Steuerliche Behandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/13205 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/12992 – Steuerliche Behandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil vom 19. Februar 2013 zum Adoptionsrecht fest: „Zwei Personen gleichen Geschlechts als Elternpaar anzusehen, scheitert heute nicht mehr daran, dass homosexuellen Paaren rechtliche Berechtigung und Anerkennung ihrer dauerhaften Partnerschaft schlechthin verweigert würden.“ Zutreffend berücksichtigt das Gericht für seine Urteilsfindung den gesellschaftspolitischen Wandel in Bezug auf die sexuelle Orientierung und das Zusammenleben von Individuen in einer pluralistischen Gesellschaft. Letztendlich fußt die Jurisdiktion in Teilen auch immer auf den der jeweiligen Zeit innewohnenden Gesellschaftsbildern und Moralvorstellungen. Dies gilt umso mehr, als aktuelle gesellschaftspolitische Fragestellungen anhand des historischen Grundgesetzes zu beurteilen sind, diese gesellschaftspolitischen Vorstellungen gleichwohl zur damaligen Zeit nicht vorstellbar waren. So führt das Bundesverfassungsgericht zutreffend aus: „Die Grenzen der damaligen Vorstellungswelt und des dabei unterlegten historischen Begriffsverständnisses sind indessen mit der Veränderung der rechtlichen Einordnung von Homosexualität nach und nach entfallen.“ Genau dieser Aspekt zeigt, dass im Rahmen der Gesetzesauslegung eben auch das jeweils von der Mehrheit der Gesellschaft akzeptierte Gesellschaftsbild im Rahmen der Urteilsfindung berücksichtigt werden muss und auch wird. Dem Bundesverfassungsgericht wurden in den letzten Jahren mehrfach Fragen zur Behandlung bzw. Diskriminierung der eingetragenen Lebenspartnerschaft vorgelegt (vgl. z. B. die rückwirkende Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer; Beschluss vom 18. Juli 2012, 1 BvL 16/11). In allen Fällen hatte das Bundesverfassungsgericht bisher einen Verstoß gegen das Grundgesetz festgestellt. Vor diesem Hintergrund gilt es als sehr wahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht auch eine Diskriminierung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Einkommensteuerrecht als verfassungswidrig einstufen wird. Die Bundesregierung hat wiederholt in ihren Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. ihre Haltung bekräftigt, dass sie eine Ände- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. April 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/13205 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioderung bei der Gewährung des Splittingtarifs für eingetragene Lebenspartnerschaften erst überdenken will, wenn das Bundesverfassungsgericht zu diesem Themenkomplex sein Urteil vorgelegt hat. Gleichwohl haben sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 vermehrt Koalitionspolitiker/-innen und Mitglieder der Bundesregierung für eine Änderung der bisherigen Haltung und für eine Gesetzesänderung ausgesprochen. 1. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013, 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 (bitte mit Begründung)? 2. In welcher Form wird die Bundesregierung die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 angesprochenen Beanstandungen gesetzlich neu regeln (bitte mit Begründung)? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung wird dem Gesetzgeber rechtzeitig Vorschläge machen, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 (1 BvL 1/ 11 BvR 3247/09) umzusetzen. Die Prüfung, wie das Urteil im Einzelnen umgesetzt werden soll, ist noch nicht abgeschlossen (vgl. insoweit auch die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter, auf die Mündliche Frage 16 der Abgeordneten Monika Lazar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (vgl. Bundestagsdrucksache 17/12439 und Plenarprotokoll 17/224, S. 27875 f.)). 3. Sieht die Bundesregierung eine Übertragbarkeit der Aussagen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 auf die eingangs erwähnten Fragestellungen zur steuerlichen Behandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft (bitte mit Begründung)? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 betrifft unmittelbar die Zulässigkeit der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner und ist daher nicht ohne Weiteres auf Fragen zur steuerlichen Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften übertragbar. Die Meinungsbildung zur Frage, ob Konsequenzen aus dem Urteil für steuerrechtliche Fragen zu ziehen sind, ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen (vgl. insoweit auch die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter, auf die Mündliche Frage 16 der Abgeordneten Monika Lazar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (vgl. Bundestagsdrucksache 17/12439 und Plenarprotokoll 17/224, S. 27875 f.)). 4. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass die sozial-familiäre Gemeinschaft aus eingetragenen Lebenspartnern und -partnerinnen und dem leiblichen oder angenommenen Kind einer Lebenspartnerin bzw. eines Lebenspartners eine durch Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützte Familie abbildet (bitte mit Begründung)? In seiner Entscheidung vom 19. Februar 2013 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Familiengrundrecht auch die aus gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und einem Kind bestehende Gemeinschaft schützt, sofern diese dauerhaft angelegt ist und als umfassende Gemeinschaft gelebt wird. Der Familienbegriff des Artikels 6 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) ist nicht auf“ zumindest prinzipiell ehefähige Partnerschaften „ausgerichtet“ (Urteil des Bundesverfassungsgerichts, 1 BvL 1/11 und 1 BvR 3247/09 vom 19. Februar Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/132052013, Absatznummer 61 und 65). Dem ist seitens der Bundesregierung nichts hinzuzufügen. 5. Inwiefern plant die Bundesregierung den familiären Schutz von sogenannten Regenbogenfamilien auszubauen, beispielsweise durch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare (bitte mit Begründung)? Die Rechtsordnung stellt für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften das Institut der Lebenspartnerschaft zur Verfügung. Dieses ist der Ehe weitestgehend gleichgestellt und bietet damit auch „Regenbogenfamilien“ Schutz. Eine Öffnung der Ehe an sich würde deshalb den Schutz der „Regenbogenfamilien“ nicht verbessern. Bei einer Eheöffnung wäre zu berücksichtigen, dass die verfassungsrechtlich verbürgte Eheschließungsfreiheit des Artikels 6 Absatz 1 GG auf verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaften beschränkt ist (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 10, 59 [66]; 29, 166 [176]; 62, 323 [330]; 105, 313 [345]). Unabhängig davon genießen „Regenbogenfamilien“ den Schutz des Familiengrundrechts aus Artikel 6 Absatz 1 GG (siehe Antwort zu Frage 4). 6. Hält die Bundesregierung weiterhin an ihrer Auffassung fest, erst nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine einkommensteuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe vorzunehmen (bitte mit Begründung)? 7. Stimmt die Bundesregierung der Sichtweise des Bundesministers der Finanzen zu (vgl. Zeit Online vom 2. März 2013: „Schäuble drängt CDU zur Gleichstellung Homosexueller“), wonach die bisher nicht erfolgte Anpassung der steuerlichen Behandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft die veränderten Realitäten nicht sachgerecht abbildet (bitte mit Begründung)? 8. Stimmt die Bundesregierung der Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten zu (vgl. Zeit Online vom 2. März 2013: „Schäuble drängt CDU zur Gleichstellung Homosexueller“), dass „jetzt und auch bis zum Sommer überhaupt keine Veranlassung [bestehe], die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln“ (bitte mit Begründung)? Die Fragen 6 bis 8 werden gemeinsam beantwortet. Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen. 9. Sieht die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 die Notwendigkeit, eine einheitliche Verwaltungsanweisung zur steuerlichen Behandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zum vorläufigen Rechtsschutz herauszugeben (bitte mit Begründung)? Nein. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/10740 verwiesen. Drucksache 17/13205 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Zahl der eingetragenen Lebenspartnerschaften auf Grundlage des aktuellen Mikrozensus (bitte differenziert nach Mann/Mann, Frau/Frau und inwieweit Kinder vorhanden sind sowie differenziert nach den letzten vier Jahren angeben)? Die Ergebnisse des Mikrozensus zur Zahl der eingetragenen Lebenspartnerschaften sind für die letzten vier Jahre, zu denen Ergebnisse vorliegen, in der folgenden Tabelle dargestellt. Entwicklung der eingetragenen Lebenspartnerschaften in Deutschland Ergebnisse des Mikrozensus – Bevölkerung in Familien/Lebensformen am Hauptwohnsitz Für die eingetragenen Lebenspartnerschaften, bei denen Kinder im Haushalt leben, sind die Fallzahlen in der Stichprobe zu gering, so dass hierzu keine gesicherten Ergebnisse ausgewiesen werden können. 11. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Validität und eine mögliche Dunkelziffer der in Frage 10 angefragten Zahlen (bitte mit Begründung)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine empirischen Erkenntnisse vor. Aus der statistischen Erhebungspraxis gibt es allerdings keine Hinweise auf eine erhebliche Untererfassung der eingetragenen Lebenspartnerschaften im Mikrozensus. 12. Welche Möglichkeiten existieren derzeit, die Anzahl neu gebildeter eingetragener Lebenspartnerschaften über die jeweiligen Kommunalbehörden abzufragen, und inwieweit hat die Bundesregierung hiervon Gebrauch gemacht (bitte mit Begründung)? Die Anzahl neu begründeter eingetragener Lebenspartnerschaften auf kommunaler Ebene kann derzeit nur durch Einzelabfragen ermittelt werden. Die Bundesregierung hat sich bei der Beurteilung lebenspartnerschaftsrechtlicher Sachverhalte im Wesentlichen auf die im Rahmen des Mikrozensus ermittelten Zahlen des Statistischen Bundesamtes gestützt. Nach der Neufassung des Bevölkerungsstatistikgesetzes (BevStatG) sind die Kommunen vom 1. Januar 2014 an verpflichtet, regelmäßig Angaben über eingetragene Lebenspartnerschaften für Zwecke der Bundesstatistik zu machen. Jahr Eingetragene Lebenspartnerschaften (zusammenlebend) Insgesamt Männer Frauen in 1 000 2008 19 14 5 2009 19 12 7 2010 23 13 10 2011 27 16 11 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1320513. Mit welchen finanziellen Auswirkungen bei einer steuerlichen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Ehen infolge der Gewährung des Splittingtarifs rechnet die Bundesregierung für den Veranlagungszeitraum 2013 und für den Veranlagungszeitraum 2014 (bitte mit Begründung und Darstellung der Berechnungsgrundlage)? 14. Mit welchen finanziellen Auswirkungen bei einer steuerlichen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Ehen infolge der Gewährung des Splittingtarifs rechnet die Bundesregierung bei einer rückwirkenden steuerlichen Gleichstellung zum Datum der gesetzlichen Umsetzung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft (bitte mit Begründung und Darstellung der Berechnungsgrundlage)? Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet. Die Summe der steuerlichen Entlastungen wird auf jährlich rund 30 Mio. Euro beziffert. Zur Begründung und Darstellung der Berechnungsgrundlage wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 28 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Steuer- und gesellschaftspolitische Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber klassischen heterosexuellen Ehen“ vom 13. März 2012 (Bundestagsdrucksache 17/9006) verwiesen 15. Ist es verfassungsrechtlich möglich, per Gesetz bereits abgeschlossene Verwaltungsakte zu korrigieren, so dass eine Änderung der steuerlichen Behandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft sich auf alle bisher hierzu relevanten Fälle erstreckt (bitte mit Begründung und differenziert nach den möglichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts)? Der Gesetzgeber ist im Falle einer begünstigenden Regelung grundsätzlich frei, die Rechtsfolgen auch für bereits abgeschlossene Sachverhalte zu ändern. Dies würde über die gesetzliche Regelung hinaus eine Korrektur aller einschlägigen Verwaltungsakte erfordern, unabhängig davon, ob sie bestandskräftig wurden oder nicht. Der Möglichkeit zu einer die Betroffenen lediglich begünstigenden Korrektur setzt keine der möglichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts eine Grenze, auch nicht eine Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden, soweit das Gericht nicht feststellt, dass Verfassungsrecht einer solchen Begünstigung (etwa im Sinne einer steuerlichen Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft) entgegensteht. Sollten die Verfassungsbeschwerden Erfolg haben, könnten begünstigende Korrekturen zwingend sein, wobei zu differenzieren ist: Erklärt das Gericht die betreffenden Regelungen für nichtig, bleiben die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen vorbehaltlich einer besonderen gesetzlichen Regelung oder der Einzelfallentscheidung nach § 95 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) unberührt. Erklärt das Bundesverfassungsgericht die beanstandete Norm lediglich für unvereinbar mit dem Grundgesetz (vgl. § 31 Absatz 2 BVerfGG) bleibt die Norm zunächst formell bestehen, darf aber von Behörden und Gerichten nicht mehr oder nur während eines Übergangszeitraums oder nur unter den näheren Maßgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angewendet werden. Der Entscheidung des Gerichts obliegt es auch, ob und in welcher Form es die weiteren Rechtsfolgen seiner Entscheidung regelt oder dies dem Gesetzgeber überlässt. Drucksache 17/13205 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. In welchen Bereichen bestehen im Einkommensteuerrecht, außer bei der Anwendung des Tarifs, Abweichungen bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der Zusammenveranlagung von Eheleuten hinsichtlich der Berücksichtigung von Freibeträgen, Freigrenzen usw. ähnlich des Sparer-Pauschbetrags gemäß § 20 Absatz 9 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (bitte differenziert nach Rechtsnorm angeben)? Folgende gesetzliche Regelungen des Einkommensteuerrechts, die an Betragsgrenzen anknüpfen, beziehen sich explizit auf Eheleute: § 10 Absatz 1 Nummer 7 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) § 10 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 3 EStG § 10a Absatz 3 Satz 2 bis 4 EStG § 10b Absatz 1a Satz 1 EStG § 10c Satz 2 EStG § 10d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 EStG § 10f Absatz 3 EStG § 13 Absatz 3 EStG § 20 Absatz 9 Satz 2 EStG § 32 Absatz 6 EStG § 32c Absatz 3 EStG nur für den Veranlagungszeitraum 2007 § 33 Absatz 3 Nummer 1 EStG § 34g Satz 2 EStG § 39a Absatz 3 EStG § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 3. Teilsatz EStG § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 EStG § 43a Absatz 3 Satz 2 2. Halbsatz i. V. m. § 44a Absatz 2 Nummer 1 EStG § 46 Absatz 2 Nummer 3 und 4 EStG § 63 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG § 86 Absatz 1 Satz 2 EStG. 17. In welchen Steuergesetzen außerhalb des Einkommensteuergesetzes bestehen Abweichungen bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der Zusammenveranlagung von Eheleuten (bitte differenziert nach Rechtsnorm angeben)? In folgenden steuerlichen Vorschriften außerhalb des Einkommensteuergesetzes bestehen Abweichungen bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der Zusammenveranlagung von Eheleuten: Abgabenordnung § 15 Absatz 1 Nummer 2 § 122 Absatz 7 § 183 Absatz 4 § 263 § 271 Nummer 2 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/13205Umsatzsteuergesetz § 4 Nummer 19 Buchstabe a Wohnungsbauprämiengesetz § 2 Absatz 2 Satz 5 und Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 § 2a § 3 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 § 4 Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz und Absatz 3 Satz 3 § 4a Absatz 1 Satz 2 Fünftes Vermögensbildungsgesetz § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 § 4 Absatz 4 Nummer 1, 2 und 4 erster Halbsatz § 8 Absatz 5 Satz 1 § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2. 18. Welche Gespräche hat die Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode mit Vertreterinnen bzw. Vertretern von Verbänden, Vereinen, Interessenvertretungen und anderen Organisationen geführt, die sich für die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe eingesetzt haben (bitte differenziert nach Bundesministerien, mit Darstellung der beteiligten Personen und Organisationen, Anlass des Treffens und Datum)? Die Bundesregierung führt im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung eine Vielzahl von Gesprächen mit Organisationen, Verbänden, Vereinen und Interessenvertretungen. Eine Feststellung, ob sich diese in den Gesprächen jeweils im Einzelfall für die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft eingesetzt haben, wäre – soweit überhaupt – nur mit unvertretbarem Aufwand möglich. Auf der Grundlage einer Ressortabfrage können daher nur beispielhaft folgende Gespräche unter Beteiligung des Bundesministeriums der Justiz, in denen die Lebenspartnerschaften ein wichtiger Bestandteil waren, genannt werden: • 3. Juli 2010 Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit Vertretern des Bundesvorstands des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland (LSVD) sowie dem Abgeordneten Michael Kauch über die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten insbesondere im Bereich der Gleichstellung bei Beamtenbesoldung und Beamtenversorgung, im Steuerrecht, insbesondere der Einkommensteuer, sowie zum gemeinsamen Adoptionsrecht; • 14. Oktober 2010 Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit Vertretern des Völklinger Kreises e. V. zur Gleichstellung im Steuerrecht; • 9. Februar 2011 Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit Vertretern des LSVD und der Magnus-Hirschfeld-Stiftung zu Stiftungsfragen, dem Adoptionsrecht (auch unter dem Aspekt des Internationalen Privatrechts), dem Abstammungsrecht, dem Steuerrecht (einstweiliger Rechtsschutz); Drucksache 17/13205 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode• 30. März 2011 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz Dr. Max Stadler: Entgegennahme von Unterschriften von Vertretern des LSVD zur Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der „sexuellen Identität“; • 31. Januar 2012 Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit Vertretern des LSVD zu den Themen Adoptionsrecht, Einkommensteuer, Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare und Magnus-Hirschfeld-Stiftung. 19. Beabsichtigt die Bundesregierung, die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Rahmen einer der nächsten Treffen auf Bund-Länder-Ebene anzusprechen und mit den Bundesländern zu erörtern (bitte mit Begründung)? Eine Erörterung mit den Ländern ist nicht beabsichtigt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 20. Wird sich die Bundesregierung bei den Ländern, insbesondere gegenüber Bayern, Sachsen und dem Saarland, dafür einsetzen, dass in allen Bundesländern einheitlicher Rechtschutz hinsichtlich der Aussetzung der Vollziehung bei Beantragung des Splittings und Änderung der Lohnsteuerklassen für eingetragene Lebenspartnerschaften gewährt wird (bitte mit Begründung)? Nein. Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 21. Wann wird die Bundesregierung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht (Bundesratsdrucksache 137/13(B)) im Bundeskabinett beratschlagen (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf des Bundesrates mit Stellungnahme am 20. März 2013 dem Deutschen Bundestag zugeleitet (Bundestagsdrucksache 17/12858). 22. Welche aktuell anhängigen Verfahren vor den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof sind der Bundesregierung zum Themenkomplex der eingetragenen Lebenspartnerschaft bekannt (bitte mit Angabe des Aktenzeichens, Verfahrensstands und Datums)? Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/10740. Es ist nicht bekannt, ob und gegebenenfalls welche weiteren Verfahren bei den Finanzgerichten oder beim Bundesfinanzhof derzeit anhängig sind. 23. Welche gesetzlichen Änderungen betreffend den eingetragenen Lebenspartnerschaften hat die Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode auf den Weg gebracht, die infolge eines Urteils eines obersten Bundesgerichts zwingend durchzuführen waren (bitte mit Darstellung der Regelung, des Umsetzungszeitpunktes und die zugrunde liegende Entscheidung des obersten Gerichts)? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1320524. Welche gesetzlichen Änderungen, neben den in Frage 23 angesprochenen Fällen, betreffend den eingetragenen Lebenspartnerschaften hat die Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode auf den Weg gebracht, die nicht infolge eines Urteils eines obersten Bundesgerichts zwingend durchzuführen waren, sondern auf politischen Vorhaben der Bundesregierung beruhen (bitte mit Darstellung der Regelung des Umsetzungszeitpunktes)? Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet. Zur Beantwortung wird zunächst auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/9006) verwiesen. Ergänzend wird auf folgende auf den Weg gebrachten Rechtsänderungen hingewiesen, die eine Angleichung zur Folge hatten bzw. haben würden: • Die Bundesregierung hatte mit ihrem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in § 4 Nummer 19 Buchstabe a des Umsatzsteuergesetzes und im Fünften Vermögenbildungsgesetz auf den Weg gebracht (Bundestagsdrucksache 17/10000). Durch das Jahressteuergesetz 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) wurden die eingetragenen Lebenspartner den Ehegatten hinsichtlich sämtlicher für sie geltenden grunderwerbsteuerrechtlichen Befreiungen für Erwerbsvorgänge, die nach dem 13. Dezember 2010 verwirklicht wurden, gleichgestellt. Zusätzlich enthielt der Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages zum Jahressteuergesetz 2013 eine Regelung zur rückwirkenden Gleichstellung im Grunderwerbsteuerrecht für alle noch nicht bestandskräftigen Altfälle ab Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August 2001 (Bundesratsdrucksache 632/12). Diese Regelung ist im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften erneut enthalten (Bundestagsdrucksache 17/12375). • Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundestagsdrucksache 17/12455) sieht vor, in Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 2012, Az. 2 BvR 1397/09, Beamten in Lebenspartnerschaften unter bestimmten Voraussetzungen den Familienzuschlag der Stufe 1 rückwirkend zum 1. August 2001 zu gewähren. • Im Zuge der Neufassung des Bevölkerungsstatistikgesetzes (BevStatG) ist das Bestehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in das Erhebungsprogramm der laufenden Bevölkerungsstatistiken aufgenommen worden. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz am 21. Februar 2013 beschlossen, es wird am 1. Januar 2014 in Kraft treten. • Der Deutsche Bundestag hat am 28. Februar 2013 in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) beschlossen. Das Gesetz wurde am 22. März 2013 abschließend vom Bundesrat beraten und wird demnächst verkündet werden. Mit dem Gesetz werden in § 20 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) Lebenspartner ausdrücklich in den Kreis der Personen einbezogen, die kraft Gesetzes wegen Befangenheit als Amtsträger in einem Verwaltungsverfahren nicht tätig werden dürfen. Die Regelung dient der Klarstellung, da Lebenspartner bei entsprechender Anwendung von § 20 Absatz 5 VwVfG schon bislang ausgeschlossen waren, und der Anpassung an die Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder, die bereits eine ausdrückliche Regelung enthalten. Zur Begründung im Einzelnen wird insoweit auf Bundestagsdrucksache 17/6999, S. 16 (vgl. Artikel 1 Nummer 2 PlVereinhG-E) verwiesen. Drucksache 17/13205 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode• Durch das Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (Bundestagsdrucksache 17/10489) erfolgt die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe in Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (Angleichung von ausländischen Namen). Der Gesetzentwurf wurde zwischenzeitlich vom Deutschen Bundestag beschlossen, der Bundesrat hat zugestimmt. • Gleichstellung von Lebenspartnern von Unionsbürgern mit Ehegatten im Freizügigkeitsgesetz/EU durch das Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetz/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21. Januar 2013. • Die Gesetzesänderungen durch das Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften vom 14. November 2011 (BGBl. I S. 2219) erfolgten teilweise aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung. • Mit dem 23. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG) wurden u. a. die eingetragenen Lebenspartnerschaften in die für die Ehe und für Ehegatten geltenden Regelungen im Ausbildungsförderungsrecht und in der Förderung von Aufstiegsfortbildungen einbezogen durch Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) sowie des Dritten Buches Sozialgesetzbuch. • Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz) vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2983) wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2012 folgende Regelungen getroffen: – in § 103 Absatz 4 Satz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), der die Kriterien für die Auswahl der Bewerber für die Nachbesetzung einer Vertragsarztpraxis bestimmt, wurde in Nummer 5 der Kreis der zu berücksichtigenden Familienangehörigen um eingetragene Lebenspartner ergänzt, – in § 173 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 SGB V wurde redaktionell klargestellt, dass auch Lebenspartner eine Mitgliedschaft bei der Krankenkasse begründen können, bei der ihr Lebenspartner versichert ist, – eine Ergänzung des § 225 SGB V (Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]