Afrika-Initiative

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12456 17. Wahlperiode 25. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/12292 – Afrika-Initiative Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 11. Dezember 2012 fiel der Startschuss für die neue „Afrika-Initiative“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Seit Januar 2013 steht die Initiative in Politik und Presse (Plenarprotokoll vom 30. Januar 2013, SPIEGEL ONLINE vom 20. Januar 2013: „Entwicklungshilfe: Häme für Niebels Afrika-Initiative“) in der Kritik. Es wurden Vorwürfe laut, dass die Initiative vorwiegend eine teure Imagekampagne von Bundesminister Dirk Niebel sei. Gleichzeitig wurden Zweifel laut, inwieweit die noch junge Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. die Umsetzung zentraler Teile der „Afrika-Initiative“ bewerkstelligen könne. Diese Zweifel erscheinen fraglich, da die Stiftung aus dem erfolgreichen deutschafrikanischen Stipendiatenaustauschprogramm „Go Africa … Go Germany e. V.“ hervorgeht, das unter der Schirmherrschaft der Alt-Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff stand, Teil des Afrika-Schwerpunkts der Bundeszentrale für politische Bildung war sowie als Zukunftsinitiative im Afrika-Konzept der Bundesregierung vom Kabinett im Jahr 2011 beschlossen worden war. Laut Pressemitteilung der Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. vom Januar 2013 hatte das Bundesministerium des Innern im Jahr 2012 seine Förderung für das Austauschprogramm eingestellt. Danach kam es zu einer Neugründung in Form der Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. Das Konzept der neuen Stiftung will an den erfolgreichen Graswurzelansatz des „Go Africa … Go Germany“-Programms anknüpfen und ihn erweitern, um ein breites deutsch-afrikanisches zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland und in Afrika zu fördern. Schon zuvor hatte das Programm erfolgreich viele junge Menschen in Deutschland und Afrika zu gesellschaftspolitischen Diskussionen zusammengebracht und ihre Bilder vom jeweiligen Gegenüber positiv beeinflusst und zu viel Eigenengagement geführt. 1. Was sind Inhalt, Ziel und Zweck der Afrika-Initiative? Das Ziel der Afrika-Initiative ist es, neben der Vielfalt bestehender Organisationen, Dachverbände und Nichtregierungsorganisationen bisher noch nicht für Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 21. Februar 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/12456 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDeutschland oder Afrika engagierte Menschen in einen Prozess zum Aufbau deutsch-afrikanischer Partnerschaft einzubinden, an dessen Ende starke Beziehungen zwischen den Zivilgesellschaften in Deutschland und Afrika stehen sollen. Unter anderem sollen folgende Unterziele erreicht werden: • Das Afrika-/Deutschlandbild gezielt zu verbessern bzw. differenzierter zu gestalten – beginnend in wichtigen Teilbereichen der Gesellschaften. • Kenntnisse vom afrikanischen Kontinent und von Deutschland zu vermitteln und eine differenzierte und realitätsnahe Wahrnehmung afrikanischer Länder und Deutschlands zu fördern. • Zur Vernetzung von Medien in Afrika und Deutschland beizutragen, so dass schnell und unmittelbar Informationen aus erster Hand erhältlich sind und perspektivisch eine differenziertere und systematischere Berichterstattung möglich wird. • Das Interesse für Afrika/Deutschland zu steigern und Vorurteile abzubauen und fremdenfeindlichen Tendenzen entgegenzuwirken. • Gute Regierungsführung in afrikanischen Ländern durch Stärkung der Zivilgesellschaft zu fördern. • Deutsch-afrikanisches zivilgesellschaftliches Engagement durch die Ansprache neuer Zielgruppen zu generieren. • Zivilgesellschaftliche Akteure auf der Graswurzelebene durch gegenseitige Vermittlung von Kompetenzen und Erfahrungsaustausch zu stärken. • Die Akzeptanz für die Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland und Afrika zu fördern. Ein wichtiger Teil der Afrika-Initiative ist das COMMIT-Programm, das zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland und in den afrikanischen Ländern miteinander in Beziehung setzen und mithin deutsch-afrikanisches Engagement erzeugen soll. Dazu werden in neun Teilsegmenten der Gesellschaften unter Beteiligung deutscher und afrikanischer Expertinnen und Experten Modelle entwickelt, die in Deutschland und in Ländern Afrikas partnerschaftlich umsetzbar sind. Die als Aktionsräume definierten Teilsegmente von COMMIT sind: 1. Frühkindliche Bildung, 2. Schule, 3. Außerschulische Jugendbildung, 4. Hochschule, 5. Zivilgesellschaft, 6. Sport, 7. Wirtschaft und berufliche Bildung, 8. Kunst, Kultur, 9. Medien. 2. Gibt es vergleichbare Initiativen zu Afrika in der Bundesregierung? Seit 2008 fördert das Auswärtige Amt mit der „Aktion Afrika“ verstärkt einen entsprechenden Dialog u. a. in den Bereichen Kunst und Kultur, Wissenschaft und Bildung. Das Auswärtige Amt fördert darüber hinaus jedes Jahr mehrere Mediendialoge, die der Vernetzung von deutschen und afrikanischen Journalisten dienen. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) hat von 2003 bis Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/124562006 Maßnahmen der politischen Bildung zur Differenzierung des Afrikabildes in Deutschland finanziert, und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat diverse Programme zur Entwicklung von Jugendengagement aufgelegt. Die Kombination dieser Konzepte in einem dezidiert partnerschaftlichen „Peer-to-Peer“-Ansatz ist jedoch neu. 3. Welche Organisationen sind an der Umsetzung der Afrika-Initiative beteiligt oder sollen beteiligt werden, und in welcher Funktion? Im Rahmen der Afrika-Initiative werden eine Vielzahl von Projekten und Aktivitäten durchgeführt, an denen verschiedene staatliche und nicht-staatliche Einrichtungen mitwirken. Die Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. wird wichtige Elemente der Initiative umsetzen. Weitere Partner werden die Arbeit flankierend begleiten. Die Initiative wird von der Stiftung Partnerschaft für Afrika e. V. und der GIZ in enger gegenseitiger Abstimmung der jeweiligen Komponenten in Deutschland und in Afrika umgesetzt. 4. Was ist die Genese der Afrika-Initiative? a) Wer ist der Urheber der Initiative? Die Fragen 4 und 4a werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die BpB und der Verein Go Africa … Go Germany e. V. (seit 2012 Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V.) haben 2010 auf Bitten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) das Konzept für eine breit angelegte Initiative mit den o. g. Zielsetzungen entwickelt. Das Konzept wurde 2011 durch die BMZ-Leitung gebilligt und wird seit September 2012 als Teil der Afrika-Initiative des BMZ in Kooperation mit der Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. umgesetzt. b) Welche Stellen, Referate und Organisationen – innerhalb und außerhalb der Bundesministerien – waren bei der Bewertung des Projektentwurfs der Initiative eingebunden, und zu welchen Ergebnissen sind die einzelnen Stellen und Organisationen gekommen? Das Konzept wurde im Herbst 2011 im BMZ durch die damaligen Referate 02 (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) und 114 (Entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit) bewertet. Dabei wurde auf eine noch anzupassende Kostenplanung und die nötige Abstimmung mit bereits bestehenden Maßnahmen in der inländischen Bildungsarbeit hingewiesen. In der Folge wurde das Konzept seitens der Autoren weiterentwickelt und angepasst. c) Welche deutschen Botschaften, in welchen afrikanischen Ländern waren mit der Bewertung des Projektentwurfs der Afrika-Initiative befasst? Von der GIZ wurde ein Angebot zur Umsetzung des Konzepts innerhalb Afrikas beim BMZ eingereicht. Dieses Angebot wurde im Rahmen des üblichen Verfahrens vom Auswärtigen Amt unter Nutzung der politischen und entwicklungspolitischen Expertise der relevanten Auslandsvertretungen in Afrika geprüft. Aufgrund der Prüfung wurde die GIZ mit einer Überarbeitung des Vorhabens beauftragt. Drucksache 17/12456 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioded) Welche Stellen innerhalb der Botschaften waren für die Bewertung verantwortlich, und zu welchen Ergebnissen sind sie gekommen? e) Inwiefern trifft es zu, dass es „Proteste“ (SPIEGEL ONLINE, 20. Januar 2013) aus den deutschen Botschaften zu der Afrika-Initiative gegeben hat, und auf welche Argumente stützten sich diese „Proteste“. Zu den Fragen 4d und 4e wird auf die Antwort zu Frage 4c verwiesen. f) Trifft es zu, dass die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH den deutschen Botschaften in Afrika zu einer negativen Verbescheidung der Initiative geraten hat, obwohl sie gleichzeitig Mittel für die Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. für die Umsetzung des Pilotprojekts der Afrika-Initiative freigegeben hat (SPIEGEL ONLINE vom 20. Januar 2013)? Die genannte Behauptung ist in dem zitierten Artikel nicht enthalten und der Bundesregierung auch sonst nicht bekannt. Die GIZ hat der Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. bisher keine Mittel zur Umsetzung der Afrika-Initiative bereitgestellt. g) Wenn ja, wie erklärt sich die Bundesregierung dieses widersprüchliche Verhalten der GIZ GmbH? Auf die Antwort zu Frage 4f wird verwiesen. 5. Wie hoch sind die Kosten für die Afrika-Initiative insgesamt? Im Haushaltsjahr 2012 betrugen die Ausgaben für die Afrika-Initiative insgesamt 1,4 Mio. Euro. Im Haushaltsjahr 2013 sieht die derzeitige Planung Mittelabflüsse in Höhe von insgesamt 8,2 Mio. Euro vor. Weitere 5,3 Mio. Euro sollen nach derzeitigem Stand in den Jahre 2014 und 2015 abfließen. a) Über welche Titel verteilen sich diese Kosten? Im Haushaltsjahr 2012 wurden 1,4 Mio. Euro aus dem Titel „Förderung der entwicklungspolitischen Bildung“ (Kapitel 23 02 Titel 684 71) bereitgestellt. Zusätzlich wurde die GIZ über 2,5 Mio. Euro aus dem Titel „Bilaterale Technische Zusammenarbeit“ (Kapitel 23 02 Titel 896 03) beauftragt. Für das Haushaltsjahr 2013 ist die Bereitstellung von 3 Mio. Euro aus Kapitel 23 02 Titel 684 71 sowie von 8 Mio. Euro (für den Zeitraum 2013 bis 2015) aus Kapitel 23 02 Titel 896 03 vorgesehen. b) Wie wird die Finanzierung der Initiative über mehrere Phasen sichergestellt? Die Mittel für „Bilaterale Technische Zusammenarbeit“ sind Verpflichtungsermächtigungen und können von der GIZ während des gesamten Zeitraums der Initiative umgesetzt werden. Bei den Mitteln für die „Förderung der entwicklungspolitischen Bildung“ handelt es sich um Barmittel, welche jedes Jahr neu belegt werden müssen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/12456c) Über welche Partner werden welche Mittel wofür umgesetzt? Welchen Stellenwert nimmt dabei die Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. ein? Die Mittel für „Bilaterale Technische Zusammenarbeit“ werden durch die GIZ für – derzeit größtenteils noch auszugestaltende – Maßnahmen in mehreren afrikanischen Partnerländern umgesetzt. Die Mittel für die „Förderung der entwicklungspolitischen Bildung“ werden zum Großteil durch die Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. für Maßnahmen der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit in Deutschland umgesetzt. Hierbei handelt es sich überwiegend um Veranstaltungen und Formate zur Generierung zivilgesellschaftlichen Engagements. d) Wie hoch sind die „Overheadkosten“ der einzelnen an der Initiative beteiligten Partner, allgemein und für die Initiative? Die Verwaltungsgemeinkosten der GIZ berechnen sich nach den nach preisrechtlichen Vorgaben grundsätzlich für alle Ressorts geltenden Zuschlagsätzen. Im Angebot für das Pilotprojekt wurde aufgrund vorkalkulatorischer Schätzungen für die Verwaltungsgemeinkosten ein Betrag von 310 280 Euro eingestellt. e) Welche Risikoabwägungen hat die Bundesregierung vorgenommen? Das BMZ hat bei Bearbeitung der Zuwendungsanträge der Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. den laut Zuwendungsrecht vorgesehenen Verfahren Rechnung getragen. Das Angebot der GIZ wurde ebenfalls im üblichen hausinternen Verfahren geprüft. f) Werden dadurch Einsparungen an anderer Stelle getätigt? Im Haushaltsjahr 2012 wurden Mittel für die „Förderung der entwicklungspolitischen Bildung“ lediglich innerhalb der BMZ-eigenen Bildungsmaßnahmen verschoben und zudem geringe Mittelrückflüsse gegen Jahresende genutzt. In 2013 ist die Mittelplanung noch nicht abgeschlossen. Kürzungen im Bereich der Bildungsmaßnahmen der Zivilgesellschaft soll es nicht geben. 6. Welche Veranstaltungen und Maßnahmen sind im Rahmen der Afrika- Initiative geplant (bitte nach Ort, Datum, geplanter Größe, prominenten Gästen und nach geplanter Anwesenheit von Bundesminister Dirk Niebel aufschlüsseln)? Die Afrika-Initiative befindet sich derzeit in der Pilot- und Konzeptphase (vgl. Antwort zu Frage 1). Für 2013 hat die Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. bislang folgende Veranstaltungen geplant: bis zu vier Symposien im Aktionsraum Hochschule (1. Halbjahr), bis zu vier Symposien im Aktionsraum Medien (1. Halbjahr), je eine Justierungskonferenz in den Aktionsräumen Hochschule, Medien, Sport und Wirtschaft. Die Orte stehen noch nicht fest. Für den Sommer 2014 ist ein Partizipationsfestival in Berlin mit Anwesenheit des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, und prominenten Gästen geplant. Im Jahr 2013 soll die Afrika-Initiative auf weitere von der GIZ durchzuführende Maßnahmen in ausgewählten afrikanischen Ländern ausgeweitet werden. Die Planung hierzu ist noch nicht abgeschlossen. Drucksache 17/12456 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Wie hoch sind die jeweiligen Kosten für geplante Veranstaltungen und Maßnahmen (bitte nach Veranstaltung, Kosten, Planungsstand aufschlüsseln)? Der kürzlich von der Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. dem BMZ vorgelegten Projektantrag wird derzeit geprüft. Daher lassen sich noch keine Aussagen zu den jeweiligen Kosten treffen. b) Welche Finanzmittel davon werden von der Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. umgesetzt? Alle im Rahmen der Afrika-Initiative im Jahr 2013 geplanten Veranstaltungen sind bzw. werden Bestandteile des beim BMZ in Prüfung befindlichen Projektantrags der Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. c) Sind eine oder mehrere Fernsehsendungen bzw. -werbungen geplant? Wenn ja, welche sind dies, wann und wo sollen sie ausgestrahlt werden, und welche Kosten werden hierfür entstehen? Wenn nein, inwiefern sind Fernsehsendungen bzw. -werbungen im Jahr 2013 geplant, was werden sie jeweils kosten, und was ist das dahinterstehende Konzept? Das BMZ darf nach dem Rundfunkstaatsvertrag keine Fernsehsendungen/- werbesendungen finanzieren. d) Sind eine oder mehrere Radiosendungen bzw. -werbungen geplant? Wenn ja, welche sind dies, wann und wo sollen sie ausgestrahlt werden, und welche Kosten werden hierfür entstehen? Wenn nein, inwiefern sind Radiosendungen bzw. -werbungen im Jahr 2013 geplant, was werden sie jeweils kosten, und was ist das dahinterstehende Konzept? Auf die Antwort zu Frage 6c wird verwiesen. e) Wie hoch waren die Kosten für die Auftaktveranstaltung im Dezember 2012 in Berlin? Die Endabrechnung liegt noch nicht vor. 7. Inwieweit soll die deutsche Zivilgesellschaft in die Afrika-Initiative eingebunden werden? Die Zivilgesellschaft wurde von Anfang an in die Entwicklung und die Durchführung von Aktivitäten im Rahmen der Afrika-Initiative mit eingebunden. Für die Vorbereitung des ersten deutschen Entwicklungstages am 25. Mai 2013 werden zahlreiche regionale Konsultationstreffen von Engagement Global durchgeführt. Im Rahmen des COMMIT-Programmes wird zudem eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Akteure angesprochen, die bisher nicht in einem deutsch- afrikanischen Kontext engagiert sind. Dies geschieht in erster Linie über die oben genannten Symposien und Justierungskonferenzen, die eine aktive Beteiligung engagierter Menschen und Institutionen in der Konzeption der einzelnen Aktivitäten gewährleisten. Menschen in Deutschland und in afrikanischen Ländern werden hierbei ausgehend von ihren (beruflichen und privaten) Wirkungskreisen als „Expertinnen und Experten der Praxis“ anerkannt und auf der konzeptionellen Ebene eingebunden. Durch dieses Verfahren sollen neue Modelle der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/12456Entwicklungszusammenarbeit gedacht, entwickelt und gefördert werden, die den konkreten Bedarfen einer differenzierten deutschen und afrikanischen Realität entspringen. 8. Zu welchem Zeitpunkt wurden oder sollen die Partner in den afrikanischen Ländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden? Afrikanische Akteure sind schon seit Beginn der Initiative sowohl im Rahmen des GIZ-Vorhabens als auch im Rahmen von Konferenzen beteiligt. Afrikanische Partnerländer werden erst identifiziert und im weiteren Verlauf einbezogen. a) Wer ist für die Auswahl der afrikanischen Partner verantwortlich, und nach welchen Kriterien erfolgt diese? Das BMZ entscheidet auf Vorschlag der GIZ unter Berücksichtigung der existierenden Programme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den Partnerländern sowie in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt über die Auswahl zusätzlicher neuer afrikanischer Partner im Pilotauftrag Engagement für Afrika I. Im Rahmen von Engagement für Afrika II ist das BMZ für die Auswahl der Partner verantwortlich und wird sich dabei mit der GIZ, dem Auswärtigen Amt, der Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. und der am Graswurzelansatz beteiligten Zivilgesellschaft abstimmen. Die Auswahl erfolgt nach Innovationsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit der Arbeit. b) Inwieweit sind das Auswärtige Amt und die Botschaften vor Ort mit der Auswahl befasst? In der Umsetzung des Pilotauftrags Engagement für Afrika I stimmt das BMZ die Vorschläge der GIZ zur Auswahl neuer afrikanischer Partner weiter eng mit dem Auswärtigen Amt ab. Wie bei allen Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit ist es auch im Rahmen von Engagement für Afrika II Aufgabe des Auswärtigen Amts, das Vorhaben außenpolitisch zu bewerten und die außenpolitische Unbedenklichkeit des Vorhabens zu bescheinigen. c) Inwieweit wird das Auswärtige Amt sich darüber hinaus konstruktiv bei der Umsetzung der Afrika-Initiative einbringen? Eine Absprache mit dem BMZ über eine spezifische Beteiligung des Auswärtigen Amts an der Afrika-Initiative über den oben beschriebenen Rahmen hinaus ist bisher nicht erfolgt. 9. Wie ist die Genese der Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V.? Der Verein Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. (ehemals Go Africa … Go Germany e. V.) wurde am 9. Oktober 2009 gegründet. Der Verein Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. ist im Amtsregister Potsdam eingetragen und als gemeinnützig anerkannt. Zu seinen satzungsgemäßen Zwecken zählen die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit, die Förderung der Bildung sowie die Förderung der Wissenschaft. Der Verein verfügt über einen deutsch-afrikanischen Vorstand. Drucksache 17/12456 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Welche Beurteilungen der Bundesregierung oder durch von ihr Beauftragte zum Programm der Arbeit von „Go Africa … Go Germany e. V.“ gibt es, und zu welchem Ergebnis kommen diese? Es liegt eine positive Evaluation des Stipendiatenprogramms vor, welches vom BMZ beauftragt wurde und insbesondere eine noch deutlich stärkere Förderung der Alumni fordert. 2011 hat die Bundesregierung das Programm als Zukunftsinitiative beurteilt und in das Afrika-Konzept aufgenommen. 11. Was sind die Gründe dafür, dass das Bundesministerium des Innern der Bundeszentrale für politische Bildung per Erlass vom 6. Dezember 2011 untersagte, „Go Africa … Go Germany e. V.“ weiter zu finanzieren und zu unterstützen, obwohl das Programm einen innenpolitischen Bildungsauftrag verfolgte? Der Verein Go Africa … Go Germany e. V. war nicht Gegenstand des genannten Erlasses des BMI, sondern das Stipendiaten-Programm „Go Africa … Go Germany“. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat seit 2007 mit dem Stipendiaten-Programm „Go Africa … Go Germany“ ein Format der Elitenförderung und des interkulturellen Austauschs in Kooperation mit dem genannten Verein Go Africa … Go Germany e. V.“ ausgerichtet und durchgeführt. Vor dem Hintergrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung war und ist auch die BpB gefordert, sich noch stärker auf ihre Kern- und Schwerpunktaufgaben zu fokussieren. Dies macht eine weitere Beteiligung der BpB an dem Stipendiatenprogramm nicht mehr möglich. 12. Welchen Teil der Afrika-Initiative setzt die neue Stiftung Partnerschaft mit Afrika e.V. um? Die Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. hat vom BMZ für die Umsetzung des von ihm entwickelten Konzepts eine Zuwendung für die Durchführung zunächst einer Pilotphase erhalten. Die Umsetzung der Pilotphase erfolgt in Deutschland. Die Umsetzung in Afrika soll überwiegend durch die GIZ erfolgen. 13. Wie beurteilt die Bundesregierung den deutsch-afrikanischen Graswurzelansatz der Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V.? Das von der Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. konzipierte und durchgeführte Programm verfolgt mit dem „Peer-to-Peer-Ansatz“ einen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit neuen Ansatz. In der modernen politischen Bildungsarbeit ist der Ansatz etabliert. Insbesondere der Anspruch, das zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland und in den afrikanischen Ländern nicht getrennt voneinander zu betrachten, sondern stets miteinander in Beziehung zu setzen, eröffnet Wege, um neue Akteure für die deutsch- afrikanischen Beziehungen zu gewinnen, Engagement zu generieren und einen wichtigen Beitrag für die Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung deutscher Entwicklungszusammenarbeit zu leisten. Der Ansatz könnte auf beiden Seiten zu einer starken Identifikation mit den jeweiligen Projekten führen. Im Hinblick auf steigende globale Interdependenzen und politische Veränderungsprozesse auf dem afrikanischen Kontinent verspricht sich die Bundesregierung mit Hilfe dieses neuen Ansatzes eine vielfältige Ergänzung deutsch-afrikanischer Beziehungen und die Aktivierung neuer entwicklungspolitischer Potenziale. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1245614. Inwieweit hält die Bundesregierung ihre öffentliche Werbung für die Afrika-Initiative vereinbar mit diesem deutsch-afrikanischen Graswurzelansatz? Bislang gibt es keine Werbung für die Afrika-Initiative. 15. Was sind die Gründe dafür, dass die GIZ GmbH anlässlich des ersten deutsch-afrikanischen Workshops, den die Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. im Rahmen des Pilotprojekts der Afrika-Initiative abgehalten hat, nicht wie vorgesehen in der Lage war, rechtzeitig Finanzmittel für die Einladung afrikanischer Workshop-Teilnehmer bereitzustellen und aus diesem Grund der afrikanische Anteil am Workshop nur 10 Prozent statt 50 Prozent betragen konnte? Zum Zeitpunkt der Durchführung der ersten deutsch-afrikanischen Workshops (Symposien ab dem 2. November 2012) durch die Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. war die GIZ noch nicht mit der Umsetzung des Pilotauftrags Engagement für Afrika I beauftragt. Die Auftragserteilung des BMZ wurde am 3. Dezember 2012 wirksam. 16. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Bundespräsident, Joachim Gauck, die Schirmherrschaft auch für die Afrika-Initiative übernehmen wird? Der Bundespräsident ist bisher nicht angefragt worden, die Schirmherrschaft für die Afrika-Initiative zu übernehmen. 17. Trifft es zu, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse- Coopers (PWC) im Oktober 2012 ein Gutachten im Auftrag des BMZ und/oder der GIZ GmbH über die Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. erstellt hat (SPIEGEL ONLINE vom 20. Januar 2013)? Im August 2012 beauftragte das BMZ die GIZ mit der Trägerprüfung der Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. (SPA) sowie mit der inhaltlichen Prüfung des Antrags von SPA e. V., das bisherige Stipendiaten-Programm „Go Africa … Go Germany der BpB fortzusetzen. Daraufhin beauftragte die GIZ PwC mit einer kaufmännischen und administrativen Eignungsprüfung von SPA e. V. a) Auf Grundlage welcher Informationen hat PWC sein Gutachten erstellt? Gab es intensive Gespräche mit der Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. und Vor-Ort-Termine? PwC hat sich in mehreren Telefonaten über die Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. informiert und die erforderlichen Unterlagen angefordert. Ein Vor- Ort-Termin fand nicht statt. b) Wenn nein, warum nicht? Diese Frage kann das BMZ nicht beantworten. Das BMZ war nicht Auftraggeber des Gutachtens. Drucksache 17/12456 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Trifft es zu, dass aufgrund dieses PWC-Gutachtens und nach Erfüllung von Auflagen durch die Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. Zuwendungen an die Stiftung gingen? Die GIZ hat der Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. nach der Umsetzung der im Gutachten genannten Empfehlungen den beantragten Zuschussvertrag gewährt. d) Wie hoch waren die Kosten für das Gutachten? Die Kosten für das Gutachten beliefen sich auf ca. 3 300 Euro. e) Was sind die Gründe dafür, dass das BMZ bzw. die GIZ GmbH im November 2012 ein Gutachten in Auftrag gegeben hat (SPIEGEL ONLINE vom 20. Januar 2013), obwohl zu diesem Zeitpunkt klar war, dass sich die Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. kurz nach der Genehmigung des Pilotprojekts der Afrika-Initiative gerade im Aufbau befand und klar war, dass dieser bis Ende 2012 dauern würde? Die GIZ hatte das Gutachten, anders als von „SPIEGEL ONLINE“ am 20. Januar 2013 dargestellt, nicht im Kontext der Afrika-Initiative in Auftrag gegeben. Gegenstand der Prüfung war das Stipendiaten-Programm Go Africa … Go Germany e. V. f) Was sind die Hintergründe dafür, dass kurz darauf ein zweites PWC- Gutachten in Auftrag gegeben wurde (SPIEGEL ONLINE vom 20. Januar 2013)? Gab es intensive Gespräche mit der Stiftung und Vor-Ort-Termine, und wie hoch waren die Kosten? PwC wurde Mitte Januar 2013 mit einer erneuten, ausführlicheren Untersuchung beauftragt, um vor möglichen neuen Zuwendungen Bedenken zur Förderungsfähigkeit der Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. auszuräumen. PwC hat hierzu eine zweitägige Untersuchung vor Ort durchgeführt. Es wurden keine Mängel festgestellt. Die Kosten des zweiten Gutachtens belaufen sich auf 8.800 Euro. Die erhöhten Kosten des zweiten Gutachtens sind zurückzuführen auf weitere Anpassungen am Endbericht und die bei PwC angefragte Prüfung einer Weitergabe des Berichtes an Dritte. g) Wer war Auftraggeber der zweiten Studie, wie hoch waren die Kosten, und aus welchem Titel wurden sie bezahlt? Auf die Antwort zu Frage 4f wird verwiesen. Die Mittel stammen aus dem Titel für die „Förderung der entwicklungspolitischen Bildung“. h) Trifft es zu, dass das zweite PWC-Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass die Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. die Durchführung der Afrika-Initiative gewährleisten kann? Wenn nein, zu welchem Ergebnis kommt das zweite Gutachten? Laut Untersuchungsbericht konnte PwC keine Mängel feststellen, die gegen eine Erteilung einer Zuwendung sprechen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1245618. Was sind Inhalt, Ziel und Zweck des „Ersten Deutschen Entwicklungstags“? Moderne, zukunftsorientierte Entwicklungszusammenarbeit lebt von einem breiten zivilgesellschaftlichen Engagement, das fest in der bundesdeutschen Gesellschaft und in dem lebendigen Austausch mit den Partnerländern verankert ist. Dafür braucht es die Akzeptanz und die aktive Beteiligung der Gesellschaft. Um der Vielfalt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eine breite Plattform zu bieten, findet am 25. Mai 2013 erstmalig der bundesweit erste „Deutsche Entwicklungstag“ statt. Der Deutsche Entwicklungstag soll bestehendes Engagement würdigen und mehr Menschen für ein Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit gewinnen. a) In welchen Städten soll er wann stattfinden (bitte nach Orten, Datum, geplanter Größe, jeweiligen Kosten, prominenten Gästen und nach geplanter Anwesenheit von Bundesminister Dirk Niebel aufschlüsseln)? Der deutsche Entwicklungstag findet in folgenden Städten statt. Zur besseren Übersichtlichkeit ist der Antwort eine Tabelle beigefügt: Quelle: Engagement Global Die Größe der jeweiligen Veranstaltungen richtet sich nach der Teilnahme der Engagierten und kann zum jetzigen Zeitpunkt für jede Stadt nicht endgültig aufgeschlüsselt werden. Bei den Kosten handelt es sich um eine Mischkalkulation, bei der 1,0 Mio. Euro für 15 Kommunen zur Verfügung stehen. Berlin bildet neben der kommunalen Veranstaltung auch den Rahmen der Abschlussveranstaltung und wird von einer Vielzahl an diesem Tag organisierten und durchgeführten Diskussionsrunden vom BMZ begleitet. Hier richtet sich die Größe der Veranstaltung ebenfalls nach der Teilnahme der Engagierten. Das BMZ geht von einer starken Beteiligung in Berlin aus und kalkulieren derzeit mit ca. 1,6 Mio. Euro für die Abschlussveranstaltung. Das BMZ geht nach Stadt Datum Uhrzeit Größe Gäste Halle 25.05.2013 10 bis 17 h Bühne + 20 Zelte OB Berlin 25.05.2013 10 bis 17 h Bühne + 20 Zelte Bonn 25.05.2013 10 bis 17 h Bühne + 20 Zelte OB Marburg 25.05.2013 10 bis 17 h Bühne + 20 Zelte OB Mainz 25.05.2013 10 bis 17 h Bühne + 20 Zelte OB Saarbrücken 25.05.2013 10 bis 17 h Bühne + 20 Zelte OB Hamburg 25.05.2013 10 bis 17 h Bühne + 20 Zelte OB Oldenburg 25.05.2013 10 bis 17 h Bühne + 20 Zelte OB Heidelberg 25.05.2013 10 bis 17 h Bühne + 20 Zelte OB Jena 25.05.2013 10 bis 17 h Bühne + 20 Zelte OB Potsdam 25.05.2013 10 bis 17 h Bühne + 20 Zelte OB Freiberg 25.05.2013 10 bis 17 h Bühne + 20 Zelte OB Wismar 25.05.2013 10 bis 17 h Bühne + 20 Zelte OB Kiel 25.05.2013 10 bis 17 h Bühne + 20 Zelte OB Bremerhaven 25.05.2013 10 bis 17 h Bühne + 20 Zelte OB Augsburg 25.05.2013 10 bis 17 h Bühne + 20 Zelte OB Drucksache 17/12456 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodejetzigem Kenntnisstand davon aus, dass die jeweiligen Oberbürgermeister (OB) vor Ort präsent sein werden. In Berlin sind die Botschaften und die Bundesländer eingeladen, mit uns ein Zeichen für die Entwicklungszusammenarbeit zu setzen. Zusagen weiterer prominenter Gäste stehen noch aus. Die Teilnahme des Bundesministers Dirk Niebel ist in Berlin auf der Abschlussveranstaltung geplant. Weitere Auftritte des Bundesministers Dirk Niebel sind derzeit nicht in Planung. b) Inwiefern ergänzt, ersetzt oder doppelt der „Erste Deutsche Entwicklungstag“ bisherige Veranstaltungen, die vom BMZ durchgeführt werden (bitte mit allen öffentlichen Veranstaltungen des BMZ bzw. von Engagement Global gegenüberstellen)? Es finden keine Doppelungen von Veranstaltungen der Engagement Global und dem BMZ statt. Das BMZ wird gemeinsam mit den Organisatoren des Entwicklungstages Diskussionsformate und publikumswirksame Veranstaltungen auf den Entwicklungstag legen, um die Chance einer breiten Wahrnehmung der Themen der Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen. Die einzelnen Veranstaltungselemente für den Entwicklungstag werden derzeit vor allem dezentral vor Ort durch die beteiligten Kommunen erarbeitet und können daher noch nicht abschließend dargestellt werden. Der künftig jährlich stattfindende Deutsche Entwicklungstag ist eine eigenständige Veranstaltung. c) Was sind die genauen Kosten des „Ersten Deutschen Entwicklungstags“? Neben den Mitteln in Höhe von 1,0 Mio. Euro für die dezentralen Veranstaltungen in den 15 Kommunen, den 1,6 Mio. Euro für die Veranstaltungen im Rahmen der Abschlussveranstaltung in Berlin, erwartet das BMZ bis zu 210 000 Euro Kosten, die durch Anträge der Zivilgesellschaft im Rahmen des über die Engagement Global geförderten „Aktionsgruppenprogrammes“ gestellt werden können. Insgesamt geht das BMZ von Kosten in Höhe von bis zu 2,81 Mio. Euro aus. 19. Was ist die genaue Aufgabenbeschreibung des Referats K2 im BMZ, und inwieweit hat sich diese in den letzten zwölf Monaten verändert? Im Allgemeinen befasst sich das Referat K2 des BMZ mit den Themen Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungsmanagement, entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit über BMZ-Medien, Öffentlichkeitsarbeit im Ausland (Grundsatzfragen des Außenauftritts und Designvorgaben) sowie Dokumentations- und Informationsmanagement im BMZ. In den letzten zwölf Monaten hat das Referat K2 folgende Änderungen in seiner Aufgabenbeschreibung erfahren: Es hat die Schirmherrschaften und die Zuständigkeiten der Grundsatzfragen der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit übernommen. Im Zuge dessen obliegt nunmehr dem Referat K2 die Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen bei der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit, die Förderung der entwicklungspolitischer Bildungsarbeit privater Träger, die Mitgestaltung der Umsetzung der VN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ in Deutschland und der Mitwirkung an der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung inklusive von relevanten Berichten.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]