Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Jahren unterstützt die Bundesregierung mit mehreren Hunderttausend Euro und der Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten als Logistikhelfer die Münchner Sicherheitskonferenz. Deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer äußern sich überwiegend zustimmend zu den aktuellen NATO-Kriegen, welche regelmäßig den Protest von antimilitaristischen Gruppen und mehreren tausend Demonstrantinnen und Demonstranten hervorruft. Auch während der diesjährigen Konferenz, die vom 1. bis 3. Februar 2013 stattfindet, wird es wieder Proteste geben. Im Aufruf des Aktionsbündnisses heißt es: „Im Februar treffen sich in München wieder hochrangige Politiker_innen und Kriegsstrategen, Vertreter von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen – vorwiegend aus den NATO- und EU-Staaten – zu ihrer sogenannten Sicherheitskonferenz. Dort werden Strategien beraten, mit denen sie ihre wirtschafts- und machtpolitischen Interessen weltweit durchsetzen wollen. Sie reden von Frieden und Sicherheit, aber sie sind die Repräsentanten eines Systems, das zwangsläufig Kriege herbeiführt.“ (http://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-2013-Gegen-die-SIKO).
Zu den Teilnehmern der Konferenz gehören finanziell höchst potente Rüstungsunternehmen, für die es nicht zuletzt darum geht, die Beziehungen zu ihren Kunden weiterzuentwickeln. Die Konferenz dient mithin als Anbahnung weiterer, Milliardenumsätze versprechender Aufträge. Für die Regierenden der NATO-Länder und ihre Verbündeten geht es um weitere Absprachen ihrer Krieg einschließenden Politik. Eine staatliche Subventionierung einer solchen Veranstaltung halten die Fragesteller für unberechtigt. Auch das auf frühere Anfragen der Fraktion DIE LINKE. vorgetragene Argument der Bundesregierung, sie „sponsere“ die Konferenz, weil diese ihr die Möglichkeit gebe, für ihre militärpolitischen Positionen zu „werben“ (Bundestagsdrucksache 17/581), überzeugt die Fragesteller nicht, da die Bundesregierung bereits vielfältige Möglichkeiten zur Werbung hat.
Die Fragesteller kritisieren darüber hinaus das umfangreiche Engagement der Bundeswehr, weil dieses die arbeitsmarktpolitische Neutralität verletzt. Soldaten werden als Fahrer, Übersetzer, Techniker, Medienexperten bzw. -betreuer und für andere logistische Tätigkeiten zweckentfremdet. Das ist zwar besser, als wenn sie in den Krieg geschickt werden. Ihre kostenlose Bereitstellung für eine, wie es im Aufruf heißt, „Kriegskonferenz“, ist aber aus Sicht der Fragesteller weder politisch noch fiskalisch begründbar.
Drucksache 17/12104 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeWir fragen die Bundesregierung:
Fragen38
Wie viele Bundeswehrsoldaten werden im Jahr 2013 voraussichtlich insgesamt in Zusammenhang mit der Konferenz eingesetzt, und wie viele waren es im Jahr 2012?
Von welchen Einheiten stammen diese?
Wie viele Feldjäger sind darunter, und wie viele Feldjäger waren es im Jahr 2012?
Sind die Feldjäger bereits in der in Frage 1a genannten Zahl enthalten?
Wie viele Soldaten werden zur Eigensicherung eingesetzt, und wie viele waren es im Jahr 2012?
Sind diese Kräfte bereits in der in Frage 1a genannten Zahl enthalten?
Welche Einsatzorte und Einsatzzeiten sind vorgesehen (bitte detailliert angeben)?
Ist beabsichtigt, Soldaten mit der Wahrnehmung des Hausrechts im Tagungshotel bzw. anderen Orten oder mit anderen exekutiven Aufgaben zu beauftragen, und wenn ja, wie viele Soldaten, wo genau, und wann wurde auf wessen Ersuchen von wem diese Entscheidung getroffen?
Welche Kosten werden für den Einsatz der Bundeswehr voraussichtlich entstehen (bitte möglichst nach einzelnen Tätigkeitsbereichen aufgliedern)?
Wird auch in diesem Jahr darauf verzichtet, diese Kosten dem Veranstalter in Rechnung zu stellen, und wenn ja, warum, und wer hat diese Entscheidung getroffen?
Hält es die Bundesregierung für angemessen, durch die Übernahme von Tätigkeiten, die auch die Privatwirtschaft übernehmen könnte, die gewerbliche Wirtschaft um Einnahmen in Höhe mehrerer Hunderttausend Euro zu bringen?
Welche Kosten sind für den Einsatz im Jahr 2012 angefallen (bitte nach einzelnen Tätigkeitsbereichen aufgliedern)?
Welche über den Bundeswehreinsatz hinausgehende Förderung ist für die Konferenz in diesem Jahr aus Bundesmitteln vorgesehen, für welche Einzelposten werden die Mittel bereitgestellt, und aus welchen Haushaltstiteln stammen diese (bitte Vergleichszahlen für das Jahr 2012 angeben)?
Falls es bei den Kosten für den Bundeswehreinsatz oder bei der darüber hinausgehenden Förderung aus Bundesmitteln signifikante Veränderungen zum Vorjahr gibt, woraus resultieren diese?
Welche konkreten Leistungen erbringen die Soldaten (bitte möglichst genaue Zahlen und Tätigkeitsbeschreibungen angeben sowie die Vergleichszahlen für das Jahr 2012 angeben)
im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
bei der Organisation der Konferenz,
bei der Transportorganisation sowie
in weiteren Bereichen?
Wann hat der Veranstalter der Konferenz die Unterstützungsanfrage gestellt, und welche Dienststellen der Bundeswehr haben über diese zu welchem Zeitpunkt entschieden?
Auf welchen Rechtsgrundlagen beruhen die vorgesehenen Unterstützungsleistungen?
Mit welchen Gesamtkosten für die Konferenz kalkuliert der Veranstalter nach Kenntnis der Bundesregierung, und von welchen Unternehmen wird die Konferenz gesponsert?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Höhe der Förderung durch diese Unternehmen?
Welchen konkreten politischen Nutzen zieht die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung aus der Kofinanzierung dieser als „Privatveranstaltung“ deklarierten Konferenz, und warum nutzt sie nicht billigere Methoden, um „ihre Position zu ausgewählten Einzelthemen Entscheidungsträgern anderer Staaten und Regionen gegenüber darzustellen“ (Zitat aus der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/8542 (neu))?
Sind im Zusammenhang mit der Konferenz weitere Unterstützungsanträge Dritter oder Amtshilfeanträge seitens Behörden gestellt worden, und wenn ja, von wem, was wird konkret beantragt, wie ist der Stand der Bearbeitung dieser Anträge, wie viele Soldaten sollen dabei eingesetzt werden, welche Kosten entstehen dabei, und wer kommt für diese auf?
Soll anlässlich der Konferenz ein militärischer Sicherheitsbereich eingerichtet werden, und wenn ja, wo, für welchen Zeitraum, und mit welcher Begründung?
Werden im Zusammenhang mit der Konferenz Strukturen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ), Kreis- oder Bezirksverbindungskommandos aktiv, und wenn ja, worin bestehen ihre Tätigkeiten, bzw. für welche Tätigkeiten halten sie sich bereit?
Inwiefern waren im Vorjahr Strukturen der ZMZ aktiv geworden oder haben sich bereitgehalten?
Wie viele Bundespolizisten waren im Jahr 2012 in Zusammenhang mit der Konferenz eingesetzt, und welche Kosten sind dabei entstanden?
Werden der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst oder das Bundesamt für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Konferenz aktiv oder sind sie bereits aktiv geworden, und welcher Art ist gegebenenfalls diese Aktivität?
Inwieweit sind Polizeien des Bundes oder der Verfassungsschutz und andere Behörden in die polizeilichen Vorbereitungen zur Sicherheitskonferenz eingebunden?
Welche Behörden haben wann an welchen Lagebesprechungen oder sonstigen Treffen zur Vorbereitung teilgenommen?
Wie viele (vorbereitende) Aktivitäten zum Protest gegen die Sicherheitskonferenz wurden vom Verfassungsschutz beobachtet bzw. festgestellt?
Wie viele von anderen Behörden oder Einrichtungen des Bundes, wie viele, nach Kenntnis der Bundesregierung, vom bayerischen Landeskriminalamt oder Landesamt für Verfassungsschutz?
Mit welchen Landesämtern für Verfassungsschutz hat das Bundesamt für Verfassungsschutz dabei zusammengearbeitet?
Mit welchen ausländischen Behörden haben oder hatten Polizeien des Bundes sowie der Verfassungsschutz oder andere deutsche Behörden zur Vorbereitung des Polizeieinsatzes oder geheimdienstlicher Aufklärung von Gegenaktivitäten Kontakt?
Inwieweit sind welche EU-Agenturen in die Vorbereitung des Polizeieinsatzes oder sonstige „Risikoanalysen“ anlässlich des Polizeieinsatzes eingebunden?
Mit welchen ausländischen Behörden haben oder hatten Polizeien des Bundes sowie der Verfassungsschutz oder andere deutsche Behörden zur Vorbereitung des Polizeieinsatzes oder geheimdienstlicher Aufklärung von Gegenaktivitäten Kontakt?
Welche Treffen haben hierzu mit welchen ausländischen Behörden stattgefunden?
Welche weiteren Vereinbarungen wurden für die Vorbereitung des Polizeieinsatzes mit ausländischen Behörden getroffen, und inwieweit sind Bundesbehörden davon betroffen?
Inwiefern werden im Vorfeld der Konferenz und der erwarteten Gegendemonstration Personendaten von ausländischen Polizeibehörden angefordert, insbesondere zu (potentiellen) Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmern, bzw. inwiefern ist dies bereits geschehen?
Zu wie vielen Personen sind Daten übermittelt worden?
Aus welchen Staaten stammen diese Personen bzw. Daten?
Wer hat die Daten auf deutscher Seite empfangen und an welche Stellen weitergeleitet bzw. welche Stellen darüber informiert?
Auf welchen Rechtsgrundlagen beruht dieses Vorgehen?