Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus für Zypern

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12754 17. Wahlperiode 14. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/12349 – Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus für Zypern Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Juni 2012 hat mit Zypern das fünfte Mitglied des Euro-Währungsgebietes Unterstützung aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) bzw. dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beantragt. Zypern ist vor allem wegen der engen Verwobenheit des eigenen Finanzsektors mit dem griechischen stark von der Krisendynamik im Euro-Währungsgebiet erfasst worden. Zudem spielt auch die realwirtschaftliche Verflechtung mit anderen südeuropäischen Ökonomien eine bedeutende Rolle. Noch im Jahr 2008 lag nach einer Pressemitteilung von eurostat vom 23. April 2012 die zyprische Staatsschuldenquote bei 48,9 Prozent. Das Land hatte über Jahre hinweg hohe Wachstumsraten verzeichnet. Im Jahr 2011 ist die Verschuldungsrate auf 71,1 Prozent der Wirtschaftsleistung angestiegen und soll nach Schätzungen der Europäischen Kommission u. a. aufgrund der Rekapitalisierung der Laiki-Bank bis Ende 2012 ca. 90 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreicht haben (European Economic Forecast Autumn 2012). Zudem steht das Land, ebenfalls nach Einschätzung der Kommission, am Anfang einer mehrjährigen Rezession. Dass es trotz des relativ geringen Kreditumfangs von erwartungsgemäß 17,5 Mrd. Euro noch zu keiner Einigung über eine Kreditlinie aus EFSF- und ESM-Geldern kam, liegt unter anderem an politischen Differenzen zwischen der zyprischen Regierung und der Troika. Mit Verweis auf die auch durch die Anpassungsprogramme verursachte tiefe Rezession in anderen südeuropäischen Ländern lehnt die zyprische Regierung einige der in der „Absichtserklärung für eine spezifische wirtschaftspolitische Konditionalität“ (im Folgenden: Memorandum) anvisierten Kürzungs- und Privatisierungsmaßnahmen ab. Zudem ist es fraglich, ob es im Deutschen Bundestag eine Mehrheit für eine entsprechende Kreditlinie gäbe. Dazu haben auch Medienberichte über angebliche Schwarzgeldkonten russischer „Oligarchen“ bei zyprischen Banken beigetragen, die durch die Kredite gerettet würden. Den zyprischen Behörden wird unterstellt, nicht genug gegen Geldwäsche zu unternehmen und dadurch das Land zu einem Einfallstor für Schwarzgeld in die EU zu machen. Insbesondere ein Spiegel-Bericht Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 11. März 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/12754 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode(DER SPIEGEL, 45/2012) über einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) förderte das Argumentationsmuster, demnach mit Krediten für Zypern vor allem russisches Schwarzgeld gerettet würde. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Zypern hat im Juni 2012 Unterstützung aus der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) bzw. dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beantragt. Bisher ist über den Antrag nicht entschieden worden. Entsprechend hat Zypern bisher keine Kredite erhalten. Im November 2012 hat sich die Regierung Zyperns mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf Arbeitsebene auf einen Entwurf für ein Memorandum of Understanding (MoU) mit Auflagen für ein mögliches Programm verständigt. Die Bundesregierung macht sich diesen Entwurf nicht zu eigen. 1. Entspräche eine Kreditlinie des ESM für Zypern nach Auffassung der Bundesregierung dem in Artikel 3 des ESM-Vertrages definierten Zweck, nach dem Finanzhilfeinstrumente nur dann bereitgestellt werden sollen, wenn dies für die Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsraums insgesamt unabdingbar ist? Wenn ja, woraus ergibt sich nach Auffassung der Bundesregierung eine entsprechende Relevanz der fiskalischen Lage Zyperns für das gesamte Euro-Währungsgebiet? Wenn nein, warum nicht? Nach Artikel 3 des ESM-Vertrages können Finanzhilfen des ESM gewährt werden: „… wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro- Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist.“ Nach Artikel 13 Absatz 1 des ESM-Vertrages obliegt es zunächst der Troika, als Entscheidungsgrundlage für die Beschlüsse der ESM-Gremien über die Gewährung von Finanzhilfen eine Bewertung dieser Voraussetzung vorzunehmen. Die Bundesregierung erwartet deshalb von der Troika, dass diese die Voraussetzungen für Finanzhilfen aus dem ESM nachweist. Damit muss die Troika auch die Unabdingbarkeit der Hilfe zur Wahrung der Finanzstabilität des Euroraumes und seiner Mitgliedstaaten nachweisen. 2. Bedeutet die Einführung einer Asset Management Company (AMC) in Zypern nach Kenntnis der Bundesregierung eine Übertragung „fauler Vermögensposten“ von privaten Kreditinstituten an den zyprischen Staat? In bis zu welchem Umfang kann dies die Staatsschulden erhöhen? Die Übertragung notleidender und/oder nichtstrategischer Vermögenspositionen auf so genannte Asset Management Companies ist gängige Praxis im Rahmen von Restrukturierungen im Bankensektor. Eine Entscheidung der zypriotischen Regierung für ein AMC ist der Bundesregierung allerdings aktuell nicht bekannt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/127543. Wie hoch ist derzeit das jährliche Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung in Zypern? Wie würde sich diese Quote nach Einschätzung der Bundesregierung durch eine Sicherstellung von Mehreinnahmen im Sinne des Absatzes 2.7. (Vermögensbesteuerung) des Memorandums verändern? Nach Angaben der Kommission bezieht sich der Absatz 2.7 des MoU-Entwurfs auf die Erhöhung der Besteuerung von Immobilienvermögen. Das zyprische Parlament hat diese Maßnahme des MoU-Entwurfs bisher nicht umgesetzt. Im Jahr 2012 betrug das Aufkommen der Immobiliensteuer 23 Mio. Euro (0,13 Prozent des BIP). Die Kommission würde bei Umsetzung der Maßnahme entsprechend Absatz 2.7 des MoU-Entwurfs ein Aufkommen in Höhe von rund 93 Mio. Euro (0,52 Prozent des BIP) erwarten. 4. Wie hoch ist derzeit das jährliche Aufkommen aus der Bankenabgabe auf Einlagen, die von Banken und Kreditinstituten in Zypern aufgenommen wurden, und wie würde sich das Aufkommen nach Einschätzung der Bundesregierung durch eine Erhöhung der Abgabe im Sinne des Absatzes 2.9. des Memorandums verändern? Nach Angaben der Europäischen Kommission habe das Aufkommen der befristeten Bankenabgabe im Jahr 2011 65 Mio. Euro betragen. Angaben für das Jahr 2012 lagen noch nicht vor. Die Abgabe sei entfristet und der Abgabesatz erhöht worden. Durch die Erhöhung im Jahr 2013 sei mit Mehreinnahmen von 10 Mio. Euro zu rechnen. 5. Wie sind die Leistungsbezieher der Klassen A und B im Absatz 3.2. des Memorandums definiert? Leistungsbezieher der Klassen A und B sind im staatlichen zyprischen Gesundheitssystem Leistungsbezieher, die keine bzw. reduzierte Gebühren zahlen müssen. Die Klassifizierung erfolgt anhand von Einkommenskriterien. Reduzierte Gebühren betragen im Allgemeinen 50 Prozent der vollen Gebühren. Alle Patienten müssen unabhängig von eventueller vollständiger oder teilweiser Gebührenbefreiung geringe Zuzahlungen leisten. Unabhängig von den Einkommenskriterien sind weitere Personengruppen von Gebühren im staatlichen Gesundheitssystem befreit: chronisch Kranke, Mitglieder von Familien mit mindestens fünf Personen und Mitglieder des öffentlichen Dienstes. Quelle: EU-Kommission auf Basis des zyprischen Gesundheitsministeriums. Einkommen in Euro Anzahl Familienmitglieder Leistungsempfänger Klasse A (keine Gebühr) Leistungsempfänger Klasse B (reduzierte Gebühr) 1 0 – 15 377,41 15 377,41 – 20 503,22 2 0 – 30 754,83 30 754,83 – 37 589,23 3 0 – 32 463,43 32 463,43 – 39 297,83 4 0 – 34 172,03 34 172,03 – 41 006,43 5 und mehr Unabhängig vom Einkommen – Drucksache 17/12754 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Welchen konjunkturellen Effekt erwartet die Bundesregierung im Falle der vollständigen Umsetzung aller in Abschnitt 2 (Fiskalpolitik) des Memorandums aufgeführten „ausgabenbezogenen Maßnahmen“? Hierzu liegen der Bundesregierung noch nicht die entsprechenden Prognosen der Troika vor. 7. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die im Memorandum aufgeführten „einnahmewirksamen Maßnahmen“ zur Steigerung der Staatseinnahmen weit überwiegend die Erhöhung von Verbrauchssteuern und Gebühren für öffentliche Leistungen enthalten? a) Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des an Zypern gerichteten Vorwurfs des „Steuerdumpings“ und des überdimensionierten zyprischen Finanzsektors – eine Erhöhung von Einkommenssteuern auf hohe Einkünfte, die Erhöhung der Körperschaftssteuern für Finanzunternehmen und eine Einführung bzw. eine Erhöhung von Kapitalertragssteuern – weitaus höhere Einnahmeeffekte erzielen würde? Wenn nein, warum nicht? b) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob in den Verhandlungen zwischen der zyprischen Regierung und der Troika über eine, über die im Memorandum hinausgehenden Maßnahmen, stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen verhandelt wurde? c) Warum wurden derartige Steuervorschläge nicht berücksichtigt? d) Wie hat sich die Bundesregierung in dieser Frage positioniert? Für die Bundesregierung ist entscheidend, dass Zypern seine Haushaltssituation verbessert. Hierzu sind verschiedene einnahmen- und ausgabenseitige Maßnahmen möglich und auch schon teilweise umgesetzt. Die Steuerpolitik ist in der EU nicht vereinheitlicht und unterliegt nationaler Autonomie, wobei der Unternehmensteuersatz in Zypern in Höhe von 10 Prozent der niedrigste im Euroraum ist. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Zypern als Maßnahme zur Reduzierung seines Haushaltsdefizits den Unternehmensteuersatz erhöht. 8. Welche konjunkturellen Effekte erwartet die Bundesregierung im Falle der vollständigen Umsetzung aller im Memorandum aufgeführten „einnahmewirksamen Maßnahmen“, und wie schätzt sie dabei die Auswirkungen v. a. der Verbrauchssteuer- und Gebührenerhöhungen auf die zyprische Binnennachfrage ein? Hierzu liegen der Bundesregierung noch keine Prognosen der Troika vor. 9. Aus welchen Gründen ist es aus Sicht der Bundesregierung nicht sinnvoll, im Falle Zyperns wie im Falle Spaniens einen ESM-Kredit gemäß Artikel 15 des ESM-Vertrags speziell zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten zu gewähren und die Anpassungsmaßnahmen dementsprechend im Wesentlichen auf den Finanzsektor zu beschränken? Die vertiefte Analyse Zyperns im Rahmen des EU-Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte hat ein hohes Risiko aufgrund von Ungleichgewichten in der Volkswirtschaft ergeben. Neben dem Bankensektor sind kritische Faktoren, insbesondere ein hohes Leistungsbilanzdefizit, eine hohe Verschuldung des Privatsektors und hohe Staatsschulden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/12754Deshalb kommt – auch nach Einschätzung der Troika – für Zypern nur ein allgemeines makro-ökonomisches Anpassungsprogramm in Betracht. Die Bundesregierung hält deshalb im Falle eines möglichen Programms umfassende wirtschaftspolitische Auflagen für notwendig, die neben dem Finanzsektor ebenso die Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen betreffen. Zudem wäre die finanzielle Größenordnung eines möglichen Hilfsprogramms für Zypern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt erheblich höher, als sie es beim existierenden Programm für Spanien ist. Schließlich ging es beim Bankenprogramm für Spanien darum, den noch bestehenden Marktzugang zu erhalten, wohingegen Zypern derzeit keinen Zugang zu internationalen Märkten hat und umfassende Auflagen bei der Rückgewinnung des Marktzugangs helfen können. 10. Wie positioniert sich die Bundesregierung gegenüber den neben Zypern u. a. vom IWF (Internationaler Währungsfonds) geäußerten Forderungen einer direkten Bankenrekapitalisierung und der IWF-Forderung nach einem Schuldenschnitt (SPIEGEL ONLINE vom 21. Januar 2013 „Troika Travails: Split Emerges Over Cyprus Bailout Package“)? Die laufenden Vorbereitungsarbeiten für eine Erweiterung des ESM- Instrumentariums um das Instrument einer direkten Rekapitalisierung von Banken stehen aus Sicht der Bundesregierung weder zeitlich noch inhaltlich im Zusammenhang mit Finanzhilfen zugunsten einzelner Mitgliedstaaten. Jedes Hilfsprogramm muss im Rahmen des verfügbaren Instrumentariums tragfähig ausgestaltet werden. Die Bundesregierung steht möglichen Forderungen nach rückwirkender Anwendung eines möglichen künftigen Instruments der direkten Bankenrekapitalisierung durch den ESM ablehnend gegenüber. Die Troika hat bisher noch kein Konzept zur Finanzierung eines möglichen Anpassungsprogramms für Zypern vorgelegt. Das gilt auch für etwaige Forderungen des IWF nach einem Schuldenschnitt auf zypriotische Staatsanleihen. a) Wie groß schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass ein ESM- Kreditpaket in Höhe von bis zu 17,5 Mrd. Euro, wie es die Eurogruppe vorschlägt, die Schuldentragfähigkeit Zyperns bei weitem übersteigen wird? b) Sind nach Ansicht der Bundesregierung weitere Maßnahmen, die über die im Memorandum genannten hinausgehen, notwendig, um die drohende Überschuldung Zyperns abzuwenden? Bisher liegen kein Vorschlag der Troika zu Umfang und Finanzierung eines möglichen Hilfsprogrammes und keine Analyse der daraus resultierenden Auswirkungen auf die Schuldentragfähigkeit vor. 11. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die zyprischen staatlichen bzw. teilstaatlichen Unternehmen im Bereich Häfen/Schifffahrt, Elektrizität und Telekommunikation profitabel arbeiten, d. h. für den Staat Einnahmen erwirtschaften? a) Sieht die Bundesregierung eine Privatisierung dieser Betriebe als zielführend an, um die Haushaltslage in Zypern zu verbessern? b) Kann die Bundesregierung bestätigen, dass von Seiten der Troika eine Privatisierung dieser Betriebe angestrebt wird? c) Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Zypern durch eine Privatisierung lukrativer Betriebe nicht nur Möglichkeiten Drucksache 17/12754 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeder ökonomischen Steuerung des Landes verliert, sondern auch die der Beschäftigungs- und Sozialpolitik erheblich eingeschränkt werden? Ausweislich des veröffentlichten Jahresabschlusses für 2011 hat im Jahr 2011 die staatliche Telekomgesellschaft einen Gewinn erzielt. Auch die staatliche Elektrizitätsgesellschaft erzielte im Jahr 2011 ohne Berücksichtigung der Effekte des Kraftwerksunfalls im Juli 2011 einen Gewinn. Die Troika und die Bundesregierung halten Privatisierungen für einen geeigneten Eigenbeitrag Zyperns zur Reduzierung des Finanzvolumens eines möglichen Hilfeprogramms mit entsprechenden positiven Auswirkungen auf die Schuldentragfähigkeit. Zudem können Privatisierungen die Effizienz der betroffenen Unternehmen verbessern und damit die Wettbewerbsfähigkeit Zyperns steigern. 12. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die zyprische Gläubigerstruktur, d. h. wie viele Milliarden (Prozent) der zyprischen Staatsverschuldung entfallen auf ausländische Gläubiger (bitte zwischen öffentlichen und privaten Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, Hedgefonds u. a. differenzieren) und einheimische Gläubiger (bitte zwischen öffentlichen und privaten Banken, Versicherungen, Pensionskassen u. a. differenzieren)? Verschuldung Zyperns am 31. Dezember 2012 Quelle: Finanzministerium Zyperns, Public Debt Management Office. Das Finanzministerium Zyperns unterscheidet zwischen Inlands- und Auslandsanleihen. Diese Unterscheidung bezieht sich nicht auf das Sitzland der Halter der Anleihen, sondern auf den Rechtsstatus der Anleihen. Inländische Anleihen sind nach zyprischem Recht begeben und ausländische Anleihen nach britischem Recht. Die Staatsanleihen sind frei handelbar. Der Bundesregierung sind die Halter im Allgemeinen nicht bekannt. Eine Inlandsanleihe über 1,889 Mrd. Euro Mio. Euro % 1 Zentralstaat 1.1 Inländische Wertpapiere 5 388 35,0 % T-Bills 985 6,4 % Inländische Anleihen 4 371 28,4 % darunter Rekapitalisierungsanleihe Cyprus Popular Bank) 1 889 12,3 % Sparzertifikate 32 0,2 % 1.2 Ausländische Wertpapiere 3 829 24,9 % Ausländische Anleihen (Euro Medium Term Notes) 3 829 24,9 % 1.3 Einheimische Kredite 1 866 12,1 % Zentralbank von Zypern 1 403 9,1 % Genossenschaftszentralbank 463 3,0 % 1.4 Ausländische Kredite 3 933 25,5 % Russische Föderation 2 500 16,2 % Entwicklungsbank des Europarates 291 1,9 % Europäische Investitionsbank 847 5,5 % Frankreich 1 0,0 % EFSF (dem Schuldenstand Zyperns zuzurechnende EFSF Kredite) 295 1,9 % 1 Gesamt Zentralstaat 15 016 97,5 % 2 Staatliche Betriebe 41 0,3 % 3 Kommunen 345 2,2 % Gesamt 15 402 100,0 % Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/12754wurde zur Rekapitalisierung der Cyprus Popular Bank ausgegeben und wird von dieser gehalten. 13. Wie groß sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Einlagen deutscher Konzerne und Privatpersonen bei zyprischen Finanzinstituten? In welcher Relation stehen diese Einlagen zu den Einlagen von Konzernen und Privatpersonen anderer Länder? Es liegen der Bundesregierung keine öffentlich zugänglichen Daten über Einlagen deutscher oder anderer ausländischer Konzerne und Privatpersonen bei zyprischen Finanzinstituten vor. Auch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sind solche Daten nicht bekannt. 14. An welchen zyprischen Finanzinstituten halten welche natürlichen und/ oder juristischen Personen aus welchen Staaten Anteile? Der Bundesregierung liegen die folgenden Informationen über die Aktionärsstruktur der drei größten zyprischen Privatbanken vor. Informationen über die Eigentümerstruktur weiterer Privatbanken und der Genossenschaftsbanken liegen der Bundesregierung nicht vor. Bank of Cyprus Aktionärsstruktur der Bank of Cyprus am 31. Dezember 2012 Quelle: Internetseite der Bank of Cyprus. Nach Angaben der Bank of Cyprus hält die Odella Resources Ltd. 5,01 Prozent der Anteile der Bank of Cyprus. Weitere Aktionäre mit mehr als 5 Prozent der Anteile gibt es nicht. Cyprus Popular Bank (auch bekannt als Laiki Bank) Aktionärsstruktur der Cyprus Popular Bank am 24. August 2012 Quelle: Internetseite der Cyprus Popular Bank. Hellenic Bank Aktionärsstruktur der Hellenic Bank am 31. Dezember 2011 Quelle: Jahresbericht der Hellenic Bank 2012. Anteil in % Institutionelle Investoren 22,6 Aus Zypern 11,4 Aus Griechenland 2,1 Aus anderen Ländern 9,1 Nichtinstitutionelle Investoren (natürliche und juristische Personen) 77,4 Anteil in % Republik Zypern 84,0 Streubesitz 16,0 Anteil in % Versicherungen 6,4 Kirchliche Institutionen 20,9 Pensionsfonds 2,9 Mitarbeiter 1,8 Privatpersonen 35,4 Unternehmen 32,5 Drucksache 17/12754 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode15. Aus welchen Staaten kommen die wichtigsten Kundengruppen der zyprischen Finanzinstitute (Wichtigkeit gemessen an der Höhe der Einlagen sowie der Kredite)? Einlagen und Kredite zyprischer Banken in Mrd. Euro am 31. Juni 2012 Quelle: Zentralbank von Zypern. 16. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Existenz und den Umfang von Schwarzgeldkonten bei zyprischen Banken? a) Aus welchen Quellen bezieht sie diese Erkenntnisse, und für wie belastbar hält sie diese? b) Welche Aussagen kann die Bundesregierung über die Besitzer dieser Konten in Bezug auf deren Herkunft machen? Erkenntnisse zu konkreten Konten mit nicht legalen Einlagen liegen der Bundesregierung nicht vor. 17. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte BND-Bericht darlegt, dass vor allem „russische Oligarchen, Geschäftsleute und Mafiosi, die ihr Schwarzgeld in Zypern angelegt haben“ (DER SPIEGEL, 45/2012) von Krediten an Zypern profitieren würden? a) Welchen Institutionen liegt der BND-Bericht vor? Der als geheim eingestufte Bericht wurde vom Bundesnachrichtendienst an die zuständigen Ressorts übermittelt. Das Bundeskanzleramt hat den Bericht an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übersandt. Er kann dort von berechtigten Personen eingesehen werden. b) Geht aus dem BND-Bericht hervor, dass in Zypern 26 Mrd. US-Dollar russischen Schwarzgeldes deponiert sind? c) Verwendet der Bericht die Bezeichnungen „Oligarchen“ oder „Mafiosi“, und wenn ja, wie werden diese Begriffe definiert? Werden sie auch auf Staatsbürger anderer Länder als Russland angewandt? Auf die Antwort zu Frage 17a wird verwiesen. d) Ist die Bundesregierung der Meinung, dass Kredite für Zypern „russischen Oligarchen“ zugutekommen könnten? Wenn ja, wie definiert sie diesen Begriff? Mögliche Hilfen aus dem ESM würden dazu dienen, Zypern bei der Korrektur seiner makrostrukturellen finanzwirtschaftlichen Ungleichgewichte, Stabili- Einlagen Kredite In Zypern 70,8 65,7 Einwohner 37,9 42,9 Nicht-Einwohner 32,8 22,8 Im Ausland 17,0 26,1 In Griechenland 12,6 20,1 In Südosteuropa, Russland, Ukraine 2,2 3,7 In anderen Ländern 2,2 2,2 Gesamt 87,7 91,8 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/12754sierung des Finanzsektors und der nachhaltigen Gesundung der zyprischen Volkswirtschaft zu unterstützen. Hilfen aus dem ESM sind nach ESM-Vertrag nur unter strikten Auflagen für den empfangenden Mitgliedstaat zu gewähren und müssen programmgemäß verwendet werden. Die Europäische Kommission würde – im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank und nach Möglichkeit zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds – damit betraut, angemessene Auflagen zu vereinbaren und die Einhaltung der Auflagen zu überwachen. Nur wenn die Auflagen eingehalten würden, könnten Mittel ausgezahlt werden. 18. Für wie „belastbar“ hält die Bundesregierung den BND-Bericht? Das Lagebild des Bundesnachrichtendienstes basiert auf Hinweisen und Erkenntnissen aus unterschiedlichen Aufkommensarten. a) Trifft es zu, dass sich die Bundesregierung trotz Nachfrage geweigert hat, den Bericht an die zyprische Regierung weiterzugeben, weil sie ihn nicht für belastbar genug hielt (www.cicero.de/blog/eric- bonselost- europe/2013-01-31/der-zyprische-knoten)? Der Bundesregierung ist eine solche Anfrage nicht bekannt. b) Hat die Bundesregierung den Bericht inzwischen an die zyprische Regierung übermittelt? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 18a wird verwiesen. 19. Hält die Bundesregierung die zyprische Gesetzeslage in Bezug auf Geldwäsche für ausreichend (bitte begründen)? Wie alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist auch Zypern verpflichtet, die europarechtlichen Vorgaben der Geldwäscherichtlinie durch entsprechende Gesetze national umzusetzen. Die Transposition der dritten Geldwäscherichtlinie in Zypern wurde bisher von der Europäischen Kommission nicht beanstandet. Der MONEYVAL-Bericht vom September 2011 kommt zu dem Ergebnis, dass der zyprische Rechtsrahmen zur Geldwäschebekämpfung weitestgehend dem FATF-Standard entspricht. Bei MONEYVAL handelt es sich um eine regionale Substruktur der Financial Action Task Force, abgekürzt FATF, dem internationalen Gremium, das international Standards zur Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche festlegt. Als Mitglied von MONEYVAL hat sich Zypern verpflichtet, die FATF-Standards umzusetzen und dies überprüfen zu lassen. Des Weiteren hat die zyprische Regierung Ende 2012 eine Änderung des Gesetzes zur Verhinderung und Bekämpfung von „illegalen Einnahmen und Aktivitäten“ (Geldwäsche) beschlossen. Eine Bewertung der geänderten Rechtslage wurde bisher durch die oben genannten Gremien (Europäische Kommission, MONEYVAL) nicht vorgenommen. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Bundesregierung in der Eurogruppe unter anderem dafür ein, dass das Hilfsprogramm ein enges externes Monitoring des geltenden Rechtsrahmens gegen Geldwäsche und seiner Umsetzung gewährleistet. Drucksache 17/12754 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. Hält die Bundesregierung die Umsetzung der zyprischen Gesetze in Bezug auf Geldwäsche für ausreichend (bitte begründen)? a) Wie viele Verfahren hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren wegen Geldwäsche in Zypern gegeben, und wie viele dieser Verfahren endeten mit Verurteilungen? Dem MONEYVAL-Bericht ist zu entnehmen, dass von 2005 bis 30. April 2010 in Zypern insgesamt 1 070 Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche (Investigations/cases) geführt wurden. Die Erhebung der Anklage erfolgte in 197 Fällen (Prosecutions). Weiterhin sind 108 Verurteilungen (Conviction/Cases) in der Statistik ausgewiesen. Weitere Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor. b) Wie viele vergleichbare Verfahren hat es in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland gegeben, und wie viele endeten mit Verurteilungen? Der Bundesregierung liegen folgende Angaben über die Anzahl der Verurteilungen wegen Geldwäsche (§ 261 StGB) für die Jahre 2007 bis 2011 vor, die sich aus der Strafverfolgungsstatistik des statistischen Bundesamtes ergeben: Zur Erläuterung: § 261 Absatz 1 Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte § 261 Absatz 2 Geldwäsche; Verschaffen, Verwahren und Verwenden unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte § 261 Absatz 4 Besonders schwerer Fall der Geldwäsche § 261 Absatz 5 Leichtfertige Geldwäsche. c) Teilt die Bundesregierung die Meinung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der Fraktion der CDU/CSU, Michael Fuchs, der der zyprischen Regierung eine mangelnde Bereitschaft bei der Umsetzung der „EU-Regeln zur Transparenz und gegen Geldwäsche“ unterstellt hat (Manager-Magazin online, 10. Januar 2013)? Siehe Antwort zu Frage 19. 21. Ist der Bundesregierung der Bericht des Expertenkomitees des Europarates für die Evaluierung von Anti-Geldwäsche-Maßnahmen und der Finanzierung von Terrorismus (MONEYVAL) über die Situation der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Zypern bekannt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dessen Inhalt für die Entscheidung über die Kreditlinie für Zypern und den Inhalt des sich noch in Verhandlung befindlichen Memorandums? Der Bundesregierung ist der MONEYVAL-Bericht vom September 2011 zu Zypern bekannt. Der Bericht wird ebenso wie andere Erkenntnisquellen bei den Verhandlungen des MoU berücksichtigt. 2007 2008 2009 2010 2011 § 261 Absatz 1 249 238 164 241 285 § 261 Absatz 2 19 16 9 27 51 § 261 Absatz 4 23 23 26 21 43 § 261 Absatz 5 292 309 195 395 495 Gesamt 583 586 394 684 874 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1275422. Sind der Bundesregierung die im Memorandum (Abschnitt 1.27.), in dem auch der MONEYVAL-Bericht angeführt wird, nur allgemein angesprochenen „Empfehlungen“ des IWF zur Verbesserung der zyprischen Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung bekannt? Unter 1.27 des MoU-Entwurfs würde sich Zypern verpflichten, sein Anti- Geldwäscheregime, orientiert an der empfohlenen Praxis (best practices), zu verbessern. a) Welche konkreten Maßnahmen wurden vom IWF eingefordert, und wie positioniert sich die Bundesregierung dazu? Mit Verweis auf die Empfehlungen des IWF sollen die unter 1.27 des MoU genannten Maßnahmen getroffen werden. Bei den Empfehlungen des IWF handelt es sich um Folgende: 1. Änderung des Artikels 51(A)1 des Gesetzes 4/1978 dahingehend, dass es sich bei den in diesem Artikel genannten Straftaten um Vortaten zur Geldwäsche handelt. 2. Aufhebung des Abschnitts 9.3 des Gesetzes 23(I)/2001, um die dort geregelte Ausnahme von der gegenseitigen Rechtshilfe in Finanzangelegenheiten abzuschaffen. 3. Änderung des zyprischen Geldwäschegesetzes um klarzustellen, dass die zyprische Financial Intellegience Unit (FIU) Informationen mit den FIUen anderer Länder im Rahmen des FATF-Standards austauschen kann. 4. Verpflichtung zur Durchführung eines Aktionsplans mit dem Ziel der Überarbeitung des Rechtsrahmens und der Gewährleistung einer effektiven Anwendung. 5. Überarbeitung des Leitfadens für Vor-Ort-Kontrollen, Entwurf eines Leitfadens für Außenkontrollen, Gewährleistung adäquater Ressourcen für die Anwendung der Leitfäden. Die Empfehlungen des IWF werden mit den Maßnahmen unter 1.27 des MoU abgedeckt. Ferner adressieren die Maßnahmen unter 1.27 des MoU mit ihrem Fokus auf einer Stärkung der internationalen Kooperation und Erhöhung der Transparenz bei zyprischen Gesellschaftskonstruktionen durchaus die Hauptbedenken zur geldwäscherechtlichen Situation in Zypern. Dies wird von der Bundesregierung begrüßt. b) Wurden bereits Maßnahmen, die im Abschnitt 1.27. aufgeführt werden, umgesetzt? Nach Auskunft des IWF hat Zypern die ersten beiden Empfehlungen umgesetzt. Empfehlung drei bis fünf ist Zypern hingegen bislang noch nicht vollständig nachgekommen. 23. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Debatte um die Geldwäschevorwürfe gegenüber Zypern angesichts der Tatsache, dass Zypern im Financial Secrecy Index (FSI) des Tax Justice Network (TJN) in derselben Kategorie wie Deutschland eingestuft wird? a) Welche Auswirkungen hat der Umstand, dass nach der Schweiz und den Cayman Islands Luxemburg an der Spitze der am wenigsten transparenten Finanzplätze stand, auf die bilaterale Zusammenarbeit Deutschlands mit Luxemburg? Drucksache 17/12754 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Geht die Bundesregierung davon aus, dass „russische Oligarchen“ das strenge Bankgeheimnis, die laxe Finanzaufsicht und Niedrigsteuersätze in Luxemburg zur Geldwäsche nutzen? Der allein von Tax Justice Network (TJN) in Abgrenzung zur OECD, FATF und einzelnen Nichtregierungsorganisationen verwendete „Schattenfinanzindex“ ist nach Auffassung der Bundesregierung methodisch fragwürdig. Das Ranking von TJN stellt in erster Linie auf quantitative Indikatoren ab, die von der Größe des jeweiligen Finanzplatzes abhängig sind. Das heißt, je größer der Finanzplatz, desto schlechter ist die Bewertung im Index. Eine qualitative Gewichtung der Indikatoren wird hingegen nicht vorgenommen. Diese wäre jedoch für ein aussagekräftiges Ranking erforderlich. Da sich die Bundesregierung den von TJN verwendeten methodischen Ansatz nicht zu eigen macht, spielt dieser für die Positionierung der Bundesregierung in steuerrechtlichen bzw. geldwäscherechtlichen Fragen oder in der Zusammenarbeit mit einzelnen Ländern keine Rolle. 24. Hat die deutsche Botschafterin in Zypern oder anderes Botschaftspersonal Anfang Januar 2013 an einem Treffen im zyprischen Finanzministerium teilgenommen, bei dem es u. a. um den Kampf gegen Geldwäsche ging (vgl. FINANCIAL TIMES vom 17. Januar 2013)? Die deutsche Botschafterin in Zypern und der Finanzreferent der deutschen Botschaft haben am 10. Januar 2013 an einem Treffen auf Einladung des zyprischen Finanzministeriums teilgenommen. Die Einladung richtete sich an alle Botschafter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. a) Was war der genaue Inhalt des Treffens? Im Rahmen der Veranstaltung wurden die EU-Botschafter von den zuständigen zyprischen Stellen des zyprischen Finanzministeriums, der Zentralbank sowie der Geldwäschebekämpfungstelle MOKAS über zyprische Positionen zu Fragen der Geldwäsche, des Informationsaustausches in Steuerfragen und zur Schuldentragfähigkeit der zyprischen Finanzen unterrichtet. b) Wie bewertet die Bundesregierung den Inhalt der Präsentation, die nach Medienberichten bei dem Treffen vorgestellt wurde und zu dem Ergebnis kam, dass Zypern alle 49 Empfehlungen der OECD Financial Action Task Force (FATF) mindestens teilweise umgesetzt habe, während Deutschland und Finnland jeweils lediglich 44 Empfehlungen mindestens teilweise umgesetzt hätten? Das der Präsentation zugrundeliegende Ranking beruht auf der eigenständigen Bewertung der zyprischen Financial Intelligence Unit (MOKAS). Ein solches Ranking wird in den Prüfungsverfahren der FATF und ihrer für Europa zuständigen Regionalstruktur MONEYVAL ausdrücklich nicht vorgenommen und kann auch daraus nicht belastbar abgeleitet werden. 25. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem von der Europäischen Kommission im Dezember 2012 vorgelegten „Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung“ (KOM(2012) 722), vor dem Hintergrund, dass Steuerbetrug und - hinterziehung ein EU-weites Problem darstellen, das nicht auf Zypern beschränkt ist? a) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den diesbezüglichen Beratungen auf der Sitzung des Rates Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat) im Januar 2013, und welche Initiativen plant sie Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/12754– auf europäischer und nationaler Ebene – zur Umsetzung des Aktionsplans? b) Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung auf nationaler Ebene, um wirksamer gegen Steuerbetrug und -hinterziehung in Deutschland vorzugehen, und welche konkreten Initiativen plant sie? Für die Bundesregierung ist die effektive Bekämpfung der Steuerhinterziehung ein wichtiges Anliegen. Daher begrüßt die Bundesregierung, dass die Europäische Kommission den Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorgelegt hat. Bei der Diskussion über mögliche konkrete Maßnahmen ist allerdings darauf zu achten, dass entsprechend den Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates vom 15. Mai 2012 die Grundsätze der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und Kosteneffizienz, der Einstimmigkeit sowie die Datenschutzvorschriften und die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten beachtet und gewahrt bleiben. Nachdem die Kommission den Aktionsplan auf der Sitzung des ECOFIN-Rates am 22. Januar 2013 vorgestellt hat, wird nun die Beratung auf europäischer Ebene beginnen. Da viele Vorschläge in dem Aktionsplan nicht sehr detailliert dargestellt werden und eine eingehende Erörterung in den zuständigen europäischen Gremien noch nicht stattgefunden hat, kann noch nicht abschließend eingeschätzt werden, welche der von der Kommission aufgeführten Initiativen auf europäischer Ebene oder national zu ergreifen sind. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nur eine erste vorläufige Bewertung möglich. Demnach sind von den angesprochenen Maßnahmen insbesondere die effizientere grenzüberschreitende Beitreibung innerhalb der Europäischen Union sowie die Revision der Zinsrichtlinie, die Erteilung des Verhandlungsmandats für die Kommission bezüglich der Zinsbesteuerungsabkommen mit europäischen Drittstaaten und die Verabschiedung des EU-Betrugsbekämpfungsabkommens mit Liechtenstein von besonderem deutschen Interesse. Die für den Bereich der Mehrwertsteuer genannten Maßnahmen sind bereits in der Mitteilung der Kommission zur Zukunft der Mehrwertsteuer vom 6. Dezember 2011 aufgeführt. In Bezug auf die Zukunft der Mehrwertsteuer ist die Vereinfachung des Mehrwertsteuerrechts und damit die Ausgestaltung der Mehrwertsteuer als Instrument der vorrangigen Erzielung von Einnahmen von besonderem Interesse. Durch eine Vereinfachung des Mehrwertsteuerrechts werden sowohl Umsatzsteuerbetrug erschwert als auch die Bereitschaft zur Rechtstreue gefördert. 26. Welche konkreten Maßnahmen und Initiativen wird die Bundesregierung im Jahr 2013 auf EU- bzw. internationaler Ebene zur Bekämpfung von Steueroasen und zur Etablierung steuerlicher Mindeststandards ergreifen? Hinsichtlich der EU-Ebene wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. Auf internationaler Ebene sind in diesem Zusammenhang insbesondere die Arbeiten des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes sowie die Initiative der OECD zu „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) zu nennen. Der vom Global Forum durchgeführte Prüfprozess untersucht, inwieweit die Jurisdiktionen den OECD-Standard zu Transparenz und Informationsaustausch einhalten. Deutschland ist Vize-Vorsitzender des Global Forum und engagiert sich vielfältig, insbesondere durch Mitarbeit in den Gremien des Global Forum und durch Stellung von Prüfern für den Prüfprozess. Das BEPS-Projekt soll das Zusammenspiel der verschiedenen Einflussfaktoren für die Reduktion der steuerlichen Bemessungsgrundlagen wie auch der Gewinnverlagerungen analysieren. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse sollen Vor- Drucksache 17/12754 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeschläge für international abgestimmte steuerliche Vereinbarungen erarbeitet werden. Deutschland unterstützt die BEPS-Initiative seit deren Beginn mit Nachdruck und ist in jeder der drei Arbeitsgruppen, die im Rahmen des BEPS- Projekts gebildet wurden, vertreten. Im Juli 2013 soll die OECD einen umfassenden Aktionsplan vorlegen, in dem mögliche Handlungsfelder benannt werden. 27. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Pläne der Troika, substanzielle Teile des Memorandums – z. B. über die Privatisierung von Staatsunternehmen – neu zu verhandeln vor dem Hintergrund der anstehenden Präsidentschaftswahlen in Zypern im Februar 2013, die dazu führen, dass Beobachter nicht mehr mit einer Einigung zwischen Troika und jetziger Regierung über das Memorandum rechnen? a) Über welche Passagen wird es Neuverhandlungen geben? b) Wie positioniert sich die Bundesregierung dazu? Bisher existiert lediglich eine Übereinkunft auf Arbeitsebene über den Entwurf für ein MoU, der von der Troika und der Regierung Zyperns im November 2012 vorgelegt wurde. Die Bundesregierung macht sich diesen Entwurf nicht zu Eigen und hält weitere Verhandlungen für notwendig. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]