Zukunft der Mehrgenerationenhäuser
der Abgeordneten Ulrich Schneider, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Tabea Rößner, Monika Lazar, Elisabeth Scharfenberg, Britta Haßelmann, Kai Gehring, Agnes Krumwiede, Krista Sager, Arfst Wagner (Schleswig) und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das erste Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser lief von 2006 bis Ende 2012. Bundesweit gab es etwa 500 Mehrgenerationenhäuser. Ziel war es, für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt ein Mehrgenerationenhaus zur Verfügung zu stellen. Um den Anforderungen des demografischen Wandels gerecht zu werden, sollen durch Mehrgenerationenhäuser nicht innerfamiliale Beziehungen, sondern generationenübergreifende außerfamiliale Verbindungen gefördert werden. Sie leisten somit Unterstützung für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren außerhalb der Familie.
Für das Anschlussprogramm stehen für die Jahre 2012 bis 2014 rund 50 Mio. Euro zur Verfügung. Insgesamt können nur noch 450 Mehrgenerationenhäuser an dem Programm teilnehmen. Alle bestehenden Häuser mussten sich neu bewerben und mit Neubewerbungen um die Förderung konkurrieren. Jedes Haus erhält wie bislang einen jährlichen Zuschuss von 40 000 Euro. Davon zahlen der Bund und der Europäische Sozialfonds (ESF) 30 000 Euro, den Rest tragen Land oder Kommune. Mit Hilfe des Anschlussprogramms soll eine dauerhafte Verankerung der Häuser in den Kommunen ermöglicht werden. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, hat in ihrer Vorstellung der Vorhabenplanung 2013 am 30. Januar 2013 im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages bekundet, dass der politische Wunsch wahrscheinlich die Fortführung der Mehrgenerationenhäuser sei, die Beteiligung der Kommunen allerdings stark ausgeweitet werden solle.
Angesichts dieser Zielsetzungen und des Auslaufens der Bundesförderung im kommenden Jahr ergeben sich zahlreiche Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Wie viele Mehrgenerationenhäuser (MGH) werden momentan im Aktionsprogramm MGH II gefördert, und wann läuft die jeweilige Förderung aus?
Wie viele davon waren schon Teil des Aktionsprogramms MGH I?
Wie viele Mehrgenerationenhäuser sind komplett neu im Aktionsprogramm II (bitte Fragen 1 bis 3 tabellarisch aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung den Übergang vom Aktionsprogramm I zum Aktionsprogramm II?
Gibt es Häuser, die aufgrund fehlender Finanzierung für die Übergangszeit zwischen den Aktionsprogrammen schließen mussten?
Gab es bei den Häusern, die sowohl am Aktionsprogramm I als auch am Aktionsprogramm II teilgenommen haben, Schwierigkeiten, weil sich die Häuser, um den Förderkriterien gerecht zu werden, neue Schwerpunkte setzen mussten?
Welche Anteile an der Finanzierung tragen bisher die Länder, die Kommunen und Dritte (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Mehrgenerationenhäuser mussten bislang trotz der Bundesförderung aus finanziellen Gründen schließen?
Welche Voraussetzungen mussten Kommunen erfüllen, um ein anteilig vom Bund gefördertes Mehrgenerationenhaus vor Ort zu erhalten?
Konnten einzelne Kommunen nach Kenntnis der Bundesregierung an diesem Programm nicht teilnehmen, weil sie den geforderten Eigenbeitrag nicht leisten konnten?
Gibt es, wie vorgesehen, eine flächendeckende Präsenz der Mehrgenerationenhäuser, also mindestens eines in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Kommune?
Falls nein, in wie vielen Landkreisen und kreisfreien Kommunen gibt es kein Mehrgenerationenhaus (bitte in Prozent und absoluten Zahlen angeben)?
Wie viele Mitarbeiter sind in den Mehrgenerationenhäusern haupt- und wie viele ehrenamtlich tätig (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Veränderung in dem Verhältnis haupt- zu ehrenamtlich Tätiger im Laufe des Aktionsprogramms I und II gibt es (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Freiwillige engagierten sich im Jahr 2007 in den Mehrgenerationenhäusern, und wie viele Freiwillige engagierten sich im vergangenen Jahr 2012 in den Mehrgenerationenhäusern?
Welche Anschlusskonzepte gibt es für die Mehrgenerationenhäuser aus dem Modellprojekt „Mehrgenerationenhäuser II“ auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene?
Führt die Bundesregierung Gespräche mit den Ländern und Kommunen zur Weiterführung der Mehrgenerationenhäuser?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, in welcher Form?
Gibt es Pläne für eine gezielte Strategie zwischen Bund, Ländern und Kommunen für die Weiterführung der Mehrgenerationenhäuser?
Wenn ja, worin besteht die Strategie?
Wenn nein, warum finden solche Gespräche nicht statt?
Welche tragfähigen Finanzierungsmodelle für Mehrgenerationenhäuser ohne finanzielle Beteiligung des Bundes sind der Bundesregierung bekannt?
Mit welchen Maßnahmen unterstützt der Bund die Kommunen, Länder und Mehrgenerationenhäuser beim Übergang zur Eigenfinanzierung?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Mehrgenerationenhäuser durch Vereine, Verbände, Stiftungen oder Unternehmen mischfinanziert werden, und in welchem Umfang?
Wie viel trugen die Kooperationspartner jeweils finanziell zu den einzelnen 450 geförderten Mehrgenerationenhäusern bei (bitte in Prozent zum Verhältnis der Bundesförderung von 30 000 Euro pro Jahr und Haus auflisten)?
Wie viele externe Kooperationspartner hat ein Mehrgenerationenhaus im Durchschnitt?
Wie viele Mittel konnten die jeweiligen Mehrgenerationenhäuser durchschnittlich zusätzlich zu den 30 000 Euro jährliche Förderung durch den Bund einwerben?
Wie viele der Mehrgenerationenhäuser haben einen der großen Wohlfahrtsverbände als Träger und/oder Kooperationspartner (bitte in Prozent angeben)?
Steht die Bundesregierung bezüglich der finanziellen Zukunft der Mehrgenerationenhäuser über das Jahr 2014 hinaus mit diesen Trägern in Kontakt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, in welchem Rahmen?
Wie funktioniert die im Aktionsprogramm II beabsichtigte stärkere strukturelle und finanzielle Unterstützung der Mehrgenerationenhäuser durch die jeweilige Standortkommune?
Was ist unter struktureller Unterstützung konkret zu verstehen?
Verfügt die Bundesregierung bereits über Evaluationsergebnisse zum Ausbau von Angeboten für an Demenz erkrankte Menschen im Aktionsprogramm II?
Ist eine Kooperation mit der Deutschen Alzheimergesellschaft e. V. gelungen?
Verfügt die Bundesregierung über Informationen darüber, inwiefern die vier neuen Handlungsfelder (Alter und Pflege, Integration und Bildung, haushaltsnahe Dienstleistungen und freiwilliges Engagement) in den Mehrgenerationenhäuser umgesetzt werden?
Gibt es Erkenntnisse darüber, ob alle vier Handlungsfelder gleich stark bedient werden?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie gut die Mehrgenerationenhäuser beim Schwerpunkt „Alter und Pflege“ mit den bestehenden Strukturen vor Ort, z. B. mit den Pflegestützpunkten, kooperieren?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen die im Aktionsprogramm II geförderten Mehrgenerationenhäuser zum Thema „Alter und Pflege“ eine gesonderte Beratung anbieten und damit für den Aufbau von Parallelstrukturen sorgen?
Wie funktioniert der Austausch zwischen den einzelnen Mehrgenerationenhäusern?
Gibt es Kooperationen zwischen den Häusern in der Region?
Finden regelmäßig Vernetzungs- und Austauschtreffen statt?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, die Kooperation der Mehrgenerationenhäuser zu fördern?
Wenn ja, wie?
Wie viel Prozent der Angebote in den Mehrgenerationenhäusern waren tatsächlich auf mehrere Zielgruppen gleichzeitig, also auf jung wie alt ausgerichtet?
Hat sich der in der Evaluation von Rambøll Management Consulting GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entwickelte Generationenindex des Aktionsprogramms von 2006 bis 2012 verbessert?
Welche Qualifikation haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Ansprechpartner/Ansprechpartnerinnen der Freiwilligen in den Mehrgenerationenhäusern?
Wie viele der Koordinatorinnen/Koordinatoren und Ansprechpartnerinnen/ Ansprechpartner in den Mehrgenerationenhäusern haben eine Zusatzqualifikation im Bereich Koordination oder Management von Freiwilligen?
Wie verläuft die Integration des ausgelaufenen Bundesmodellprogramms „Freiwilligendienst aller Generationen“ (FDaG) in das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II?
Wie viele der Freiwilligen im FDaG sind nun im Mehrgenerationenhaus engagiert (bitte in Prozent angeben)?
Wie viele Menschen leisteten im vergangenen Jahr 2012 einen Freiwilligendienst in einem der vom Bund geförderten Mehrgenerationenhäuser?
Wie viele davon waren Bundesfreiwilligendienstleistende, und wie viele davon Jugendfreiwilligendienstleistende?
Welchen Alters waren die Freiwilligendienstleistenden?
Welche Schlüsse und Strategien zieht die Bundesregierung aus dem Aktionsprogramm MGH I und II für zukünftige zeitlich befristete Modell- und Aktionsprogramme dieser Art?
Gibt es Möglichkeiten, eine nachhaltige kommunale Verankerung der im Modellprogramm aufgebauten Strukturen nach Ablauf der Bundesförderung konkreter zu planen und begleitend zu unterstützen?
Wie plant die Bundesregierung, den weiteren Generationendialog zu fördern?