Bilanz und Neuauflage des Programms Forschung für die zivile Sicherheit

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12172 17. Wahlperiode 29. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/11987 – Bilanz und Neuauflage des Programms Forschung für die zivile Sicherheit Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das erste im Jahr 2007 von der Bundesregierung aufgelegte Forschungsprogramm für die zivile Sicherheit wies zwei Stoßrichtungen auf. Die Bundesregierung berief sich darin zum einen auf drohende Gefahren durch Terrorismus und organisierte Kriminalität für Leib und Leben der Bevölkerung, für Versorgungsinfrastrukturen sowie für Wertschöpfungsketten. Auf Nachfragen der Fraktion DIE LINKE. gab sie als Ausgangspunkt für die angenommenen düsteren Zukunftsszenarien den Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht von 2006 an, der vom Bundesministerium des Innern zusammen mit dem Bundesministerium der Justiz erstellt wurde. Das zweite Standbein des Forschungsprogramms bilden der Bevölkerungsschutz bei Naturkatastrophen sowie Großschadensfälle, wie beispielsweise Massenpanik. Diese zwei unterschiedlichen Perspektiven und Handlungsrahmen für Sicherheit werden im Englischen als „Security“ und „Safety“ voneinander unterschieden. Die Fraktion DIE LINKE. hat das Programm dafür kritisiert, dass es die Stärkung der Marktposition der deutschen Sicherheitswirtschaft zu einem seiner Hauptziele macht. Wenn, wie im Programm erklärt, per staatliche Nachfrage ein Leitmarkt für private Sicherheitstechnologien unterstützt werden soll, kann der Bedarf nach Sicherheitstechnologien im öffentlichen Raum nicht mehr neutral ermittelt werden. Weder in der Vorbereitung noch im Portfolio des Programms waren grundlegende Analysen zum Sicherheitsbedarf der Bevölkerung, Debatten um Sicherheitstechnologien im Spannungsfeld von Freiheitsrechten oder die subjektive Dimension der Wahrnehmung von Unsicherheit und Sicherheit vorgesehen. Es besteht die Gefahr, dass (sicherheits-) wirtschaftliche Perspektiven über den gesellschaftlichen Dialog gestellt werden und es auf diesem Wege auch zur Versicherheitlichung politischer Problemlösungsstrategien kommt. In die Projektdurchführung sind neben der Wissenschaft auch sogenannte Endnutzer wie Behörden oder private Betreiber von sicherheitsrelevanten Einrichtungen einbezogen worden, jedoch keine Datenschützer, Bürgerrechtsgruppen und andere Vertreterinnen bzw. Vertreter der Zivilgesellschaft, die vielfach zu „Mitnutzern“ werden, da sie von den Sicherheitslösungen später im Alltag betroffen sind. Als Reaktion auf die Auseinandersetzung mit allen Oppositionsfraktionen hat die Bundesregierung den Fachdialog Sicherheitsforschung am Fraunhofer-In- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 25. Januar 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/12172 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodestitut für System- und Innovationsforschung ISI in Karlsruhe eingerichtet. Auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) werden als Aufgaben des Fachdialogs die Organisation von Expertenrunden zu gesellschaftlich relevanten Fragestellungen und die anschließende Überführung der dort gesammelten Erkenntnisse in einen öffentlichen Dialog beschrieben. Dazu zählt das dieses Jahr in Berlin durchgeführte BMBF-Innovationsforum „Zivile Sicherheit“, auf dem u. a. viele interessante Projekte zur öffentlichen Sicherheit und ihrer Kommunikation sowie zur Wahrnehmung von Sicherheit und Unsicherheit im Stadt-Land-Verhältnis, bei unterschiedlichen sozialen Gruppen und bei politischen Entscheidungsträgern diskutiert worden sind. In der zweiten Auflage des Forschungsprogramms Forschung für zivile Sicherheit 2012–2017 erhalten die gesellschaftlichen Aspekte der zivilen Sicherheit in Form eines eigenen Förderschwerpunkts auf den ersten Blick eine Aufwertung. Da das Rahmenprogramm aber sehr allgemein gehalten und nicht mit Projektthemen untersetzt ist, bleibt die faktische Ausrichtung unklar. Das ist umso bedauerlicher, als die Bundesregierung ebenfalls die Annahmen schuldig bleibt, aus denen sie den Bedarf für das aktuelle millionenschwere Forschungsprogramm ermittelt hat. Auf Seite 8 ff. des Rahmenprogramms ist die Rede von einem „veränderten Freiheitsbegriff“, vom „Wandel gesellschaftlicher Sicherheitskulturen“ oder vom „Wandel staatlicher Vorsorgeaufgaben“, ohne Ausgangspunkt und Charakter der gemeinten Veränderungen näher zu beschreiben und in irgendeiner Form zu belegen. Es bleibt unklar, ob es sich um veränderte politische Leitlinien oder ob es sich um empirische Beobachtungen handelt, die in der Wissenschaft bzw. von der Bundesregierung beauftragten Untersuchungen festgehalten werden. Wandel als bloße Leerformel kann hingegen nicht als Grundlage für ein bislang inhaltlich eng gesteuertes Forschungsprogramm und als Begründung für einen erhöhten politischen Handlungsbedarf im Bereich der zivilen Sicherheit überzeugen. Zudem stellt sich auch hier wieder die Frage nach der Beteiligung von Vertreterinnen bzw. Vertretern der Zivilgesellschaft bei der Konzipierung und Durchführung des Programms, wenn es heißt, dass „Sicherheitsforschung an gesellschaftlichen Fragestellungen, die Bürgerinnen und Bürger in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld betreffen, ausgerichtet“ wird (S. 4). 1. Wann wird die beim Innovationsforum des BMBF im April 2012 vom Referatsleiter für Sicherheitsforschung im BMBF, Dr. Wolf Junker, angekündigte Evaluation des in diesem Jahr auslaufenden Programms für die zivile Sicherheit vorgelegt? Die Ende 2011 ausgelaufene erste Förderphase des Programms „Forschung für die zivile Sicherheit“ wurde im Zeitraum von Juni bis August 2012 evaluiert. Die Ergebnisse dieser ersten Evaluation werden in Form eines Berichtes auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in Kürze veröffentlicht werden. Welchen Fragestellungen widmet sich die Evaluation? Im Rahmen dieser ersten Evaluierung wurden spezifische Förderdaten der Zuwendungsempfänger, statistische Kennzahlen, sowie Daten zur wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Wirkung der Förderung erhoben und eine Bewertung des Förderprogramms abgefragt. Wer führt sie durch, und aus welchem Grund fiel die Wahl auf diese Einrichtung? Die Evaluierung wurde von der Firma prognos AG, Berlin durchgeführt, die im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung nach § 3 Absatz 4 Buchstabe b VOL/A ausgewählt wurde. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/121722. Welche Gremien sind mit der Sicherheitsforschung befasst, und in welchen werden die Ergebnisse der Evaluation zur Kenntnis genommen und diskutiert? Das Sicherheitsforschungsprogramm wird durch den wissenschaftlichen Programmausschuss (WPA), den Fachdialog „Geisteswissenschaften in der Sicherheitsforschung“ sowie den Ressortkreis begleitet, die alle den Evaluationsbericht zur Kenntnisnahme sowie Kommentierung erhalten. Der WPA hat den Evaluierungsbericht bereits im Rahmen seiner letzten Sitzung am 29. November 2012 diskutiert. 3. Welchen prozentualen Anteil an den Ausgaben für das Forschungsprogramm für zivile Sicherheit nimmt die gesellschaftswissenschaftliche Forschung und Begleitung ein? Derzeit werden rund ein Viertel der Fördermittel des Sicherheitsforschungsprogramms für Aktivitäten zur geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Forschung ausgegeben. Hierzu zählen juristische, datenschutzrechtliche, soziologische und psychologische Fragestellungen. 4. Was ist jeweils mit dem von der Bundesregierung im Rahmenprogramm zur Neuauflage des Programms für die zivile Sicherheit genannten Wandel gesellschaftlicher Sicherheitskulturen, Wandel des Freiheitsbegriffs und Wandel der staatlichen Vorsorgeaufgaben genauer gemeint? Grundlegende gesellschaftliche und technische Veränderungen wie der demografische Wandel oder die immer stärkere Vernetzung technischer Systeme und Infrastrukturen führen zu einem Wandel gesellschaftlicher Sicherheitskulturen, aber auch zu neuen Formen der Kriminalität, auf die durch das Sicherheitsforschungsprogramm reagiert wird. Daher werden die Auswirkungen und Potenziale dieser Prozesse untersucht und Lösungen erarbeitet, mit denen den neuen Herausforderungen erfolgreich begegnet werden kann. Für die staatliche Vorsorge stellt sich beispielsweise die Frage, welche Lösungen und Konzepte angesichts des demografischen Wandels für die Gewinnung ehrenamtlicher Helfer im Bereich des Katastrophenschutzes entwickeln werden müssen. 5. Auf welcher Art von Debatten, beauftragten Studien oder vorhandenen wissenschaftlichen Ergebnissen beruhen diese Vorstellungen und Analysen? In der ersten Programmphase wurde über den WPA und den Fachdialog Sicherheitsforschung ein intensiver Dialog mit der Fachszene zu grundlegenden Fragen der zivilen Sicherheitsforschung geführt, bei dem auch Fragen zu den Folgen gesellschaftlicher und technischer Wandlungsprozesse diskutiert wurden. Als Beispiel sei hier der vom Fachdialog organisierte Kongress „… mit Sicherheit: für Freiheit – Die gesellschaftlichen Dimensionen der Sicherheitsforschung“ am 5. und 6. November 2008 in Berlin genannt. Innerhalb der zweiten Programmphase wird dieser Dialog fortgeführt und im Rahmen des im zweijährigen Turnus stattfindenden BMBF-Innovationsforums „Zivile Sicherheit“ weiter verstetigt. Darüber hinaus werden im Rahmen von gesellschaftswissenschaftlichen Projekten insbesondere Fragestellungen zum Wandel gesellschaftlicher Sicherheitskulturen untersucht, deren Ergebnisse in die Weiterentwicklung des Sicherheitsforschungsprogramms einfließen. Als Beispiele können hier folgende Verbundprojekte genannt werden (Informationen unter: www.bmbf.de/de/13979.php): Drucksache 17/12172 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– Sicherheiten, Wahrnehmungen, Lagebilder, Bedingungen und Erwartungen – Ein Monitoring zum Thema Sicherheit in Deutschland (BaSiD), – Dynamische Arrangements städtischer Sicherheitskultur (DynASS), – Sicherheit im öffentlichen Raum (SIRA), – Sicherheitskultur im Wandel (SiW), – Sicherheitsmentalitäten im ländlichen Raum (SIMENTA), – Forschungsforum öffentliche Sicherheit. Darüber hinaus bietet der vierte Gefahrenbericht der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern (BMI), der im Mai 2011 erschienen ist, eine umfassende Analyse zu den Handlungsnotwendigkeiten und dem Forschungsbedarf im Bereich der zivilen Sicherheit hinsichtlich möglicher Folgen des Klimawandels. 6. Welche aktuelleren umfassenden Analysen seit dem Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht von 2006 gibt es, auf deren Grundlage die Bundesregierung die Notwendigkeit für mehr Forschung zur zivilen Sicherheit im Bereich der Terrorabwehr und Gefahr für das Leben der Bevölkerung und für Versorgungsinfrastrukturen begründet? In den Bereichen „Schutz und Rettung von Menschen“ und „Versorgungsinfrastrukturen“ folgt die zivile Sicherheitsforschung einem All-Gefahren- Ansatz, geht also über den Fokus des Sicherheitsberichtes hinaus und berücksichtigt neben terroristischen Gefahren und kriminellen Akten, die sich auf die Sicherheit der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit von Infrastruktureinrichtungen auswirken können, auch technisches bzw. menschliches Versagen und Naturgefahren. Seit dem Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht liegen folgende umfassende Analysen vor, die einen Bedarf nach Forschung zur zivilen Sicherheit in den Bereichen Bevölkerungsschutz/Schutz kritischer Infrastrukturen formulieren: – der Vierte Gefahrenbericht der Schutzkommission („Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vierter Gefahrenbericht der Kommission zum Schutz der Zivilbevölkerung beim Bundesministerium des Innern“, Bundestagsdrucksache 17/8100), – der Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages, TA-Projekt: „Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften – am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung“ (Bundestagsdrucksache 17/5672), – die 2008 erschienene Studie „Risiken und Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit in Deutschland“ (Grünbuch des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit), – der Bericht des BMI an den Deutschen Bundestag „Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ mit den beiden Szenarien „Extremes Schmelzhochwasser aus den Mittelgebirgen“ und „Pandemie durch Virus Modi-SARS“. Die Bekämpfung des Terrorismus/Extremismus stellt eine der zentralen Herausforderungen für das Bundeskriminalamt (BKA) und die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern dar. Wie zahlreiche Studien belegen, besteht unverändert hoher Forschungsbedarf im Bereich des Terrorismus/Extremismus – unabhängig von der jeweiligen Ausformung. Beispielhaft sind hier die folgenden Untersuchungen zu nennen: Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/12172– Borstel, Dierk: Rechtsextremismus – Eine Einführung in den Forschungsstand, Norderstedt 2011, – Daase/Spencer: Stand und Perspektiven der politikwissenschaftlichen Terrorismusforschung; in: Spencer/Kocks/Habrich: Terrorismusforschung in Deutschland, Wiesbaden 2011, – Pfahl-Traughber, Armin: Expertise „Aktuelle Strömungen und Entwicklungen im Themenfeld Linksextremismus“, Fachhochschule des Bundes, Brühl 2010. 7. Wie relevant schätzt die Bundesregierung den weltweit wachsenden Markt an Sicherheitstechnologien für den Standort Deutschland ein? Der Markt für zivile Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen hatte in Deutschland 2008 laut einer vom Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) in Auftrag gegebenen Studie ein geschätztes Gesamtvolumen von über 20 Mrd. Euro. Die Europäische Kommission hat 2009 eine vergleichbare Studie vorgelegt. Demnach betrug im Jahr 2008 das Gesamtvolumen des globalen Marktes für Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen rund 100 Mrd. Euro. Daraus kann gefolgert werden, dass die Relevanz des Marktes für Sicherheitstechnologien für den Standort Deutschland nicht unterschätzt werden sollte. 8. Wie hoch sind die momentanen Anteile der Exporte von Sicherheitstechnologien an den gesamtdeutschen Exporten? Exporte werden nach Wirtschaftszweigen klassifiziert, die vergleichsweise grob strukturiert sind. Eine exakte Aussage zu den momentanen Anteilen der Exporte von Sicherheitstechnologien kann daher nicht getroffen werden, da diese verschiedenen Wirtschaftszweigen (z. B. verarbeitendes Gewerbe, Energieversorgung, Bergbau, Handel usw.) zugeordnet werden. 9. Gibt es Prognosen oder Zielvorstellungen dazu für die kommenden Jahre (bitte in Prozent und Euro angeben)? Die Studie der Europäischen Kommission von 2009 geht davon aus, dass der globale Markt für Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen um mindestens 5 Prozent pro Jahr wächst. Weltweit wird demnach ein Wachstum von 5 Mrd. Euro pro Jahr prognostiziert. 10. Welche Programmlinien der Neuauflage des Programms für die zivile Sicherheit ordnet die Bundesregierung eher dem Security-Aspekt und welche dem Safety-Aspekt von Sicherheit zu? Das Sicherheitsforschungsprogramm ist nur auf Security-Aspekte ausgerichtet, die den Schutz der Bevölkerung und der Gesellschaft vor Auswirkungen menschlichen Handelns, Naturkatastrophen und Großschadenslagen im Fokus haben. Drucksache 17/12172 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Nach welchen Aspekten sind die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie die Expertinnen und Experten der Agenda-Workshops zur Fortschreibung des Forschungsprogramms für die zivile Sicherheit vom November und Dezember 2010 ausgewählt worden? Ziel des Agendaprozesses war es, mit allen gesellschaftlichen Akteursgruppen in einen offenen Dialog zu treten und vor dem Hintergrund gesellschaftlicher und globaler Entwicklungen zukünftige Herausforderungen der zivilen Sicherheit zu diskutieren. Für die Workshops wurden deshalb Expertinnen und Experten aus Forschung, Industrie, privaten und behördlichen Endnutzerkreisen sowie aus zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeladen. Die Einladungsliste wurde aufgrund von Empfehlungen u. a. des Ressortkreises, des WPA, des Fachdialogs und anderer aus den Forschungsaktivitäten bekannter Einrichtungen erstellt. Bei der Auswahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen wurde sowohl die jeweilige fachliche und gesellschaftliche Ausrichtung als auch die potenzielle Multiplikatorfunktion berücksichtigt. Einrichtungen, die nicht an den Agenda-Workshops teilnehmen konnten, hatten zudem die Möglichkeit, den aus ihrer Sicht zukünftigen Forschungsbedarf im Rahmen eigener Themenpapiere schriftlich darzustellen. 12. Weshalb sind insbesondere beim Agenda-Workshop vom 13. Dezember 2010 zu „Herausforderungen für Bürgerinnen und Bürger und das Gemeinwesen“ zwar „50 Teilnehmer aus Industrie, Forschung und dem Endnutzerbereich“ für die Arbeitsgruppen eingeladen worden, jedoch keine Vertreterinnen bzw. Vertreter der Zivilgesellschaft, wie Bürgerrechtsverbände, Verbraucherschutzorganisationen, Datenschützerinnen bzw. Datenschützer, Gewerkschaften oder andere? Zu dem Agenda-Workshop am 13. Dezember 2010 wurden u. a. Personen folgender Organisationen als Vertreter der Zivilgesellschaft eingeladen: – Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., – Arbeiter-Samariter-Bund e. V. (ASB), – Deutsch-Europäisches Forum für Urbane Sicherheit e. V., – Deutscher Präventionstag gGmbH, – Stiftung Wissenschaft und Politik mit der Forschungsgruppe Rüstung und Rüstungskontrolle, – Deutsches Komitee für Katastrophenvorsorge e. V. (DKKV), – Bertelsmann Stiftung. 13. Ist zukünftig bei diesem oder anderen Förderprogrammen eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft, wie sie etwa bei der Beratung des Förderprogramms für Sicherheitsforschung im benachbarten Österreich praktiziert worden ist, angedacht? Wenn nein, warum nicht? Die Zivilgesellschaft und deren Vertreterinnen und Vertreter wurden auch in Deutschland in die Gestaltung des Sicherheitsforschungsprogramms einbezogen (siehe Antwort zu Frage 12). Darüber hinaus ist auf das „Forschungsforum öffentliche Sicherheit“ hinzuweisen, das im Rahmen von Studien und Veranstaltungen den Stand der zivilen Sicherheitsforschung aufarbeitet und von Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/12172einem Beirat begleitet wird, dem Vertreter der fünf Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie DIE LINKE. angehören. Außerdem können Vertreterinnen und Vertreter entsprechender Institutionen jederzeit im Rahmen von Veranstaltungen sowie in schriftlicher Form Vorschläge einbringen. 14. Welche genauen Aufgaben hat der 18-köpfige Wissenschaftliche Programmausschuss Sicherheitsforschung, der in neuer Zusammensetzung im März 2012 seine Arbeit aufgenommen hat? Der Programmausschuss ist ein Beratungsgremium, das das BMBF bei Fragen der inhaltlichen Schwerpunktsetzung sowie der strategischen Ausrichtung der zivilen Sicherheitsforschung berät. Wer entscheidet über seine Zusammensetzung? Das BMBF wählt in Abstimmung mit den anderen Bundesressorts die Mitglieder des Programmausschusses aus. 15. Wie begründet es die Bundesregierung, dass im Wissenschaftlichen Programmausschuss, der ein nach Angaben des BMBF unabhängiges Expertengremium sei, neben der Wissenschaft auch Behörden und die Industrie vertreten sind, jedoch nicht die gemeinnützige organisierte Zivilgesellschaft? Die Vertretung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und des Technischen Hilfswerks (THW) im WPA gewährleistet, dass die Sichtweisen und Belange zivilgesellschaftlicher Vereine mit in die inhaltliche Schwerpunksetzung einfließen. 16. Auf welche Art und Weise unterstützt der Programmausschuss insbesondere „die Verzahnung der deutschen mit den europäischen Aktivitäten im Bereich der zivilen Sicherheitsforschung“ (Rahmenprogramm Forschung für die zivile Sicherheit 2012–2017, S. 24)? Um eine erfolgreiche Beteiligung deutscher Akteure im EU-geförderten Sicherheitsforschungsprogramm zu ermöglichen und Synergien zwischen den beiden Programmen effektiv sowie effizient zu nutzen, ist ein ständiger Abgleich nationaler Förderaktivitäten mit der europäischen Planung notwendig, bei dem der WPA das BMBF ebenfalls unterstützt. 17. Was genau ist mit der Bezeichnung des Programms für die zivile Sicherheitsforschung als „lernendes Programm“ mit „flexibler Förderpolitik“ gemeint (ebenda), und inwiefern unterscheidet es sich dabei von anderen Förderprogrammen des BMBF? Das Sicherheitsforschungsprogramm soll flexibel auf aktuelle Themen mit Sicherheitsbezug reagieren, weshalb es als Rahmenprogramm aufgebaut ist, in dem die Eckwerte für Bekanntmachungsthemen und Termine verankert sind. Die konkrete Ausgestaltung resultiert aus Erfahrungen und Ergebnissen der ersten Programmphase, so dass das Programm als „lernend“ bezeichnet wurde. Drucksache 17/12172 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode18. Welche Personen mit welchen Funktionen gehören dem Ressortkreis Sicherheitsforschung an, in dem die ressortübergreifende Abstimmung der Bundesministerien organisiert wird? Das für die Sicherheitsforschung fachlich federführende BMBF lädt regelmäßig den Ressortkreis ein, zu dem Vertreter der fachlich mitbetroffenen Bundesministerien zählen. Die Vertreter werden in Abhängigkeit von der jeweiligen Fragestellung von ihren Ministerien entsandt. 19. Welche Aktivitäten und Aufgaben hat der Fachdialog Sicherheitsforschung bislang geleistet, und wie lange wird er seine Aufgaben noch wahrnehmen? Wo und in welcher Weise fand der in sein Aufgabengebiet fallende öffentliche Dialog zu Fragen von Sicherheit statt? Die Aufgaben des Fachdialogs bestehen im Wesentlichen in der Vernetzung der relevanten Akteure der Geistes- und Sozialwissenschaften, der Förderung des Dialogs zwischen unterschiedlichen Disziplinen, der Beratung des BMBF bei der Fortentwicklung der Forschungsagenda und Bewertung des Forschungsbedarfs im Hinblick auf gesellschaftliche Fragestellungen. Die Aktivitäten umfassen u. a. den Kompetenzüberblick im Bereich der deutschen und europäischen geistes- und sozialwissenschaftlichen Sicherheitsforschung, die Organisation von Expertenworkshops, die Veröffentlichung der Schriftenreihe „Zivile Sicherheit. Schriften zum Fachdialog Sicherheitsforschung“, in der bislang fünf Bände erschienen sind, die Organisation von Expertenarbeitsgruppen, die spezifische Themen und Fragen der Sicherheitsforschung aufarbeiten, sowie die Durchführung von empirischen Arbeiten in Form kleinerer Umfragen zum Forschungsbedarf. Zurzeit ist eine Fortführung der Aufgaben bis Dezember 2015 geplant. Der öffentliche Dialog zu Fragen der Sicherheit wurde u. a. in Form von neun Workshops organisiert. Darüber hinaus hat der Fachdialog am 5./6. November 2008 in Berlin einen öffentlichen Kongress unter dem Motto „…mit Sicherheit: für Freiheit – Die gesellschaftlichen Dimensionen der Sicherheitsforschung“ organisiert, an dem auch die interessierte Öffentlichkeit teilnehmen konnte (vgl. Antwort zu Frage 5). Daneben hat sich der Fachdialog mit parallelen Workshops an der Innovationsplattform „Gesellschaftliche Dimensionen der zivilen Sicherheitsforschung“ am 1./2. Dezember 2010 in Bonn sowie am Innovationforum des BMBF „Zivile Sicherheit – Sicherheit in einer offenen Gesellschaft“ mit Fachworkshops zum Web 2.0: „Wandel von Arbeit und Organisation in BOS“ sowie „Integration des Bürgers in die Krisen- und Risikokommunikation“ vom 16. bis 19. April 2012 in Berlin beteiligt. Welche Ergebnisse und welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung daraus gezogen? Die Ergebnisse der Arbeit des Fachdialogs haben sich insbesondere in der Gestaltung von zwei Bekanntmachungen im Bereich der „Gesellschaftlichen Dimensionen der Sicherheitsforschung“ sowie der Schwerpunktsetzung zu gesellschaftlichen Fragestellungen in der zweiten Programmphase niedergeschlagen. Die Arbeit des Fachdialogs wird vom BMBF als wertvoll für das Sicherheitsforschungsprogramm eingeschätzt, da durch seine Erkenntnisse auch den gesellschaftlichen Anforderungen im Sicherheitsforschungsprogramm im besonderen Maße Rechnung getragen wird. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1217220. In welchen Bereichen und mit welchen Zielen sind die im Forschungsprogramm angesprochenen „Sicherheitspartnerschaften“ geplant? Haben hierzu bereits Gespräche mit potenziellen Partnern stattgefunden? Sicherheitspartnerschaften werden im Sicherheitsforschungsprogramm insbesondere in den Bereichen „Sicherheitsökonomie“ und „Urbane Sicherheit“ adressiert. Dabei soll untersucht werden, wie und unter welchen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Sicherheitspartnerschaften im öffentlichen Raum bereits funktionieren bzw. wie solche Partnerschaften vor dem Hintergrund neuer gesellschaftlicher Herausforderungen gestaltet werden müssen. Wenn ja, mit wem, zu welchen Themen, und mit welchen Ergebnissen? Die Erforschung verbesserter Ansätze und Konzepte zur Gestaltung von Sicherheitspartnerschaften im öffentlichen Raum wird in nachfolgenden Projekten angesprochen: Verbundprojekt: Kooperative Sicherheitspolitik in der Stadt (KoSiPol) Ziel des Projekts KoSiPol war die wissenschaftliche Analyse von kommunalen Sicherheitskonzepten und deren Weiterentwicklung. Dazu wurden in insgesamt 16 Städten qualitative Bestandsaufnahmen der vielfältig ausgeprägten lokalen Sicherheitskooperationen durchgeführt und einer Analyse aus soziologisch- kriminologischer und politikwissenschaftlicher Perspektive unterzogen. Im Ergebnis wurden konkrete Ansätze für Weiterentwicklungen erarbeitet und kommunalen sowie polizeilichen Einrichtungen Empfehlungen für eine verbesserte Zusammenarbeit gegeben. Verbundprojekt: Professionelle Integration von freiwilligen Helfern in Krisenmanagement und Katastrophenschutz (INKA) Das Vorhaben INKA zielt darauf ab, mit den verantwortlichen Vertretern des Katastrophenschutzes neue Wege und Lösungen zu finden, um die Integration von freiwilligen Helfern aus allen Bevölkerungsgruppen in die Krisenbewältigung organisatorisch, institutionell und sozio-kulturell weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu gestalten. Durch eine professionelle und zeitgemäße Integration von Freiwilligen soll die Attraktivität freiwilligen Engagements gesteigert und der sinkenden Bereitschaft, sich in diesen Organisationen zu engagieren, entgegengewirkt werden. Im Rahmen der Bekanntmachung zur „Urbanen Sicherheit“ werden bis Mitte 2013 weitere Projekte vorbereitet, bei denen es um Sicherheitspartnerschaften in Wohnquartieren und dem ÖPNV geht. Projektpartner: – Westfälische Wilhelms-Universität Münster – Institut für Politikwissenschaften – Europäisches Zentrum für Kriminalprävention e. V. Laufzeit: 1. Mai 2010 bis 30. September 2012 Der Abschlussbericht wird bis Ende März 2013 erstellt. Projektpartner: – Deutsches Rotes Kreuz e. V. – Generalsekretariat – Berliner Feuerwehr – BBE Geschäftsstelle gemeinnützige GmbH – Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) – Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald Institut für Psychologie – Lehrstuhl Gesundheit und Prävention – Universität Stuttgart – Institut für Arbeitswissenschaft und Technologiemanagement Laufzeit: 1. Oktober 2012 bis 30. September 2015 Drucksache 17/12172 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. Welche Rolle soll aus Sicht der Bundesregierung die Sicherheitsforschung einnehmen, die im Rahmen des im Mai 2012 eingerichteten und aus den Mitteln des Pakts für Forschung und Innovationen finanzierten Helmholtz- Sicherheitsforums gefördert wird? Die Bundesregierung hat in ihrer „Hightech Strategie 2020 für Deutschland“ das Thema Sicherheit als eine der fünf künftigen globalen Herausforderungen aufgeführt, für die Lösungen gefunden und Schlüsseltechnologien entwickelt werden sollen. Vor diesem Hintergrund gewinnt das Thema Sicherheitsforschung auch innerhalb der Helmholtz-Gemeinschaft zunehmend an Bedeutung. Es ist geplant, die Aktivitäten der Helmholtz-Zentren in diesem Bereich zentrenübergreifend zu koordinieren. Ziel ist langfristig der Aufbau eines zentralen Helmholtz Forums mit dem Schwerpunkt „Schutz kritischer Infrastrukturen“. Durch die Vernetzung der beteiligten Zentren und Partner/Nutzer soll so ein breites Spektrum der Sicherheit kritischer Infrastrukturen (Einrichtungen, deren Beeinträchtigung zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit führt, z. B. Flughäfen, Häfen, Energienetze, IT-Infrastruktur) und des Krisen- und Katastrophenmanagements abgedeckt werden. Ziel ist es, eine zentrale Anlaufstelle zu etablieren, die im Ereignisfall Entscheidungsträgern geeignete Empfehlungen zu Krisenreaktionsmaßnahmen liefert. Des Weiteren sollen Bevölkerung, Medien und Politik mit Hintergrundinformationen versorgt werden. Welcher Mehrwert soll aus Sicht der Bundesregierung aus diesem, nach Angaben der Helmholtz-Geschäftstelle „im Dialog mit dem Zuwendungsgeber“ erstellten Format für Sicherheitsforschung im Vergleich zum gerade neu aufgelegten Forschungsprogramm für die zivile Sicherheit entstehen? Die Bundesregierung sieht einen Mehrwert darin, dass die bei den Aktivitäten der Helmholz-Zentren gewonnenen Erkenntnisse mit Ergebnissen aus den Projekten des Sicherheitsforschungsprogramms zusammengeführt werden, um im Ereignisfall oder bereits im Vorfeld im Rahmen der Prävention Entscheidungsträgern geeignete Empfehlungen auf wissenschaftlich fundierter Basis bereitzustellen. 22. Welches sind die am Finanzvolumen der Zuwendung gemessenen je zehn größten Zuwendungsnehmer des ersten Programms für die zivile Sicherheitsforschung aus a) der Wirtschaft, Unternehmen Gesamtzuwendungen in Euro Siemens AG 5 930 105 Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG 4 044 715 SAP AG 3 124 474 PTV Planung Transport Verkehr AG 2 445 374 Bosch GmbH 2 255 082 EADS Deutschland GmbH 2 120 108 L – 1 Identity Solutions AG 1 903 564 QIAGEN Lake Constance GmbH 1 498 069 Analytik Jena AG 1 400 290 PRO DV AG 1 284 785 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/12172b) gemeinnützigen Einrichtungen wie Behörden, Verbände, öffentliche Unternehmen etc., c) der Hochschulforschung und d) der außeruniversitären Forschung Einrichtungen Gesamtzuwendungen in Euro Robert Koch-Institut (RKI) 8 062 909 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) 2 400 910 Deutsches Rotes Kreuz e. V. 2 362 445 Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) 2 221 550 Friedrich-Loeffler-Institut Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (FLI) 2 019 540 Berliner Feuerwehr 1 948 787 Stadt Dortmund – Institut für Feuerwehr- und Rettungstechnologie 1 888 179 Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) 1 752 043 Bundeskriminalamt (BKA) 1 437 868 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) 1 396 461 Hochschulen Gesamtzuwendungen in Euro Albrecht-Ludwig-Universität Freiburg 7 578 015 Universität Siegen 6 384 738 Technische Universität Berlin 6 341 749 Freie Universität Berlin 6 321 514 Karlsruher Institut für Technologie (KIT) 5 819 005 Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn 4 588 147 Universität Stuttgart 3 892 468 Bergische Universität Wuppertal 3 708 128 Ruhr-Universität Bochum 3 601 904 Universität Paderborn 3 302 234 Forschungseinrichtungen Gesamtzuwendungen in Euro Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik – Ernst-Mach-Institut (EMI) 5 677 480 Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) 3 549 313 Fraunhofer-Institut für Angewandte Festkörperphysik (IAF) 3 037 595 Deutsche Institute für Textil- und Faserforschung Denkendorf (DITF) 2 871 166 Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen (IIS) 2 577 500 Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) 2 364 894 Fraunhofer-Institut für Nachrichtentechnik, Heinrich-Hertz-Institut (HHI) 2 186 852 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) 2 138 359 Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung (IGD) 2 058 630 Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) 1 531 290 Drucksache 17/12172 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode(bitte mit Auflistung der zugehörigen Forschungsprojekte, - volumina und Kooperationspartner)? Die zugehörigen Projekte, die aufgeschlüsselten Zuwendungen und Kooperationspartner sind anliegend aufgelistet. 23. Wie versucht die Bundesregierung sicherzustellen, dass die im Rahmen des Programms für die zivile Sicherheitsforschung erbrachten Forschungsergebnisse nicht anschließend wehrtechnisch oder militärisch verwertet werden? Im Rahmen des Sicherheitsforschungsprogramms werden ausschließlich Projekte gefördert, die zivile Sicherheitslösungen erarbeiten. Die Projektpartner müssen bereits bei Antragstellung eine Verwertungsplanung vorlegen, die hinsichtlich der zivilen Nutzung geprüft wird und die seitens des Zuwendungsempfängers während der Projektlaufzeit fortgeschrieben werden muss. Die Zuwendungsempfänger sind aber grundsätzlich frei, unter Beachtung geltenden Rechts die Ergebnisse neben der ursprünglichen Verwendungsabsicht auch anderweitig zu nutzen. Sieht die Bundesregierung hier weiteren Handlungsbedarf? Nein. Wenn ja, was plant die Bundesregierung? Wenn nein, weshalb nicht? Vergleiche Antwort zu der vorangegangenen Frage. 24. Wie viele Verwertungspläne für die erarbeiteten Forschungsergebnisse wurden der Bundesregierung seit Beginn der ersten Phase des zivilen Sicherheitsprogramms von den Förderempfängern vorgelegt? Die Verwertungspläne werden zusammen mit dem Abschlussbericht sechs Monate nach Projektende vorgelegt. Bis jetzt (Stand: Dezember 2012) sind das die Berichte zu 264 Teilvorhaben. 25. Sind diese Verwertungspläne öffentlich einsehbar? Wenn nein, warum nicht, und wer hat die Möglichkeiten die Verwertungspläne einzusehen? Die Verwertungspläne sind als Bestandteil der Abschlussberichte über den Förderkatalog der Bundesregierung unter http://foerderportal.bund.de sowie die Technische Informationsbibliothek Hannover (TIB) unter www.tib-hanno- ver.de, in der alle Abschlussberichte veröffentlicht werden, abrufbar. 26. Inwiefern ist die Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG) mit finanziellen Mitteln oder Personen am Programm oder einzelnen Projekten des Programms für die zivile Sicherheitsforschung beteiligt? Die DFG ist weder mit finanziellen noch personellen Mitteln am Programm oder einzelnen Projekten des zivilen Sicherheitsforschungsprogramms beteiligt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1217227. Wie bewertet es die Bundesregierung, dass entgegen ihrer Aussage in parlamentarischen Anfragen auf Bundestagsdrucksache 16/10156 zu den Fragen 5 und 6 sowie auf Bundestagsdrucksache 17/8434, dass das BMBF und die DFG keine wehrtechnisch oder militärisch relevante Forschung und Entwicklung finanzieren, auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Niedersächsischen Landtag seitens der Landesregierung Niedersachsens das BMBF in fünf Fällen und die DFG in drei Fällen als Auftraggeber für militärische und sicherheitstechnische Forschung angegeben worden sind (Niedersächsischer Landtag, Drucksache 16/5042), wobei sicherheitstechnische Forschung ausdrücklich definiert wurde als „alle FuE-Aktivitäten, die unmittelbar der militärischen Verteidigung bzw. den Streitkräften eines Landes oder eines Militärbündnisses dienen“ (Niedersächsischer Landtag, Drucksache 16/1282)? Bei den fünf vom BMBF sowie den drei von der DFG geförderten Projekten in der Auflistung der Antwort der Niedersächsischen Landesregierung auf die Kleine Anfrage, Drucksache 16/5042 vom 14. Juli 2012 handelt es sich um Teilvorhaben, die im Rahmen von Verbundprojekten ausschließlich an der Lösung ziviler Fragestellungen arbeiten. Sieht sich die Bundesregierung veranlasst, ihre bisherige Aussage, dass das BMBF und die DFG keine wehrtechnische oder militärisch relevante Forschung finanziert oder in Aufrag gegeben haben, zu revidieren (bitte mit Begründung)? Nein, weil es sich um keine wehrtechnisch oder militärisch relevante Forschung handelt (siehe Antwort zu Frage 27). 28. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, der Dual-Use- Problematik bei Zivilklauseln an Hochschulen und Forschungseinrichtungen dadurch zu begegnen, dass der Wissenschaftsrat beauftragt wird, im Dialog mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) einen Kodex zur zivilen Forschung und Lehre zu erstellen, der beispielsweise Leitlinien zur Auswahl der Drittmittelgeber, zu Stellenbesetzungen, zu Nebentätigkeiten der Professorinnen bzw. Professoren und leitenden Forscherinnen bzw. Forschern u. Ä. enthält? Die Bundesregierung hat den Wissenschaftsrat bislang nicht zu der Schaffung eines solches Kodex aufgefordert und es existieren auch keine konkreten Pläne hierzu. 29. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, die Vergabepraxis im Rahmen der öffentlichen Projektförderung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen entsprechend eines oben genannten Kodex für zivile Forschung anzupassen? Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, ihre Vergabepraxis zu ändern. Welche anderen Verfahren sind aus Sicht der Bundesregierung vorstellbar? Vergleiche Antwort zu der vorangegangenen Frage. Drucksache 17/12172 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAnlage Verbund Thema Zuwendungsvolumen Zuwendungsempfänger / ausführende Stelle CBRNE AQUABIOTOX 335.000 bbe Moldaenke GmbH 1.395.750 Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) 300.000 BERLINER WASSERBETRIEBE CBRNE ATLAS 492.700 Analytik Jena AG 327103 Friedrich-Schiller-Universität Jena 1.221.000 Friedrich-Loeffler-Institut 295.800 TecArt GmbH CBRNE BIGRUDI 265.263 Philipps-Universität Marburg 201.740 GenExpress Gesellschaft für Proteindesign mbH 308.335 Technische Hochschule Wildau (FH) 192.972 Charité - Universitätsmedizin Berlin 146.510 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 649.121 Zenteris GmbH 4.734.176 Robert Koch-Institut (RKI) 263.830 Technische Universität Berlin 336.300 fzmb GmbH, Forschungszentrum für Medizintechnik und Biotechnologie 294.200 Scienion AG 447.849 Freie Universität Berlin CBRNE BioProb 105.800 Bruker Daltonik GmbH 222.000 Fraunhofer-Institut für Siliziumtechnologie (ISIT) 325.500 Analytik Jena AG 188.500 Analytik Jena AG CBRNE Dachs 474.150 AIRSENSE Analytics GmbH 677.650 Technische Universität Hamburg-Harburg 159.835 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe CBRNE EXAKT 628.470 Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn 392.494 Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung 474.420 five technologies GmbH 502.700 Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT) 124.875 SECURETEC Detektionssysteme AG Verbundprojekt: Onlinefähige Trinkwasserüberwachung auf Grundlage eines biologischen Breitbandsensors mit automatischer Bildauswertung (AQUABIOTOX) Verbundprojekt: Chipbasiertes Detektionssystem für den Nachweis von Tierseuchen (ATLAS) Verbundprojekt: Biologische Gefahrenlagen: Risikobewertung, ultraschnelle Detektion und Identifizierung von bioterroristisch relevanten Agenzien (BiGRUDI) Verbundprojekt: Vollautomatische Detektion biologischer Gefahrstoffe mit integrierter Probenreinigung für den vor-Ort-Einsatz (BioProb) Verbundprojekt: Detektoren Array mit Chromatograph zur Identifikation toxischer Substanzen (DACHS) Verbundprojekt: Echtzeitnahe Spurenanalyse von luftübertragenen chemischen Kampfstoffen und Explosivstoffen (EXAKT) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/12172Verbund Thema Zuwendungsvolumen Zuwendungsempfänger / ausführende Stelle CBRNE HANDHELD 556.200 Fraunhofer-Institut für Nachrichtentechnik, Heinrich-Hertz-Institut (HHI) 269.900 Technische Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig 327.325 Menlo Systems GmbH 92.000 TEM Messtechnik GmbH 146.403 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) CBRNE IRLDEX 1.517.625 Fraunhofer-Institut für Angewandte Festkörperphysik (IAF) 127.378 Bundeskriminalamt 125.146 Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG 130.199 Thermosensorik GmbH CBRNE PathoSafe 187.100 Bundesinstitut für Risikobewertung 120.774 Universität Hamburg 321.305 Friedrich-Schiller-Universität Jena 198.300 Friedrich-Loeffler-Institut 166.324 rap.ID Particle Systems GmbH CBRNE SAFE INSIDE 167.005 AIRSENSE Analytics GmbH 3.349 Coherent München Zweigniederlassung der Coherent GmbH 233.800 Technische Universität München 236.303 Optimare Analytik GmbH & Co. KG 172.000 SCHINDLER ENDOSKOPIE TECHNOLOGIE GMBH 697.450 Universität Rostock 315.600 Helmholtz Zentrum München Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt (GmbH) 106.600 Bundeskriminalamt CBRNE SONDE 1.639.656 Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 1.366.342 Robert Koch-Institut 542.807 Hahn-Schickard-Gesellschaft für angewandte Forschung e.V. 1.498.069 QIAGEN Lake Constance GmbH 1.541.709 Georg-August-Universität Göttingen Verbundprojekt: Szenario-orientierte Notfall Diagnostik für den Feld Einsatz (SONDE) Verbundprojekt: Handheld-Terahertz- Spektrometer zur Detektion von explosiven Flüssiggefahrstoffen (HANDHELD) Verbundprojekt: Raman-Spektroskopie zur Detektion agroterroristisch relevanter Erreger der Sicherheitsstufe 3 (PathoSafe) Verbundprojekt: Detektion von sicherheitsrelevanten Substanzen in schwer zugänglichen Orten (SAFE INSIDE) Verbundprojekt: Infrarot-Laser gestützte abbildende Detektion von Explosivstoffen (IRLDEX) Drucksache 17/12172 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVerbund Thema Zuwendungsvolumen Zuwendungsempfänger / ausführende Stelle CBRNE Terahertz TEKZAS 155.148 Hübner GmbH 487.800 Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main 756.000 Fraunhofer-Institut für Physikalische Messtechnik (IPM) 135.000 MPG 244.918 Xiton Photonics GmbH 314.200 Technische Universität Kaiserslautern 418.200 Fraunhofer-Institut für Techno- und Wirtschaftsmathematik (ITWM) 395.676 Robert Bosch GmbH 207.884 FIS Flug- und Industriesicherheit Service- und Beratungs-GmbH CBRNE Terahertz TeraCam 560.400 RPG Radiometer physics GmbH 269.738 Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main 361.800 Institut für Photonische Technologien e. V. 284.245 Universität Siegen 59.313 GE Global Research Zweigniederlassung der General Electric Deutschland Holding GmbH CBRNE Terahertz THz-Videocam 300.400 supracon Aktiengesellschaft 232.265 Jena-Optronik Gesellschaft mit beschränkter Haftung 527.000 Institut für Photonische Technologien e. V. 418.673 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) 423.000 Karlsruher Institut für Technologie (KIT) 103.500 Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG CBRNE Terahertz THz-Videocam-TWO 171.980 supracon Aktiengesellschaft 619.920 Institut für Photonische Technologien e. V. 284.160 Karlsruher Institut für Technologie (KIT) 267.149 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) 368.940 Rohde & Schwarz GmbH & Co. Kommanditgesellschaft Verbundprojekt: Demonstration einer Weitwinkel- Terahertz-Wärmebildkamera für die Personenkontrolle (THz-Videocam-TWO) - Verbundprojekt: Terahertz-Echtzeit-Kamera (zweidimensional) für Anwendungen in der Sicherheitstechnik (TEKZAS) Verbundprojekt: Aktive voll-elektronische Raumtemperatur Echtzeit Terahertz-Kamera für Sicherheitsanwendungen (TeraCam) Verbundprojekt: Passive THz-Videokamera für Sicherheitsanwendungen (THz-Videocam) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/12172Verbund Thema Zuwendungsvolumen Zuwendungsempfänger / ausführende Stelle CBRNE Terahertz TeraTom 558.300 Smiths Heimann GmbH 699.500 Friedrich-Alexander-Universität Erlangen- Nürnberg 1.253.600 Rohde & Schwarz GmbH & Co. Kommanditgesellschaft QPASS 284.383 Friedrich-Alexander-Universität Erlangen- Nürnberg 2.422.175 Rohde & Schwarz GmbH & Co. Kommanditgesellschaft Gesellschaftliche Dimensionen BaSiD 332.590 Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 471.070 Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 224.672 Eberhard-Karls-Universität Tübingen 195.500 Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) 512.100 MPG 955.800 Bundeskriminalamt 336.125 Freie Universität Berlin Gesellschaftliche Dimensionen DynASS 616.410 Technische Universität Berlin 133.086 Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin 211.621 Deutsches Institut für Urbanistik GmbH 78.838 Inter 3 GmbH Institut für Ressourcenmanagement Gesellschaftliche Dimensionen Forschungsforum Analyse, Synthese und Bewertung des vorhandenen Wissens sowie der internationalen Aktivitäten im Bereich der öfentlichen Sicherheit (Forschungsforum) 1.540.405 Freie Universität Berlin Gesellschaftliche Dimensionen Krisenprävention Verbundprojekt: Wirkungen von ziviler Konfliktbearbeitung und Krisenprävention auf lokale und globale Aspekte von Sicherheit (Krisenprävention) 507.240 Freie Universität Berlin Gesellschaftliche Dimensionen NETWASS Entwicklung und Evaluation sozialer und professioneller Netzwerke und Frühwarnsysteme zur Prävention von School Shootings und anderen zielgerichteten Gewalttaten an deutschen Schulen - NETWorks Against School Shootings (NETWASS) 1.183.819 Freie Universität Berlin Verbundprojekt: Hochauflösende Terahertz- Tomographie für Sicherheitsanwendungen (TeraTom) Verbundrpojekt: Hochauflösendes, vollelektronisches 3D-Messsystem mit zuverlässiger, automatisierter Anomalieerkennung (QPASS) Verbundprojekt: Sicherheiten, Wahrnehmungen, Lagebilder, Bedingungen und Erwartungen - Ein Monitoring zum Thema Sicherheit in Deutschland (BaSiD) Verbundprojekt: Dynamische Arrangements städtischer Sicherheitskultur (DynASS) Drucksache 17/12172 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVerbund Thema Zuwendungsvolumen Zuwendungsempfänger / ausführende Stelle Gesellschaftliche Dimensionen SIRA 210.100 Technische Universität Darmstadt 583.200 Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) 161.910 Universität Hamburg 0 European Center for Aviation Development - ECAD GmbH 1.162.500 Universität der Bundeswehr München 160.160 EBS European Business School gemeinnützige GmbH Gesellschaftliche Dimensionen II INKA 426.220 BBE Geschäftsstelle gemeinnützige GmbH 488.150 Deutsches Rotes Kreuz e. V. 551.400 Universität Stuttgart 354.192 Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald 241.400 Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) 294.550 Berliner Feuerwehr 333.210 Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin 590.160 Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin 105.636 Humboldt-Universität zu Berlin 274.656 Beuth Hochschule für Technik Berlin 419.797 TimeKontor AG 442.745 Berliner Feuerwehr 130.998 Charité - Universitätsmedizin Berlin Gesellschaftliche Dimensionen II RESILIEN-TECH Resilience by Design (RESILIEN-TECH) 273.547 Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e. V. (acatech) 293.950 Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik - Ernst- Mach-Institut (EMI) Gesellschaftliche Dimensionen II RIKOV 275.900 Sondervermögen Großforschung beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT) 266.400 Karlsruher Institut für Technologie (KIT) 703.884 Fachhochschule Köln 300.345 EADS Deutschland GmbH 954.750 Universität der Bundeswehr München Professionelle Integration von freiwilligen Helfern in Krisenmanagement und Katastrophenschutz (INKA) Risiken und Kosten der terroristischen Bedrohungen des schienengebundenen ÖPV: Eine Planungslösung für die ökonomische und organisatorische Optimierung präventiver und abwehrender Maßnahmen (RIKOV) Verbundprojekt: Sicherheit im öffentlichen Raum (SIRA) Gesellschaftliche Dimensionen II Kat- Leuchttürme Katastrophenschutz-Leuchttürme als Anlaufstelle für die Bevölkerung in Krisensituationen (Kat-Leuchttürme) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/12172Verbund Thema Zuwendungsvolumen Zuwendungsempfänger / ausführende Stelle Gesellschaftliche Dimensionen II TIBRO 353.292 Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg 224.090 Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e.V. (VFDB) 504.870 Bergische Universität Wuppertal 183.200 Stadt Frankfurt am Main Israel ACCIS 58.027 Technische Universität Berlin 101.640 RoentDek - Handels GmbH 313.312 Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) 158.196 RI Research Instruments GmbH 157.133 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) Israel BEPE 317.477 Klinikum der Johann Wolfgang Goethe- Universität Frankfurt am Main 186.676 CSO GmbH 407.830 Robert Koch-Institut 155.748 Stadt Frankfurt am Main Israel IRLSENS 103.800 DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch- 726.100 Fraunhofer-Institut für Angewandte Festkörperphysik (IAF) 292.875 BRUKER OPTIK GMBH Israel LiveDetect3D 122.004 Hübner GmbH 570.379 Universität Siegen 282.284 Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main 283.430 SynView GmbH ISRAEL RETISS 336.840 Strehle & Partner Ingenieure GbR 349.839 PTV Planung Transport Verkehr AG 290.685 Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) Verbundprojekt: Innovative Sicherheitsarchitektur der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr (TIBRO) Verbundprojekt: Automatisches Cargo-Container Inspektionssystem (ACCIS) Verbundprojekt: Webbasiertes Instrumentarium zur Evaluierung des Vorbereitungsstandes von Krankenhäusern auf biologische Gefahrenlagen (BEPE) Verbundprojekt: Infrarot-Laser basierendes faseroptisches Sensorsystem zur Trinkwasserüberwachung (IRLSENS) Verbundprojekt: Detektion verborgener Bedrohungen durch Echtzeit-3D-Bildgebung (LiveDetect3D) Verbundprojekt: Real Time Security Management System für Infrastrukturen auf deutschen und israelischen Straßen (RETISS) Drucksache 17/12172 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVerbund Thema Zuwendungsvolumen Zuwendungsempfänger / ausführende Stelle ISS AIRSHIELD 884.219 Technische Universität Dortmund 203.850 Technische Universität Berlin 284.200 GIS Consult GmbH 268.809 Universität Siegen 335.700 Gesellschaft für Gerätebau mit beschränkter Haftung 229.485 Universität Paderborn 371.980 microdrones GmbH 300.300 Stadt Dortmund ISS I-LOV 496.210 carat robotic innovation GmbH 345.380 Fachhochschule Köln 469.556 Universität Paderborn 585.813 Dortmunder Initiative zur Rechnerintegrierten Fertigung e.V. (RIF) 1.036.408 BOS Berlin Oberspree Sondermaschinenbau GmbH & Co. Engeneering und Service KG 196.174 Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 938.095 Ruhr-Universität Bochum 415.263 Hövener & Trapp evision GmbH 434.051 JT - elektronik GmbH 1.062.105 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) 725.541 Friedrich-Alexander-Universität Erlangen- Nürnberg 586.378 Karlsruher Institut für Technologie (KIT) 2.236.273 Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 342.280 Symeo GmbH ISS Landmarke 218.058 Interactive Wear Aktiengesellschaft 157.800 BIBA - Bremer Institut für Produktion und Logistik GmbH 1.179.009 Universität Siegen 311.941 Waldemar Winckel GmbH & Co. KG 220.390 Karlsruher Institut für Technologie (KIT) 101.745 Stadt Köln ISS SAFE 261.050 Kärcher Futuretech GmbH 193.500 Freie und Hansestadt Hamburg - Behörde für Inneres - Amt für Feuerwehr - Feuerwehrakademie Hamburg 143.300 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 432.200 ATS Elektronik GmbH 199.800 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) 200.000 Freudenberg Forschungsdienste KG 456.000 Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg 187.100 Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung ISS SensProCloth 549.500 Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen (IIS) 357.525 BIJO-DATA Informationssysteme GmbH 128.700 Josef Kanz GmbH & Co. KG 1.540.646 Deutsche Institute für Textil- und Faserforschung Denkendorf (DITF) 139.200 Landeshauptstadt Stuttgart 148.400 Hubert Schmitz GmbH 246.225 getemed Medizin- und Informationstechnik AG 102.958 W. Zimmermann GmbH & Co. KG 56.000 Stadt Nürnberg Verbundprojekt: Systemintegrierte sensorische Schutzbekleidung für Feuerwehr und Katastrophenschutz (SensProCloth) Verbundprojekt: Airborne Remote Sensing for Hazard Inspection by Network Enabled Lightweight Drones (AirShield) Verbundprojekt: Intelligentes sicherndes Lokalisierungssystem für die Rettung und Bergung von Verschütteten (I-LOV) Verbundprojekt: Navigationsinfrastruktur für Feuerwehrleute (Landmarke) Verbundprojekt: Textilien mit elektrolumineszierenden Eigenschaften für Sicherheitsbekleidung und technische Anwendungen (SAFE) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/12172Verbund Thema Zuwendungsvolumen Zuwendungsempfänger / ausführende Stelle ISS LUMITEX 295.000 Deutsche Institute für Textil- und Faserforschung Denkendorf (DITF) 109.857 Color Textil Veredelung Ein Unternehmensbereich der Peppermint Holding GmbH 69.943 Mattes & Ammann GmbH & Co. KG 47.520 ITV Denkendorf Produktservice GmbH 101.673 Lefatex Chemie GmbH 441.565 Deutsche Institute für Textil- und Faserforschung Denkendorf (DITF) 153.582 Reimotec Maschinen- und Anlagenbau GmbH Mustererkennung APFel 613.460 L - 1 Identity Solutions AG 133.064 Ruhr-Universität Bochum 636.041 Technische Universität Ilmenau 395.182 Hochschule Ruhr West 122.610 Avistra GmbH 137.320 eascSchönhagen e.V. 5.975 Flughafen Hannover-Langenhagen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Mustererkennung CamInSens 187.152 IVE - Ingenieurgesellschaft für Verkehrs- und Eisenbahnwesen mbH 467.540 Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme (IAIS) 420.550 Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) 1.140.452 Leibniz Universität Hannover 208.419 Universität Kassel 262.780 Vitracom AG Mustererkennung INBEKI 216.990 rola Security Solutions GmbH 696.825 Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz GmbH 52.340 Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen 364.290 Universität Siegen 478.090 L - 1 Identity Solutions AG Verbundprojekt: Verteilte, vernetzte Kamerasysteme zur in situ-Erkennung Personeninduzierter Gefahrensituationen (CamInSens) Verbundprojekt: Interaktionsgesteuerte Bilddatenanalyse zur Bekämpfung von Kinderpornografie (INBEKI) Verbundprojekt: Analyse von Personenbewegungen an Flughäfen mittels zeitlich rückwärts- und vorwärtsgerichteter Videodatenströme (APFel) Verbundprojekt: Textilien mit elektrolumineszierenden Eigenschaften für Sicherheitsbekleidung und technische Anwendungen (LUMITEX) Drucksache 17/12172 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVerbund Thema Zuwendungsvolumen Zuwendungsempfänger / ausführende Stelle Mustererkennung MuViT 278.496 Julius-Maximilians-Universität Würzburg 128.691 Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 391.149 Eberhard-Karls-Universität Tübingen 316.450 Universität Potsdam 164.320 Julius-Maximilians-Universität Würzburg Mustererkennung VASA 1.480.280 Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung (IGD) 90.450 EnBW Energie Baden-Württemberg AG 299.563 Universität Stuttgart 869.429 Universität Konstanz 229.086 Universität Kassel 209.360 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 499.830 Siemens Aktiengesellschaft Schutz und Rettung ALARM 899.020 Condat AG 1.212.757 Technische Universität Berlin 342.650 HiSolutions AG 1.929.242 Charité - Universitätsmedizin Berlin 448.772 Berliner Feuerwehr 283.500 PRIVAT-NERVEN-KLINIK Dr. med. Kurt Fontheim GmbH & Co. KG 443.100 TSI Telematics Solutions International GmbH Schutz und Rettung BaSiGo 325.780 Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e.V. (VFDB) 377.130 PTV Planung Transport Verkehr AG 373.520 Berliner Feuerwehr 1.773.222 Bergische Universität Wuppertal 462.576 Universität Siegen 771.625 Forschungszentrum Jülich GmbH 300.000 Landeshauptstadt München 742.662 Deutsche Hochschule der Polizei 203.200 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 221.599 IST GmbH Schutz und Rettung e-Triage 845.300 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) 322.780 Ludwig-Maximilians-Universität München 284.350 Euro-DMS Limited 437.000 TriaGnoSys GmbH Schutz und Rettung EVA 156.200 IST GmbH 148.777 Stadt Dortmund 176.150 Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e.V. (VFDB) 226.676 Christian-Albrechts-Universität zu Kiel 204.350 Weller & Herden Sportgerätebau GmbH 213.735 Universität Paderborn 316.650 Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT) 88.480 VdS Schadenverhütung GmbH Verbundprojekt: Adaptive Lösungsplattform zur aktiven technischen Unterstützung beim Retten von Menschenleben (ALARM) Verbundprojekt: Risiko Großveranstaltungen Planung, Bewertung, EVAkuierung und Rettungskonzepte (EVA) Verbundprojekt: Mustererkennung und Video Tracking: sozialpsychologische, soziologische, ethische und rechtswissenschaftliche Analysen (MuViT) Verbundprojekt: Visual Analytics for Security Applications (VASA) Verbundprojekt: Bausteine für die Sicherheit für Großveranstaltungen (BaSiGo) Verbundprojekt: Elektronische Betroffenenerfassung in Katastrophenfällen (e- Triage) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/12172Verbund Thema Zuwendungsvolumen Zuwendungsempfänger / ausführende Stelle Schutz und Rettung EvaSim 95.860 DHI-WASY GmbH 728.483 Universität Stuttgart 124.760 AquaSoli Ingenieurbüro, Inh. Bernhard Unterreitmeier Schutz und Rettung GenoPlan 133.585 Universitätsklinikum Ulm 775.955 Stadt Dortmund 261.435 Robert Koch-Institut (RKI) 68.279 Software Aktiengesellschaft 366.086 Universität Paderborn 211.730 IBM Deutschland GmbH Schutz und Rettung HERMES 372.226 Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn 195.890 Universität zu Köln 203.400 TraffGo HT GmbH 387.700 PTV Planung Transport Verkehr AG 943.600 Forschungszentrum Jülich GmbH 166.650 Multifunktionsarena Immobiliengesellschaft mbH & Co. KG 781.600 Vitracom AG 934.650 Imtech Deutschland GmbH & Co. KG 676.001 Bergische Universität Wuppertal Schutz und Rettung LAGE 294.325 Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung 245.000 PSI Transcom GmbH 475.620 Unternehmensberatung H & D GmbH 187.317 Stadt Dortmund 323.759 Universität Paderborn Schutz und Rettung REPKA 1.156.000 Technische Universität Kaiserslautern 700.000 Siemens Aktiengesellschaft 938.000 Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen (IIS) 457.500 IT2Media GmbH & Co. KG Schutz und Rettung SECURITY2People 157.755 DIALOGIK gemeinnützige Gesellschaft für Kommunikations- und Kooperationsforschung 637.710 PRO DV Software Aktiengesellschaft 344.910 Sondervermögen Großforschung beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT) 679.700 CAE Elektronik GmbH 725.451 Karlsruher Institut für Technologie (KIT) 204.125 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Verbundprojekt: Gekoppelte Verkehrs- und Hydrauliksimulation zur Steuerung von Verkehr bei Evakuierungsmaßnahmen (EvaSim) Verbundprojekt: Erforschung eines Evakuierungsassistenten für den Krisenfall bei Großveranstaltungen (HERMES) Verbundprojekt: Integration vorhandener Informationssysteme für ein gemeinsames Krisenmanagement (LAGE) Verbundprojekt: Innovative Konzepte zur regionalen Evakuierung unter Einbeziehung mobiler Informationssysteme (REPKA) Verbundprojekt: Secure IT-Based Disaster Management System to Protect and Rescue People (SECURITY2People) Verbundprojekt: Generischer Notfallplan und adaptives Prozessmodell zum Schutz der Kommunalverwaltung im Pandemiefall (GenoPlan) Drucksache 17/12172 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVerbund Thema Zuwendungsvolumen Zuwendungsempfänger / ausführende Stelle Schutz und Rettung SiKomm Verbundprojekt: Sicherheitskommunikation: Strategien zur kommunikativen Unterstützung von Schutz- und Rettungsmaßnahmen (SiKomm) 628.890 Universität Siegen Schutz und Rettung SOGRO 353.864 Universität Paderborn 958.485 Atos IT Solutions and Services GmbH 578.963 Andres Industries AG 623.972 Universität Stuttgart 470.984 Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 1.233.095 Deutsches Rotes Kreuz Bezirksverband Frankfurt am Main e.V. Schutz und Rettung SPIDER 152.700 PRO DV Software Aktiengesellschaft 123.400 CKS Systeme GmbH & Co. KG 449.899 St. Josef- und St. Elisabeth-Hospital gGmbH 298.900 IMS Gesellschaft für Informations- und Managementsysteme mbH 505.461 Universität Duisburg-Essen 340.600 Stadt Gelsenkirchen 497.000 Deutsches Rotes Kreuz e. V. 250.425 Technische Universität Dortmund 1.195.119 Technische Universität Dortmund 294.200 Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) Nordrhein-Westfalen 112.300 Koelnmesse GmbH Schutz und Rettung VoTeKK 74.357 Georg-August-Universität Göttingen 277.966 Robert Koch-Institut 450.268 Die Medialen GmbH 2.051.469 Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn 186.212 T-Systems Multimedia Solutions GmbH Verkehr AISIS 494.460 EnOcean GmbH 128.724 Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 1.738 Rekers Betonwerk GmbH & Co. KG 183.449 Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 535.730 Karlsruher Institut für Technologie (KIT) 453.747 Ed. Züblin AG 1.076.400 Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik - Ernst- Mach-Institut (EMI) 53.718 Emergent Actio KG 53.741 Securiton GmbH 927.393 Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 97.216 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) Verbundprojekt: Automatisierte Informationsgewinnung und Schutz kritischer Infrastruktur im Katastrophenfall ( AISIS) Verbundprojekt: Sofortrettung bei Grossunfall mit Massenanfall von Verletzten (SOGRO) - Verbundprojekt: Security System for Public Institutions in Disastrous Emergency scenaRios (SPIDER) Verbundprojekt: Webbasierte interdisziplinäre Informations- und Ausbildungsplattform für Schutz- und Rettungskräfte, medizinisches Personal sowie die Bevölkerung zur Vorbereitung auf Großschadenslagen (VoTeKK) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/12172Verbund Thema Zuwendungsvolumen Zuwendungsempfänger / ausführende Stelle Verkehr AURIS 285.575 Securiton GmbH 847.765 Karlsruher Institut für Technologie (KIT) 106.330 Emergent Actio KG 464.065 Ed. Züblin AG 274.681 Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 1.858.650 Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik - Ernst- Mach-Institut (EMI) 920.920 Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 237.140 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) Verkehr Critical Parts 265.053 Christian-Albrechts-Universität zu Kiel 261.857 Technische Universität Berlin 197.150 Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG 316.315 SARAD GmbH 607.237 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) 208.250 FIS Flug- und Industriesicherheit Service- und Beratungs-GmbH Verkehr FLUSS 282.950 Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide 921.800 Fraunhofer-Institut für Fabrikbetrieb und - automatisierung (IFF) 0 NEC Deutschland GmbH 202.750 Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung 217.425 TSB Technologiestiftung Innovationsagentur Berlin GmbH 172.275 IAS Institut für Arbeits- und Sozialhygiene Stiftung 235.050 Funkwerk eurotelematik GmbH 543.200 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) 245.102 European Center for Aviation Development - ECAD GmbH 74.700 Smiths Heimann GmbH 466.500 Siemens Enterprise Communications GmbH & Co. KG 481.350 Siemens Aktiengesellschaft 115.775 EBS European Business School gemeinnützige GmbH Verbundprojekt: Optimierung der Sicherheitsprozesse beim Zugang zu sicherheitsempfindlichen Bereichen auf Verkehrsflughäfen (Critical Parts) Verbundprojekt: Autonomes Risiko- und Informationssystem zur Strukturanalyse und Überwachung sicherheitsrelevanter Bauwerke (AURIS) Verbundprojekt: Flughafen Sicherungssystem (FLUSS) Drucksache 17/12172 – 26 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVerbund Thema Zuwendungsvolumen Zuwendungsempfänger / ausführende Stelle Verkehr INFRANORM 172.380 Technische Universität Berlin 340.000 DIN Deutsches Institut für Normung e.V. Verkehr ORGAMIR 953.421 Ruhr-Universität Bochum 140.640 Ingenieurbüro Lohmeyer GmbH & Co. KG 66.115 Ed. Züblin AG 201.180 Institut für Mikrotechnik Mainz GmbH 666.669 Universität Paderborn 453.677 Indanet AG 214.812 Friedrich-Schiller-Universität Jena Verkehr OrGaMIR Plus 239.030 Friedrich-Schiller-Universität Jena 181.350 Ingenieurbüro Lohmeyer GmbH & Co. KG 335.280 Ruhr-Universität Bochum 341.110 Universität Paderborn Verkehr SinoVE 1.354.472 Fraunhofer-Institut für Nachrichtentechnik, Heinrich-Hertz-Institut (HHI) 1.050.524 Technische Universität Berlin 992.901 Gesellschaft zur Förderung angewandter Informatik e.V. 719.573 Vis-à-pix GmbH 1.482.296 Bosch Sicherheitssysteme Engineering GmbH 26.944 Funkwerk video systeme GmbH 1.899.375 Siemens Aktiengesellschaft 414.344 Deutsche Bahn Aktiengesellschaft 101.250 Bundespolizeipräsidium Verkehr SiVe 339.516 Technische Universität München 1.279.224 Fraunhofer-Anwendungszentrum für Logistiksystemplanung und Informationssysteme (ALI) 1.476.500 EADS Deutschland GmbH 744.969 Bauhaus Luftfahrt e.V. 116.175 Flughafen München Gesellschaft mit beschränkter Haftung 785.800 ckc ag Verbundprojekt: Normungs- und Standardisierungspotenzial im Bereich des Schutzes von Verkehrsinfrastrukturen (INFRANORM) Verbundprojekt: Organisationsübergreifende Gefahrenabwehr zum Schutz von Menschen und kritischen Infrastrukturen durch optimierte Prävention und Reaktion (OrGaMIR) Verbundprojekt: Sicherheit in offenen Verkehrssystemen Eisenbahn (SinoVE) Verbundprojekt: Organisationsübergreifende Gefahrenabwehr zum Schutz von Menschen und kritischen Infrastrukturen durch optimierte Prävention und Reaktion (OrGaMIRPlus) Verbundprojekt: Verbesserung der Sicherheit von Verkehrsinfrastrukturen (SiVe) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 27 – Drucksache 17/12172Verbund Thema Zuwendungsvolumen Zuwendungsempfänger / ausführende Stelle Verkehr SKRIBT 672.300 Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik - Ernst- Mach-Institut (EMI) 736.448 Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) 227.500 HOCHTIEF PPP Solutions GmbH 668.100 PTV Planung Transport Verkehr AG 1.439.429 Julius-Maximilians-Universität Würzburg 256.200 Schüßler-Plan Ingenieurgesellschaft mbH 382.034 Universität Stuttgart 419.919 Ruhr-Universität Bochum 858.000 Siemens Aktiengesellschaft 220.500 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Verkehr SKRIBT PLUS 746.740 Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik - Ernst- Mach-Institut (EMI) 354.500 Schüßler-Plan Ingenieurgesellschaft mbH 538.506 Julius-Maximilians-Universität Würzburg 229.855 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 724.910 Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) 662.605 PTV Planung Transport Verkehr AG 203.700 HOCHTIEF Solutions AG 1.025.050 Siemens Aktiengesellschaft 488.448 Universität Stuttgart 505.710 Ruhr-Universität Bochum Verkehr VeRSiert 182.500 Kölner Verkehrs-Betriebe Aktiengesellschaft 754.035 Bergische Universität Wuppertal 506.908 Universität Stuttgart 227.196 Vitracom AG 328.002 Stadt Köln 210.745 Airport Research Center GmbH 800.491 Nahverkehr Rheinland (NVR) GmbH Versorgung GRASB 391.175 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 170.331 Wölfel Beratende Ingenieure GmbH + Co. KG 155.458 Fachhochschule Köln 406.880 TÜV Rheinland Consulting GmbH Versorgung InfoStrom 867.303 SAP AG 267.088 Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik (FIT) 1.319.619 Universität Siegen 369.337 PSI Transcom GmbH 209.610 RWE Rheinland Westfalen Netz Aktiengesellschaft Verbundprojekt: Schutz kritischer Brücken und Tunnel im Zuge von Straßen (SKRIBT) - Verbundprojekt: Sicherheit im ÖPNV bei Großveranstaltungen (VeRSiert) Verbundprojekt: Lernende Informationsinfrastrukturen für das Krisenmanagement am Beispiel der Stromversorgung (InfoStrom) Verbundprojekt: Schutz kritischer Brücken und Tunnel (SKRIBT Plus) Verbundprojekt: Szenarienorientierte Grundlagen und innovative Methoden zur Reduzierung des Ausfallrisikos der Stromversorgung unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Bevölkerung (GRASB) Drucksache 17/12172 – 28 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVerbund Thema Zuwendungsvolumen Zuwendungsempfänger / ausführende Stelle Versorgung SIMKAS-3D 165.550 Inter 3 GmbH Institut für Ressourcenmanagement 150.000 DHI-WASY GmbH 120.595 BERLINER WASSERBETRIEBE 50.000 Vattenfall Europe Wärme Aktiengesellschaft 51.550 NBB Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg mbH & Co. KG 745.578 Technische Universität Berlin 49.945 Vattenfall Europe Distribution Berlin GmbH Versorgung STATuS 391.520 Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) 1.129.865 IWW Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasserforschung gemeinnützige GmbH 1.451.890 Wasserfaches e.V. - Technischwissenschaftlicher Verein 283.695 3s Consult GmbH 567.875 Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) 349.545 bbe Moldaenke GmbH Versorgung TankNotStrom 389.200 Berliner Feuerwehr 235.780 Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin 770.200 TimeKontor AG 214.970 Technische Universität Berlin 213.403 Fachhochschule Brandenburg 317.610 Charité - Universitätsmedizin Berlin 190.000 HiSolutions AG 10.000 TOTAL Deutschland GmbH Warenketten ContainIT 343.263 EADS Deutschland GmbH 377.110 Bosch Sicherheitssysteme GmbH 100.315 Funkwerk eurotelematik GmbH 187.577 Technische Hochschule Wildau (FH) 190.447 Astrium GmbH 166.228 Technische Universität Hamburg-Harburg 60.156 DAKOSY Datenkommunikationssystem AG 145.491 SAP AG 100.875 dbh Logistics IT AG 175.937 Sapper Institut für interaktive Lernsysteme GmbH 154.160 Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) Verbundprojekt: Schutz der Trinkwasserversorgung in Hinblick auf CBRN- Bedrohungsszenarien (STATuS) Verbundprojekt: Simulation von intersektoriellen Kaskadeneffekten bei Ausfällen von Versorgungsinfrastrukturen unter Verwendung des virtuellen 3D-Stadtmodells Berlins (SIMKAS- 3D) Verbundprojekt: Energie- und Kraftstoffversorgung von Tankstellen und Notstromaggregaten bei Stromausfall (TankNotStrom) Verbundprojekt: Containersicherheit durch vernetzte IT-Systeme (ContainIT) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 29 – Drucksache 17/12172Verbund Thema Zuwendungsvolumen Zuwendungsempfänger / ausführende Stelle Warenketten ECSIT 147.765 dbh Logistics IT AG 895.380 SAP AG 1.029.440 Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik - Ernst- Mach-Institut (EMI) 134.075 Steria Mummert Consulting AG 364.133 Universität Bremen 1.046.754 Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) 1.090.000 Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen (IIS) 1.162.830 Smiths Heimann GmbH 73.415 EUROGATE Container Terminal Bremerhaven GmbH 174.735 Hochschule Bremerhaven Warenketten MIME 237.578 Hochschule Aalen - Hochschule für Technik und Wirtschaft 223.531 Westfälische Wilhelms-Universität Münster 180.720 Bundeskriminalamt 517.566 J & M Analytik AG 300.524 LabCognition, Analytical Software GmbH & Co. KG 248.710 Glatt Systemtechnik GmbH 280.560 Pharmazeutische Maschinen- und Gerätebau GmbH Warenketten PreparedNET 1.318.140 Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) 102.150 LUB Consulting GmbH 87.300 DIN Deutsches Institut für Normung e.V. 205.250 Hochschule Furtwangen 61.740 Emons Spedition GmbH Warenketten RESCUE IT 736.736 Universität Siegen 378.763 Universität zu Köln 148.000 REWE-Informations-Systeme GmbH 508.540 Universität Passau 70.050 Eisbär Eis GmbH 1.216.300 SAP AG Warenketten RM-LOG 470.445 4flow AG 110.905 Kühne + Nagel (AG & Co.) KG, Bremen 596.382 Karlsruher Institut für Technologie (KIT) 602.481 Technische Universität Berlin Verbundprojekt: Agentenbasierte Simulation und Erforschung eines Notfallkonzeptes zum Schutz von sensiblen Logistikknoten (PreparedNET) Verbundprojekt: IT-Plattform für die lückenlose Sicherung von Lebensmittelwarenketten (RESCUE IT) Verbundprojekt: Risikomanagementstrategien in Logistik- und Infrastrukturnetzen aus unternehmerischer und gesamtwirtschaftlicher Sicht (RM-LOG) Verbundprojekt: Erhöhung der Containersicherheit durch berührungslose Inspektion im Hafen-Terminal (ECSIT) Verbundprojekt: Multimodales Mustererkennungssystem zum Schutz der Bevölkerung vor organisierter Arzneimittelkriminalität und zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels (MIME) Drucksache 17/12172 – 30 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVerbund Thema Zuwendungsvolumen Zuwendungsempfänger / ausführende Stelle Warenketten Safemed 357.006 IPRI - International Performance Research Institute gGmbH 66.749 Sanicare-Apotheke Johannes Mönter 132.699 Technische Universität Berlin 311.662 Universität Stuttgart 123.055 biosyn Arzneimittel GmbH 102.495 trans-o-flex IT-Service GmbH 131.697 GS1 Germany GmbH 3.771 PHOENIX Pharmahandel GmbH & Co KG Warenketten SiLeBAT 2.034.450 Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) 393.590 Analytik Jena AG 666.661 Freie Universität Berlin 297.335 Max Rubner-Institut Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel 496.750 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 187.830 Johann Heinrich von Thünen-Institut Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei 600.240 Friedrich-Loeffler-Institut 690.767 Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn 715.498 BALVI GmbH Warenketten TRANS4GOODS 364.400 Deutsche Post DHL Research and Innovation GmbH 0 Siemens Enterprise Communications GmbH & Co. KG 575.039 Fraunhofer-Institut für Fabrikbetrieb und - automatisierung (IFF) 222.582 Technische Universität Berlin 144.648 Oncotec Pharma Produktion GmbH 261.576 STI Security Training International GmbH 299.300 T-Systems Multimedia Solutions GmbH KMU innovativ GRIPS 205.905 TraffGo HT GmbH 185.680 Technische Universität Berlin 152.779 Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Verbundprojekt: GIS-basiertes Risikoanalyse-, Informations- und Planungssystem für die Evakuierung von Gebieten (GRIPS) Verbundprojekt: Systemgestaltung zur wirtschaftlichen Sicherung der Medikamentenversorgung (SafeMed) - Verbundprojekt: Sicherstellung der Futter- und Lebensmittelwarenkette bei bio- und agroterroristsichen (BAT)-Schadenslagen (SiLeBAT) Verbundprojekt: Sicherheit im Güterlandtransport mittels sicherer Informationsmuster an der Fracht (TRANS4GOODS) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 31 – Drucksache 17/12172Verbund Thema Zuwendungsvolumen Zuwendungsempfänger / ausführende Stelle KMU innovativ iBePol 240.675 getemed Medizin- und Informationstechnik AG 101.895 Josef Kanz GmbH & Co. KG 476.994 Deutsches Institut für Katastrophenmedizin GmbH 168.015 MK Technology GmbH Sicherheitsausrüstung 593.955 Deutsche Institute für Textil- und Faserforschung Denkendorf (DITF) 290.605 ATS Elektronik GmbH KMU innovativ KOORDINATOR 219.978 Karlsruher Institut für Technologie (KIT) 377.640 Dresden Elektronik Ingenieurtechnik GmbH 414.579 VOMATEC INTERNATIONAL GmbH 570.185 Universität Siegen KMU-Innovativ MAusKat 223.169 Ingenieurbüro Lohmeyer GmbH & Co. KG 316.415 Ruhr-Universität Bochum 372.400 smartGAS Mikrosensorik GmbH 212.933 NADiS technology GmbH 74.817 EPI Elektrotechnische und pneumatische Installationen GmbH 290.358 Institut für Mikrotechnik Mainz GmbH KMU-Innovativ MOBI DIG 217.275 Robert Koch-Institut (RKI) 217.665 Complexium GmbH KMU-Innovativ ORIMA 282.765 tevitel AG 276.180 Fraunhofer-Institut für Nachrichtentechnik, Heinrich-Hertz-Institut (HHI) 86.460 Bezirksamt Pankow von Berlin KMU-Innovativ RescueLab 494.375 PRO DV AG 337.980 Universität Paderborn KMU-Innovativ Videobahn 398.124 Technische Universität Berlin 502.999 ASE AG KMU-Innovativ VIROSENS 309.925 Biametrics GmbH 229.530 Robert Koch-Institut (RKI) Schnellnachweis von Virusinfektionen mittels optischer Biosensortechnologie (VIROSENS) Verbundprojekt: Orientierungskontrolle im Alarmfall (ORIMA) Verbundprojekt: Messsystem zur Ermittlung der Ausbreitung von Gefahrstoffen in kritischen Infra- und komplexen Gebäudestrukturen zur Vermeidung ziviler Katastrophen (MAusKat) Verbundprojekt: Ubiquitäres Sensor- und Informationssystem für Feuerwehrleute (Koordinator) Verbundprojekt: Monitoring biologischer Gefahrenlagen in der digitalen Gesellschaft (MOBI DIG) Verbundprojekt: Videobahn - 3D-Tiefenanalyse (Videobahn) Verbundprojekt: Intelligente Einsatzbekleidung für Polizei und Sicherheitskräfte (iBePol) - IT-gestütze Übungsumgebungen für Bevölkerungsschutz- und Rettungskräfte (RescueLab) Drucksache 17/12172 – 32 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVerbund Thema Zuwendungsvolumen Zuwendungsempfänger / ausführende Stelle Biometrie GES-3D 578.350 Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung (IGD) 178.500 Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) 296.349 L - 1 Identity Solutions AG 572.600 Cognitec Systems GmbH 296.380 Polygon Technology GmbH 558.156 Hochschule Darmstadt 67.370 Bundeskriminalamt Biometrie MARS 270.375 pitcom GmbH 321.180 IMMS Institut für Mikroelektronik- und Mechatronik-Systeme gemeinnützige GmbH 186.000 IMM Ingenieurbüro GmbH 361.070 Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) 1.017.105 Fraunhofer-Institut für Photonische Mikrosysteme (IPMS) 66.030 SECURITAS Aviation Service GmbH & Co. KG 136.955 Loxi GmbH 115.290 P3N Beratungs GmbH 320.460 DERMALOG Identification Systems GmbH Biometrie MisPel 166.005 Videmo Intelligente Videoanalyse GmbH & Co. KG 707.425 Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) 670.260 Karlsruher Institut für Technologie (KIT) 227.814 Universität Passau 515.665 L - 1 Identity Solutions AG 287.628 Universität der Künste Berlin 0 Visual Defence GmbH Frankreich Actifind 426.960 Sondervermögen Großforschung beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT) 793.870 Fraunhofer-Institut für Angewandte Festkörperphysik (IAF) 562.939 Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT) Frankreich ANCHORS 538.950 Mirion Technologies (RADOS) GmbH 846.650 Ascending Technologies GmbH 132.565 Kerntechnische Hilfsdienst Gesellschaft mit beschränkter Haftung 996.540 Technische Universität Dortmund 231.860 Fraunhofer-Institut für Naturwissenschaftliche- Technische Trendanalysen (INT) 475.830 Stadt Dortmund 290.339 SGE Spezialgeräteentwicklung GmbH 807.960 Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen Verbundprojekt: UAV-Assisted Ad Hoc Networks for Crisis Management and Hostile Environment Sensing (ANCHORS) Verbundprojekt: System zur Spurendetektion von Alpha-Partikeln in Wassernetzwerken: Von der direkten Detektion in der Flüssigphase zur Identifikation (Actifind) Verbundrpojekt: Multi-Biometrische Gesichtserkennung (GES-3D) Verbundprojekt: Mobile Authentifikation mittels Retina Scanning (MARS) Verbundprojekt: Multi-Biometriebasierte Forensische Personensuche in Lichtbild- und Videomassendaten (MisPel) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 33 – Drucksache 17/12172Verbund Thema Zuwendungsvolumen Zuwendungsempfänger / ausführende Stelle Frankreich GEFREASE 357.378 Bruker Daltonik GmbH 568.355 Robert Koch-Institut (RKI) Frankreich SAFECOAT 362.300 Fraunhofer-Institut für Fertigungstechnik und Angewandte Materialforschung (IFAM) 189.900 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 64.950 Blücher Gesellschaft mit beschränkter Haftung 101.775 Die Spinnerei Neuhof GmbH & Co. KG 225.400 Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung Frankreich SAFEST 530.736 Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg 106.575 daViKo Gesellschaft für digitale audiovisuelle Kommunikation mbH 287.900 Fraunhofer-Institut für Software- und Systemtechnik (ISST) 804.876 Freie Universität Berlin 288.670 Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Frankreich SMaRT -Online WDN 271.308 3s Consult GmbH 262.448 BERLINER WASSERBETRIEBE 457.713 Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) 262.418 DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technischwissenschaftlicher Verein Lebensmittel NeuENV 144.200 Deutsches Rotes Kreuz e. V. 834.540 Freie Universität Berlin 303.150 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 250.200 Fachhochschule Münster 609.000 Technische Hochschule Wildau (FH) 149.560 DOCXCELLENCE GMBH 146.225 Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG 140.020 Nations HealthCareer School of Management gemeinnützige GmbH Lebensmittel SEAK 841.356 Technische Universität Darmstadt 443.112 Karlsruher Institut für Technologie (KIT) 416.775 4flow AG 257.048 Sondervermögen Großforschung beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT) Entscheidungsunterstützung zur Bewältigung von Versorgungsengpässen (SEAK) Verbundprojekt: Online Security Managementsystem für Trinkwasserversorgungsnetze (SMaRT-Online WDN) Neue Strategien der Ernährungsnotfallvorsorge (NeuENV) Verbundprojekt: Sicheres Erkennen biologischer Gefahrstoffe vor Ort (GEFREASE) Verbundprojekt: Social-Area Framework for Early Security Triggers at Airports (SAFEST) Sonnenlichtaktivierbare Photokatalysatoren und funktionalisierte Textilen für den selbstdekontaminierenden Individualschutz (SAFECOAT) Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]