Sanktionen bei Hartz IV und Leistungsvergabe nach § 31a Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, Sachleistungen und geldwerte Leistungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11459)

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12247 17. Wahlperiode 01. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/11966 – Sanktionen bei Hartz IV und Leistungsvergabe nach § 31a Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, Sachleistungen und geldwerte Leistungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11459) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der Vergangenheit hat die Fraktion DIE LINKE. schon mehrmals die Sanktionspraxis kritisiert und die Abschaffung aller Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und dem SGB XII gefordert. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht ein unmittelbar verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch auf Zusicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Existenzminimum muss nach dem Bundesverfassungsgericht in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein. In seinem Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz (Bundesverfassungsgericht – BVerfG –, Urteil v. 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10, Absatznummer 121) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Leistungen, die erheblich unter dem Hartz-IV-Niveau liegen, sind zur Deckung des lebensnotwendigen Bedarfs evident unzureichend und damit verfassungswidrig. Das Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sei ein Menschenrecht. Die Menschenwürde ist nach dem Bundesverfassungsgericht „migrationspolitisch nicht zu relativieren“. Die Betroffenen von Hartz-IV-Sanktionen leben ebenfalls unter dem Hartz-IV- Niveau. Binnen der letzten zwölf Monate verhängten die Jobcenter mit über einer Million Sanktionen mehr als je zuvor (www.welt.de/print/welt_kompakt/ print_ politik/article111343229/Neuer-Rekord-bei-Hartz-IV-Sanktionen.html, zuletzt aufgerufen am 27. November 2012). Im Jahresdurchschnitt 2011 entfielen bei 10 405 der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die Leistungen auf Grund einer Sanktion vollständig (Bundestagsdrucksache 17/11459, S. 11). Diesen Menschen wird trotz ihrer Bedürftigkeit über Monate hinweg keine staatliche Leistung ausgezahlt. Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/ 11459) hervorgeht, hält die Bundesregierung Leistungskürzungen nach dem Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 31. Januar 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/12247 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeSGB II weiterhin für mit dem Grundgesetz vereinbar und sieht entsprechend keinen Handlungsbedarf für eine Gesetzesänderung. Die Bundesregierung verweist auf das „Prinzip des Förderns und Forderns“ und ist der Auffassung, nach diesem Selbsthilfegrundsatz, der „gesellschaftlich anerkannt“ sei, führten wiederholte Verstöße „gegen die Selbsthilfeobliegenheiten […] folgerichtig zu verstärkten Sanktionen“. 1. Hält die Bundesregierung es für mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar, wenn Betroffene ohne Schonvermögen aufgrund einer 30-Prozent-Sanktion nur 70 Prozent des nach § 20 SGB II maßgeblichen Regelbedarfs erhalten (ersatzlose Kürzung)? 2. Hält die Bundesregierung es für mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar, wenn Betroffene ohne Schonvermögen aufgrund einer Sanktion eine Leistung von unter 70 Prozent des Regelsatzes oder gar keine ALG-II-Leistung (ALG = Arbeitslosengeld) erhalten und auch keine ersatzweisen Sachleistungen gewährt werden? Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachverhaltes zusammen beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/11459) sowie auf die hier in Bezug genommene Bundestagsdrucksache 17/6833 verwiesen. 3. Werden durch die Bundesagentur für Arbeit (wie durch diverse Betroffenenvereinigungen auf Grund von Aussagen von Jobcentermitarbeitern seit längerem gemutmaßt wird, vgl. www.gegen-hartz.de/ nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-werden-argen-sanktionsquoten-vorgegeben-9182.php, zuletzt abgerufen am 27. November 2012) den Jobcentern gegenüber in irgendeiner Art Vorgaben zur sogenannten Sanktionsquote gemacht, d. h. pauschale Richtwerte bezüglich einer Sanktionsprozentzahl vorgegeben? Wenn ja, welchen Wortlaut haben diese Vorgaben (bitte u. U. nach Bundesländern/Regionen aufschlüsseln)? Was folgt aus einer Nichtberücksichtigung dieser Quote durch einzelne Mitarbeiter oder Jobcenter? Von der Bundesagentur für Arbeit werden keine Zielvorgaben für eine sogenannte Sanktionsquote gemacht. Sanktionen ergeben sich allein aus den rechtlichen Vorgaben nach § 31 ff. des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), die von den Jobcentern und deren Mitarbeitern einzuhalten sind. 4. Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit Sanktionen für ein geeignetes Mittel der Integration von SGB-II- Leistungsberechtigten in den Arbeitsmarkt halten? 5. Auf welche Art und Weise wird diese Ansicht gegenüber den ausführenden Jobcentern kommuniziert und/oder verbindlich gemacht? Die Fragen 4 und 5 werden wegen ihres Sachverhaltes zusammen beantwortet. Bei den Sanktionen nach § 31 ff. SGB II handelt es sich nicht um ein „Mittel der Integration […] in den Arbeitsmarkt“, vielmehr stellen sie ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung des Grundsatzes des Förderns und Forderns dar. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung und die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/11459) verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/122476. Werden im Rahmen der Zielsteuerung Informationen über unterschiedliche örtliche Sanktionspraktiken erhoben und ausgetauscht – gegebenenfalls bitte erläutern: in welcher Form, mit welcher sachlichen Berechtigung, und mit welcher Absicht? Zum Zweck der statistischen Berichterstattung werden regelmäßig Daten über Sanktionen erhoben. Für die einzelnen Bundesländer und die Landkreise wird in diesem Rahmen veröffentlicht, wie viele erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit einer Sanktion belegt sind und aus welchen Gründen. Mögliche Sanktionsgründe sind: • die Weigerung, die Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung zu erfüllen, • die Weigerung, eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, • der Abbruch oder Anlass zum Abbruch einer Maßnahme, • Meldeversäumnisse beim Träger, • Meldeversäumnisse beim ärztlichen oder beim psychologischen Dienst, • die absichtliche Verminderung von Einkommen oder Vermögen, • Fortsetzung unwirtschaftlichen Verhaltens, • Erfüllung der Voraussetzung für Eintritt einer Sperrzeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Für die Zielsteuerung haben Sanktionen keine Relevanz. Die Zielsteuerung im SGB II orientiert sich grundsätzlich an den in § 48b Absatz 3 SGB II genannten Zielen „Verringerung der Hilfebedürftigkeit“, „Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit“ und „Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug“. Das Zielsteuerungssystem wird im Verantwortungsbereich der Bundesagentur für Arbeit um die qualitätsbezogenen Elemente „Kundenzufriedenheit“ und „Prozessqualität“ erweitert. Für keines dieser Ziele ist die „sogenannte“ Sanktionsquote als Steuerungsgröße definiert. Die für die Zielsteuerung festgelegten Zielindikatoren sind ferner so definiert, dass etwaige Fehlsteuerungsanreize vermieden werden. Der Indikator für das Ziel „Verringerung der Hilfebedürftigkeit“ umfasst die „Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt“. Er wird seit dem Jahr 2012 durch ein qualitatives Monitoring beobachtet, ohne dass ein Zielwert vereinbart wird. Die „Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt“ bildet den Leistungsanspruch und nicht die tatsächlichen Zahlungen ab. Die hier gemessene Summe wird durch Sanktionen also nicht verringert. 7. Ist es zutreffend, dass in sogenannten Zielnachhaltegesprächen die Bundesagentur für Arbeit oder die Regionaldirektionen gegenüber den örtlichen Jobcentern dafür plädieren, Sanktionen rechtlich konsequent einzusetzen? Die Zielnachhaltegespräche der Regionaldirektionen, Arbeitsagenturen und Jobcenter beziehen sich auf die in der Antwort zu Frage 6 benannten Ziele des Steuerungssystems des SGB II. Im Geschäftsbereich der Bundesagentur für Arbeit werden diese Ziele durch geschäftspolitische Handlungsfelder flankiert. Ein Handlungsfeld besteht darin, die Rechtmäßigkeit und Qualität der operativen Umsetzung sicherzustellen. Dazu gehört auch die korrekte Anwendung der Rechtsvorschriften des SGB II zu Sanktionen. Drucksache 17/12247 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Ist die Bundesregierung tatsächlich der Ansicht (wie aus der Antwort zu den Fragen 6 und 7 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/ 11459 hervorgeht), dass eine Belehrung der Betroffenen und die fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit ausreichend sicherstellen, dass „Versorgungslücken“, d. h. eine Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums in jedem Einzelfall vermieden werden? 9. Geht die Bundesregierung davon aus, dass allein durch die „fachlichen Hinweise“ der Bundesagentur für Arbeit sichergestellt wird, dass sofort nach einer Antragstellung nicht nur eine Antragsbearbeitung, sondern auch eine zeitnahe Bewilligung der Sachleistungen erfolgt? Die Fragen 8 und 9 werden wegen ihres Sachverhaltes zusammen beantwortet. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/11459) hat die Bundesregierung ausführlich erläutert, welche Funktion die Sanktionierung von Pflichtverletzungen hat und wie der Grundsatz des Förderns und Forderns verwaltungspraktisch umzusetzen ist. Dabei hat sie deutlich gemacht, dass auch nach Eintritt einer Sanktion weiterhin Mitwirkungshandlungen des betroffenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten erforderlich sind. Zu diesen gehört zum Beispiel auch, mit dem Jobcenter zu kommunizieren und von den gesetzlichen Möglichkeiten wie der Beantragung von Sachleistungen Gebrauch zu machen. 10. Welche Verbindlichkeiten haben die fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit für die zugelassenen kommunalen Träger im SGB II? Keine. 11. Ist die Antwort zu den Fragen C.8 und 9 (Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11459, S. 11): „Der angemessene Umfang orientiert sich an der Höhe der Sanktion.“, dergestalt zu verstehen, dass Sachleistungen in einem Wert erstattet werden, die dem Geldwert der jeweils gestrichenen Leistung entspricht? Wenn ja – da es sich bei einer Sanktion nicht um die Kürzung einer bestimmten Teilleistung, sondern um einen prozentualen Abschlag handelt –, wie wird in der Praxis festgestellt, ob gekürzte Leistung und beantragte Sachleistung übereinstimmen und damit die beantragten Sachleistungen „angemessen“ sind? Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/11459) und der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD („Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Sanktionen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende [§§ 31 bis 32 SGB II] – und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe – [§§ 26 und 39a SGB XII]“ (Bundestagsdrucksache 17/6833) erläutert, führt die Minderung des Regelbedarfs nicht zur Kürzung einer „jeweiligen Leistung“. Entsprechend ersetzt die Sachleistung auch nicht die „jeweils gestrichene Leistung“, sondern ermöglicht eine der Minderung entsprechende Bedarfsdeckung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1224712. Was sind geldwerte Leistungen im Sinne des § 31a Absatz 3 Satz 1 SGB II? Werden die Betroffenen im Falle einer Über-30-Prozent-Sanktion über die möglichen zu beantragenden geldwerten Leistungen belehrt? Nach welchen Maßstäben werden diese Leistungen bewilligt? Geldwerte Leistungen sind zum Beispiel Gutscheine, die wie Geld zur Beschaffung von Bedarfsgegenständen eingesetzt werden können. Mit Sachleistung ist die Erbringung der Leistung in Natur gemeint. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/11459) zu den Fragen 1 bis 3 im Abschnitt C verwiesen. 13. Gibt es im Falle eines vollständigen Wegfalls des ALG-II-Anspruchs gemäß § 31a Absatz 1 Satz 3 SGB II (Totalsanktion) die Möglichkeit, unter Umständen analog zur Beantragung von Sach- und geldwerten Leistungen auch Direktzahlungen der Miete an den Vermieter zu beantragen? 14. Findet auch bei einem solchen vollständigen Wegfall des ALG-II- Anspruchs der § 31a Absatz 3 Satz 3 SGB II Anwendung, nach dem das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden soll? Wenn nein, sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf, um Obdachlosigkeit zu vermeiden? Die Fragen 13 und 14 werden wegen ihres Sachverhaltes zusammen beantwortet. Bei einer Minderung nach § 31a Absatz 1 Satz 3 SGB II entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 9 und 10 im Abschnitt B der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/11459) verwiesen. 15. Wie verhält sich diese Zahl, ausgehend von der mitgeteilten Zahl von durchschnittlich 10 405 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die von Totalsanktion betroffen sind (Antwort zu Frage 11 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11459) zu der durchschnittlichen Betroffenenzahl im Jahr 2010? Nach Datenstand Dezember 2012 gab es im Jahresdurchschnitt 2011 10 403 vollsanktionierte erwerbsfähige Leistungsberechtigte, was einem Anteil von 0,23 Prozent an allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten entspricht. Die im Vergleich zur Fragestellung geringfügig abweichende Absolutzahl ist auf eine statistische Datenrevision im Juli 2012 zurückzuführen. Im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2010 (11 412 erwerbsfähige Leistungsberechtigte) errechnet sich damit eine Abnahme der Anzahl an vollsanktionierten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten von rund 1 000 bzw. 9 Prozent (vgl. Tabelle zu Frage 16). Da aber auch die jahresdurchschnittliche Gesamtzahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Jahr 2010 höher war, wird für den oben genannten Anteil in 2010 mit 0,23 Prozent der gleiche Wert ausgewiesen wie im Jahr 2011. 16. Wie viele Totalsanktionen wurden im Einzelnen von Januar bis Dezember in den Jahren 2009, 2010 und 2011 verhängt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Nachstehende Tabelle weist den Bestand an erwerbsfähigen Leistungsberechtigen aus, die zum jeweiligen Montagsstichtag vollsanktioniert waren: Drucksache 17/12247 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVollsanktionierte erwerbsfähige Leistungsberechtigte Deutschland Januar 2009 bis Dezember 2011 Hochgerechnete Werte; geringfügige Abweichungen zu bisher veröffentlichten Werten aufgrund von Datenrevision möglich. Erstellungsdatum: 4. Januar 2013, Datenzentrum Statistik © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Vollsanktionierte erwerbsfähige Leistungsberechtigte Jan 09 11 231 Feb 09 11 120 Mrz 09 10 872 Apr 09 11 438 Mai 09 10 797 Jun 09 11 376 Jul 09 10 173 Aug 09 11 298 Sep 09 10 986 Okt 09 10 734 Nov 09 10 558 Dez 09 10 668 Jan 10 11 010 Feb 10 10 903 Mrz 10 10 686 Apr 10 10 808 Mai 10 11 534 Jun 10 11 635 Jul 10 11 821 Aug 10 11 832 Sep 10 11 774 Okt 10 11 307 Nov 10 11 699 Dez 10 11 934 Jan 11 10 699 Feb 11 10 389 Mrz 11 10 397 Apr 11 11 290 Mai 11 11 014 Jun 11 11 082 Jul 11 10 108 Aug 11 9 816 Sep 11 9 911 Okt 11 10 151 Nov 11 9 981 Dez 11 9 997 Jahresdurchschnitt 2009 10 938 Jahresdurchschnitt 2010 11 412 Jahresdurchschnitt 2011 10 403 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1224717. Ist die Bundesregierung der Auffassung, es sei aus verfassungsrechtlicher Sicht und vor dem Hintergrund der „Unverfügbarkeit“ des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zulässig, solchen Betroffenen, die ihren „Pflichten“ wiederholt nicht nachkommen und keine Sachleistungen beantragen – sei es versehentlich oder aus Gründen bewusster Verweigerung – bei festgestellter Bedürftigkeit und ohne Schonvermögen die (über)lebensnotwendigen Bedarfe zu verweigern? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 18. Hält die Bundesregierung es für möglich oder für ausgeschlossen, dass nach der derzeitigen Gesetzeslage Betroffene, die – sei es versehentlich oder bewusst – ihren „Selbsthilfeobliegenheiten“ wiederholt nicht nachkommen, infolge einer „Totalsanktion“ in Einzelfällen ihre Wohnung verlieren? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 9 und 10 im Abschnitt B der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/11459) verwiesen. 19. Hält die Bundesregierung es für möglich oder für ausgeschlossen, dass nach der derzeitigen Gesetzeslage Betroffene, die – sei es versehentlich oder bewusst – ihren „Selbsthilfeobliegenheiten“ wiederholt nicht nachkommen und keinen Antrag auf Ersatzleistungen stellen, infolge einer „Totalsanktion“ in Einzelfällen hungern müssen? Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 8 und 9 wird verwiesen. 20. Hält es die Bundesregierung für möglich oder für ausgeschlossen, dass von einer Totalsanktion Betroffene (z. B. durch Zahlungsrückstand bei ihrer Krankenkasse) in Einzelfällen Nachteile in der Krankenversorgung erleiden? Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen solche Nachteile trotz einer Nachrangversicherung nach § 5 Absatz 1 Nummer 13a SGB V entstanden sind? Auch Personen, die nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 Buchstabe a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) gesetzlich krankenversichert sind, haben, wenn sie hilfebedürftig werden, unabhängig von etwaigen Beitragsrückständen Anspruch auf unverminderte Leistungen. Sofern bei Beendigung der Hilfebedürftigkeit noch Beitragsrückstände bestehen, greifen die Regelungen zum Ruhen des Leistungsanspruchs nach § 16 Absatz 3a SGB V. Die Betroffenen können dieses Ergebnis jedoch vermeiden, indem sie mit der Krankenkasse eine Ratenzahlungsvereinbarung treffen und die Raten vereinbarungsgemäß zahlen. Im Übrigen können erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei Vorliegen einer „Vollsanktion“ jederzeit durch Beantragung von ergänzenden Sachleistungen erneut eine Versicherungspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Absatz 1 Nummer 2a SGB V begründen und so das Entstehen von Beitragsrückständen vermeiden. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/11459), S. 7 und 8 (Antwort im Abschnitt B zu den Fragen 7 und 8) wird verwiesen. Drucksache 17/12247 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. Hält die Bundesregierung die in den Fragen 18 bis 20 angeführten Folgen für vertretbar oder gar für „folgerichtig“? Wie vereinbart die Bundesregierung diese möglichen Folgen mit der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, nach denen „das Existenzminimum in jedem Einzelfall sichergestellt“ (BVerfG v. 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/ 09, Rn. 205) sein muss? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 sowie zu den Fragen 18 bis 20 verwiesen. 22. Sofern die Bundesregierung die in den Fragen 18 bis 20 angeführten Folgen für ausgeschlossen hält, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus den Ergebnissen der „Explorationsstudie zu Auswirkungen von Totalsanktionen bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern“ von Nicolas Grießmeier (www. socialnet.de/materialien/123.php) und den Forschungsergebnissen zu Totalsanktionen in seinem Buch „Der disziplinierende Staat“ (Grünwald 2012, S. 45 bis 58)? 23. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Schlussfolgerung der Explorationssstudie von Nicolas Grießmeier, nach der eine Totalsanktion „nach Selbsteinschätzung in 7 von 8 Fällen weder zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit mit der ARGE noch zu einer Annäherung an den Arbeitsmarkt“ (www.socialnet.de/materialien/123.php) führte? Die Fragen 22 und 23 werden wegen ihres Sachverhaltes zusammen beantwortet. Die von den Fragestellern zitierten Quellen werfen ein Schlaglicht auf lediglich einen Teil der von Sanktionen Betroffenen und die Bewertung der Grundsicherung für Arbeitsuchende als solcher. An den Funktionsprinzipien der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist jedoch aus den in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/11459) in der Vorbemerkung und zu Frage 3 im Abschnitt A dargestellten Gründen festzuhalten. Ein Verzicht auf die Einforderung eigener Kräfte und Mittel der Individuen würde bedarfsabhängige und am Fürsorgeprinzip orientierte Sozialleistungssysteme in allgemeine und von Eigenverantwortung unabhängige Versorgungssysteme umwandeln. Das würde nach Auffassung der Bundesregierung zu Fehlanreizen führen und dem allgemein anerkannten Prinzip des „Fördern und Fordern“ widersprechen. 24. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Mitglieds des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, der am 4. Dezember 2012 in der ARD-Talkshow „Menschen bei Maischberger“ sagte: „Es gibt keinen Hartz-IV-Empfänger, der auch sanktioniert ist, der hungern muss, auch bei Totalsanktion“ (ab Minute 29:50)? 25. Teilt die Bundesregierung die Rechtsauffassung des Mitglieds des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, zur Auslegung der „Kann-Bestimmung“ in § 31a Absatz 3 Satz 1 SGB II als zwingende Regelung (Heinrich Alt sagte am 4. Dezember 2012 in der ARD-Talkshow „Menschen bei Maischberger“: „Lebensmittelgutscheine sind zwingend, weil es ums Existenzminimum geht“ – ab Minute 32:58)? 26. Teilt die Bundesregierung die Rechtsauffassung des Mitglieds des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, der am 4. Dezember 2012 in der ARD-Talkshow „Menschen bei Maischberger“ zu der Häufig- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/12247keit der Verhängung von Sanktionen äußerte: „Wir können aber nur eine Sanktion in einem Quartal einmal verhängen“ (ab Minute 31:42)? Wenn ja, aus welcher Rechtsnorm ergibt sich diese Rechtsansicht? Entspricht sie der gegenwärtigen Praxis in den Jobcentern? Die Fragen 24 bis 26 werden wegen ihres Sachverhaltes zusammen beantwortet. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, sich zu einzelnen Zitaten aus einer Talkshow zu äußern. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 verwiesen. 27. In welcher Form und innerhalb welches Zeitraums strebt die Bundesregierung eine „differenziertere Erfassung und Darstellung der Streitgegenstände“ zur Thematik Sachleistungsvergabe (Antwort zu den Fragen 12 bis 15 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/ 11459) an? Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet seit Dezember 2012 monatlich über Bestände, Zugänge und Abgänge von Widersprüchen und Klagen nach Sachgebieten. Die Darstellung der Sachgebiete in der statistischen Veröffentlichung erfolgt in zwölf Gruppen, die Aggregate der Sachgebietsgruppen der von Jobcentern zugelieferten Zählergebnisse darstellen. Die Jobcenter sind nach § 51b SGB II i. V. m. § 1 Absatz 5 der Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b SGB II verpflichtet, die Rechtsbehelfe aufgeteilt nach Sachgebieten zu erheben, zu zählen und zu übermitteln. Derzeit werden die Zählergebnisse von den Trägern der Grundsicherung gegliedert in 18 Sachgebiete übermittelt. Eine weitergehende Differenzierung durch Ausweitung des Sachgebietskataloges ist aus statistischer Sicht nicht sinnvoll. Eine zusätzliche Differenzierung steigert die Zuordnungsproblematik vor Ort, die einen Gewinn an Präzision durch Differenzierung der Ausprägungen durch Ungenauigkeit oder Zufälligkeit der Zuordnungen reduziert. Zudem bedeutet die differenziertere Einordnungsstruktur zusätzlichen Aufwand bei der Fallbearbeitung, die aus statistischer Sicht nicht durch den Aussagegewinn gerechtfertigt wäre. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]