Maßnahmen gegen die Betätigung der Arbeiterpartei Kurdistans

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/13072 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/12775 – Maßnahmen gegen die Betätigung der Arbeiterpartei Kurdistans Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im November 1993 verhängte das Bundesministerium des Innern ein Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK (im Folgenden: PKK- Verbot) und Dutzender weiterer als PKK-nah angesehener Vereine, Verlage und Presseagenturen. Eine Vielzahl von Demonstrationen und Festivals wurden seitdem verboten, hunderte Kulturvereine und Privatwohnungen von der Polizei durchsucht und tausende Menschen wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz sowie dutzende mutmaßliche PKK-Kader nach den §§ 129 und 129a des Strafgesetzbuches (StGB) verurteilt. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Bundesministerium des Innern hat mit Verfügung vom 22. November 1993 die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten, weil sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, gegen Strafgesetze verstößt sowie die innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung und sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Anlass für das Verbot waren wiederholte bundesweite gewaltsame Aktionen der PKK, bei denen es unter anderem zu einer Geiselnahme in München kam. Anlass des Verbots waren darüber hinaus innerorganisatorische gewaltsame Auseinandersetzungen, die zum Tode mehrerer Kurden führten. In Kenntnis dieser Vorgeschichte des PKK-Verbots vermittelt die Fragestellung den unzutreffenden Eindruck eines anlasslosen Vorgehens deutscher Behörden gegen die PKK. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 11. April 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/13072 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Welche politischen und juristischen Initiativen zur Aufhebung des PKK- Verbots seit 1993 sind der Bundesregierung bekannt, und woran scheiterten diese bislang? Es werden regelmäßig Initiativen gegen das seit dem 22. November 1993 in Deutschland gegen die PKK bestehende Verbot bekannt, eine Statistik führt die Bundesregierung darüber nicht. Beispielhaft und ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden die folgenden Initiativen aufgeführt: Zum Abschluss der im Jahr 2011 von der „Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V.“ (YEK-KOM), die als Relais-Stelle zwischen der verbotenen PKK-Europaführung und der hiesigen Basis fungiert, initiierten „Identitätskampagne“ wurden knapp 60 000 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übergeben. Der YEK-KOM-Vorsitzende Yüksel Koc erhielt am 15. Oktober 2012 die Gelegenheit, dem Ausschuss die Petition vorzustellen, in der hauptsächlich die Anerkennung der Kurden als eigenständiger Ethnie, die Aufhebung des gegen die PKK verhängten Betätigungsverbots, die Zulassung kurdischer Vornamen, die Förderung der kurdischen Sprache sowie die Anerkennung des kurdischen Neujahresfestes Newroz als Feiertag gefordert werden. Der Petitionsausschuss hat die Eingabe bislang nicht beschieden. Bereits Anfang Mai 2001 verstärkte die Organisation ihre propagandistischen Aktivitäten, mit denen sie in Europa – und vor allem in Deutschland – auf ihre Anliegen aufmerksam machen wollte. Im Mittelpunkt stand dabei auch die sogenannte Identitätskampagne mit der Aufforderung an alle Kurden, sich öffentlich zu ihrer nationalen und politischen Identität zu bekennen. Die PKK bezweckt damit eine verstärkte Wahrnehmung der Kurdenfrage in der Öffentlichkeit, besonders auch in der Politik, und durch ein massenhaftes Bekenntnis von Kurden zur PKK letztlich eine Aufhebung der gegen die Organisation verhängten rechtlichen Beschränkungen. Zudem wird das PKK-Verbot immer wieder insbesondere am oder um den Jahrestag des Verbots thematisiert und dessen Aufhebung gefordert. 2. In welchen anderen Ländern der Europäischen Union bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung dem deutschen PKK-Verbot vergleichbare Betätigungsverbote für die PKK? Ein dem deutschen Vereinsgesetz vergleichbares rechtliches Instrumentarium existiert nach Kenntnis der Bundesregierung in anderen EU-Mitgliedstaaten nicht. 3. Unter welchen innen- und außenpolitischen sowie juristischen Voraussetzungen hält die Bundesregierung eine Aufhebung des PKK-Verbots für möglich? Die Frage ist spekulativ. Zu Spekulationen äußert sich die Bundesregierung generell nicht. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/130724. Wie viele und welche Straftaten im Einzelnen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Mitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer der PKK seit Verhängung des PKK-Verbots in Deutschland begangen? Die Termini „Unterstützer“ oder „Mitglied“ der PKK sind, insbesondere bei Delikten wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz (VereinsG), keine Erfassungskriterien in der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK). Insoweit kann die Frage zur Anzahl der Straftaten, die von diesen Personen im Zeitraum 1994 bis 2010 begangen wurden, nicht beantwortet werden. a) Welche und wie viele dieser Straftaten sind ursächlich durch das PKK- Verbot bedingt (z. B. Verstöße gegen das Vereinsgesetz) und würden im Falle einer Legalisierung der PKK entfallen? Mit Einführung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK), im Jahre 2001 liegen Fallzahlen vor, die sich auf das (Unter-)Themenfeld „PKK/Kurden/Türkei“ beziehen. Darin sind alle Straftaten enthalten, die in diesem Themenzusammenhang begangen wurden – die Beschuldigten/Tatverdächtigen müssen jedoch nicht zwangsläufig „Mitglieder“ oder „Unterstützer“ der PKK im Sinne der §§ 129, 129a und 129b des Strafgesetzbuches (StGB) sein. Aus der nachstehenden Tabelle ergeben sich Fallzahlen zu „Verstöße gegen das Vereinsgesetz“: b) Wie viele und welche dieser Straftaten werden nach Erkenntnissen der Bundesregierung auf Weisung von PKK-Parteigremien begangen (bitte Gremien nennen)? c) Wie viele und welche dieser Straftaten erfolgten spontan bzw. auf eigene Initiative von PKK-Anhängerinnen und Anhängern? d) Inwieweit hat die Bundesregierung eigene gesicherte Erkenntnisse über eine Beteiligung der PKK als Organisation am Drogenhandel, und inwieweit fließen diese in das Bundeslagebild organisierte Kriminalität ein? Zu den Fragen 4b bis 4d liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Jahr Fallzahlen; Verstoß gegen das VereinsG 2001 344 2002 269 2003 215 2004 175 2005 364 2006 123 2007 288 2008 762 2009 168 2010 313 2011 220 2012 170 Drucksache 17/13072 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Inwieweit sind der Bundesregierung Aufrufe der PKK oder ihrer Führungskader oder Leitungsgremien an ihre Anhängerinnen und Anhänger in Deutschland bekannt, sich an die geltenden Gesetze zu halten? a) Welche Aufrufe der PKK oder ihrer Führungskader oder Leitungsgremien an ihre Anhängerinnen und Anhänger in Deutschland zum Gewaltverzicht in Deutschland sind der Bundesregierung bekannt? b) Welche Aufrufe der PKK oder ihrer Führungskader oder Leitungsgremien an ihre Anhängerinnen und Anhänger zum Verzicht auf Selbstverbrennungen sind der Bundesregierung bekannt? Im Mai 1996 verkündete der PKK-Führer und -Gründer Abdullah Öcalan nunmehr gewaltfrei in Deutschland zu agieren und den politischen Dialog zu suchen. Dafür erhoffte sich die PKK die Aufhebung der seit 1993 erfolgten Verbote sowie die Beendigung der Strafverfolgungsmaßnahmen der Bundesanwaltschaft und damit eine möglichst freie Betätigung in Deutschland. Die Organisation betrachtet sich schon dann als gesetzestreu, wenn sie auf Gewaltakte verzichtet und durch innerparteiliche Disziplin sicherstellt, dass auch spontane gewalttätige Auseinandersetzungen vermieden werden. In einem am 15. September 1996 im deutschen Fernsehen ausgestrahlten Interview verkündete Abdullah Öcalan, die Partei und ihre Sympathisanten seien angewiesen, in Deutschland keine Gewalt mehr anzuwenden. Innerhalb der Organisation sei dafür gesorgt, dass diese Anordnungen befolgt würden. Die PKK habe in der Vergangenheit Fehler gemacht, die sich nicht wiederholen dürften. So habe er Aktivitäten verhindern müssen, die nicht im Interesse der PKK gewesen seien. Gleichwohl – so Abdullah Öcalan – habe die deutsche Regierung die Fehler der PKK zu hart bestraft. Das Verbot seiner Partei sei übertrieben. Beide Seiten müssten jetzt Verantwortung und Sensibilität erkennen lassen und das Nötige unternehmen. Er werde alles tun, um die Sympathie der deutschen Öffentlichkeit für die Kurden wiederzugewinnen. Die Führungsebene der PKK beschloss im Rahmen ihres Parteikongresses im Jahr 2000, ihre Interessen jetzt auf friedlichem Wege und mit legalen Mitteln zu verfolgen und eine politische Anerkennung in der Türkei, aber auch in den europäischen Staaten anzustreben. Weitere explizite Aufrufe der PKK oder ihrer Führungskader bzw. Leitungsgremien an ihre Anhänger in Deutschland zur Einhaltung der geltenden Gesetze sind nicht bekannt. In einer undatierten im Internet veröffentlichten Erklärung der Koordination der „Freiheitspartei der Frauen Kurdistans“ (PAJK) begrüßt diese die letzte Selbstverbrennung des 15-jährigen Firat Izgin. In der Erklärung heißt es u. a.: „Eine Person, die den Mut besitzt, sich selbst zu verbrennen und ihren Willen zu zeigen, hat die Kraft, das System in seinen Grundfesten zu erschüttern.“ Mit seiner Tat habe sich Firat Izgin an die Spitze der Kampagne zur Befreiung des Führers Apo und zur Beendigung des Genozids gestellt. Es sei zwar keine Pflicht, sich selbst zu verbrennen, doch solle man die Unterdrücker und Tyrannen mit dem „Feuer des Widerstandes in Brand setzen“. In einer schriftlichen ebenfalls im Internet veröffentlichten Erklärung vom 2. Februar 2013 erinnert der Exekutivrat der „Koma Civaken Kurdistan“ (KCK) an Viyan Caf, die sich vor sieben Jahren durch Selbstverbrennung das Leben nahm. Darin heißt es, dass Viyan Caf im Rahmen ihres Kampfes einen wichtigen Beitrag für die Freiheit des kurdischen Volkes geleistet habe. Im Zusammenhang mit landesweiten Hungerstreiks von Häftlingen in türkischen Gefängnissen berichtete die PKK-Tageszeitung „Yeni Özgür Politika“ am 5. März 2012 von einem Fax Öcalans, in dem dieser angeblich schreibt, dass die seit dem 15. Februar 2012 durchgeführten Hungerstreiks verständlich seien. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13072Es sei jedoch unnötig, sie so zu führen, dass physische Schäden entstünden. Man müsse sie in vernünftiger Form zu Ende führen. Ferner solle man umgehend dafür sorgen, dass die Selbstverbrennungen ein Ende fänden. Solche Aktionen „betrübten ihn sehr“. Nach einem Bericht des PKK-nahen Fernsehsenders Nûçe TV am 31. August 2012 zum Selbstmord (durch Verbrennung) eines 16-jährigen Kurden, der sich am 1. August 2012 aus Protest gegen die Isolationshaft Abdullah Öcalans in der Türkei anzündete und am 29. August 2012 an den Folgen seiner Verbrennungen starb, hat die PKK eine Erklärung abgegeben. Darin fordert die PKK die kurdische Bevölkerung dazu auf, Abstand von (politisch motiviertem) Selbstmord zu nehmen. In der Erklärung wurde die „Jugend Kurdistans“ dazu aufgerufen, von Selbstmordaktionen abzusehen und vielmehr eine Rolle in der Freiheitserlangung „Kurdistans“ zu übernehmen. Darüber hinaus liegen keine Aufrufe der PKK oder ihrer Führungskader bzw. Leitungsgremien an ihre Anhängerinnen und Anhänger vor, die einen Verzicht auf Selbstverbrennungen beinhalten. 6. In wie vielen Fällen führten nach Kenntnis der Bundesregierung Straftaten im Zusammenhang mit dem Betätigungsverbot der PKK und ihrer von der Bundesregierung als Nachfolgeorganisationen angesehenen Organisationen KADEK, Kongra-Gel und KCK zu aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen gegen Verdächtige, Beschuldigte und Verurteilte? Zu derartigen Maßnahmen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Es wird darauf hingewiesen, dass Gesetze in diesem Bereich durch die Länder vollzogen werden. 7. Inwieweit konnte nach Kenntnis der Bundesregierung juristisch eine unmittelbare Verantwortung oder Urheberschaft der PKK an dem PKK- Verbot vorangegangenen Anschlägen gegen türkische oder andere Einrichtungen in Deutschland bis einschließlich 1993 nachgewiesen werden? In zahlreichen rechtskräftigen oberlandesgerichtlichen Entscheidungen ist festgestellt, dass sich im Jahr 1993 innerhalb des europäischen Funktionärskörpers der PKK eine Vereinigung bildete, die auf Weisung der Parteiführung ab Juni 1993 in der gesamten Bundesrepublik Deutschland türkische Einrichtungen durch Aktivisten angreifen und zerstören ließ. Diese Vereinigung entwickelte sich zu einer terroristischen Vereinigung, als Mitglieder und Sympathisanten der PKK im November 1993 weisungsgemäß dazu übergingen, Brandanschläge auf türkische Geschäfte, Banken, Vereinslokale, Gebetsräume und andere Einrichtungen zu verüben. Im Anschluss an diese Gewaltwelle wurden in Deutschland zahlreiche Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Kader, Aktivisten und sonstige Anhänger der PKK eingeleitet, die mit Verurteilungen zu teils hohen Freiheitsstrafen endeten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. Juli 2009 – 2 StE 8/08-6 – S. 19; vgl. auch OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10. April 2008 – 2 StE 8/06-6 – S. 16/17; OLG Celle, Urteil vom 11. Oktober 2006 – 2 StE 3/06-6 – S. 14). Drucksache 17/13072 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Inwieweit kam es nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Protestwelle gegen die Gefangennahme von Abdullah Öcalan im Februar 1999 zu Gewalttaten von PKK-Anhängerinnen und Anhängern in Deutschland, und inwieweit konnte hier eine unmittelbare Verantwortung oder Urheberschaft der PKK als Organisation nachgewiesen werden? Nach der Festnahme Abdullah Öcalans richtete die PKK schwerpunktmäßig ihre Aktivitäten auf seine Person aus. Beispielhaft sei hier auf die in der Folgezeit durchgeführten Kampagnen (Slogans: Nein zur Todesstrafe, Freiheit für Öcalan, Aufhebung der Isolationshaft von Öcalan, Generalamnestie für alle PKK’ler) verwiesen. Trotz der als Reaktion auf die Festnahme und die Verurteilung zum Tode in der Türkei zunächst europaweit begangenen Straftaten, vorwiegend in Form gewaltsamer Besetzungsaktionen mit Geiselnahmen, Straßenbesetzungen, Anzünden von Autoreifen oder Brandbeschleunigern auf Straßen sowie Brandanschlägen, hat die PKK durch eine gewisse „Zurückhaltung“ (keine Begehung schwerster Straftaten) versucht, die kritische Lage Abdullah Öcalans nicht zusätzlich zu erschweren. Andererseits fasste die Partei bei ihren Kongressen (Parteiversammlungen) Beschlüsse, die im Falle eines „… physischen Angriffs auf ihren uneingeschränkten Führer eine Ausweitung und Verschärfung des Guerillakrieges“ vorsahen. Die Jugendorganisation der PKK, Komalen Ciwan, tritt immer wieder anlassbezogen durch gewalttätige Aktionen („hit-and-run-Aktionen“) in Erscheinung. Entsprechende Aufrufe werden mündlich oder über das Internet verbreitet. Eine systematische Statistik darüber führt die Bundesregierung nicht; seit 2007 sind folgende Aktionen bekannt geworden: Jahr Gewalttaten durch PKK-Anhänger 2007 Im Jahr 2007 hat es nach öffentlichen Erklärungen bzw. Aufrufen der PKK eine ganze Reihe von sog. „hit-and-run-Aktionen“ der PKK-Jugendorganisation Komalen Ciwan gegeben. Nach Festnahmen von PKK-Aktivisten in Frankreich am 5. Februar 2007 verurteilten zahlreiche der PKK nahestehende Organisationen die Durchsuchungen und Festnahmen auf das Schärfste und riefen alle in Europa lebenden Kurden zu „demokratischen und legalen Widerstandsaktionen“ auf. In der Folge kam es in der Zeit vom 7. bis 20. Februar 2007 zu zahlreichen, auch gewalttätigen, Aktionen u. a. gegen französische Geschäfte. Eine vergleichbare Aktionswelle gab es in der Zeit vom 2. bis 21. März 2007, nachdem auf der Internetseite der Komalen Ciwan zu Aktionen anlässlich der angeblichen chronischen Vergiftung des PKK-Führers Abdullah Öcalan aufgerufen worden war. Nachdem es Anfang Juni 2007 in Frankreich erneut zu Verhaftungen – diesmal von mutmaßlichen Mitgliedern der Komalen Ciwan – gekommen war, wurde am 15. Juni 2007 erneut ein Brandanschlag verübt. Auch diesmal ist ein Aufruf der Organisation am 14. Juni 2007 vorangegangen. Anders als im Frühjahr blieb es aber bei einem Anschlag. Wegen eines Anschlages in Göppingen am 21. März 2007 konnten die vier Tatbeteiligten kurzfristig ermittelt und festgenommen werden. Bereits am 13. September 2007 wurden die vier Beschuldigten wegen versuchten 7-fachen Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung zu Haftstrafen zwischen 4 Jahren und 3 Monaten bis zu 7 Jahren verurteilt. 2008 Am 19. April 2008 kam es in Berlin anlässlich einer Kundgebung der Jugendorganisation Komalen Ciwan zum Thema „Freiheit für Öcalan“ wiederholt zu Verstößen gegen das Vereins- bzw. Versammlungsrecht sowie in Einzelfällen zu schwerem Landfriedensbruch. Einige Demonstrationsteilnehmer suchten massive körperliche Auseinandersetzungen mit Personen türkischer Herkunft und griffen auch Polizeibeamte an. Zwölf Polizisten wurden dabei verletzt. Am darauffolgenden Wochenende wurden in Berlin Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen festgestellt, bei denen die Täter den Schriftzug „Terrorist Türkei“ hinterließen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/13072noch 2008 2008 gab es eine Welle „hit-and-run-Aktionen“. So kam es nach Bekanntwerden angeblicher Misshandlungen Abdullah Öcalans zu zahlreichen Fällen von Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr in Berlin, Bochum, Essen, Dortmund, Gelsenkirchen, Hamburg, Köln, Ludwigsburg, Stuttgart und Wuppertal. Bei vielen dieser Aktionen gab es Tatbekenntnisse auf der Internetseite der Komalen Ciwan (www.rojaciwan.com). In jüngeren Erklärungen aus dem PKK-Umfeld war bereits im Vorfeld ein verschärfter Tonfall festzustellen: So hatte die Komalen Ciwan bereits im September 2008 eine „Phase der radikalen Aktionen“ ausgerufen und für Oktober und November eine zweimonatige Aktionskampagne angekündigt. In der Zeitschrift der Jugendorganisation „Ciwanen Azad“ vom März 2008 wurde zudem zur Bildung von Organisationseinheiten aufgerufen, die „Aktionen“ durchführen können. 2009 Im Februar 2009 kam es zu einer Anschlagswelle durch jugendliche PKK-Anhänger in Deutschland. In der Nacht vom 2. auf den 3. Februar 2009 wurden mehrere Molotow-Cocktails gegen das Gebäude des türkischen Generalkonsulats in Düsseldorf geworfen. Offiziellen Angaben zufolge entstand bei dem Anschlag ein Sachschaden in Höhe von ca. 3 000 Euro. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf leitete ein Ermittlungsverfahren u. a. wegen schwerer Brandstiftung ein. In der darauf folgenden Nacht fand ein Anschlag auf das Lokal „Lara“ in Hamburg statt. Auf der Internetseite www.rojaciwan.com – die als Forum der Jugendorganisation der PKK (Komalen Ciwan) fungiert – wurden am 3. Februar 2009 zwei Tatbekenntnisse zu den o. g. Anschlägen veröffentlicht. Das erste Bekenntnis bezieht sich auf den Anschlag gegen das türkische Generalkonsulat. Der zweiten Bekennung zufolge soll eine kurdische Gruppe, die sich selbst „Cekdar Botan-Brigade“ nennt, einen Brandanschlag auf ein von „Faschisten betriebenes Geschäft“ in Hamburg verübt haben. In beiden Bekennungen hieß es, dies seien Proteste im Zusammenhang mit der verschärften „Bunkerhaft“ Abdullah Öcalans und dem Jahrestag des internationalen Komplotts. Weitere Brandanschläge gab es auf türkische Einrichtungen in Dortmund und Wuppertal. Zu dem Brandanschlag in Dortmund wurde ein Tatbekenntnis auf der o. g. Internetseite veröffentlicht. Als Begründung wurden erneut die Haftbedingungen Öcalans und der Jahrestag des „Internationalen Komplotts“ angeführt. In Wuppertal konnte die Polizei drei Tatverdächtige festnehmen, die im Zusammenhang mit der PKK bekannt sind. Bereits in der letzten Januarwoche 2009 hatte es auf www.rojaciwan.com ein Tatbekenntnis gegeben, wonach eine Gruppe Jugendlicher, die sich „Apoistische Fedai-Jugend“ nennt, am 28. Januar um 3.00 Uhr ein Gebäude des türkischen Sportvereins „Afyon Spor“ in Berlin mit Brandsätzen beworfen habe. Dabei sei ein hoher Sachschaden entstanden. 2010 Im Februar 2010 kam es – im Gegensatz zu den Vorjahren – aus Anlass des „Jahrestages des internationalen Komplotts“ lediglich zu einer kleineren Welle von „hit-and-run-Aktionen“ durch Angehörige der Komalen Ciwan. Nachdem jugendliche PKK-Anhänger aus Stuttgart auf der Homepage der Komalen Ciwan anlässlich des Jahrestages zu Aktionen aufgerufen und auch im Internet ein entsprechendes Video eingestellt hatten, waren in verschiedenen Städten Deutschlands Gewaltaktionen zu verzeichnen. 2011 Die Jugendorganisation der PKK bringt ihre Aktionsbereitschaft immer wieder anlassbezogen mit deutlichen Erklärungen und Verlautbarungen zum Ausdruck. So veröffentlichte die Komalen Ciwan anlässlich des 15. August 2011 eine Botschaft, in der sie erklärte – als Antwort auf die Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, wonach die Geduld des türkischen Volkes am Ende sei –, dass vielmehr die Geduld des kurdischen Volkes am Ende sei. „Es ist an der Zeit, 24 Stunden in Aktionsbereitschaft zu sein. Totale Angriffe kann man nur mit totalem Widerstand abwehren“, hieß es unter anderem in der Erklärung. Jahr Gewalttaten durch PKK-Anhänger Drucksache 17/13072 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenoch 2011 Mit der Zuspitzung des Konfliktes in der Türkei und dem daraus resultierenden Anstieg des Demonstrationsgeschehens in Deutschland und Europa konnte zudem eine starke Emotionalisierung der jugendlichen Organisationsangehörigen festgestellt werden. Im Zuge von sowohl von PKK- Anhängern organisierten Demonstrationen als auch von Gegendemonstrationen anlässlich sogenannter Pro-Türkischer Veranstaltungen kam es immer wieder zu erheblichen gewalttätigen Auseinandersetzungen. Darüber hinaus kam es regelmäßig – zumeist mittwochs – zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen, insbesondere Besetzungen in Deutschland und dem benachbarten europäischen Ausland. Im Vordergrund standen bei allen Aktionen die Lage in der Türkei sowie die Situation des inhaftierten Abdullah Öcalan. Folgende Besetzungen können der PKK-Jugend zugerechnet werden: • 13. September 2011 Besetzung des Europarates in Straßburg • 21. September 2011 versuchte Besetzung des UN-Geländes in Bonn • 28. September 2011 versuchte Besetzung des Landtages NW in Düsseldorf • 28. September 2011 Besetzung des Fernsehsenders RTL in Köln • 6. Oktober 2011 Besetzung der Nachrichtenagentur Reuters im Messeturm Frankfurt • 11. Oktober 2011 Besetzung des Rektorats der Rheinisch-Westfälisch Technischen Hochschule Aachen • 26. Oktober 2011 Besetzung der CDU-Parteizentralen in Berlin, Köln, Hamburg und Stuttgart Die Besetzer versuchten in der Regel, Erklärungen zu übergeben oder verlangten, dass Erklärungen von ihnen veröffentlicht werden. Darüber hinaus kam es zu vereinzelten Sachbeschädigungen. 2012 Die Jugendorganisation der PKK (Komalen Ciwan) führte ihre im Herbst 2011 begonnene neue Aktionsform der medienwirksamen (Besetzungs-)Aktionen auch im Jahr 2012 fort. Folgende Aktionen konnten im Jahr 2012 festgestellt werden: • 19. Januar – Bonn – Plakataktion an der Autobahnbrücke A3 • 15. Februar – Berlin – Besetzung des Informationsbüro der Europäischen Kommission • 15. Februar – Hamburg – Sitzblockade im Rathaus • 15. Februar – Darmstadt/Frankfurt a. M. – Straßenblockade • 12. April – Wiesbaden – Sitzblockade vor dem Hessischen Landtag • 13. April – Mannheim – Besetzung Rhein-Neckar-Fernsehen (RNF) • 15. April – Köln – Besetzung eines Ausflugschiffes • 16. April – Bonn – Besetzungsversuch Auswärtiges Amt • 16. April – Berlin – Besetzung Auswärtiges Amt • 18. April – Berlin – Besetzung einer Straßenkreuzung • 18. April – Hamburg – Besetzung einer Kirche • 19. April – Dortmund – Besetzung an der Universität • 19. April – Hamburg – Besetzung eines Ausflugsschiffes • 27. Juli – Darmstadt – Besetzung einer SPD-Geschäftsstelle • 28. Juli – Düsseldorf – Besetzung eines Ausflugsschiffes • 8. August – Mannheim – Transparentaktion am Wasserturm • 6. November – Gießen – Transparentaktion an einer Autobahnbrücke • 11. November – Dortmund – Transparentaktion am Fernsehturm • 12. November – Bonn – Besetzung des syrischen Konsulats • 13. November – Mannheim – Besetzung Rhein-Neckar-Fernsehen Auch im benachbarten europäischen Ausland kam es regelmäßig zu vergleichbaren Aktionen. Jahr Gewalttaten durch PKK-Anhänger Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/13072noch 2012 Im Januar und Februar 2012 kam es aus Anlass eines Luftangriffes in Roboski und des Jahrestages des „Internationalen Komplotts“ wieder zu „hit-and-run-Aktionen“. So wurde am 3. Januar 2012 ein Brandanschlag auf ein türkisches Vereinsheim in Berlin verübt. In einer anschließenden Erklärung einer sogenannten Jugendinitiative Haki Karer, die am 5. Januar 2012 auf der Internetseite www.ro- jaciwan.com veröffentlicht wurde, bekannte diese sich zu dem Anschlag. In der Erklärung der Initiative heißt es u. a., der Anschlag sei ein Racheakt für die Luftangriffe in Roboski. Am 15. Februar 2012 wurde ein Brandanschlag auf die Redaktion der türkischen Zeitung „Zaman“ in Köln verübt. Am gleichen Tag wurde zudem die Scheibe eines türkischen Cafes in Köln eingeworfen. Die Täter skandierten PKK-Parolen. In Bonn wurde an diesem Tag ebenfalls ein Brandsatz gegen das Gebäude eines Deutsch-Türkischen Kulturvereins geworfen. Am 8. September 2012 fand auf dem Maimarktgelände in Mannheim (Baden-Württemberg) das von der YEK-KOM organisierte und im Vorfeld europaweit beworbene „20. Internationale Kurdische Kulturfestival“ unter dem Motto „Freiheit für Öcalan – Ein Status für Kurdistan“ statt, an dem – Polizeiangaben zufolge – bis zu 40 000 Besucher aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten europäischen Ausland teilnahmen. Der PKK-Fernsehsender „STERK TV“ berichtete live von der Veranstaltung. Im Rahmen der außerhalb des Festivalgeländes durchgeführten polizeilichen Personenkontrollen wurden u. a. vier Messer, ein Schlagring sowie mehrere Fahnen und T-Shirts mit verbotenen Symbolen sichergestellt. Gegen 19 Personen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im weiteren Verlauf griffen gewaltbereite Gruppen von ca. 100 bis 200 Kurden außerhalb des Veranstaltungsortes Polizeikräfte tätlich an. Vom Veranstalter eingesetzte Ordnungskräfte hatten vergeblich versucht, einen minderjährigen Kurden daran zu hindern, mit einer verbotenen Fahne das Gelände zu betreten. Als sie daraufhin die Polizei um Unterstützung baten, wurden die Einsatzkräfte aus der Menge heraus mit Gegenständen, darunter vollen Glasflaschen, Ziegelsteinen, Feuerwerkskörpern und Absperrgittern beworfen. An den Ausschreitungen beteiligten sich im weiteren Fortgang in der Spitze rund 1 500 gewaltbereite – zumeist jugendliche – Festivalbesucher, die zudem von Tausenden weiteren Teilnehmern mit lautstarken Parolen und Beifall unterstützt wurden. Die Gewalttäter konnten in der Menschenmenge unerkannt entkommen. Zu Festnahmen kam es in diesem Zusammenhang nicht. Im Verlauf der gewalttätigen Ausschreitungen wurden insgesamt 80 Polizisten verletzt, darunter einer schwer, und dreizehn Dienstfahrzeuge beschädigt. Wie in den Vorjahren ging dem Festival ein mehrtägiger „Marsch der Jugend“ von Anhängern der Komalen Ciwan voraus, der am 1. September 2012 in Straßburg (Frankreich) gestartet worden war und in Mannheim enden sollte. Im Verlauf des Marsches, an dem sich durchschnittlich etwa 150 vorwiegend kurdischstämmige Personen beteiligten, war es immer wieder zu kleineren Handgreiflichkeiten von Demonstrationsteilnehmern gegen eingesetzte Polizeikräfte gekommen. Am 5. September 2012 ereigneten sich in Bruchsal (Baden-Württemberg) während des Jugendmarsches schwere Ausschreitungen zwischen Marschteilnehmern und nationalistischen Türken, nachdem Letztere die türkische Nationalflagge gezeigt und Beleidigungen gerufen hatten. Im Rahmen der tumultartigen, tätlichen Auseinandersetzungen warfen kurdische Teilnehmer Gegenstände (Steine, Flaschen, Stangen, Gullydeckel) in Richtung der in ihren Fahrzeugen fliehenden Türken. Zwei Teilnehmer und fünf Polizisten wurden verletzt. Nach erneuten Provokationen durch türkische Personen auf der letzten Etappe zwischen Hockenheim und Mannheim (Baden-Württemberg) am 7. September 2012 konnten Ausschreitungen durch den Einsatz der Polizei verhindert werden. Zwei Polizeibeamte wurden hierbei verletzt. Aufgrund der unter den Demonstrationsteilnehmern vorherrschenden aggressiven Grundstimmung und wegen mitgeführter Pflastersteine, Hieb- und Stichwaffen wurde der Marsch von der Polizei beendet. Die Mitnahme von Waffen und Wurfgeschossen in den Begleitfahrzeugen des Jugendmarsches sind Beleg für die von Anfang an vorherrschende Absicht, auch gewalttätig gegen die Polizei oder provozierende Türken vorzugehen. Jahr Gewalttaten durch PKK-Anhänger Drucksache 17/13072 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Wie viele und welche Organisations- und Betätigungsverbote wurden seit November 1993 aufgrund des PKK-Verbots durch den Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Bundesländer im Einzelnen erlassen (bitte nach Jahren und Bundesländern aufgliedern)? a) In welchen und wie vielen Fällen wurde juristisch gegen die Verbote vorgegangen, und mit welchem Ergebnis? b) In wie vielen und welchen Fällen wurden die Verbote aufgrund juristischer oder politischer Entscheidungen wieder aufgehoben, und mit welcher Begründung? 10. Gegen wie viele Fernsehsender, Nachrichtenagenturen, Verlage, Zeitungen und sonstige Medien und Medienproduktionsfirmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1993 auf Grundlage des PKK-Verbots Organisations- und Betätigungsverbote verhängt? a) In welchen und wie vielen Fällen wurde juristisch gegen die Verbote vorgegangen, und mit welchem Ergebnis? b) In wie vielen und welchen Fällen wurden die Verbote aufgrund juristischer oder politischer Entscheidungen wieder aufgehoben, und mit welcher Begründung? c) Wie viele und welche Publikationstitel (Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Broschüren) sowie Medien (CDs, Videos etc.) wurden aufgrund des PKK-Verbots bundesweit beschlagnahmt? Lfd. Nr. Name des Vereins Typus des Vereins Typus des Verbots Datum der Verbotsverfügung Verbotsbehörde Rechtsmittel Verfahrensausgang 1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einschließlich folgender Teil- und Nebenorganisationen Verein Betätigungsverbot 22.11.1993 Bundesministerium des Innern nein bestandskräftig 2 Nationale Befreiungsfront (ERNK) Verein Betätigungsverbot 22.11.1993 Bundesministerium des Innern nein bestandskräftig 3 Berxwedan-Verlags- GmbH einschließlich deren Nachrichtenagentur Kurdistan- Haber Ajansi-News- Agency (Kurd-Ha), Düsseldorf Medienunternehmen Organisationsverbot 22.11.1993 Bundesministerium des Innern ja Abweisung der Klage 4 Föderation der patriotischen Arbeiter- und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (FEYKA- Kurdistan), Bonn Verein Organisationsverbot 22.11.1993 Bundesministerium des Innern ja Abweisung der Klage 5 Kurdische Gemeinde in Aachen e. V. Verein Organisationsverbot 22.11.1993 Bundesministerium des Innern ja Aufhebung des Verbots 6 Kurdisches Kulturzentrum Botan in Berlin e. V., Berlin Verein Organisationsverbot 22.11.1993 Bundesministerium des Innern ja Aufhebung des Verbots Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/130727 Arbeiter- und Kulturzentrum der Kurden e. V., Bielefeld Verein Organisationsverbot 22.11.1993 Bundesministerium des Innern ja Aufhebung des Verbots 8 Kurdistan Zentrum e. V., Bonn Verein Organisationsverbot 22.11.1993 Bundesministerium des Innern ja Aufhebung des Verbots 9 Mesopotamischer Kulturverein Bremen e. V., Bremen Verein Organisationsverbot 22.11.1993 Bundesministerium des Innern ja Aufhebung des Verbots 10 Kurdischer Kulturverein Bremerhaven e. V., Bremerhaven Verein Organisationsverbot 22.11.1993 Bundesministerium des Innern ja Aufhebung des Verbots 11 Kurdisches Kultur- und Beratungszentrum Amed, Celle Verein Organisationsverbot 22.11.1993 Bundesministerium des Innern ja Erledigung wegen Selbstauflösung des Vereins 12 Kultur- und Solidaritätszentrum Kurdistans e. V., Dortmund Verein Organisationsverbot 22.11.1993 Bundesministerium des Innern ja Aufhebung des Verbots 13 Kurdistan-Zentrum e. V., Duisburg Verein Organisationsverbot 22.11.1993 Bundesministerium des Innern ja Aufhebung des Verbots 14 Kurdischer Arbeiter- und Kulturbund e. V., Düren Verein Organisationsverbot 22.11.1993 Bundesministerium des Innern ja Aufhebung des Verbots 15 Kurdistan-Zentrum e. V., Frankfurt/Main Verein Organisationsverbot 22.11.1993 Bundesministerium des Innern ja Aufhebung des Verbots 16 Kultur- und Informationszentrum Kurdistan e. V., Freiburg Verein Organisationsverbot 22.11.1993 Bundesministerium des Innern ja Aufhebung des Verbots 17 Medisches Kultur Zentrum e. V., Hagen Verein Organisationsverbot 22.11.1993 Bundesministerium des Innern ja Aufhebung des Verbots 18 Kurdisches Kulturzentrum Hamburg und Umgebung e. V., Hamburg Verein Organisationsverbot 22.11.1993 Bundesministerium des Innern ja Aufhebung des Verbots 19 Kurdistan Kulturzentrum Hannover, Hannover Verein Organisationsverbot 22.11.1993 Bundesministerium des Innern ja Erledigung wegen Selbstauflösung des Vereins 20 Kurdische Kultur- und Solidaritätsvereinigung Heilbronn e. V., Heilbronn Verein Organisationsverbot 22.11.1993 Bundesministerium des Innern ja Aufhebung des Verbots Lfd. Nr. Name des Vereins Typus des Vereins Typus des Verbots Datum der Verbotsverfügung Verbotsbehörde Rechtsmittel Verfahrensausgang Drucksache 17/13072 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21 Kurdistan Kultur- Centrum, Ingolstadt Verein Organisationsverbot 22.11.1993 Bundesministerium des Innern ja Aufhebung des Verbots 22 Kurdisches Kultur- und Beratungszentrum Kassel e. V., Kassel Verein Organisationsverbot 22.11.1993 Bundesministerium des Innern ja Aufhebung des Verbots 23 Kurdischer Arbeiter- und Kulturverein in Koblenz e. V., Koblenz Verein Organisationsverbot 22.11.1993 Bundesministerium des Innern ja Erledigung wegen Selbstauflösung des Vereins 24 Kurdischer Arbeiterbund e. V., Köln Verein Organisationsverbot 22.11.1993 Bundesministerium des Innern ja Aufhebung des Verbots 25 Kurdisches Frauenzentrum e. V., Leverkusen Verein Organisationsverbot 22.11.1993 Bundesministerium des Innern ja Aufhebung des Verbots 26 Kulturzentrum Kurdistan e. V., Mannheim Verein Organisationsverbot 22.11.1993 Bundesministerium des Innern ja Aufhebung des Verbots 27 Komala Kurdistan – Kurdische Unabhängigkeit – Internationale Freundschaft e. V., München Verein Organisationsverbot 22.11.1993 Bundesministerium des Innern ja Aufhebung des Verbots 28 Kurdistan Kunst- und Kulturzentrum Nürnberg und Umgebung e. V., Nürnberg Verein Organisationsverbot 22.11.1993 Bundesministerium des Innern ja Aufhebung des Verbots 29 Kurdischer Kulturverein in Rendsburg und Umgebung e. V., Rendsburg Verein Organisationsverbot 22.11.1993 Bundesministerium des Innern ja Aufhebung des Verbots 30 Kultur- und Unterstützungsverein des kurdischen Volkes e. V., Saarbrücken Verein Organisationsverbot 22.11.1993 Bundesministerium des Innern ja Aufhebung des Verbots 31 Kurdistan Kultur Centrum, Siegen Verein Organisationsverbot 22.11.1993 Bundesministerium des Innern ja Aufhebung des Verbots 32 Kurdisches Solidaritäts-Centrum e. V., Stuttgart Verein Organisationsverbot 22.11.1993 Bundesministerium des Innern ja Erledigung wegen Selbstauflösung des Vereins 33 Kurdistan Solidaritäts Centrum, Ulm Verein Organisationsverbot 22.11.1993 Bundesministerium des Innern ja Aufhebung des Verbots Lfd. Nr. Name des Vereins Typus des Vereins Typus des Verbots Datum der Verbotsverfügung Verbotsbehörde Rechtsmittel Verfahrensausgang Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1307234 Kurdistan-Komitee e. V. Verein Organisationsverbot 22.11.1993 Bundesministerium des Innern ja Abweisung der Klage 35 Mesopotamien Kulturverein, Hagen Verein Organisationsverbot 03.02.1994 Innenministerium Nordrhein- Westfalen Aufhebung des Verbots 36 Kurdistan Kultur- Centrum, Ingolstadt Verein Organisationsverbot 16.02.1995 Innenministerium Bayern ja Abweisung der Klage 37 Komala Kurdistan – Kurdische Unabhängigkeit – Inernationale Freundschaft e. V., München Verein Organisationsverbot 16.02.1995 Innenministerium Bayern ja Abweisung der Klage 38 Kurdistan Kunst- und Kulturzentrum Nürnberg und Umgebung e. V., Nürnberg Verein Organisationsverbot 16.02.1995 Innenministerium Bayern nein bestandskräftig 39 Kurdisch-Deutsches Kulturzentrum Ingolstadt Verein Organisationsverbot 16.02.1995 Innenministerium Bayern ja Abweisung der Klage 40 Kurdisch-Deutscher Kulturverein Nürnberg und Umgebung Verein Organisationsverbot 16.02.1995 Innenministerium Bayern ja Abweisung der Klage 41 Kurdistan Informationsbüro (KIB) alias Kurdistan Informationsbüro in Deutschland, Köln Verein Organisationsverbot 20.02.1995 Bundesministerium des Innern ja Klagerücknahme, Verbot ist bestandskräftig 42 Hevalti Kurdisch- Deutscher-Verein für Völkerfreundschaft Bremen e. V. Verein Organisationsverbot 01.11.1995 Senatsverwaltung für Inneres Bremen ja Abweisung der Klage 43 Kurdischer Elternverein e. V., München Verein Organisationsverbot 30.11.1995 Innenministerium Bayern ja Abweisung der Klage 44 Kultur- und Unterstützungsverein des kurdischen Volkes e. V., Frankfurt/Main Verein Organisationsverbot 30.11.1995 Innenministerium Hessen nein bestandskräftig 45 Kurdistan Informationszentrum Frankfurt a. M. e. V. Verein Organisationsverbot 30.11.1995 Innenministerium Hessen nein bestandskräftig 46 Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein Stuttgart Verein Organisationsverbot 26.04.1996 Innenministerium Baden- Württemberg ja Abweisung der Klage Lfd. Nr. Name des Vereins Typus des Vereins Typus des Verbots Datum der Verbotsverfügung Verbotsbehörde Rechtsmittel Verfahrensausgang Drucksache 17/13072 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeSoweit die Verbote von Ortsvereinen aufgehoben wurden, sah das Bundesverwaltungsgericht die Voraussetzungen für die Teilorganisationseigenschaft dieser Vereine im Verhältnis zum Dachverband (Feyka-Kurdistan) nicht als erfüllt an. Statistiken, aus denen sich die Frage 10c beantworten ließe, führen die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder nicht. 11. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für die kurdischstämmige Bevölkerung in Deutschland, sich unabhängig mit türkisch- oder kurdischsprachigen Informationen über den türkisch-kurdischen Konflikt in ihrer Herkunftsregion zu versorgen? Welche a) Printmedien (bitte Name der Medien, Auflage, Periodizität und Sprache nennen), 47 Bremer Volkskulturverein e. V. Verein Organisationsverbot 22.09.1997 Senatsverwaltung für Inneres Bremen ja Abweisung der Klage 48 Kurdisch-Deutscher Solidaritätsverein e. V., Bremen Verein Organisationsverbot 09.04.1998 Senatsverwaltung für Inneres Bremen nein bestandskräftig 49 Internationales Bürgerhaus Frankfurt/Main e. V. Verein Organisationsverbot 20.08.1998 Innenministerium Hessen nein bestandskräftig 50 E.Xani-Presse- und Verlags-GmbH, Neu Isenburg Verlag Organisationsverbot 30.08.2005 Bundesministerium des Innern ja Aufhebung der Verbotsverfügung 51 Welat Presse-Verlag GmbH, Neu Isenburg Nachrichtenagentur Organisationsverbot 14.09.2005 Bundesministerium des Innern ja Aufhebung der Verbotsverfügung 52 Mesopotamia Broadcast A/S METV, Kopenhagen Medienholding- Gesellschaft Betätigungsverbot 13.06.2008 Bundesministerium des Innern ja Abweisung der Klage, soweit diese sich gegen das Verbot landgestützter inländischer Tätigkeit richtet 53 ROJ-TV A/S, Kopenhagen TV- Sender Betätigungsverbot 13.06.2008 Bundesministerium des Innern ja Abweisung der Klage, soweit diese sich gegen das Verbot landgestützter inländischer Tätigkeit richtet 54 VIKO Fernsehproduktion GmbH, Wuppertal TV- Produktion Organisationsverbot 13.06.2008 Bundesministerium des Innern ja Abweisung der Klage Lfd. Nr. Name des Vereins Typus des Vereins Typus des Verbots Datum der Verbotsverfügung Verbotsbehörde Rechtsmittel Verfahrensausgang Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/13072b) Rundfunk- und Fernsehsender (bitte Name der Medien, Ausstrahlungsbereich und technische Empfangsmöglichkeit wie Satellit und Internet sowie Sprache angeben), c) Onlinemedien sieht sie als geeignet an? d) Inwieweit sind die in den Fragen 11a, 11b und 11c genannten Medien in der Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung Repressionen ausgesetzt, und wenn ja, welchen? Die Bundesregierung selbst führt keine Statistik über empfangbare Satellitenprogramme, verfügbare Printerzeugnisse oder Onlinemedien. Die frei zugängliche Datenbank der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle, MAVISE (mavise.obs.coe.int), gibt Auskunft u. a. über die folgenden kurdisch- und türkischsprachigen Fernsehsender: Technische Empfangsbedingungen sind regelmäßigen Veränderungen unterworfen. Die aktuellen Empfangsbedingungen können jederzeit über die Webseiten der Sender oder der Satellitenbetreiber abgerufen werden. Name Hauptzielgebiet Sprache ASO Sat Europa Kurdisch Jamawar Kurdistan Europa Kurdisch Kanal 4 (Kurdistan) Europa Kurdisch KBC TV (Kurdistan) Europa Kurdisch KDFSL Schweden Kurdisch Komala TV Europa Kurdisch Korek TV Europa Kurdisch KTV (Kurdistan TV) Europa Kurdisch Kurd 1 Europa Kurdisch MMC (Mezopotamia Music Channel) Europa Kurdisch Rojhelat TV Europa Kurdisch Tishk TV Europa Kurdisch TRT 6 Türkei Kurdisch ATV AVRUPA Deutschland Türkisch Dügün TV Deutschland Türkisch EURO D Deutschland Türkisch EURO STAR Deutschland Türkisch Fly TV Europa Türkisch International TV Deutschland Türkisch Kanal 7 Avrupa Deutschland Türkisch Kanal 7 International Deutschland Türkisch KanalHayat Europa Türkisch Mobility Channel Deutschland Türkisch NTV Avrupa Deutschland Türkisch Samanyolu TV Avrupa Deutschland Türkisch TGRT EU Deutschland Türkisch TR1 TV Deutschland Türkisch TRT Türk Deutschland Türkisch TVT (TV Turk) Deutschland Türkisch Yol TV Deutschland Türkisch Drucksache 17/13072 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodePrintmedien, Hörfunk und Onlinemedien in Deutschland bieten vielfältig die Gelegenheit, sich unabhängig und objektiv zu informieren. Beispielhaft seien nur das crossmediale türkischsprachige und deutsche Angebot der Deutschen Welle und die kurdisch- und türkischsprachigen Programme des Westdeutschen Rundfunks genannt. Ob es Fälle wie in Frage 11d nachgefragt gibt, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung. 12. Wie viele Versammlungen und Veranstaltungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund des PKK-Verbots seit 1993 verboten (bitte nach Zeitpunkt, Ort und Art der verbotenen Versammlung sowie nach a) bundesweiten oder europaweiten Großdemonstrationen- und Kundgebungen, b) örtlich oder regional mobilisierten Demonstrationen und Kundgebungen, c) Festivals und Kulturveranstaltungen, d) Sportveranstaltungen, e) politischen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und f) sonstigen Versammlungen – Art der Veranstaltung benennen – aufgliedern)? Die Länder sind für die Ausführung des Versammlungsgesetzes zuständig. Die Bundesregierung hat keinen Überblick über das Verbot von Versammlungen oder Veranstaltungen. Es ist jedoch bekannt geworden, dass seitens der zuständigen Versammlungsbehörden auch regelmäßig PKK-Veranstaltungen verboten werden. Die letzte größere geplante PKK-Veranstaltung, die aufgrund des bestehenden PKK- Verbotes verboten wurde, war eine für den 26. November 2011 geplante Kundgebung in Berlin. Die Veranstaltung „Demokratie stärken, PKK-Verbot aufheben, Freiheit für Abdullah Öcalan und Frieden in Kurdistan“ wurde mit ca. 10 000 Teilnehmern angemeldet. Zu dieser Veranstaltung wurde aus dem gesamten Bundesgebiet eine Vielzahl von Anreisen vorbereitet. Die Veranstaltung wurde durch die zuständige Berliner Ordnungsbehörde verboten. Das Verbot ist erstinstanzlich vom Verwaltungsgericht bestätigt worden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat die Beschwerde des Anmelders zurückgewiesen, womit das Versammlungsverbot bestätigt wurde. Anhänger und Sympathisanten der PKK nutzten offensichtlich einen von deutschen Linksextremisten am 26. November 2011 in Berlin organisierten Aufzug als Ersatz für die verbotene Demonstration der YEK-KOM. Diesen Aufzug führten in der ersten Reihe u. a. der YEK-KOM-Vorsitzende Koc und dessen Stellvertreter an. Im Verlauf der Kundgebung, an der ca. 2 000 Personen teilnahmen, darunter auch gewaltorientierte deutsche Linksextremisten und Anhänger der PKK, kam es zu gewalttätigen Angriffen der Demonstrationsteilnehmer auf Polizeibeamte, u. a. mit Pyrotechnik und Steinen. Dabei wurden 87 Polizeibeamte verletzt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/1307213. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Umsetzung des PKK-Verbots zu Haftstrafen verurteilt, und aufgrund welcher Straftatbestände (bitte nach Jahren aufgliedern)? Zu der Frage, wie viele Personen nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Umsetzung des PKK-Verbots zu Haftstrafen verurteilt wurden und aufgrund welcher Straftatbestände (bitte nach Jahren aufgliedern), führt die Bundesregierung keine Statistik. Die Strafverfolgung von Verstößen gegen das vereinsrechtliche Betätigungsverbot (§ 20 Vereinsgesetz) liegt in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften der Länder. In der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Strafverfolgungsstatistik (Fachserie 10, Reihe 3) sind zwar Verurteilungen im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Vereinsgesetz erfasst. Eine Differenzierung nach den Vereinigungen oder Vereinen erfolgt bei der Erfassung jedoch nicht. Hinsichtlich des Vereinsgesetzes wird zudem nicht nach den einzelnen Tatbestandsalternativen unterschieden. 14. Wie viele Strafverfahren gegen wie viele Tatverdächtigte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot nach den §§ 129, 129a, 129b StGB geführt? a) Gegen wie viele Personen wurden in wie vielen Verfahren Ermittlungen eingeleitet? b) Wie viele Personen wurden in Untersuchungshaft genommen? c) Wie viele Personen wurden angeklagt? d) Wie viele Personen wurden zu welchen Einzelstrafen verurteilt? e) Wie viele Personen wurden freigesprochen? f) In wie vielen Fällen kam es bei Anklagen zu Verfahrenseinstellungen (bitte jeweils nach Jahren und Strafrechtsparagraphen aufgliedern)? „Im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot“ wurde und wird vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof kein Ermittlungsverfahren nach den §§ 129, 129a, 129b StGB eingeleitet. Es handelt sich um Straftatbestände, die unabhängig von dem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot zu prüfen und zu verfolgen sind. Die Ermittlungs- und Strafverfahren nach § 129a und § 129 StGB wurden wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an und Unterstützung der bestehenden terroristischen und später kriminellen Vereinigung im führenden Funktionärskörper der PKK in Deutschland geführt. Erst seit dem Jahr 2011 und nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2010 – 3 StR 179/10 – richten sich die Verfahren gegen die Mitglieder und Unterstützer der PKK als ausländische terroristische Vereinigung (§ 129a, b StGB). Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/4335) vom 16. Februar 2007 hingewiesen, in der für den Zeitraum von 1993 bis Anfang des Jahres 2007 das Zahlenmaterial zu dieser Frage bereits umfassend mitgeteilt wurde. Drucksache 17/13072 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFür den Zeitraum von 2007 bis 2012 wird ergänzend mitgeteilt: 1 davon die nach Beschränkung auf vereinsrechtliche Straftatbestände an die Länderstaatsanwaltschaften abgegebenen Verfahren in Klammern 2 davon in abgegebenen Verfahren in Klammern Vor dem Jahr 2007 befanden sich nur Beschuldigte in Untersuchungshaft, gegen die später auch Anklage erhoben wurde, so dass insoweit auf die betreffenden Zahlen verwiesen wird. Die Verurteilungen im Jahr 2007 umfassten Freiheitsstrafen von 2 Jahren und 9 Monaten sowie 2 Jahren und 3 Monaten, im Jahr 2008 von 2 Jahren, 3 Jahren und 6 Monaten sowie 2 Jahren und 9 Monaten sowie im Jahr 2009 von 4 Jahren (* es handelt sich um einen Fall nach § 129a StGB – Tatzeit 1993) sowie 3 Jahren und 9 Monaten. 15. Wie viele und welche Schwerverletzte und Todesfälle im Zusammenhang mit der Umsetzung des Betätigungsverbots gegen die PKK in Deutschland sind der Bundesregierung bekannt (bitte Ort, Zeitpunkt und Todesbzw. Verletzungsumstände angeben), die a) bei oder durch Polizeimaßnahmen, b) durch Unfälle, c) durch Selbsttötungen oder Selbsttötungsversuche, d) durch Gewalteinwirkungen Dritter (bitte näher definieren) geschehen sind? Die Bundesregierung führt dazu keine Statistik. Bekannt ist ein Vorfall, wonach sich wohl aus Protest und als Zeichen des Widerstandes gegen das Verbot der PKK und das Verbot zahlreicher Veranstaltungen 1994 Nilgün Yildirim (BERIVAN) und Bedriye Tas (RONAHI) am 21. März 1994 in Mannheim selbst angezündet haben. Beide starben an ihren Verbrennungen und werden seitdem von der PKK-Anhängerschaft als „Märtyrer“ verehrt. 16. Welche und wie viele Finanz- und Vermögenswerte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1993 auf Grundlage des PKK-Verbots sichergestellt, eingezogen und beschlagnahmt, und auf welcher rechtlichen bzw. gesetzlichen Grundlage jeweils (bitte aufschlüsseln)? Auf die Antwort der Bundesregierung vom 4. Oktober 2010, Bundestagsdrucksache 17/388 wird verwiesen. Jahr Anzahl der Fälle nach § 129 StGB1 Anzahl der Beschuldigten2 In Untersuchungshaft genommene Beschuldigte Anzahl der Angeklagten Anzahl der Verurteilten Anzahl der Freisprüche 2007 6 (0) 6 (0) 0 0 2 0 2008 3 (0) 3 (0) 0 0 3 0 2009 0 (0) 0 (0) 0 0 2* 1 2010 2 (0) 2 (0) 0 1 0 0 2011 63 (40) 91 (59) 4 0 0 0 2012 17 (5) 22 (5) 3 5 0 0 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/1307217. Welche Maßnahmen zur Unterbindung von Spendensammlungen und sonstigen Finanzströmen für die PKK hat die Bundesregierung bislang getroffen? a) Welche und wie viele Finanz- und Vermögenswerte der PKK wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wann und wo auf Grundlage der Auflistung der PKK auf der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union (EU) in Deutschland sichergestellt, eingezogen, beschlagnahmt oder eingefroren? Auf die Antwort der Bundesregierung vom 4. Oktober 2010, Bundestagsdrucksache 17/388 wird verwiesen. b) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Vermögenswerte ausländischer Firmen, die von deutschen Gerichten oder Behörden als PKK- Gliederungen eingestuft werden, zugunsten des Bundes oder der Länder eingezogen werden können, wenn sie sich auf deutschem Hoheitsgebiet befinden (bitte rechtliche Grundlage angeben)? Die Anordnung der Beschlagnahme und Einziehung von Vermögen, welches einer verbotenen Organisation zuzurechnen ist, beruht auf § 3 Absatz 1 VereinsG. 18. Wie viele internationale Haftbefehle der Türkei gegen mutmaßliche PKK-Mitglieder bestehen zurzeit nach Kenntnis der Bundesregierung? a) Wie viele der Gesuchten halten sich im Bundesgebiet auf (bitte nach Tatvorwurf aufschlüsseln)? b) Wie viele der Gesuchten haben eine Asylberechtigung, sind anerkannte Flüchtlinge oder haben Abschiebeschutz? c) Wie viele der Gesuchten haben die deutsche Staatsbürgerschaft (bitte nach Tatvorwurf aufschlüsseln)? d) Wie viele der in Deutschland aufhältigen Gesuchten haben die türkische Staatsbürgerschaft? e) Wie viele der in Deutschland aufhältigen Gesuchten haben die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Staates (bitte nach Tatvorwurf aufschlüsseln)? Zu den Fragen 18 und 18a bis 18e hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse. f) In wie vielen Fällen wurden von der Türkei gesuchte mutmaßliche PKK-Mitglieder in Deutschland in Auslieferungshaft genommen (bitte nach Tatvorwurf aufschlüsseln)? Die Bundesregierung führt keine Statistik über die Fälle, in denen „von der Türkei gesuchte mutmaßliche PKK-Mitglieder in Deutschland in Auslieferungshaft genommen“ wurden. g) In wie vielen Fällen wurden von der Türkei gesuchte mutmaßliche PKK-Mitglieder von Deutschland an die türkische Justiz ausgeliefert (bitte nach Tatvorwurf aufschlüsseln)? Auch über die Fälle, in denen „von der Türkei gesuchte mutmaßliche PKK- Mitglieder von Deutschland an die türkische Justiz ausgeliefert“ wurden, führt die Bundesregierung keine Statistik. Soweit dies festgestellt werden kann, wurden in Deutschland seit 2004 zwei Personen wegen des Tatvorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit der PKK an die Türkei ausgeliefert. Drucksache 17/13072 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode19. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung türkischen Staatsangehörigen, denen ein Schutzstatus (Asyl, Genfer Flüchtlingskonvention, Abschiebeschutz) zuerkannt worden war, dieser Status aufgrund ihrer früheren Betätigung in der PKK in der Türkei wieder entzogen (Widerruf oder Rücknahme), und welche „statusrechtlichen Begleitmaßnahmen“ wurden in diesem Zusammenhang eingeleitet, und durch wen? Der Bundesregierung sind keine derartigen Fälle mit PKK-Bezug bekannt, in denen statusrechtliche Begleitmaßnahmen erfolgt sind. 20. In wie vielen und welchen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland aufhältigen Personen die politische Betätigung im Zusammenhang mit politischen Organisationen untersagt, die mutmaßlich die Interessen der PKK vertreten, mit der PKK sympathisieren oder deren Aktivitäten fördern (bitte Rechtsgrundlange angeben), und in welchen Fällen wurden solche Maßnahmen wieder aufgehoben? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Gründe für die Untersagung der politischen Betätigung werden in den Speichersachverhalten des Ausländerzentralregisters nicht gesondert erfasst und können somit nicht automatisiert herausgefiltert werden. 21. Auf welchen internationalen Besprechungen, a) im Rahmen von EU-Gremien, b) bei bilateralen Gesprächen mit der türkischen Regierung, c) im Rahmen von NATO-Gremien und d) im Rahmen sonstiger bi- und multilateraler Treffen (bitte ausführen), an denen die Bundesregierung beteiligt war, war die PKK in den letzten fünf Jahren Thema, und welche Beschlüsse wurden dort jeweils dazu gefasst? Die Bundesregierung führt keine Statistik zum Inhalt internationaler Besprechungen und bi- und multilateraler Treffen. In den einschlägigen Sicherheitsgremien und bei bilateralen Treffen mit der Türkei war die PKK gelegentlich Gesprächsgegenstand. Im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen wird regelmäßig der Umgang mit Rechtshilfeverfahren im Zusammenhang mit dem Tatvorwurf der Mitgliedschaft in der PKK erörtert. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vom 28. Mai 2010 auf Bundestagsdrucksache 17/1882 verwiesen. 22. Wie viele Lagebilder des Bundeskriminalamts (BKA) in Zusammenarbeit mit dem Bundesgrenzschutz bzw. der Bundespolizei und Polizeikräften der Bundesländer sind in der Folge des PKK-Verbots seit 1993 erstellt worden? Im BKA sind in der Folge des PKK-Verbots seit 1993 keine Lagebilder in Zusammenarbeit mit dem Bundesgrenzschutz/der Bundespolizei und Polizeikräften der Länder erstellt worden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/1307223. Wie viele Unterstützungseinsätze der Bundespolizei (bzw. des Bundesgrenzschutzes) für Polizeien der Länder hat es seit dem PKK-Verbot zu seiner Durchsetzung gegeben (bitte die Unterstützungseinsätze nach Ort, Zeitpunkt und die Zahl der daran beteiligten Beamten seit 1993 einzeln auflisten)? Die Bundespolizei hat seit der Neuorganisation am 1. März 2008 keine Einsätze zur Unterstützung der Polizeien der Länder geleistet, die im Zusammenhang mit dem Verbot der PKK standen. Angaben zu Unterstützungseinsätzen für die Länder im Bezug zum Verbot der PKK vor dem Zeitraum der Neuorganisation der Bundespolizei liegen nicht vor. 24. Wie beurteilt die Bundesregierung die Effektivität des PKK-Verbots seit November 1993 hinsichtlich a) der Zahl, Häufigkeit und regionalen Verbreitung von Versammlungen mit PKK-Bezug, b) der Beteiligung von Kurdinnen und Kurden an Veranstaltungen der PKK oder ihr nahestehende Verbände in Deutschland, c) der Zahl von PKK-Mitgliedern und Anhängerinnen und Anhängern in Deutschland (bitte auch die Mitglieder- und Sympathisantenentwicklung nach Jahren einzeln aufschlüsseln und angeben, nach welchen Kriterien Mitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer definiert werden), Zu den Fragen 24a und 24b liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Zu Frage 24c kann folgende Übersicht übermittelt werden (eine weitere Ausdifferenzierung erfolgt nicht): Jahr Anzahl der PKK-Mitglieder/Anhänger in Deutschland 2012 13 000 2011 13 000 2010 11 500 2009 11 500 2008 11 500 2007 11 500 2006 11 500 2005 11 500 2004 11 950 2003 11 850 2002 11 850 2001 12 350 2000 12 400 1999 12 400 1998 11 900 1997 11 800 1996 10 800 1995 9 550 1994 8 300 1993 6 900 Drucksache 17/13072 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioded) der Öffentlichkeitsarbeit der PKK in Deutschland, In den westeuropäischen Staaten – so auch in Deutschland – bemüht sich die PKK nach außen um ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild und intensiviert ihre Anstrengungen, auf der politischen Ebene als einziger legitimer Vertreter und Ansprechpartner in der Kurdenfrage anerkannt zu werden. So versucht die Organisation immer wieder, Kontakte zu parlamentarischen Entscheidungsträgern aufzubauen, um so Unterstützung für ihre Anliegen zu finden und darüber hinaus ihren Alleinvertretungsanspruch innerhalb der kurdischen Volksgruppe zu manifestieren. e) der Zustimmungswerte zur PKK unter Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. f) des Spendenaufkommens für die PKK (bitte auch geschätzte Spendenentwicklung nach Jahren aufschlüsseln), Der Bundesregierung liegen keine Angaben über das Spendenaufkommen der PKK oder eine geschätzte Spendenentwicklung vor. Bekannt ist, dass nach dem Selbstverständnis der PKK die in Deutschland lebenden Kurden entsprechend ihrem Jahreseinkommen Spenden/Steuern an die PKK zu entrichten haben. Dem KCK-Abkommen zufolge wird Europa dabei wie ein Landesteil (von Kurdistan) behandelt und die hier lebenden PKK-Anhänger sind verpflichtet, ihren finanziellen Beitrag für die „Freiheit Kurdistans“ zu leisten. Nach hiesigen Schätzungen gingen die Spendeneinnahmen in Deutschland, die in den Jahren zuvor bei geschätzt über 10 Mio. Euro lagen, seit der Festnahme Abdullah Öcalans im Jahr 1999 bis auf geschätzt ca. 5 Mio. Euro bis zum Jahr 2006 kontinuierlich zurück. Seither konnte die PKK vermutlich ihre Einnahmen aus der jährlichen Spendensammlung wieder stark verbessern und hat in der letzten Kampagne geschätzt über 8 Mio. Euro eingesammelt. Die PKK konnte dabei die erhöhte Spendenbereitschaft ihrer Anhänger aufgrund ihrer gewalttätigen und terroristischen Aktivitäten in der Türkei und der ungeklärten – aus Sicht der PKK aber vielversprechenden – Lage in Syrien nutzen. g) der Zahl von Rekrutierungen für die Guerilla (bitte auch Rekrutierungen nach Jahren aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Angaben über Rekrutierungserfolge der PKK vor. Wie auch in der Vergangenheit wirbt die PKK jedoch weiter offen für die Teilnahme am bewaffneten Kampf. So werden Aufrufe der Organisation in allen PKK-nahen Medien (Zeitschriften, Internet, TV) veröffentlicht. Einige dieser Aufrufe richten sich explizit an europäische Jugendliche. Über die von der Organisation veröffentlichten Berichte über die gefallenen Märtyrer werden immer wieder Personen bekannt, die in Deutschland rekrutiert worden sind. So wurde auf der Internetseite der HPG über die im Jahr 1994 in Bremen/ Deutschland rekrutierte gefallene ranghohe Guerillakämpferin B.Z.B. berichtet. Auch aus Deutschland wurden wieder Fälle bekannt, in denen sich junge PKK- Anhänger der Guerilla angeschlossen haben. Die PKK in Europa unterstützt somit direkt die terroristischen Aktivitäten der PKK in der Türkei. Über die genaue Anzahl der in Deutschland rekrutierten Guerillakämpfer liegen keine verlässlichen Informationen vor, da immer nur Einzelfälle bekannt werden und die PKK diese Zahlen nicht veröffentlicht. Eine Aufschlüsselung nach Jahren ist daher nicht möglich. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/1307225. Inwieweit gab es bezüglich der vom Bundesministerium der Justiz im Jahr 2011 erteilten Verfolgungsermächtigung gegen die PKK als ausländische terroristische Vereinigung (§ 129b StGB) von Seiten der PKK oder ihr nahestehender oder mit ihr in Kontakt stehender Personen Kontaktaufnahme bzw. den Versuch einer Kontaktaufnahme mit der Bundesregierung, und wie reagierte die Bundesregierung darauf? Derartige Kontaktaufnahmen oder Versuche von Kontaktaufnahmen sind der Bundesregierung nicht bekannt. 26. Inwieweit sieht die Bundesregierung in der PKK und ihrer Guerilla eine Konfliktpartei in einem bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerrechts? a) Stimmt die Bundesregierung grundsätzlich dem 1. Zusatzprotokoll der Genfer Konvention zu, wonach ein bewaffneter Kampf völkerrechtlich zulässig ist, wenn er sich gegen lang anhaltende rassistische oder koloniale Unterdrückung richtet und für das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes im Rahmen des humanitären Völkerrechts geführt wird? b) Inwieweit sieht die Bundesregierung eine solche lang anhaltende rassistische oder koloniale Unterdrückung im Falle der Kurdinnen und Kurden in der Türkei als gegeben an? c) Inwieweit sieht die Bundesregierung den Kampf der PKK als Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes im Rahmen des humanitären Völkerrechts an? d) Inwieweit sieht die Bundesregierung in der HPG-Guerilla (sog. Volksverteidigungskräfte der PKK) eine in militärische Formationen gegen überwiegend militärische Ziele auf türkischer Seite operierende Organisation? e) Inwieweit hält die Bundesregierung die juristische und politische Einstufung einer im Sinne des Völkerrechts bewaffneten Konfliktpartei als terroristische Organisation für zulässig? Das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts bemisst sich nach den vom humanitären Völkerrecht vorgegebenen Anforderungen. Eine Einstufung setzt zudem die Kenntnis konkreter Fakten des entsprechenden Falles voraus. Die Bundesregierung nimmt eine solche Einstufung im vorliegenden Fall nicht vor. Das Zusatzprotokoll I zu den vier Genfer Abkommen bestimmt nicht, wann ein bewaffneter Konflikt völkerrechtlich zulässig ist. Dies ist eine Frage des völkerrechtlichen Friedenssicherungsrechts. Das humanitäre Völkerrecht enthält sich bewusst jeder Aussage über die völkerrechtliche Zulässigkeit eines Konflikts, sondern enthält Regeln, die in einem bewaffneten Konflikt immer anwendbar sind, unabhängig von der Frage, ob die Gewaltanwendung an sich völkerrechtlich verboten ist oder nicht. Ob eine Partei als Konfliktpartei im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft werden kann, bemisst sich nach den Anforderungen, die das humanitäre Völkerrecht für das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts aufstellt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 30 verwiesen. Drucksache 17/13072 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode27. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Oktober 2011 behauptete PKK-Finanzierung deutscher Stiftungen oder sonstiger deutscher Institutionen über Projekte in den kurdischen Kommunen in der Türkei (vgl. www.sueddeutsche.de vom 3. Oktober 2011 „Erdogan wirft deutschen Stiftungen Terror-Unterstützung vor)? Der Bundesregierung sind die Äußerungen von Ministerpräsident Erdogan von Anfang Oktober 2011 gegenüber türkischen Medien bekannt, wonach dieser deutschen Stiftungen vorgeworfen habe, indirekt die PKK über Infrastrukturprojekte in Städten und Gemeinden, darunter auch solche, die von der pro- kurdischen BDP regiert werden, zu unterstützen. Die Bundesregierung hat diese Anschuldigungen umgehend öffentlich und in Gesprächen mit der türkischen Regierung zurückgewiesen. 28. Inwieweit trifft es zu, dass in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre im Zuge von Kontakten zwischen Vertretern deutscher Geheimdienste und der PKK eine Vereinbarung zur Deeskalation getroffen wurde, wonach die PKK in Deutschland auf Gewalt verzichtet und im Gegenzug nicht mehr als terroristische Vereinigung nach § 129a StGB verfolgt wird sowie Großveranstaltungen mit PKK-Nähe in einem begrenzten Umfang geduldet werden? a) Sieht sich die Bundesregierung weiterhin an eine derartige Abmachung gebunden, und wenn nein, aufgrund welcher veränderten Umstände nicht mehr? Eine Vereinbarung im Sinne der Fragestellung wurde von der Bundesregierung nicht geschlossen. b) Inwieweit bestanden oder bestehen Kontakte zwischen der Bundesregierung bzw. ihren Vertretern oder deutschen Sicherheitsbehörden und der PKK? Die Bundesregierung ist hinsichtlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Teil geheimhaltungsbedürftig sind. Gleichwohl ist die Bundesregierung selbstverständlich bereit, das Informationsrecht des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltung zu befriedigen. Die Einstufung des Antwortbeitrags als „VS – Vertraulich“ ist zu wählen, da eine offene Antwort das außenpolitische Verhältnis zu anderen Staaten und deren Sicherheitsbehörden bei Bekanntwerden belasten würde und dazu führen könnte, dass diese von einer Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland Abstand nehmen. Die nachrichtendienstliche Aufklärung von Vorgängen im Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, würde dadurch erheblich erschwert, was für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens schädlich wäre. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlussache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS- Anweisung – VSA) mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft und werden in dieser Form an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.* * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/13072Die entsprechenden Informationen sind nicht zur Veröffentlichung vorgesehen und zum Schutz berechtigter Geheimhaltungsinteressen des Bundes gemäß den Vorgaben der Verschlusssachenanweisung (VSA) zu behandeln. c) Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, – analog zu den bekannt gewordenen Gesprächen türkischer Staatsvertreter mit PKK- Funktionären im Jahr 2010 in Oslo sowie mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan – in direkte Gespräche mit der PKK oder ihr nahestehenden Personen zu treten? Die friedliche Überwindung des Kurdenkonflikts auf politischem Wege ist eine innertürkische Angelegenheit. Analogien zur Situation in Deutschland ergeben sich deshalb nicht. 29. Inwieweit setzt sich die Bundesregierung für eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts ein, und sieht sie das PKK-Verbot in Deutschland und die Einstufung der PKK und anderer kurdischer Organisationen als terroristische Organisationen als förderlich oder als Hindernis für die Unterstützung von Friedensverhandlungen? Die Bundesregierung setzt sich regelmäßig im Rahmen ihrer intensiven Gesprächskontakte mit der türkischen Regierung für eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts ein. Ein Zusammenhang zwischen dem PKK-Verbot 1993, welches ausschließlich dem Schutz der hiesigen inneren Sicherheit dient, und den von der türkischen Regierung seit Ende 2012 geführten Gesprächen mit der PKK besteht nicht. 30. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung im Hinblick auf den Willen der türkischen Regierung zur friedlichen Beilegung des Kurdenkonflikts angesichts der fortlaufenden Massenverhaftungen von rund 9 000 prokurdischen Politikerinnen und Politikern sowie zivilgesellschaftlichen Aktivistinnen und Aktivisten, darunter Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Stadtratsmitgliedern, Parlamentsabgeordneten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und Frauenrechtsaktivistinnen und Mitgliedern von Menschenrechtsvereinigungen sowie Anwältinnen und Anwälten und Journalistinnen und Journalisten seit dem Frühjahr 2009 (vgl. the guardian vom 13. Dezember 2011 Turkey cracks down on the ‘parallel’ Kurdish administration)? a) Inwieweit sieht die Bundesregierung die Massenfestnahmen und - verhaftungen prokurdischer Politikerinnen und Politiker im Rahmen der sogenannten KCK-Operationen im Einklang mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien und menschenrechtlichen Standards? b) Inwieweit sieht die Bundesregierung die trotz jüngster Gesetzänderungen weiterhin bestehende Verweigerung der generellen Möglichkeit zur muttersprachlichen Aussage und Verteidigung im gesamten Prozessverlauf für die kurdischstämmigen Angeklagten (vgl. Civaka Azad vom 15. November 2012 „Die Verteidigung in Kurdisch im Gewahrsam der großen türkischen Richterinnen“) im Einklang mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien und menschenrechtlichen Standards? c) Inwieweit sieht die Bundesregierung die zum Teil lange Dauer der Untersuchungshaft von rund zwei Jahren oder mehr ohne Anklage (vgl. Reporter ohne Grenzen vom 6. September 2012 „Prozess gegen 44 Journalisten/ROG kritisiert Antiterrorgesetz“) im Einklang mit de- Drucksache 17/13072 – 26 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodemokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien und menschenrechtlichen Standards? d) Inwieweit sieht die Bundesregierung die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei angesichts der Erklärung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan vom 30. September 2012 gewahrt, in der dieser laut einem Bericht der türkischen Tageszeitung „Radikale“ vom 6. September 2012 bezüglich der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Abgeordnete der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) sagte: „Wir haben der Justiz das Notwendige gesagt und die Justiz wird tun, was erforderlich ist“? e) Inwieweit hat die Bundesregierung die Verhaftungen prokurdischer Politikerinnen und Politiker und Menschenrechtsaktivisten gegenüber der türkischen Regierung thematisiert oder beabsichtigt, diese zu thematisierten? Die Bundesregierung begrüßt alle Bestrebungen, die eine friedliche und politische Überwindung des Kurdenkonflikts zum Ziel haben, so auch den Aufruf Abdullah Öcalans vom 21. März 2013 zu einer Waffenruhe und einem Abzug der Kämpfer. Dies ist ein großer Schritt hin zu mehr gegenseitigem Vertrauen, auf dessen konkrete Umsetzung es jetzt ankommt. Die Bundesregierung ermutigt beide Seiten, den Weg politischer Gespräche und Verhandlungen auch gegen Widerstände weiterzugehen. Im Zusammenhang mit den fortgesetzten Friedensgesprächen betrachtet die Bundesregierung die bisher umfangreichen Verhaftungen im Rahmen der sogenannten KCK-Verfahren und die Länge verhängter Untersuchungshaft mit Sorge und spricht dies im Dialog mit der Türkei aktiv an. Dementsprechend schätzt sie die fortgesetzte Reform der türkischen Justiz und knüpft hieran die Erwartung weiterer Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, nachdem ein viertes Justizreformpaket mit Regelungen zur Stärkung der Rechte von Angeklagten, Erweiterung der Meinungs- und Pressefreiheit und Beschleunigung von Gerichtsverfahren im März 2013 ins türkische Parlaments eingebracht wurde. Zudem begrüßt die Bundesregierung die vorgesehene Reform des Anti- Terror-Gesetzes und des Strafgesetzes, die bisher eine breit angelegte Definition terroristischer Propaganda beinhalten. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass den Angeklagten das Recht auf Verteidigung in der Muttersprache aufgrund eines im Januar 2013 wirksam gewordenen Gesetzes zur Verteidigung in der Muttersprache verweigert würde. Die Bundesregierung spricht die menschenrechtlichen Aspekte der innenpolitischen Entwicklung in der Türkei einschließlich der Lage der Kurden regelmäßig sowohl in bilateralen Gesprächen mit der türkischen Regierung als auch im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen an. Sie mahnt dazu, Grundfreiheiten und Menschenrechte als festen Bestandteil eines modernen demokratischen Staates ausnahmslos zu wahren. In letzter Zeit wurde dieses Thema z. B. während der Reise der Bundeskanzlerin am 24. und 25. Februar 2013 in die Türkei thematisiert. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]