Grenzüberschreitende Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im zweiten Halbjahr 2012

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12427 17. Wahlperiode 21. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/12141 – Grenzüberschreitende Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im zweiten Halbjahr 2012 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Eine „Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW) vernetzt mobile Einsatzkommandos aus zwölf EU-Mitgliedstaaten sowie die EU- Polizeiagentur Europol zu grenzüberschreitenden Observationstechniken (Bundestagsdrucksache 17/5677). Mit ähnlichem Ziel treffen sich Angehörige von Polizeien mehrerer EU-Regierungen im Projekt „International Specialist Law Enforcement“ (ISLE). In dem im Jahr 2009 begonnenen Vorhaben werden der Austausch und die Vermittlung von Kenntnissen zum heimlichen Eindringen in Räumen, Fahrzeugen und elektronischen Geräten vorangetrieben (Bundestagsdrucksache 17/10713). Seit dem Jahr 1992 ist die Bundesregierung Mitglied des „Europäischen Institut[s] für Telekommunikationsnormen“ (ETSI), das unter anderem weltweit gültige Standards zur Überwachung von Telekommunikation („Lawful Interception“) entwickelt (Bundestagsdrucksache 17/ 11239). Zur Wirtschaftsförderung deutscher Trojaner-Software im Ausland richtete das Bundeskriminalamt (BKA) eine „Remote Forensic Software User Group“ ein, die zuvor als „DigiTask User Group“ firmierte (Antwort auf die Schriftliche Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 17/8958). Seit einigen Jahren haben sich innerhalb der Europäischen Union „gemeinsame Polizeioperationen“ („Joint police operations“ – JPO), „Gemeinsame Zolloperationen“ („Joint customs operations“ – JCO) sowie „Joint customs police operations“ (JCPO) etabliert (Antwort auf die Schriftliche Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 17/6856). Mehrere Tausend Polizisten verabreden sich hierfür bis zu zweimal im Jahr zu EU-weiten Kontrollen. Die Maßnahmen werden von den thematischen Netzwerken AQUAPOL (Schifffahrt), TISPOL (Verkehr), RAILS (Schienentransporte) und AIRPOL (Flughäfen) verantwortet. An mehrtägigen, migrationsbezogenen Operationen nimmt auch die Europäische Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRON- TEX) teil. In Bezug auf die internationale Zusammenarbeit erhält die EU-Polizeiagentur immer mehr Kompetenzen. Arbeitsabkommen und andere Kooperationen werden auch mit „Drittstaaten“ verhandelt (darunter Israel, Albanien, Bosnien, Kolumbien und Russland). Die Anstrengungen richten sich auch gegen grenzüberschreitende linke Protestformen (Bundestagsdrucksache 17/9756). Zu so- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 19. Februar 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/12427 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegenanntem Euroanarchismus betreibt das BKA einen „Informationsaustausch“ mit Behörden Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Griechenlands und der Schweiz. Entsprechende Erkenntnisse werden regelmäßig in der Ratsarbeitsgruppe Terrorismus diskutiert und in der Analysearbeitsdatei „Dolphin“ gespeichert. Seit dem Jahr 2007 bemüht sich die Bundesregierung nach Kräften, linke Demonstranten in einer politischen Datensammlung zu „reisenden Gewalttätern“ auf EU-Ebene zu speichern (Bundestagsdrucksache 17/7018). Zwar arbeitet das BKA auch im EU-Projekt „Expert Meeting Against Right Wing Extremism“ (EMRE) mit, an dem auch Österreich, Schweden und die Schweiz teilnehmen. Die internationale Zusammenarbeit gegen Rechtsextremismus ist indes schwach ausgeprägt. Das EMRE befasst sich im Projekt „Konfrontation: Rechts-/Links-Auseinandersetzung“ überdies mit linken und antifaschistischen Reaktionen auf rechte Gewalt. Bekanntlich befasst sich auch die „European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG)“, in der sich die Führer verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler organisieren, mit der Infiltration internationaler linker Zusammenhänge (Bundestagsdrucksache 17/ 9844). Die Bundesregierung arbeitet seit deren Bestehen in den Netzwerken mit. Zum Austausch von Einsatzformen trafen sich Polizeien und Gendarmerieeinheiten vieler EU-Mitgliedstaaten in den „European Police Force Trainings“ (EUPFT) (Bundestagsdrucksache 17/3316). Rahmenbedingungen für dort ebenfalls geübte Taktiken zur Handhabung großer Demonstrationen wurden zuvor im mehrstufigen Forschungsprojekt „Coordinating National Research Programmes and Policies on Major Events Security“ (EU-SEC) erstellt, deren Ergebnisse aber nicht öffentlich verfügbar sind (Bundestagsdrucksache 17/ 7018). Als Nachfolge des EUPFT hatte die Europäische Kommission unter dem Namen „European Union Police Services Training“ (EUPST) ähnliche Trainings ausgeschrieben, die nun dem zivilen und militärischen Europäischen Auswärtigen Dienst unterstehen sollen (Bundestagsdrucksache 17/7018). Daneben richtet die EU ein „Europe’s New Training Initiative for Civilian Crisis Management“ (ENTRi) ein. Viele Aktivitäten und Gebaren der genannten Kooperationen wurden erst durch hartnäckige parlamentarische Initiativen der Fragestellerinnen bzw. Fragesteller bekannt. In Antworten betont die Bundesregierung häufig, es handele sich dabei lediglich um einen „Gedankenaustausch“. Bei etwaigen Treffen würden lediglich Rahmenbedingungen erörtert und keine operativen Maßnahmen verabredet. Dass diese informellen Zusammenarbeitsformen von grundlegender Bedeutung für spätere grenzüberschreitende Zwangsmaßnahmen unabdingbar sind, wird verneint. Die Bundesregierung ist überdies dazu übergegangen, große Teile der Fragen zur Praxis der Polizeinetzwerke nicht öffentlich zu beantworten. Demgegenüber sind die Fragestellerinnen und Fragesteller der Ansicht, dass über deren Agieren eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss. 1. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „European Network of Law Enforcement Technology Services“ (ENLETS) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? European Network of Law Enforcement Technology Services (ENLETS) hat am 18./19. September 2012 in Larnaca/Zypern eine Tagung veranstaltet. b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie für die Organisation zuständig? Das Treffen wurde durch die zyprische Ratspräsidentschaft gemeinsam mit der Kerngruppe aus interessierten Staaten, die sich beim Treffen im Februar 2012 gebildet hatte (Belgien, Griechenland, Frankreich, Zypern, Niederlande, Polen, Finnland und das Vereinigte Königreich), vorbereitet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12427c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? Im Rahmen des Treffens wurden Präsentationen der teilnehmenden Staaten verteilt. d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? Auf der Tagesordnung standen folgende Punkte: – Eröffnungsrede – Einführung in die Organisation der zyprischen Polizei – Präsentation des Leiters der Kerngruppe zum Ziel einer Verbesserung der Zusammenarbeit – Präsentation von Europol zur Europol Expertenplattform – Präsentation der zyprischen Polizei zur Technologie für Polizeifahrzeuge – Präsentation zu Möglichkeiten finanzieller Unterstützung durch verschiedene EU-Programme – Präsentation zu Möglichkeiten einer technischen Vorausschau – Präsentation zu verschiedenen Forschungsprojekten – Diskussion zu Rolle und Aufgabe der nationalen Kontaktstellen. e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? Behörden der Bundesregierung hatten keinen Einfluss auf die Gestaltung der Tagesordnung. f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? Es nahmen Personen aus 19 Mitgliedstaaten sowie ein Mitarbeiter von Europol teil. Für Deutschland nahm ein Mitarbeiter der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster teil. g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Neben einer Diskussion zu den Aufgabenbereichen fand u. a. ein Informationsaustausch zur Expertenplattform, Finanzierung, Identifizierung von Schwerpunktbereichen und zu neuen Technologien statt. Es wurde eine neue Vision und Aufgabe von ENLETS beschlossen: ENLETS soll nach dem Willen der Teilnehmer zu der führenden europäischen Plattform zum Informationsaustausch zwischen Nutzern und Anbietern von Technologie von Strafverfolgungsbehörden ausgebaut werden sowie den Kampf gegen schwere und organisierte Kriminalität durch Sammlung der Endnutzerbedarfe, Vorausschau für neue Technologien sowie Austausch von Best Practices und Informationen unter- Drucksache 17/12427 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodestützen. Es wurde angeregt, ENLETS besser zu nutzen, z. B. als Möglichkeit, sich mit anderen Mitgliedstaaten über Forschungsbedarfe im Bereich der zivilen Sicherheit auszutauschen. Von einigen Mitgliedstaaten wurde moniert, dass diese Möglichkeit noch nicht ausreichend von allen genutzt werde und nicht alle Mitgliedstaaten den Nutzen des ENLETS-Netzwerks sehen würden. Daher wurde von manchen angezweifelt, dass ENLETS seine Aufgaben effektiv erfüllen kann. Die Mitgliedstaaten wurden ermutigt, falls noch nicht geschehen, nationale Kontaktstellen zu benennen. Alle Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, einen Zugang zum Europol Expertennetzwerk einzurichten und zu nutzen. Deutsche Vertreter haben keinen Vortrag gehalten und sich nur allgemein an der Diskussion beteiligt. Das nächste Treffen soll unter der irischen Ratspräsidentschaft im Frühjahr 2013 in Irland stattfinden. 2. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „Task Force der europäischen Polizeichefs“ (EPCTF) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Eine Veranstaltung der Europäischen Polizeichefs hat im zweiten Halbjahr 2012 nicht stattgefunden. 3. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „International Specalist Law Enforcement“ (ISLE) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? Im zweiten Halbjahr 2012 fand ein Treffen des International Specialist Law Enforcement (ISLE) vom 29. bis 31. Oktober 2012 bei Europol in Den Haag/ Niederlande statt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/12427b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Das Treffen wurde von der britischen Serious Organised Crime Agency (SOCA) vorbereitet. Für die Organisation waren SOCA und Europol zuständig. Die Tagesordnung hatte SOCA erstellt. c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? Im Vorfeld des Treffens wurde die Tagesordnung verteilt. Während des Treffens wurden Dokumente im Zusammenhang mit der Nutzung einer von Europol für ISLE zur Verfügung gestellten Kommunikationsplattform verteilt. d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? Auf der Tagesordnung standen folgende Punkte: – Entwicklung des ISLE-Projekts – Funktion, Nutzen und Umgang mit der Europol-Kommunikationsplattform – Gruppenarbeit. e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? Bundesbehörden hatten keinen Einfluss auf die Tagesordnung. f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? An dem Treffen nahmen Vertreter von Polizeibehörden aus Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Niederlande, Österreich, Schweiz, Schweden, Spanien und Ungarn teil. g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? Schwerpunkt der Diskussion war der Umgang mit der Europol- Kommunikationsplattform. Darüber hinaus fand ein Informationsaustausch zur Überwindung von Sicherungseinrichtungen statt. h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? Das Bundeskriminalamt hat einen Beitrag in Form von technischen Informationen zur Überwindung von Sicherungseinrichtungen an Kraftfahrzeugen eingebracht. i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Die Diskussionen dienten vor allem dem Austausch von Erfahrungen und der damit zusammenhängenden Optimierung der Zusammenarbeit (im Sinne von „best practices“). Drucksache 17/12427 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm Rahmen des vorgenannten technischen Informationsaustauschs wurden einzelne Sicherungseinrichtungen und Tools zu deren Überwindung erörtert. Im Wesentlichen diente die Veranstaltung dem Erlernen des Umgangs mit der Kommunikationsplattform. Darüber hinaus wurde der weitere Ausbau des Netzwerks Öffnungstechnik innerhalb der Europäischen Union (EU) beschlossen. 4. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „European Cooperation Group on Undercover Activities“ (ECG) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? Im zweiten Halbjahr 2012 fand vom 22. bis 25. Oktober 2012 in Rumänien ein Workshop zum Thema „Verdeckte Ermittlungen im Internet“ statt. b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Die Einladungen sowie die Tagesordnung wurden durch Österreich vorbereitet und versandt. Die Organisation des Workshops erfolgte durch Rumänien. c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? Im Vorfeld des Workshops wurden die Einladung sowie die Tagesordnung verteilt. d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Frage muss als „Verschlusssache – Vertraulich“ eingestuft werden. Diese Teilantwort kann bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingesehen werden.* Die Bundesregierung folgt hierbei der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der bei der Erfüllung der Auskunftsverpflichtung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament unter Geheimhaltungsaspekten wirksame Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von Dienstgeheimnissen mit einbezogen werden können (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]; für die Auskunft im Rahmen eines Untersuchungsausschusses: vgl. BVerfGE 124, 78 [128 f.]). Hierzu zählt auch die Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]). Die Einstufung als Verschlusssache ist aber im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl aus folgenden Gründen erforderlich und geeignet, das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zu befriedigen: * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/12427Wie zu Frage 4a ausgeführt, behandelte der Workshop das Einsatzmittel „Verdeckte Ermittlungen im Internet“. Die Preisgabe von Informationen zu solchen konkreten Einsatzmitteln gegenüber der Öffentlichkeit würde das schützenswerte Interesse der Bundesrepublik Deutschland an einer wirksamen Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus und damit das Staatswohl erheblich beeinträchtigen. Zum einen würde die Veröffentlichung dieser internen Vorgänge die Offenlegung sensibler polizeilicher Vorgehensweisen und Taktiken in einem äußerst gefährdungsrelevanten Bereich bedeuten. Die hier in Rede stehenden verdeckten Maßnahmen werden nur in Kriminalitätsfeldern angewandt, bei denen von einem besonderen Maß an Konspiration, Gemeinschädlichkeit und Gewaltbereitschaft ausgegangen werden muss. Die Kenntnisnahme von Informationen aus dem angeforderten Bereich durch kriminelle oder terroristische Kreise würde sich sowohl auf die staatliche Aufgabenwahrnehmung im Gefahrenabwehrbereich als auch auf die Durchsetzung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs außerordentlich nachteilig auswirken. Hinzu kommt zum anderen, dass eine Veröffentlichung entsprechender konkreter Inhalte von Erörterungen bestimmter Einsatzmittel mit ausländischen Polizeibehörden, wie sie in dem hier gegenständlichen Workshop behandelt wurden, das Vertrauen der internationalen Kooperationspartner in die Integrität der deutschen Polizeiarbeit nachhaltig erschüttern und die weitere Zusammenarbeit im verdeckten Polizeibereich wesentlich erschweren würde. Mit der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages wurde ein Instrument geschaffen, das es den Abgeordneten des Deutschen Bundestages ermöglicht, die entsprechenden Informationen einzusehen. Dem parlamentarischen Kontrollrecht wird damit im Ergebnis Rechnung getragen. e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? Von deutscher Seite wurde auf die Gestaltung der Tagesordnung kein Einfluss genommen. f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? Es nahmen Vertreter der jeweils national zuständigen Behörden folgender Staaten teil: Belgien, Deutschland (Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt), Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Lettland, Litauen, Niederlande, Norwegen, Österreich, Rumänien, Russland, Schweiz, Tschechien und Türkei. g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Der Workshop hatte insbesondere die vertrauliche Erörterung von Aspekten der Bekämpfung von Cybercrime sowie des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung kinderpornografischen Materials durch das Medium Internet zum Gegenstand. Hierzu leisteten auch die deutschen Vertreter Beiträge. Der Mehrwert der Drucksache 17/12427 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVeranstaltung bestand aus Sicht der Bundesregierung im Austausch von Erfahrungen und Strategien bei der Bekämpfung der genannten Kriminalitätsbereiche. Ausführungen im Einzelnen sind der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus den in den Ausführungen zu Frage 4d genannten Gründen (sowohl der Sensibilität polizeilicher Vorgehensweisen wie auch des Vertrauens der internationalen Kooperationspartner in die Integrität der deutschen Polizeiarbeit) nicht möglich. Ergänzende Ausführungen im Einzelnen müssen daher als „Verschlusssache – Vertraulich“ eingestuft werden. Diese Teilantwort kann bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingesehen werden.* 5. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden? Im zweiten Halbjahr 2012 haben zwei Treffen der „Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW) stattgefunden. a) Wo wurden diese abgehalten? Vom 17. bis 18. Oktober 2012 fand in Berlin ein Treffen der „Steering Committee Group“ statt. Vom 3. bis 6. Dezember 2012 fand ein Treffen aller Mitgliedstaaten in Helsinki/Finnland statt. b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Für beide Treffen wurden die Tagesordnungen von der „Steering Committee Group“ (Teilnehmer vgl. hierzu auch Antwort zu Frage 5f erstellt. Das Treffen in Berlin wurde vom Bundeskriminalamt, das Treffen in Helsinki von der finnischen Polizei organisiert. c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? Im Vorfeld der Treffen wurden die Tagesordnungen sowie organisatorische Informationen an die Teilnehmer versandt. d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? Bei beiden Treffen wurde ein EU-Projekt zur finanziellen Unterstützung der CSW sowie die mögliche Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten in die CSW thematisiert. Darüber hinaus enthielt die Tagesordnung des Treffens in Finnland folgende Punkte: Projekt zwischen Finnland und Russland; Entstehung neuer krimineller Erscheinungsbilder; Neuorganisation von Europol; Erfahrungen grenzüberschreitender Zusammenarbeit der verschiedenen Mitgliedstaaten; Nutzung verschiedener Funksysteme; Zusammenarbeit der Mobilen Einsatzkommandos der verschiedenen Mitgliedstaaten mit den jeweiligen inländischen Verfassungsschutzbehörden (in operativ-taktischen Belangen und bei der Übergabe von Ob- * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/12427servationen) sowie Erfahrungsaustausch im Bereich der papierlosen Datenübertragung. e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? Das Bundeskriminalamt hat sich bei der Erstellung der jeweiligen Tagesordnung als Teilnehmer der Steering Group und im Rahmen der aktuellen Leitungsfunktion („Chairman“) eingebracht. Dazu wurden die Vorschläge der Teilnehmerstaaten zu Tagesordnungspunkten durch die Steering Group in die Aufstellung der Tagesordnung aufgenommen. f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? An dem Treffen der „Steering Committee Group“ nahmen Vertreter aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich und von Europol teil. Derzeit sind an der CSW Vertreter der Mobilen Einsatzkommandos bzw. vergleichbarer Einheiten aus Belgien, Niederlande, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Dänemark, Österreich, Italien, Finnland, Irland, Luxemburg, Deutschland und der Schweiz beteiligt. Zudem entsendet Europol einen Vertreter zu dieser Arbeitsgruppe. g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? Die Diskussionen bezogen sich auf die in der Antwort zu Frage 5d angegebenen Tagesordnungspunkte. Diese wurden von den vortragenden Teilnehmerstaaten im Rahmen einer Präsentation vorgestellt und anschließend zur Diskussion gestellt. Da es sich dabei ausschließlich um den (vertraulichen) Austausch von „Best Practices“ bzw. der Information aller Teilnehmerstaaten zu den genannten Tagesordnungspunkten handelt, wurden bis auf die in der Antwort zu den Fragen 5i und 5j dargestellten Punkte zu den Tagesordnungspunkten keinerlei Entscheidungen getroffen, die über die Zusammenarbeit der Arbeitsgruppe hinausgehen. h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? Ein Vertreter des Bundeskriminalamtes hat einen Beitrag in Form eines Referats über ein EU-Projekt zur finanziellen Unterstützung der CSW eingebracht. i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Es wurde festgelegt, dass Vertretern der Mobilen Einsatzkommandos aus Schweden und Norwegen die Teilnahme an der CSW angeboten wird. Die Treffen dienten im Übrigen insbesondere dem Austausch von Erfahrungen der verschiedenen Mobilen Einsatzkommandos der Mitgliedstaaten und der damit zusammenhängenden Optimierung der Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Observationen. Drucksache 17/12427 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „Remote Forensic Software User Group“ (früher: „DigiTask User Group“) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im zweiten Halbjahr 2012 keine Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstige Zusammenkünfte der Remote Forensic Software User Group statt. 7. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte zu „Euroanarchismus“, Tierrechtsaktivismus, „No Border“ oder ähnlichen Protestformen (Bundestagsdrucksache 17/9756), an denen Behörden der Bundesregierung teilnahmen, haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/12427k) Welchen weiteren „Informationsaustausch“ bzw. welche „anlassbezogene[n] Besprechungen“ hatten Behörden der Bundesregierung zum Thema „Euroanarchismus“ im zweiten Halbjahr 2012 mit welchen Behörden welcher Länder (bitte wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/9756 ausführen)? Die Beobachtung der Aktivitäten gewaltbereiter deutscher Linksextremisten und deren länderübergreifende Kommunikation bedingen regelmäßig auch einen fachlichen Austausch der Sicherheitsbehörden untereinander sowie mit befreundeten Diensten auf europäischer und außereuropäischer Ebene. Einzelne Aspekte der in der Fragestellung angesprochenen Themenbereiche sind daher mitunter auch Gegenstand dieses allgemeinen Informationsaustausches. Zu Einzelheiten der Kooperation im Hinblick auf konkrete Treffen zu den in der Fragestellung genannten Themenbereichen kann aufgrund des Vorrangs der Geheimhaltungsinteressen an dieser Stelle keine Auskunft gegeben werden. Dies folgt aus der in jedem Einzelfall vorzunehmenden Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten einerseits mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Gefährdung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachrichtendienste andererseits. Die Nachrichtendienste des Bundes sammeln im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags Informationen und werten sie aus. Weder diese Informationen selbst noch Angaben über eventuelle Aktivitäten zum Gewinnen solcher Informationen sind ihrem Wesen nach veröffentlichungsfähig. Mit einer Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage, die publiziert und somit öffentlich werden würde, würden jedoch spezifische Informationen zur Tätigkeit der Nachrichtendienste einem nicht eingrenzbaren Personenkreis – auch der Bundesrepublik Deutschland möglicherweise gegnerisch gesinnten Kräften – im In- und Ausland zugänglich und ihnen dadurch die Möglichkeit von Einblicken in die Arbeit der Dienste sowie zu ihrer systematischen Analyse eröffnet. Hierdurch könnte die Gefahr entstehen, dass ihre Fähigkeiten, Methoden und Informationsquellen – unter Umständen auch ausländische Partner – aufgeklärt würden. Dass dies nicht geschieht, muss jedoch nicht zuletzt zum Schutz der Arbeitsfähigkeit und der Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste zwingend sicher gestellt bleiben. Darüber hinaus ließen sich aus der Bekanntgabe solcher Informationen unter Umständen Rückschlüsse auf den Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nachrichtendienste an bestimmten Orten ziehen. Deren persönliche Sicherheit könnte hierdurch gefährdet werden. Im Ergebnis könnten durch die Offenlegung der genannten Informationen sowohl die Sicherheit ihrer Mitarbeiter bedroht als auch die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Dienste gefährdet und dadurch mittelbar die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden. Weitere Einzelheiten der Beantwortung werden daher in einem gesonderten Schreiben mit der Einstufung „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ übersandt und beim Geheimschutzbeauftragten des Deutschen Bundestages hinterlegt.* Über die dort genannten Angaben hinaus haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 keine Telefonkonferenzen oder sonstige Treffen im Sinne der Anfrage stattgefunden. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden (diese Regelung gilt noch befristet bis zum Ende der 17. Wahlperiode). Drucksache 17/12427 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des EU-Projekts „Expert Meeting Against Right Wing Extremism“ (EMRE) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im zweiten Halbjahr 2012 keine Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des EMRE statt. k) Inwiefern befasst sich das EMRE wie im Projekt „Konfrontation: Rechts-/Links-Auseinandersetzung“ überdies mit linken und antifaschistischen Protestformen? Im Rahmen der Tagung des EMRE vom 25. bis 27. Mai 2010 in Bern/Schweiz wurde das gemeinsame Projekt „Konfrontation/Politische Einstellung, Rechts- Links-Auseinandersetzung“ von den EMRE-Partnern als Themenkomplex mit dem Ziel bearbeitet, einen Überblick hinsichtlich der Konfrontationsproblematik zu gewinnen. Darüber hinaus werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Rahmen des EMRE keine weiteren Projekte im Sachzusammenhang bearbeitet. 9. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte im Rahmen des „Analysis Work File“ (AWF) „Dolphin“ bei Europol haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? Im zweiten Halbjahr 2012 fand in der Zeit vom 8. bis 11. Oktober 2012 die „Counter Terrorism Week“ (CTW) bei Europol in Den Haag/NLD statt, in deren Rahmen ebenfalls Vertreter des Focal Point (FP) „Dolphin“ anwesend waren. b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Die Vorbereitung der Veranstaltung und die Erstellung der Tagesordnung erfolgten durch Europol. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/12427c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? Im Rahmen der Vorbereitung der CTW wurden durch Europol Themenwünsche abgefragt und die Tagesordnung versandt. d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? Die Tagesordnung des FP „Dolphin“ im Rahmen der CTW enthielt nachfolgende Punkte: – Entwicklungen und Sachstand der ETA in Spanien – Tschechischer Fall Breivik – Verschwörung der Zellen des Feuers in Griechenland. e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? Behörden der Bundesregierung hatten keinen Einfluss auf die Tagesordnung. f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? An der Sitzung nahm ein Vertreter des Bundeskriminalamtes sowie Vertreter verschiedener EU-Mitgliedstaaten teil. g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? Bezogen auf den FP „Dolphin“ haben Vertreter der Mitgliedstaaten zu nachfolgenden Themenbereichen vorgetragen: – Entwicklungen und Sachstand der ETA in Spanien – Attentate durch Breivik in Norwegen – Fragebogen zum Rechtsextremismus – Bedrohung durch Anarchisten in Spanien – Aktuelle Situation der Verschwörung der Zellen des Feuers in Griechenland. h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? Behörden der Bundesregierung erbrachten keinen Beitrag. i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Das Treffen des FP „Dolphin“ diente dem Informationsaustausch zu aktuellen Entwicklungen bzw. zur Situation in den Mitgliedstaaten; konkrete Ergebnisse sind nicht erzielt worden. Im Hinblick auf die zentralen Punkte im Rahmen des Gedankenaustausches wird auf die Antwort zu Frage 9g verwiesen. k) Wie viele Einträge (absolute Anzahl) wurden von deutschen Behörden im zweiten Halbjahr 2012 an die AWF „Dolphin“ zugeliefert? Die Zulieferungen/Beiträge deutscher Behörden werden statistisch erfasst, liegen aber für das zweite Halbjahr 2012 noch nicht vor. Drucksache 17/12427 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Inwiefern arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung welche Einrichtungen der Europäischen Union an der Erforschung oder Entwicklung von Maßnahmen zur Handhabung großer Demonstrationen, wie sie bis zum Jahr 2011 im Forschungsprojekt „Coordinating National Research Programmes and Policies on Major Events Security“ (EU-SEC) zusammengetragen wurden, dessen Ergebnisse aber nicht öffentlich verfügbar sind? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 11. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der Plattform von Polizeien aus Südosteuropa „Police Equal Performance“ (PEP) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? Nach Kenntnis der Bundesregierung fand am 27. November 2012 im Rahmen des PEP-Projekts auf Einladung der französischen Delegation ein Workshop zum Thema „The ethical assessment of the police forces“ in Brüssel statt. Der Einladung wurde ein Dokument mit den Ergebnissen des ersten Treffens der „like-minded countries“ des PEP-Projekts vom 5. Juli 2011 sowie ein Diskussionspapier mit dem Titel „Manual for the assessment of Code of Conduct best practices in law enforcement authorities“ beigefügt. Eine Teilnahme des Bundeskriminalamtes an dem Workshop erfolgte nicht. d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? k) Welche „Defizite in der polizeilichen Arbeit“ wurden im PEP bislang bezeichnet und bewertet? l) Inwiefern sind im PEP erfasste Kriminalitätsbereiche mittlerweile festgelegt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/1242712. Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen kooperiert die EU- Polizeiagentur Europol derzeit in strategischen, operativen oder sonstigen Abkommen zur Zusammenarbeit? a) In welche „Drittstaaten“ hat Europol Verbindungsbeamte entsandt? Europol hat Verbindungsbeamte nach Lyon/Frankreich zur IKPO-Interpol und nach Washington D.C./USA entsandt. b) Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen wurden im zweiten Halbjahr 2012 Abkommen zur Zusammenarbeit geschlossen? d) Für welche Abkommen hat der Verwaltungsrat von Europol oder ein anderes Gremium der Agentur eine Zustimmung nicht erteilt, und worin lagen etwaige Gründe? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden im zweiten Halbjahr 2012 keine Abkommen zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten und anderen Stellen geschlossen. c) Welchen konkreten Inhalt haben die geschlossenen Abkommen? Europol hat bislang operationelle Kooperationsabkommen geschlossen mit Australien, Island, Kanada, Kroatien, Mazedonien, Monaco, Norwegen, Schweiz und USA. Strategische Kooperationsabkommen bestehen mit Albanien, Bosnien und Herzegovina, Kolumbien, Moldavien, Montenegro, Russland, Serbien, Türkei, Ukraine. Zudem hat Europol operationelle Kooperationsabkommen mit Interpol und strategische Abkommen mit WCO und UNODC geschlossen. Die aktuelle Liste der Drittstaaten und anderen Stellen, mit denen Europol ein Zusammenarbeitsabkommen geschlossen hat, sowie die Zusammenarbeitsabkommen selbst können auf der Internetseite www.europol.europa.eu eingesehen werden. 13. Welche neuen Abkommen im Bereich Justiz und Inneres haben welche Behörden der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 mit Regierungen welcher Länder verhandelt oder erfolgreich abgeschlossen? Im zweiten Halbjahr 2012 liefen Verhandlungen zu den folgenden Abkommen: – Deutsch-polnischer Polizeikooperationsvertrag – Deutsch-tschechischer Polizeikooperationsvertrag – Deutsch-französische Vereinbarung über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen – Deutsch-ungarisches Regierungs-Abkommen über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen. Unterzeichnet wurden im entsprechenden Zeitraum Regierungs-Abkommen über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen mit Bulgarien und Mazedonien. Im Hinblick auf Sicherheitsabkommen wird auf die Beantwortung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10735 verwiesen. Darüber hinaus ist die Bundespolizei in ein Projekt zur Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes eingebunden (hierzu siehe auch Bundestagsdrucksachen 17/6102, 17/6863, 17/10358). Grundlage für die weitere bilaterale Zusammenarbeit in dem Projekt soll ein Abkommen sein, welches zwischen dem Innenministerium des Königreichs Saudi-Arabien und dem Bundesministerium des Innern verhandelt wird. Drucksache 17/12427 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. Welche „Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit“ (PCCC) existieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit innerhalb der EU, bzw. welche weiteren sind im Aufbau begriffen? Bei einem „Zentrum für die Polizei- und Zollzusammenarbeit“ (Police and Customs Cooperation Centre, PCCC) handelt es sich um eine Unterstützungsstruktur für den Austausch von Informationen und die Unterstützung der Tätigkeiten der operativen Stellen im Grenzgebiet, die polizeiliche, grenzbehördliche und zollbehördliche Aufgaben wahrnehmen. In der EU-weiten Praxis wird dieser Begriff allerdings nicht einheitlich verwendet. Der Bundesregierung sind die in nachfolgender Liste existierenden Einrichtungen, die innerhalb der EU als PCCC bezeichnet werden, bekannt. Welche weiteren PCCC innerhalb der EU im Aufbau begriffen sind, ist der Bunderegierung im Einzelnen dagegen nicht bekannt. 1. Artand (Ungarn-Rumänien) 2. Barwinek (Polen-Slowakei) 3. Basel (Schweiz-Deutschland-Frankreich) 4. Budzisko (Litauen-Polen) 5. Canfranc (Frankreich-Spanien) 6. Castro Marim (Spanien-Portugal) 7. Caya (Spanien-Portugal) 8. Chiasso (Schweiz-Italien) 9. Chotebuz (Tschechien-Polen) 10. Cunovo (Ungarn-Slowakei) 11. Darmoty (Slowakei-Ungarn) 12. Dolga Vas (Slowenien-Ungarn-Österreich) 13. Drasenhofen (Tschechien-Österreich) 14. Genève (Schweiz-Frankreich) 15. Heerlen (Euregionales Polizei Informations- und Kooperationszentrum – EPICC, Deutschland-Niederlande-Belgien) 16. Hendaye (Frankreich-Spanien) 17. Jarovce (Slowakei-Österreich) 18. Kalviu (Litauen-Lettland) 19. Kehl (Frankreich-Deutschland) 20. Kiszombor (Ungarn-Rumänien) 21. Kudowa (Tschien-Polen) 22. Luxemburg (Deutschland-Frankreich-Belgien-Luxemburg) 23. Melles Pont du Roy (Frankreich-Spanien) 24. Modane (Frankreich-Italien) 25. Nickelsdorf (Österreich-Ungarn) 26. Padborg (Deutschland-Dänemark) 27. Perthus (Frankreich-Spanien) 28. Quintanilla (Spanien-Portugal) 29. Sátoraljaújhely (Ungarn-Slowakei) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/1242730. Schaanwald (Schweiz-Österreich-Liechtenstein) 31. Schwandorf-Petrovice (Deutschland-Tschechien) 32. Swiecko (Deutschland-Polen) 33. Thörl-Maglern (Österreich-Italien-Slowenien) 34. Tournai (Belgien-Frankreich) 35. Trstena (Slowakei-Polen) 36. Tuy (Spanien-Portugal) 37. Ventimiglia (Italien-Frankreich) 38. Vilar Formoso (Spanien-Portugal). 15. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der EU-weiten polizeilichen Netzwerke AQUAPOL (Schifffahrt), TISPOL (Verkehr), RAILS (Schienentransporte), AIRPOL (Flughäfen) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter bzw. Vertreterinnen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? AQUAPOL Der Bundesregierung liegen keine Informationen über Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstige Zusammenkünfte des EU-weiten Netzwerkes AQUAPOL vor. Polizeibehörden des Bundes sind nicht an diesem Netzwerk beteiligt. TISPOL Da für verkehrspolizeiliche Angelegenheiten die Länder zuständig sind und die Vertretung Deutschlands in TISPOL aus diesem Grunde von Nordrhein- Westfalen wahrgenommen wird, beschränken sich die Kenntnisse der Bundesregierung auf Informationen, die in Ratsarbeitsgruppen oder sonstigen Gremien übermittelt wurden. Vom 27. bis 29. November 2012 fand auf Einladung der zyprischen Präsidentschaft ein Seminar auf Zypern zu „Road Policing“ statt. Auf der Tagesordnung standen, soweit der Bundesregierung bekannt, Vorträge und Diskussionen zu Drucksache 17/12427 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeden Themen Verkehrspolizeiliche Arbeit in Zypern, Transportwesen und Schattenwirtschaft, Entwicklungen in der Straßenverkehrswirtschaft der EU und Auswirkungen auf verkehrsbezogene Kriminalität, Beteiligung niederländischer Transportunternehmen an Kriminalität, Kriminalität im Straßengüterverkehr im Vereinigten Königreich, das EMPACT Mobile Organised Crime Groups Projekt, Informationsaustausch zwischen Netzwerken und EU- Agenturen wie Europol sowie das Furtum-Projekt von Europol. Zum Ablauf des Treffens und zum Inhalt der Diskussionen kann die Bundesregierung nicht Stellung nehmen. Für 2013 sind insgesamt neun EU-weite Kontrollwochen vorgesehen. Im Übrigen soll die Zusammenarbeit mit Kommissionsdienststellen und Europol verbessert werden. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) ist in seiner Eigenschaft als Mitglied der Euro Contrôle Route (ECR), einer Organisation zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Straßengüterverkehrskontrolle, auch Mitglied der Arbeitsgruppe von TISPOL und ECR, der Tacho Web Group (TWG). Die TWG befasst sich insbesondere mit Fragen der harmonisierten Kontrollpraxis des Straßengüterverkehrs sowie der Manipulationen rund um das analoge/digitale Kontrollgerät. Hinsichtlich dieser TWG können die Fragen wie folgt beantwortet werden: a) Die TWG tagte am 19./20. September 2012 in Lüdersfeld (Deutschland) und am 12./13. Dezember 2012 in Brüssel (Belgien). b) Den Vorsitz der TWG hatten ECR und TISPOL gemeinsam, die Vorbereitungen sowie die Organisation erfolgten gemeinsam zwischen ECR und TIS- POL auf Arbeitsebene. c) Verteilt wurden vorab die jeweiligen Tagesordnungen und teilweise dazugehörige Arbeitsdokumente. d) Es wurden die Themen „Manipulationen rund um das Kontrollgerät – neue Arten der Manipulationen, neue Auswertesoftware“ – sowie andere Kontrollthemen, wie die Berechnung der aktuellen Geschwindigkeit von Fahrzeugen zwischen dem Kontrollpersonal, erörtert. Das Urheberrecht der rein internen Dokumente liegt bei ECR und TISPOL. e) Es erfolgte keine Einflussnahme auf die Tagesordnung durch Behörden der Bundesregierung. f) Neben dem BAG nimmt aus Deutschland ein Beamter der Polizei Niedersachsen an der Arbeitsgruppe teil. g) Es ging um die Harmonisierung und den Austausch von Fragen aus der täglichen Kontrollpraxis zwischen den einzelnen Kontrollbehörden der beteiligten EU-Staaten. h) Die Erkenntnisse des BAG bei Straßenkontrollen im Umgang mit Manipulationen am Kontrollgerät wurden eingebracht. i) Die enge Kooperation zwischen den europäischen Kontrollbehörden bei Straßenkontrollen soll fortgesetzt werden, insbesondere der Informationsaustausch über Erkenntnisse in neuer Kontrolltechnik und über neue Arten von Manipulationen, um eine effiziente Ahndung von Verstößen auch in Zukunft gewährleisten zu können. j) Zentraler Punkt war die Festlegung eines grenzüberschreitenden Konzepts zur Aufdeckung von Manipulationen an Kontrollgeräten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/12427RAILS/RAILPOL Der Bundesregierung ist das EU-weite polizeiliche Netzwerk „RAILPOL“ bekannt. a) Im zweiten Halbjahr 2012 fand am 24./25. Oktober eine Sitzung des RAIL- POL General Meetings in Paris statt. b) Für die Vorbereitung sowie für die Tagesordnung war das RAILPOL- Secretariat in den Niederlanden zuständig. c) Im Vorfeld der Veranstaltung wurden die Tagesordnung, die Teilnehmermeldung sowie Hotelbuchungsunterlagen verteilt. d) Folgende Punkte standen auf der Tagesordnung: – Vorstellung der französischen Bahnpolizei, – Ergebnisberichte der RAILPOL-Arbeitsgruppen, – Abschlussbericht der Übung RAILEX 2012, – Strategische Planung, – Themenschwerpunkte für 2013. e) Vertreter des Bundespolizeipräsidiums berichteten über die Übung RAILEX 2012 und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Bahnbetriebsunfälle“ und erbaten insoweit Berücksichtigung in der Tagesordnung. f) An der Generalversammlung nehmen alle bahnpolizeilichen Mitgliedsorganisation/-behörden (Österreich, Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien, Litauen, Lettland, Niederlande, Rumänien, Spanien, Schweiz, Großbritannien) sowie Vertreter der TSA (US) der Amtrak Police (US) als assoziierte Mitglieder teil. g) Die Inhalte entsprachen der Tagesordnung und dienten dem Informationsaustausch und dem Abgleich von „best practices“ mit dem Ziel, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung auf dem Gebiet der europäischen Eisenbahnen zu stärken sowie die Kriminalprävention zu verbessern. h) Auf die Antwort zu Frage 15e wird verwiesen. i) Der Austragungsort der RAILEX-Übung 2013 wurde festgelegt und beschlossen, die Zusammenarbeit der nationalen (Bahnbetriebs-) Unfalluntersuchungsstellen der jeweiligen Länder mit den jeweils zuständigen (bahn-)polizeilichen Ermittlungsdiensten zu forcieren. j) Auf Antwort zu Frage 15g wird verwiesen. Zu sonstigen Zusammenkünften (von RAILPOL-Arbeitsgruppen – AG) sind die gefragten Informationen in der nachstehenden Tabelle aufgeführt. Drucksache 17/12427 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFrage: AG „Strategic Analysis“ AG „Counter Terrorism“ AG „Public Order“ AG „RAIL Accidents“ AG „Crime“ a) Zürich/Schweiz Cesena/Italien Amsterdam/ Niederlande Riga/Lettland Utrecht/ Niederlande b) Leitung: Bahnpolizei Belgien Leitung: Bahnpolizei Italien Leitung: Bahnpolizei Niederlande Leitung: Bundespolizeipräsidium Deutschland Leitung: Bahnpolizei Niederlande c) Einladung/ Tagesordnung Einladung/ Tagesordnung Einladung/ Tagesordnung Einladung/ Tagesordnung Einladung/ Tagesordnung d) Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. e) Eine Beeinflussung deutscher Behörden ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Erstellung der Tagesordnung erfolgte durch die Leitung (siehe Antwort zu Frage 15b) Antwort, wie bei den ersten drei AG’s f) Bahnpolizeien der Länder: Belgien, Deutschland, Italien, Niederlande, Slowakei, Spanien, Schweiz Bahnpolizeien der Länder: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Ungarn, Italien Niederlande, Schweiz, Großbritannien, TSA (USA) Bahnpolizeien der Länder: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Ungarn, Italien, Niederlande, Slowakei, Bahnpolizeien der Länder: Österreich, Deutschland, Belgien, Italien, Lettland, Niederlande, Rumänien, Slowakei, Spanien, Amtrak Police (US) Bahnpolizeien der Länder: Niederlande, Österreich, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien, Lettland, Slowakei, Spanien, Großbritannien, Schweiz, Amtrak Police (US) g) Nach Kenntnis der Bundesregierung waren die Inhalte der Diskussionen an die jeweiligen Tagesordnungen angelehnt und dienten dem themenbezogenen grenzüberschreitenden Informationsaustausch der AG’s sowie der Bestimmung der sog. best practices. h) Das Bundespolizeipräsidium hat in allen AG’s themenbezogen die nationalen strategischen, gefahrenabwehrenden Maßnahmen der Bundespolizei dargestellt. i) Beabsichtigtes Ergebnis ist in dieser AG, ein europäisches Kriminalitätslagebild auf den Eisenbahnkorridoren in Europa zu erstellen. Erstellung und Auflistung von „best practices“ zur gefahrenabwehrenden Aufgabenwahrnehmung. Erarbeiten von Ansätzen zur Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Reisebewegungen von Fußballfan- und Event- Reiseverkehren. Verbesserung und Austausch von Erfahrungen bei der bahnpolizeilichen Ermittlung nach Bahnbetriebsunfällen und gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr im Zusammenspiel mit den nationalen (Bahnbetriebs-) Unfalluntersuchungsstellen der jeweiligen Länder. Erarbeiten von Ansätzen zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in den Zügen der europäischen Eisenbahnen. j) Es wird auf die Antwort zu Frage 15g verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/12427AIRPOL a) Im 2. Halbjahr 2012 fanden AIRPOL Veranstaltungen in Luxemburg und Brüssel statt. b) Für die Organisation der Veranstaltungen ist das ständige AIRPOL Sekretariat der belgischen Bundespolizei zuständig. c) Im Vorfeld der Veranstaltungen werden lediglich Tagesordnungen und Ablaufpläne mit organisatorischen Hinweisen verteilt. d) Auf der Tagesordnung standen aktuelle Lageentwicklungen sowie die Entwicklung und Erörterung (grenz)-polizeilicher, zollrechtlicher und luftsicherheitsspezifischer Handlungsansätze an Flughäfen. e) Von Seiten der Behörden der Bundesregierung wurden keine Themenvorschläge in die Tagesordnung eingebracht. f) Die AIRPOL Initiative richtet sich an europäische Polizei- und Zollbehörden mit Zuständigkeiten im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, Luftsicherheit und Zollvergehen an Flughäfen. g) Der Informationsaustausch soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung an europäischen Flughäfen im Bereich der zivilen Luftfahrt stärken sowie die Zusammenarbeit der in diesem Bereich zuständigen und tätigen Sicherheitsbehörden in allgemeinpolizeilichen, zollrechtlichen und grenzpolizeilichen Fragen intensivieren. h) Vertreter der Bundespolizei haben keine Beiträge eingebracht. i) In Anlehnung an bereits bestehende andere vergleichbare europäische Netzwerke im bahnpolizeilichen (RAILPOL) oder maritimen (AQUAPOL) Bereich verfolgt AIRPOL das Ziel, den Informationsaustausch im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, Luftsicherheit und Zollvergehen an europäischen Flughäfen zu intensivieren. AIRPOL versteht sich als Informationsplattform und funktionales Netzwerk zum Austausch von „best practices“. j) Durch die Aktivitäten von Frontex und ECAC (European Civil Aviation Conference) sind im grenzpolizeilichen und luftsicherheitspolizeilichen Bereich an Flughäfen auf europäischer Ebene bereits bewährte Netzwerke eingerichtet. Die allgemeinpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung an Flughäfen liegt im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Länderpolizeien. Insofern bietet AIRPOL nur einen begrenzten Mehrwert. Die Bundespolizei beteiligt sich nicht regelmäßig sondern nur anlass- und themenbezogen an AIRPOL. 16. Welche gemeinsamen Zolloperationen (JCO), gemeinsame Polizeioperationen (JPO) oder gemeinsame Zoll- und Polizeioperationen (JCPO) haben mit Behörden der EU-Mitgliedstaaten im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden (bitte wie in der Antwort auf die Schriftliche Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 17/6856 angeben)? Im zweiten Halbjahr 2012 haben nach Kenntnis der Bundesregierung auf EU- Ebene die „gemeinsamen Polizeioperationen“ (Joint police operations JPO) APHRODITE und CYCAR sowie die „Joint customs police operations JCPO“ ATHENA III im Sinne der Frage stattgefunden. Ziel der JPO APHRODITE vom 22. Oktober bis zum 4. November 2012 war die Gewinnung von Informationen zur illegalen Migration innerhalb des Schengenraumes, einschließlich der Migrationsrouten, Modi Operandi, Nationalitäten sowie Herkunfts- und Zielländer illegaler Migration (näher EU-Ratsdokument 5947/1/12). Drucksache 17/12427 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie JPO CYCAR diente der Bekämpfung der Kfz-Kriminalität (näher EU- Ratsdokument 5892/12) und fand vom 11. bis 12. September 2012 statt. Die JCPO ATHENA III diente der Kontrolle des grenzüberschreitenden Barmittelverkehrs (näher EU-Ratsdokument 5565/2/12) und wurde vom 16. bis 22. Oktober 2012 durchgeführt. a) Wer hat diese vorbereitet und war für die Planung sowie die Organisation zuständig? Für die Vorbereitung, Planung und Organisation der JPO APHRODITE und CYCAR war die zyprische EU-Ratspräsidentschaft federführend zuständig. Bei der Operation CYCAR war auch Europol eingebunden. Die Planung der JCPO ATHENA III erfolgte durch die dänische Zollverwaltung in Zusammenarbeit mit der dänischen Polizei. Frankreich und Spanien fungierten als sog. Co-Runner. b) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Planung sowie die Organisation der Operationen mitbestimmt? Behörden der Bundesregierung haben die Planung und Organisation der Operationen nicht mitbestimmt (siehe die Antwort zu Frage 16a). Bei der JPO CYCAR hat das Bundeskriminalamt als National Contact Point (NCP) für DEU fungiert und dabei insbesondere den Schriftverkehr mit den Bundesländern zu dieser Operation koordiniert. Durch das Bundeskriminalamt als NCP wurden auch Anfragen der beteiligten EU-Staaten beantwortet. In die Planung und Organisation der JCPO ATHENA III war die deutsche Zollverwaltung als Mitglied in der Ratsarbeitsgruppe Zollzusammenarbeit eingebunden. c) Welche Rolle übernahmen die EU-Ratsarbeitsgruppen Zollzusammenarbeit (CCWP) bzw. Strafverfolgung (LEWP) für die Vorbereitung der Operationen? Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft stellte die JPO CYCAR und die JPO APHRODITE vorab in der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung (LEWP) vor, die dann die Vorschläge für diese Operationen annahm (siehe EU-Ratsdokumente 5947/1/12 für die JPO APHRODITE und 5892/12 für die JPO CYCAR). In der LEWP-Sitzung vom 18. Dezember 2012 informierte der zyprische Vorsitz über die Ergebnisse der JPO „APHRODITE“ (Top 4 des Gemischten Ausschusses) und der JPO CYCAR (Top 5, näher jeweils der Bericht der Bundesregierung zu dieser Sitzung, der dem Deutschen Bundestag vorliegt.). Der Abschlussbericht der zyprischen Ratspräsidentschaft zur JPO CYCAR wurde anschließend durch die LEWP angenommen (EU-Ratsdokument 17543/12). Der Abschlussbericht zur Operation Aphrodite wurde durch die zyprische Ratspräsidentschaft nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht vorgelegt. Der Vorschlag für die JCPO Athena III (EU-Ratsdokument 5565/2/12) wurde in den Sitzungen der Ratsarbeitsgruppen Zollzusammenarbeit und Strafverfolgung durch die zyprische Ratspräsidentschaft vorgestellt und durch beide Ratsarbeitsgruppen angenommen. In der Gemeinsamen Sitzung der Ratsarbeitsgruppen Zollzusammenarbeit und Strafverfolgung am 13. November 2012 stellte Dänemark erste vorläufige Ergebnisse der Operation vor und kündigte an, dass der Abschlussbericht zur Operation bis Anfang 2013 fertiggestellt werde (Bericht der Bundesregierung zu dieser Ratsarbeitsgruppensitzung, der dem Deutschen Bundestag vorliegt). Dieser Abschlussbericht wurde nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht an die Mitgliedstaaten übermittelt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/12427d) Wo fanden die Operationen statt? An der JPO APHRODITE haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Zypern, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Deutschland beteiligt. Die JPO CYCAR fand in 23 EU-Mitgliedstaaten statt (näher EU-Ratsdokument 17543/12). In Deutschland wurden Kontrollen auf Fernstraßen der beteiligten Bundesländer Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durchgeführt. An der JCPO ATHENA III haben nach Informationen der Bundesregierung sämtliche EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Rumäniens teilgenommen. Darüber hinaus nahmen Kroatien, die frühere jugoslawische Republik Mazedonien, Island, Montenegro, Serbien, die Türkei, die Schweiz, Norwegen, Marokko und die USA teil. Daneben waren die EU-Kommission, EUROPOL, Interpol und die Weltzollorganisation beteiligt. In Deutschland fand die JCPO an den Flughäfen Berlin-Schönefeld, München, Frankfurt/Main, Düsseldorf, Hamburg und Köln/Bonn sowie an der Grenze zur Schweiz statt. e) Welche Behörden welcher Länder bzw. Einrichtungen oder Einzelpersonen der Europäischen Union oder sonstiger Institutionen nahmen an den Operationen teil? Für die Beteiligung an den Operationen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16d und für CYCAR zusätzlich auf den Abschlussbericht der JPO in EU-Ratsdokument 17543/12 verwiesen. In die Auswertung der JPO APHRODITE waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Agenturen FRONTEX und Europol eingebunden. Darüber hinausgehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor. f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen des Bundes oder (soweit der Bundesregierung bekannt) Länder nahmen mit welchen Kapazitäten an den Operationen teil? An der JPO APHRODITE hat sich die Bundespolizei im Rahmen der allgemeinen täglichen Dienstausübung beteiligt, so dass keine konkreten Angaben zu den eingesetzten Ressourcen möglich sind. An der Operation CYCAR nahmen das Bundeskriminalamt mit sechs Beamten sowie die Bundespolizei im Rahmen der allgemeinen täglichen Dienstausübung teil. Die jeweiligen Landespolizeien beteiligten sich in eigener Zuständigkeit. In Deutschland führte die Zollverwaltung die Operation ATHENA III im Rahmen ihrer üblichen Aufgabenwahrnehmung durch; konkrete Ressourcenangaben sind daher nicht möglich. g) Wie wurden die Operationen finanziert? Die Operationen wurden in Deutschland mit Personal- und Einsatzmitteln der beteiligten Behörden durchgeführt (siehe die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16f). Drucksache 17/12427 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeh) Welche konkreten Ergebnisse zeitigten die Operationen? Der von der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft angekündigte Abschlussbericht (EU-Ratsdokument 17567/12) liegt nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht vor. In der LEWP-Sitzung vom 18. Dezember 2012 informierte der Vorsitz, dass insgesamt 5 298 unerlaubt aufhältige Personen aus 130 Staaten festgestellt worden seien. Darüber hinaus seien während der Operation auch 339 ge-/verfälschte Dokumente sichergestellt worden. Zu den Ergebnissen der JPO CYCAR wird auf den Abschlussbericht der zyprischen Ratspräsidentschaft (EU-Ratsdokument 17543/12) und den Bericht der Bundesregierung zu Top 5 der LEWP-Sitzung vom 18. Dezember 2012 verwiesen, der dem Deutschen Bundestag vorliegt. Zur Operation ATHENA III wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16c verwiesen. 17. Welche Anstrengungen unternehmen Einrichtungen der Europäischen Union nach Kenntnis der Bundesregierung zur Durchführung von „European Police Force Trainings“ (EUPFT), „European Union Police Services Trainings“ (EUPST), „Europe’s New Training Initiative for Civilian Crisis Management“ (ENTRi) oder ähnlicher Initiativen zur grenzüberschreitenden Ausbildung von Bereitschaftspolizeien, Gendarmeriekräften oder Spezialeinheiten der Polizei? a) Wo wurden bzw. werden derartige Übungen bzw. Konferenzen, Seminare oder andere Ausbildungsformen seit dem Jahr 2008 abgehalten? In Hinblick auf die EUPFT-Übungen wird auf die Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 17/11237 verwiesen. Darüber hinaus fanden keine Übungen statt. Die Europäische Kommission veröffentlichte 2010 eine Ausschreibung zur Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen unter der Bezeichnung „EUPST – European Union Police Service Training“. Weitere, konkrete Informationen zum Konzept, zur Durchführung und Verantwortlichkeit des Trainings liegen der Bundesregierung nicht vor. Deutschland hat sich auf diese Ausschreibung nicht beworben und beteiligt sich auch nicht an den Trainingsmaßnahmen im Rahmen von EUPST. „Europe’s New Training Initiative for Civilian Crisis Management“ (ENTRi) dient der Vorbereitung ziviler Expertinnen und Experten in der Regel vor oder während des Einsatzes in Krisenmanagement-Missionen der EU, UN, OSZE oder regionaler Organisationen (z. B. der AU) und bietet keine grenzüberschreitende Ausbildung von Polizei- oder Gendarmeriekräften an. b) Welchen Inhalt hatten die jeweiligen Maßnahmen? c) Wer hat diese jeweils vorbereitet und war für die Planung sowie für die Organisation zuständig? d) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Planung sowie die Organisation der Operationen mitbestimmt? e) Welche Rolle übernahmen EU-Ratsarbeitsgruppen für die Vorbereitung der Maßnahmen? f) Welche Behörden welcher Länder bzw. Einrichtungen oder Einzelpersonen der Europäischen Union oder sonstiger Institutionen nahmen daran teil bzw. beobachteten diese? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/12427g) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen des Bundes oder (soweit der Bundesregierung bekannt) Länder nahmen mit welchen Kapazitäten daran teil bzw. beobachteten diese? h) Wie wurden bzw. werden die Maßnahmen finanziert? Für die EUPFT-Übungen wird auf die Antworten auf Bundestagsdrucksachen 17/2263 und 17/3316 verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17a verwiesen. 18. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstige Zusammenkünfte der „Gruppe TC LI“ und der Unterarbeitsgruppe „SA3 LI“ des „European Telecommunications Standards Institute“ (ETSI) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden? Es existiert keine Unterarbeitsgruppe „SA3 LI“ der „Gruppe TC LI“ des „European Telecommunications Standards Institute (ETSI)“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11239, Antwort zu Frage 7); die Antworten beziehen sich daher auf die ETSI-Arbeitsgruppe TC LI. Im zweiten Halbjahr 2012 fand ein reguläres Arbeitsgruppentreffen und ein so genanntes Rapporteursmeeting der Gruppe TC LI statt. a) Wo wurden diese abgehalten? ETSI TC LI tagte im angefragten Zeitraum in Split (Kroatien), das Rapporteursmeeting fand in Duisburg (Deutschland) statt. b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie für die Organisation zuständig? Die Tagungen wurden von Mitgliedern von TC LI organisiert und inhaltlich vorbereitet. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 26. Oktober 2012 (Bundestagsdrucksache 17/11239) zu Frage 10f der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur deutschen Mitarbeit an Überwachungsstandards im Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen verwiesen. c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? Listen der im Vorfeld bzw. während der Sitzungen bereitgestellten Dokumente finden sich in den Anlagen 1 und 2. d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? Die Tagesordnungen für die Sitzungen befinden sich in den Anlagen 3 und 4. e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? Im angefragten Zeitraum haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnungen nicht beeinflusst. f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? Grundsätzlich steht die Teilnahme jedem Mitglied von ETSI frei. Eine darüber hinausgehende Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung in dem für Drucksache 17/12427 – 26 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedie Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Frage muss als „Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft werden und sind beim Geheimschutzbeauftragten des Deutschen Bundestages hinterlegt.* Die Bundesregierung folgt hierbei der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der bei der Erfüllung der Auskunftsverpflichtung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament unter Geheimhaltungsaspekten wirksame Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von Dienstgeheimnissen mit einbezogen werden können (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]; für die Auskunft im Rahmen eines Untersuchungsausschusses: vgl. BVerfGE 124, 78 [123 f.]). Hierzu zählt auch die Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]). Die Einstufung als Verschlusssache ist aber im vorliegenden Fall im Hinblick auf den Schutz von Persönlichkeitsrechten Dritter notwendig. Auch die Übermittlung entpersonalisierter Teilnehmerlisten würde an dieser Stelle Nachteile für das Staatswohl beinhalten. Eine Veröffentlichung von Teilnehmern steht einer vertrauensvollen Zusammenarbeit entgegen und kann diese nachhaltig negativ beeinflussen. Die Beantwortung in der gewählten Form ist dennoch geeignet, das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zu befriedigen. g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? Die Arbeit der Arbeitsgruppe steht unter der globalen Begriff „Telekommunikationsüberwachung“ (Lawful Interception). Ausgehend von den gesetzlichen Forderungen zur Ermöglichung einer im Einzelfall angeordneten Telekommunikationsüberwachung werden dazu technische Lösungen und Lösungsansätze unter Berücksichtigung verschiedener nationaler Gesetzgebungen diskutiert. Themengebiete bei TC LI sind derzeit u. a. „Dynamic Triggering“, „Cloud/ Virtual Services“ und „eWarrant“. h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? Im angefragten Zeitraum haben Vertreter deutscher Behörden keine Diskussionspapiere eingebracht. i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? Die Ergebnisse der Arbeitsgruppensitzungen finden Eingang in die relevanten Standards von ETSI. Konkrete Ergebnisse einzelner Tagungen lassen sich nicht angeben. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden (diese Regelung gilt noch befristet bis zum Ende der 17. Wahlperiode). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 27 – Drucksache 17/12427j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Vorrangiges Ziel ist, technische Spezifikationen und Standards zur Ermöglichung einer in den einzelnen nationalen Staaten gesetzlich vorgesehenen Telekommunikationsüberwachung auszuarbeiten, damit die Betreiber der Telekommunikationsanlagen eine im Einzelfall angeordnete Maßnahme zur Überwachung der Telekommunikation technisch zeitnah umsetzen können. 19. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „European Expert Network on Terrorism Issues“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? Im zweiten Halbjahr 2012 fand vom 17. bis 19. Oktober 2012 die Jahreskonferenz des „European Expert Network on Terrorism Issues“ (EENet) in Budapest/ Ungarn statt. b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Die Konferenz wurde vom ungarischen National Institute of Criminology mit Unterstützung des Bundeskriminalamts vorbereitet. c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? Im Vorfeld und auf der Sitzung wurde ein Konferenzprogramm zirkuliert. d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? Die Tagesordnung umfasste die Themen Arabischer Frühling, politische, soziale und kulturelle Auswirkungen von Wirtschaftskrisen und Konzeption strategischer Analysen. e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 19b verwiesen. f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? Beim EENet handelt sich um ein Netzwerk von Experten aus Sicherheitsbehörden, Universitäten und anderen mit Extremismusforschung befassten Einrichtungen. Insgesamt sind derzeit 125 Einzelpersonen aus 21 Ländern im EENet vertreten. g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? Die Jahreskonferenz wurde nach sog. Chatham House Rules abgehalten, was den beabsichtigten informellen Austausch befördert. Entsprechend werden im Zuge der Diskussionen getroffene inhaltliche Aussagen einzelner Personen im Nachgang nicht nach außen getragen. Drucksache 17/12427 – 28 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeh) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? Das Bundeskriminalamt leistete einen Beitrag zum Thema „Politische, soziale und kulturelle Auswirkungen von Wirtschaftskrisen“. i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? Auf der Jahreskonferenz 2012 wurden keine konkreten Vereinbarungen getroffen, zentrales Anliegen war vielmehr der informelle Austausch auf wissenschaftlich-analytischer Ebene zu Fragen des aktuellen Forschungsstandes in den Bereichen Extremismus und Terrorismus. j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Die wichtigsten Punkte des Treffens spiegeln sich in der Themensetzung der Tagesordnung wider. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 19d und 19i verwiesen. 20. Welchen konkreten Stand kann die Bundesregierung zu ihren Bemühungen mitteilen, eine politische Datensammlung zu „reisenden Gewalttätern“ (violent travelling offenders) auf EU-Ebene anzusiedeln (Bundestagsdrucksache 17/7018)? Die Europäische Kommission hat vor dem Hintergrund der Initiative des Bundeslandes Niedersachsen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 inzwischen die Machbarkeitsstudie „Verbesserung des Informationsaustauschs zu Reisenden Gewalttätern, insbesondere zu Sportereignissen oder großen öffentlichen Versammlungen“ beauftragt. Die Bundesregierung hat im Rahmen dieser Studie Fragebögen beantwortet und darin die deutschen Erfahrungen zum bi- und multilateralen polizeilichen Informationsaustausch im Zusammenhang mit Großereignissen geschildert. Am 7. Juli 2012 hat auf Einladung der Europäischen Kommission ein Expertentreffen, an dem neben den Mitgliedstaaten auch die Auftragnehmerin der Machbarkeitsstudie teilgenommen hat, stattgefunden. Dabei haben auch die Vertreter des Bundesministeriums des Innern, des Bundeskriminalamtes und des Landes Rheinland-Pfalz die in den Fragebögen übermittelten Erfahrungen erläutert. Auf Bitten der Auftragnehmerin hat das Bundesministerium des Innern zudem Interviewpartner in den zuständigen Behörden des Bundes und der Länder benannt, die mit der Organisation der Fußball-WM 2006 sowie des G8-Gipfels in Heiligendamm betraut waren. Darüber hinaus hat die Bundesregierung keine weiteren Bemühungen zur Verbesserung des internationalen Informationsaustausches zu Reisenden Gewalttätern unternommen. a) Welche Ergebnisse zeitigte die Machbarkeitsstudie der Europäischen Kommission, bzw., sofern diese noch nicht vorliegt, wann wird mit der Fertigstellung gerechnet? Die Studie wurde nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Informationen hinsichtlich der zeitlichen Planungen liegen der Bundesregierung nicht vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 29 – Drucksache 17/12427b) Inwiefern war das Thema im zweiten Halbjahr 2012 Gegenstand von Ratsarbeitsgruppen, und welche Haltung vertrat die Bundesregierung dabei? Auf die Antwort zu Frage 20 wird verwiesen. Darüber hinaus wurden weder die „Studie zur Verbesserung des Informationsaustauschs zu Reisenden Gewalttätern, insbesondere zu Sportereignissen oder großen öffentlichen Versammlungen“, noch das Vorhaben als solches im zweiten Halbjahr 2012 in Ratsarbeitsgruppen thematisiert. c) Welche Ergebnisse resultierten aus den Beratungen? Das Expertentreffen, zu dem die Europäische Kommission am 7. Juli 2012 eingeladen hat, wurde als Informationsveranstaltung für die Mitgliedsstaaten durchgeführt, in dem die Zielrichtung und die Rahmenbedingungen der Studie vorgestellt und die Erfahrungen zum Informationsaustausch zu Reisenden Gewalttätern erörtert wurden. Ergebnisse resultierten daraus nicht. d) Welchen Stand hat die anvisierte Machbarkeitsstudie der Europäischen Kommission zur Frage, ob die Datensammlung zu „violent travelling offenders“ im geplanten EU-Strafregister „European Police Records Index System“ (EPRIS) aufgehen könnte? Die Frage, ob eine Datensammlung zu „violent travelling offenders“ im geplanten EU-Strafregister „European Police Records Index System“ (EPRIS) aufgehen könnte, wurde in der im Dezember 2012 veröffentlichten Machbarkeitsstudie zu EPRIS nicht behandelt. Eine andere Studie zu diesem Thema ist der Bundesregierung nicht bekannt. Drucksache 17/12427 – 30 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZu Frage 18c Anlage 1 Drucksache 17/12427 – 32 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZu Frage 18c Anlage 2 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 33 – Drucksache 17/12427Zu Frage 18d Anlage 3 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 35 – Drucksache 17/12427 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 37 – Drucksache 17/12427 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 39 – Drucksache 17/12427 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 41 – Drucksache 17/12427 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 43 – Drucksache 17/12427 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45 – Drucksache 17/12427Zu Frage 18d Anlage 4 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 47 – Drucksache 17/12427 Drucksache 17/12427 – 48 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]