„Monitor“ – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, Patrick Döring, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Fernsehmagazin „Monitor“ hat in seiner Sendung vom 19. Oktober 2006 berichtet, dass in den letzten vier Jahren mindestens 30 von Unternehmen oder Verbänden bezahlte Mitarbeiter in verschiedenen Bundesministerien tätig sind oder waren.
Laut „Monitor“ spricht die Bundesregierung von einem Personalaustauschprogramm. Auf der Internetseite der Bundesregierung www.bundesregierung.de befindet sich eine allgemeine Beschreibung des Personalaustauschprogramms „Seitenwechsel“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Mitarbeiter, die von Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften ganz oder teilweise bezahlt werden, sind in den letzten vier Jahren in den Bundesministerien oder in den obersten Bundesbehörden beschäftigt gewesen bzw. aktuell beschäftigt?
In welchen Bundesministerien oder obersten Bundesbehörden waren oder sind Mitarbeiter, die von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften ganz oder teilweise bezahlt werden, beschäftigt?
Um welche Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften handelt es sich jeweils?
An welchen Gesetzentwürfen oder Verordnungen arbeiten Mitarbeiter mit, die von Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften ganz oder teilweise bezahlt werden?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Mitarbeiter, die von Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften ganz oder teilweise bezahlt werden, bei ihrer Arbeit in den Bundesministerien bzw. obersten Bundesbehörden nicht die Interessen ihres eigentlichen Arbeitgebers vertreten?
Welche arbeits-, personal- und beamtenrechtlichen Regelungen sind bei der Anstellung von Mitarbeitern in Bundesministerien oder obersten Bundesbehörden, die ganz oder teilweise von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften bezahlt werden, von der Bundesregierung zu beachten?
Welche Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften haben am oben genannten Personalaustauschprogramm der Bundesregierung in den letzten vier Jahren teilgenommen?
Wie viele Beamte oder Angestellte aus Bundesministerien und obersten Bundesbehörden haben in den letzten vier Jahren an diesem Personalaustauschprogramm teilgenommen?
Bei welchen Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften sind derzeit Beamte oder Angestellte im Rahmen des Austauschprogramms tätig?
Von wem werden diese bezahlt?
Wie viele Teilnehmer des Personalaustauschprogramms kommen aus mittelständischen Unternehmen?
Nach welchen Kriterien richtet sich die Personalauswahl beim Personalaustauschprogramm?