Geplante Schweinemastgroßanlagen in Deutschland (G-SIG: 16011383)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/3759 16. Wahlperiode 07. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3525 – Geplante Schweinemastgroßanlagen in Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Deutschland sind nach vorliegenden Informationen derzeit zahlreiche neue industrielle Schweinemastanlagen geplant, die aufgrund ihrer Betriebsgröße oder ihrer Produktionsweise (Nichterfüllung der Legaldefinition des § 201 Baugesetzbuch) nicht unter die landwirtschaftlichen Erwerbsbetriebe fallen (im Weiteren: industrielle Schweinehaltung). Investoren sehen offenbar Bedarf für Anlagen mit bis zu 80 000 Tierplätzen und mehr, obwohl die Verbraucherinnen und Verbraucher – durch zahllose Lebensmittelskandale sensibilisiert – den Produkten aus industrialisierter Tierhaltung zunehmend misstrauen. Viele Anwohner stehen dem Bau von großen Mastanlagen äußerst kritisch gegenüber. Sie befürchten eine verschlechterte Lebensqualität durch Geruchs-, Lärm- und Verkehrsbelästigungen. Der bäuerliche Mittelstand mit seiner Schweinehaltung in eingestreuten Systemen (im Weiteren: bäuerliche Schweinehaltung) sieht sich durch die industrielle Masttierhaltung in seiner Existenz bedroht. Tierschützer bezeichnen die Haltungsbedingungen in der industriellen Massentierhaltung als tierquälerisch. Umweltschützer erwarten erhebliche negative Konsequenzen für Böden, Wasser und Luft. Bürgerinitiativen und Aktionsbündnisse, die sich gegen die Errichtung der Anlagen zur Wehr setzen, beklagen geringe Mitwirkungsmöglichkeiten in den Genehmigungsverfahren. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Land- und Ernährungswirtschaft einschließlich der Produktion von Schweinefleisch tragen in erheblichem Umfang dazu bei, die Nahrungsmittelversorgung zu sichern, biogene Rohstoffe und Energieträger bereitzustellen, die Kulturlandschaft zu pflegen, die biologische Vielfalt zu erhalten und den ländlichen Wirtschaftsraum zu stabilisieren. Auch die Schweinehaltung mit den ihr vor- und nachgelagerten Bereichen sichert Arbeitsplätze in vornehmlich ländlich ge- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 6. Dezember 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/3759 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodeprägten Regionen. Ihre Wettbewerbsfähigkeit ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sie diesen Funktionen auch gerecht werden kann. Die Agrarpolitik der Bundesregierung ist auf diese Ziele ausgerichtet. Nähere Einzelheiten hierzu sind dem Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2006 zu entnehmen. Der Schutz der Nutztiere ist eine zentrale Aufgabe der Agrarpolitik. Eine detaillierte Darstellung der Situation des Tierschutzes bei der Nutztierhaltung einschließlich der Schweinehaltung findet sich im Tierschutzbericht der Bundesregierung, der zuletzt 2005 erschien. Die zuständigen Behörden der Länder entscheiden über die Genehmigung von großen Schweinehaltungsanlagen einschließlich der möglichen Durchführung eines vorgeschalteten Raumordnungsverfahrens nach den Vorschriften des geltenden Rechts, in denen die Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb solcher Anlagen niedergelegt sind. Einschlägig sind vor allem das Raumordnungsrecht des Bundes und der Länder sowie die Vorschriften des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (einschließlich der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft 2002 – TA Luft), des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, des Düngemittelgesetzes und der Düngeverordnung sowie des Bau-, Wasser-, Tierseuchen-, Tierschutz-, Anlagensicherheits- und Naturschutzrechts, einschließlich der Anforderungen nach § 33 f. Bundes-Naturschutzgesetz, welche die Verträglichkeit von Projekten mit dem Schutz von FFH- und Vogelschutzgebieten regeln, wenn diese Schutzgebiete betroffen sind. Die genannten Vorschriften enthalten allerdings keine Klausel, wonach einer Tierhaltungsanlage allein aufgrund ihrer Größe die Genehmigung versagt werden könnte. Eine solche Vorschrift würde der vielfältigen Agrarstruktur in Deutschland nicht gerecht und ist auch in der zurückliegenden Legislaturperiode nicht ernsthaft erwogen worden. Entscheidend ist also, dass die jeweilige Anlage umweltverträglich, tiergerecht und sicher betrieben werden kann sowie die Allgemeinheit und Nachbarschaft vor erheblichen Nachteilen und Belästigungen, die von der Anlage ausgehen können, geschützt werden. Vor diesem Hintergrund beantwortet die Bundesregierung die Kleine Anfrage wie folgt: Planung und Bedarf 1. Von welchen in Deutschland geplanten neuen Anlagen zur industriellen Schweinemast hat die Bundesregierung Kenntnis? Große Schweinemastanlagen unterliegen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit. Der Vollzug des Immissionsschutzrechts obliegt – entsprechend der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung – den Ländern in eigener Zuständigkeit. Für die Entgegennahme von Anträgen zur Genehmigung von Schweinemastanlagen sind daher die Länder zuständig. Die Bundesregierung erhält nur in Einzelfällen (z. B. aufgrund von Anfragen) von geplanten großen Schweinemastanlagen Kenntnis. 2. Welche Größenordnung hält die Bundesregierung unter Berücksichtigung seuchenhygienischer, katastrophendienstlicher, tierschützerischer und verbraucherschützerischer Aspekte bei Anlagen zur industriellen Schweinehaltung maximal für vertretbar? Tierseuchenrechtlich gibt es für große Schweinehaltungsanlagen keine Obergrenzen. In der Schweinehaltungshygieneverordnung vom 7. Juni 1999 sind in Abhängigkeit von der Größe der Bestände Anforderungen an Stallhaltung und Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3759Freilandhaltung festgelegt, wobei die Anzahl der Schweine nach oben nicht limitiert ist. Hygienemaßregeln sind u. a. festgelegt für Betriebe mit mehr als 700 Mast- oder Aufzuchtplätzen bzw. mehr als 150 Sauenplätzen. Die vorliegenden tierschutzrechtlichen Haltungsanforderungen für Schweine, die in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung festgelegt sind, müssen immer eingehalten werden und gelten für alle Tierhaltungen unabhängig von der Tierzahl. Allein die Größe des Bestandes oder die Art der gehaltenen Tiere ist kein geeignetes Kriterium zur Beurteilung, ob die Tiere auch tierschutzgerecht gehalten werden. Das Tierschutzgesetz enthält im Übrigen keine Rechtsgrundlage, um die Höhe der Tierbestände zu begrenzen oder gar bestimmte Betriebsgrößen zu verbieten. Der Katastrophenschutz ist Ländersache. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung verwiesen. 3. Wie fördert die Bundesregierung menschen-, umwelt- und tierfreundliche Produktionsweisen als Alternative zur industriellen Schweinehaltung? Im Rahmen des in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) angebotenen Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP) können zur Unterstützung einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, umweltschonenden, tiergerechten und multifunktionalen Landwirtschaft investive Maßnahmen in landwirtschaftlichen Unternehmen gefördert werden, die insbesondere zur Stabilisierung und Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen sowie zur Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen beitragen. Dies schließt grundsätzlich auch Investitionen im Bereich der Schweinehaltung ein. Im AFP kann landwirtschaftlichen Unternehmen bei Erfüllung der einschlägigen Fördervoraussetzungen ab dem Förderjahr 2007 ein Zuschuss von bis zu 25 Prozent der Investitionskosten gewährt werden. Bei Investitionen in besonders tiergerechte Haltungsverfahren kann dieser Zuschuss bis zu 30 Prozent betragen. Das förderungsfähige Investitionsvolumen darf dabei 1,5 Mio. Euro nicht übersteigen. Landwirtschaftliche Unternehmen im Sinne des AFP sind Unternehmen, die mehr als 25 Prozent ihrer Umsatzerlöse aus Bodenbewirtschaftung oder mit Bodenbewirtschaftung verbundener Tierhaltung erzielen. Die genaue Ausgestaltung dieses Kriteriums obliegt den Ländern, die im Rahmen der GAK für die Umsetzung der Förderung zuständig sind. 4. Hält die Bundesregierung Anlagen zur industriellen Schweinehaltung zur Versorgung der Bevölkerung für wirtschaftlich erforderlich? In welcher Form die Versorgung der Bevölkerung mit Schweinefleisch erfolgt entscheidet letztlich der Markt. Aufgabe des Staates ist es, die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen hierfür zu setzen. Vergleiche hierzu auch die Vorbemerkungen der Bundesregierung. 5. In welchem Umfang muss derzeit Schweinefleisch zur Deckung des Bedarfs nach Deutschland importiert werden, und welcher Trend zeichnet sich hier ab? Die Erzeugung von Schweinefleisch in Deutschland ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Der Selbstversorgungsgrad lag im Jahr 2005 bei 93,6 Prozent, insgesamt wurden in diesem Jahr 1 125 000 t Schweinefleisch nach Deutschland eingeführt. Drucksache 16/3759 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode6. Wie schätzt die Bundesregierung das Marktpotenzial für den Export von Schweinefleisch ein? Deutschland steht an der Schwelle vom Nettoimporteur zum Nettoexporteur für Schweinefleisch. Die Schweinefleischexporte der EU haben in den zurückliegenden Jahren zugenommen und im Jahr 2005 die Höchstmarke von ca. 1,9 Mio. t Schweinefleisch erreicht. Der Absatzmarkt für deutsche Exporte von Schweinefleisch ist grundsätzlich vorhanden, sofern die veterinärrechtlichen Voraussetzungen für den Export von Schweinefleisch gegeben sind. 7. Welche Vorgaben werden für den Import von Schweinen bzw. Schweinefleisch in die Europäische Union gemacht, und ist dadurch der Import von Schweinen bzw. Schweinefleisch aus umweltschädlicher und tierfeindlicher Haltung ausgeschlossen? Nach den Bestimmungen der Entscheidungen 79/542/EWG und 2004/432/EG stehen beim Import von Schweinen in die EU jeweils tierseuchen- und rückstandsrechtliche Anforderungen im Vordergrund. Daneben müssen auch Garantien hinsichtlich des Schutzes vor Zoonosen und zur Transportfähigkeit der Tiere gegeben werden. Derartige Anforderungen werden sinngemäß auch für den Import von Schweinefleisch gestellt. Daneben müssen fleischhygienische Vorgaben zur Sicherung der Genusstauglichkeit des Fleisches und Anforderungen zum Schutz der Tiere während Tötung und Schlachtung beachtet werden. Immissionsrechtliche oder weitere tierschutzrechliche Anforderungen, die die Lieferbetriebe zu erfüllen haben, z. B. im Bereich der Tierhaltung, werden nicht gestellt. Die Einfuhr von Schweinefleisch unterliegt dem harmonisierten Gemeinschaftsrecht. Danach müssen Drittländer, die Schweinefleisch in die Europäische Union einführen möchten, in eine entsprechende Drittlandliste eingetragen sein. Voraussetzung für die Aufnahme eines Landes in diese Liste sind Garantien der obersten Veterinärbehörde des jeweiligen Landes in gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Hinsicht, insbesondere bezüglich der Einhaltung der im Gemeinschaftsrecht festgelegten Anforderungen. Die Garantien der Behörde erstrecken sich auch auf die Schlacht- und Zerlegungsbetriebe, die für die Einfuhr in die Europäische Union zugelassen und in von der Europäischen Kommission erstellten Drittlandbetriebslisten eingetragen sein müssen. Die Einhaltung der gemeinschaftlichen Anforderungen wird im Rahmen von Inspektionsreisen des Lebensmittel- und Veterinäramtes der Europäischen Kommission überprüft. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass bei bilateralen Äquivalenzabkommen mit Drittländern auch der Tierschutzaspekt Eingang findet. Darüber hinaus hat die Bundesregierung das Internationale Tierseuchenamt als eine der normsetzenden Organisationen im Rahmen des SPS-Abkommens der WTO gebeten, stärker Fragen des Tierschutzes im Bereich der Nutztierhaltung zu berücksichtigen. Arbeitsplätze 8. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Schweinehaltung des bäuerlichen Mittelstandes mehr Arbeitsplätze schafft und sichert als die industrielle Schweinehaltung, und wenn nicht, warum nicht? Arbeitsplätze sind nur durch wettbewerbsfähige Betriebe nachhaltig zu sichern. In den letzten Jahrzehnten hat es in Deutschland und mehr noch im Ausland eine Entwicklung hin zu größeren Tierbeständen in den Betrieben gegeben. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/3759Dieser Trend ist ungebrochen, weil Technik, bessere Hygiene und ausgeklügelte Managementsysteme eine kostengünstige Schweinehaltung in Betrieben mit großen Tierzahlen erlauben. Vergleiche auch die Vorbemerkungen der Bundesregierung. 9. Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr, dass die industrielle Schweinehaltung die Lebensqualität von Standorten und deren Wert für andere arbeitsplatzintensive Entwicklungsmöglichkeiten – wie im Bereich des Tourismus – verhindert oder erschwert? Soweit große Schweinemastanlagen auf Grundlage eines Bebauungsplans zulässig sind, stellt das Planungsrecht einen gerechten Ausgleich widerstreitender Interessen sicher. Bei Aufstellung aller Bauleitpläne sind die durch die Planung berührten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Zu diesen Belangen gehören u. a. gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 des Baugesetzbuchs – BauGB), die Belange der Wirtschaft (§ 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchstabe a BauGB) und die Belange der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen (§ 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchstabe c BauGB). Bauleitpläne sind zudem den Zielen der Raumordnung anzupassen; die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. Soweit im Einzelfall eine Zulassung als bevorrechtigt zulässiges Außenbereichsvorhaben, etwa nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, in Betracht kommt, dürfen öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn Außenbereichvorhaben Darstellungen des Flächennutzungsplans widersprechen; nach § 5 Abs. 2 Nr. 6 BauGB können im Flächennutzungsplan auch Flächen für Nutzungsbeschränkungen oder für Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes dargestellt werden, womit sich grundsätzlich auch die Ansiedlung von Betrieben der Intensivtierhaltung im Außenbereich steuern lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 2005 – 4 C 13/04). Weiterhin sind öffentliche Belange beeinträchtigt, wenn die natürliche Eigenheit der Landschaft und ihr Erholungswert beeinträchtigt werden (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB). Gesundheitsgefahren 10. In welchem Umfang und zu welchem Zwecke verwenden die Betreiber von Anlagen zur industriellen Schweinehaltung Antibiotika, und welche Gefahren entstehen hierbei für die Verbraucher? Die in Deutschland zur Behandlung von Schweinebeständen zugelassenen antibiotikahaltigen Tierarzneimittel unterliegen der Verschreibungspflicht. Ihre Anwendung ist daher nur unter Einbeziehung einer Tierärztin oder eines Tierarztes möglich. Nach dem Arzneimittelgesetz dürfen sie vom Tierarzt nur angewendet, abgegeben oder verschrieben werden, wenn dies nach dem Stand der tierärztlichen Wissenschaft gerechtfertigt ist, um das Behandlungsziel zu erreichen. Dabei darf nur die jeweils erforderliche Menge an die Tierhalterin oder den Tierhalter abgegeben werden und es dürfen in der EU nur hinsichtlich des Verbraucherschutzes geprüfte Stoffe verwendet werden, von deren Unbedenklichkeit für den Lebensmittelkonsumenten ausgegangen werden kann, wenn sie entsprechend den arzneimittelrechtlichen Vorschriften angewendet werden. Antibiotische Leistungsförderer sind seit 1. Januar 2006 als Futtermittel- Zusatzstoffe EG-weit verboten. Drucksache 16/3759 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDer Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, in welchem mengenmäßigen Umfang Antibiotika in der „industriellen Schweinemast“ eingesetzt werden. 11. Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, dass auch heute noch Antibiotika aus der Tierhaltung über die Gülle ihren Weg in Pflanzen und damit letztlich in die Lebensmittel finden können? Auswirkungen von Tierarzneimitteln auf die Umwelt werden im Rahmen der Zulassung geprüft. Die Zulassungsbehörde kann entsprechende Auflagen erteilen oder die Zulassung verweigern. Maßgeblich ist zudem ein verantwortungsvoller Umgang mit Antibiotika durch Tierärzte und Tierhalter. Tierärzte sind im Rahmen der Guten tierärztlichen Praxis dazu angehalten, die „Leitlinien für den sorgfältigen Umgang mit antimikrobiell wirksamen Tierarzneimitteln“ bei der Anwendung von Antibiotika zu beachten. Nach der Behandlung von erkrankten landwirtschaftlichen Nutztieren mit Antibiotika werden diese Stoffe oder deren Abbauprodukte ausgeschieden und können über die Gülle grundsätzlich in die Böden gelangen. In einer Studie der Universität Paderborn aus dem Jahr 2005 wurde durch Laborversuche gezeigt, dass Nutzpflanzen in der Lage sind, aus Nährlösungen Antibiotika aufzunehmen. Die unter Versuchsbedingungen im Freiland gefundenen Antibiotikagehalte in essbaren Pflanzenteilen waren jedoch weit unterhalb von geltenden gesundheitlichen Referenzwerten. Ein von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördertes aktuelles Forschungsprojekt der Universität Dortmund untersucht vor allem den Abbau von Antibiotika in der Gülle und im Boden. Die bislang vorliegenden Forschungsergebnisse stellen nach wissenschaftlicher Bewertung auch die Sicherheit von Lebensmitteln pflanzlichen Ursprungs generell nicht infrage. 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Gefährdung der Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Anwohner von Anlagen zur industriellen Schweinehaltung durch Keime, Stäube und Endotoxine, und sind hierzu ausreichende Untersuchungen durchgeführt worden? 13. Hält die Bundesregierung Anlagen zur industriellen Schweinehaltung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für Anwohner von Anlagen für unbedenklich, und kann sie eine Gesundheitsgefährdung für diesen Personenkreis ausschließen? Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam wie folgt beantwortet: Die Luft in Nutztierställen einschließlich Schweineställen enthält eine Vielzahl von Stoffen, wie Gase, Staub und Mikroorganismen, die gesundheitliche Beeinträchtigungen beim Tierhalter (Atemwegserkrankungen und Allergien) hervorrufen können, deren Konzentration jedoch vom Haltungs-, Lüftungs- und Fütterungsverfahren und dem Management abhängig ist. In Haltungsverfahren mit Einstreu ist eine höhere Konzentrationen von Stäuben und Keimen festzustellen. Die Belastung von Beschäftigten (Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen) in Schweinemastbetrieben wurde in zahlreichen Studien untersucht. Eine fundierte nationale Studie stellt dabei das interdisziplinäre Verbundprojekt „Fragen des Arbeits-, Tier- und Umweltschutzes bei der Schweinemast in verschiedenen Systemen unter besonderer Berücksichtigung mikrobieller Belastungen“ dar. Mit diesem Projekt wurden Belastungen von Mensch, Tier und Umwelt in ökologischen und konventionellen Haltungssystemen für die Schweinemast gleichermaßen erfasst und beurteilt. Die Untersuchungsergebnisse bestätigen die Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/3759teilweise sehr hohen Belastungen der Beschäftigten sowohl in der konventionellen als auch in der ökologischen Landwirtschaft, sodass unabhängig von den Haltungssystemen beim Umgang mit Schweinen von einem Gesundheitsrisiko durch Luft getragene biologische Arbeitsstoffe ausgegangen werden muss. Die Studie hebt vor diesem Hintergrund die Bedeutung von Lüftungssystemen und effizientem Hygiene- und Betriebsmanagement im Stall als erforderliche Schutzmaßnahmen hervor. Der beim BMAS angesiedelte Ausschuss für biologische Arbeitsstoffe erarbeitet derzeit eine technische Regel zur Konkretisierung der Biostoffverordnung im Bereich der Landwirtschaft. Der Schweinhaltung wird hier in besonderem Maße Rechnung getragen. Bei konsequenter Anwendung der erforderlichen technischen, organisatorischen und hygienischen Maßnahmen sowie – je nach Betriebsbedingungen – Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung ist es möglich die Belastung der Beschäftigten zu minimieren. Um Luftverunreinigungen in der Stallluft zu vermindern, bieten sich verschiedene Maßnahmen, wie z. B. angemessene Belüftung, Reinigung und Staubbindung mit verschiedenen Techniken und Stoffen an. Zusätzlich können sich Landwirte durch das Tragen von persönlicher Schutzausrüstung (Atemschutzmasken) vor Luftverunreinigungen schützen. Neue Technologien im Atemschutz (belüftete Hauben) sind zusätzlich geeignet, den Schutz der Beschäftigten zu verbessern, ohne für diese zusätzliche Belastungen zu schaffen. Zu Fragen des Anwohnerschutzes gibt es bisher nur wenige wissenschaftliche Untersuchungen. Nach derzeitigem Kenntnisstand sind bei ordnungsgemäßem Betreiben und der Einhaltung der Mindestabstände zur Wohnbebauung nach der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft), die im Jahr 2002 grundlegend novelliert und dem aktuellen Stand der Erkenntnisse angepasst wurde, bzw. nach den geltenden VDI-Richtlinien gesundheitliche Gefährdungen der Anwohner durch Keime, Stäube und Mikroorganismen aus Nutztierställen nicht zu erwarten. Rahmenbedingungen 14. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es für bäuerliche Mastbetriebe zunehmend schwieriger wird, für kleine Einheiten von Schlachttieren Schlachtbetriebe zu finden, und wenn ja, wie bewertet sie das? Die Bundesregierung kann dies nicht bestätigen. 15. Trifft es zu, dass die Veränderungen in der Gesetzgebung und Förderpolitik der Europäischen Union die Errichtung und Zulassung großer Schlachtbetriebe gegenüber kleineren Anlagen erleichtert und fördert? Die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft (EAGFL) bildet von 2000 bis 2006 den Rahmen für die kofinanzierte Förderung im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung ist die Förderung von Schlachtanlagen unabhängig von ihrer Größe grundsätzlich möglich. Die Bundesregierung hat die vorstehend genannte Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) umgesetzt. Die Durchführung der GAK obliegt den Ländern. Für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bestehen gegenwärtig noch vier Förderungsgrundsätze. In der Praxis überwiegt die Drucksache 16/3759 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeFörderung nach den „Grundsätzen zur Förderung im Bereich der Marktstrukturverbesserung“. Bund und Länder haben jedoch wegen der bestehenden Überkapazitäten in Deutschland die Förderung der Schlachtung von Schweinen und Rindern mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe ausgeschlossen. In der Förderperiode von 2007 bis 2013 wird die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 durch die Verordnung (EG) Nr. 1896/2005, die so genannte ELER-Verordnung, ersetzt. Die Förderung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse wird grundsätzlich nur noch für kleine und mittlere Unternehmen geöffnet. Größere Unternehmen, die weniger als 750 Arbeitskräfte beschäftigen oder einen Gesamtumsatz von weniger als 200 Mio. Euro erzielen, können lediglich mit einem verminderten Fördersatz gefördert werden. Im Rahmen der GAK bleibt die Förderung von Investitionen in der Schlachtung von Schweinen und Rindern jedoch auch in der neuen Förderperiode für alle Unternehmensgrößen weiterhin ausgeschlossen. Das seit dem 1. Januar 2006 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbare neue EG-Lebensmittelhygienerecht sieht hinsichtlich der Zulassungsanforderungen für Schlachtbetriebe eine hohe Flexibilität vor, durch die den Belangen von Betrieben unterschiedlicher Größe im Zulassungsverfahren unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls Rechnung getragen werden kann. 16. Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Konzentrationsprozess im Bereich der Produktion von Futtermitteln für die Schweinemast dar, und welche Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit und Konkurrenzfähigkeit bäuerlicher Schweinehaltung hat dieser? In Deutschland gab es im Jahr 2004 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 161 Anbieter von Futtermitteln für Nutztiere (Unternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten). Auf diese Güter entfiel ein Produktionswert von 3,04 Mrd. Euro. Als Maß der Angebotskonzentration kann der Anteil der größten Anbieter am Gesamtumsatz herangezogen werden. Der Anteil der 10 größten Anbieter betrug im Jahr 2004 39,6 Prozent, der Anteil der 50 größten Anbieter 83,0 Prozent. Gegenüber dem Jahr 2000 sind diese Anteile nahezu unverändert geblieben. In der vierteljährlichen Produktionserhebung meldeten zuletzt 105 Betriebe (von Unternehmen mit 10 und mehr Beschäftigten) die Produktion von Futtermitteln für Schweine. Angaben über deren Größenverteilung liegen nicht vor. 17. Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Konzentrationsprozess im Bereich der Verarbeitung von Schweinefleisch dar, und welche Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit und Konkurrenzfähigkeit bäuerlicher Schweinehaltung hat dieser? Die Fleischverarbeitung ist trotz anhaltenden Strukturwandels eine ausgesprochen mittelständisch geprägte Branche. Im Jahr 2004 gab es rd. 1 100 Anbieter von verarbeitetem Fleisch, wobei hier nur Unternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten eingerechnet sind. Eine stärkere Konzentration in der Verarbeitung von Schweinefleisch senkt die Produktionskosten und erhöht damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Diese ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Vermarktung von Schweinefleisch, auch für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe. Bei der Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Schweinehaltung ist die Bundesregierung bestrebt, weiterhin einen fairen Interessenausgleich zwischen den Wirtschaftsbeteiligten zu ermöglichen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/375918. Durch welche ordnungspolitischen Vorgaben und förderpolitischen Ansätze wurde auf europäischer Ebene der Konzentrationsprozess im Schlacht-, Futtermittel- und Verarbeitungsbereich der Schweinemast begünstigt und vorangetrieben, und teilt die Bundesregierung die Sorge, dass hiermit der bäuerlichen Schweinehaltung zunehmend der Boden entzogen wird? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass durch ordnungspolitische Vorgaben und förderpolitische Ansätze auf europäischer Ebene der Konzentrationsprozess im Schlacht- , Futtermittel- und Verarbeitungsbereich der Schweinemast begünstigt und vorangetrieben wurde. Die Eigenproduktion von Futtermitteln in landwirtschaftlichen Betrieben ist in Deutschland nach wie vor weit verbreitet. Siehe im Übrigen auch die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 15 bis 17. Verbraucherschutz 19. Welche Möglichkeiten haben Verbraucher, sich darüber zu informieren, ob ein Produkt aus industrieller oder bäuerlicher Schweinehaltung stammt, und welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung, um die diesbezügliche Information der Verbraucher zu verbessern? Die Erzeuger und Vermarkter haben die Möglichkeit, im Rahmen der Lebensmittelkennzeichnung die Verbraucher über die Art der Tierhaltung zu informieren. Die Angaben müssen aber klar und dürfen nicht irreführend sein. Inwieweit von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, entscheidet der Markt, der insbesondere durch die Nachfrage der Verbraucher und Verbraucherinnen nach solch einer Kennzeichnung beeinflusst wird. Bundes-Immissionsschutzgesetz 20. Welche Genehmigungsverfahren durchlaufen Betriebe der industriellen Schweinehaltung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz, und welche Kriterien werden hier jeweils angelegt? Die Genehmigungsbedürftigkeit von Anlagen zur Schweinehaltung regelt § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit Nummer 7.1 des Anhangs zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV). Ein Genehmigungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 10 BImSchG ist erforderlich, wenn Anlagen zum Halten oder zur getrennten Aufzucht von Schweinen mit mindestens 2 000 Mastschweineplätzen, 750 Sauenplätzen einschließlich der dazugehörenden Ferkelaufzuchtplätze oder 6 000 Ferkelplätzen für die getrennte Aufzucht errichtet und betrieben werden sollen. Ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren ohne Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 19 BImSchG ist erforderlich, wenn Anlagen zum Halten oder zur getrennten Aufzucht von Schweinen mit mindestens 1 500 bis weniger als 2 000 Mastschweineplätzen, 560 bis weniger als 750 Sauenplätzen einschließlich der dazugehörenden Ferkelaufzuchtplätze oder 4 500 bis weniger als 6 000 Ferkelplätzen für die getrennte Aufzucht errichtet und betrieben werden sollen. Für gemischte Bestände gibt es eine Kumulierungsregelung. Der Ablauf des Genehmigungsverfahrens, die Pflichten der Betreiber und die Genehmigungsvoraussetzungen sind insbesondere in den § 5 ff. BImSchG Drucksache 16/3759 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodeund der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) umfassend geregelt. 21. Sind der Bundesregierung Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz bekannt, die zu einer abschlägigen Entscheidung geführt haben, und wenn ja, welche Gründe waren hier ausschlaggebend? Der Vollzug des Bundes-Immissionsgesetzes ist eigene Angelegenheit der Länder. Der Bundesregierung liegen keine Daten zu konkreten Genehmigungsverfahren zur Schweinehaltung vor. Vergleiche auch Antwort zu Frage 1. 22. Gibt es seit 2005 Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz oder sind Änderungen geplant, die die im Genehmigungsverfahren für Anlagen zur industriellen Schweinehaltung auf die neuen Dimensionen der geplanten Schweinemastanlagen Bezug nehmen, und wenn ja, welche sind das und welche Auswirkungen haben sie bzw. werden sie haben? Seit dem Jahr 2005 gibt es keine Änderungen hinsichtlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit von Anlagen zur Schweinehaltung; hinsichtlich der Größenordnung der Anlagen sind Änderungen auch nicht geplant. 23. Wie erfolgt die Information der Bevölkerung über anstehende Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz? Erfolgt die Genehmigung von Anlagen unter Beteiligung der Öffentlichkeit, regelt § 10 Abs. 3 ff. BImSchG i. V. m. den § 8 ff. der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) das Verfahren. Nach diesen Vorschriften hat die Genehmigungsbehörde ein Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem in örtlichen Tageszeitungen öffentlich bekannt zu machen, sobald der Genehmigungsantrag und die hierzu erforderlichen Unterlagen vollständig sind. Antrag und Unterlagen sind – mit Ausnahme von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen – einen Monat zur Einsicht auszulegen. Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist können von jedermann Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben werden. 24. Welche Mitwirkungsmöglichkeiten im Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz haben anerkannte Naturschutzverbände? 25. Welche Mitwirkungsmöglichkeiten im Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz haben nicht rechtsfähige Bürgerinitiativen? Die Fragen 24 und 25 werden gemeinsam wie folgt beantwortet: Anerkannte Naturschutzverbände und nicht rechtsfähige Bürgerinitiativen können wie jede Bürgerin und jeder Bürger Einwendungen gegen ein Vorhaben erheben. Nach § 10 Abs. 6 BImSchG i. V. m. den § 14 ff. der 9. BImSchV sind rechtzeitig erhobene Einwendungen in einem öffentlichen Erörterungstermin von der Genehmigungsbehörde mit dem Antragsteller und den Einwendern zu erörtern. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/375926. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass angesichts der neuen Dimensionen geplanter Schweinemastanlagen die Fristen der Bürgerbeteiligung verlängert werden müssen? Die Bundesregierung hält eine Fristverlängerung nicht für erforderlich. 27. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass angesichts der geplanten Schweinemastanlagen mit bis zu 80 000 Tierplätzen und der daraus resultierenden überregionalen Auswirkungen für Mensch, Umwelt und Region die Entscheidung über die Genehmigung einer solchen Anlage nicht allein der Kommune überlassen werden kann, in der die Anlage errichtet werden soll? Der Vollzug des Bundes-Immissionsgesetzes ist eigene Angelegenheit der Länder. Die Länder entscheiden in eigener Verantwortung über die Zuständigkeit der Behörden. Umweltverträglichkeitsprüfung 28. Wann und in welchem Umfang ist bei der Genehmigung einer industriellen Schweinehaltungsanlage eine Umweltverträglichkeitsprüfung (allgemeine Vorprüfung, standortbezogene Vorprüfung) durchzuführen? Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein unselbstständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung – UVPG); im konkreten Zusammenhang ist die UVP Teil des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für die Intensivtierhaltung von Schweinen und Ferkeln. Nach Anlage 1 zum geltenden UVPG ist für die Einrichtung und den Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Mastschweinen eine UVP durchzuführen, wenn die Anlage – 2 000 Mastschweineplätze (Schweine > 30 kg), – 750 Sauenplätze (einschließlich dazugehörender Ferkel < 30 kg) oder – 6 000 Ferkelaufzuchtplätze (getrennte Aufzucht mit Ferkeln von 10 bis weniger als 30 kg) – oder mehr hat. Für kleinere Anlagen ab einer bestimmten Größe besteht die Pflicht zur Durchführung einer UVP, wenn eine allgemeine Vorprüfung bzw. eine standortbezogene Vorprüfung ergibt, dass eine UVP erforderlich ist. Anlagen mit 50 Großvieheinheitenplätzen oder mehr und mehr als 2 Großvieheinheiten je Hektar der vom Inhaber der Anlage regelmäßig landwirtschaftlich genutzten Fläche oder ohne landwirtschaftlich genutzte Fläche bedürfen im Genehmigungsverfahren einer allgemeinen Vorprüfung. Eine standortbezogene Vorprüfung ist beispielsweise in der Schweinemast erforderlich, wenn die Anlage 1 500 bis weniger als 2 000 Plätze hat, vorausgesetzt, dass keine allgemeine Vorprüfung für die Anlage erforderlich ist. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem UVPG, insbesondere den Nummern 7.7 bis 7.9 der Anlage 1 zu diesem Gesetz. Drucksache 16/3759 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode29. Wie erfolgt die Information der Bevölkerung über anstehende Genehmigungsverfahren nach Umweltverträglichkeitsprüfung? Die Information der Bevölkerung erfolgt vorbehaltlich der Bestimmungen des Fachrechts (§ 4 UVPG) gemäß § 9 UVPG. Danach ist das Vorhaben der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts bekannt zu machen. 30. Welche Mitwirkungsmöglichkeiten im Genehmigungsverfahren nach Umweltverträglichkeitsprüfung haben anerkannte Naturschutzverbände? 31. Welche Mitwirkungsmöglichkeiten im Genehmigungsverfahren nach Umweltverträglichkeitsprüfung haben nicht rechtsfähige Bürgerinitiativen? Die Fragen 30 und 31 werden gemeinsam wie folgt beantwortet: Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes bzw. des einschlägigen Fachrechts sind anerkannte Naturschutzverbände im Sinne von § 2 Abs. 6 Satz 2 UVPG Teil der betroffenen Öffentlichkeit und besitzen alle damit dieselben Mitwirkungsrechte; die Aussage erstreckt sich auch auf nicht rechtsfähige Bürgerinitiativen. Siehe auch Antwort zu den Fragen 24 und 25. Tierschutz 32. Wie bewertet die Bundesregierung die industrielle Schweinehaltung unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes? 33. Welche grundlegenden Normen gelten für die tierschutzrechtlichen Anforderungen an die Tierhaltung in industriellen Schweinehaltungsanlagen? Die Fragen 32 und 33 werden gemeinsam wie folgt beantwortet: Für die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere, unabhängig von der Größe des Tierbestandes, gelten die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes (TierSchG). § 2 TierSchG ist die zentrale Vorschrift für die Haltung, Pflege und Unterbringung von Tieren. Danach muss derjenige, der ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung darf nicht so eingeschränkt werden, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden. Speziell für die Schweinehaltung sind durch eine Änderung der Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung entsprechende EU-Regelungen mit einigen darüber hinausgehenden Verbesserungen in nationales Recht umgesetzt worden und am 4. August 2006 in Kraft getreten. 34. In welchem Verfahren werden diese Normen geprüft und welchen Stellenwert haben sie im Genehmigungsverfahren? 35. Wie erfolgt die Prüfung der Einhaltung tierschutzrechtlicher Anforderungen? Die Fragen 34 und 35 werden gemeinsam wie folgt beantwortet: Die Prüfung erfolgt für große Schweinehaltungsanlagen im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Die Genehmigung ist Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 13 – Drucksache 16/3759zu erteilen, wenn die Pflichten der Betreiber sowie die Anforderungen an jeweilige Anlage erfüllt werden und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften, zu denen auch die Tierschutzvorschriften gehören, dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen. Nach Nummer 5.4.7.1 der TA Luft sind die baulichen und betrieblichen Anforderungen zur Luftreinhaltung mit den Erfordernissen einer artgerechten Tierhaltung abzuwägen. Im Rahmen des erforderlichen Genehmigungsverfahrens muss die zuständige Behörde also auch prüfen, ob die geltenden tierschutzrechtlichen Vorschriften in der zu genehmigenden Haltungseinrichtung gewährleistet werden können. Hierbei kann sie weitere Behörden beteiligen. Eine besondere tierschutzrechtliche Genehmigung sieht das Tierschutzrecht nicht vor. 36. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass hinsichtlich der Tierschutzfragen eine Klage auf Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorgaben nicht möglich ist, und welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus gegebenenfalls? Die Bundesregierung hält die Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände nicht für erforderlich, um tierschutzgerechte Bedingungen in landwirtschaftlichen Nutztierhaltungen zu gewährleisten. 37. Sind der Bundesregierung Genehmigungsverfahren bekannt, die aus Tierschutzgründen bzw. aus Naturschutzgründen mit einem negativen Bescheid endeten? Die Durchführung der Genehmigungsverfahren für Schweinehaltungsanlagen liegt im Bereich der Zuständigkeit der Länder. Der Bundesregierung liegen statistische Erkenntnisse über die Versagungsquote in diesen Genehmigungsverfahren und über die zur Versagung der Genehmigung führenden Gründe nicht vor. 38. Welche Daten liegen der Bundesregierung über die Verletzungen von Schweinen in industrialisierter Schweinehaltung vor und wie sind diese im Vergleich zu Daten über Verletzungen von Schweinen in eingestreuten Haltungssystemen zu bewerten? Im Jahr 2005 wurden durch die zuständigen Behörden in Schweinehaltungen bei 12 178 Kontrollen in 2 616 Fällen Beanstandungen festgestellt. Am häufigsten wurden folgende Bereiche genannt: Aufzeichnungen über veterinärmedizinische Behandlungen, bauliche Mängel und Mängel bei der Tierkontrolle. Zu den in der Fragestellung gewünschten Daten liegen keine Informationen vor. 39. Kann die Bundesregierung Zahlen bestätigen, die von einer sechsmal höheren Sterblichkeit von Schweinen in industrieller Haltung gegenüber Schweinen in tiergerechter bäuerlicher Haltung ausgehen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus gegebenenfalls? Die Bundesregierung kann diese Zahlen nicht bestätigen. Drucksache 16/3759 – 14 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeFörderungen 40. Aus welchen nationalen und europäischen Förderprogrammen können Betriebe zur industriellen Schweinehaltung und aus welchen können Betriebe der bäuerlichen Schweinehaltung gefördert werden? 41. Gibt es darüber hinaus weitere Möglichkeiten der Förderung? Grundlage der Förderung ab 1. Dezember 2007 ist die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER). Nach Artikel 20 der ELER-Verordnung kann die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe, also auch von Schweinehaltungsbetrieben gefördert werden. Die ELER-Verordnung enthält keine Definition eines landwirtschaftlichen Betriebes. In der Regel wird für die Beurteilung, ob es sich um einen gewerblichen oder landwirtschaftlichem Betrieb handelt, die nationale Abgrenzung herangezogen. Die nationale Förderung erfolgt über das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Ungeachtet dessen, steht es den Ländern frei, eigene Fördermaßnahmen – ggf. mit oder ohne Kofinanzierung der Europäischen Union – aufzulegen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 42. Welche Rahmenbedingungen für die industrielle und für die bäuerliche Schweinehaltung hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt geändert, und welches waren die Beweggründe hierfür? Die Struktur der Schweinehaltung wird von der Nachfrage nach Schweinefleisch und vom internationalen Wettbewerb bestimmt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen und Fördermaßnahmen sind für die landwirtschaftliche Schweinehaltung mit großen und kleinen Tierhaltungen grundsätzlich gleich. Vergleiche auch die Vorbemerkungen der Bundesregierung. Seuchenbekämpfung 43. Wer trägt die Kosten, die zur Bekämpfung von Seuchen in der industriellen Schweinehaltung entstehen? § 71 des Tierseuchengesetzes (TierSG) regelt, wer im Falle einer behördlich angeordneten Tötung die Kosten für die Entschädigung trägt. Danach regeln die Länder, wer die Entschädigung gewährt und wie sie aufzubringen ist; dabei können sie die Durchführung von Tierzählungen zum Zwecke der Beitragserhebung regeln. Das Land hat die Entschädigung zu leisten. Soweit von Tierbesitzern für bestimmte Tierarten zur Gewährung von Entschädigungen Beiträge erhoben werden, hat es die Entschädigung jedoch nur zur Hälfte zu leisten. Beiträge sind grundsätzlich für Pferde, Rinder einschließlich Wasserbüffel, Wisente und Bisons, Schweine, Schafe, Ziegen, Gehegewild, Geflügel und Fische zu erheben. Von der Erhebung von Beiträgen für Ziegen, Gehegewild, Geflügel und Fische kann abgesehen werden, wenn sie zu einer unzumutbaren Belastung der Beitragspflichtigen, insbesondere aufgrund geringer Anzahl der betroffenen Tierbesitzer, führen würde oder hierfür aufgrund der Seuchensituation kein Bedarf besteht. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15 – Drucksache 16/3759Die Beiträge sind nach Tierarten gesondert zu erheben. Sie können nach der Größe der Bestände und unter Berücksichtigung der seuchenhygienischen Risiken, insbesondere aufgrund der Betriebsorganisation, sowie zusätzlich nach Alter, Gewicht oder Nutzungsart gestaffelt werden. Der Entschädigung wird der gemeine Wert des Tieres zugrunde gelegt, und zwar ohne Rücksicht auf eine mögliche Wertminderung, die das Tier infolge der Tierseuche, einer tierseuchenrechtlich vorgeschriebenen oder behördlich angeordneten Maßnahme erlitten hat. Auf die Entschädigung wird der Wert der nach Maßgabe einer tierseuchenrechtlichen Vorschrift oder behördlichen Anordnung verwertbaren Teile des Tieres angerechnet. Die bei der Verwertung oder Tötung des Tieres entstehenden Kosten zählen nicht zur Entschädigung, sie sind zusätzlich zu erstatten. Bei der Festsetzung der Entschädigung werden Steuern nicht berücksichtigt. Wertverlust von Immobilien 44. Von welchem Wertverlust müssen Besitzer von Grundstücken und Gebäuden ausgehen, wenn in ihrer Nähe Anlagen zur industriellen Schweinehaltung errichtet werden? Diese Frage lässt sich nicht allgemeingültig beantworten. Maßgeblich sind in Fragen der Grundstückswertermittlung immer die konkreten Umstände des jeweiligen Bewertungsfalls. Danach kann die Errichtung einer industriellen oder gewerblichen Anlage in der Nähe von Grundstücken und Gebäuden (z. B. Wohnhäusern) zwar im Einzelfall zu Wertverlusten führen, in anderen Fällen z. B. aufgrund von Vorbelastungen jedoch nicht. Brandschutz 45. Welche rechtlichen Regelungen gelten für den Brandschutz von Anlagen industrieller Schweinehaltung, und in welchem Genehmigungsverfahren werden diese geprüft? Die Anforderungen an den baulichen Brandschutz aller Nutztierhaltungsanlagen beruhen weitgehend auf dem Bauordnungsrecht der Länder und technischen Regelwerken, wie z. B. DIN-Normen. Anforderungen an den organisatorischen und betrieblichen Brandschutz sind u. a. in der Betriebssicherheitsverordnung sowie den Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen sowie der Arbeitsstätten-Verordnung enthalten. Anforderungen an den Brandschutz werden gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sowie im Rahmen der in das immissionsschutzrechtliche Verfahren eingeschlossenen bauordnungsrechtlichen Genehmigung geprüft. Gülleausbringung 46. Zu welchen Belästigungen führt die Ausbringung der Gülle, und welche Immissionsgrenzen gibt es hier? Die Düngeverordnung vom 10. Januar 2006 schreibt vor, dass u. a. Gülle auf unbestelltem Ackerland unverzüglich nach der Aufbringung einzuarbeiten ist. Damit sollen Stickstoff- bzw. Ammoniakverluste vermieden werden, mit denen Geruchsemissionen einhergehen. Ferner empfiehlt die landwirtschaftliche Beratung, nach Möglichkeit Witterungsbedingungen und Ausbringzeitpunkte zu Drucksache 16/3759 – 16 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodewählen (z. B. bedeckter Himmel, Abendstunden), die die Stickstoff- und Geruchsemissionen gering halten. Geräte zum Aufbringen von Gülle müssen den allgemeinen Regeln der Technik entsprechen. Zur Konkretisierung dieser Regeln wurden in Anlage 4 der Düngeverordnung vom 10. Januar 2006 die Geräte festgelegt, die ab dem 1. Januar 2010 bzw. dem 31. Dezember 2015 zur Ausbringung von Düngemitteln nicht mehr zulässig sind. Mit dieser Maßnahme wird auch eine erhebliche Reduzierung der Geruchsemissionen erreicht. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen enthalten keine Immissionsgrenzen für das Ausbringen von Gülle. Unterlassungsansprüche wegen Geruchsbelästigungen richten sich nach dem Nachbarschaftsrecht. Hier spielt der Begriff der Ortüblichkeit eine zentrale Rolle, denn gerade in ländlichen Regionen sind vorübergehende Geruchsemissionen beim Ausbringen von Gülle nicht vollständig vermeidbar. 47. Ist es zutreffend, dass Fragen der Gülleausbringung und der Gülleverwertung im Genehmigungsverfahren industrieller Schweinehaltungsanlagen zumindest hinsichtlich der Aufnahmefähigkeit der Böden sowie der Kontrolle der Ausbringung nahezu keine Rolle spielen, sondern dass lediglich nachgewiesen werden muss, dass dem Betreiber die Gülle abgenommen wird, ohne dass die Weiterverwendung Gegenstand des Genehmigungsverfahrens bzw. von Kontrollen ist? 48. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Nachweis einer ordnungsgemäßen Gülleausbringung Bestandteil des Genehmigungsverfahrens sein muss, oder hält sie das Vorliegen eines sog. Gülleabnahmevertrages für ausreichend? Die Fragen 47 und 48 werden gemeinsam wie folgt beantwortet: Für große Schweinemastanlagen ist im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens regelmäßig eine UVP durchzuführen (siehe Antworten zu Frage 28). Die vorzulegende Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) beinhaltet den Nachweis der anfallenden Wirtschaftsdünger- und Nährstoffmengen und deren ordnungsgemäße Verwertung auf Grundlage der Anforderungen der Düngeverordnung vom 10. Januar 2006 und der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft 2002 (TA Luft) hinsichtlich der Abnahmeverträge. In der Regel sind die Eigentumsverhältnisse sowie Art und Lage der vorgesehenen Verwertungsflächen kartografisch zu dokumentieren, um mögliche Umweltwirkungen beurteilen zu können. Die fachliche Prüfung und die Kontrolle der Verwertung der Wirtschaftsdünger gemäß Düngeverordnung erfolgt durch landwirtschaftliche Fachbehörden nach länderinternen Vorgaben. Nach Nummer 5.4.7.1 Buchstabe i der TA Luft gilt, dass für flüssigen Wirtschaftsdünger, der an Dritte zur weiteren Verwertung abgegeben wird, die ordnungsgemäße Lagerung und Verwertung vertraglich abzusichern ist. Diese Anforderung, die von den zuständigen Landesbehörden zu kontrollieren ist, wurde aufgrund eines Maßgabebeschlusses des Bundesrates eingeführt, weil vom Anlagenbetreiber, der seinen flüssigen Wirtschaftsdünger an Dritte abgibt (z. B. durch Gülleabnahmeverträge), nicht der Nachweis der ordnungsgemäßen Verwertung auf der Fläche verlangt werden kann. Nachweispflichtig ist hier vielmehr der Abnehmende. Auch nach Baurecht sind gestützt auf § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) Nebenbestimmungen in der Genehmigung möglich, die aus Gründen des Bodenschutzes den Umgang mit anfallender Gülle regeln. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 17 – Drucksache 16/3759Das Düngemittelgesetz schreibt vor, dass Düngemittel (auch Gülle) nur nach guter fachlicher Praxis angewendet werden dürfen. In der Düngeverordnung vom 10. Januar 2006 werden die Grundsätze der guten fachlichen Praxis beim Düngen konkretisiert. Die Bundesregierung hält dies für ausreichend. 49. Wie wird sichergestellt, dass zur Abwehr der mit der Gülleausbringung verbundenen Gefahren für das Grundwasser oder geschützte Biotope oder sonstige empfindliche Natur- und Landschaftsbestandteile eine parzellenscharfe Festlegung der Düngemittelrichtwerte erfolgt? Den Gewässerschutz speziell betreffend ist festzustellen, dass die Düngeverordnung vom 10. Januar 2006 von der Europäischen Kommission als Aktionsprogramm im Sinne der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen anerkannt wurde. Entsprechend § 3 der Düngeverordnung dürfen Düngemittel grundsätzlich nur so angewendet werden, dass ein Gleichgewicht zwischen dem voraussichtlichen Nährstoffbedarf und der Nährstoffversorgung der Pflanzen gewährleistet ist. Um dies zu erreichen, ist vor der Ausbringung von Düngemitteln der Düngebedarf der Kulturen sachgerecht zu ermitteln. Zur Vermeidung von Belastungen der Oberflächengewässer ist beim Aufbringen von Düngemitteln mit wesentlichen Nährstoffgehalten an Stickstoff oder Phosphat – wozu auch Schweinegülle zählt – der direkte Eintrag von Nährstoffen durch Einhaltung eines Abstands von mindestens drei Metern zu vermeiden. Soweit Geräte zur Exaktausbringung (z. B. Schleppschläuche, Gülledrillgeräte) oder mit Grenzstreueinrichtung verwendet werden, beträgt der Abstand mindestens einen Meter. Außerdem ist durch geeignete pflanzenbauliche Maßnahmen dafür zu sorgen, dass Düngemittel nicht in oberirdische Gewässer abgeschwemmt werden. 50. Welche Anforderungen ergeben sich aus der so genannten Nitrat- Richtlinie der Europäischen Union zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, und wie wird die Einhaltung dieser Anforderungen sichergestellt? Die Richtlinie 91/676/EWG (so genannte Nitratrichtlinie) verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Ausweisung nitratgefährdeter Gebiete und zum Erlass von Aktionsprogrammen für diese Gebiete. Von der Ausweisung gefährdeter Gebiete befreit sind Mitgliedstaaten, die Aktionsprogramme in ihrem gesamten Gebiet durchführen. Um für alle Gewässer einen allgemeinen Schutz vor Nitratverunreinigungen zu erreichen, sind außerdem Regeln der guten fachlichen Praxis zu erlassen, die innerhalb der gefährdeten Gebiete verpflichtend und außerhalb der gefährdeten Gebiete von den Landwirten auf freiwilliger Basis anzuwenden sind. Die inhaltlichen Punkte der Regeln der guten fachlichen Praxis enthält Anhang II der Nitratrichtlinie. Die verpflichtend in die Aktionsprogramme aufzunehmenden Maßnahmen sind in Anhang III der Nitratrichtlinie geregelt. Deutschland hat mit den jüngsten Änderungen der Düngeverordnung und der Länderverordnungen betreffend die Bauweise und das Fassungsvermögen der Behälter zur Lagerung von Dung ein neues Aktionsprogramm vorgelegt, das kürzlich von der Europäischen Kommission anerkannt wurde. Die Einhaltung der erlassenen Vorschriften wird durch die Vollzugsbehörden der Länder sichergestellt. Zudem unterliegen die Regelungen dem Cross-Compliance-Regime und werden dementsprechend kontrolliert. Vergleiche auch Antworten zu den Fragen 47 ff. Drucksache 16/3759 – 18 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeLuftgetragene Schadstoffe 51. Welche luftgetragenen Belastungen durch industrielle Schweinehaltung entstehen für den Menschen, und welche Grenzwerte gibt es hier? Anlagen zur Haltung und zur Aufzucht von Schweinen sind insbesondere durch Emissionen von Ammoniak und geruchsintensiver Stoffe gekennzeichnet. Gemäß Nummer 5.2 der TA Luft sind die Emissionen von Ammoniak auf 30 mg/m3 begrenzt. Für geruchsintensive Stoffe, die bei bestimmungsgemäßem Betrieb emittiert werden können, sind von den Vollzugsbehörden nach Nummer 5.4.7.1 der TA Luft Anforderungen zur Emissionsminderung zu treffen, z. B. bauliche und betriebliche Maßnahmen, sowie bei Neuanlagen die Einhaltung bestimmter Mindestabstände zur nächsten vorhandenen oder in einem Bebauungsplan festgesetzten Wohnbebauung festzulegen. Im Übrigen wird auf die gemeinsame Antwort zu den Frage 12 und 13 verwiesen. 52. Welche luftgetragenen Belastungen durch industrielle Schweinehaltung entstehen für Grundwasser und Gewässer, und welche Grenzwerte gibt es hier? Ammoniakemissionen aus großen Schweinehaltungsanlagen tragen zur Stickstoffbelastung von Gewässern bei. Zahlen über deren Anteil liegen der Bundesregierung allerdings nicht vor. Der Anteil der gesamten atmosphärischen Stickstoff-Deposition an den Gesamtstickstoffeinträgen in die Fließgewässer Deutschlands liegt bei rund 2 Prozent. Grenzwerte für luftgetragene Stickstoffbelastungen der Gewässer existieren nicht. Für Grundwasser und Oberflächengewässer ergibt sich aus der Wasserrahmenrichtlinie eine Zielgröße für Nitrat von 50 mg/l. 53. Welche luftgetragenen Belastungen durch industrielle Schweinehaltung entstehen für Bäume und das Waldökosystem, und welche Grenzwerte gibt es hier? Der Schutz der Bäume und Waldökosysteme durch Einwirkung von Ammoniak erfolgt in der Genehmigungspraxis grundsätzlich über die Mindestabstandsregelung nach Nummer 4.8 i. V. m. Anhang 1 der TA Luft. Zur Gewährleistung des Schutzes vor erheblichen Nachteilen durch Schädigung empfindlicher Pflanzen und Ökosysteme durch die Einwirkung von Ammoniak und ggf. Stickstoff- Deposition ist zudem im Einzelfall im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine Sonderfallprüfung nach Nummer 4.8 der TA Luft möglich. 54. Wie erfolgt im Genehmigungsverfahren die Prüfung der Immission luftgetragener Schadstoffe auf Konformität mit dem Naturschutzrecht? Die Anforderungen richten sich nach § 36 Bundesnaturschutzgesetz und dürfen als sonstige öffentlich-rechtliche Vorschrift dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen. 55. Nach welchen Verfahren erfolgen Verträglichkeitsprüfungen von Stickstoffeinträgen aus industrieller Schweinehaltung in Naturräume? Die Errichtung und der Betrieb einer Schweinehaltungsanlage kann in Abhängigkeit vom jeweiligen Standort ein Projekt im Sinne der §§ 34 und 36 i. V. m. § 10 Abs. 1 Nr. 11 des Bundesnaturschutzgesetzes bzw. des Artikels 6 Abs. 3 und 4 der FFH-Richtlinie darstellen. Soweit es geeignet ist, einzeln oder im Zu- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19 – Drucksache 16/3759sammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen, ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung oder ein Europäisches Vogelschutzgebiet erheblich zu beeinträchtigen, ist es vor seiner Zulassung auf seine Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen des betreffenden Gebiets zu überprüfen. Hierfür gibt es auf Länderebene Prüfungsvorgaben sowie den Interpretationsleitfaden der Europäischen Kommission. 56. Welche Verbindlichkeit ergibt sich aus der Geruchs-Immissionsrichtlinie, und gilt diese in allen Ländern gleichermaßen? Der Schutz vor schädlichen Einwirkungen durch Geruchsimmissionen ist auf Bundesebene nicht geregelt. Die Anwendung der Geruchs-Immissionsrichtlinie ist eigene Angelegenheit der Länder. Der Musterentwurf der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) zur Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen in der Fassung vom 21. September 2004 wird von der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz zur Anwendung empfohlen. Er ist in Bezug auf die Landwirtschaft nicht in allen Ländern als Verwaltungsvorschrift bzw. Erlass eingeführt oder teilweise nur in modifizierter Fassung. Teilweise wird er auch nur als „Erkenntnisquelle“ genutzt. 57. Ab wann ist nach Auffassung der Bundesregierung eine Geruchsbelästigung hinnehmbar? Die Anforderungen an die Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Geruchsemissionen richten sich nach Nummer 5.2.8 sowie den ergänzenden Anforderungen nach Nummer 5.4.7.1 der TA Luft. Zur Vorsorge gegen erhebliche Geruchsbelästigungen durch Tierhaltungsanlagen wird in der Genehmigungspraxis in erster Linie die in Nummer 5.4.7.1 der TA Luft enthaltene Mindestabstandsregelung herangezogen. Darüber hinaus werden für die Feststellung und Bewertung von Gerüchen die VDI-Richtlinien „Emissionsminderung Tierhaltung“ in der Genehmigungspraxis verwendet. Das BVerwG sieht in den VDI-Richtlinien brauchbare und im Allgemeinen unverzichtbare Hilfsmittel und Entscheidungshilfen für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsbelastungen. Wenn im Einzelfall die Mindestabstände nicht eingehalten werden oder die Mindestabstandsregelungen nicht anwendbar sind, werden Geruchsimmissionsprognosen und -beurteilungen in der Regel auf Grundlage der Geruchsimmissionsrichtlinien (GIRL) der Länder durchgeführt. Vergleiche auch Antwort zu Frage 56. 58. Unter welchen Voraussetzungen werden Abluftreinigungseinrichtungen als geruchsmindernd anerkannt, und wie erfolgt die Prüfung der dauerhaften Funktionsfähigkeit dieser Einrichtungen? Der Einbau einer Abluftreinigungsanlage kann notwendig werden, wenn die aus Vorsorgegründen erforderlichen Mindestabstände nicht eingehalten werden oder eine hohe Vorbelastung der Luft besteht. Nach den Bestimmungen der TA Luft zählt eine Abluftreinigungsanlage allerdings nicht zum Stand der Technik; sie wird daher im Genehmigungsverfahren auch nicht gefordert, wenn die Immissionsgrenzwerte und Abstandsregelungen eingehalten werden. Drucksache 16/3759 – 20 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeBeim Betrieb von Abluftreinigungseinrichtungen müssen die von den Vollzugsbehörden in der Genehmigung festgelegten Emissionsbegrenzungen (z. B. definiert über den Wirkungsgrad) eingehalten werden. Das gilt auch für Schweinehaltungsanlagen. Um den Einsatz von Abluftreinigungsanlagen in der Nutztierhaltung im Rahmen einer Einzelgenehmigung nach Baurecht oder Bundes- Immissionsschutzrecht zu ermöglichen, muss daher auch die grundsätzliche Eignung für den beantragten Nutzungszweck nachgewiesen werden. Eine derartige Prüfung wird z. B. durch den Signum-Test der DLG vorgenommen. Der Test konkretisiert die allgemeinen Anforderungen der VDI-Richtlinien „Biologische Abgasreinigung“ VDI-Richtlinie 3477 (2004) und VDI-Richtlinie 3478 (1996). Hinweise zur Abnahme und Überwachung der Anlagen (z. B. elektronisches Betriebstagebuch, Abnahme- und Wiederholungsmessungen) sind dem DLG-Prüfrahmen zu entnehmen. Eine Abluftreinigungsanlage gilt danach als geruchsmindernd, wenn die Reingaskonzentration 300 GE/m3 (Geruchseinheiten pro Kubikmeter) nicht überschreitet und im Reingas kein Rohgasgeruch wahrnehmbar ist. Die Prüfung der dauerhaften Funktionsfähigkeit erfolgt durch den Vollzug auf Länderebene. Wasserbelastungen 59. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung hinsichtlich möglicher und tatsächlicher Belastungen von Grundwasser durch Anlagen industrieller Schweinemast, und welche Maßnahmen werden ergriffen, um solche Belastungen zu verhindern? Der Bundesregierung liegen keine spezifischen Erkenntnisse über Grundwasserbelastungen verursacht durch Schweinemastanlagen vor. Der Vollzug wasserwirtschaftlicher Maßnahmen, dazu gehören auch die Überwachung der Grundwasserqualität und die Sanierung möglicher Belastungen bzw. Belastungsquellen, ist Aufgabe der Länder. Sollten Grundwasserbelastungen durch große Schweinemastanlagen zu besorgen sein, ist es Aufgabe der Länder entsprechende Schritte zur Schadenserhebung und -beseitigung zu veranlassen. 60. Inwieweit ist die Bereitstellung der notwendigen Wasser-Mengen für den Betrieb der Anlagen industrieller Schweinemast Bestandteil der Genehmigungsverfahren, und welche Kriterien gelten hier? Sofern das notwendige Wasser nicht gegen Gebühren aus dem öffentlichen Netz bereitgestellt werden kann und daher ein Gewässer für die Wasserbereitstellung benutzt wird, unterliegt die Wasserentnahme den Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes bzw. der Landeswassergesetze. Für die Entnahme von Wasser ist grundsätzlich eine behördliche Erlaubnis erforderlich. Diese wasserrechtliche Erlaubnis wird zusätzlich zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erteilt. Kriterien für Art und Menge der Entnahmen richten sich nach den Verhältnissen im Einzelfall und werden von den zuständigen Landesbehörden auf Grundlage des Landeswasserrechts bestimmt.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]