Afrika-Initiative
der Abgeordneten Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, Viola von Cramon-Taubadel, Katja Keul, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 11. Dezember 2012 fiel der Startschuss für die neue „Afrika-Initiative“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Seit Januar 2013 steht die Initiative in Politik und Presse (Plenarprotokoll vom 30. Januar 2013, SPIEGEL ONLINE vom 20. Januar 2013: „Entwicklungshilfe: Häme für Niebels Afrika-Initiative“) in der Kritik. Es wurden Vorwürfe laut, dass die Initiative vorwiegend eine teure Imagekampagne von Bundesminister Dirk Niebel sei. Gleichzeitig wurden Zweifel laut, inwieweit die noch junge Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. die Umsetzung zentraler Teile der „Afrika-Initiative“ bewerkstelligen könne. Diese Zweifel erscheinen fraglich, da die Stiftung aus dem erfolgreichen deutsch-afrikanischen Stipendiatenaustauschprogramm „Go Africa … Go Germany e. V.“ hervorgeht, das unter der Schirmherrschaft der Alt-Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff stand, Teil des Afrika-Schwerpunkts der Bundeszentrale für politische Bildung war sowie als Zukunftsinitiative im Afrika-Konzept der Bundesregierung vom Kabinett im Jahr 2011 beschlossen worden war. Laut Pressemitteilung der Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. vom Januar 2013 hatte das Bundesministerium des Innern im Jahr 2012 seine Förderung für das Austauschprogramm eingestellt. Danach kam es zu einer Neugründung in Form der Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. Das Konzept der neuen Stiftung will an den erfolgreichen Graswurzelansatz des „Go Africa … Go Germany“-Programms anknüpfen und ihn erweitern, um ein breites deutsch-afrikanisches zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland und in Afrika zu fördern. Schon zuvor hatte das Programm erfolgreich viele junge Menschen in Deutschland und Afrika zu gesellschaftspolitischen Diskussionen zusammengebracht und ihre Bilder vom jeweiligen Gegenüber positiv beeinflusst und zu viel Eigenengagement geführt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Was sind Inhalt, Ziel und Zweck der Afrika-Initiative?
Gibt es vergleichbare Initiativen zu Afrika in der Bundesregierung?
Welche Organisationen sind an der Umsetzung der Afrika-Initiative beteiligt oder sollen beteiligt werden, und in welcher Funktion?
Was ist die Genese der Afrika-Initiative?
a) Wer ist der Urheber der Initiative?
b) Welche Stellen, Referate und Organisationen – innerhalb und außerhalb der Bundesministerien – waren bei der Bewertung des Projektentwurfs der Initiative eingebunden, und zu welchen Ergebnissen sind die einzelnen Stellen und Organisationen gekommen?
c) Welche deutschen Botschaften, in welchen afrikanischen Ländern waren mit der Bewertung des Projektentwurfs der Afrika-Initiative befasst?
d) Welche Stellen innerhalb der Botschaften waren für die Bewertung verantwortlich, und zu welchen Ergebnissen sind sie gekommen?
e) Inwiefern trifft es zu, dass es „Proteste“ (SPIEGEL ONLINE, 20. Januar 2013) aus den deutschen Botschaften zu der Afrika-Initiative gegeben hat, und auf welche Argumente stützten sich diese „Proteste“.
f) Trifft es zu, dass die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH den deutschen Botschaften in Afrika zu einer negativen Verbescheidung der Initiative geraten hat, obwohl sie gleichzeitig Mittel für die Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. für die Umsetzung des Pilotprojekts der Afrika-Initiative freigegeben hat (SPIEGEL ONLINE vom 20. Januar 2013)?
g) Wenn ja, wie erklärt sich die Bundesregierung dieses widersprüchliche Verhalten der GIZ GmbH?
Wie hoch sind die Kosten für die Afrika-Initiative insgesamt?
a) Über welche Titel verteilen sich diese Kosten?
b) Wie wird die Finanzierung der Initiative über mehrere Phasen sichergestellt?
c) Über welche Partner werden welche Mittel wofür umgesetzt? Welchen Stellenwert nimmt dabei die Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. ein?
d) Wie hoch sind die „Overheadkosten“ der einzelnen an der Initiative beteiligten Partner, allgemein und für die Initiative?
e) Welche Risikoabwägungen hat die Bundesregierung vorgenommen?
f) Werden dadurch Einsparungen an anderer Stelle getätigt?
Welche Veranstaltungen und Maßnahmen sind im Rahmen der Afrika-Initiative geplant (bitte nach Ort, Datum, geplanter Größe, prominenten Gästen und nach geplanter Anwesenheit von Bundesminister Dirk Niebel aufschlüsseln)?
a) Wie hoch sind die jeweiligen Kosten für geplante Veranstaltungen und Maßnahmen (bitte nach Veranstaltung, Kosten, Planungsstand aufschlüsseln)?
b) Welche Finanzmittel davon werden von der Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. umgesetzt?
c) Sind eine oder mehrere Fernsehsendungen bzw. -werbungen geplant? Wenn ja, welche sind dies, wann und wo sollen sie ausgestrahlt werden, und welche Kosten werden hierfür entstehen? Wenn nein, inwiefern sind Fernsehsendungen bzw. -werbungen im Jahr 2013 geplant, was werden sie jeweils kosten, und was ist das dahinterstehende Konzept?
d) Sind eine oder mehrere Radiosendungen bzw. -werbungen geplant? Wenn ja, welche sind dies, wann und wo sollen sie ausgestrahlt werden, und welche Kosten werden hierfür entstehen? Wenn nein, inwiefern sind Radiosendungen bzw. -werbungen im Jahr 2013 geplant, was werden sie jeweils kosten, und was ist das dahinterstehende Konzept?
e) Wie hoch waren die Kosten für die Auftaktveranstaltung im Dezember 2012 in Berlin?
Inwieweit soll die deutsche Zivilgesellschaft in die Afrika-Initiative eingebunden werden?
Zu welchem Zeitpunkt wurden oder sollen die Partner in den afrikanischen Ländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden?
a) Wer ist für die Auswahl der afrikanischen Partner verantwortlich, und nach welchen Kriterien erfolgt diese?
b) Inwieweit sind das Auswärtige Amt und die Botschaften vor Ort mit der Auswahl befasst?
c) Inwieweit wird sich das Auswärtige Amt sich darüber hinaus konstruktiv bei der Umsetzung der Afrika-Initiative einbringen?
Wie ist die Genese der Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V.?
Welche Beurteilungen der Bundesregierung oder durch von ihr Beauftragte zum Programm der Arbeit von „Go Africa … Go Germany e. V.“ gibt es, und zu welchem Ergebnis kommen diese?
Was sind die Gründe dafür, dass das Bundesministerium des Innern der Bundeszentrale für politische Bildung per Erlass vom 6. Dezember 2011 untersagte, „Go Africa … Go Germany e. V.“ weiter zu finanzieren und zu unterstützen, obwohl das Programm einen innenpolitischen Bildungsauftrag verfolgte?
Welchen Teil der Afrika-Initiative setzt die neue Stiftung Partnerschaft mit Afrika e.V. um?
Wie beurteilt die Bundesregierung den deutsch-afrikanischen Graswurzelansatz der Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V.?
Inwieweit hält die Bundesregierung ihre öffentliche Werbung für die Afrika-Initiative vereinbar mit diesem deutsch-afrikanischen Graswurzelansatz?
Was sind die Gründe dafür, dass die GIZ GmbH anlässlich des ersten deutsch-afrikanischen Workshops, den die Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. im Rahmen des Pilotprojekts der Afrika-Initiative abgehalten hat, nicht wie vorgesehen in der Lage war, rechtzeitig Finanzmittel für die Einladung afrikanischer Workshop-Teilnehmer bereitzustellen und aus diesem Grund der afrikanische Anteil am Workshop nur 10 Prozent statt 50 Prozent betragen konnte?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Bundespräsident, Joachim Gauck, die Schirmherrschaft auch für die Afrika-Initiative übernehmen wird?
Trifft es zu, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PWC) im Oktober 2012 ein Gutachten im Auftrag des BMZ und/oder der GIZ GmbH über die Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. erstellt hat (SPIEGEL ONLINE vom 20. Januar 2013)?
a) Auf Grundlage welcher Informationen hat PWC sein Gutachten erstellt? Gab es intensive Gespräche mit der Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. und Vor-Ort-Termine?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Trifft es zu, dass aufgrund dieses PWC-Gutachtens und nach Erfüllung von Auflagen durch die Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. Zuwendungen an die Stiftung gingen?
d) Wie hoch waren die Kosten für das Gutachten?
e) Was sind die Gründe dafür, dass das BMZ bzw. die GIZ GmbH im November 2012 ein Gutachten in Auftrag gegeben hat (SPIEGEL ONLINE vom 20. Januar 2013), obwohl zu diesem Zeitpunkt klar war, dass sich die Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. kurz nach der Genehmigung des Pilotprojekts der Afrika-Initiative gerade im Aufbau befand und klar war, dass dieser bis Ende 2012 dauern würde?
f) Was sind die Hintergründe dafür, dass kurz darauf ein zweites PWC-Gutachten in Auftrag gegeben wurde (SPIEGEL ONLINE vom 20. Januar 2013)? Gab es intensive Gespräche mit der Stiftung und Vor-Ort-Termine, und wie hoch waren die Kosten?
g) Wer war Auftraggeber der zweiten Studie, wie hoch waren die Kosten, und aus welchem Titel wurden sie bezahlt?
h) Trifft es zu, dass das zweite PWC-Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass die Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V. die Durchführung der Afrika-Initiative gewährleisten kann? Wenn nein, zu welchem Ergebnis kommt das zweite Gutachten?
Was sind Inhalt, Ziel und Zweck des „Ersten Deutschen Entwicklungstags“?
a) In welchen Städten soll er wann stattfinden (bitte nach Orten, Datum, geplanter Größe, jeweiligen Kosten, prominenten Gästen und nach geplanter Anwesenheit von Bundesminister Dirk Niebel aufschlüsseln)?
b) Inwiefern ergänzt, ersetzt oder doppelt der „Erste Deutsche Entwicklungstag“ bisherige Veranstaltungen, die vom BMZ durchgeführt werden (bitte mit allen öffentlichen Veranstaltungen des BMZ bzw. von Engagement Global gegenüberstellen)?
c) Was sind die genauen Kosten des „Ersten Deutschen Entwicklungstags“?
Was ist die genaue Aufgabenbeschreibung des Referats K2 im BMZ, und inwieweit hat sich diese in den letzten zwölf Monaten verändert?