Nachhaltige und langsfristige Verbesserung der Verpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12617 17. Wahlperiode 05. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Binder, Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/12350 – Nachhaltige und langfristige Verbesserung der Verpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Für Kinder und Jugendliche ist eine gesunde Ernährung besonders wichtig. Schulen und Kindertageseinrichtungen (Kitas) sind Orte, an denen alle Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrem familiären Hintergrund erreicht werden können. Eine gute Verpflegung in diesen Einrichtungen unterstützt nicht nur die körperliche und geistige Entwicklung, sondern auch das gesamte Lernumfeld und den sozialen Zusammenhalt. Sie fördert die Konzentration und ermöglicht damit gute Lernerfolge. In dieser Entwicklungsphase verfestigen sich außerdem die Ess- und Trinkgewohnheiten von Kindern und Jugendlichen, die oft über das ganze Leben beibehalten werden. Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ werden Maßnahmen „für besseres Essen in Schule und Kita“ gefördert. Schwerpunkte bilden hierbei verschiedene Projekte zur Ernährungsbildung, die Etablierung von Qualitätsstandards für die Verpflegung in Schulen und Kitas und die Vernetzungsstellen Schulverpflegung. Die Vernetzungsstellen beraten Schul- und Kitaträger bei der Umsetzung und Verbesserung der Verpflegung und vernetzen die Akteurinnen und Akteure. Sie sind unabhängige, verlässliche und qualifizierte Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort. Dennoch soll ihre anteilige Finanzierung durch den Bund Ende 2016 bzw. 2017 auslaufen, je nach Start der Vernetzungsstellen in den Ländern. So wird ihr Fortbestand gefährdet. Zur Umsetzung des Aktionsplans bedient sich die Bundesregierung der Expertisen von Fachinstitutionen, wie zum Beispiel der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE), der Verbraucherzentralen, des aid Infodienst e. V., des Deutschen LandFrauenverbandes e. V. oder der Plattform Ernährung und Bewegung e. V. (PEB). Diese bringen nicht nur ihre Fachkompetenz und organisatorische Verantwortung in die Projekte ein, oft sind sie auch Ideengeber und Initiatoren. Dabei haben sich sehr erfolgreiche Initiativen etabliert, die bundesweit bei den Akteurinnen und Akteuren unter dem konkreten Projektnamen bekannt sind. Hierzu zählen zum Beispiel die DGE-Qualitätsstandards für die Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten oder der Ernährungsführerschein. Im Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 1. März 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/12617 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeJahr 2011 hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) für IN-FORM-Projekte eine neue Gestaltungsrichtlinie angekündigt und im Jahr 2013 eingeführt, bei der die Fachvereine auf der Titelseite von Veröffentlichungen nicht mehr als Projektträger erkennbar sind. Damit wird nicht mehr wahrnehmbar, in welchem erheblichen Umfang die selbstständigen Vereine eigene Ressourcen in die Entwicklung und Umsetzung der Projekte eingebracht haben. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit dem Nationalen Aktionsplan „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ verfolgt die Bundesregierung das Ziel, dass Erwachsene gesünder leben, Kinder gesünder aufwachsen und von einer höheren Lebensqualität und einer gesteigerten Leistungsfähigkeit in Bildung, Beruf und Privatleben profitieren. Neben der Unterstützung von Transparenz, Vernetzung und Kooperation in der Prävention soll IN FORM dem bestehenden Engagement für ausgewogene Ernährung und ausreichend Bewegung ein Dach geben. Im Rahmen von IN FORM führt die Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen durch, die zu einer Verbesserung der Qualität der Verpflegung in Kindertageseinrichtungen und Schulen beitragen. Neben Maßnahmen zur Förderung der Ernährungsbildung stehen die Bekanntmachung und Verbreitung von Qualitätsstandards sowie die Unterstützung der Arbeit der Vernetzungsstellen Schulverpflegung im Mittelpunkt der Aktivitäten. Den ersten bundesweiten Qualitätsstandard für die Schulverpflegung hat die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) im Jahr 2007 vorgelegt. Dieser wurde – sowie der im Jahr 2009 veröffentlichte Qualitätsstandard für die Verpflegung in Tageseinrichtungen für Kinder (Kitas) – mit Förderung des BMELV bzw. im Rahmen von IN FORM erarbeitet. Die Vernetzungsstellen Schulverpflegung wurden als eine Initialmaßnahme von IN FORM gemeinsam mit den Bundesländern eingerichtet. Seit Oktober 2009 sind sie in allen 16 Bundesländern aktiv. Die Vernetzungsstellen unterstützen Schulen – sowie in einigen Ländern auch Kindertageseinrichtungen (Kitas) – bei der Gestaltung eines gesunden Verpflegungsangebotes. Sie bieten umfassende Informationen zum Thema Schulverpflegung an, organisieren Fortbildungsveranstaltungen, vermitteln kompetente Fachkräfte für die Beratung der Schulen vor Ort und bauen Netzwerke zwischen Behörden, Wirtschaftsbeteiligten, Schulträgern, Schulleitungen sowie Lehrkräften und Eltern auf. Es ist ein Ziel der Bundesregierung, IN FORM als Anbieter qualitätsgesicherter Informationen für alle, die sich bewusster ernähren und mehr bewegen möchten, zu etablieren. Voraussetzung hierfür ist, dass IN FORM in der Öffentlichkeit hinreichend bekannt ist. Dieses Ziel wurde mit den in der Vergangenheit geltenden Gestaltungsvorgaben nicht zufriedenstellend erreicht. Diese wurden deshalb überarbeitet, um die Sichtbarkeit von IN FORM in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12617Neue Gestaltungsvorgaben für Veröffentlichungen von IN-FORM-Projekten 1. Wie sollen Veröffentlichungen von IN-FORM-Projekten zukünftig gestaltet werden, und wie sind die Rechte der ideengebenden Projektträger auf Mitbestimmung dabei geregelt? 2. Welche Bedenken, Kritiken und Anregungen zu den neuen Gestaltungsvorhaben wurden durch die Projektträger vorgetragen? 3. In welcher Form führt das BMELV einen Dialog mit den Projektträgern zur Klärung der Einwände? Wie oft traf sich das BMELV bisher mit den Projektträgern, und wie wurden deren Einwände berücksichtigt? Wann und in welcher Form wird der Dialog mit den Projektträgern im Jahr 2013 fortgesetzt, um eine einvernehmliche Lösung zu finden? 4. Inwiefern wurden seitens des BMELV die Bedenken der Projektträger juristisch und fachlich geprüft? 5. Aus welchen Gründen möchte das BMELV die Gestaltungsvorgaben für Veröffentlichungen und Pressemeldungen im Rahmen von Projekten, die durch IN FORM gefördert werden, so gestalten, dass die ideengebenden Projektträger nicht mehr auf der Titelseite der Broschüren erkennbar sind? 6. Wie hoch ist der fachliche und organisatorische Anteil der Bundesregierung und ihrer Behörden im Verhältnis zum fachlichen und organisatorischen Anteil der Projektträger der einzelnen Projekte, insbesondere im Bereich Schul- und Kita-Verpflegung, an der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans IN FORM? Die Fragen 1 bis 6 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die öffentliche Erkennbarkeit von IN FORM ist kein Selbstzweck. Sie dient dem zentralen IN-FORM-Ziel, ein Dach über die vielfältigen Initiativen und Projekte zur Förderung ausgewogener Ernährung und mehr Bewegung zu stellen. Unter diesem Dach sollen Akteure und Maßnahmen vernetzt werden, die zu einem erweiterten, aufeinander abgestimmten Angebot beitragen. Deshalb stehen vor allem die ausschließlich vom BMELV geförderten IN-FORM-Projekte sowohl für die inhaltlichen Schwerpunkte als auch für das Ziel der Bündelung und Vernetzung unter einem gemeinsamen Dach. Entscheidend ist deshalb, dass gerade diese Aktivitäten in der Öffentlichkeit auch als IN-FORM-Maßnahmen erkannt werden. Damit wird den Bürgerinnen und Bürgern die Suche nach verlässlichen und qualitätsgesicherten Informationen erleichtert. Eine im Zuge der 2011 begonnenen grundlegenden Überarbeitung des Erscheinungsbildes von IN FORM durchgeführte Analyse der Publikationen, Medien und Veranstaltungen der Zuwendungsempfänger kam zu dem Ergebnis, dass das Ziel, IN-FORM-Maßnahmen eindeutig und offenkundig als solche erkennbar zu machen, mit den in der Vergangenheit geltenden Gestaltungsvorgaben nicht zufriedenstellend erreicht worden ist. Vor diesem Hintergrund wurde entschieden, die Gestaltungsvorgaben mit dem Ziel, die Sichtbarkeit von IN FORM in der Öffentlichkeit deutlich zu erhöhen, zu verändern. Mit den neuen Vorgaben werden • die Platzierung von Logos, • die Verwendung eines Basisinformationstextes über IN FORM, Drucksache 17/12617 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode• die Aufnahme des Hinweises auf www.in-form.de sowie • die Verwendung der neuen Schriften und des Grundlinienrasters der Bundesregierung in allen Materialien und Publikationen verbindlich vorgegeben. Über andere Gestaltungsfragen entscheiden die Zuwendungsnehmer eigenständig. Die neuen Gestaltungsvorgaben gelten nur für die IN-FORM-Projekte verbindlich, bei denen das BMELV der einzige Zuwendungsgeber ist. Über die IN-FORM-Gestaltungsvorgaben hat sich das BMELV mit seinen Zuwendungsempfängern ausgetauscht. Zum Hauptdiskussionspunkt, der Logoplatzierung, sehen die neuen Gestaltungsvorgaben eine ausgewogene Lösung vor: Auf den Titelseiten von mehrseitigen Publikationen wie Broschüren und Flyer werden künftig nur noch das Logo des geförderten Projektes und das IN- FORM-Logo verwendet, sowohl das Logo des Zuwendungsempfängers als auch das Förderlogo der Bundesregierung sind auf der Rückseite zu platzieren. 7. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bei der Bundesregierung und ihren Behörden mit der Umsetzung von IN FORM befasst (bitte Aufschlüsselung des konkreten Personalschlüssels mit Aufgabenbezeichnung)? In den federführenden Ressorts, BMELV und Bundesministerium für Gesundheit (BMG), sind je nach Arbeitsanfall bis zu 9 Beschäftigte mit IN FORM befasst. In der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sind insgesamt 15 Stellen mit der Umsetzung von IN FORM befasst. • Referatsleitung (1 Stelle) • Betreuung der IN-FORM-Projekte (9 Stellen) • IN-FORM-Geschäftsstelle (3 Stellen) • IN-FORM-Internetportal (2 Stellen). 8. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bei IN-FORM-Projekten und deren Trägern (bitte nach den einzelnen Projekten aufschlüsseln) beschäftigt? Die IN-FORM-Projekte sind mit insgesamt 34,15 Stellen ausgestattet (Stand: Februar 2013, ohne Honorarkräfte): • Projekt „Umsetzung des aid-Ernährungsführerscheins mit Lehrkräften und externen Fachkräften“, Projektnehmerin aid-infodienst (1,75 Stellen) • Projekt „Unterwegs zu neuen Chancen: Modelle der LandFrauen zur nachhaltigen Etablierung des aid-Ernährungsführerscheins an den Schulen“, Projektnehmer Deutscher LandFrauenverband (2 Stellen) • Projekt „9+12 Gemeinsam gesund in Schwangerschaft und erstem Lebensjahr“, Projektnehmer Plattform Ernährung und Bewegung (peb) e. V. (0,5 Stellen) • Projekt „Mehr Ernährungskompetenzen im Sport- Ernährungs- und Verbraucherbildung für Übungsleiter und Trainer“, Projektnehmer Verbraucherzentrale Sachsen (1,5 Stellen) • Projekt „Gesund ins Leben – Netzwerk Junge Familie“, Projektnehmer aidinfodienst (4,3 Stellen) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/12617• Projekt „Ess-Kult-Tour – Entdecke die Welt der Lebensmittel, Interaktiver Workshop für Jugendliche und junge Erwachsene zu Ernährungs- und Konsumkompetenzen“, Projektnehmer Verbraucherzentrale NRW (1,3 Stellen) • Projekt „Transfer eines Konzeptes zur Ernährungsbildung in die Schulen: Bekanntmachung der SchmExperten bei Schulen und Institutionen – Qualifizierung von Lehrkräften – Etablierung im Regelunterricht“, Projektnehmer aid-infodienst (2,25 Stellen) • Projekt „peb in den Regionen IN FORM“, Projektnehmer Plattform Ernährung und Bewegung (peb) e. V. (2,5 Stellen) • Projekt „IN-FORM in der Gemeinschaftsverpflegung“, Projektnehmer Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) e. V. (8,1 Stellen) • Projekt „Im Alter IN FORM: Gesunde Lebensstile fördern“, Projektnehmer BAGSO e. V. (2,75 Stellen) • Projekt „Fit im Alter – Gesund essen, besser leben“, Projektnehmer Verbraucherzentrale Hamburg (0,75 Stellen) • Projekt „FIT KID – Die Gesund-Essen-Aktion für Kitas“, Projektnehmer Verbraucherzentrale NRW (3,75 Stellen) • (im Antragsverfahren) Projekt „Kita Kids IN FORM“, Projektnehmer Verbraucherzentrale NRW (2,7 Stellen). Über die Personalausstattung der Vernetzungsstellen Schulverpflegung entscheiden die Bundesländer. Die Bundesregierung kann hierzu aufgrund der fehlenden Zuständigkeit keine Angaben machen. 9. Welche Aufgaben und Verantwortung tragen die einzelnen Projektträger in den jeweiligen Projekten, insbesondere im Bereich Schul- und Kita- Verpflegung? Es besteht erhebliches Bundesinteresse an der gesellschaftlichen Etablierung von ausgewogener Ernährung, ausreichend Bewegung und eines gesundheitsförderlichen Lebensstils. In diesem Sinne erhalten die Projektnehmer eine zweckgebundene Projektförderung. Die konkreten Aufgaben und Verantwortungen ergeben sich aus den jeweiligen, individuellen Projektkonzeptionen und den grundsätzlichen Anforderungen an einen effizienten Einsatz der Fördermittel, das heißt, sorgfältige fachliche und organisatorische Planung, Durchführung, Berichterstattung und Vorlage von Verwendungsnachweisen. 10. Wie viele und welche Projektträger und Projekte sind von der Änderung betroffen (bitte Auflistung)? Die Gestaltungsvorgaben für Veröffentlichungen von IN-FORM-Projekten betreffen alle vorab in der Antwort zu Frage 9 genannten Projekte, mit Ausnahme der Schulvernetzungsstellen. Da BMELV bei den Vernetzungsstellen Schulverpflegung nicht alleiniger Förderer ist, gelten hier die Gestaltungsvorgaben lediglich als Empfehlung. Drucksache 17/12617 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Welche Projekte mussten aufgrund der neuen Gestaltungsvorgaben abgebrochen bzw. können nicht fortgeführt werden oder werden umbenannt bzw. als neues Projekt geführt? 12. Welche Auswirkungen kann die Änderung der Gestaltung von IN FORM für bereits heute erfolgreiche, etablierte und bekannte Projekte haben? Welche Konsequenzen wird das für deren Namen wie zum Beispiel den „aid-Ernährungsführerschein“ oder die „DGE-Qualitätsstandards für die Schulverpflegung“ und „DGE-Qualitätsstandards für Verpflegung von Kindern in Tageseinrichtungen“ haben? 13. Welche Bedeutung hat die Gestaltungsänderung für Anschlussprojekte, und wie wird gesichert, dass das Urheberrecht der Projektträger gewahrt bleibt? Die Fragen 11 bis 13 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Kein IN-FORM-Projekt wird aufgrund der neuen Gestaltungsvorgaben abgebrochen, nicht fortgeführt, umbenannt oder als neues Projekt geführt. Bei laufenden IN-FORM-Projekten und bei der Verlängerung der Förderung von IN-FORM-Projekten können vorhandene Projektlogos und „etablierte“ Projektnamen, in denen die Namen des Projektnehmers enthalten sind, weiter verwendet werden. Die in den neuen Gestaltungsvorgaben enthaltenen Regelungen in Bezug auf die Verwendung von Projektlogos und die Bezeichnung von Projekten (Projektnamen) gelten ausschließlich für neue Vorhaben, welche vom BMELV im Rahmen von IN FORM gefördert werden. Mit dem Verzicht auf neue Projektlogos sowie auf Bezeichnungen/Benennungen von Projekten, welche den Namen des Zuwendungsnehmers enthalten, soll das Ziel, IN-FORM-Projekte künftig als solche öffentlich besser erkennbar zu machen, weiter konsequent verfolgt werden. 14. Wurden die neuen Gestaltungsvorgaben von IN FORM markenrechtlich angemeldet? Falls nein, warum nicht? Falls ja, welche Bedeutung hat das für die Projektträger? Hierzu besteht aus Sicht der Bundesregierung keine Veranlassung. Die Gestaltungsvorgaben regeln lediglich die Verwendung und Anordnung bereits bekannter und/oder bestehender Elemente und Inhalte. Diese sind im Einzelfall, wie beispielsweise das Logo des aid-Ernährungsführerscheins, ihrerseits als eigene Wort-Bildmarke eingetragen. 15. Wie will die Bundesregierung die DGE in ihren Aktivitäten zum Thema Schul- und Kitaverpflegung, insbesondere im Hinblick auf die Fortschreibung der Qualitätsstandards und die Zertifizierung von Verpflegungseinrichtungen, weiterhin verlässlich unterstützen? 16. Wie sind daneben die Fortschreibung der Qualitätsstandards für die Schul- und Kitaverpflegung und die über viele Jahre aufgebaute Vernetzung der Akteure zum Thema Schulverpflegung gesichert? Die Fragen 15 und 16 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/12617Die weitere Bekanntmachung, Verbreitung und Implementierung der von der DGE entwickelten Qualitätsstandards für Kitas und Schulen wird auch künftig ein zentraler Baustein der IN FORM-Aktivitäten zur Verbesserung der Qualität der Verpflegung in diesen Einrichtungen sein. Mit den bundesweiten Qualitätsstandards ist es gelungen aufzuzeigen, wie eine ausgewogene gesundheitsförderliche Verpflegung in Kitas und Schulen zu gestalten ist. Um dem aktuellen wissenschaftlichen Stand zu entsprechen, müssen die Standards regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Dies wird BMELV im Rahmen von IN FORM sicherstellen. Situation der Schul- und Kitaverpflegung in Deutschland 17. Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige Situation der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas in Deutschland, und auf welche Daten stützt sie ihre Beurteilung? Bundesweit besuchten im Schuljahr 2010/2011 etwa 2,15 Millionen Schülerinnen und Schüler der Primar- und Sekundarstufe I Ganztagsschulen. Das waren etwa 30 Prozent aller Schülerinnen und Schüler dieser beiden Schulstufen. Mehr als die Hälfte dieser Kinder und Jugendlichen besucht offene, weniger als die Hälfte gebundene Ganztagsschulen. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zur Hälfte der am Ganztagsschulbetrieb teilnehmenden Schülerinnen und Schüler an der (Mittags-)Schulverpflegung teilnehmen. In Bezug auf die Teilnahmequoten nach Altersgruppen ist bekannt, dass die Teilnahme am Schulessen mit zunehmendem Alter der Schülerinnen und Schüler sinkt. In Ganztagsschulen haben entsprechend der Definition der Kultusministerkonferenz alle teilnehmenden Schülerinnen und Schüler den Zugang zu einer Mittagsverpflegung. Der „Qualitätsstandard für die Schulverpflegung“ der DGE hebt die Bedeutung der Schulverpflegung für Ganztagsschulen hervor. Eine gute und gesunde Schulverpflegung, darunter ein gemeinsames Mittagessen, unterstützen die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit sowie das soziale Lernen. Über die Verbreitung von Verpflegungsangeboten in Schulen außerhalb von Ganztagsschulen liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Nach Maßgabe der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik haben zum Stichtag 1. März 2012 insgesamt 2 096 670 im Alter bis 14 Jahren eine Mittagsververpflegung in Tageseinrichtungen erhalten. Eine Konkretisierung der derzeit aus der Kinder- und Jugendhilfestatistik verfügbaren Angaben findet sich in der nachfolgenden Übersicht: Daten zur Qualität der Verpflegung in Kitas und Schulen liegen der Bundesregierung nicht vor. Für die Verpflegung in Schulen sind die Schulträger und Kommunen zuständig. Bei der Einschätzung der Situation der Kita- und Schulverpflegung und bei der Ableitung des Handlungsbedarfes stützt sich BMELV auf die Einschätzung von Kinder in Kindertageseinrichtungen nach Betreuungszeit in Stunden und Mittagsverpflegung sowie nach Alter und Schulbesuch in Deutschland (2012) 25 Stunden und weniger mehr als 25 bis zu 35 Stunden mehr als 35 Stunden 0 bis unter 3 Jahre Nichtschulkinder 472.176 84.567 130.558 257.051 372.877 3 bis unter 6 Jahre Nichtschulkinder 1.919.302 330.597 798.269 790.436 1.167.905 6 Jahre Nichtschulkinder 313.869 50.499 127.715 135.655 194.988 7 Jahre und älter Nichtschulkinder 6.179 1.573 2.136 2.470 4.375 5 bis unter 11 Jahre Schulkinder 434.335 271.909 144.003 18.423 342.354 11 bis unter 14 Jahre Schulkinder 17.738 12.127 4.743 868 14.171 Quelle: Statistisches Bundesamt: Statistiken der Kinder- und Jugendhilfe. Kinder und tätige Personen in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege 2012 mit Mittagsverpflegung Alter des Kindes vertraglich vereinbarte Betreuungszeit in Stunden pro WocheInsgesamt betreute Kinder in Kitas Schulbesuch Drucksache 17/12617 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodemit dem Thema befassten Experten. So wurde das Engagement des BMELV zur Verbesserung der Kita- und Schulverpflegung im Rahmen von IN FORM bei der Öffentlichen Anhörung zum Thema Schulverpflegung in der 55. Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 30. November 2011 von der überwiegenden Anzahl der anwesenden Experten und Sachverständigen als erforderlich und hilfreich bewertet. 18. Versteht die Bundesregierung eine hochwertige Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Einrichtungen wie zum Beispiel Schulen und Kitas als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe (Antwort bitte begründen)? Neben dem Elternhaus sind öffentliche Einrichtungen wie Kita und Schule wichtige Orte, an denen Kinder und Jugendliche einen gesundheitsfördernden Lebensstil und einen bewussten Umgang mit der eigenen Ernährung erlernen können. Eine vollwertige Verpflegung in Kitas und Schulen hat daher einen hohen Stellenwert in der Gesundheits- und Ernährungsbildung von Kindern und Jugendlichen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 19. Welche Verantwortung für eine gesunde Entwicklung und gleichberechtigte Bildung aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland ergibt sich für die Bundesregierung aus dem Grundgesetz? Insbesondere aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 3 Absatz 1 GG folgen Schutzpflichten des Staates für die Gesundheit und die Gleichbehandlung bei der Bildung aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Artikel 7 Absatz 1 GG gibt dem Staat einen Erziehungs- und Bildungsauftrag im Schulbereich. Dem Bund kommt nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 GG darüber hinaus die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für die öffentliche Fürsorge zu. Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe hat der Bund von dieser Zuständigkeit durch das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) Gebrauch gemacht. Gemäß § 1 Absatz 1 SGB VIII hat jeder junge Mensch ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Jugendhilfe soll zur Verwirklichung dieses Rechts insbesondere • junge Menschen in ihrer individuellen Entwicklung fördern und dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen, • Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Erziehung beraten und unterstützen, • Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen, • dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen (§ 1 Absatz 3 SGB VIII). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1261720. Gehört zur öffentlichen Fürsorgepflicht des Staates nach Ansicht der Bundesregierung die Sicherstellung einer hochwertigen und gesunden Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Ganztagseinrichtungen (Antwort bitte begründen)? Der Förderungsauftrag von Tageseinrichtungen und Kindertagespflege im Sinne von § 2 Absatz 2 Nummer 3 SGB VIII umfasst gemäß § 22 Absatz 3 SGB VIII Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes und bezieht sich auf die soziale, emotionale, körperliche und geistige Entwicklung des Kindes. Er schließt die Vermittlung orientierender Werte und Regeln ein. Die Förderung soll sich am Alter und Entwicklungsstand, den sprachlichen und sonstigen Fähigkeiten, an der Lebenssituation sowie den Interessen und Bedürfnissen des einzelnen Kindes orientieren und seine ethnische Herkunft berücksichtigen. Nach Maßgabe des § 24 Absatz 3 Satz 3 SGB VIII richtet sich der Umfang der täglichen Förderung nach dem individuellen Bedarf (vgl. auch § 24 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 3 SGB VIII in der Fassung ab 1. August 2013). Das Nähere über Inhalt und Umfang regelt gemäß § 26 SGB VIII das Landesrecht. Das gilt insbesondere für die Sicherstellung einer vollwertigen und gesunden Verpflegung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege gemäß § 24 SGB VIII. 21. Aus welchen Gründen wird die Finanzierung des Betreuungsgeldes durch den Bund mit der öffentlichen Fürsorgepflicht des Staates gerechtfertigt, während die Bundesregierung ihre Verantwortung hinsichtlich einer hochwertigen Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Einrichtungen unter Verweis auf Landeszuständigkeit ablehnt? Für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld folgt – entsprechend der Gesetzgebungskompetenz für Elterngeld und Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 GG. Es handelt sich hierbei um eine finanzielle Leistung, die direkt Familien zugutekommt. 22. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befassen sich bei der von der Bundesregierung eingerichteten IN-FORM-Geschäftsstelle mit der Verpflegungssituation von Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Kitas (bitte nach Planstellen und Aufgabenbereichen aufschlüsseln)? 23. Ist die Bundesregierung der Auffassung, mit dem derzeitigen Personal in der IN-FORM-Geschäftsstelle bundesweit flächendeckend eine Verbesserung der Verpflegung von Kindern und Schülern erreichen zu können (bitte begründen)? Ist für die Zukunft eine Personalaufstockung geplant? Die Fragen 22 und 23 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die gemeinsam von BMELV und BMG finanzierte und bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung angesiedelte IN-FORM-Geschäftsstelle fungiert als Kontakt- und Koordinierungsstelle zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplanes. Die Steuerung, Planung oder Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Verpflegungsqualität in Kitas und Schulen gehört nicht zum Aufgabenbereich der IN-FORM-Geschäftsstelle. Drucksache 17/12617 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Aktivitäten zur Förderung der Qualität der Kita- und Schulverpflegung erfolgen durch die federführenden Ressorts, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sowie die Projektnehmer im Rahmen der IN-FORM-Projekte. Diese sind im Einzelnen in den Antworten zu den Fragen 7 und 8 aufgelistet. Wie bereits in der Antwort zu Frage 8 erläutert, entscheiden die Bundesländer über die Personalausstattung der Vernetzungsstellen Schulverpflegung. Die Bundesregierung kann hierzu aufgrund der fehlenden Zuständigkeit keine Angaben machen. 24. Wie unterstützt bzw. fördert die Bundesregierung den stark wachsenden Bedarf an der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas neben den im Einzelplan 10 des Haushaltsgesetzes 2013 (Bundestagsdrucksache 17/10200) für das BMELV vorgesehenen Haushaltsmitteln? Die Ausführung und Finanzierung der Regelungen des SGB VIII und der konkretisierenden landesrechtlichen Vorschriften liegt nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes grundsätzlich allein bei den Ländern. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen bei den Betriebskosten für die im Rahmen des Ausbaus der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren zu errichtenden bzw. zu erhaltenden Betreuungsplätze mit 2,68 Mrd. Euro bis 2014 und anschließend dauerhaft jährlich mit 845 Mio. Euro. Fragen einer gesunden Ernährung in Ganztagsschulen widmet sich kontinuierlich auch das von der Bundesregierung geförderte Begleitprogramm „Ideen für mehr! Ganztägig lernen“ der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung. Das Ganztagsschulportal berichtet regelmäßig über aktuelle Entwicklungen und gute Beispiele im Bereich der Ernährung und Bewegung in Ganztagsschulen (www.ganztagsschulen.org). 25. Warum fördert die Bundesregierung wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Kitas durch befristete Projekte und Maßnahmen? Welchen Erfolg verspricht sie sich davon? Wie nachhaltig für die Zukunft und eine tatsächliche Veränderung wirken diese befristeten Projekte und Maßnahmen? Wie bereits in den Antworten zu den Frage 17 und 18 ausgeführt, sind aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung im Wesentlichen die Länder für das Schul- und Bildungswesen und eine entsprechende Infrastruktur zuständig. Dem Bund obliegt es daher insbesondere nicht, die Bereitstellung und gute Qualität von Verpflegungsangeboten zu gewährleisten. Im Rahmen der ungeschriebenen Bundeszuständigkeit aufgrund gesamtstaatlicher Repräsen-tation nimmt der Bund allerdings seine Aufgabe zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher wahr. Hierunter fällt auch der Nationale Aktionsplan „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“. 26. Aus welchen Gründen beteiligt sich das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) seit 2012 nicht mehr an der Finanzierung von IN FORM? Die Förderung der Projekte des BMG im Rahmen des Nationalen Aktionsplans „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ war von Beginn an zeitlich beschränkt und ist Ende 2011 planmäßig Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/12617ausgelaufen. Seit 2012 liegt der Schwerpunkt der Aktivitäten des BMG auf der Verstetigung von Maßnahmen und Projekten, der Verbreitung der gewonnenen Erkenntnisse und Ergebnisse sowie der Förderung der Vernetzung und des Austausches der Akteure. Einzelne relevante Aktivitäten konnten in 2012 wie auch im laufenden Haushaltsjahr unterstützt werden. Hierfür stehen in 2013 Mittel in Höhe von bis zu 500 000 Euro zur Verfügung, mit denen u. a. die Finanzierung der Geschäftsstelle des Aktionsplans weiterhin gemeinsam mit BMELV fortgeführt wird. Selbstverständlich wird das Thema der Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten auch darüber hinaus in weiteren Maßnahmen und Aktivitäten des BMG aufgegriffen 27. Welchen Dialog führt die Bundesregierung mit den Krankenkassen, um diese an der Finanzierung und Förderung einer besseren Schul- und Kitaverpflegung zu beteiligen Welche aktuellen Projekte und Maßnahmen der Krankenkassen zur Verbesserung der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Einrichtungen sind der Bundesregierung bekannt (bitte Auflistung der Projekte oder Maßnahmen einschließlich der Höhe der eingesetzten finanziellen Mittel)? Die gesetzlichen Krankenkassen führen auf der Grundlage des § 20 SGB V eigenverantwortlich Projekte und Maßnahmen in Lebenswelten wie Schule und Kindertagesstätten durch. Der jährlich erscheinende Präventionsbericht des GKV-Spitzenverbandes und des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. enthält eine Übersicht über die inhaltlichen Ausrichtungen der Interventionen gegliedert nach den Lebenswelten. Diesem ist zu entnehmen, dass der Bereich der Ernährung neben den Themen Bewegung und Stressreduktion einen wichtigen Schwerpunkt der Aktivitäten in Schulen und Kindertagesstätten darstellt. Eine Übersicht über die konkreten Projekte der gesetzlichen Krankenkassen liegt der Bundesregierung jedoch nicht vor. 28. Inwieweit beschäftigt sich die vom BMG und BMELV im Rahmen von IN FORM eingerichtete Nationale Steuerungsgruppe mit der Verpflegung in Schulen und Kitas, und was hat sie in den letzten fünf Jahren erreicht? 29. Wie werden die Träger der Schul- und Kindertageseinrichtungen und die Krankenkassen in die Nationale Steuerungsgruppe einbezogen? Die Fragen 28 und 29 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die nationale Steuerungsgruppe wird in ihren Sitzungen regelmäßig über den Sachstand bei der Umsetzung von IN FORM informiert. Dazu gehört auch die Information über den Stand der IN-FORM-Aktivitäten zur Verbesserung der Verpflegungssituation in Kitas und Schulen. Die Steuerungsgruppe begleitet den IN-FORM-Prozess durch die inhaltliche Impulsgebung, die Vernetzung der relevanten gesellschaftlichen Akteure sowie die fachliche Beratung der federführenden Ressorts des Bundes. Vertreter der Bundesländer, der kommunalen Spitzenverbände sowie der Krankenkassen sind Mitglieder der Steuerungsgruppe. Insoweit sind sowohl die Träger von Schul- und Kita-Einrichtungen als auch die Krankenkassen in die Arbeit der Steuerungsgruppe kontinuierlich eingebunden. Drucksache 17/12617 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode30. Wie oft trifft sich die Bundesregierung mit den Verantwortlichen der Länder und Kommunen, um die Qualität der Verpflegung in Schulen und Kitas bundesweit zu verbessern? Neben den Sitzungen der Steuerungsgruppe (siehe Antwort zu den Fragen 28 und 29) trifft BMELV die für den Bereich Ernährung zuständigen Referenten der Bundesländer zweimal jährlich, um über den Stand der IN-FORM-Aktivitäten zu berichten. Im Rahmen dieser Besprechungen nimmt das Thema Schul- und Kita-Verpflegung regelmäßig breiten Raum ein. Darüber hinaus nehmen BMELV und die bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zuständigen Projektbetreuer an den ebenfalls zweimal jährlich stattfindenden Vernetzungstreffen der Vernetzungsstellen Schulverpflegung teil. 31. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Vorschlag, vergleichbar mit der Arbeitsgruppe „Fachkräfte in die Kitas“, eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe, die aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und Forschungseinrichtungen, Gewerkschaften, Schüler- und Elternvertretungen, Schulen, Bildungspersonal sowie der Regionalbewegung und den Verbraucherverbänden besteht, einzurichten? Die Bundesregierung nimmt diesen Vorschlag zur Kenntnis. 32. In welcher konkreten Höhe unterstützt die Bundesregierung im Rahmen des Investitionsprogramms zum Ausbau der Kindertagesbetreuung den Um-, Aus- oder Neubau von Küchen, Mensen sowie Verpflegungsräumen in diesen Einrichtungen, und in welcher Höhe wurden die Mittel bisher genutzt? Die Bundesregierung gewährt Ländern und Kommunen für Investitionen in die Schaffung und Erhaltung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren über die Investitionsprogramme „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 bis 2013 und 2013 bis 2014 im Sinne von Artikel 104b GG Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 2,73 Mrd. Euro. Diese Mittel können grundsätzlich auch für den Um-, Aus- oder Neubau von Küchen, Mensen sowie Verpflegungsräumen in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege genutzt werden. Die Regelung der Durchführung des Verfahrens zur Verwendung der Finanzhilfen obliegt gemäß der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung den Ländern. Die Länder haben bislang Finanzhilfen im Umfang von 2,13 Mrd. Euro bewilligt und im Umfang von 1,73 Mrd. Euro abgerufen. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, inwieweit diese Mittel für den Um-, Aus- oder Neubau von Küchen, Mensen sowie Verpflegungsräumen genutzt worden sind. 33. Welche Untersuchungen zur deutschlandweiten Situation der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas wurden mit welchen Ergebnissen im Laufe der letzten fünf Jahre durch die Bundesregierung oder in ihrem Auftrag durchgeführt? 34. Sind der Bundesregierung Untersuchungen der Bundesländer oder anderer unabhängiger Einrichtungen und von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu diesem Thema in Deutschland bekannt? Falls ja, um welche handelt es sich, und zu welchen Ergebnissen kommen sie? 35. Erachtet die Bundesregierung die Anzahl und den Umfang der Untersuchungen für ausreichend und repräsentativ, um Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/12617a) die derzeitige Situation der Schul- und Kitaverpflegung in Deutschland ausreichend beurteilen zu können und b) anhand der herausgefundenen Schwachstellen konkrete Verbesserungen in Angriff nehmen zu können? 36. Sofern die Bundesregierung den aktuellen Wissensstand für nicht ausreichend hält, was sind nach ihrer Auffassung die Hintergründe für die fehlenden notwendigen Untersuchungen? 37. Wie viele Schulen und Kitas in Deutschland bieten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit eine warme Mittagsverpflegung an, und um welche Verpflegungsformen (Frisch- oder Mischküche, Cook and Chill, Warmverpflegung) handelt es sich jeweils (absolut und prozentual, bitte nach Schulformen aufschlüsseln)? 38. Wie viele Ganztagseinrichtungen bieten nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Kindern und Jugendlichen keine Warmverpflegung an, und worin liegen aus Sicht der Bundesregierung die Gründe hierfür? Die Fragen 33 bis 38 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Siehe Antwort zu Frage 17. 39. Welche regionalen Unterschiede bei Angebot und Qualität der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Schulen und Kitas bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb Deutschlands? 40. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus regionalen Unterschieden bei Angebot und Qualität der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Schulen und Kitas im Hinblick auf die grundgesetzliche Verpflichtung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland (Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes – GG)? Die Fragen 39 und 40 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bunderegierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor (siehe auch Antwort zu Frage 17). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 41. Welche Forschungseinrichtungen des Bundes beschäftigen sich derzeit mit ernährungspsychologischen Einflüssen auf das Essverhalten von Kindern und Jugendlichen? Welche Forschungsprojekte werden hierzu vom Bund seit Bestehen von IN FORM (Titel, Thema und Höhe der Mittel) finanziell gefördert? Es gibt derzeit keine Forschungseinrichtung des Bundes, die sich mit ernährungspsychologischen Einflüssen auf das Essverhalten von Kindern und Jugendlichen beschäftigt. Insbesondere das Institut für Ernährungspsychologie an der Universitätsmedizin Göttingen und die Fakultät Life Sciences an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg befassen sich in Deutschland mit diesem Thema. Drucksache 17/12617 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode42. Sind der Bundesregierung sonstige Forschungsvorhaben in Deutschland bekannt, die sich mit dem Einfluss der Qualität der Verpflegung in Schulen und Kitas auf das aktuelle und künftige Ernährungsverhalten von Kindern und Jugendlichen beschäftigen? Falls ja, um welche Forschungseinrichtungen und -vorhaben handelt es sich, und zu welchen Ergebnissen kommen sie? Der Bundesregierung sind keine repräsentativen Langzeitforschungsvorhaben bekannt, die sich mit dem Einfluss der Qualität der Verpflegung in Schulen und Kitas auf das aktuelle und künftige Ernährungsverhalten von Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen. Gleichwohl wurden und werden kleinere, punktuelle Studien von verschiedenen Hochschulen durchgeführt, die sich mit dem Einfluss der Qualität der Verpflegung auf das Ernährungsverhalten auseinandersetzen. 43. Welche Forschungsvorhaben der Bundesregierung oder ihrer Forschungsinstitute beschäftigen sich mit dem Einfluss der Verpflegung in Schulen und Kitas auf die Wertschätzung von Lebensmitteln, und zu welchen Ergebnissen kommen sie? Sind der Bundesregierung sonstige Forschungsvorhaben zu diesem Thema in Deutschland bekannt? Falls ja, um welche handelt es sich, und zu welchen Ergebnissen kommen sie? Der Bunderegierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 44. Welchen Einfluss haben die Forschungsergebnisse im Bereich Ernährungspsychologie auf die Ausrichtung von IN FORM und die Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas? 45. Wie setzt die Bundesregierung die Erkenntnisse der Ernährungspsychologie, dass die Vermittlung praktischer Fertigkeiten und Kompetenzen für einen gesünderen Ernährungsstil erfolgsversprechender ist als reine Informationsangebote und Ernährungserziehung (Ellrott/Barlovic, Kinderärztliche Praxis 83, Nr. 4, 2012, „Einflussfaktoren auf das Essverhalten von Kindern und Jugendlichen“), in ihrem Nationalen Aktionsplan IN FORM und bei der Förderung der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas um, und welche weiteren Vorhaben sind geplant? Die Fragen 44 und 45 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Alle im Rahmen von IN FORM geförderten Module zur Ernährungsbildung berücksichtigen diese Erkenntnisse. Sowohl der aid-Ernährungsführerschein für Schülerinnen und Schüler der Klasse 3 und 4 als auch das ebenfalls vom aid infodienst e. V. entwickelte Unterrichtskonzept SchmExperten für die Klassen 5 bis 6 beziehungsweise 6 bis 8 beim Modul für Schulen mit Lehrküchen sowie die von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entwickelte Ess-Kult- Tour für die Sekundarstufen I und II entspricht den Anforderungen an eine moderne Ernährungsbildung. Beim IN-FORM-Wettbewerb KLASSE, KOCHEN! wird diese Erkenntnis in besonderer Weise berücksichtigt. Schulen bewerben sich im Rahmen dieses Wettbewerbes mit ihren Konzepten zur Ernährungsbildung um neue Übungsküchen. Mit einem neuen Klassenraum „Küche“ werden so die optimalen Voraussetzungen für eine praktische Ernährungsbildung geschaffen. Mit „KLASSE, KOCHEN!“ wird im Übrigen auch das Ziel verfolgt, die Verantwort- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/12617lichen in den Schulen zu motivieren, ihre oftmals vorhandenen Schulküchen zu reaktivieren oder wieder intensiver zu nutzen. Bei allen IN-FORM-Aktivitäten wird der Zusammenhang von Ernährungsbildung und Schulverpflegung betont. Eine qualitativ hochwertige Schulverpflegung ist nur dort dauerhaft zu realisieren und damit auch wirtschaftlich tragbar, wo sie von den Schülerinnen und Schülern auch akzeptiert wird. Das gelingt am besten in den Schulen, in denen durch eine begleitende Ernährungsbildung entsprechende Grundlagen gelegt werden. Auch die Projekte im Kita-Bereich legen einen Fokus auf praktische Fertigkeiten. So hat die Plattform Ernährung und Bewegung e. V. im Rahmen eines zwischenzeitlich abgeschlossenen Projektes „gesunde kitas – starke kinder“ verschiedene Materialien mit Mitmachaktionen entwickelt. Auch aus dem ebenfalls bereits zum Abschluss gebrachten Projekt „Joschi hat’s drauf“ ist ein Praxis- Handbuch zur Ernährungsbildung in Kitas mit verschiedenen Aktionsbausteinen rund ums Essen und Trinken hervorgegangen, das nach wie vor rege nachgefragt wird. Aktuell ist geplant, dass die Verbraucherzentralen im Rahmen von IN FORM aufbauend auf bestehenden Mitmachaktionen ein niedrigschwelliges Medienpaket rund um Ernährung und Lebensmittel für Erzieherinnen und Erzieher entwickeln. 46. Mit welchen Mitmachangeboten und in welchem Stundenumfang werden nach Kenntnis der Bundesregierung Kinder und Jugendliche in Schulen und Kitas an frische, unverarbeitete und regionale Lebensmittel, gemeinsames Kochen und Zubereiten von Speisen und Getränken sowie die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung herangeführt? Wie viele Kinder und Jugendliche werden prozentual mit diesen Angeboten bundesweit in Schulen und Kitas erreicht? Darüber liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 47. Welche Projekte beschäftigten sich in den Jahren 2007 bis 2013 im Rahmen von LEADER+ in Deutschland mit der Vernetzung von regionalen Landwirtschaftsbetrieben und Schulen bzw. Kitas, um regionale Versorgungskreisläufe und die regionale Verpflegung in den Einrichtungen zu stärken? Wie hoch waren die jeweils eingesetzten finanziellen Mittel? Leader wird 2007 bis 2013 als ein Förderschwerpunkt im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) durchgeführt, wobei die Durchführung in der alleinigen Kompetenz der Länder liegt. Daher liegen der Bundesregierung die erbetenen Informationen nicht vor. Leader ist ein spezieller Förderansatz, bei dem aus verschiedensten Akteuren bestehende Lokale Aktionsgruppen nach Maßgaben eines selbst entwickelten und für einen bestimmten ländlichen Raum geltenden regionalen Entwicklungskonzepts (REK) über die Förderung bestimmter Projekte entscheiden. Regionale Versorgungskreisläufe sind ein häufiges Thema der REKs. Auch Bewusstseinsbildung in Bezug auf die Ernährung wird zuweilen von REKs aufgegriffen. Beispiele für konkrete Leader-Projekte finden sich auf www.netzwerk-laendlicher- raum.de. Drucksache 17/12617 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode48. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung das Anlegen von Schulgärten? Das Anlegen von Gärten in Schulen und Kitas wird in unterschiedlichsten IN- FORM-Projekten thematisiert. Eigenständige Fördermaßnahmen gibt es nicht. 49. Welches Umsatzsteueraufkommen resultierte jeweils in den Jahren 2010, 2011 und 2012 durch die Besteuerung der Abgabe von Speisen und Getränken an Schulen und Kitas (bitte das Aufkommen getrennt nach den Steuersätzen 19 Prozent und 7 Prozent ausweisen)? 50. Wie viele Verpflegungsanbieter in Schulen und Kitas wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 von der Mehrwertsteuer gänzlich befreit (bitte prozentual und absolut angeben)? Die Fragen 49 und 50 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Daten zur Höhe des Umsatzsteueraufkommens aus der Besteuerung der Abgabe von Speisen und Getränken an Schulen und Kindergärten vor. In der Kassenstatistik wird lediglich das Aufkommen der Umsatzsteuer insgesamt erfasst. Auch der amtlichen Umsatzsteuerstatistik können hierzu keine Angaben entnommen werden. Soziale Situation und Schul- und Kita-Verpflegung 51. Wie viele Kinder und Jugendliche haben grundsätzlich Anspruch auf eine Förderung für ihre Mittagsverpflegung in der Schule oder einer Kita durch das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket (bitte separat für Schulen und Kindertageseinrichtungen und Anspruchsgrundlagen aufschlüsseln)? Welchen Anteil machen sie gemessen an der Anzahl aller Schülerinnen und Schüler und Kinder in Kindertageseinrichtungen aus? In der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (vgl. § 28 Absatz 6 SGB II), in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (vgl. § 34 Absatz 6 SGB XII), für Familien mit Bezug von Kinderzuschlag oder Wohngeld (vgl. § 6b des Bundeskindergeldgesetzes – BKGG) sowie für Familien, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) fallen (während der Wartefrist im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach §§ 3, 6 AsylbLG, anschließend nach § 2 AsylbLG analog dem SGB XII), werden grundsätzlich bei allen Schülerinnen und Schülern sowie Kindern, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird, Mehraufwendungen für die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung berücksichtigt. Bei Schülerinnen und Schülern ist weitere Voraussetzung, dass die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird. Rund 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche sind grundsätzlich anspruchsberechtigt in Bezug auf alle Bildungs- und Teilhabeleistungen. Über die Anzahl der an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in der Schule teilnehmenden Schülerinnen und Schüler liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Für Kinder in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. Über den Anteil derjenigen, die Leistungen des Bildungspakets für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Anspruch nehmen, an der Gesamtheit aller Schülerinnen, Schüler und Kinder kann keine Angabe gemacht werden. Auch eine Aufschlüsselung für Schulen und Kindertageseinrichtungen ist aus diesem Grund nicht möglich. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/1261752. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Inanspruchnahme der Förderung der Mittagsverpflegung durch die leistungsberechtigten Personen (Angaben bitte absolut und relativ in Bezug auf die potenziell Leistungsberechtigten sowie nach Ländern differenziert)? Das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) hat im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mehr als 2000 anspruchsberechtigte Familien zum Bildungspaket befragt. Danach hatten (Stand: März 2012) von allen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren, die mindestens eine Leistung in Anspruch nehmen, 35 Prozent Leistungen für das gemeinschaftliche Mittagessen genutzt. Bezogen auf alle grundsätzlich leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren nahmen 21 Prozent der Berechtigten Leistungen für das gemeinschaftliche Mittagessen in Anspruch. Für 78 Prozent der Kinder und Jugendlichen, die Leistungen für gemeinschaftliches Mittagessen in Anspruch nehmen, handelte es sich insoweit um eine erstmalige Leistung. Angaben zur absoluten Zahl der Personen, die Leistungen des Bildungspakets für gemeinschaftliches Mittagessen nutzen, liegen der Bundesregierung nicht vor. Gleiches gilt für länderspezifische Angaben. 53. Welche Gründe erklären nach Kenntnis der Bundesregierung die bislang möglicherweise geringe Inanspruchnahme dieses Instruments, und bei wie vielen förderfähigen Kindern und Jugendlichen wird von Seiten der zuständigen Einrichtungen kein Essen angeboten? Dass Leistungen unterschiedlich häufig genutzt werden, hängt stark davon ab, ob es einen Bedarf gibt (z. B. kein Bedarf für ein gemeinschaftliches Mittagessen in Schule oder Kita, wenn die Familie mittags gemeinsam isst) oder ob vor Ort Angebote vorhanden sind (wo keine Schulkantine besteht, ist auch eine Teilnahme an einem gemeinschaftlichen Schulmittagessen nicht möglich). Angaben darüber, in wie vielen Schulen, Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen keine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung angeboten wird, liegen der Bundesregierung nicht vor. 54. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Länder zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets – insbesondere der Förderung der Mittagsverpflegung – Umsetzungshinweise oder Arbeitshilfen für die Kommunen veröffentlicht haben (falls ja, bitte komplette Liste, ggf. mit Ort der Veröffentlichung mitteilen)? Der Bundesregierung ist bekannt, dass das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen auf seiner Homepage (www. mais.nrw.de) eine Arbeitshilfe zum Bildungs- und Teilhabepaket veröffentlicht hat. Weitergehende Informationen zu Umsetzungshinweisen oder Arbeitshilfen der Bundesländer sind der Bundesregierung nicht bekannt. 55. Wie viele Kinder und Jugendliche werden im Rahmen der außerschulischen Hortverpflegung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets gefördert (Angaben bitte absolut und relativ in Bezug auf die potenziell Leistungsberechtigten sowie nach Ländern differenziert)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor (vgl. Antwort zu Frage 51). Drucksache 17/12617 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode56. Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung die Förderung der außerschulischen Hortverpflegung auch über das Jahr 2013 hinaus gesichert werden? Der Bund hat den Ländern und Kommunen für die Jahre 2011 bis 2013 – außerhalb des Bildungspakets und nicht zweckgebunden – zusätzlich jeweils 400 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Dies war Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011. Hiermit war die politische Absicht verbunden, diese Mittel für Schulsozialarbeit und/ oder für die außerschulische gemeinschaftliche Mittagsverpflegung von Schülerinnen und Schülern zu verwenden. Auf die konkreten Entscheidungen von Ländern und Kommunen zum Mitteleinsatz hat der Bund allerdings keinen Einfluss. Nach Ansicht der Bundesregierung handelt es sich bei der außerschulischen Mittagsverpflegung von Schülerinnen und Schülern um eine Leistung der Kinder- und Jugendpflege, die grundsätzlich von den Ländern und Kommunen zu tragen ist. Die Beschränkung der zusätzlichen Bundesmittel in Höhe von jährlich 400 Mio. Euro auf die Jahre 2011 bis 2013 steht im Zusammenhang mit der im Vermittlungsverfahren des Jahres 2011 vereinbarten Gesamtentlastung der Kommunen. Es war vorgesehen, dass die Beteiligung des Bundes an den Nettoausgaben in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bis zum Jahr 2014 schrittweise in eine volle Erstattung der Nettoausgaben umgewandelt wird. Diese Vereinbarung ist zwischenzeitlich gesetzlich umgesetzt. Mit den Erhöhungsschritten im Jahr 2012 (von 16 auf 45 Prozent der Nettoausgaben des Vorvorjahres), im Jahr 2013 (auf 75 Prozent der Nettoausgaben des Jahres 2013) und ab dem Jahr 2014 (100 Prozent der laufenden Nettoausgaben) stellt der Bund den Ländern für eine Entlastung der Träger der Sozialhilfe und damit vor allem der Kommunen allein im Jahr 2014 zusätzlich 4,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Eine entsprechende Weiterleitung der Bundesmittel von den Ländern an die Kommunen vorausgesetzt, werden die Kommunen ab dem Jahr 2014 in einem bislang nicht gekannten Ausmaß finanziell entlastet und erlangen dadurch auch finanzielle Handlungsspielräume, die sie beispielsweise auch für die Finanzierung von Schulsozialarbeit und/oder für außerschulische gemeinschaftliche Mittagsverpflegung von Schülerinnen und Schülern nutzen können. Situation und künftige Entwicklung der Vernetzungsstellen Schulverpflegung 57. Wie werden die Vernetzungsstellen Schulverpflegung in den Jahren 2012 bis 2017 finanziell unterstützt (bitte nach Jahren und Höhe sowie konkretem Anteil der Bundesregierung und des jeweiligen Bundeslandes aufschlüsseln)? Die laufende Förderung der Vernetzungsstellen Schulverpflegung ist auf 5 Jahre angelegt und endet je nach Bundesland zwischen Juni 2013 und Oktober 2014. Auf der Grundlage eines Gesamtfördervolumens von 2 Mio. Euro pro Jahr, betrug die Förderung des Bundes im ersten Jahr der Förderung 80 Prozent und wurde/wird im 5. Jahr auf 50 Prozent abgesenkt. Im Zuge der zugesagten dreijährigen Folgeförderung wird der Beitrag des Bundes sukzessive weiter bis auf 15 Prozent verringert. Voraussetzung für die Förderung des Bundes ist eine entsprechende Kofinanzierung durch die Bundesländer. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/1261758. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bei den Vernetzungsstellen in den Ländern beschäftigt, und wie viele Schulen und Kitas werden von ihnen jeweils betreut (bitte nach Bundesland, Planstellen und Anzahl der Kitas und Schulen in dem jeweiligen Bundesland aufschlüsseln)? Wie bereits in der Antwort zu den Fragen 22 und 23 ausgeführt, entscheiden die Bundesländer über die Personalausstattung der Vernetzungsstellen Schulverpflegung. Die Bundesregierung kann hierzu und zur Anzahl der Kitas und Schulen in den Bundesländern keine Angaben machen. 59. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Vernetzungsstellen Schulverpflegung auch nach Ende der Förderung durch die Bundesregierung bestehen bleiben und zukünftig ihren wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Schul- und Kitaverpflegung im Sinne der DGE-Qualitätsstandards erfüllen können? 60. Wie soll zukünftig die Schulung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, Fachberaterinnen und Fachberatern gesichert werden? 61. Wird das BMELV mit Auslaufen der Bundesförderung der Vernetzungsstellen Schulverpflegung den Personalbestand in der IN-FORM- Geschäftsstelle aufstocken (Antwort bitte begründen)? Die Fragen 59 bis 61 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Wie bereits in den Antworten zu den Fragen 17, 18 und 25 ausgeführt, sind aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung im Wesentlichen die Länder für das Schul- und Bildungswesen und eine entsprechende Infrastruktur zuständig. Dem Bund obliegt es daher insbesondere nicht, die Bereitstellung und gute Qualität von Verpflegungsangeboten zu gewährleisten. Im Rahmen der ungeschriebenen Bundeszuständigkeit aufgrund gesamtstaatlicher Repräsentation hat sich die Bundesregierung in enger Abstimmung mit allen Bundesländern für eine Anschubfinanzierung der Vernetzungsstellen Schulverpflegung entschieden. Wie in der Antwort zu Frage 57 ausgeführt, sinkt der Bundesanteil an der Förderung der Vernetzungsstellen Schulverpflegung gemäß den Absprachen mit den Bundesländern bereits seit Beginn der Förderung in 2008/2009. Im 8. und letzten Jahr der Förderung wird der Bundesanteil bei nur noch insgesamt 15 Prozent liegen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Vernetzungsstellen Schulverpflegung nach Abschluss der Bundesförderung auch ohne Bundesförderung weiter existieren können. Dies war von Beginn an das Ziel, welches mit der Anschubfinanzierung der Vernetzungsstellen im Rahmen von IN FORM verfolgt wurde. Über die Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung die Förderung der Qualität der Schul- und Kita-Verpflegung in den Jahren 2016/2017 fördern wird, wird die Bundesregierung zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Zum Personalbestand der IN-FORM-Geschäftsstelle wird auf die Antwort zu den Fragen 22 und 23 verwiesen. Drucksache 17/12617 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode62. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Vorschlag, vergleichbar mit der Deutschen Vernetzungsstelle Ländliche Räume, eine Deutsche Vernetzungsstelle Schul- und Kitaverpflegung beim Bund einzurichten und diese entsprechend dauerhaft finanziell zu fördern? Die Arbeit der Vernetzungsstellen Schulverpflegung in den Bundesländern wird von allen mit dem Thema befassten Experten als ausgesprochen hilfreich bewertet. Im Rahmen der Öffentlichen Anhörung zum Thema Schulverpflegung in der 55. Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 30. November 2011 wurde deren Arbeit von der überwiegenden Anzahl der anwesenden Experten und Sachverständigen positiv bewertet. Darüber hinaus ist die Vernetzung aller Vernetzungsstellen erfolgreich etabliert worden. So werden in diesem Jahr bereits zum dritten Mal die bundesweiten Tage der Schulverpflegung veranstaltet, an denen wie in den Vorjahren voraussichtlich alle Bundesländer teilnehmen werden. Die Arbeit auf Bundesebene – wozu unter anderem auch die Organisation der zweimal jährlich stattfindenden Vernetzungstreffen (vgl. Antwort zu Frage 30) sowie die Betreuung der eigenen Internetseite www.vernetzungsstellen-schulverpflegung gehört – wird durch die zuständigen Projektbetreuer bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung geplant und koordiniert. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung keinen weiteren Handlungsbedarf.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]