Arbeitnehmerbeteiligung am Unternehmenskapital
der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, MiriamGruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In jüngster Zeit wird wieder häufiger über Arbeitnehmer-Kapitalbeteiligungen an Unternehmen, Investivlöhne oder die stärkere Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivvermögen diskutiert. Die CDU hat bei ihrem letzten Parteitag beschlossen, dass die Arbeitnehmerbeteiligung an Gewinn und Kapital verbessert werden soll. Der SPD-Vorsitzende, Kurt Beck, hat gesagt, er wolle das Thema forcieren (Handelsblatt vom 27. November 2006). Mitglieder der Bundesregierung haben sich bisher dagegen widersprüchlich geäußert. Während die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, das Projekt unterstützt, scheinen Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, und Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, das Vorhaben skeptischer zu beurteilen (siehe Handelsblatt vom 30. November 2006 „Minister rücken von Investivlohn ab“).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche verschiedenen Beteiligungsmodelle von Arbeitnehmern am Unternehmen ihres Arbeitgebers werden in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung praktiziert?
Wie viel Prozent der Arbeitnehmer sind am Unternehmen ihres Arbeitgebers in Deutschland beteiligt?
Welche Betriebe beteiligen bereits Mitarbeiter am Ertrag oder Vermögen (bitte nach Rechtsform, Betriebsgrößen und Branchen ausweisen)?
Wie hoch ist der Anteil qualifizierter Beschäftigter in diesen Betrieben im Vergleich zu Betrieben, die keine Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter praktizieren?
Welche Beteiligungsmodelle werden von Personengesellschaften praktiziert?
Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „Investivlohn“?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland Investivlohn-Modelle praktiziert, und falls ja, liegt der Schwerpunkt eher auf der Gewinnbeteiligung oder auf der Beteiligung am Produktivvermögen?
Sieht die Bundesregierung in Arbeitnehmer-Beteiligungsmodellen eine staatliche Aufgabe oder handelt es sich um eine tarifpolitische Frage?
Welche Formen der Vermögensbildung werden staatlich gefördert?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Beteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmen des Arbeitgebers unter dem Gesichtspunkt des Kapitalmarktrisikos?
Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, wie viele Arbeitnehmer von § 19a des Einkommensteuergesetzes (EStG) profitieren?
Welche finanziellen Auswirkungen hat die Steuerfreiheit in § 19a EStG?
Wie viel Prozent der Bevölkerung haben Kapital in Aktien investiert?
Wie beurteilt die Bundesregierung Forderungen nach einer höheren Beteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmen des Arbeitgebers angesichts der in Deutschland im internationalen Vergleich niedrigen Aktienquote?