Polizeiliche und militärische Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Libyen und geplante Projekte

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/11986 17. Wahlperiode 28. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Sevim Dağdelen, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/11782 – Polizeiliche und militärische Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Libyen und geplante Projekte Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Europäische Kommission verhandelt unter dem Titel „Krisenreaktion und Öffentliche Sicherheit“ mit der libyschen Regierung über ein „Memorandum of Understanding“ (MoU) zur polizeilichen und militärischen Zusammenarbeit. Das Abkommen wird im Rahmen der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der Europäischen Union (EU) verhandelt und fällt damit in den Zuständigkeitsbereich des zivil-militärischen Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD). Allerdings geht es vor allem um den Polizeiaufbau: Angeführt werden Krisenreaktion, polizeiliche Ermittlungen, Kontrolle des Handels mit leichten und schweren Waffen, Munition und Sprengsätzen. Besonderer Wert wird auf den Betrieb polizeilicher Datensammlungen und den Austausch von Informationen gelegt. Die zivil-militärische Einflussnahme wird deshalb in Brüssel auf höchster Ebene verhandelt. Eingebunden ist das „Politische und Sicherheitspolitische Komitee“ (PSK), das für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bzw. die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig ist. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat die Mitschrift eines Treffens des PSK mit dem „Ständigen Ausschuss des Rates für die innere Sicherheit“ (COSI) veröffentlicht (Ratsdokument 15584/1/12). Beide EU-Apparate planen eine gemeinsame Mission zur „Krisenreaktion“ an der libyschen Grenze zur Sahara. Neben „Terrorismus“ soll die neue Operation unerlaubte Grenzübertritte ebenso aufspüren wie Drogenschmuggel. Die EU- Grenzschutzagentur FRONTEX ist zu einer „Fact Finding Mission“ nach Libyen eingeladen. Die polizeiliche Zusammenarbeit mit Libyen schreitet vor allem bei der Kontrolle der Seegrenzen voran. Dabei geht es um 29 Maßnahmen, die der Rat der Europäischen Union vor zwei Jahren verabschiedet hatte (Ratsdokument 15906/12). Eine „Maßnahme 4“ wird von Spanien und Italien angeführt und soll land- und seeseitige Patrouillen an den EU-Außengrenzen optimieren (Ratsdokument 15905/12). Dort wird unter anderem das im Jahr 2006 eingerichtete Projekt „Seahorse Atlantic“ behandelt, mit dem Spanien bereits seit dem Jahr 2006 seine Grenzen überwacht. Hierzu werden Daten aus der Satel- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 20. Dezember 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/11986 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodelitenaufklärung ebenso verarbeitet wie von Flugzeugen und Drohnen. Nun soll das von der spanischen Guardia Civil geführte „Seahorse“-Projekt auf das Mittelmeer ausgedehnt werden. Alle EU-Mitgliedstaaten, die eine Außengrenze am Mittelmeer haben, wollen teilnehmen. Bislang fehlt aber Griechenland, weshalb die Regierung in Athen nun offiziell zur Mitarbeit eingeladen wurde. Im Juli 2012 hat Libyen eine Erklärung unterzeichnet, wonach das Land am „Seahorse Mediterraneo Projekt“ mitarbeiten will. Koordiniert wird die Zusammenarbeit in „Mediterranean Border Cooperation Centres“ (MEBOCC) in Italien und Malta. Sie sind Schnittstellen für die spätere Einbettung in das übergeordnete EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR. Spanien schlägt die Entsendung libyscher „Verbindungsbeamten“ in die „Kooperationszentren“ vor. Die Polizisten könnten dort an gemeinsamen Operationen mit der Grenzschutzagentur FRONTEX beteiligt werden. Zur technischen Umsetzung des „Seahorse Mediterraneo Projekt“ sollen in der Hauptstadt Tripolis und in Benghasi „Nationale Koordinierungszentren“ aufgebaut werden. Auch in Algerien, Ägypten und Tunesien will die EU „Nationale Koordinierungszentren“ ansiedeln. Die Länder weigern sich allerdings bislang erfolgreich. Nun wird der Druck auf Tunesien erhöht. Die Regierungen Spaniens, Italiens und Frankreichs organisieren hierzu eine Delegation nach Tunis. Alle beteiligten afrikanischen Länder werden in der Errichtung notwendiger technischer Systeme für das „Seahorse Mediterraneo Projekt“ unterstützt. Die Kosten können zu 100 Prozent vom „Außengrenzenfonds“ der Europäischen Union übernommen werden. Auch aus dem für afrikanische Länder bestimmten Programm „Europe Aid“, das eigentlich zur Armutsbekämpfung eingerichtet wurde, könnten Gelder fließen. Angeblich wird der libysche Übergangsrat bald eine Ausschreibung für den Bau eines Grenzüberwachungssystems veröffentlichen (DefenseNews, 22. September 2012). Offensichtlich will sich die EU zur Umsetzung der Maßnahmen selbst in Nordafrika niederlassen. Unklar ist, wie das bereits im Mai letzten Jahres eröffnete EU-Büro in Benghasi genutzt werden soll. Die libysche Regierung soll sich im Gegenzug verpflichten, die mit der Durchsetzung beauftragten „Partner“ mit materieller Hilfe und der Übernahme laufender Kosten für Büros zu fördern. Auch eine „politische Unterstützung“ soll festgeschrieben werden. Regelmäßige Treffen auf politischer wie technischer Ebene flankieren die Anstrengungen. Zwar taucht in den Verhandlungen zur zivil-militärischen Zusammenarbeit hin und wieder die Formulierung auf, die Maßnahmen müssten sich an Datenschutz und Menschenrechten orientieren. Konkrete Forderungen oder Absichtserklärungen fehlen allerdings. Im Gegenteil berichten Menschenrechtsorganisationen über regelrechte Hetzjagden (www.zeit.de/2011/37/Libyen- Reportage) gegenüber Migranten aus zentralafrikanischen Ländern. Libyen verfügt über kein Asylsystem, Flüchtlinge werden in staatlichen Gefängnissen festgehalten. Immer wieder wird aus den Haftanstalten von schweren Misshandlungen und Folterungen berichtet (z. B. Amnesty International, „Migranten in Libyen – Sie behandeln uns nicht wie menschliche Wesen“, 18. September 2012). 1. Welche Bereiche sollen von dem geplanten „Memorandum of Understanding“ (MoU) mit Libyen erfasst werden? Das geplante Memorandum of Understanding (MoU) zwischen der Europäischen Union (EU) und Libyen stellt eine politische Absichtserklärung ohne rechtliche Bindungswirkung für die gemeinsame Kooperation der EU mit Libyen im Bereich des Kapazitätsaufbaus für Krisenbewältigungskoordinierung und öffentliche Sicherheit dar. Das MoU bildet den politischen Rahmen für die bereits zwischen Libyen und der EU und ihren Implementierungspartnern vereinbarten Projekte. Hierbei handelt es sich um den Aufbau eines Krisenreaktionszentrums, die Ausbildung und internationale Einbindung der libyschen Polizei (durch INTERPOL), die Beschaffung von Räumgerät für Gebiete, die durch den Bürgerkrieg in Mitleidenschaft gezogen wurden, sowie um Anleitung zum Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11986Minenräumen und die Sicherstellung und Lagerung von Kleinwaffen und Munition. Die Projekte zur Polizeiausbildung (erster Ausbildungslehrgang für 30 libysche Polizisten begann am 1. Dezember 2012 bei INTERPOL Lyon) und zum Minenräumen wurden bereits aufgenommen. a) Von wem wird das Abkommen aufseiten der EU und Libyens verhandelt, und wer nahm an den Verhandlungsrunden teil? Das MoU wird aufseiten der EU durch den Direktor und den Referatsleiter für Krisenreaktion und -operationen im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) sowie deren Mitarbeiter verhandelt. Vor Ort fungiert der stellvertretende Leiter der EU-Delegation Tripolis als Ansprechpartner. Auf libyscher Seite verhandelt das Büro des Premierministers. Vorgesehen ist eine Unterzeichnung des MoU durch die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik und den libyschen Premierminister. b) In welchen Arbeitsgruppen oder Institutionen der EU wurde und wird der Verhandlungsstand jeweils berichtet? Der Entwurf des MoU wurde am 30. Oktober 2012 durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) und am 5. November 2012 durch die EU-Ratsarbeitsgruppe Maghreb/Mashrek behandelt. Das PSK indossierte am 6. November einen überarbeiteten Entwurf des MoU als Grundlage für die weiteren Verhandlungen mit der libyschen Regierung. Derzeit liegt der libyschen Seite die arabische Übersetzung des MoU zur Prüfung vor. Der EAD wird nach Bestätigung aus Tripolis erneut die Kommission befassen und die Mitgliedstaaten über die vom EAD in Kürze erwartete Unterschriftsreife des MoU unterrichten. c) Welche Analysen oder Risikobewertungen lagen dem Abkommen zugrunde? Neben der humanitären Hilfe standen Entmilitarisierung, Entwaffnung und Reintegration der libyschen Milizen nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis im August 2011 im Fokus der EU-Unterstützung zum Aufbau eines neuen demokratischen Libyens. Zunehmende Kriminalität und Proliferation von Waffen und Munition verstärkten den Handlungsdruck. Die für ein funktionierendes Staatswesen notwendige Exekutive war nicht existent. So konnte z. B. keine effektive Personen- und Warenkontrolle an den Land-, See- und Luftgrenzen Libyens durchgeführt werden. Vordringlich war daher der Aufbau struktureller und personeller Kapazitäten. Die unter dem MoU begonnenen und geplanten Projekte dienen diesen Zielen. d) Wie hat sich die Bundesregierung in die Verhandlungen eingebracht und positioniert? Die Bundesregierung unterstützt den Abschluss des MoU als politischen Rahmen für die entsprechenden Projekte, insbesondere vor dem Hintergrund des von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH geführten Vorhabens zur Sicherung und Lagerung von Kleinwaffen und Munition. Die Bundesregierung wird ein bilaterales Projekt zum Kapazitätsaufbau im Sicherheitsbereich in Libyen fördern, das die EU-Maßnahme ergänzt und das ebenfalls unter den Anwendungsbereich des MoU fallen würde. Die Bundesregierung hat ihre Unterstützung für das MoU in den EU-Foren PSK und Ratsarbeitsgruppe Maghreb/Mashrek zum Ausdruck gebracht. Drucksache 17/11986 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Trifft es zu, dass das MoU die Einbindung Libyens in die Außen- und Verteidigungspolitik der EU befördern soll? Das MoU ist kein Dokument zur Einbindung Libyens in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Es trägt vielmehr als politische Rahmenvereinbarung zur Autorisierung der internationalen Implementierungsorganisationen für die in der Antwort zu Frage 1 genannten Projekte bei und stellt die politische Unterstützung der libyschen Regierung für diese sicher. 3. Welche konkreten Maßnahmen sind im MoU gegen „organisierte Kriminalität“, „Schmuggel“ und „Terrorismus“ anvisiert? Der Entwurf des MoU sieht Projekte zur Verbesserung der Ermittlungsfähigkeiten der libyschen Polizei vor. Dazu zählt eine Stärkung der Kapazität der Kriminalpolizei bei der Erkennung krimineller Bedrohungen, eine Verbesserung der Einbeziehung des nationalen INTERPOL-Büros in das INTERPOL- Netzwerk und die Entwicklung der Fähigkeit der Polizei, nationale Verbrechensdaten zu sammeln und aufzubewahren sowie diese effektiv zum Kampf gegen nationale und internationale kriminelle Netzwerke einzusetzen. Das in der Antwort zu Frage 1d aufgeführte Projekt zur gesicherten Lagerung von Waffen und Munition und zum Kapazitätsaufbau im Sicherheitssektor hat ebenfalls das Ziel, die Sicherheitsstrukturen in Libyen zu stärken und damit mittelbar Kriminalität, Schmuggel und Terrorismus zu bekämpfen. 4. Inwieweit tangiert das MoU auch den Betrieb polizeilicher Datensammlungen und den Austausch polizeilicher Informationen? Im Rahmen des vom MoU abgedeckten Projekts zur Ausbildung und internationalen Einbindung der libyschen Polizei hat INTERPOL im Februar 2012 eine Analyse zu den Kapazitäten vor Ort erstellt. Unterstützungsbedarf wurde dabei insbesondere an den Land-, See- und Luftgrenzen Libyens festgestellt. Das INTERPOL-Kommunikationssystem I-24/7 sowie die darüber zu bedienenden INTERPOL-Datenbanken ermöglichen eine internationale polizeiliche Zusammenarbeit und werden von den rund 190 Mitgliedern der Organisation weltweit rund um die Uhr zum Austausch polizeilicher Informationen genutzt. In Libyen wurde das für die INTERPOL-Kooperation zuständige Nationale Zentralbüro (NZB) Tripolis zum 1. September 2012 wieder in Dienst gestellt. Vor der Revolution existierte das NZB bereits seit 1954. Auf Grundlage dieser Strukturen kann INTERPOL libysche Polizeiangehörige nunmehr im Echtbetrieb unterweisen. a) Wie ist es gemeint, wenn das MoU in seinem gegenwärtigen Entwurf eine polizeiliche Fähigkeit zur „predictive risk assessment and analysis“ benennt? Das MoU beschreibt auch die zu erwartenden Ergebnisse und Perspektiven für zukünftige Kooperationsaktivitäten bezüglich der in der Antwort zu Frage 1 genannten Projekte. Für das zu etablierende nationale Krisenreaktionszentrum und Frühwarnsystem sieht das MoU u. a. eine Anleitung des libyschen Personals in operativen Abläufen und Datenmanagement zum Zwecke der vorausschauenden Risikobewertung und -analyse vor. Diese Maßnahmen sollen zu einer Stärkung der libyschen Fähigkeiten zur Vorbeugung natürlicher und von Menschen ausgelöster Katastrophen beitragen und der Eindämmung ihrer Folgen für die Bevölkerung dienen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11986b) Inwiefern soll das MoU helfen, den polizeilichen Datentausch mit EU- Mitgliedstaaten oder Einrichtungen der EU zu befördern? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 5. Inwieweit ist das heutige Libyen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits in internationale Polizeistrukturen eingebunden? Mit der Wiedereröffnung des NZB Tripolis ist Libyen nun erneut in die internationalen Polizeistrukturen eingebunden. Der Aufbau polizeilicher Strukturen, der in Libyen nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis im August 2011 quasi bei null begann, und die Einbindung Libyens in die internationalen Polizeistrukturen wird naturgemäß noch Zeit in Anspruch nehmen. Auch hierzu soll das INTERPOL-Projekt im Rahmen des MoU beitragen. a) Wie arbeiten polizeiliche EU-Einrichtungen (etwa Europol, FATF – Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen“, FRONTEX) bereits jetzt mit Libyen zusammen? Integrale Aufgabe der EU-Agentur FRONTEX ist auch die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern illegaler Migration außerhalb der EU. Die Basis dafür bilden sog. Arbeitsübereinkommen, die zwischen der Agentur und den Institutionen der jeweiligen Länder abgeschlossen werden. Derartige Arbeitsabkommen ermöglichen in der Regel den Austausch von Informationen, Erfahrungsaustausch bzw. Konzeptvergleich, Zusammenarbeit im Bereich der Risikoanalyse, gemeinsames Training, Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung sowie beobachtende Teilnahme von Beamtinnen und Beamten der „Drittstaaten“ an FRONTEX-koordinierten Einsätzen und Projekten. Der Exekutivdirektor der Agentur FRONTEX erhielt im Jahr 2006 vom FRONTEX-Verwaltungsrat das Mandat, die Verhandlungen zum Abschluss eines solchen Arbeitsabkommens mit Libyen aufzunehmen. Aufgrund der Situation in Libyen war es bisher jedoch nicht möglich, formelle Verhandlungen aufzunehmen. FRONTEX steht jedoch in enger Verbindung zur Europäischen Kommission, um Möglichkeiten erster Verbindungsaufnahmen zu identifizieren und entsprechende Initiativen zu ergreifen. Zu diesem Zwecke erfolgte auch eine Teilnahme von FRONTEX an der „Fact Finding Mission“ der EU im November 2012. b) Inwieweit werden seitens der EU-Agenturen mit Libyen auf polizeilicher Ebene Daten ausgetauscht? Auf die Antwort zu Frage 5a wird verwiesen. 6. Inwieweit ist das „Politische und Sicherheitspolitische Komitee“ (PSK) mit der polizeilichen oder militärischen Zusammenarbeit mit Libyen befasst? Das PSK war in den vergangenen Monaten wiederholt mit einer möglichen Krisenbewältigungsoperation im Bereich Grenzmanagement in Libyen befasst. Am 17. Juli 2012 hat das PSK den EAD mit der Ausarbeitung eines Krisenmanagementkonzepts für eine zivile Krisenbewältigungsoperation beauftragt. Zuletzt am 6. November 2012 befasste sich das PSK mit einer Erkundungsmission zur Vorbereitung der Ausarbeitung eines Krisenmanagementkonzepts. Drucksache 17/11986 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Inwieweit ist der „Ständige Ausschuss des Rates für die innere Sicherheit“ (COSI) mit der polizeilichen oder militärischen Zusammenarbeit mit Libyen befasst? b) Inwieweit haben sich das COSI und das PSK über gemeinsame Maßnahmen abgestimmt, und welche Entscheidungen wurden hierzu getroffen? Am 2. Oktober 2012 haben sich Mitglieder des PSK und des Ständigen Ausschusses für die innere Sicherheit (COSI) während eines Treffens mit einer möglichen Krisenbewältigungsoperation im Bereich Grenzmanagement in Libyen beschäftigt. Das informelle Format des Treffens dient lediglich der gegenseitigen Unterrichtung, nicht der Entscheidungsfindung. c) Welche Analysen oder Risikobewertungen lagen den Maßnahmen zugrunde? Auf die Antwort zu Frage 6b wird verwiesen. 7. Wie sollen die vom COSI und dem PSK verabredeten Operationen ausgeführt werden? a) Welche weiteren Akteure werden daran beteiligt? b) Inwieweit sind Polizei- und Zollbehörden der EU bzw. ihrer Mitgliedstaaten sowie Libyens hierin eingebunden? c) Welche „Gegenleistungen“ werden von Libyen im Rahmen der Abkommen bzw. verabredeten Operationen erwartet? d) Inwieweit und mit welchem Ziel ist die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX in die Planung der Operationen involviert? Es wurden zwischen COSI und PSK keine Operationen vereinbart. Zu der vom PSK mandatierten Erkundungsmission im Bereich Grenzmanagement wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen, zur Rolle von FRONTEX auf die Antwort zu Frage 5a. e) Welche weiteren Kapazitäten von FRONTEX sollen für die Operationen genutzt werden? Diesbezüglich bleibt der Regelungsgehalt des angestrebten Arbeitsabkommens abzuwarten. Hinsichtlich des grundsätzlich üblichen Regelungsgehalts derartiger Abkommen wird auf die Antwort zu Frage 5a verwiesen. 8. Worum handelt es sich bei der „Fact Finding Mission“, die im November 2012 nach Libyen reiste? Bei der so genannten Fact Finding Mission handelte es sich um eine Erkundungsmission des EAD, die im November 2012 nach Libyen reiste, um vor Ort Informationen zu sammeln. Die Missionsmitglieder sollten u.a. prüfen, ob auf libyscher Seite der Wunsch nach europäischer Unterstützung im Bereich des Grenzmanagements besteht. Gleichzeitig hatte die Mission die Aufgabe, sich über die Rahmenbedingungen vor Ort zu informieren und die Erwartungen der libyschen Regierung auszuloten. a) Wer gehörte der „Fact Finding Mission“ an? Die Erkundungsmission setzte sich aus Mitgliedern des EAD, der Europäischen Kommission und einem Repräsentanten von FRONTEX zusammen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/11986b) Trifft es zu, dass FRONTEX zu der „Fact Finding Mission“ eingeladen wurde? Ja. c) Falls ja, von wem, und mit welchem Hintergrund wurde die Einladung ausgesprochen? Der EAD hat FRONTEX zur Teilnahme eingeladen. Die EU-Agentur FRONTEX verfügt über einschlägige Erfahrung im Bereich des Grenzmanagements. d) Welche Treffen der „Fact Finding Mission“ haben in Libyen oder andernorts mit welchen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern stattgefunden? Die Erkundungsmission hat Gespräche in Tripolis geführt. Zu den Gesprächspartnern zählten der libysche Premierminister, Angehörige der libyschen Verwaltung, Vertreter der Vereinten Nationen, der EU-Delegation sowie von Botschaften in Tripolis (u. a. Vereinigte Staaten von Amerika, EU- Mitgliedstaaten). e) Inwieweit trafen Angehörige der „Fact Finding Mission“ auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft oder Menschenrechtsorganisationen zusammen? Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, ob ein solches Treffen stattgefunden hat. f) Inwiefern soll die „Fact Finding Mission“ zum Vorbild für eine Verschränkung von „innerer und äußerer Sicherheit“ werden (Defense- News, 22. September 2012)? Ziel der Europäischen Union insgesamt ist es, die Dimensionen innerer und äußerer Sicherheit enger zu vernetzen. Die Erkundungsmission fand unter Beteiligung von FRONTEX statt, um die dort vorhandene Expertise einzubringen. Dies kann gegebenenfalls auch bei zukünftigen Erkundungsmissionen sinnvoll sein. 9. Auf welche Art und Weise und mit welchen Kapazitäten soll Libyen in die seeseitige Überwachung der EU-Außengrenzen eingebunden werden? Die zukünftige Zusammenarbeit zwischen libyschen Behörden und der Agentur FRONTEX hängt vom Inhalt des angestrebten Arbeitsabkommens ab. Zu aktuellen bilateralen Abstimmungen zwischen den europäischen Mittelmeeranrainern und Libyen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. a) Inwiefern trifft es zu, dass Spanien und Italien als „Maßnahme 4“ der „Schlussfolgerungen des Rates über 29 Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes der Außengrenzen und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung“ (Ratsdokument 6975/10) die land- und seeseitige Patrouillen an den EU-Außengrenzen optimieren soll? Die genannten Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union befassen sich unter anderem mit Maßnahmen im Aufgabenbereich der Agentur FRONTEX, darunter fällt auch Maßnahme 4, welche die Optimierung der land- und seeseitige Patrouillen betrifft. Da die Agentur entsprechend ihres Mandates Drucksache 17/11986 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeaber lediglich eine koordinierende Funktion hat, hängt die Ausgestaltung der operativen Zusammenarbeit insbesondere von den jeweils betroffenen EU- Mitgliedstaaten ab. b) Welche Rolle spielt die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX innerhalb der „Maßnahme 4“? Auf die Antwort zu Frage 9a wird verwiesen. 10. Wie soll Libyen in das von der spanischen Guardia Civil geführte „Seahorse Mediterraneo Projekt“ eingebunden werden? a) Welche EU-Mitgliedstaaten nehmen am „Seahorse Mediterraneo Projekt“ teil? Neben Spanien, welches die Steuerung der beteiligten Staaten übernehmen wird, ist die Einbindung von sechs weiteren EU-Mitgliedstaaten am „Seahorse Mediterraneo Projekt“ vorgesehen: Frankreich, Italien, Portugal, Malta, Griechenland und Zypern. b) Wann soll das „Seahorse Mediterraneo Projekt“ in Betrieb gehen? c) Welche Kosten entstehen für die Errichtung des „Seahorse Mediterraneo Projekt“, und wie werden diese übernommen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 11. Welche Aufgabe kommt im „Seahorse Mediterraneo Projekt“ den „Mediterranean Border Cooperation Centres“ (MEBOCC) zu? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. a) Wer soll den MEBOCC angehören, und wie werden diese finanziert? b) Inwieweit werden deutsche Behörden in den MEBOCC repräsentiert? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. c) Inwieweit sind die MEBOCC als Schnittstellen für die spätere Einbettung in das übergeordnete EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR eingerichtet? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde dieser Aspekt in der Projektarbeit zu EUROSUR bisher nicht erörtert. d) Inwiefern sollen in den MEBOCC auch Operationen der Grenzschutzagentur FRONTEX koordiniert werden? Die Gestaltung von FRONTEX-Operationen richtet sich nach spezifischen „Operational Plans“, die in enger Abstimmung zwischen der Agentur FRONTEX und den verantwortlichen und durch die Operationen unterstützten EU-Mitgliedstaaten erstellt werden. Hinsichtlich einer zukünftigen Einbindung der MEBOCC in FRONTEX-Operationen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1198612. Warum hat sich Libyen nach Kenntnis der Bundesregierung zur Mitarbeit am „Seahorse Mediterraneo Projekt“ entschlossen? a) Auf welche Weise und mit welchem Personal soll Libyen im „Seahorse Mediterraneo Projekt“ mitarbeiten? b) Inwieweit ist im „Seahorse Mediterraneo Projekt“ auch der polizeiliche Datentausch mit EU-Mitgliedstaaten vorgesehen? c) Wie sollen „Drittstaaten“ hierin eingebunden werden? d) Inwiefern ist für „Drittstaaten“ die Entsendung von „Verbindungsbeamten“ in die MEBOCC vorgesehen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 13. Wie soll das „Seahorse Mediterraneo Projekt“ technisch umgesetzt werden? a) Welche Aufklärungskapazitäten der EU und ihrer Mitgliedstaaten sollen hierfür genutzt werden? b) Welche Aufklärungskapazitäten Libyens sollen hierfür genutzt werden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 14. Inwieweit sollen für das „Seahorse Mediterraneo Projekt“ neue Aufklärungskapazitäten errichtet werden, und wie werden diese finanziert? Wo sollen für das „Seahorse Mediterraneo Projekt“ sowohl innerhalb der EU als auch in Libyen „Nationale Koordinierungszentren“ aufgebaut werden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 15. Inwiefern war oder ist die Teilnahme Algeriens, Ägyptens und Tunesiens am „Seahorse Mediterraneo Projekt“ vorgesehen? a) Welche Gespräche haben hierzu stattgefunden, und wer war daran beteiligt? b) Wie hat sich die Bundesregierung hierzu positioniert, und welche Annahmen lagen dem zugrunde? c) Aus welchem Grund haben die Länder Algerien, Ägypten und Tunesien nach Kenntnis der Bundesregierung die Zusammenarbeit im „Seahorse Mediterraneo Projekt“ verweigert? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 16. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Errichtung eines Grenzüberwachungssystems in Algerien, das vom dortigen Verteidigungsministerium ausgeschrieben wurde und 1,5 Mrd. Euro kosten soll (defenceWeb, 22. November 2012)? Die Bundesregierung hat keine weiteren Erkenntnisse über die auf „defence- Web“ am 22. November 2012 angeführte Ausschreibung des algerischen Verteidigungsministeriums zur Errichtung eines Grenzüberwachungssystems. Drucksache 17/11986 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Inwieweit soll das System in EUROSUR integriert werden? b) Welche Gespräche haben hierzu stattgefunden, und wer war daran beteiligt? c) Wie hat sich die Bundesregierung hierzu positioniert, und welche Annahmen lagen dem zugrunde? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 17. Inwiefern trifft es zu, dass vor allem gegenüber Tunesien der Druck zur Teilnahme am „Seahorse Mediterraneo Projekt“ erhöht werden soll? Welchen Nutzen versprechen sich die Beteiligten des „Seahorse Mediterraneo Projekt“, der Rat der Europäischen Union bzw. die Europäische Kommission davon? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 18. Wie soll Tunesien praktisch zur Mitarbeit im „Seahorse Mediterraneo Projekt“ bewegt werden? a) Welche Treffen oder Reisen haben hierzu in diesem Jahr stattgefunden, und wer nahm nach Kenntnis der Bundesregierung daran teil? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. b) Inwiefern hat sich auch die Bundesregierung gegenüber Tunesien dafür eingesetzt, am „Seahorse Mediterraneo Projekt“ teilzunehmen? Die Bundesregierung hat sich gegenüber der Republik Tunesien nicht für eine Teilnahme am genannten Projekt eingesetzt. c) Trifft es zu, dass die Regierungen Spaniens, Italiens und Frankreichs hierzu eine Delegation nach Tunis organisiert haben, und welche weiteren Details sind der Bundesregierung hierzu bekannt? d) Mit welchen Gesprächspartnern wurde die Teilnahme am „Seahorse Mediterraneo Projekt“ im Rahmen der Delegationsreise erörtert? e) Inwiefern waren in die gesamten Überlegungen oder Verhandlungen zur Teilnahme Tunesiens am „Seahorse Mediterraneo Projekt“ auch tunesische Organisationen der Zivilgesellschaft direkt oder indirekt eingebunden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 19. Inwiefern beinhaltet das am 19. November 2012 unterzeichnete Abkommen einer „privilegierten Partnerschaft“ der EU und Tunesiens Absichtserklärungen oder Verabredungen hinsichtlich einer Zusammenarbeit zur Verhinderung unerwünschter Migration in die EU? Der am 19. November 2012 anlässlich des 9. Assoziationsrates verabschiedete EU-Tunesien-Aktionsplan sieht eine Zusammenarbeit im Bereich illegaler Migration, insbesondere beim Kapazitätsaufbau im Bereich Migrationsmanagement sowie bei der Bekämpfung des Menschenhandels vor. Im Sinne des umfassenden EU-Gesamtansatzes Migration und Mobilität finden sich im Aktionsplan gleichermaßen Vereinbarungen zu anderen grundlegenden Bereichen: Förderung legaler Migration einschließlich zirkulärer Migration, Förderung der Synergien von Migration und Entwicklung sowie Stärkung des Flüchtlingsschutzes. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1198620. Wie werden etwaige beteiligte afrikanische Länder in der Errichtung notwendiger technischer Systeme für das „Seahorse Mediterraneo Projekt“ unterstützt? a) Welche Fonds der Europäischen Union sollen hierfür genutzt werden? b) Inwiefern trifft es zu, dass auch das für afrikanische Länder bestimmte Programm „Europe Aid“, das eigentlich zur Armutsbekämpfung eingerichtet wurde, genutzt werden kann? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 21. Welche Länder sind mit welchen Kapazitäten und Einrichtungen am „Seahorse Atlantic Projekt“ beteiligt? a) Wann und auf welche Weise soll das „Seahorse Atlantic Projekt“ in EUROSUR eingebunden werden? Spanien hat der Europäischen Kommission 2011 auf der Basis des „Seahorse Atlantic Project“ einen Projektvorschlag für den Mittelmeerraum vorgelegt. Spanien hat Algerien, Tunesien und Ägypten sowie eventuell Libyen als Partnerländer vorgeschlagen. Das „Seahorse“-System ist kompatibel und kann in andere Grenzüberwachungssysteme, wie EUROSUR, integriert werden. b) Welche Rolle kommt den Ländern Mauretanien, Marokko, Senegal, Gambia, Guinea Bissau und den Kap Verden nach Einbindung des „Seahorse Atlantic Projekt“ in EUROSUR zu? Das „Seahorse Atlantic Projekt“ wurde 2006 ins Leben gerufen und ist eine Kooperation Spaniens und der EU mit Marokko, Mauretanien, Senegal und Kap Verde im Kampf gegen die illegale Einwanderung über den Seeweg. Ziel des Projekts ist eine bessere operative Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und Schaffung eines sicheren Informationsnetzwerks zwischen den Strafverfolgungsbehörden. Weitere Erkenntnisse hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor. c) Wie werden die Länder organisatorisch und technisch an EUROSUR beteiligt? Organisatorisch und technisch werden die beteiligen Länder durch die Schaffung von Kontaktstellen vor Ort und die Bereitstellung der Technik für den Zugang zu dem Informationsnetzwerk eingebunden. 22. Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zur „EUROSUR Analysis Layer User Group“ mitteilen? a) Wie kam es zur Gründung der Gruppe, und wer gehört ihr an? b) Welche Aufgabe hat die Gruppe, und womit befasst sie sich? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Drucksache 17/11986 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode23. Inwieweit koordinieren sich die Netzwerke zur seeseitigen Grenzüberwachung „Baltic Sea Region Border Control Cooperation“ (BSRBCC) und „Black Sea Littoral States Border/Coast Guard Cooperation Forum“ (BSCF) mit dem „Seahorse Atlantic Projekt“ bzw. dem „Seahorse Mediterraneo Projekt“? Welche gemeinsamen Treffen haben in den letzten drei Jahren stattgefunden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 24. Was ist der Bundesregierung über Anstrengungen Tunesiens und Libyens bekannt, eigene Grenzüberwachungssysteme aufzubauen? Der Bundesregierung ist bekannt, dass beide Staaten das Ziel verfolgen, die Kontrolle über ihre Grenzen zu verbessern. Libyen sucht dafür die Zusammenarbeit mit der EU, diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. a) Welche Details sind der Bundesregierung zur Ausschreibung einer sensorgestützten Grenzsicherungsanlage durch die libysche Übergangsregierung bekannt (DefenseNews, 22. September 2012)? Der Bundesregierung sind hierzu keine Details bekannt. b) Welche Verhandlungen haben hierzu nach Kenntnis der Bundesregierung stattgefunden, und wer war daran beteiligt? c) Trifft es zu, dass an den Vorverhandlungen die britische, französische und italienische Regierung beteiligt waren? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 25. Inwieweit soll das libysche Grenzüberwachungssystem in die oben genannten Vorhaben oder Missionen integriert werden, die seitens der EU mit Libyen verabredet werden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. a) Inwieweit soll das Grenzüberwachungssystem auch NATO- Aufklärungskapazitäten (NATO: North Atlantic Treaty Organization) einbinden bzw. dorthin Informationen liefern? Derartige Überlegungen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Libyen ist kein Partner des NATO-Mittelmeerdialog-Formats. Kontakte zwischen der NATO und Libyen erfolgen deshalb nur auf Ad-hoc-Basis. b) Auf welche Art und Weise sind libysche polizeiliche oder militärische Aufklärungskapazitäten in den NATO-Militärstützpunkt Sigonella auf Sizilien integriert, wo die USA seit 2008 die Langstrecken-Drohnen „Global Hawk“ stationiert haben? Beim Flughafen Sigonella handelt es sich um eine US-amerikanisch- italienische Einrichtung, die im Einzelfall der NATO zur Verfügung gestellt wird. Es liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, inwieweit libysche polizeiliche oder militärische Aufklärungskapazitäten in Sigonella integriert sind. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1198626. Wozu unterhält die EU ein im Mai letzten Jahres eröffnetes EU-Büro in Benghasi? Die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, eröffnete am 22. Mai 2011 das EU-Büro in Benghasi. Das Büro diente der EU zur Koordinierung ihrer Unterstützung vor Ort, u. a. zur Humanitären Hilfe über ECHO mit den VN, EU-Mitgliedstaaten und Diplomaten aus Drittländern sowie zur Zusammenarbeit mit dem Nationalen Übergangsrat und der Zivilgesellschaft. Das Büro wurde inzwischen geschlossen. a) Inwieweit ist das Büro mit den oben genannten Vorhaben oder Missionen befasst? Alle Aktivitäten der EU in Libyen werden von ihrer Delegation in Tripolis koordiniert. b) Welche weiteren Räume oder sonstige Infrastruktur soll im Rahmen der oben genannten Vorhaben oder Missionen eingerichtet werden? Für die von dem MoU abgedeckten Projekte erwartet die EU von der libyschen Regierung eine Bereitstellung der erforderlichen Räumlichkeiten, die Übernahme laufender Betriebskosten und die notwendige personelle Ausstattung. Die EU stellt den Projektkoordinator in der EU-Delegation und sieht für die Projekte keine Erweiterung ihrer räumlichen und personellen Kapazitäten in der EU-Delegation Tripolis oder dem EAD vor. c) Inwieweit soll die libysche Regierung verpflichtet oder angehalten werden, die mit der Durchsetzung oben genannten Vorhaben oder Missionen beauftragten „Partner“ mit materieller Hilfe und der Übernahme laufender Kosten für Büros zu fördern? Auf die Antwort zu Frage 26b wird verwiesen. d) Auf welche Art und Weise soll Libyen eine „politische Unterstützung“ zusichern? Der vorgesehene Abschluss des MoU stellt die politische Unterstützung der libyschen Regierung für die von dem MoU abgedeckten Projekte sicher. 27. Inwieweit sehen die oben genannten Vorhaben oder Missionen vor, dass sich die Maßnahmen an Datenschutz und Menschenrechten orientieren? Datenschutz und Achtung der Menschenrechte sind elementare Bestandteile der von dem MoU abgedeckten Projekte. a) Welche konkrete Forderungen oder Absichtserklärungen wurden hierfür verabredet? In der Präambel des MoU bekennt sich die libysche Regierung ausdrücklich zu einer Ausrichtung ihrer Fähigkeiten zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus entlang rechtsstaatlicher Normen und zur Wahrung der Menschenrechte. Die Europäische Union unterstreicht im MoU in Bezug auf die vorgesehene Stärkung der Aufklärungsfähigkeiten der libyschen Polizei die umfassende Sicherstellung des Schutzes persönlicher Daten und der Achtung der Menschenrechte. Drucksache 17/11986 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Wie sollen diese von Libyen umgesetzt werden, und welcher Zeitrahmen ist hierfür anvisiert? c) Inwieweit wurden hierfür libysche Organisationen der Zivilgesellschaft eingebunden, und welche Zusicherungen wurden ihnen gegenüber gemacht? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. d) Wie werden libysche Organisationen der Zivilgesellschaft zur Kontrolle oder Evaluation der oben genannten Vorhaben oder Missionen eingebunden? Auf die Antwort zu Frage 27c wird verwiesen. 28. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht von Amnesty International „Migranten in Libyen – Sie behandeln uns nicht wie menschliche Wesen“ vom 18. September 2012 (www.amnesty.de/2012/9/20/migranten-libyen-sie-behandeln- unsnicht-wie-menschliche-wesen)? Die libysche Übergangsregierung muss weitere Anstrengungen unternehmen, um die Einhaltung der Menschenrechte der sich in Libyen aufhaltenden Migranten und Schutzsuchenden zu gewährleisten. Die Bundesregierung beobachtet die Menschenrechtslage in Libyen mit großer Aufmerksamkeit und fordert die Einhaltung der Menschenrechte sowohl bilateral als auch in den Gremien der Europäischen Union sowie der Vereinten Nationen. a) Inwiefern ist die libysche Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung zur stärkeren Umsetzung von Menschen- und Bürgerrechten in diesem Jahr tätig geworden? Die bis November 2012 verantwortliche libysche Übergangsregierung und der inzwischen aufgelöste Nationale Übergangsrat haben sich mehrfach zum Schutz der Menschenrechte und zur Vermeidung von Straflosigkeit bekannt. Im Dezember 2011 wurde der „Nationale Rat für bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte“ eingerichtet, im Februar 2012 das Gesetz zu Versöhnung und Übergangsjustiz verabschiedet. Besuchseinladungen an Mitglieder des Menschenrechtsrates und an die Hochkommissarin für Menschenrechte wurden ausgesprochen. Der allgemeinen Bereitschaft zur Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen müssen konkrete Schritte folgen. Es fehlt bisher an einem systematischen Ansatz zur Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien. Die Effektivität des Regierungshandelns ist insgesamt auch unter der neuen Übergangsregierung aufgrund noch fehlender gesamtstaatlicher Strukturen eingeschränkt. Dies betrifft insbesondere die Kontrolle über bewaffnete Gruppen und deren Aktivitäten. Es gibt einen kontinuierlichen Dialog zwischen den libyschen Behörden und dem VN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM). b) Was ist der Bundesregierung über Misshandlungen und Folterungen in libyschen Haftanstalten bekannt? Die Bundesregierung hat Kenntnis von einschlägigen Berichten der Untersuchungskommission des VN-Menschenrechtsrates zu Libyen sowie von Menschenrechtsorganisationen, die sich mit der Situation in Libyen befassen. Die Deutsche Botschaft in Tripolis steht zu den Verhältnissen in libyschen Haft- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/11986anstalten in Kontakt mit der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, dem Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen sowie weiteren in diesem Bereich tätigen Organisationen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]