Fördermöglichkeiten im Rahmen des Programms "Jobstarter - Für die Zukunft ausbilden" (G-SIG: 16010177)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/555 16. Wahlperiode 08. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/482 – Fördermöglichkeiten im Rahmen des Programms „JOBSTARTER – Für die Zukunft ausbilden“ Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die bisherigen Ausbildungsstrukturprojekte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) (STARegio, RegioKom, Ausbildungsplatzentwickler, Patenschaftsprogramm und KAUSA) sollen zukünftig gebündelt und erweitert werden. Das neue Programm „JOBSTARTER – Für die Zukunft ausbilden“ wurde auf einer Konferenz des BMBF am 19. und 20. Januar 2006 einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt. Die Förderrichtlinien sind seit Dezember 2005 veröffentlicht. Die Antragsfrist endet am 9. Februar 2006. 1. a) Mit welcher Summe und in welchen Teilbereichen hat das BMBF seit 2000 bis zum Ende der jeweiligen Programme die bisherigen Ausbildungsstrukturprojekte gefördert bzw. Projektanträge bewilligt (bitte nach Jahren einzeln ausweisen)? b) Wie hoch war der Zuschuss aus dem Europäischen Sozialfonds für die bisherigen Ausbildungsstrukturprojekte seit 2000 (bitte nach Jahren einzeln ausweisen)? Folgende Ausbildungsstrukturprogramme/-projekte wurden/werden gefördert: ● STARegio (Strukturverbesserung der Ausbildung in ausgewählten Regionen) Nationale Mittel: 2004 mit 4,4 Mio. Euro, 2005 mit 12,3 Mio. Euro, 2006 mit 10,3 Mio. Euro und 2007 mit 6,4 Mio. Euro. Europäischer Sozialfonds (ESF) – Kofinanzierung in 2004 mit 2 Mio. Euro, 2005 mit 5,5 Mio. Euro, 2006 mit 4,6 Mio. Euro und 2007 mit 2,9 Mio. Euro. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 7. Februar 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/555 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode● RegioKom (Regionalberatung zur Sicherung und Weiterentwicklung des Ausbildungsplatzangebotes in den neuen Ländern – Regio-Kompetenz- Ausbildung) Nationale Mittel: 2000 mit 0,8 Mio. Euro, in den folgenden Jahren bis 2005 je 2 Mio. Euro. ● APE-West (Ausbildungsplatzentwickler in den alten Bundesländern) Nationale Mittel: 2004 mit 0,2 Mio. Euro, 2005 mit 2,4 Mio. Euro und in 2006 mit 2,1 Mio. Euro. ESF-Kofinanzierung in 2004 mit 0,1 Mio. Euro, 2005 mit 1,1 Mio. Euro und 2006 mit 1 Mio. Euro. ● APE-Ost (Ausbildungsplatzentwickler in den neuen Bundesländern) Nationale Mittel: 2000 mit 8,3 Mio. Euro, 2001 mit 8,7 Mio. Euro, 2002 mit 8,9 Mio. Euro, 2003 mit 8,2 Mio. Euro, 2004 mit 6,3 Mio. Euro, 2005 mit 8,2 Mio. Euro und 2006 mit 4,7 Mio. Euro. ● KAUSA (Koordinierungsstelle Ausbildung in ausländischen Unternehmen) Nationale Mittel: 2002 mit 0,1 Mio. Euro, 2003 und 2004 mit je 0,4 Mio. Euro und 2005 mit 0,8 Mio. Euro. ● Patenschaftsprogramm (Projektförderung der Stiftung Begabtenförderungswerk berufliche Bildung zur Durchführung der Bündnisaktion „Patenschaften für Ausbildung“) Nationale Mittel: 2000 mit 0,04 Mio. Euro, 2001 bis 2005 mit je 0,1 Mio. Euro. c) Welche Mittel aus dem Haushalt des BMBF stehen für das neue Programm „JOBSTARTER“ für den Förderzeitraum von 2005 bis 2010 zur Verfügung (bitte nach Jahren einzeln ausweisen)? d) Wie hoch ist der Zuschuss aus dem Europäischen Sozialfonds für das Programm im Förderzeitraum von 2006 bis 2010 (bitte nach Jahren einzeln ausweisen)? Für das Programm „JOBSTARTER“ sind – neben der zum Teil erfolgenden Weiterförderung von Einzelprogrammen (s. o.) – folgende nationale Mittel – in Klammern ESF-Mittel – verausgabt/geplant: In 2005 wurden 0,2 Mio. Euro verausgabt. Eingeplant sind für 2006: 5,6 Mio. Euro (5,6 Mio. Euro), 2007: 11,4 Mio. Euro (9,2 Mio. Euro), 2008: 15,1 Mio. Euro (10 Mio. Euro), 2009: 17 Mio. Euro (7 Mio. Euro) und 2010: 17 Mio. Euro. Der Zuschuss aus dem ESF endet zum 31. Dezember 2007. Eine weitere Kofinanzierung des Programms durch das ESF-Folgeprogramm ist beabsichtigt und bereits zur Berücksichtigung eingebracht. Die betreffenden neuen Strukturfondsmittel sind in der o. a. Kalkulation noch nicht berücksichtigt. In obiger Weise dargestellte in Klammern ausgewiesene Mittel sind Rückflüsse des ESF, die national vom BMBF vorfinanziert wurden. 2. Handelt es sich bei den genannten Fördersummen des Programms „JOB- STARTER“ sowohl bei den Mitteln des BMBF als auch aus dem Europäischen Sozialfonds ausschließlich um Mittel, die zusätzlich zu den Fördersummen der bisherigen Ausbildungsstrukturprojekte zur Verfügung gestellt werden, oder fließen (ggf. in welcher Höhe) diese Mittel in das JOBSTAR- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/555TER-Programm ein (bitte jeweils nach Programmen, Schwerpunkten und Jahren einzeln ausweisen)? Das Programm STARegio wird bedingt durch die Ausfinanzierung weitergeführt bis Ende 2007. Die Förderung von Ausbildungsplatzentwickler APE- West und -Ost wird in Abstimmung mit den Dachverbänden der Wirtschaft bis Ende 2006 fortgeführt. Die in diesen Programmen veranschlagten Mittel fließen nicht in das Finanzvolumen von „JOBSTARTER“ ein. Die Programme RegioKom, KAUSA und Patenschaftsprogramm sind Ende 2005 beendet worden. Die bewährten Instrumente auch dieser Programme werden in dem Programm „JOBSTARTER“ fortgeführt. 3. a) Inwieweit werden Ausbildungsplätze, die in neuen oder für den jeweiligen Betrieb zusätzlichen Ausbildungsberufen angeboten werden, bei der Auswahl der Projekte und der Vergabe der Mittel als zusätzliches Ausbildungsplatzangebot gewertet? b) Erfüllen diese somit das Förderkriterium der „Zusätzlichkeit“, auch wenn damit bisherige Ausbildungsplätze des jeweiligen Betriebs in anderen Ausbildungsberufen wegfallen? In den Förderrichtlinien der ersten Förderrunde „JOBSTARTER“ werden die Kriterien der „Zusätzlichkeit“ dargestellt: Zusätzliche Ausbildungsplätze liegen vor, wenn – der Ausbildungsbetrieb bisher nicht ausgebildet hat oder – der Ausbildungsbetrieb in einem neuen oder für ihn zusätzlichen Ausbildungsberuf ausbildet oder – bei ausbildenden Betrieben durch den neu abgeschlossenen Ausbildungsvertrag im Jahr des Ausbildungsbeginns mehr Auszubildende beschäftigt werden, als im Durchschnitt der letzten drei Jahre jeweils zum Stand 31. Dezember. Der Durchschnittswert ist bis 0,49 ab- und ab 0,5 aufzurunden. Maßgeblich für die Bewertung der „Zusätzlichkeit“ ist grundsätzlich eine entsprechende Bescheinigung der zuständigen Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG). 4. a) Wie viele zusätzliche Ausbildungsplätze im dualen System (ohne solche in staatsfinanzierten Programmen des Bundes oder der Bundesagentur für Arbeit) sind durch die Programme der Erstausbildung in den Jahren 2000 bis 2005 (aufgeschlüsselt nach Jahren und Teilbereichen) gewonnen worden? Die BMBF-Programmförderung zielt auf die Gewinnung neuer und die Gewinnung zusätzlicher Ausbildungsplätze. Die „Zusätzlichkeit“ ist dabei eng (siehe Frage 3) und erstmals für die Programme STARegio und „JOBSTARTER“ definiert worden. Entsprechend fällt die Zahl der neuen Plätze zu der Gesamtzahl höher aus als die Anzahl der zusätzlichen Ausbildungsplätze. Nach dem aktuellen Zwischenstand im Programm STARegio für die Jahre 2004 (937) und 2005 (2 681) sind 3 618 zusätzliche von insgesamt 4 371 Ausbildungsplätzen geschaffen worden. Von den zusätzlichen Plätzen entfallen 3 066 auf die Einzel- und 552 auf die Verbundausbildung. Mit einer wesentlichen Steigerung zusätzlicher Ausbildungsplätze bis zum Ende der Laufzeit ist zu rechnen. Drucksache 16/555 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeIn den weiteren Programmen sind – wie folgt – neue Ausbildungsplätze geschaffen worden: KAUSA: 5 700, Patenschaftsprogramm: 1 200, RegioKom: 9 626 und Ausbildungsplatzentwickler: 16 000 bis 19 000 jährlich. b) Wie viele Plätze in Ausbildungsverbünden wurden (aufgeschlüsselt nach Jahren und Regionen) durch STARegio zusätzlich gewonnen? Übersicht der Verbünde nach Ländern – Zahlenangaben jeweils für 2004 und 2005: Nordrhein-Westfalen: 107/98, Niedersachsen: 83/132, Rheinland-Pfalz: 13/22, Bayern: 16/15, Hessen: 2/19, Baden-Württemberg: 0/20, Bremen: 0/8, Saarland: 8/0 und Hamburg: 3/6. 5. a) Was versteht die Bundesregierung unter der von ihr behaupteten „Vielzahl von Kooperationsprozessen“ in dem in den neuen Bundesländern und Berlin gebildeten „umfassenden Netzwerk von rund 60 Kooperationspartnern“ (Quelle: Berufsbildungsbericht 2005, S. 57), das neue Potenziale für zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze erschließen soll, und wie hat sich dieses konkret ausgewirkt? Die im Rahmen des Programms Regio-Kompetenz-Ausbildung (RegioKom) in den neuen Ländern aufgebauten Netzwerkstrukturen haben insbesondere die Implementierung von neuen und neu geordneten Ausbildungsberufen, die Erhöhung des Ausbildungspotenzials in innovativen Branchen sowie die Verzahnung von Ausbildung und Forschung zum Ziel. Vor diesem Hintergrund wurden bis Ende 2005 63 Netzwerkpartner gefördert, von denen sich 44 Institutionen in Ausbildungsverbünde bzw. Ausbildungsnetzwerken engagierten. Dabei handelte es sich um insgesamt 271 Ausbildungsverbünde in 128 Berufen mit 9 626 betrieblichen Ausbildungsplätzen. b) Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass durch die neue Einkaufs- und Geschäftspolitik der Bundesagentur für Arbeit und das damit verbundene, von vielen ausbildungsfähigen Einrichtungen beklagte Tarifdumping reihenweise Kooperationsprozesse und -netzwerke zerstört worden sind bzw. weiter zerstört werden, und wenn ja, wie bewertet sie dieses? c) Welche Auswirkungen wird das aus Sicht der Bundesregierung auf die Effektivität des neuen JOBSTARTER-Programms haben? Die Arbeit im Rahmen der Ausbildungsstrukturprogramme des BMBF bleibt von der Einkaufs- und Geschäftspolitik der Bundesagentur für Arbeit unberührt. Die BMBF-Förderung zielt auf die Verbesserung regionaler Ausbildungsstrukturen und nicht auf Pro-Kopf-Maßnahmen ab. Gleiches gilt auch für das JOBSTARTER-Programm. 6. a) Inwieweit ist die in den „JOBSTARTER“-Förderrichtlinien angesprochene Ausbildung benachteiligter Jugendlicher und Jugendlicher mit Migrationshintergrund in den zur Verfügung stehenden neun Förderbausteinen aus Sicht der Bundesregierung ausreichend berücksichtigt? b) Wie wird sichergestellt, dass dieses Ziel bei der Auswahl der Projekte und der Vergabe der Projektmittel ausreichend Berücksichtigung findet? Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/555Das Programm „JOBSTARTER“ zielt auf eine bessere regionale Versorgung Jugendlicher mit betrieblichen Ausbildungsplätzen sowie auf die Optimierung der Ausbildungsstrukturen in den Regionen. Diese Zielsetzung ist maßgeblich für die Auswahl der Projekte bzw. für die Vergabe von Projektmitteln. Ein besonderer Themenschwerpunkt von „JOBSTARTER“ ist die verstärkte Gewinnung von Unternehmen mit Inhabern ausländischer Herkunft. Durch Bereitstellung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen entlasten sie den Ausbildungsmarkt und leisten einen wichtigen Integrationsbeitrag auch für ausländische Jugendliche. Der größte Teil dieser Unternehmen gehört zur Gruppe der Kleinst- und Kleinunternehmen. Zur Förderung dieser Betriebe eignen sich der Einsatz insbesondere der Förderbausteine „Passgenaue Vermittlung/Begleitung der Ausbildung“, „Initiierung und Organisation von Verbundausbildung“ sowie „Unternehmen in Schulen“. Von entsprechenden Maßnahmen im Rahmen dieser Förderbausteine profitieren im besonderen Maße benachteiligte Jugendliche und Jugendliche mit Migrationshintergrund. 7. a) Mit welchen Mitteln sollen aus Sicht der Bundesregierung angesichts der angespannten finanziellen Lage zahlreicher Länder und Kommunen Unterstützungsleistungen und Zusatzqualifikationen finanziert werden, die laut der Förderrichtlinien nicht über das JOBSTARTER-Programm beantragt werden können, sondern über die die Betriebe lediglich über die Mitarbeiter in den geförderten Projekten informiert werden? Das JOBSTARTER-Programm zielt nicht auf die Veränderung von bereits in der Region vorhandenen Zusatzqualifikationsangeboten oder Unterstützungsleistungen. „JOBSTARTER“ will vielmehr – insbesondere im Rahmen des Förderbausteins „Passgenaue Vermittlung/Begleitung der Ausbildung“ – zu einer verbesserten Ausschöpfung und optimalen Verzahnung dieser Leistungen beitragen. b) Bei welchen zuständigen Stellen/Kammern oder anderen Einrichtungen sind die durch die bisherigen Programme geförderten sog. Ausbildungsplatzentwickler angesiedelt, welche Eigenbeiträge leisten diese Stellen/ Kammern (aufgeschlüsselt nach Kammern und Ländern) und wie viele Ausbildungsplätze sind von diesen jeweils (aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern) eingeworben und besetzt worden? In der u. a. Tabelle sind die zuständigen Stellen/Kammern aufgelistet. Die Förderung der Ausbildungsplatzentwickler in den neuen Ländern (Start des Programms: 1995) erfolgt zu 100 Prozent durch den Bund. Die Finanzierung der Ausbildungsplatzentwickler in den alten Bundesländern (Förderbeginn: Anfang 2004) beinhaltet eine Eigenbeteiligung der Kammer mit 50 Prozent. Die Maßnahme wird durch den Europäischen Sozialfonds mit 45 Prozent kofinanziert. Der Bund finanziert die verbleibenden fünf Prozent. Die von den Kammern gemeldeten eingeworbenen und besetzten Ausbildungsplätze sind in der u. a. Tabelle nach Ländern summiert dargestellt. Die Zahlen für 2005 liegen noch nicht vor. Die für die freien Berufe zuständigen Kammern sind jeweils unter dem Kürzel BFB (Bundesverband der Freien Berufe) zusammengefasst. Drucksache 16/555 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeAusbildungsplatzentwickler neue Bundesländer mit Vollfinanzierung Kammer Land Ausbildungsplätze 2000 Ausbildungsplätze 2001 Ausbildungsplätze 2002 Ausbildungsplätze 2003 Ausbildungsplätze 2004 BFB Berlin Berlin 80 99 63 105 125 HWK Berlin Berlin 202 230 132 144 228 IHK Berlin Berlin 1032 1321 1110 650 1319 Land Berlin 1314 1650 1305 899 1672 BFB Brandenburg Brandenburg 49 61 48 43 44 HWK Cottbus Brandenburg 298 260 240 115 199 HWK Frankfurt/Oder Brandenburg 216 73 59 84 95 HWK Potsdam Brandenburg 460 295 111 145 123 IHK Cottbus Brandenburg 199 170 108 716 155 IHK Frankfurt/Oder Brandenburg 461 506 496 188 449 IHK Potsdam Brandenburg 290 277 243 230 254 Land Brandenburg 1973 1642 1305 1521 1319 BFB Mecklenburg- Vorpommern Mecklenburg- Vorpommern 73 117 152 154 166 HWK Rostock Mecklenburg- Vorpommern 708 720 731 438 519 HWK Schwerin Mecklenburg- Vorpommern 183 189 216 167 185 IHK Neubrandenburg Mecklenburg- Vorpommern 370 432 568 439 592 IHK Rostock Mecklenburg- Vorpommern 466 274 119 319 290 IHK Schwerin Mecklenburg- Vorpommern 232 285 261 155 229 Land Mecklenburg- Vorpommern 2032 2017 2047 1672 1981 BFB Sachsen Sachsen 131 124 92 83 103 HWK Chemnitz Sachsen 110 70 101 54 82 HWK Dresden Sachsen 695 889 1042 880 497 HWK Leipzig Sachsen 277 254 341 326 453 IHK Chemnitz Sachsen 494 527 472 297 427 IHK Dresden Sachsen 401 857 951 458 1027 IHK Leipzig Sachsen 216 611 541 314 602 Landwirtschaftl. Verband Sachsen 478 387 49 46 Land Sachsen 2802 3332 3927 2461 3237 BFB Sachsen- Anhalt Sachsen- Anhalt 309 307 260 262 249 HWK Halle Sachsen- Anhalt 1365 1490 1234 1175 1300 HWK Magdeburg Sachsen- Anhalt 109 178 77 88 86 IHK Halle Sachsen- Anhalt 1643 2581 2577 6153 2812 IHK Magdeburg Sachsen- Anhalt 668 562 569 916 916 Land Sachsen- Anhalt 4094 5118 4717 8594 5363 BFB Thüringen Thüringen 147 140 117 126 50 HWK Erfurt Thüringen 1128 1076 1083 1099 1227 HWK Gera Thüringen 302 414 336 253 322 HWK Suhl Thüringen 122 148 151 131 131 IHK Erfurt Thüringen 813 741 687 744 744 IHK Gera Thüringen 587 589 578 618 584 IHK Suhl Thüringen 341 1150 713 608 1143 Land Thüringen 3440 4258 3665 3579 4201 Summe neue Bundesländer 15655 18017 16966 18726 17773 Ausbildungsplatzentwickler alte Bundesländer Kammer Beginn Land Ausbildungsplätze 2004 HWK Mannheim ab 02.05 Baden Württemberg Summe Baden-Württemberg 0 HWK Oberfranken Bayreuth 01.04 Bayern 101 HWK Unterfranken Würzburg 06.05 - 08.05 Bayern Summe Bayern 101 HWK Hamburg 01.04 Hamburg 76 Summe Hamburg 76 HWK Aachen 01.04 Nordrhein- Westfalen 118 HWK Arnsberg bis 08.05 Nordrhein- Westfalen 6 IHK Aachen 09 / 04 Nordrhein- Westfalen 63 IHK Ostwestfalen Bielefeld 09 / 04 Nordrhein- Westfalen 8 Summe Nordrhein Westfalen 195 HWK Koblenz 01.04 Rheinland- Pfalz 65 HWK Pfalz Kaiserslautern 01.04 Rheinland- Pfalz 81 HWK Rheinhessen Mainz 01.04 Rheinland- Pfalz 13 HWK Trier ab 01.05 Rheinland- Pfalz Summe Rheinland Pfalz 159 HWK Saarland ab 12.05 Saarland 5 Summe Saarland 159 Summe alte Bundesländer 6908. a) Trifft es zu, dass bei den ersten drei STARegio-Ausschreibungsrunden überproportional viele Projekte aus den Bundesländern Nordrhein- Westfalen und Niedersachsen berücksichtigt wurden, und wenn ja, wie verhält sich diese Bewilligungspraxis zu den eingegangenen 258 Projektanträgen? In den ersten drei STARegio-Runden wurden von den insgesamt 55 bewilligten Projekten zehn (18 Prozent) mit Zielregionen in Niedersachsen 1 sowie 19 (35 Prozent) mit Zielregionen in Nordrhein-Westfalen 2 ausgewählt. In den ersten drei STARegio-Runden gingen insgesamt 258 Projektanträge ein. Davon 32 (12 Prozent) mit Zielregionen in Niedersachsen sowie 96 (37 Prozent) mit Zielregionen in Nordrhein-Westfalen. 1 Das Projekt STAReg 040 ist länderübergreifend in Niedersachsen und Hessen aktiv. 2 Der Träger des Projektes STAReg 055 hat seinen Sitz in Nordrhein-Westfalen, die Zielregion liegt jedoch in Niedersachsen. Drucksache 16/555 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeIm Vergleich zu den eingegangenen Projektanträgen wurden in den ersten drei Förderrunden von STARegio in Niedersachsen leicht überproportional Anträge zur Bewilligung berücksichtigt. Dabei ist zu beachten, dass bei der Bewilligung die Qualität der Anträge entscheidend war und im Vorfeld der Bewilligung keine Länderquoten o. Ä. existierten. Neben formalen Kriterien (Angebots- Nachfragerelation, fristgerechter Eingang) wurden bei der Bewertung der Projektanträge u. a. berücksichtigt: – die regionale Verankerung des Trägers und die regionale Unterstützung des Projektantrags (durch „Letter of Intent“ (LoI) regionaler Akteure), – die Ausrichtung der Projektkonzeption auf regionale Bedarfe (durch LoI regionaler Akteure und die Bewertung der Ausgangslage in der Region), – das Verhältnis von beantragter Zuwendungssumme und Zielvorgaben (im Projektzeitraum vermutlich gewonnene zusätzliche Ausbildungsplätze), – strukturierter und schlüssiger Projektantrag, – Aussagen zur Nachhaltigkeit/Transferfähigkeit des Konzeptes, – Abgrenzung zu bestehenden Projekten in den Regionen über Bundes- oder Landesförderung, – Innovationsgehalt des Projektkonzeptes. Die Auswahlentscheidung fand jeweils in enger Abstimmung zwischen dem BMBF und dem Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB) statt. Zudem erhielten die Vertreter der Länder in zu jeder Förderrunde einberufenen Länderabstimmungsgesprächen die Möglichkeit, zu vorliegenden Projektanträgen und Antragstellern Stellung zu beziehen. b) Wie wird sichergestellt, dass bei der Vergabe der Mittel insbesondere strukturschwache Regionen (etwa große Teile der östlichen Bundesländer) ausreichend berücksichtigt werden? Mit dem JOBSTARTER-Programm ist die bislang einseitige bzw. unterschiedliche Ausrichtung der Ausbildungsstrukturförderung auf Regionen der neuen bzw. der alten Länder, wie sie in den bisherigen Programmen STARegio, RegioKom und Ausbildungsplatzentwickler praktiziert wird, aufgehoben. Für die meisten in „JOBSTARTER“ zur Auswahl stehenden Themenstellungen ist ein unausgewogenes Verhältnis von angebotenen und nachgefragten Ausbildungsplätzen in der Projektregion Voraussetzung für die Bewilligung. Im Rahmen der Ausschreibung der ersten Förderrunde trifft dies bei einer Angebots- und Nachfragerelation (ANR) im Jahr 2004 mit einem Wert von < 97,5 zu und/ oder wenn ein Rückgang der ANR von 4,0 oder mehr Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen ist. Angesichts der insbesondere in den neuen Ländern nahezu flächendeckend vorzufindenden ungünstigen ANR sind vor allem in diesen Regionen die Voraussetzungen für eine Ausbildungsstrukturförderung gegeben. Land geförderte Projekte eingegangene Anträge Zielregion Niedersachsen 1. FÖR: 3 (15 %) 2. FÖR: 5 (26 %) 3. FÖR: 2 (13 %) 1. FÖR: 10 (11 %) 2. FÖR: 11 (15 %) 3. FÖR: 11 (11 %) Zielregion Nordrhein-Westfalen 1. FÖR: 7 (35 %) 2. FÖR: 7 (37 %) 3. FÖR: 5 (31 %) 1. FÖR: 40 (44 %) 2. FÖR: 26 (34 %) 3. FÖR: 30 (31 %) Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/5559. Welche Instrumente stehen der Bundesregierung zur Verfügung, um sicherzustellen, dass bei der Anerkennung vollzeitschulischer Ausbildungsgänge, die durch das JOBSTARTER-Programm weiter vorangetrieben werden soll, die fachpraktische Ausbildung ausreichend berücksichtigt wird? Im Rahmen der Umsetzung der Reform des BBiG fördert „JOBSTARTER“ die Entwicklung von Pilotprojekten, die eine Zulassung zur Abschlussprüfung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz bzw. der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf für Absolventen eines entsprechenden vollzeitschulischen Ausbildungsganges ermöglichen. Für die Entwicklung und Erprobung solcher Projekte steht im Programm der Förderbaustein „Kooperation schulischer Berufsbildungsgänge mit Betrieben“ zur Verfügung. Voraussetzung für die Förderung ist insbesondere, dass die schulische Ausbildung nach Inhalt, Anforderung und zeitlichem Umfang der jeweiligen Ausbildungsordnung gleichwertig ist und durch Lernortkooperation ein angemessener Anteil an fachpraktischer Ausbildung gewährleistet wird. Außerdem ist die Einbindung aller relevanten Akteure in der Region (insbesondere zuständige Stellen, Schulverwaltung und Betriebe) unerlässlich. Zudem muss sichergestellt sein, dass die fachpraktischen Ausbildungsinhalte für die vollzeitschulischen Ausbildungsgänge durch mit den Schulen kooperierende Betriebe erfolgt. Diese dürfen dabei ihre bisherigen Ausbildungsleistungen nicht reduzieren. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]