Krise des Emissionshandels
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Hermann E. Ott, Sven-Christian Kindler, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Emissionshandel steht am Rande des Zusammenbruchs. Der CO2-Preis fällt von einem Rekordtief zum nächsten. Das gegenwärtige Preisniveau setzt keine Anreize für Investitionen in Klimaschutz und Energieeffizienz mehr. Außerdem drohen erhebliche Einnahmeverluste im Energie- und Klimafonds (EKF) der Bundesregierung.
Das Scheitern einer geplanten Auktion von CO2-Rechten an der Leipziger Energiebörse (European Energy Exchange – EEX) am 18. Januar 2013 bedeutet eine neue Zuspitzung der Krise. Doch die Bundesregierung hat sich bis heute auf keine Maßnahmen zur Stabilisierung des Emissionshandels einigen können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele CO2-Zertifikate sollten in der geplatzten Auktion vom 18. Januar 2013 versteigert werden?
Welche Einnahmen hatte die Bundesregierung aus der Versteigerung am 18. Januar 2013 eingeplant?
Welche Faktoren waren aus Sicht der Bundesregierung für das Scheitern der Auktion verantwortlich?
Bewertet die Bundesregierung das Scheitern der Auktion als Krisensymptom oder als normales Marktgeschehen?
Hält die Bundesregierung ein Scheitern weiterer CO2-Auktionen analog den Ereignissen vom 18. Januar 2013 für möglich?
Wie viele weitere Auktionstermine mit welchem Gesamtvolumen sind für das Jahr 2013 eingeplant?
Welchen Durchschnittspreis hat die Bundesregierung bei den geplanten Einnahmen des EKF für das Jahr 2013 zugrunde gelegt?
Um wie viel würden sich die Einnahmen des EKF aus dem Emissionshandel bei einem CO2-Durchschnittspreis von 4,26 Euro (Spotmarktpreis EEX, 25. Januar 2013) verringern?
Um wie viel würden sich die Einnahmen des EKF aus dem Emissionshandel bei einem CO2-Durchschnittspreis von 2,80 Euro (Tagestiefstpreis EEX, 24. Januar 2013) verringern?
Um welche Summe können diese Einnahmeausfälle für das Jahr 2013 maximal ausgeglichen werden durch Liquiditätsdarlehen und Rücklage?
Verfügt die Bundesrepublik Deutschland noch über Zertifikate aus der zweiten Handelsperiode des Emissionshandels, die sie im Jahr 2013 auf den Markt bringen könnte?
Wenn ja, wie viele bzw. – wenn die konkreten Zahlen noch unsicher sind – in welcher Größenordnung?
Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, diese Zertifikate zu versteigern?
Mit welchen Auswirkungen auf den CO2-Preis wäre in diesem Fall zu rechnen?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem vom Vorstandsvorsitzenden der E.ON SE, Dr. Johannes Teyssen, ins Gespräch gebrachten Vorschlag, den Emissionshandel durch Einführung eines CO2-Mindestpreises zu stabilisieren (vgl. Handelsblatt, 24. Januar 2013)?