Belastung von Futtermais aus Serbien mit Aflatoxin B1

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12961 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/12805 – Belastung von Futtermais aus Serbien mit Aflatoxin B1 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 1. März 2013 meldete das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dass in einer Lieferung von 45 000 Tonnen Futtermais aus Serbien Höchstmengenüberschreitung von Aflatoxin B1 in Höhe von bis zu 0,204 mg/kg Futtermittel (Höchstwert Futtermittel: 0,02 mg/kg) festgestellt wurden. Aflatoxin B1 ist ein Schimmelpilzgift, das u. a. von dem natürlich vorkommenden Pilz Aspergillus flavus gebildet werden kann und eine starke krebserzeugende Wirkung zeigt. Lebensmittel und Futtermittel unterliegen deshalb strikten Höchstmengenregelungen. Die Verfütterung belasteter Futtermittel an Tiere kann zu einem Risiko für die Sicherheit der erzeugten Lebensmittel führen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Am 1. März 2013 teilte das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit, dass in einer Lieferung Futtermais aus Serbien eine Höchstmengenüberschreitung von Aflatoxin B1 in Höhe von bis zu 0,204 mg/kg Futtermittel (Höchstwert Futtermittel: 0,02 mg/kg) festgestellt worden sei. Aus einem Teil der betroffenen Maislieferung seien Mischfuttermittel hergestellt worden, die mit dem Hauptanteil an landwirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen, in geringeren Anteilen nach Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie in die Niederlande abgegeben worden seien. Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz habe das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz umgehend über den Sachverhalt informiert. Auch die weiteren betroffenen Länder seien umgehend in Kenntnis gesetzt worden. Die betroffene Sendung Mais, die insgesamt 45 000 Tonnen umfasste, sei über den Hafen in Brake importiert worden. 10 000 Tonnen dieser Lieferung hätten in Brake gesperrt werden können, 25 000 Tonnen in einer Lagerhalle in Bremen Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 28. März 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/12961 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeseien ebenfalls gesperrt worden. Circa 10 000 Tonnen seien jedoch an Futtermittelhersteller in Niedersachsen ausgeliefert worden, die den Mais zur Herstellung von Mischfuttermitteln für Rinder, Schweine und Geflügel verarbeitet hätten. Wie das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz weiter mitteilte, kann die Verfütterung belasteter Futtermittel an Tiere zu einem Risiko für die Sicherheit der erzeugten Lebensmittel führen. Nach einer ersten vorläufigen Einschätzung sei eine Belastung der Muskulatur (Fleisch) bei allen Tierarten und Nutzungsgruppen oberhalb der geltenden Höchstgrenze jedoch nicht zu erwarten. Schon geringe Höchstmengenüberschreitungen in Futtermitteln, die an Milchkühe verfüttert werden, könnten jedoch zu Höchstmengenüberschreitungen in der erzeugten Rohmilch führen. Eine Gefährdung für Verbraucherinnen und Verbraucher durch aflatoxinbelastete Trinkmilch könne aufgrund des Vorgehens der Molkereien als unwahrscheinlich angenommen werden. Mit Hilfe des höchsten bekannten Aflatoxingehaltes im Mais (0,204 mg/kg) werde jede Futtermittellieferung an landwirtschaftliche Betriebe unter Berücksichtigung der Einmischquote für Mais einer Risikobewertung unterzogen. Sei rechnerisch eine Höchstmengenüberschreitung im Mischfuttermittel zu erwarten, werde die zuständige Behörde für den entsprechenden Betrieb konkret ermitteln, wann das Futtermittel verfüttert worden sei. Sei in der zurückliegenden Woche ein belastetes Futtermittel an Milchkühe verfüttert worden, werde die Ablieferung der Hofmilch an Molkereien untersagt und eine Untersuchung der Milch veranlasst. Bei einem positiven Aflatoxinbefund oberhalb der Höchstmenge in der Milch bleibe die Abgabesperre bestehen. Der Betrieb müsse die Fütterung auf aflatoxinfreies Futtermittel umstellen und könne die Milchlieferung erst nach Vorliegen eines negativen Ergebnisses wieder aufnehmen. Dieses Verfahren rechtfertigte sich aus der Erkenntnis, dass die Aflatoxinbelastung der Milch innerhalb ca. einer Woche bei Umstellung auf aflatoxinfreies Futter unterhalb der für Milch festgesetzten Höchstgrenze von 0,05 g/kg liege. Es sei veranlasst worden, dass die Milch aller mit belasteten Futtermitteln belieferten landwirtschaftlichen Betriebe in Zusammenarbeit der zuständigen Behörde mit der Milchwirtschaft untersucht werde. Aflatoxin B1 ist ein Schimmelpilzgift, das u. a. von dem natürlich vorkommenden Pilz Aspergillus flavus gebildet werden kann und eine starke krebserzeugende Wirkung zeigt. Vor diesem Hintergrund unterliegen Futtermittel und Lebensmittel strikten Höchstmengenregelungen. In der Richtlinie 2002/32/EG (Richtlinie über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung) sind Höchstgehalte für Aflatoxin B1 in Futtermitteln festgelegt worden. Danach beträgt der Höchstgehalt für Einzelfuttermittel und damit auch für Futtermais 0,02 mg/kg. Der Höchstgehalt für Mischfuttermittel für Milchvieh liegt danach bei 0,005 mg/kg, bei Mischfuttermitteln für andere landwirtschaftliche Nutztiere liegt er bei 0,02 mg/kg. Für Milch gibt es einen europäischen Höchstgehalt für Aflatoxin M1 von 0,05 µg/kg. Nach § 23 Absatz 1 der Futtermittelverordnung ist es verboten, ein Futtermittel mit einem Gehalt an einem unerwünschten Stoff, der den im Gemeinschaftsrecht festgesetzten Höchstgehalt überschreitet, – in den Verkehr zu bringen, – zu verfüttern oder – zu Verdünnungszwecken mit dem gleichen oder einem anderen Futtermittel zu mischen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12961Futtermittelimporte 1. Wie viele Futtermittel wurden 2012 in die Europäische Union (EU) importiert (bitte nach Art der Futtermittel und Herkunftsland aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen zu den Futtermittelimporten im Jahr 2012 keine vollständigen Angaben vor. Im Jahr 2011 wurden rund 33 Millionen Tonnen Futtermittel in die Europäische Union eingeführt (Tabelle 1). Der überwiegende Anteil der Importe sind eiweißreiche Futtermittel (rund 27 Millionen Tonnen), die vornehmlich aus Brasilien, Argentinien und den USA eingeführt werden. Der Hauptteil der Futtermittelimporte in die Europäische Union (rund 25 Millionen Tonnen) kommt daher aus diesen Staaten. Bei den Getreideimporten ist nicht bekannt, zu welchem Anteil dieses Getreide als Futtermittel verwendet wird. Darüber hinaus werden in der Europäischen Union auch Futtermittel in den Verkehr gebracht, die aus der Verarbeitung von eingeführten Rohstoffen stammen. Tabelle 1: Importe von Futtermitteln in die Europäische Union (ohne Getreide) im Jahr 2011 (in 1 000 Tonnen) Quelle: EUROSTAT Eiweißreiche Futtermittel 27 074 darunter: – Ackerbohnen, Futtererbsen, Lupinen 321 – Proteinhaltiger Ölkuchen und Expeller 25 891 darunter Sojaschrot 20 872 – Cornglutenfeed (Maisstärkerückstände) 979 – Fischmehl, Fleischmehl, Solubles von Fischen 398 Stärkereiche Futtermittel 4 633 darunter: – Tapioka 1 – Luzernemehl 3 – Melasse 1 829 – Maisstärkerückstände mit > 40 % Stärkeanteil 6 – Treber, Schlempen, Traubentrester 714 – Fruchtabfälle und anderes 1 390 – Rüben und -schnitzel 603 – Süßkartoffeln, Maniok 40 – Kleie 47 Sonstige Futtermittel 1 155 darunter: – Hunde- und Katzenfutter 174 – Andere Futtermittelzubereitungen 159 – Restliche Futtermittel 823 Futtermittel insgesamt 33 377 darunter aus: Argentinien 12 470 Brasilien 9 437 USA 2 661 Ukraine 1 784 Indonesien 1 520 Russland 1 039 Indien 738 Malaysia 668 Drucksache 17/12961 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Wie viele Futtermittel wurden 2012 aus Drittstaaten außerhalb der EU nach Deutschland importiert (bitte nach Art der Futtermittel und Herkunftsland aufschlüsseln)? Im Jahr 2012 wurden nach Deutschland aus Drittländern rund 3,7 Millionen Tonnen Futtermittel eingeführt. Eine Übersicht der Futtermittelimporte, bezogen auf die Art der Futtermittel und das Herkunftsland, ist in der Tabelle 2 dargestellt. Die Einfuhren aus den acht größten Herkunftsländern betragen allein rund 3,4 Millionen Tonnen Futtermittel. Quelle: Statistisches Bundesamt Futtermittel 2012 Eiweißreiche Futtermittel 3 376 darunter: – Ackerbohnen, Futtererbsen, Lupinen 11 – Proteinhaltiger Ölkuchen und Expeller 3 146 darunter Sojaschrot 2 517 – Cornglutenfeed (Maisstärkerückstände) 0 – Fischmehl, Fleischmehl, Solubles von Fischen 218 Stärkereiche Futtermittel 214 darunter: – Tapioka 0 – Luzernemehl 0 – Melasse 106 – Maisstärkerückstände mit > 40 % Stärkeanteil 1 – Treber, Schlempen, Traubentrester 6 – Fruchtabfälle und anderes 66 – Rüben und -schnitzel 31 – Süßkartoffeln, Maniok 1 – Kleie 3 Sonstige Futtermittel 129 darunter: – Hunde- u. Katzenfutter 81 – Andere Futtermittelzubereitungen 6 – Restliche Futtermittel 43 Futtermittel insgesamt 3 720 darunter aus: Brasilien 1 877 Argentinien 664 Indonesien 309 Malaysia 179 Peru 148 Russland 119 Indien 77 USA 51 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/129613. Wann wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die mit Aflatoxin B1 belasteten Chargen Futtermais in Serbien verladen? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wann die mit Aflatoxin B1 belasteten Chargen Futtermais in Serbien verladen wurden. Die betroffene Lieferung Futtermais aus Serbien wurde nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen in der Zeit vom 26. Oktober bis zum 4. November 2012 im Hafen Constanta in Rumänien auf ein Schiff verladen. 4. Welche Unternehmen waren nach Kenntnis der Bundesregierung am Import der mit Aflatoxin belasteten Mais-Chargen aus Serbien beteiligt? Der Import von Futtermais aus Serbien mit Aflatoxin-B1-Gehalten, die den zulässigen Höchstgehalt für Einzelfuttermittel von 0,02 mg/kg überschritten, erfolgte durch ein deutsches Futtermittelunternehmen. 5. Wann wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die betroffenen Chargen Futtermais in Brake angelandet? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wann die mit Aflatoxin B1 belasteten Chargen Futtermais in Brake angelandet worden sind. Entladen wurden sie dort nach den hier vorliegenden Erkenntnissen in der Zeit vom 27. November bis zum 5. Dezember 2012. 6. An welche Futtermittelunternehmen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung Futtermais der betroffenen Chargen vom Anlandehafen Brake ausgeliefert? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen wurden 14 Mischfuttermittelunternehmen in Niedersachsen mit dem in Rede stehenden Futtermais beliefert. Diese Futtermittelunternehmen sind der zuständigen Behörde in Niedersachsen bekannt. 7. An wie viele landwirtschaftliche Betriebe wurde nach Kenntnis der Bundesregierung belastetes Futtermittel ausgeliefert? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden rund 4 700 landwirtschaftliche Betriebe mit Mischfuttermitteln beliefert, bei deren Herstellung Futtermais aus den betroffenen Chargen verwendet wurde. 8. Welche weiteren Lieferungen von mit Aflatoxin belasteten Futtermitteln aus Serbien nach Deutschland sind der Bundesregierung bekannt? Der Bundesregierung liegen Informationen vor, wonach weitere Lieferungen von serbischem Futtermais, bei dem eine Überschreitung des zulässigen Höchstgehaltes an Aflatoxin B1 festgestellt wurde, nach Deutschland erfolgt sind. Bei diesen Lieferungen handelt es sich um Teilmengen von drei Schiffssendungen aus Constanta (Rumänien), die in Belgien und den Niederlanden gelöscht worden sind. Nach den hier vorliegenden Erkenntnissen wurde der Verbleib dieser Lieferungen aufgeklärt. Drucksache 17/12961 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeSchnellwarnsystem 9. In welcher Weise sind Drittstaaten in das EU-Schnellwarnsystem eingebunden? Betrifft eine Meldung im Europäischen Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (EU-Schnellwarnsystem, RASFF) ein Produkt aus einem Drittland, oder wurde ein gemeldetes Produkt in ein Drittland exportiert, wird das betroffene Drittland durch die Kontaktstelle der Europäischen Kommission über diesen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt. Zu diesem Zweck informiert die Europäische Kommission eine benannte Kontaktstelle im Drittland per E-Mail über den Sachverhalt und stellt den dort zuständigen Behörden über das Portal RASFF-WINDOW alle relevanten Informationen aus der betreffenden Schnellwarnmeldung zur Verfügung. 10. Wann erfolgte die erste Warnmeldung im EU-Schnellwarnsystem bezüglich möglicher Aflatoxin-Belastungen der Ernte 2012 in Osteuropa? Am 10. Oktober 2012 wurde unter der Notifikationsnummer 2012.1427, Titel: „Aflatoxine in Mais aus Serbien, via Kroatien“, eine Informationsmeldung aus Italien von der Europäischen Kommission in das EU-Schnellwarnsystem eingestellt. 11. Gab es danach weitere Meldungen im EU-Schnellwarnsystem bezüglich möglicher Aflatoxin-Belastungen von Futtermitteln aus Osteuropa? Neben der in der Antwort zu Frage 10 genannten Informationsmeldung aus Italien wurden bis zum 22. März 2012 sieben weitere Meldungen (Notifikationen) bezüglich Aflatoxin-Belastungen von Futtermitteln aus Südosteuropa in das EU-Schnellwarnsystem eingestellt. 12. Wie lauteten diese Warnmeldungen? Die Meldungen wurden unter folgenden Notifikationsnummern/Titeln im EU- Schnellwarnsystem veröffentlicht: 2012.1755: Aflatoxine in Mais aus Bulgarien, 2013.0005: Aflatoxine in Mais aus Bulgarien, via Frankreich, 2013.0266: Aflatoxine in Mais aus Rumänien, via Belgien, 2013.0268: Aflatoxine in Mais aus Serbien, via Rumänien, 2013.0281: Aflatoxine in Mais aus Serbien, Rumänien, Bulgarien und Polen, via die Niederlande, 2013.0316: Aflatoxine in Mais aus Rumänien und Serbien, 2013.0396: Aflatoxine in Mais aus Ungarn. 13. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus diesen Warnmeldungen des EU-Schnellwarnsystems gezogen? Mit dem Schreiben vom 15. Oktober 2012 hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz den Wirtschaftsverbänden und den landwirtschaftlichen Organisationen im Bereich Futtermittel mitgeteilt, dass bei Mais aus der Ernte 2012 hohe Aflatoxin-B1-Gehalte auftreten können. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/12961Die Verbände und landwirtschaftlichen Organisationen wurden gebeten, die ihnen angeschlossenen Unternehmen darüber zu unterrichteten und diese auf eine besondere Aufmerksamkeit im Rahmen der Sorgfaltspflicht hinzuweisen. 14. Welche Konsequenzen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die serbischen Behörden aus den Meldungen über möglichen Schimmelbefall der Ernte 2012 und den Warnmeldungen des EU-Schnellwarnsystems gezogen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, ob und ggf. welche Konsequenzen die serbischen Behörden in Bezug auf serbischen Futtermais aus den Meldungen über möglichen Schimmelbefall der Ernte 2012 und den Warnmeldungen des EU-Schnellwarnsystems gezogen haben. 15. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Warnungen über möglichen Schimmelbefall der Ernte 2012 verstärkte Eigenkontrollen der Futtermittelimporteure? Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, ob und ggf. inwieweit die deutschen Futtermittelimporteure ab dem 15. Oktober 2012 ihre Eigenkontrollen auf das Vorhandensein von Aflatoxin in Futtermais verstärkt haben. 16. Welche Konsequenzen auf die Vorwarnungen zu möglichen Aflatoxin- B1-Belastungen in Futtermitteln hält die Bundesregierung bei den Eigenkontrollen für angemessen? Nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sorgen die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen in ihren Unternehmen dafür, dass die Lebensmittel oder Futtermittel die Anforderungen des Lebensmittelrechts erfüllen und überprüfen die Einhaltung dieser Anforderungen. Die Bundesregierung hält es dementsprechend für erforderlich, dass die Wirtschaftsbeteiligten, wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass ein erhöhtes Risiko besteht, ihre Eigenkontrollsysteme überprüfen und im Rahmen ihrer betrieblichen Sorgfaltspflicht, soweit erforderlich, die eigenbetrieblichen Futtermitteluntersuchungen risikoorientiert ausdehnen. Kontrollen 17. Beinhaltet das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Republik Serbien Auflagen bezüglich der Kontrolle von Futtermitteln beim Export in die EU? Weder das geplante Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) noch das derzeit gültige Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits beinhalten Auflagen bezüglich der Kontrolle von Futtermitteln beim Export in die Europäische Union. Drucksache 17/12961 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode18. Welche Kontrollen werden beim Export von Futtermitteln aus Serbien in die EU vorgenommen, und von wem? Nach dem Gemeinschaftsrecht (Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002) müssen in die Gemeinschaft eingeführte Futtermittel, die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden sollen, die in der Europäischen Union für Futtermittel geltenden Anforderungen oder von der Europäischen Union als zumindest gleichwertig anerkannte Bedingungen erfüllen. Besteht zwischen der Europäischen Union und dem Ausfuhrland ein besonders Abkommen, müssen die Futtermittel die darin enthaltenen Anforderungen erfüllen. Ein besonderes Abkommen zwischen Serbien und der Europäischen Union besteht nicht; auch von der Europäischen Union gegenüber Serbien als zumindest gleichwertig anerkannte Bedingungen gibt es nicht. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, welche Kontrollen in Serbien beim Export von Futtermitteln aus Serbien in die Europäische Union vorgenommen werden. 19. Wer ist für die Kontrolle von Futtermitteln am Anlandehafen zuständig? Für die Kontrolle von Futtermitteln am Anlandehafen ist die für die Futtermittelüberwachung zuständige Behörde des jeweiligen Landes zuständig. Dabei wird sie von den Zollstellen unterstützt. 20. Welche Untersuchungen finden bei der Anlandung von Futtermitteln statt? Die amtliche Futtermittelkontrolle einschließlich der amtlichen Probenahme erfolgt bei der Anlandung von Futtermitteln risikoorientiert und auf der Grundlage des Kontrollprogramms Futtermittel für die Jahre 2012 bis 2016. Das Kontrollprogramm ist ein Bestandteil des integrierten mehrjährigen Kontrollplans der Bundesrepublik Deutschland und veröffentlicht unter der Internetadresse www.bmelv.de/futtermittel. Darüber hinaus sieht die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG für bestimmte Futtermittel besondere Einfuhruntersuchungen vor. Zusätzlich finden bei der Anlandung regelmäßig wirtschaftsseitige Untersuchungen im Hinblick auf die kaufvertragliche Abwicklung der Lieferung statt. 21. Welche weiteren staatlichen oder privaten Kontrollen finden im Verlauf der Produktions- und Handelskette von Importfuttermitteln statt? Die amtlichen Futtermittelkontrollen werden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz risikoorientiert durchgeführt und umfassen die gesamte Futtermittelkette und damit auch importierte Futtermittel. Die amtlichen Kontrollen finden bei Herstellern und Händlern, bei Lagerhaltern und Transporteuren sowie in landwirtschaftlichen und tierhaltenden Betrieben statt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/12961Bei den Kontrollen ist zu unterscheiden zwischen Inspektionen und Warenuntersuchungen. Bei einer Inspektion werden alle Aspekte der Futtermittel geprüft, um festzustellen, ob sie die gesetzlichen Vorschriften des Futtermittelrechts erfüllen. Dazu gehört es, objektive Nachweise zu prüfen, die belegen, ob festgelegte Anforderungen erfüllt wurden. Hierbei können Voll- oder Teilbereiche eines Futtermittelunternehmens kontrolliert werden. Geprüft wird die Einhaltung von futtermittelrechtlich definierten Anforderungen entsprechend ihrer Bedeutung für die Futtermittelsicherheit. Diese Inspektionen umfassen u. a.: – die Prüfung schriftlicher Unterlagen in Bezug auf die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit, Plausibilität und Vollständigkeit, – die Prüfung des Systems zur Entnahme, zur Lagerung und Dokumentation von Rückstellmustern, – die Prüfung und Beurteilung des HACCP-gestützten Eigenkontrollsystems des Futtermittelunternehmens sowie – die Verifizierung der Durchführung von Eigenuntersuchungen und Dokumentation der Ergebnisse. Zu der Warenuntersuchung durch Probenahme und Untersuchung gehört im Wesentlichen – die risikoorientierte Auswahl des zu beprobenden Futtermittels, – die risikoorientierte Festlegung der Untersuchungen und – die repräsentative Probenahme nach den EU-rechtlichen Vorgaben. Eigenbetriebliche Kontrollen führen die Futtermittelunternehmen insbesondere im Rahmen des Systems der Gefahrenanalyse und kritischen Kontrollpunkte (HACCP) durch, das jeder Futtermittelunternehmer zu betreiben hat. Darüber hinaus werden Untersuchungen im Rahmen von privatrechtlichen Zertifizierungssystemen durchgeführt. 22. Welche Anforderungen werden an die Qualifikation von Futtermittelkontrolleuren gestellt? Die Anforderungen an die Qualifikation von Futtermittelkontrolleuren sind in der Futtermittelkontrolleur-Verordnung vom 28. März 2003 (BGBl. I S. 464) festgelegt. Danach dürfen Personen von den zuständigen Behörden beim Vollzug des Futtermittelrechts mit der Überwachung der Einhaltung der futtermittelrechtlichen Vorschriften nur betraut werden, wenn sie insbesondere befähigt sind, 1. Überprüfungen und Probenahmen im Rahmen der Überwachung durchzuführen, 2. die missbräuchliche Verwendung von Stoffen als Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen zu ermitteln, 3. die Auswirkungen von Futtermitteln, Zusatzstoffen oder Vormischungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier sowie die Umwelt zu erkennen und zu bewerten, 4. die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Rechtsverletzungen gegen futtermittelrechtliche Vorschriften zu unterbinden, sowie Straftaten anzuzeigen und Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen, Drucksache 17/12961 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Hinweise zu geben, damit Zuwiderhandlungen gegen futtermittelrechtliche Vorschriften vermieden werden, 6. Wirtschaftsbeteiligte und Verbraucher über die Grundzüge der futtermittelrechtlichen Vorschriften und über deren Vollzug aufzuklären. Diese Anforderungen erfüllt, wer 1. einen Abschluss eines Hochschulstudiums im Bereich der Agrarwirtschaft, Ernährungswissenschaft, Veterinärmedizin oder Lebensmittelchemie durch ein Zeugnis oder 2. in einem Beruf, der Kenntnisse und Fertigkeiten auf dem Gebiet der Herstellung von Erzeugnissen im Sinne des Futtermittelgesetzes verlangt, eine erfolgreich abgelegte Fortbildungsprüfung, insbesondere Meisterprüfung, auf Grund des Berufsbildungsgesetzes oder der Handwerksordnung und eine daran anschließende mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Betrieb der Futtermittelwirtschaft oder 3. als Techniker oder Absolvent eines gleichwertigen Bildungsgangs der Fachrichtung Agrarwirtschaft mit staatlicher Abschlussprüfung seine Qualifikation durch ausreichende Fachkenntnisse und Erfahrungen, insbesondere durch eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit bei der Mischfutter-, Vormischungs- oder Zusatzstoffherstellung, und 4. einen erfolgreichen Abschluss eines Lehrgangs nach § 3 der Futtermittelkontrolleur-Verordnung nachweist. 23. Welche Anforderungen werden an Untersuchungsmethode und Untersuchungsinstrumentarium gestellt? Die Anforderungen an Untersuchungsmethoden und Untersuchungsinstrumentarien für die amtliche Futtermitteluntersuchung ergeben sich aus Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004. Für Untersuchungen auf Aflatoxin B1 in Futtermitteln gilt danach § 3 der Futtermittelverordnung und damit ist für solche Untersuchungen eine internationale Standardmethode anzuwenden. 24. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die jeweiligen Kontrollergebnisse der im aktuellen Fall mit Aflatoxin B1 befallenen Mais- Chargen? Von den amtlich untersuchten 15 Futtermais-Proben lagen 5 Proben über dem festgesetzten Höchstgehalt, bei 4 amtlich beprobten Mischfuttermitteln lagen 3 über dem jeweiligen Höchstgehalt. Von den 46 von Wirtschaftsbeteiligten untersuchten Futtermais-Proben überschritten 22 Proben den festgesetzten Höchstgehalt. 25. Wie hoch war der höchste Aflatoxin-B1-Wert in der untersuchten Milch? In dem in Rede stehenden Geschehen wurde in einer Probe ein Aflatoxin-M1- Wert oberhalb des zulässigen Höchstgehalts festgestellt. Er lag bei 0,057 g/kg; der Höchstgehalt liegt bei 0,05 g/kg. Dieser Wert wurde im Rahmen des milchwirtschaftlichen Monitoringprogramms in der Anlieferungsmilch eines Landwirts festgestellt, der Mischfuttermittel von einem der 14 niedersächsischen Mischfuttermittelunternehmer bezogen hatte. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1296126. Hätte der Importeur der betroffenen Mais-Chargen bei der Feststellung von Grenzwertüberschreitungen diese an die Kontrollbehörden melden müssen? Nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 hat ein Futtermittelunternehmer, wenn er erkennt oder Grund zur Annahme hat, dass ein von ihm u. a. eingeführtes oder vertriebenes Futtermittel die Anforderungen an die Futtermittelsicherheit nicht erfüllt, unverzüglich Verfahren einzuleiten, um das betreffende Futtermittel vom Markt zu nehmen. Er ist zudem verpflichtet, die zuständige Behörde darüber zu informieren. 27. Wurden im aktuellen Fall nach Kenntnis der Bundesregierung alle Kontroll- und Meldeauflagen eingehalten? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen gibt es Hinweise darauf, dass die Meldeverpflichtung nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 nicht eingehalten wurde. 28. Wenn nein, welche Auflagen wurden nicht eingehalten? Auf die Antwort zu Frage 27 wird verwiesen. 29. Hält die Bundesregierung die Eigenkontrollen der Futtermittelunternehmen bei Importfuttermitteln für ausreichend? Nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sorgen die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen in ihren Unternehmen dafür, dass die Lebensmittel oder Futtermittel die Anforderungen des Lebensmittelrechts erfüllen und überprüfen die Einhaltung dieser Anforderungen. Diese allgemeine Verpflichtung wird für den Futtermittelbereich konkretisiert durch die Futtermittelhygiene-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 183/2005). Danach müssen die Futtermittelunternehmer ein System der Gefahrenanalyse und kritischen Kontrollpunkte (HACCP) einrichten, durchführen und aufrechterhalten. Im Rahmen dieses Systems sind die Futtermittelunternehmer verpflichtet, einen schriftlichen Qualitätskontrollplan zu erstellen und durchzuführen, der insbesondere die Kontrolle der kritischen Punkte des Herstellungsprozesses und die Verfahren der Stichprobenahme und deren Häufigkeit festlegt. Die Ergebnisse von Eigenkontrolluntersuchungen müssen im Hinblick auf die Einhaltung futtermittelrechtlicher Bestimmungen bewertet und die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden. Darüber hinaus ist der Futtermittelunternehmer verpflichtet, mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten. Das aktuelle Geschehen unterstreicht die Notwendigkeit, Eigenkontrollen in angemessenem Umfang und risikoorientiert durchzuführen. 30. Hält die Bundesregierung die staatlichen Kontrollen von Importfuttermitteln für ausreichend? Importfuttermittel werden auf der Grundlage des Kontrollprogramms Futtermittel von den zuständigen Ländern risikoorientiert kontrolliert. Die Warenkontrollen von Importfuttermitteln im Rahmen der amtlichen Futtermittelkontrolle Drucksache 17/12961 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeerfolgen entlang der gesamten Futtermittelkette. Die Möglichkeit einer Kontrolle bleibt somit nicht auf die Einfuhrstellen beschränkt. Darüber hinaus gelten für bestimmte Importfuttermittel besondere EU- rechtliche Einfuhrvorschriften, die zum einen in der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 verankert und zum anderen in besonderen EU-Vorschriften mit Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen festgelegt sind. Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der zureichenden Kontrolle von Importfuttermitteln durch die zuständigen Behörden der Länder zu zweifeln. 31. Wenn nein, wie sollten staatliche bzw. private Futtermittelkontrollen verbessert werden? Auf die Antwort zu den Fragen 29 und 30 wird verwiesen. Risikobewertung 32. Geht nach Auffassung der Bundesregierung aufgrund der schwerer zu kontrollierenden Herkunft, langer Transportwege und breiter Streuung einzelner Chargen auf sehr viele Betriebe von Importfuttermitteln ein höheres Risiko aus als von regional erzeugten und verarbeiteten Futtermitteln sowie von betriebseigenen Futtermitteln? Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass auch innerhalb der Europäischen Union große Partien von Futtermitteln auf langen Wegen transportiert, mehrfach umgeschlagen und in Chargen breit gestreut werden. Insoweit besteht zwischen diesen Futtermitteln und Importfuttermitteln kein wesentlicher Unterschied, soweit Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingehalten worden ist. Danach müssen in die Gemeinschaft eingeführte Futtermittel, die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden sollen, die in der Europäischen Union für Futtermittel geltenden Anforderungen oder von der Europäischen Union als zumindest gleichwertig anerkannte Bedingungen erfüllen. Besteht zwischen der Europäischen Union und dem Ausfuhrland ein besonders Abkommen, müssen die Futtermittel die darin enthaltenen Anforderungen erfüllen. Im Übrigen sind auch regional erzeugte und verarbeitete Futtermittel oder auch betriebseigene Futtermittel Risiken aus der Umwelt, der landwirtschaftlichen Produktion und der Verarbeitung ausgesetzt, die zu einer Belastung dieser Futtermittel mit unerwünschten Stoffen führen können. Insoweit besteht kein grundlegender Unterschied im Hinblick auf die Futtermittelsicherheit zwischen diesen Futtermitteln und Importfuttermitteln. 33. Wie bewertet das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) die Wahrscheinlichkeit gesundheitlicher Gefährdungen der Bevölkerung und wirtschaftlicher Schäden für die Landwirtschaft aufgrund von Futtermittelverunreinigungen bei Importfuttermitteln im Vergleich zu regional erzeugten und verarbeiteten Futtermitteln und betriebseigenen Futtermitteln? Die Aufgabe des BfR ist die wissenschaftliche Risikobewertung von Lebensmitteln und Futtermitteln sowie von Stoffen und Produkten als Grundlage für den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Es gehört somit nicht zu den Aufgaben des BfR, die Wahrscheinlichkeit wirtschaftlicher Schäden für die Landwirtschaft aufgrund von Futtermittelverunreinigungen bei Importfuttermitteln im Vergleich zu regional erzeugten und verarbeiteten Futtermitteln oder betriebseigenen Futtermitteln zu bewerten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1296134. Wie bewertet das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) die volkswirtschaftlichen Kosten aufgrund von Futtermittelverunreinigungen bei Importfuttermitteln im Vergleich zu regional erzeugten Futtermitteln und betriebseigenen Futtermitteln? Es gehört nicht zu den Aufgaben des BfR, die volkswirtschaftlichen Kosten aufgrund von Futtermittelverunreinigungen bei Importfuttermitteln im Vergleich zu regional erzeugten Futtermitteln oder betriebseigenen Futtermitteln zu bewerten. 35. Teilt die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, die Bewertung des Präsidenten des BfR, Professor Dr. Andreas Hensel, in der Presse, wonach es sich beim aktuellen Fall weder um einen Skandal, noch um eine Krise, sondern lediglich um Routine handele (Westdeutsche Zeitung vom 1. März 2013)? Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, nimmt das aktuelle Geschehen ernst. Die Länder haben in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unverzüglich auf das Geschehen reagiert und die notwendigen Maßnahmen getroffen. Dabei ist es unerheblich, in welchem Kontext solche Maßnahmen ergriffen werden. 36. Welche akuten und langfristigen Gesundheitsschäden sind bei den mit belastetem Futtermittel gefütterten Tieren zu erwarten? Nach dem Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung vom 4. März 2013 sind im aktuellen Fall bei den mit belasteten Futtermitteln gefütterten Tieren weder akute noch langfristige Gesundheitsschäden zu erwarten. 37. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für die betroffenen Landwirte, und inwiefern erfolgt eine Entschädigung der Landwirte? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über den Landwirten aus dem aktuellen Geschehen entstandene Schäden. Ob und ggf. in welchem Umfang und in welcher Höhe ein Anspruch der betroffenen Landwirte auf Entschädigung besteht, wird zivilrechtlich zu klären sein. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]