Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Zuge der Ermittlungen gegen die faschistische Terrortruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wurde offenkundig, dass die Sicherheitsbehörden keine aktuelle Übersicht darüber haben, wie viele Neonazis mit Haftbefehlen gesucht werden. Mittlerweile wird eine solche Überprüfung halbjährlich vorgenommen. Nach Angaben der Bundesregierung lagen zum Zeitpunkt 30. Juni 2012 zu 118 Personen aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität rechts (PMK-rechts) offene unvollstreckte Haftbefehle vor (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus“, Bundestagsdrucksache 17/10585 zu Frage 24). Inzwischen müssten die Ergebnisse einer neuerlichen Überprüfung vorliegen. Sollte dies noch nicht der Fall und eine fristgemäße Beantwortung dieser Kleinen Anfrage daher nicht möglich sein, erklären sich die Fragesteller mit einer Fristverlängerung zur Beantwortung der Kleinen Anfrage einverstanden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Gegen wie viele Neonazis (Personen mit Bezügen zur PMK-rechts) lagen zum Zeitpunkt der jüngsten bundesweiten Überprüfung nach Kenntnis der Bundesregierung unvollstreckte Haftbefehle vor (bitte Datum der Überprüfung angeben)?
Wie viele dieser Haftbefehle nennen nach Kenntnis der Bundesregierung als Grund des Haftbefehls PMK-rechts-Straftaten, und wie viele Gewalttaten (bitte auch Doppelnennungen angeben)?
In welchen Jahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweiligen Haftbefehle jeweils (erstmals) ausgestellt?
Bei wie vielen der mit Stand 30. Juni 2012 mit Haftbefehl gesuchten 118 Neonazis hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile der Haftbefehl erledigt (bitte soweit möglich, Grund der Erledigung nennen)?
Wie viele der derzeit unvollstreckten Haftbefehle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem 30. Juni 2012 erlassen (bitte jeweils Datum des erstmaligen Haftbefehls angeben), welches Bundesland hat diese gemeldet, und welche Delikte liegen diesen neuen Haftbefehlen jeweils zugrunde (bitte für jeden Einzelfall angeben und eine etwaige Einstufung als PMK-rechts von Tat und Täter vermerken)?
Wie viele der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis sind in den einschlägigen Datenbanken der Sicherheitsbehörden gespeichert, und jeweils in welchen Dateien?
a) Wie viele dieser Personen sind außerdem im polizeilichen Informationssystem als Gewalttäter rechts sowie als Personen mit Bezug zur PMK-rechts gespeichert?
b) Wie viele dieser Personen gelten als gewaltbereit?
Welche Kenntnisse haben Bundesregierung und, soweit ihr bekannt, die Länder über die Verstrickung der gesuchten Neonazis mit Kameradschaften, der rechtsextremistischen Musikszene oder anderen rechtsextremen Gruppierungen (soweit möglich konkrete Angaben und Zahlen nennen)?
Falls die Bundesregierung keine Kenntnis über die Erkenntnisse der Länder hat, beabsichtigt sie, sich z. B. im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) diese Kenntnis anzueignen?
Welche weiteren verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den gesuchten Rechtsextremisten?
Welchen Fortschritt verzeichnen die Erörterungen zur Frage, inwiefern die Rückmeldungen über den Fortgang der Strafverfahren nach der Festnahme gesuchter Neonazis verbessert werden können (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu den Fragen 5 und 6 auf Bundestagsdrucksache 17/11497)?