Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuchs im Jahr 2012

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12946 17. Wahlperiode 27. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Petra Pau, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/12669 – Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuchs im Jahr 2012 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der seit August 1976 bestehende § 129a des Strafgesetzbuchs (StGB) (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) ist ebenso wie der § 129 StGB (kriminelle Vereinigung) und § 129b StGB (terroristische Vereinigung im Ausland) schon lange umstritten. Strafverteidigervereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern seit Jahren die ersatzlose Abschaffung dieses Strafparagrafen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Bei einem Abgleich der mitgeteilten Daten untereinander ist zu beachten, dass die Fragestellung nach – Verfahren – Fällen – Personen (Beschuldige/Angeschuldigte/Verurteilte) – Altersgruppe jeweils auf unterschiedliche Bezugsgrößen zielt. So kann ein Verfahren mehrere Personen betreffen, von denen jeder wiederum in mehreren Fällen verschiedene Tatvorwürfe (Unterstützung/Werbung/Mitgliedschaft) aufweisen kann, aber nicht muss. Hinsichtlich der Abfrage der jeweiligen Alterszugehörigkeit von Personen erklärt sich eine gegebenenfalls dort auftretende Minderzahl daraus, dass Verfahren gegen „Unbekannt“ für die Anzahl der Verfahren und der erhobenen Vorwürfe zählen, zur unbekannten Person naturgemäß aber keine Angaben gemacht werden können. Als Stichtage für die Zuordnung zu den in der Kleinen Anfrage vorgegebenen Altersgruppen wurden für die Frage 1f das Datum der Einleitung des Ermittlungsverfahrens, für die Frage 2e das Datum der Eröffnung des Haftbefehls und für die Frage 3c das Datum der Einstellung des Ermittlungsverfahrens festgelegt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 26. März 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/12946 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeI. Zum Komplex Strafverfahren wegen „linksterroristischer“ und hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehender Straftaten (inkl. Unterstützung und Werbung) im Jahr 2012 (bitte nach Jahren aufschlüsseln). 1. a) Wie viele Ermittlungsverfahren gegen wie viele Beschuldigte wurden wegen derartiger Taten entweder vom Generalbundesanwalt eingeleitet oder von den einleitenden Länderstaatsanwalten an diesen abgegeben? Im Jahr 2012 leitete der Generalbundesanwalt kein Ermittlungsverfahren neu ein; keine Verfahren wurden von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen. b) In wie vielen Fällen wurde gegen wie viele Beschuldigte (nur/auch) nach § 129a StGB ermittelt? c) In wie vielen Verfahren wurde gegen wie viele Beschuldigte (nur/auch) nach § 129a StGB ermittelt? d) In wie vielen Fällen hiervon lautete der Vorwurf jeweils „Unterstützung“ einer terroristischen Vereinigung bzw. „Werbung“ für eine terroristische Vereinigung? e) Wie viele der von der Bundesanwaltschaft eingeleiteten Verfahren wurden später wieder an die Länderstaatsanwaltschaften abgegeben? f) Wie viele der in den Fragen I.1a bis I.1d Beschuldigten waren aa) jünger als 20 Jahre, bb) zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) zwischen 30 und 40 Jahre alt bzw. dd) älter als 40 Jahre? g) In wie vielen dieser Fälle erfolgte aa) ein Versuch der Anwerbung bzw. des Einsatzes von V-Leuten, bb) ein Versuch zur Gewinnung von Kronzeugen gegen die Beschuldigten und cc) die Überwachung der Telekommunikation oder Post der Beschuldigten und ihr Umfeld? h) Wie viele Personen, Telekommunikationsanschlüsse bzw. (elektronische) Postadressen waren von den unter Frage I.1g Doppelbuchstabe cc genannten Maßnahmen betroffen (bitte aufschlüsseln)? i) Wie viele Hausdurchsuchungen fanden im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren statt, wie viele Haushalte/Personen waren davon betroffen, und was wurde beschlagnahmt? Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 1a entfällt eine weitergehende Beantwortung. 2. In wie vielen Fällen wurde gegen wie viele Personen insgesamt Untersuchungshaft verhängt, Im Jahr 2012 wurde gegen keinen Beschuldigten der Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. a) davon mit Haftgrund (§ 112 Absatz 2 der Strafprozessordnung – StPO), b) mit Haftgrund nach § 112 Absatz 3 StPO? c) Wie lange dauerte jeweils die Untersuchungshaft (Monate/über ein Jahr)? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12946d) Wie viele der Betroffenen wurden später freigesprochen, zu Geldstrafe, zu Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung (Jahre/Monate) verurteilt? e) Wie viele der Betroffenen in den Fragen I.2a bis I.2d waren aa) jünger als 20 Jahre alt, bb) 20 bis 30 Jahre alt, cc) 30 bis 40 Jahre alt bzw. dd) über 40 Jahre alt? Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 2 entfällt eine weitergehende Beantwortung. 3. a) In wie vielen Fällen kam es zur Einstellung der Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft insgesamt? Im Jahr 2012 wurden keine Ermittlungsverfahren eingestellt. b) In wie vielen Fällen davon waren jeweils ausschließlich bzw. auch nach § 129a StGB geführte Verfahren betroffen? c) Wie viele dieser Verfahren fußten jeweils auf dem Vorwurf der Mitgliedschaft, Unterstützung oder Werbung (bitte nach den bei den Fragen I.1 und I.2 genannten Arbeitsgruppen aufschlüsseln)? Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 3a entfällt eine weitergehende Beantwortung. 4. a) In wie vielen Fällen erfolgte insgesamt Anklage? Im Jahr 2012 wurden keine öffentlichen Klagen erhoben. b) Gegen wie viele Angeklagte wurde Anklage erhoben? c) In wie vielen Fällen gegen wie viele Angeklagte wurde jeweils aa) nur nach § 129a StGB angeklagt, bb) auch nach § 129a StGB angeklagt? d) Wie viele Verfahren gegen wie viele Angeklagte jeweils betrafen in den beiden letztgenannten Kategorien jeweils die Kategorie Mitgliedschaft, Unterstützung, Werbung? Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 4a entfällt eine weitergehende Beantwortung. 5. a) In wie vielen Fällen wurden die Anklagen zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet? b) Mit welchen Abweichungen, insbesondere bezüglich des Vorwurfs nach § 129a StGB? c) In wie vielen Fällen kam es aus welchen Gründen zu gerichtlichen Einstellungen? Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 4a entfällt eine weitergehende Beantwortung. Drucksache 17/12946 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. a) Wie viele Urteile gegen wie viele Personen sind ergangen (unterschieden nach rechtskräftig/nicht rechtskräftig)? Im Jahr 2012 sind keine Urteile ergangen. b) Wie viele Freisprüche gab es? c) Wie viele Verurteilungen erfolgten insgesamt? aa) Wie viele Verurteilungen erfolgten jeweils nur oder auch nach § 129a StGB? bb) Wie viele der in Frage I.6c Doppelbuchstabe aa genannten Verurteilungen erfolgten jeweils wegen Mitgliedschaft, Unterstützung, Werbung? d) Bei wie vielen dieser Verurteilungen wurde Geldstrafe verhängt? e) Wie häufig wurde eine Jugendstrafe wegen welcher Strafnormen verhängt? f) Wie viele Freiheitsstrafen wurden wegen welcher Strafnormen verhängt? aa) Wie hoch war die Strafdauer? bb) In wie vielen Fällen davon mit Bewährung? g) In wie vielen Fällen führte verminderte Schuldfähigkeit zu einer Strafmilderung? h) Wie verteilten sich die in den Urteilen festgestellten Deliktgruppen prozentual entsprechend der Unterscheidung in Blath/Hobe: „Strafverfahren gegen linksterroristische Straftäter und ihre Unterstützer (1971 bis 1979/80)“, Bonn 1984, S. 8 ff. (Anschläge, gruppenbezogene Handlungen, Unterstützungshandlungen)? Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 6a entfällt eine weitergehende Beantwortung. 7. a) In wie vielen Fällen wurden insgesamt Rechtsmittel eingelegt? Im Jahr 2012 wurde kein Rechtsmittel eingelegt. b) Welche? c) Von wem (Staatsanwalt/Verteidigung)? d) Jeweils mit welchem Erfolg? Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 7a entfällt eine weitergehende Beantwortung. 8. In wie vielen Fällen wurden Verteidiger von der Wahrnehmung der Verteidigung vom Gericht ausgeschlossen, und mit welcher Begründung? In keinem Fall wurde ein Verteidiger von der Wahrnehmung der Verteidigung durch das Gericht ausgeschlossen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/129469. a) In wie vielen Fällen wurden gemäß Frage I.6 verurteilte Strafgefangene mit welchem Strafmaß insgesamt vorzeitig aus der Haft entlassen? Im Jahr 2012 erfolgte in keinem Fall eine vorzeitige Haftentlassung. b) Nach welchen Vorschriften bzw. aufgrund welchen Akts? c) Nach Verbüßung welcher Strafzeit? Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 9a entfällt eine weitergehende Beantwortung. 10. Welche materiellen Sachschäden, berufliche Schäden sind Betroffenen dieser Ermittlungsverfahren, gegen die im späteren Gang der Ermittlungen das Verfahren entweder eingestellt wurde oder die freigesprochen wurden, bei diesen Razzien, Observationen, Hausdurchsuchungen etc. entstanden? Informationen über materielle oder berufliche Schäden, die Beschuldigten in Ermittlungsverfahren, die im Jahr 2012 eingestellt oder durch Freispruch abgeschlossen wurden, entstanden sind, werden beim Generalbundesanwalt nicht vorgehalten. Die folgenden Angaben beruhen daher auf einer Auswertung der beim Generalbundesanwalt geführten Sonderhefte zu Verfahren nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG). Danach wurden im Jahr 2012 keine Entschädigungsansprüche gerichtlich festgestellt. 11. Wie lange werden die Daten der in diesen Ermittlungsverfahren erfassten Beschuldigten wo aufbewahrt? Die Daten der in den Ermittlungsverfahren erfassten Beschuldigten werden beim Generalbundesanwalt nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 483 ff. der Strafprozessordnung (StPO) aufbewahrt. 12. Wie ist der Umgang mit personenbezogenen Daten aus Dateien und Dateiverbünden, die der Verdachtsgewinnung (im Rahmen der Gefahrenabwehr) dienen, insbesondere freigesprochene Beschuldigte betreffend? Für den Umgang mit personenbezogenen Daten aus Dateien, die der Verdachtsgewinnung dienen, insbesondere freigesprochene Beschuldigte betreffend, ergeben sich keine Besonderheiten. Auf Dateien, die das Bundeskriminalamt zur Informationssammlung und -auswertung als Zentralstelle für die Kriminalpolizei zur Unterstützung der Polizeien des Bundes und der Länder führt, ist § 8 Absatz 3 des Bundeskriminalamtgesetzes anzuwenden. Danach ist die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten unzulässig, wenn der Beschuldigte rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt ist und sich aus den Gründen der Entscheidung ergibt, dass der Betroffene die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat. Erfolgt ein Freispruch, eine Nichteröffnung der Hauptverhandlung oder eine Verfahrenseinstellung aus anderen Gründen, ist die weitere Speicherung zulässig, sofern sie – etwa zur Straftatenverhütung – erforderlich ist. Drucksache 17/12946 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeII. Wie lauten die entsprechenden Antworten zu den Fragen I.1 bis I.10, bezogen auf den Komplex Strafverfahren wegen „rechtsterroristischer“ und hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehender Straftaten im Jahr 2012 (bitte nach den Jahren einzeln aufschlüsseln)? Die nachfolgend mitgeteilten Daten beziehen sich für alle Teilfragen ausschließlich auf die im Jahr 2012 neu eingeleiteten oder jeweils von den Staatsanwaltschaften der Länder an den Generalbundesanwalt abgegebenen Ermittlungsverfahren. Zu Frage I.1a – Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren Im Jahr 2012 leitete der Generalbundesanwalt 14 Ermittlungsverfahren gegen 21 Beschuldigte und ein Verfahren gegen Unbekannt neu ein; keine Verfahren wurden von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen. Zu den Fragen I.1b und 1c – Ermittlungsverfahren wegen § 129a StGB Der Generalbundesanwalt ermittelte in zwölf der im Jahr 2012 neu eingeleiteten Verfahren gegen 20 Beschuldigte ausschließlich wegen des Schuldvorwurfs nach § 129a StGB; in einem der neu eingeleiteten Verfahren gegen einen Beschuldigte sowie in dem Verfahren gegen Unbekannt betrafen die Ermittlungen (neben anderem) auch den Schuldvorwurf nach § 129a StGB. Zu Frage I.1d – Anzahl der Fälle mitgliedschaftlicher Betätigung/Unterstützung Begehungsvarianten bezüglich Teilfrage 1a: Die im Jahr 2012 neu eingeleiteten Verfahren hatten in zwölf Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung, in zehn Fällen eine Unterstützung zum Gegenstand. Begehungsvarianten bezüglich Teilfragen 1b und 1c: Die im Jahr 2012 ausschließlich wegen des Schuldvorwurfs nach § 129a StGB neu eingeleiteten Verfahren hatten in zwölf Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung, in neun Fällen eine Unterstützung zum Gegenstand. Die im Jahr 2012 (neben anderem) auch wegen des Schuldvorwurfs nach § 129a StGB neu eingeleiteten Verfahren hatten in einem Fall eine Unterstützung zum Gegenstand. Zu Frage I.1e – Abgabe an die Landesstaatsanwaltschaften Von den im Jahr 2012 neu eingeleiteten Verfahren wurden keine Verfahren an die Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben. Zu Frage I.1f – zu den Altersgruppen Altersgruppen bezogen auf Teilfrage 1a: In den im Jahr 2012 neu eingeleiteten Verfahren sind (insgesamt) aa) 1 Beschuldigter jünger als 20 Jahre, bb) 0 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 14 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 6 Beschuldigte älter als 40 Jahre. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/12946Altersgruppen bezogen auf Teilfragen 1b und 1c: Der Generalbundesanwalt ermittelte in den im Jahr 2012 ausschließlich wegen des Schuldvorwurfs nach § 129a StGB neu eingeleiteten Verfahren gegen aa) 1 Beschuldigten, der jünger als 20 Jahre ist, bb) 0 Beschuldigte, die zwischen 20 und 30 Jahre alt sind, cc) 13 Beschuldigte, die zwischen 30 und 40 Jahre alt sind, dd) 6 Beschuldigte, die älter als 40 Jahre sind. Der Generalbundesanwalt ermittelte in den im Jahr 2012 (neben anderem) auch wegen des Schuldvorwurfs nach § 129a StGB neu eingeleiteten Verfahren gegen aa) 0 Beschuldigte, die jünger als 20 Jahre sind, bb) 0 Beschuldigte, die zwischen 20 und 30 Jahre alt sind, cc) 1 Beschuldigten, der zwischen 30 und 40 Jahre alt ist, dd) 0 Beschuldigte, die älter als 40 Jahre sind. Altersgruppen bezogen auf Teilfrage 1d in Verbindung mit Teilfrage 1a: In den im Jahr 2012 neu eingeleiteten Verfahren, die eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand hatten, waren aa) 1 Beschuldigter jünger als 20 Jahre, bb) 0 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 7 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 4 Beschuldigte älter als 40 Jahre. In den im Jahr 2012 neu eingeleiteten Verfahren, die eine Unterstützung zum Gegenstand hatten, waren aa) 0 Beschuldigte jünger als 20 Jahre, bb) 0 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 7 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 2 Beschuldigte älter als 40 Jahre. Altersgruppen bezogen auf Teilfrage 1d in Verbindung mit Teilfragen 1b und 1c: In den im Jahr 2012 neu eingeleiteten Verfahren, denen ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129a StGB zugrunde lag und die eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand hatten, waren aa) 1 Beschuldigter jünger als 20 Jahre, bb) 0 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 7 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 4 Beschuldigte älter als 40 Jahre. In den im Jahr 2012 neu eingeleiteten Verfahren, denen ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129a StGB zugrunde lag und die eine Unterstützung zum Gegenstand hatten, waren aa) 0 Beschuldigte jünger als 20 Jahre, bb) 0 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 6 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 2 Beschuldigte älter als 40 Jahre. Drucksache 17/12946 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIn den im Jahr 2012 neu eingeleiteten Verfahren, denen (neben anderem) auch der Verdacht einer Straftat nach § 129a StGB zugrunde lag und die eine Unterstützung zum Gegenstand hatten, waren aa) 0 Beschuldigte jünger als 20 Jahre, bb) 0 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 1 Beschuldigter zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 0 Beschuldigte älter als 40 Jahre. Zu Frage I.1g – Ermittlungsmaßnahmen Die Bundesregierung gibt zu den im Jahr 2012 neu eingeleiteten und noch verdeckt laufenden Ermittlungsverfahren keine Auskünfte. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach konkreter Abwägungen der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurück. Eine Auskunft hierzu würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln, weshalb aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung (vgl. dazu BVerfGE 51, 324 (343 f.)) hier Vorrang vor dem Informationsinteresse hat. Soweit die im Jahr 2012 neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren offengelegt oder – etwa durch Einstellung oder Erhebung einer öffentlichen Klage – bereits abgeschlossen sind, berichtet die Bundesregierung wie folgt: In den im Jahr 2012 neu eingeleiteten Verfahren wurden in elf Verfahren die Kommunikation und in einem Verfahren die Post der Beschuldigten oder ihres Umfelds überwacht. Zu Frage I.1h – Anzahl der Telekommunikations- und Postüberwachung In den im Jahr 2012 neu eingeleiteten Verfahren waren 36 Telekommunikationsanschlüsse mit 15 Betroffenen und 18 elektronische Postadressen mit sechs Betroffenen Gegenstand der Überwachung. Zu Frage I.1i – Anzahl der Hausdurchsuchungen In den im Jahr 2012 neu eingeleiteten Verfahren wurden 28 Durchsuchungen vorgenommen. Diese betrafen 35 Haushalte/Personen. Soweit Sicherstellungen oder Beschlagnahmen erfolgten, handelte es sich bei den Gegenständen um potenzielle Beweismittel oder potenzielle Einziehungsgegenstände. Diese lassen sich den Gegenstandsgruppen (Elektronisches) Bild- und Audiomaterial, Schriftmaterial, Geld, Waffen (im weiteren Sinne, nicht nur nach dem waffenrechtlichen Begriff), Haushaltsgegenstände, Gegenstände des persönlichen Bedarfs, EDV-Geräte (im weiteren Sinne – mit Zubehör), sonstige elektronische Geräte und Werkzeuge zuordnen. Zu Frage I.2 – Untersuchungshaft Die zu den folgenden Fragen mitgeteilten Daten beziehen sich jeweils auf die in 2012 geführten Ermittlungsverfahren. Im Jahr 2012 wurde gegen einen Beschuldigten der Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Zu den Fragen I.2a und I.2b – Haftgrund Der Haftbefehl beruhte auf den Haftgründen des § 112 Absatz 2 und 3 StPO. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/12946Zu Frage I.2c – Dauer Die Untersuchungshaft dauerte vier Monate. Zu Frage I.2d – Freisprüche/Verurteilungen Der Beschuldigte wurde weder verurteilt noch freigesprochen. Zu Frage I.2e – Altersgruppe Der Beschuldigte war zwischen 30 und 40 Jahre alt. Zu Frage I3. – Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft insgesamt Im Jahr 2012 wurden keine Ermittlungsverfahren eingestellt. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. Zu Frage I.4a – Anklageerhebungen Im Jahr 2012 wurde eine öffentliche Klage erhoben. Zu Frage I.4b – Zahl der Angeschuldigten Die Anklage betraf drei Angeschuldigte. Zu Frage I.4c – Vorwurf nur/auch nach § 129a StGB Im Jahr 2012 erhob der Generalbundesanwalt eine öffentliche Klage gegen zwei Angeschuldigte ausschließlich wegen des Vorwurfs einer Straftat nach § 129a StGB; gegen einen Angeschuldigten richtete sich der Vorwurf (neben anderem) auch auf Straftaten nach § 129a StGB. Zu Frage I.4d – Mitgliedschaft, Unterstützung, Werbung Die im Jahr 2012 ausschließlich mit dem Vorwurf einer Straftat nach § 129a StGB erhobenen Anklagen hatten in zwei Fällen eine Unterstützung zum Gegenstand. Die im Jahr 2012 auch mit dem Vorwurf einer Straftat nach § 129a StGB erhobenen Anklagen hatten in einem Fall eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand. Zu Frage 5a – Eröffnung des Hauptverfahrens Alle im Jahr 2012 erhobenen öffentlichen Klagen wurden zur Hauptverhandlung zugelassen. Zu Frage 5b – Abweichungen Die Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgte jeweils ohne Abweichungen. Zu Frage 5c – Verfahrenseinstellungen Zu Einstellungen im Zwischenverfahren kam es nicht. Zu Frage 6 – Urteile Im Jahr 2012 sind keine Urteile ergangen. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. Zu Frage 7 – Rechtsmittel Im Jahr 2011 wurde kein Rechtsmittel eingelegt. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. Drucksache 17/12946 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZu Frage 8 – Verteidigerausschluss In keinem Fall wurde ein Verteidiger von der Wahrnehmung der Verteidigung durch das Gericht ausgeschlossen. Zu Frage 9 – Vorzeitige Haftentlassung Im Jahr 2012 erfolgte keine vorzeitige Haftentlassung. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. Zu den Fragen I.10, I.11 und I.12 Bezüglich der Fragen 10, 11 und 12 wird auf die Antworten zu den entsprechenden Fragen bei Komplex I verwiesen. III. Wie lauten die entsprechenden Antworten zu den Fragen I. bis I.12 und II, bezogen auf die an die Länder abgegebenen und dort fortgeführten Strafverfahren (ausdrücklich in Kenntnis und unter Berücksichtigung der nur teilweisen Rückmeldungen aus den Ländern)? Im Jahr 2012 leitete der Generalbundesanwalt keine Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte neu ein, die an eine Staatsanwaltschaft eines Bundeslandes abgegeben wurden. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. IV. Wie lauten die Antworten zu den Fragen des Komplexes I, bezogen auf Verfahren gemäß § 129 StGB (kriminelle Vereinigung) 1. insgesamt, 2. politischen Inhalts, insoweit als in diesen durch die politischen Abteilungen der Staatsanwaltschaften bzw. durch den Generalbundesanwalt ermittelt und/oder vor einer Staatsschutzkammer verhandelt wurde? Die nachfolgend mitgeteilten Daten beziehen sich für alle Teilfragen ausschließlich auf die im Jahr 2012 neu eingeleiteten oder jeweils von den Staatsanwaltschaften der Länder an den Generalbundesanwalt abgegebenen Ermittlungsverfahren. Zu Frage I.1a – Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren Im Jahr 2012 leitete der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten neu ein; kein Verfahren wurde von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen. Zu den Fragen I.1b und 1c – Ermittlungsverfahren wegen § 129 StGB Der Generalbundesanwalt ermittelte in dem im Jahr 2012 neu eingeleiteten Verfahren gegen einen Beschuldigten ausschließlich wegen des Schuldvorwurfs nach § 129 StGB. Zu Frage I.1d – Mitgliedschaftliche Betätigung/Unterstützung Das Verfahren hatte einen Fall der mitgliedschaftlichen Betätigung zum Gegenstand. Zu Frage I.1e – Abgabe an die Landesstaatsanwaltschaften Im Jahr 2012 wurde kein Verfahren an die Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/12946Zu Frage I.1f – Altersgruppe Der Beschuldigte war zwischen 30 und 40 Jahre alt. Zu Frage I.1g – Ermittlungsmaßnahmen Die Bundesregierung gibt zu den im Jahr 2012 neu eingeleiteten und noch verdeckt laufenden Ermittlungsverfahren aus den in der Antwort zu Komplex I Frage I.1g genannten Gründen keine Auskünfte. Soweit die im Jahr 2012 neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren offengelegt oder – etwa durch Einstellung oder Erhebung einer öffentlichen Klage – bereits abgeschlossen sind, berichtet die Bundesregierung wie folgt: aa) In keinem der im Jahr 2012 neu eingeleiteten Verfahren wurde der Versuch unternommen, eine V-Person anzuwerben; in keinem Fall erfolgte ein Einsatz von V-Personen. bb) In keinem im Jahr 2012 neu eingeleiteten Verfahren wurde der Versuch unternommen, einen Kronzeugen zu gewinnen. cc) In keinem der im Jahr 2012 neu eingeleiteten Verfahren wurde die Kommunikation und in keinem Verfahren die Post der Beschuldigten oder ihres Umfelds überwacht. Zu Frage I.1h – Anzahl der Telekommunikations- und Postüberwachung In den im Jahr 2012 neu eingeleiteten Verfahren war ein Telekommunikationsanschluss mit einem Betroffenen Gegenstand der Überwachung. Zu Frage I.1i – Anzahl der Hausdurchsuchungen In den im Jahr 2012 neu eingeleiteten Verfahren wurden keine Durchsuchungen vorgenommen. Zu Frage I.2 – Untersuchungshaft Im Jahr 2012 wurde gegen keinen Beschuldigten der Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. Zu Frage I.3. – Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft Im Jahr 2012 wurde kein Ermittlungsverfahren eingestellt. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. Zu Frage I.4 – Anklageerhebungen/Zahl der Angeschuldigten Im Jahr 2012 wurde keine öffentliche Klage erhoben. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. Zu Frage I.5 – Eröffnung des Hauptverfahrens Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 4 entfällt eine weitergehende Beantwortung. Zu Frage I.6 – Anzahl der Urteile, der verurteilten Personen und der Freisprüche Im Jahr 2012 ist kein Urteil ergangen. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. Zu Frage I.7 – Anzahl der Rechtsmittel Im Jahr 2012 wurde kein Rechtsmittel eingelegt. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. Drucksache 17/12946 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZu Frage I.8 – Verteidigerausschluss In keinem Fall wurde ein Verteidiger von der Wahrnehmung der Verteidigung durch das Gericht ausgeschlossen. Zu Frage I.9 – Vorzeitige Haftentlassung Im Jahr 2012 erfolgte in keinem Fall eine vorzeitige Haftentlassung. Eine weitergehende Beantwortung entfällt daher. Zu den Fragen I.10, I.11 und I.12 Bezüglich der Fragen 10, 11 und 12 wird auf die Antworten zu den entsprechenden Fragen bei Komplex I verwiesen. V. 1. Wie lauten die Antworten zu den Fragen des Komplexes I, bezogen auf die Verfahren gemäß § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigung im Ausland) jeweils? Die nachfolgend mitgeteilten Daten beziehen sich für alle Teilfragen ausschließlich auf die im Jahr 2012 neu eingeleiteten oder jeweils von den Staatsanwaltschaften der Länder an den Generalbundesanwalt abgegebenen Ermittlungsverfahren. Zu Frage I.1a – Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren Im Jahr 2012 leitete der Generalbundesanwalt 45 Ermittlungsverfahren gegen 39 Beschuldigte neu ein; 24 Verfahren wurden von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen. Zu den Fragen I.1b und 1c – Ermittlungsverfahren wegen § 129b StGB Der Generalbundesanwalt ermittelte in 32 der im Jahr 2012 neu eingeleiteten oder übernommenen Verfahren gegen 41 Beschuldigte ausschließlich wegen des Schuldvorwurfs nach § 129b StGB; in 29 der neu eingeleiteten oder übernommenen Verfahren gegen 20 Beschuldigte betrafen die Ermittlungen (neben anderem) auch den Schuldvorwurf nach § 129b StGB. Im Übrigen handelt es sich um Verfahren gegen Unbekannt. Zu Frage I.1d – Anzahl der Fälle Mitgliedschaftlicher Betätigung/ Unterstützung Begehungsvarianten bezüglich Teilfrage 1a: Die im Jahr 2012 neu eingeleiteten oder übernommenen Verfahren hatten in 37 Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung, in 23 Fällen eine Unterstützung und in einem Fall ein Werben zum Gegenstand. Begehungsvarianten bezüglich Teilfragen 1b und 1c: Die im Jahr 2012 ausschließlich wegen des Schuldvorwurfs nach § 129b StGB neu eingeleiteten Verfahren hatten in 21 Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung, in 19 Fällen eine Unterstützung und in einem Fall ein Werben zum Gegenstand. Die im Jahr 2012 (neben anderem) auch wegen des Schuldvorwurfs nach § 129b StGB neu eingeleiteten Verfahren hatten in 16 Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung, in vier Fällen eine Unterstützung und in keinem Fall ein Werben zum Gegenstand. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/12946Zu Frage I.1e – Abgabe an die Landesstaatsanwaltschaften Von den im Jahr 2012 neu eingeleiteten Verfahren wurden 11 Verfahren an die Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben. Zu Frage I.1f – Zu den Altersgruppen Altersgruppen bezogen auf Teilfrage 1a: In den im Jahr 2012 neu eingeleiteten oder übernommenen Verfahren sind (insgesamt) aa) 5 Beschuldigte jünger als 20 Jahre, bb) 17 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 11 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 28 Beschuldigte älter als 40 Jahre. Altersgruppen bezogen auf Teilfragen 1b und 1c: Der Generalbundesanwalt ermittelte in den im Jahr 2012 ausschließlich wegen des Schuldvorwurfs nach § 129b StGB neu eingeleiteten oder übernommenen Verfahren gegen aa) 4 Beschuldigte, die jünger als 20 Jahre sind, bb) 12 Beschuldigte, die zwischen 20 und 30 Jahre alt sind, cc) 10 Beschuldigte, die zwischen 30 und 40 Jahre alt sind, dd) 15 Beschuldigte, die älter als 40 Jahre sind. Der Generalbundesanwalt ermittelte in den im Jahr 2012 (neben anderem) auch wegen des Schuldvorwurfs nach § 129b StGB neu eingeleiteten oder übernommenen Verfahren gegen aa) 1 Beschuldigten, der jünger als 20 Jahre ist, bb) 5 Beschuldigte, die zwischen 20 und 30 Jahre alt sind, cc) 1 Beschuldigten, der zwischen 30 und 40 Jahre alt ist, dd) 13 Beschuldigte, die älter als 40 Jahre sind. Altersgruppen bezogen auf Teilfrage 1d in Verbindung mit Teilfrage 1a: In den im Jahr 2012 neu eingeleiteten oder übernommenen Verfahren, die eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand hatten, waren aa) 2 Beschuldigte jünger als 20 Jahre, bb) 11 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 8 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 16 Beschuldigte älter als 40 Jahre. In den im Jahr 2012 neu eingeleiteten oder übernommenen Verfahren, die eine Unterstützung zum Gegenstand hatten, waren aa) 3 Beschuldigte jünger als 20 Jahre, bb) 5 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 3 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 12 Beschuldigte älter als 40 Jahre. In den im Jahr 2012 neu eingeleiteten oder übernommenen Verfahren, die ein Werben zum Gegenstand hatten, waren Drucksache 17/12946 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeaa) 0 Beschuldigte jünger als 20 Jahre, bb) 1 Beschuldigter zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 0 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 0 Beschuldigte älter als 40 Jahre. Altersgruppen bezogen auf Teilfrage 1d in Verbindung mit Teilfragen 1b und 1c: In den im Jahr 2012 neu eingeleiteten oder übernommenen Verfahren, denen ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und die eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand hatten, waren aa) 1 Beschuldigter jünger als 20 Jahre, bb) 6 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 7 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 7 Beschuldigte älter als 40 Jahre. In den im Jahr 2012 neu eingeleiteten oder übernommenen Verfahren, denen ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und die eine Unterstützung zum Gegenstand hatten, waren aa) 3 Beschuldigte jünger als 20 Jahre, bb) 5 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 3 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 8 Beschuldigte älter als 40 Jahre. In den im Jahr 2012 neu eingeleiteten oder übernommenen Verfahren, denen ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und die ein Werben zum Gegenstand hatten, waren aa) 0 Beschuldigte jünger als 20 Jahre, bb) 1 Beschuldigter zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 0 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 0 Beschuldigte älter als 40 Jahre. In den im Jahr 2012 neu eingeleiteten oder übernommenen Verfahren, denen (neben anderem) auch der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und die eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand hatten, waren aa) 1 Beschuldigter jünger als 20 Jahre, bb) 5 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 1 Beschuldigter zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 9 Beschuldigte älter als 40 Jahre. In den im Jahr 2012 neu eingeleiteten oder übernommenen Verfahren, denen (neben anderem) auch der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und die eine Unterstützung zum Gegenstand hatten, waren aa) 0 Beschuldigte jünger als 20 Jahre, bb) 0 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 0 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 4 Beschuldigte älter als 40 Jahre. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/12946Zu Frage I.1g – Ermittlungsmaßnahmen Die Bundesregierung gibt zu den im Jahr 2012 neu eingeleiteten und noch verdeckt laufenden Ermittlungsverfahren aus den in der Antwort zu Komplex I Frage I.1g genannten Gründen keine Auskünfte. Soweit die im Jahr 2012 neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren offengelegt oder – etwa durch Einstellung oder Erhebung einer öffentlichen Klage – bereits abgeschlossen sind, berichtet die Bundesregierung wie folgt: aa) In keinem der im Jahr 2012 neu eingeleiteten Verfahren wurde der Versuch unternommen, eine V-Person anzuwerben; in keinem Fall erfolgte ein Einsatz von V-Personen. bb) In keinem der im Jahr 2012 neu eingeleiteten Verfahren wurde der Versuch unternommen, einen Kronzeugen zu gewinnen. cc) In den im Jahr 2012 neu eingeleiteten Verfahren wurden in vier Verfahren die Kommunikation und in keinem Verfahren die Post der Beschuldigten oder ihres Umfelds überwacht. Zu Frage I.1h – Anzahl der Telekommunikations- und Postüberwachung In den im Jahr 2012 neu eingeleiteten Verfahren waren 29 Telekommunikationsanschlüsse mit neun Betroffenen und vier elektronische Postadressen mit zwei Betroffenen Gegenstand der Überwachung. Zu Frage I.1i – Anzahl der Hausdurchsuchungen In den im Jahr 2012 neu eingeleiteten Verfahren wurden vier Durchsuchungen vorgenommen. Diese betrafen vier Haushalte/Personen. Soweit Sicherstellungen oder Beschlagnahmen erfolgten, handelte es sich bei den Gegenständen um potenzielle Beweismittel oder potenzielle Einziehungsgegenstände. Diese lassen sich den Gegenstandsgruppen (elektronisches) Bild- und Audiomaterial, Schriftmaterial, EDV-Geräte (im weiteren Sinne – mit Zubehör) und sonstige elektronische Geräte zuordnen. Zu Frage I.2 – Untersuchungshaft Im Jahr 2012 wurde gegen zwölf Beschuldigte der Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet: Zu den Fragen I.2a und I.2b – Haftgrund In vier Fällen beruhte der Haftbefehl auf dem Haftgrund des § 112 Absatz 2 StPO. In keinem Fall beruhte der Haftbefehl alleine auf dem Haftgrund des § 112 Absatz 3 StPO. In acht Fällen beruhte der Haftbefehl auf beiden Haftgründen. Zu Frage I.2c – Dauer In einem Fall dauerte die Untersuchungshaft drei Monate, in einem weiteren Fall fünf Monate. In zehn Fällen dauert die Untersuchungshaft noch an. Zu Frage I.2d – Freisprüche/Verurteilungen Von den Betroffenen wurden drei zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; das Strafmaß betrug in diesen Fällen: Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Jahren, Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 9 Monaten, Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten. Drucksache 17/12946 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZu Frage I.2e – Altersgruppe Soweit der Haftbefehl auf dem Haftgrund des § 112 Abs. 2 StPO beruhte, waren aa) 1 Beschuldigter jünger als 20 Jahre, bb) 1 Beschuldigter zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 1 Beschuldigter zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 1 Beschuldigter älter als 40 Jahre. Soweit der Haftbefehl auf beiden Haftgründen beruhte, waren aa) 1 Beschuldigter jünger als 20 Jahre, bb) 4 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 0 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 3 Beschuldigte älter als 40 Jahre. Die drei inhaftierten Beschuldigten, die später zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, waren zwischen 20 und 30 Jahre alt. Zu Frage I.3a – Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft insgesamt Im Jahr 2012 wurden 71 Ermittlungsverfahren insgesamt eingestellt. Zu Frage 3b – davon ausschließlich bzw. auch nach § 129a StGB geführte Verfahren Von den im Jahr 2012 eingestellten Verfahren hatte in 13 Verfahren ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB bestanden; in 60 der eingestellten Verfahren richtete sich der Verdacht (neben anderem) auch auf Straftaten nach § 129b StGB. Zu Frage 3c – davon jeweils fußend auf welchem Vorwurf Die folgenden Angaben erfolgen nur, soweit sich die Verfahren nicht gegen „Unbekannt“ richten. In den im Jahr 2012 eingestellten Verfahren, denen ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und die eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand hatten, waren aa) 0 Beschuldigte jünger als 20 Jahre, bb) 4 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 2 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 5 Beschuldigte älter als 40 Jahre. In den im Jahr 2012 eingestellten Verfahren, denen ausschließlich der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und die eine Unterstützung zum Gegenstand hatten, waren aa) 0 Beschuldigte jünger als 20 Jahre, bb) 0 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 1 Beschuldigter zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 2 Beschuldigte älter als 40 Jahre. Den im Jahr 2012 eingestellten Verfahren lag kein Werben zugrunde. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/12946In den im Jahr 2012 eingestellten Verfahren, denen (neben anderem) auch der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und die eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand hatten, waren aa) 0 Beschuldigte jünger als 20 Jahre, bb) 10 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 4 Beschuldigte zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 0 Beschuldigte älter als 40 Jahre. In den im Jahr 2012 eingestellten Verfahren, denen (neben anderem) auch der Verdacht einer Straftat nach § 129b StGB zugrunde lag und die eine Unterstützung zum Gegenstand hatten, waren aa) 0 Beschuldigte jünger als 20 Jahre, bb) 5 Beschuldigte zwischen 20 und 30 Jahre alt, cc) 1 Beschuldigter zwischen 30 und 40 Jahre alt, dd) 1 Beschuldigter älter als 40 Jahre. Zu Frage I.4a – Anklageerhebungen Im Jahr 2012 wurden elf öffentliche Klagen erhoben. Zu Frage I.4b – Zahl der Angeschuldigten Die im Jahr 2012 erhobenen Anklagen betrafen 15 Angeschuldigte. Zu Frage I.4c – Anklagen Im Jahr 2012 erhob der Generalbundesanwalt neun öffentliche Klagen gegen neun Angeschuldigte ausschließlich wegen des Vorwurfs einer Straftat nach § 129b StGB; in drei öffentlichen Klagen gegen sechs Angeschuldigte richtete sich der Vorwurf (neben anderem) auch auf Straftaten nach § 129b StGB. Zu Frage I.4d – Verfahren der Kategorie Mitgliedschaft, Unterstützung, Werbung Die im Jahr 2012 ausschließlich mit dem Vorwurf einer Straftat nach § 129b StGB erhobenen Anklagen hatten in neun Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung, in einem Fall eine Unterstützung und in 21 Fällen ein Werben zum Gegenstand. Die im Jahr 2012 auch mit dem Vorwurf einer Straftat nach § 129b StGB erhobenen Anklagen hatten in sechs Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung zum Gegenstand. Zu Frage I.5a – Eröffnung des Hauptverfahrens Alle im Jahr 2012 erhobenen öffentlichen Klagen wurden, soweit darüber entschieden wurde, zur Hauptverhandlung zugelassen. Zu Frage I.5b – Abweichungen Die Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgte jeweils ohne Abweichungen. Zu Frage I.5c – Verfahrenseinstellungen Zu Einstellungen im Zwischenverfahren kam es nicht. Drucksache 17/12946 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZu Frage I.6a – Anzahl der Urteile Im Jahr 2012 sind zwölf Urteile gegen 19 Angeklagte ergangen; vier Urteile gegen neun Angeklagte sind noch nicht rechtskräftig. Zu Frage I.6b – Anzahl der Freisprüche Im Jahr 2012 wurde kein Angeklagter freigesprochen. Zu Frage I.6c – Verurteilungen Im Jahr 2012 erfolgten 19 Verurteilungen. aa) Gegen 13 Angeklagte richtete sich der Vorwurf ausschließlich auf eine Straftat nach § 129b StGB; gegen sechs Angeklagte richtete sich der Vorwurf (neben anderem) auch auf Straftaten nach § 129b StGB. bb) Die ausschließlich mit dem Vorwurf einer Straftat nach § 129b StGB ergangenen Verurteilungen hatten in sieben Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung, in vier Fällen eine Unterstützung und in 13 Fällen ein Werben zum Gegenstand. Die auch mit dem Vorwurf einer Straftat nach § 129b StGB ergangenen Verurteilungen hatten in drei Fällen eine mitgliedschaftliche Betätigung, in einem Fall eine Unterstützung und in keinem Fall ein Werben zum Gegenstand. Zu Frage 1.6d – Geldstrafen Im Jahr 2012 wurde in einem Fall eine Geldstrafe verhängt. Zu Frage 1.6e – Jugendstrafe Im Jahre 2012 wurde in einem Fall eine Jugendstrafe verhängt. Zu Frage 1.6f – Freiheitsstrafe Im Jahre 2012 wurde in 17 Fällen eine Freiheitsstrafe verhängt. In diesen Fällen lautete der Strafausspruch auf: 1. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren, 2. wegen Annahme eines Erbietens zum Mord in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit versuchten unerlaubten Erwerbs einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten, 3. wegen Annahme eines Erbietens zum Mord in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit unerlaubten Erwerbs, Besitzes und Führens einer Schusswaffe, unerlaubten Erwerbs und Besitzes von Munition und unerlaubten Überlassens von Schusswaffe und Munition zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, 4. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in vier Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten unerlaubten Erwerb einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, 5. wegen unerlaubten Führens einer Schusswaffe und Besitzes von Munition zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, 6. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/129467. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren, 8. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten, 9. wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in zwei Fällen und wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung in 44 Fällen zu fünf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe, 10. wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung in elf Fällen zu zwei Jahren und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe, 11. wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu vier Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe, 12. wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe, 13. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren, 14. wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu drei Jahren und neun Monaten Gesamtfreiheitsstrafe, 15. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren, 16. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten, 17. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten. In zwei Fällen wurde die Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Zu Frage 1.6g – Verminderte Schuldfähigkeit Im Jahre 2012 führte verminderte Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB in keinem Fall zu einer Strafmilderung. Zu Frage 1.6h – Verteilung der Deliktsgruppen Vorbemerkung der Bundesregierung Die nach Blath/Hobe vorgegebene Aufschlüsselung erfasst folgende Kategorien: (1) „Anschläge auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie auf öffentliche Einrichtungen und Gebäude“ (kurz: Anschläge); (2) „Handlungen, die den Aufbau und die Aufrechterhaltung einer terroristischen Gruppe und die Versorgung mit hierzu notwendigen Ressourcen zum Ziel haben“ (kurz: gruppenbezogene Handlungen); Dazu werden nach Blath/Hobe etwa gezählt: Mitgliedschaft; Beschaffung von Geld, Waffen, Sprengstoff, Kraftfahrzeugen … durch Gruppenmitglieder; Handlungen, die auf die Verdeckung der eigenen Identität und auf die Verhinderung einer Festnahme zielen; Handlungen, mit denen die Befrei- Drucksache 17/12946 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeung von Gruppenmitgliedern aus der Haft erreicht werden soll (sofern damit nicht ein Anschlag auf Personen oder Sachen verbunden ist). (3) „Handlungen, durch die eine solche Gruppe in ihren Aktionen unterstützt wird“ (kurz: Unterstützungshandlungen). Dazu werden nach Blath/Hobe etwa gezählt: Materielle (Gewährung von Übernachtungen, Aushändigung von Ausweispapieren an Personen im Untergrund) und verbale Unterstützung (Befürwortung von Gewalt, Wandschmierereien, Werbung für terroristische Gruppen). Die Zuordnung zu diesen Kategorien soll ungeachtet einer rechtlichen Einordnung (Mitgliedschaft, Unterstützung, Werbung) erfolgen; Doppelnennungen sind möglich und müssen nicht gesondert ausgewiesen werden. Die im Jahr 2012 ergangenen Verurteilungen hatten aa) in 0 Fällen „Anschläge“, bb) in 16 Fällen „gruppenbezogene Handlungen“, cc) in 13 Fällen „Unterstützungshandlungen“ zum Gegenstand. Zu Frage I.7a – In wie vielen Fällen wurde Rechtsmittel eingelegt? Im Jahre 2012 wurde in 14 Fällen ein Rechtsmittel eingelegt. Zu Frage I.7b – Welche? Soweit Rechtsmittel eingelegt wurde, handelte es sich um das Rechtsmittel der Revision. Zu Frage I.7c – Von wem? Die für das Jahr 2012 ausgewiesenen Rechtsmittel wurden in einem Fall durch den Generalbundesanwalt, in 13 Fällen durch den Verteidiger eingelegt. Zu Frage I.7d – Jeweils mit welchem Erfolg? Im Jahre 2012 wurde durch die Verteidigung und den Generalbundesanwalt jeweils ein eingelegtes Rechtsmittel zurückgenommen. In zwei Fällen wurde die Revision der Verteidigung verworfen; in zwei Fällen führten die Revisionen der Verteidigung zu einer Teilaufhebung der Verurteilung und zur Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung. Über die übrigen Rechtsmittel der Verteidigung ist noch nicht entschieden. Zu Frage I.8 – Verteidigerausschluss In keinem Fall wurde ein Verteidiger von der Wahrnehmung der Verteidigung durch das Gericht ausgeschlossen. Zu Frage I.9a – Vorzeitige Haftentlassung Im Jahre 2012 erfolgte in vier Fällen eine vorzeitige Haftentlassung. Zu Frage I.9b – Rechtsgrundlagen Die vorzeitigen Entlassungen im Jahre 2012 beruhen in drei Fällen auf einer Entscheidung nach § 57 Absatz 1 Satz 1 StGB und in einem Fall auf einer Entscheidung nach § 456a Absatz 1 StPO. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/12946Zu Frage I.9c – Verbüßte Strafzeit Soweit die vorzeitige Entlassung im Jahre 2012 nach § 57 Absatz 1 Satz 1 StGB erfolgte, waren zwei Drittel der Strafzeit verbüßt gewesen. In dem Fall der vorzeitigen Entlassung nach § 456a Absatz 1 StPO waren 587 Tage von zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verbüßt worden. Zu den Fragen I.10, I.11 und I.12 Bezüglich der Fragen 10, 11 und 12 wird auf die Antworten zu den entsprechenden Fragen bei Komplex I verwiesen. 2. Gegen welche ausländischen Gruppierungen richteten sich die Ermittlungen, Anklagen und Verurteilungen im Jahr 2012 nach §129b StGB (bitte aufschlüsseln)? Die beim Generalbundesanwalt geführten Ermittlungen betrafen im Jahre 2012 die ausländischen terroristischen Vereinigungen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Islamische Bewegung Usbekistan (IBU), Al Shabaab, Al Qaida, Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), Ansar al-Islam, Khalistan Zindabad Force (KZF), Al Qaida im Zweistromland (Islamischer Staat Irak – IStI), Forces Démocratique de Libération du Ruanda (FDLR), Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) in der Türkei, Devrimci Halk Kurtulus Partisi – Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front, DHKP-C) in der Türkei, Islamische Jihad Union, Deutsche Taliban Mujahideen, Al Qaida im islamischen Maghreb, Boko haram (Sunnitische Gemeinschaft für Predigt und Jihad/SGPJ) und Afar Revolutionary Democratik Unity Front (ARUF). Die im Jahre 2012 erhobenen öffentlichen Klagen betrafen die ausländischen terroristischen Vereinigungen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Devrimci Halk Kurtulus Partisi – Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front, DHKP-C) in der Türkei, Al Qaida, Islamische Bewegung Usbekistan (IBU), Islamische Jihad Union, Al Qaida im Zweistromland (Islamischer Staat Irak – IStI) und Deutsche Taliban Mujahideen. Die im Jahre 2012 ergangenen Urteile hatten die ausländischen terroristischen Vereinigungen Islamische Bewegung Usbekistan (IBU), Al Qaida, Khalistan Zindabad Force (KZF), Devrimci Halk Kurtulus Partisi – Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front, DHKP-C) in der Türkei, Al Qaida im Zweistromland (Islamischer Staat Irak – IStI), Islamische Jihad Union und Deutsche Taliban Mujahideen zum Gegenstand. 3. Welche der ausländischen Gruppierungen, gegen die im Jahr 2012 Verfahren nach §129b StGB eingeleitet oder weitergeführt wurden, werden von der Europäischen Union auf der Liste terroristischer Organisationen aufgeführt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? Im Jahr 2012 betrafen neu eingeleitete und weitergeführte Verfahren die ausländischen terroristischen Vereinigungen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Islamische Bewegung Usbekistan (IBU), Al Shabaab, Al Qaida, Ansar al-Islam, Al Quaida im Zweistromland (Islamischer Staat Irak – IStI), Forces Démocratique de Libération du Ruanda (FDLR), Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) in der Türkei, Devrimci Halk Kurtulus Partisi – Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front, DHKP-C) in der Türkei, Deutsche Taliban Mujahideen, Boko haram (Sunnitische Gemeinschaft für Predigt und Jihad/SGPJ) und Al Qaida im islamischen Maghreb. Drucksache 17/12946 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. Gegen welche der ausländischen Gruppierungen, gegen die im Jahr 2012 Verfahren nach §129b StGB eingeleitet oder weitergeführt wurden, besteht in Deutschland ein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? Gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) hat das Bundesministerium des Innern mit Verfügung vom 22. November 1993 Betätigungsverbote erlassen. Diese Verbote gelten fort, soweit die PKK zwischenzeitlich unter den Alias-Bezeichnungen KADEK, Kongra Gel, KKK und KCK auftritt. Entsprechendes gilt hinsichtlich der ERNK für deren Alias-Bezeichnungen YDK und CDK. 5. In wie vielen und welchen Fällen war die Einstufung einer ausländischen bzw. im Ausland tätigen Organisation als terroristisch im Sinne des §129b StGB durch das Bundesministerium der Justiz im Jahr 2012 strittig (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? Soweit der Generalbundesanwalt im Jahre 2012 um die Erteilung der für die Strafverfolgung nach § 129b Absatz 1 Satz 3 StGB erforderlichen Ermächtigung nachsuchte, wurde diese in sechs Fällen jeweils uneingeschränkt erteilt. 6. In wie vielen und welchen Fällen waren im Jahr 2012 ein Gesuch der Regierung oder Justizbehörde eines anderen Landes ausschlaggebend für die Einleitung eines Verfahrens nach §129b StGB (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? Im Jahre 2012 war ein Ersuchen einer ausländischen Regierung oder einer ausländischen Justizbehörde in keinem Fall für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit einer ausländischen kriminellen oder terroristischen Vereinigung bestimmend gewesen. 7. In wie vielen und welchen Fällen haben die deutschen Ermittlungsbehörden bei Ermittlungsverfahren nach §129b StGB im Jahr 2012 über den Weg des polizeilichen Informationsaustausches Erkenntnisse ausländischer Sicherheitskräfte genutzt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? In dem ausgewiesenen Kriminalitätsbereich der „religiös motivierten“ („islamistischen“) Straftaten findet grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit den ausländischen Sicherheitsbehörden statt. Im Jahr 2012 war das Bundeskriminalamt mit insgesamt 145 Ermittlungsverfahren nach § 129b StGB befasst. In diesen Verfahren findet ein polizeilicher Informationsaustausch mit ausländischen Sicherheitsbehörden im Allgemeinen statt. Eine informationstechnische Analysemöglichkeit hinsichtlich der Häufigkeit, der weiteren Verwendung, der Wertigkeit oder der fallbezogenen Kategorisierung der von den ausländischen Sicherheitsbehörden übermittelten Erkenntnisse ist nicht gegeben. Der Bundesregierung liegen keine Daten im Sinne der Anfrage vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/12946VI. Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund der zum Teil erheblichen materiellen und immateriellen beruflichen und öffentlichen Schäden bei den Betroffenen solcher Ermittlungsverfahren und dem hohen Anteil der mit Freispruch oder Einstellung beendeten Ermittlungen die Folgen dieser Strafparagrafen? Hält die Bundesregierung bei den Ermittlungen nach § 129, § 129a und § 129b StGB den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für gewahrt? Betroffene können nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) etwaige Ansprüche geltend machen. Die Bundesregierung hält den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für gewahrt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]