Maßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher
der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Jens Petermann, Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Unberechtigte Inkassoforderungen sind das Hauptärgernis vieler Verbraucherinnen und Verbraucher (siehe Presserklärung der Verbraucherzentrale Brandenburg zu ihrem Jahresbericht 2011, 15. Juni 2012). Im Dezember 2011 haben die Verbraucherzentralen in einer bundesweiten Untersuchung festgestellt, dass 99 Prozent von 4 000 untersuchten Inkassoforderungen unberechtigt waren (www.vzbv.de/8264.htm). Im März 2012 hatte das Bundesministerium der Justiz daraufhin einen Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ erarbeitet und die Einbringung des Gesetzentwurfes noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2012 angekündigt, der Inkassogebühren deckeln und mehr Transparenz schaffen soll. Anfang November 2012 befand sich der Entwurf allerdings noch immer in der Ressortabstimmung (siehe Schriftliche Frage der Abgeordneten Caren Lay, Bundestagsdrucksache 17/11283, Frage 24). Bis Ende 2012 wurde der Gesetzentwurf nicht in den Deutschen Bundestag eingebracht. So werden weiter tagtäglich Verbraucherinnen und Verbraucher durch unseriöse Geschäftspraktiken der Inkassobranche zu unberechtigten Zahlungen veranlasst. Dazu zählen die Beitreibung nicht existierender Forderungen, unlautere Beitreibungsmethoden wie Drohungen oder das Anschwellen von Bagatellforderungen durch die von den Unternehmen in Rechnung gestellten, überhöhten Inkassokosten bzw. allgemein überhöhte Aufwendungsersatzansprüche der Inkassodienstleister (unseriöses Inkasso).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Erkenntnisse, Statistiken und Zahlen hat die Bundesregierung über unseriöse Geschäftspraktiken der Inkassobranche?
Wie viele Verbraucherbeschwerden wegen unseriösem Inkasso sind in den Jahren 2011 und 2012 bei der Bundesregierung, den Behörden und den Verbraucherzentralen eingegangen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Dunkelziffer der Verbraucherinnen und Verbraucher, die unberechtigte Inkassoforderungen aufgrund von Druck, Angst oder mangelndem Wissen zahlen?
Wie hoch waren die Verluste der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Jahren 2011 und 2012 bundesweit durch unseriöses Inkasso?
Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher durch unseriöse Inkassounternehmen erheblich geschädigt werden, und was hat sie seither hinsichtlich des Verbraucherschutzes unternommen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Methoden, mit denen unseriöse Inkassounternehmen agieren?
Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Verbraucherinnen und Verbraucher, sich diesen Methoden zu widersetzen?
Welche Studien hat die Bundesregierung neben der Untersuchung der Verbraucherzentralen von 2011 in Auftrag gegeben, die sich mit unseriösem Inkasso auseinandersetzen?
Welche sonstigen aktuellen Studien und wissenschaftlichen Untersuchungen gibt es zu diesem Thema?
Wie viele Inkassounternehmen verstießen in den Jahren 2011 und 2012 gegen die derzeitigen Gebührenregelungen (prozentual)?
Wird die Inkassobranche nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend kontrolliert?
Falls nein, wo sieht sie Defizite?
Wie vielen Inkassounternehmen wurde bundesweit bis Ende 2012 die gerichtliche Zulassung (Registrierung) aufgrund unseriöser Inkassomethoden entzogen (Gesamtzahl und prozentual)?
Was waren die Hintergründe für den Entzug?
Welchen Schwierigkeiten begegnen die Behörden und die Gerichte beim Entzug der Zulassung?
Welchen gesetzlichen Regelungsbedarf sieht die Bundesregierung, um die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gegen unseriöses Inkasso zu stärken?
Aus welchen Gründen befindet sich der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken immer noch in der Ressortabstimmung der Bundesregierung?
Welche Regelungen gegen unseriöse Geschäftspraktiken sind in dem Gesetzentwurf derzeit streitig?
Welchen zeitlichen Abstimmungsrahmen hat sich die Bundesregierung mit Blick auf die im Jahr 2013 endende Legislaturperiode zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs gesetzt?
Wird die Bundesregierung die streitigen Themen abtrennen und zumindest die unstreitigen Regelungen als Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen?
Falls nein, warum nicht?
Welche Veränderungen wurden seit März 2012 an dem Gesetzentwurf vorgenommen?
Welche davon betrafen die Regelungen zur Regulierung der Inkassobranche?
Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösem Inkasso in den Deutschen Bundestag einbringen?