Finanzsituation der Deutschen Rentenversicherung in den Jahren 2007 bis 2010
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Finanzsituation in der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt angespannt. Im Jahr 2006 konnte ein laufendes Defizit in Höhe von 4,05 Mrd. Euro nur durch die einmalige Zusatzeinnahme des 13. Monatsbeitrages aus der vorgezogenen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 10,55 Mrd. Euro ausgeglichen werden.
Im Jahr 2007 wird der Beitragssatz in der Rentenversicherung von 19,5 auf 19,9 Prozent erhöht. Dennoch ist auch für 2007 und 2008 mit einem Defizit in der Rentenversicherung zu rechnen, da der Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit an die Rentenversicherung um etwa 2 Mrd. Euro verringert wird und mit einem Ansteigen der Krankenversicherungsbeiträge zu rechnen ist. Dazu kommen neue Ausgabenposten wie die Zahl der Rentenneuzugänge.
Der Schätzerkreis der Rentenversicherung hat im Oktober 2006 getagt und detaillierte Annahmen über die Finanzentwicklung der Rentenversicherung im kommenden Jahr und darüber hinaus erarbeitet. Einige dieser Zahlen haben die Bundesregierung und die Rentenversicherung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, viele andere aber nicht. Es ist aber für die Versicherten von großem Interesse, genau über die Schätzungen der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung informiert zu sein, da dies die Rentenanpassungen und Entwicklung der Beitragssätze maßgeblich beeinflusst. Die bisher der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellten Daten sollen daher hier abgefragt werden.
Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung legt dem Parlament jährlich bis zum 30. November einen Rentenversicherungsbericht vor. In diesem Bericht werden die Finanzlage und die Finanzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung ausführlich dargestellt. Der Bericht enthält insbesondere eine Übersicht über die voraussichtliche finanzielle Entwicklung in den künftigen fünf Kalenderjahren auf der Grundlage der aktuellen Einschätzung der mittelfristigen Wirtschaftsentwicklung. Darüber hinaus werden Modellrechnungen für einen 15-jährigen Vorausberechnungszeitraum für unterschiedliche Varianten der Beschäftigungs- und Lohnentwicklung dargestellt. Damit informiert die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit umfassend über die aktuelle Finanzlage und die perspektivische Finanzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung.
Fragen und Antworten18
Wie hoch werden die Defizite der Rentenversicherung für die Jahre 2007 bis 2010 geschätzt?
Die Differenzen aus Einnahmen und Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung werden für die Jahre 2007 bis 2010 wie folgt geschätzt (Angaben in Mrd. Euro):
Jahr 2007 2008 2009 2010 Einnahmen – Ausgaben –3,1 –1,9 +0,2 +2,2
In den Jahren 2007 und 2008 kommt es zu einem Abbau der Nachhaltigkeitsrücklage, in den Jahren 2009 und 2010 steigt diese wieder an. Von den Differenzen aus Einnahmen und Ausgaben kann jedoch aufgrund der Rechnungsabgrenzung nicht unmittelbar auf die Entwicklung der Nachhaltigkeitsrücklage geschlossen werden.
Wie hoch wird der Stand der Nachhaltigkeitsreserve für die Jahre 2006 bis 2010 geschätzt?
Die Nachhaltigkeitsrücklage zum Jahresende wird für die Jahre 2006 bis 2010 wie folgt geschätzt (Angaben in Mrd. Euro):
2006 2007 2008 2009 2010 Nachhaltigkeitsrücklage 8,2 5,8 4,4 5,0 7,6 in Monatsausgaben 0,52 0,36 0,27 0,31 0,47
Wie hoch werden die Gesamteinnahmen der Rentenversicherung für die Jahre 2006 bis 2010 geschätzt?
Die Gesamteinnahmen der allgemeinen Rentenversicherung werden für die Jahre 2006 bis 2010 wie folgt geschätzt (Angaben in Mrd. Euro):
Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 Gesamteinnahmen 234,4 227,4 228,9 232,1 235,4
Wie hoch werden dabei die monatlichen Gesamteinnahmen der Rentenversicherung für jeweils November und Dezember 2006 sowie die monatlichen Einnahmen 2007 und 2008 geschätzt?
Bis einschließlich Oktober 2006 sind rd. 126,7 Mrd. Euro Pflichtbeiträge bei der allgemeinen Rentenversicherung eingegangen. Für die Monate November und Dezember 2006 werden zusammen genommen Pflichtbeitragseinnahmen in Höhe von rd. 27,4 Mrd. Euro erwartet. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist für November 2006 mit deutlichen Mehreinnahmen zu rechnen, da aufgrund des Vorziehens der Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags die Beiträge für das Weihnachtsgeld in großem Umfang bei der Rentenversicherung eingehen dürften. Für den Monat Dezember wird infolgedessen mit Mindereinnahmen gegenüber dem Vorjahresmonat gerechnet.
Grundsätzlich erfolgt die Schätzung der Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung auf der Basis von Jahreswerten. Vorausberechnungen der Rentenfinanzen auf der Basis von Monatswerten sind aufgrund unregelmäßiger unterjähriger Schwankungen nicht sinnvoll. Gegenwärtig ist die unterjährige Entwicklung zudem infolge des Vorziehens der Fälligkeit der Gesamtsozialversicherungsbeitrags stark verzerrt, so dass keine belastbare Aufteilung der geschätzten Jahresergebnisse auf die einzelnen Monate möglich ist. Für das Jahr 2007 sind jedoch keine Liquiditätsengpässe zu erwarten, da mit der Nachhaltigkeitsrücklage Ende 2006 in Höhe von über 8,2 Mrd. Euro hinreichende Finanzreserven für das kommende Jahr verfügbar sind.
Wie hoch werden die Gesamtbeitragseinnahmen und die Pflichtbeitragseinnahmen für die Jahre 2006 bis 2010 geschätzt?
Die Gesamtbeitragseinnahmen und die Pflichtbeitragseinnahmen der allgemeinen Rentenversicherung werden für die Jahre 2006 bis 2010 wie folgt geschätzt (Angaben in Mrd. Euro):
Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 Gesamtbeitragseinnahmen 178,0 170,1 171,3 174,2 176,6 Pflichtbeitragseinnahmen 154,1 148,2 150,0 152,9 155,4
Wie hoch werden dabei jeweils die monatlichen Einnahmen geschätzt?
Siehe Antwort zu Frage 4.
Wie hoch werden die Gesamtausgaben der Rentenversicherung für die Jahre 2006 bis 2010 geschätzt?
Die Gesamtausgaben der allgemeinen Rentenversicherung werden für die Jahre 2006 bis 2010 wie folgt geschätzt (Angaben in Mrd. Euro):
Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 Gesamtausgaben 228,4 230,5 230,8 231,9 233,2
Wie hoch werden die Rentenausgaben der Rentenversicherung für die Jahre 2006 bis 2010 geschätzt?
Die Rentenausgaben der allgemeinen Rentenversicherung werden für die Jahre 2006 bis 2010 wie folgt geschätzt (Angaben in Mrd. Euro):
Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 Rentenausgaben 199,4 200,1 200,5 201,4 202,4
Wie hoch wird die Zahl der Rentenneuzugänge in den Jahren 2006 bis 2010 geschätzt, und auf welchen Betrag werden die daraus entstehenden Kosten geschätzt?
Antwort zu den Fragen 9 und 10:
Für die Vorausberechnung der Entwicklung der Rentenausgaben werden verschiedene mathematische Modelle eingesetzt, die auf die Fortschreibung von Rentenvolumina und nicht von Personen ausgerichtet sind. Zahlen zur künftigen Entwicklung der Rentner im Zugang und im Bestand liegen daher nicht vor.
Die Anzahl der Rentenzugänge wird insbesondere durch die Demografie determiniert; insofern ist die Anzahl der 65-Jährigen in der Bevölkerung ein geeigneter Indikator für die künftige Entwicklung. Die Entwicklung der Anzahl der 65-Jährigen ist in den kommenden Jahren durch geburtenschwache Jahrgänge geprägt und wird bis zum Jahr 2010 wie folgt geschätzt (Angaben in 1 000 Personen, zur Jahresmitte):
Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 65-Jährige 1 023 930 927 800 726
Wie wird die Entwicklung des Rentenbestandes und der Zahl der Rentner in den Jahren 2006 bis 2010 geschätzt?
Als Indikator für die Entwicklung des Rentenbestandes kann die Anzahl der 65-Jährigen und Älteren herangezogen werden, deren Entwicklung für die Jahre 2006 bis 2010 wie folgt geschätzt wird (Angaben in 1 000 Personen, zur Jahresmitte):
Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 65-Jährige und Ältere 16 029 16 344 16 557 16 759 16 825
Mit welcher Entwicklung bei den Beitragssätzen zur Krankenversicherung rechnet die Bundesregierung für die Jahre 2007 und 2008, und welche Belastungen werden daraus für die Rentenversicherung resultieren?
In den Berechnungen wurde unterstellt, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2007 um 0,5 Prozentpunkte ansteigt.
Zusätzlich wird im Jahr 2007 im Zusammenhang mit der vorgeschriebenen Entschuldung der Krankenkassen ein Zuschlag eingerechnet. Pro Zehntel Prozentpunkt ergibt sich für die Rentenversicherung eine Belastung von rd. 0,1 Mrd. Euro.
Wie hoch ist die 2006 angefallene Beitragsmehreinnahme der Rentenversicherung gegenüber 2005, wenn man den Einzug des 13. Monatsbeitrages außer Betracht lässt?
Ohne Berücksichtigung des Einmaleffekts aus dem Vorziehen der Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in Höhe von rd. 10,5 Mrd. Euro werden im Jahr 2006 Mehreinnahmen bei den Pflichtbeiträgen an die allgemeine Rentenversicherung in Höhe von rd. 0,8 Mrd. Euro erwartet.
Wie hoch werden die gesamten Zahlungen aus dem Bundeshaushalt an die Rentenversicherung für die Jahre 2007 und 2010 geschätzt, und wie hoch werden sie 2006 ausfallen?
Die Entwicklung der Bundeszuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung sowie der Beiträge des Bundes für Kindererziehungszeiten gemäß Rentenfinanzschätzung sind der folgenden Tabelle zu entnehmen (Angaben in Mrd. Euro).
Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 Bundeszuschuss an die allgemeine Rentenversicherung 54,9 56,0 56,3 56,7 57,4 Bundeszuschuss an die knappschaftliche Rentenversicherung 6,6 6,5 6,4 6,2 6,1 Beiträge für Kindererziehungszeiten 11,4 11,5 11,4 11,4 11,3
Welche Annahmen über die Rentenanpassungen werden für die Jahre 2007 und 2010 getroffen?
Auf der Basis der getroffenen Wirtschaftsannahmen vom 20. Oktober 2006 ergeben sich für die Jahre 2007 bis 2010 folgende aktuelle Rentenwerte (zum 1. Juli, in Euro):
Jahr 2007 2008 2009 2010 alte Länder 26,13 26,13 26,18 26,23 neue Länder 22,97 22,97 23,03 23,10
Welche Annahmen über die Beitragssatzentwicklung werden für die Jahre 2007 und 2010 getroffen (bitte dabei die Prognosen für verschiedene Varianten je nach Einnahmen- und Ausgabenentwicklung in der Rentenversicherung angeben)?
Mit der Festsetzung des Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung auf 19,9 Prozent im Jahr 2007 kann der Beitragssatz bis zum Ende des Mittelfristzeitraums bei 19,9 Prozent gehalten werden. Für Modellrechnungen für verschiedene Varianten der Beschäftigungs- und Lohnentwicklung wird auf den Rentenversicherungsbericht 2006 verwiesen.
Von welcher Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung wird für die Jahre 2006 bis 2010 ausgegangen?
Für die Jahre 2006 bis 2010 wird von folgender Entwicklung der Zahl der Arbeitnehmer ohne Beamte ausgegangen (in Tsd.):
Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 Zahl der Arbeitnehmer ohne Beamte 32 493 32 710 32 858 33 008 33 157
Von welchem Wirtschaftswachstum wird für die Jahre 2006 bis 2010 ausgegangen?
Für die Jahre 2006 bis 2010 wird von folgender Veränderung des Bruttoinlandsprodukts gegenüber dem Vorjahr ausgegangen (in Prozent):
Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 Bruttoinlandsprodukt 2,3 1,4 1,6 1,6 1,6
Von welcher Lohn- und Gehaltsentwicklung wird für die Jahre 2006 bis 2010 ausgegangen?
Für die Jahre 2006 bis 2010 wird von folgender Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ausgegangen (Veränderung in Prozent):
Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer 0,4 0,9 1,2 1,2 1,2