Umsetzung des Zweiten Weltaltenplanes
der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Katja Kipping, Elke Reinke, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im April 2002 wurde bei der Zweiten Weltversammlung in Madrid der Zweite Weltaltenplan verabschiedet. Die Regionalkommissionen der Vereinten Nationen überführten den Zweiten Weltaltenplan zunächst in regionale Aktionspläne. Im September 2002 beschlossen die Ministerinnen und Minister der UNECE-Staaten bei einer Konferenz in Berlin eine Strategie zur Umsetzung des Altenplanes, die so genannte Regionale Implementierungsstrategie (RIS). In der RIS verpflichten sich die beteiligten Staaten, diese Strategie in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, insbesondere älterer Menschen, durchzuführen. Anschließend wurde in Deutschland ein „Nationaler Aktionsplan“ einberufen. Dabei erarbeiteten mehrere Institutionen wie die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) und Wissenschaftler Stellungnahmen zur Umsetzung der RIS. Ein daraus resultierender Entwurfsplan liegt der Bundesregierung vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie weit ist die Bearbeitung des Entwurfsplanes zur Umsetzung der RIS fortgeschritten und wann ist mit einer Veröffentlichung zu rechnen?
Welche Organisationen und Personen aus der Zivilgesellschaft sind dabei einbezogen?
Aus welchen Gründen wurde die Geschäftsstelle Weltaltenplan am 30. Juni 2003 geschlossen?
Wer ist zuständig für die im Zweiten Weltaltenplan geforderte „systematische Überprüfung der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten“, die für die Verbesserung der Lebensqualität Älterer „unerlässlich“ ist?
Mit welchen Mitgliedstaaten und mit welcher Regelmäßigkeit tauscht sich die Bundesregierung über die (Zwischen-)Ergebnisse der Umsetzung aus?
Wo können sich die Bürgerinnen und Bürger über den Stand der Umsetzung in den Mitgliedsländern – inklusive Deutschland – informieren?