Aufbau und Funktion der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte der Bundeswehr

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/13384 17. Wahlperiode 07. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/13052 – Aufbau und Funktion der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte der Bundeswehr Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr damit begonnen, spezielle Einheiten für den Inlandseinsatz aufzustellen, deren Einsatzspektrum bis zum Schusswaffeneinsatz reicht. Im Rahmen der Reform der Bundeswehr wurde im Bereich des neu gegründeten Kommandos Territoriale Aufgaben die Aufstellung von Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften (RSUKr) beschlossen. Begründet wird dieser Schritt mit angeblichen Mängeln im Bereich des Heimatschutzes, die nach Auflösung der früheren Heimatschutzbataillone 2007 aufgetreten seien (loyal 11/2011 und loyal 5/2012). Der Begriff „Heimatschutz“ wird in der Öffentlichkeit zwar häufig als Synonym zu „Katastrophenschutz“ verwendet, geht aber über diesen weit hinaus. Die Konzeption der Reserve definiert Heimatschutz als „Verteidigungsaufgaben auf deutschem Hoheitsgebiet sowie Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei innerem Notstand“. Damit ist das gesamte Spektrum militärischen Einsatzes abgedeckt. Die Reservisten-Zeitschrift „loyal“ (5/2012) bestätigt diesen Zweck: „Statt sich wie bisher in Feuerbekämpfung, ABC-Schutz oder Flugabwehr zu üben, steht für die RSU-Kräfte wieder der klassisch-militärische Auftrag im Mittelpunkt. […] Erst in zweiter Linie spielen die unterstützenden Hilfeleistungen im Rahmen der Katastrophenhilfe eine Rolle.“ Bei den RSUKr mit zunächst je etwa 100 Dienstposten, die aber aufgestockt werden können, handelt es sich um eine weitere militärische Kraft für den Inlandseinsatz. Bereits im Jahr 2006 war mit dem Aufbau der Struktur der Zivil- Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) begonnen worden. Beide bilden zusammen die territoriale Reserve für den Einsatz im Inland. Dass auch die ZMZ-Kräfte keineswegs nur für „Katastrophenhilfe“ gedacht sind, hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. bereits zum Ausdruck gebracht. Darin führte sie unter anderem aus, Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 3. Mai 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/13384 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedass die ZMZ-Kräfte nach „Einzelfall“-Entscheidung durch die zuständigen Behörden auch anlässlich von Streiks und Demonstrationen tätig werden können (vgl. Bundestagsdrucksache 16/13970). Die erste Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanie (RSUKp) wurde am 15. Juni 2012 in Bremen aufgestellt. Weitere RSUKp sollen bis April 2013 im gesamten Bundesgebiet aufgestellt werden. Im Verlauf des Jahres soll zumindest jeweils eine RSUKp in jedem Bundesland aktiv sein. Das Grundgesetz enthält sehr enge Begrenzungen für militärische Inlandseinsätze. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom August vorigen Jahres diese Möglichkeiten erweitert, ohne präzise Kriterien anzuführen. Vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen betrachten die Fragesteller die Aufstellung spezieller Inlandseinheiten mit Sorge. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte werden für militärische Wach- und Sicherungsaufgaben aufgestellt. Im Grundbetrieb nehmen die Angehörigen zudem die Funktion als zivil-militärische Mittler und Multiplikatoren gegenüber den zivilen Stellen und Akteuren in der Region wahr. Außerdem unterstützen sie die Landeskommandos bei der Personalwerbung und der Öffentlichkeitsarbeit. Ebenso ist vorgesehen, dass die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte im Rahmen von Projekten, Großveranstaltungen sowie bei Veranstaltungen von aktiven Truppenteilen und/oder Patenverbänden unterstützen. Der Auftrag der Unterstützungskräfte liegt damit innerhalb der nach Artikel 87a Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes zugewiesenen originären Aufgaben der Bundeswehr. Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte können – wie alle verfügbaren Kräfte der Bundeswehr – auch bundesweit bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen nach Artikel 35 Absätze 2 und 3 des Grundgesetzes eingesetzt werden. Zudem können sie im Rahmen der allgemeinen Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes unterstützen. Ein weiterer vom Grundgesetz vorgesehener Fall des Einsatzes der Streitkräfte im Inneren ist mit Artikel 87a Absatz 4 des Grundgesetztes geregelt. Danach kann die Bundesregierung zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Absatz 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Dieser Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Deutsche Bundestag oder der Bundesrat es verlangen. Das Grundgesetz beschränkt den Einsatz der Bundeswehr im Innern auf eindeutig definierte Fälle. Die von den Fragestellern in der Vorbemerkung geäußerte besondere Sorge bezüglich der Aufstellung der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte ist seitens der Bundesregierung angesichts des gegebenen Auftrags und der selben rechtlichen Grundlagen, wie sie auch für die Bundeswehr insgesamt gelten, nicht nachvollziehbar. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Antworten der Bundesregierung auf der Grundlage der ihr zum Zeitpunkt der Beantwortung jeweils vorliegenden Informationen zum Aufstellungs- und Erfahrungsstand bezüglich der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte erfolgen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/133841. Warum hält es die Bundesregierung für notwendig, Kräfte mit „klassisch militärischem Auftrag“ speziell für Inlandseinsätze aufzustellen? Nach Artikel 87a Absatz 1 stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf. Außer zur Verteidigung können Streitkräfte nach Artikel 87a Absatz 2 des Grundgesetzes auch in den vom Grundgesetz genannten Fällen eingesetzt werden. Insoweit wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 2. Aus welchen Gründen wurden die Heimatschutzbataillone der Bundeswehr 2007 aufgelöst bzw. außer Dienst gestellt? Die Heimatschutzbataillone hatten als Teil des Territorialheeres eigenständige Aufgaben im Rahmen der Landesverteidigung. Mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 21. Mai 2003 erfolgte die Ausrichtung der Bundeswehr auf internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus als strukturbestimmende Aufgabe sowie die Festlegung, dass ausschließlich zur herkömmlichen Landesverteidigung bereitgehaltene Fähigkeiten nicht länger benötigt werden und Organisationselemente oberhalb der Einheitsebene aufzulösen sind. Die Streitkräftebasis hat demfolgend in den Jahren 2006 bis April 2007 alle Heimatschutzbataillone außer Dienst gestellt. 3. Auf welchen Überlegungen und Bedrohungsszenarien basiert die Aufstellung der RSUKp? Derzeit weniger wahrscheinliche, aber mittel- und langfristig nicht auszuschließende Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage machen eine umfassende Sicherheitsvorsorge notwendig, die auch in den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 27. Mai 2011 herausgestellt wurde. Der nicht auszuschließende Eintritt einer Situation der Bündnis- bzw. Landesverteidigung erfordert dafür unter anderem eine erhöhte Aufwuchsfähigkeit, die in kurz-, mittel- und langfristigen Aufwuchs unterscheidet. Dem trägt die Aufteilung in Truppenreserve, Territoriale Reserve und Allgemeine Reserve Rechnung. Als neue Elemente der Territorialen Reserve werden in der Streitkräftebasis unter Führung der Landeskommandos nach regionalem Aufkommen Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte aufgestellt. Diese sind zur Entlastung der aktiven Truppe im Heimatschutz vorgesehen. Originäre Aufgabe der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte im Heimatschutz ist die Absicherung militärischer Anlagen im Inland. 4. Welche Mängel im Heimatschutz bestanden nach Auffassung der Bundesregierung vor 2012? Die Analyse der sicherheitspolitischen Entwicklungen und die Einsatzerfahrungen der letzten Jahre führten dazu, dass zur Abwehr von Gefährdungen unserer Sicherheit in geografisch entfernten Gebieten sowie in Deutschland die Instrumente deutscher Sicherheit verändert und neue Anforderungen an sie gestellt werden mussten. In den letzten beiden Jahrzehnten haben sich jenseits einer klassischen, rein militärischen Bedrohung vielgestaltige, teilweise gänzlich neue Herausforderungen gezeigt. Es sind eine Vielzahl von Risiken und Bedrohungen zu erkennen, die regional und zeitlich in unterschiedlicher Intensität und in unterschiedlicher Drucksache 17/13384 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeKombination auftreten. Sie sind unvorhersehbar, komplex und machen auch vor nationalen Grenzen nicht Halt. Selbst wenn sie ihren Ausgangspunkt in weit entfernten Regionen haben, können sie unmittelbare Auswirkungen auf Europa und Deutschland entfalten. Diese andauernde Veränderung möglicher Bedrohungen und Risiken auf der einen Seite und die ständige Entwicklung von wirkungsvolleren vorbeugenden Maßnahmen wie auch Gegenmaßnahmen auf der anderen Seite sind gegebener Anlass für die kontinuierliche Weiterentwicklung eigener staatlicher Mittel, Fähigkeiten und Verfahren – auch für den Heimatschutz. 5. Welche Szenarien und Annahmen liegen einem möglichen Einsatz der RSUKp zum „Schutz kritischer Infrastrukturen“ zugrunde? Die Aufgaben der Bundeswehr leiten sich aus ihrem grundgesetzlichen Auftrag und den Zielen deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien beschreiben den strategischen Rahmen für die Aufgaben der Bundeswehr als Teil der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge. Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte sind Teil der Bundeswehr, d. h. sie werden nur in den vom Grundgesetz genannten Fällen zum Einsatz kommen. Insoweit wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Dies geschähe zudem unter der Bedingung, dass eine Unterstützung der aktiven Einheiten und Verbände durch Kräfte der Reserve notwendig und möglich ist. a) Auf welcher Rechtsgrundlage sollte ein solcher Einsatz erfolgen? b) Welche Regelungen gibt es oder sollen noch entwickelt werden zur Frage, welche Situationen genau einen Einsatz der RSUKp oder anderer Bundeswehreinheiten zum „Schutz kritischer Infrastrukturen“ rechtfertigen sollen? Es wird auf die Ausführungen der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Darüber hinaus gelten für die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte keine besonderen Regelungen. c) Was genau versteht die Bundesregierung unter „kritischer Infrastruktur“? Gibt es eine Liste ortsfester kritischer Infrastrukturen, und wenn ja, wie vollständig ist diese, wer ist für die Erstellung und Pflege dieser Liste zuständig, wer hat Zugriff darauf, und welche Orte und Anlagen bzw. Einrichtungen enthält sie? Das Verständnis des Begriffs der kritischen Infrastruktur ergibt sich aus der Nationalen Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Strategie), die am 17. Juni 2009 vom Bundeskabinett gebilligt worden ist. Danach sind kritische Infrastrukturen „Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden“. Die KRITIS-Strategie folgt einem generischen und dynamischen Konzept des Schutzes kritischer Infrastrukturen, das im Grundsatz arbeitsteilig von Staat und Betreibern realisiert wird. Deshalb wird im staatlichen Bereich keine zentrale Liste ortsfester kritischer Infrastrukturen geführt. Im Rahmen ihrer Sicherheitsverantwortung identifizieren Betreiber kritischer Infrastrukturen allerdings kritische Infrastrukturbestandteile und setzen in ihrem betrieblichen Risiko- und Krisenmanagement Schutzmaßnahmen um. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/133846. Welche Szenarien und Annahmen liegen einem möglichen Einsatz der RSUKp in Fällen „inneren Notstandes“ zugrunde? Welche konkreten Tätigkeiten kommen dabei je nach Szenario bzw. Anlass für die RSUKp in Frage? Ein möglicher Einsatz der Streitkräfte in diesen Fällen richtet sich nach den in der Vorbemerkung der Bundesregierung dargestellten verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen. Diese sind auch für die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte verbindlich. Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte könnten, falls erforderlich, dann z. B. im Rahmen ihrer originären Wach- und Sicherungsaufgaben für Bundeswehrliegenschaften eingesetzt werden. 7. In welchem Umfang und aus welchem Anlass sollen RSUKr zur Bewachung und Sicherung militärischer Anlagen der Bundeswehr bzw. in Deutschland stationierter ausländischer Streitkräfte eingesetzt werden, und in welchem Umfang ist dies bislang der Fall? Der Auftrag der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte beinhaltet Wach- und Sicherungsaufgaben zum Schutz von militärischen Anlagen und Einrichtungen, mit Schwerpunktsetzung im Bereich der Bewachung. Anlässe können die Verstärkung von eigenen militärischen Wachen oder Bewachung von bisher unbewachten militärischen Bereichen im Rahmen der Erhöhung militärischer Sicherheitsstufen bei z. B. asymmetrischer Bedrohung oder die Übernahme der Bewachung alliierter Kasernen sein. a) Mit welchen Waffen werden die Angehörigen der RSUKr beim Wach- und Sicherungsdienst ausgestattet, und aus wessen Besitz stammen die Waffen? Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte werden für ihren Bewachungsauftrag mit Gewehr G36 und Pistole P8 ausgestattet. Je nach Bedrohungsszenar kann darüber hinaus für Sicherungsaufgaben die Ausstattung mit weiteren Handwaffen (z. B. dem Maschinengewehr MG3) notwendig werden. Hinsichtlich der Herkunft der Waffen wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. b) Kommen die RSUKr beim Wach- und Sicherungsdienst auch alleine zum Einsatz oder ausschließlich in Begleitung aktiver Soldaten? Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte können im Rahmen des Wachdienstes auch eigenständig zum Einsatz kommen. Die Entscheidung darüber wird jeweils auftrags- und lagebezogen vor Ort getroffen. Die Kräfte würden in diesem Fall dem jeweiligen Wachvorgesetzten bzw. dem Kasernenkommandanten unterstehen. Im Sicherungsdienst (z. B. nach Ausrufung des Spannungs- oder Verteidigungsfalles) würde der Einsatz grundsätzlich unter Führung eines aktiven Verbandes oder Stabes erfolgen. 8. Welche Überlegungen und Szenarien gibt es hinsichtlich des Einsatzes der RSUKr im Rahmen von Großveranstaltungen? Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte werden künftig auch zur Unterstützung der Landeskommandos im Rahmen der Werbung für die Reservistinnen und den Reservisten sowie der Öffentlichkeitsarbeit, bei Projekten und bei Großveranstaltungen der Bundeswehr (z. B. Tag der offenen Tür, Leistungsschau usw.) eingesetzt. Hierbei ist vorwiegend an Einzelpersonal dieser Drucksache 17/13384 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeKompanien gedacht, die jeweils individuell oder im Team in solchen Fällen tätig werden. Unterstützung für andere Behörden anlässlich von Großveranstaltungen ist durch die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte im Wege der Amtshilfe grundsätzlich möglich. Bei Verfügbarkeit könnten Angehörige der RSUKr z. B. im Bereich der Organisation unterstützen. a) Gelten für den Einsatz von RSUKr im Rahmen der Amtshilfe sowie der Unterstützung Dritter die gleichen Regelungen (interne Prüfungen des Bundesministeriums der Verteidigung – BMVg –, Rechtsgrundlagen etc.) wie für aktive Truppenteile, und wenn nein, inwiefern unterscheiden sie sich? Ja. b) Welche Einsätze hat es im Rahmen von Großveranstaltungen bislang schon gegeben (bitte vollständig aufführen)? Es gab bislang keine Einsätze. c) Inwiefern werden die Angehörigen der RSUKr für ihren Einsatz im Rahmen von Großveranstaltungen entlohnt oder erhalten eine Aufwandsentschädigung? Der Einsatz von Angehörigen der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte bei Großveranstaltungen erfolgt im Rahmen eines Allgemeinen Reservistendienstes. Allgemeiner Reservistendienst ist der Dienst von Reservistinnen und Reservisten nach § 61 Absatz 2 des Soldatengesetzes. Die Abfindungen der Reservistinnen und Reservisten für Allgemeinen Reservistendienst im Grundbetrieb (Routinedienst, Aus- und Weiterbildung) und für Besonderen Reservistendienst zur Hilfeleistung im Innern sind im Leistungskatalog für Wehrpflichtige und Reservisten (Stand: 9. August 2008) festgehalten. Aus dem Verteidigungsetat sind bei Übungen/Reservistendienstleistungen Wehrsold, Zuschläge, Reisekostenvergütung, Familienheimfahrten, Reisebeihilfen, Verpflegung oder Verpflegungsgeld, ggf. Unterkunft und die Reinigung der Bekleidung zu bezahlen. Hinzu kommen Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz. Beiträge zur Renten- und gesetzlichen Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung werden durch den Bund unmittelbar an den Versicherungsträger gezahlt. 9. Welche weiteren Szenarien für Einsätze der RSUKp sind aus Sicht der Bundesregierung – neben der subsidiären Unterstützung zur Bewältigung von Naturkatastrophen – denkbar? Derzeit sind lediglich die bereits dargestellten Einsatzmöglichkeiten vorgesehen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. In welchem Umfang können nach den Vorstellungen der Bundesregierung RSUKr anlässlich von Einsätzen auf Grundlage des Artikels 35 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes (GG) exekutive Befugnisse übernehmen, und welche Bewaffnung bzw. welche Waffensysteme und welches Großgerät können sie dabei verwenden? Die Möglichkeit der Ausübung hoheitlicher Zwangs- und Eingriffsbefugnisse durch Hilfe von Truppenteilen oder Dienststellen der Bundeswehr bei Natur- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/13384katastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn • in Fällen eines regionalen besonders schweren Unglücksfalls das betroffene Land die Hilfe der Bundeswehr anfordert (Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), • in Fällen eines überregionalen besonders schweren Unglücksfalls die Bundesregierung diesen Einsatz beschließt (Artikel 35 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes) und das Bundesministerium der Verteidigung eine entsprechende Weisung erteilt. Hierbei stehen der Bundeswehr kraft Verfassungsrecht hoheitliche, eingreifende und polizeiliche Befugnisse nach dem jeweiligen Landesrecht zu, soweit sie zur Durchführung der Hilfeleistung erforderlich sind. Dies gilt auch für Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte. Die Frage, ob und ggf. welche Waffen dabei eingesetzt werden, hängt von zahlreichen Einzelfaktoren ab, wie beispielsweise Umfang und Ausmaß eines Ereignisses. In jedem Fall berücksichtigt die Bundesregierung die insoweit einschlägige jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 2 PBvU 1/11 vom 3. Juli 2012, 2 BvF 1/05 vom 20. März 2013). Eine Verwendung von Großgerät ist nicht vorgesehen. 10. Inwiefern halten die Bundesregierung oder einzelne Ressorts die Schaffung neuer Rechtsgrundlagen für Inlandseinsätze der Bundeswehr für erforderlich (bitte ggf. Zweck und Szenario angeben), was sehen entsprechende Überlegungen vor, und welche Schritte sollen diesbezüglich unternommen werden? Einsätze der Bundeswehr im Inland sind nach Artikel 87a Absatz 2 des Grundgesetzes nur zulässig, soweit es das Grundgesetz ausdrücklich zulässt. Insoweit wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Ob der Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (2 BvF 1/ 05 vom 20. März 2013) die Schaffung neuer Rechtsgrundlagen erfordert, bedarf noch einer gesonderten Prüfung. 11. Wie genau sollen die RSUKr ihre Aufgabe als zivil-militärische Mittler und regionale Multiplikatoren sowie der Kommunikation mit der Öffentlichkeit und der Repräsentation der Bundeswehr in der Öffentlichkeit wahrnehmen? a) Welche Weisungen, Ratschläge oder sonstigen Hinweise gibt es hierzu? b) Wie sind die RSUKr bislang dieser Aufgabe nachgekommen (bitte vollständig, mindestens aber exemplarisch auflisten)? Die Reservistinnen und Reservisten, die in den Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften beordert sind, unterscheiden sich in keiner Weise von den anderen Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr. Sie sind wie diese als Einzelperson Mittler zwischen Bundeswehr und der Gesellschaft und vertreten die Bundeswehr in der Öffentlichkeit. Die Zielvorgaben dazu sind in der Konzeption der Reserve festgelegt: „313. Vor dem Hintergrund des Aussetzens der verpflichtenden Einberufung zum Grundwehrdienst gewinnen Reservisten als überzeugende, authentische Mittler an Bedeutung. Die Bundeswehr ist zunehmend auf Reservisten angewiesen, die sich unabhängig von einer Beorderung im gesamten Bundesgebiet Drucksache 17/13384 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodefür diese Aufgabe engagieren. Diese als Mittler der Bundeswehr in der Gesellschaft zu gewinnen und für ihre Mittlertätigkeit insbesondere in sicherheitspolitischen Fragen weiterzubilden, ist eine wesentliche Aufgabe der in der Reservistenarbeit tätigen Vereinigungen und Verbände.“ Quelle: Konzeption der Reserve vom 1. Februar 2012, Seite 5. Darüber hinausgehende zentrale Weisungen, Ratschläge oder sonstige Hinweise bezüglich der Mittlerfunktion von Reservistinnen und Reservisten gibt es nicht. Da die Aufgabenerfüllung individuell und an jede einzelne Reservistin und jeden einzelnen Reservisten gebunden ist und zumeist alltäglich stattfindet, ist eine Auflistung nicht möglich. 12. Wie viele RSUKp sind mittlerweile aufgestellt worden, und wann werden die restlichen RSUKp aufgestellt (bitte nach Datum der Indienststellung mitsamt Ist- und Sollstärke, Ort und Patentruppenteile angeben)? Bis Ende 2013 sollen insgesamt 29 der 30 Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien in Dienst gestellt sein. Die Indienststellung der verbleibenden Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanie ist im Jahr 2014 geplant. Folgende Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien (RSUKp) wurden bis einschließlich 19. April 2013 in Dienst gestellt: • RSUKp Hansestadt Bremen (Standort Bremen) in Bremen am 15. Juni 2012 (Sollstärke 100 Dienstposten, 50 Beorderungsvorschläge), Patentruppenteil: Logistikschule der Bundeswehr; • RSUKp Mecklenburg-Vorpommern (Standort Kramerhof) in Schwerin am 17. Januar 2013 (Sollstärke 100 Dienstposten, 140 Willensbekundungen), Patentruppenteil: Marinetechnikschule; • RSUKp Odenwald (Standort Walldürn) in Walldürn am 8. März 2013 (Sollstärke 101 Dienstposten, 63 Beorderungsvorschläge), Patentruppenteil: Logistikbataillon 461; • RSUKp Rheinland-Pfalz (Standort Mainz) in Mainz am 15. März 2013 (Sollstärke 133 Dienstposten, 117 Willensbekundungen), Patentruppenteil: Landeskommando Rheinland-Pfalz; • RSUKp Thüringen (Standort Erfurt) in Erfurt am 22. März 2013 (Sollstärke 111 Dienstposten, 63 Beorderungsvorschläge), Patentruppenteil: Führungsunterstützungsbataillon 383; • RSUKp Saarland (Standort Saarlouis) in Saarlouis am 12. April 2013 (Sollstärke 103 Dienstposten, 130 Willensbekundungen), Patentruppenteil: Luftlandebrigade 26; • RSUKp Solling (Standort Holzminden) in Holzminden am 19. April 2013 (Sollstärke 123 Dienstposten, 59 Beorderungsvorschläge, 71 Willensbekundungen), Patentruppenteil: Panzerpionierbataillon 1. Für folgende neun RSUKp wurde die Indienststellung derzeit bereits durch den Inspekteur der Streitkräftebasis genehmigt: • RSUKp Oberfranken (Standort Bayreuth), RSUKp Mittelfranken (Standort Nürnberg) und RSUKp Unterfranken (Standort Volkach) auf der Cadolzburg (Nähe Nürnberg) am 27. April 2013 (Sollstärke jeweils 100 Dienstposten), Patentruppenteil: Logistikbataillon 467 (für alle drei Kompanien); Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/13384• RSUKp Schleswig (Standort Husum), Patentruppenteil: Flugabwehrraketengeschwader 1, und RSUKp Holstein (Standort Eutin), Patentruppenteil: Aufklärungsbataillon 6, in Kiel am 24. Mai 2013 (Sollstärke jeweils 101 Dienstposten); • RSUKp Rheinland (Standort Düsseldorf), Patentruppenteil: Landeskommando Nordrhein-Westfahlen, RSUKp Ruhrgebiet (Standort Unna), Patentruppenteil: Logistikbataillon 7, und RSUKp Westfalen (Standort Ahlen), Patentruppenteil: Aufklärungsbataillon 7, in Düsseldorf am 14. Juni 2013 (Sollstärke jeweils 109 Dienstposten); • RSUKp Brandenburg (Standort Beelitz) in Potsdam am 9. August 2013 (Sollstärke 111 Dienstposten), Patentruppenteil: Logistikbataillon 172. Am 1. April 2013 begann systembedingt das Beorderungsverfahren für die interessierten Reservistinnen und Reservisten. Abhängig davon werden die Ist- Stärken der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien in den nächsten Monaten schrittweise aufwachsen. Wie erklärt die Bundesregierung allfällige geographische Besonderheiten beim Aufstellungszeitpunkt sowie bei der Iststärke, und wie will sie diesen begegnen? Die Aufstellungstermine der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien resultieren aus den Terminplanungen der Landeskommandos und unterliegen keinen geografischen Besonderheiten. Auch sind in den derzeit bekannten Ist-Zahlen der Bewerber keine geografischen Auffälligkeiten erkennbar. Aus diesem Grund sind auch seitens der Bundesregierung keine Änderungen erforderlich. 13. Welche Kosten sind bislang in Zusammenhang mit der Aufstellung der RSUKr und der dazugehörigen Strukturen entstanden (bitte die Gesamtsumme angeben und die wichtigsten Kostenpunkte einzeln darstellen)? Im Rahmen der Aufstellung der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte und der dazugehörigen Strukturen sind bisher Ausgaben in Höhe von rund 42 000 Euro getätigt worden. Diese liegen im Wesentlichen in der Durchführung der Aufstellungsappelle der entsprechenden Kompanien begründet. Wichtigste Kostenpunkte dabei waren im Wesentlichen Wehrsold und Reisekosten. 14. Welche Kosten sind bislang darüber hinaus für die RSUKr entstanden (bitte Gesamtsumme angeben und die wichtigsten Kostenpunkte einzeln darstellen)? Welche Kosten sind dabei für Besoldung, Dienstgelder und sonstige Bezüge bzw. Entschädigungen anlässlich von Übungen und Ausbildungen entstanden? Darüber hinaus sind bislang ca. 10 500 Euro für Besoldung, Dienstgelder, sonstige Bezüge und Entschädigungen aufgewandt worden. Die Hauptkosten entfielen hier auf Wehrsold und Verpflegung. Eine detaillierte Aufschlüsselung ist zurzeit noch nicht möglich, da die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte datentechnisch bislang noch nicht im Einzelnen erfasst werden. Drucksache 17/13384 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode15. Mit welchen jährlichen Kosten rechnet die Bundesregierung nach erfolgter Aufstellung sämtlicher RSUKp (bitte geschätzte Gesamtsumme angeben und die wichtigsten Kostenpunkte einzeln darstellen)? Bei erfolgtem Aufwuchs (ab 2015) werden für die 30 Kompanien jährliche Ausgaben in Höhe von ca. 1,86 Mio Euro für Wehrsold, Verpflegung und Bereitstellung von Unterkunft erwartet. Reisekosten sind dabei nicht berücksichtigt. Der Berechnung liegen Richtwerte und Pauschalen zugrunde. Eine Einzelaufstellung ist derzeit nicht möglich. 16. Nach welchen Kriterien erfolgt die Aufnahme von Reservistinnen und Reservisten in die RSUKp? Die Aufnahme erfolgt nach den Bestimmungen der Zentralen Dienstvorschrift 20/3 (Einzelanweisung für die militärische Personalführung von Reservisten der Bundeswehr). Es gilt das „Freiwilligenprinzip“. Nach der Bewerbung beim Karrierecenter, beim zuständigen Landeskommando oder beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr wird das Beorderungsprüfverfahren eingeleitet. Dabei wird insbesondere geprüft, ob der Reservist bzw. die Reservistin wehrrechtlich verfügbar und geeignet ist (u. a. gesundheitliche Eignung, Überprüfung persönliches Führungszeugnis). Über welche militärischen und/oder zivilberuflichen sowie schulischen Kenntnisse und Qualifikationen sollen die Bewerberinnen und Bewerber verfügen? Jeder/jede wehrrechtlich verfügbare und geeignete Reservist/Reservistin kann in den Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften beordert werden. Vorhandene zivilberufliche Qualifikationen werden, wo immer möglich, genutzt. 17. Gibt es mittlerweile ein streitkräftegemeinsames Ausbildungskonzept, das der Ausbildung der RSUKr zugrunde liegt, und wenn ja, inwiefern unterscheidet sich dieses von der Weisung zur Ausbildung der RSUKr (zur Erprobung) vom Mai 2012 (bitte Unterschiede detailliert benennen oder das aktuelle Konzept übermitteln)? Am 9. April 2013 wurde das „Streitkräftegemeinsame Konzept für die Ausbildung der Reserve in der Bundeswehr“ im Entwurf gebilligt. Derzeit erfolgt die Finalisierung. Eine Weisung zur Ausbildung der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (zur Erprobung) vom Mai 2012 wurde nicht erlassen. Am 11. April 2013 wurde die „Weisung zur Ausbildung der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ erlassen. Sie wurde parallel zum o. a. streitkräftegemeinsame Konzept erarbeitet, ist inhaltlich eng an dieses gebunden und als Anlage beigefügt. 18. Ist der Schwerpunkt der Ausbildung immer noch die „Befähigung zur Wahrnehmung von Wach- und Sicherungsaufgaben zum Schutz militärischer Anlagen/Einrichtungen“, also eine militärische Ausbildung (wenn nicht, bitte neuen Schwerpunkt benennen)? Ja. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1338419. Trifft es zu, dass in der Ausbildung das Beherrschen insbesondere des Gewehrs G 36 und der Pistole P 8 vorgesehen ist? Ja. Welche weiteren Waffen bzw. Waffensysteme werden in der Ausbildung bzw. für etwaige Einsätze vorgesehen (bitte vollständig aufführen)? Für die Erfüllung des Sicherungsauftrags können die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte nach Aktivierung im Bedarfsfall zusätzlich mit weiteren Handwaffen ausgestattet werden. Eine entsprechende Ausbildung an diesen Waffen ist daher ergänzend vorgesehen. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Antwort zu Frage 7a verwiesen. 20. Nach welchen Regelungen, in welchen Fällen, auf wessen Veranlassung, auf welcher Rechtsgrundlage und von wem werden die RSUKr mit Waffen ausgestattet? Die Ausstattung erfolgt, wie bei jeder Einheit der Streitkräfte, auf Basis des Auftrags und der für den jeweiligen Einsatz zugrunde liegenden rechtlichen Grundlagen, z. B. für Wachaufgaben nach dem Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen vom 12. August 1965 (UZwGBw, siehe im Übrigen dazu auch Vorbemerkung und Antworten zu den Fragen 5a, 7a sowie 9). Die Grundsatzforderung für die Sollorganisation – Anteil Sollmaterial definiert die materielle Ausplanung der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte für die zu erwartenden Auftragsoptionen: • Ausbildung im Grundbetrieb, • Übernahme eines Wachauftrages nach dem UZwGBw, • Einsatz gemäß Artikel 87a des Grundgesetzes, u. a. auch für den Bereich Bewaffnung. Im konkreten Einzelfall wird eine Ausstattung mit Waffen durch den zuständigen Vorgesetzten angewiesen. Welches weitere Material ist für die RSUKr vorgesehen, in wessen Besitz ist dieses, und wo wird es gelagert? Für die Ausbildung und die Erstbefähigung zur Bewachung bzw. zur Unterstützung bei der Bewachung einer militärischen Liegenschaft wird der Standard- Ausbildungssatz bei der jeweils nächsten vorgesetzten Dienststelle gebucht. Bei den Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften, die auf Patenverbände der Streitkräftebasis zurückgreifen, können die vorgesetzten Dienststellen beantragen, den betreffenden Ausbildungssatz beim zugewiesenen Patentruppenteil zu buchen. Der Lagerort wird für jeden Einzelfall zwischen den vorgesetzten Dienststellen und den Patenverbänden abgestimmt und ist bei beiden möglich. Der Ausbildungssatz enthält neben zehn Pistolen P8 und 30 Gewehren G36 das notwendige Material für die Ausbildung und Übung mit diesen Waffen (z. B. Gehörschutz, Exerzierpatronen und Armbinden). Die für einen Sicherungsauftrag der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte notwendige, vollständige materielle Ausstattung wird in die Sollorganisation – Anteil Sollmaterial der jeweilige Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanie eingebracht und dabei als „nicht beschaffungs- Drucksache 17/13384 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewirksam“ und „nicht ausstattungswirksam“ kodiert. Im Verteidigungs- und Spannungsfall werden die materiellen Maßnahmen gesondert geregelt, z. B. durch Anweisung auf Depotbestände. Dies gilt insbesondere auch für mögliche weitere Handwaffen. Für die Ausbildung wird in der Regel auf Bestände der vorgesetzten Dienststellen bzw. Patenverbände zurückgegriffen. Im begründeten Einzelfall können Gerätesätze, die zur Ausbildung militärischer Fertigkeiten, wie auch beim Einsatz zur Hilfeleistung benötigt werden, zur Ausstattung einzelner Regionaler Sicherungs- und Unterstützungskompanien ebenfalls bereitgestellt werden (z. B. Pioniergerätesätze). 21. Welche Ausbildungen wurden seit Aufstellung der ersten RSUKp tatsächlich absolviert (bitte möglichst vollständig angeben, inklusive Teilnehmerzahlen und Standort der jeweiligen RSUKp)? Inwiefern sind diese Ausbildungen in Zusammenarbeit mit den Reservistenarbeitsgemeinschaften des Reservistenverbandes erfolgt, und wie gestaltet sich diese Zusammenarbeit konkret? Als Stichtag für die nachfolgende Auflistung gilt der 19. April 2013. Landeskommando Baden-Württemberg: Alle Veranstaltungen: keine Zusammenarbeit mit Reservisten- Arbeitsgemeinschaften des VdRBw3. Nr. Form Datum Art und Thema der Veranstaltung Teilnehmer RSUKp/Standort 1 DVag1 01.–03.03.2013 Einweisung Führungspersonal RSUKp, Ausbildungsplanung, Organisation, Teambuilding 12 Schwäbische Alb/ Immendingen 2 DVag 02.03.2013 Auftaktveranstaltung, Formaldienst im Gruppen-, Zug- und Kompanie-Rahmen, Ausbildung Handwaffen G36/P8, Vortrag „Unsere Kompanie – Personal, Auftrag und Planung“ 63 Oberrhein/ Bruchsal 3 DVag 02.03.2013 Vorstellen der Kompanieführung, Kurzeinweisung in 1. Kompanie mit Jahresplanung 2013, Aufstellung der Kompanie, Formaldienst 67 Odenwald/ Walldürn 4 DVag 12.–13.03.2013 Erkundung Übungsraum für Führerweiterbildung Heuberg/Stetten a. k. M. 2 Oberrhein/ Bruchsal 5 DVag 15.03.2013 Anlage der Ausbildungsvorbereitung, Waffenausbildung P8/G36, Besprechung Verteilung von Aufträgen/ Einteilung Projektoffizier 17 Odenwald/ Walldürn 6 DVag 12.–14.04.2013 AGSHP2-Ausbildung, G36/MG Grundlagen, Wachausbildung, Gefechtsdienst aller Truppen, Ausbildung Nachtsichtausstattung, Pionierdienst aller Truppen 43 Schwäbische Alb/ Immendingen 1 DVag – Dienstliche Veranstaltung. 2 AGSHP – Ausbildungsgerät Schießsimulator Handwaffen/Panzerabwehrhandwaffen. 3 VdRBw – Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/13384Landeskommando Brandenburg: RSUKp ist noch nicht aufgestellt. Folgende Ausbildungen wurden vor der Indienststellung durchgeführt: Alle Veranstaltungen: keine Zusammenarbeit mit Reservisten- Arbeitsgemeinschaften des VdRBw. Landeskommando Bremen: Alle Veranstaltungen: keine Zusammenarbeit mit Reservisten- Arbeitsgemeinschaften des VdRBw. 22. Welche Ausbildungen sollen im Jahr 2013 noch stattfinden (bitte vollständig für die jeweiligen Landeskommandos angeben)? Als Stichtag für die nachfolgende Auflistung gilt der 19. April 2013. Landeskommando Brandenburg: Landeskommando Baden-Württemberg: Nr. Form Datum Art und Thema der Veranstaltung Teilnehmer RSUKp/Standort 1 DVag 25.–27.11.2012 Ausbildung Stabsarbeit des Führungspersonals 4 Brandenburg 2 DVag 25.–27.01.2013 Allgemeinmilitärische Ausbildung, Schießausbildung 58 Brandenburg Nr. Form Datum Art und Thema der Veranstaltung Teilnehmer RSUKp/Standort 1 DVag 25.–27.01.2013 Wachausbildung 31 Bremen 2 DVag 23.–24.02.2013 Wachausbildung, Funkgeräteausbildung, Kraftfahrerweiterbildung 34 Bremen 3 DVag 09.–10.03.2013 Sanitätsausbildung 31 Bremen 4 DVag 12.03.2013 Schießausbildung AGSHP 10 Bremen Nr. Form Datum Art und Thema der Veranstaltung Teilnehmer RSUKp/Standort 1 DVag 26.–28.04.2013 Schießen mit Handwaffen, Militärkraftfahrer-Ausbildung, Formaldienst, Unterricht „Extremismus“ Noch nicht festgelegt Brandenburg 2 DVag 18.–22.11.2013 Schießen mit Handwaffen, Wachausbildung, Allgemeinmilitärische Ausbildung Noch nicht festgelegt Brandenburg Nr. Form Datum Art und Thema der Veranstaltung Teilnehmer (geplant) RSUKp/Standort 1 DVag 20.04.2013 Schießen mit Handwaffen, Waffenausbildung P8/G36 60 Odenwald/ Walldürn 2 DVag 26.04.2013 Schießausbildung AGSHP, Nachtsichtgeräte/Fernmeldegerät, Allgemeine Wachausbildung Unterricht 40 Oberrhein/ Bruchsal 3 DVag 27.04.2013 Schießen mit Handwaffen, Pionierdienst aller Truppen, Kampfmittelerkundung, ABC/Se-Ausbildung 60 Oberrhein/ Bruchsal Drucksache 17/13384 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4 DVag 17.05.2013 Schießausbildung AGSHP, Fernmeldedienst, Nachtsichtgeräte 30 Odenwald/ Walldürn 5 DVag 14.06.2013 Schießen mit AGSHP, Nachtsichtgeräte/Fernmeldegerät, Allgemeine Wachausbildung Unterricht 40 Oberrhein/ Bruchsal 6 DVag 15.06.2013 Schießen mit Handwaffen, Pionierdienst aller Truppen, Kampfmittelerkundung, Allgemeine Wachausbildung 60 Oberrhein/ Bruchsal 7 DVag 15.06.2013 Schießausbildung AGSHP geleiteter Feuerkampf Fernmeldedienst, Nachtsichtgeräte 60 Odenwald/ Walldürn 8 DVag 06.07.2013 Schießen mit Handwaffen, Waffenausbildung P8/G36 60 Odenwald/ Walldürn 9 Übung 12.–18.07.2013 Truppenübungsplatzaufenthalt Heuberg (Stetten a. k. M.), Allgemeine Wachausbildung, ABC/Se-Ausbildung 70 Oberrhein/ Bruchsal 10 DVag 03.08.2013 Schießausbildung AGSHP geleiteter Feuerkampf, Fernmeldedienst, Nachtsichtgeräte 60 Odenwald/ Walldürn 11 DVag 07.09.2013 ABC/Se-Ausbildung 30 Odenwald/ Walldürn 12 DVag 07.–13.10.2013 Allgemeine Wachausbildung, Pionierdienst, Einrichten Aufenthalt Standortübungsplatz Wolferstetten, Ausbildung Kampfmittelerkundung, ABC/Se-Ausbildung , Militärische Sicherheit, Gefechtsdienst aller Truppen 80 Odenwald/ Walldürn 13 DVag 09.11.2013 Allgemeine Wachausbildung, Kampfmittelerkundung, Pionierdienst, ABC/Se-Ausbildung 60 Odenwald/ Walldürn 14 DVag 07.12.2013 Allgemeine Wachausbildung, Kampfmittelerkundung, Pionierdienst, ABC/Se-Ausbildung 60 Odenwald/ Walldürn 15 DVag 15.11.2013 Schießausbildung AGSHP, Nachtsichtgeräte/Fernmeldegerät, Allgemeine Wachausbildung Unterricht 40 Oberrhein/ Bruchsal 16 DVag 16.11.2013 ABC/Se-Ausbildung, Allgemeine Wachausbildung 60 Oberrhein/ Bruchsal 17 DVag Sep 2013 Formaldienst, Wachausbildung, Militärische Sicherheit 60 Schwäbische Alb/ Immendingen Nr. Form Datum Art und Thema der Veranstaltung Teilnehmer (geplant) RSUKp/Standort Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/13384Landeskommando Bayern: Landeskommando Bremen: Geplante Ausbildungsvorhaben 2013, noch nicht terminiert: – 3 × Schießausbildung im AGSHP – Übungsplatzaufenthalt: Wach- und Sicherungsausbildung, Individuelle Grundfertigkeiten. 18 DVag Okt/Nov 2013 AGSHP-Ausbildung, G36/MG Grundlagen, Wachausbildung, Gefechtsdienst aller Truppen, Ausbildung Nachtsichtausstattung, Pionierdienst aller Truppen 60 Schwäbische Alb/ Immendingen 19 DVag Okt/Nov 2013 Formaldienst, Indienststellungsappell, Wachausbildung, Militärische Sicherheit 60 Schwäbische Alb/ Immendingen 20 DVag Okt/Nov 2013 Schießen mit Handwaffen, Wachausbildung, Fernmeldedienst, ABC/Se-Ausbildung, Kampfmittelerkundung 60 Schwäbische Alb/ Immendingen 21 DVag Okt/Nov 2013 Einweisung/Erkundung Truppenübungsplatzaufenthalt, Schießordnung/ Sicherheitsbestimmungen, Gruppenführerausbildung (Ausbildung der Ausbilder), Bahn der Selbstüberwindung 30 Schwäbische Alb/ Immendingen 22 DVag Okt/Nov 2013 Leistungsmarsch, Bahn der Selbstüberwindung, Kampfmittelerkundung 80 Schwäbische Alb/ Immendingen 23 DVag Okt/Nov 2013 Schießen mit Handwaffen, Wachausbildung, Fernmeldedienst, ABC/Se-Ausbildung, 60 Schwäbische Alb/ Immendingen Nr. Form Datum Art und Thema der Veranstaltung Teilnehmer RSUKp/Standort 1 DVag 19.–21.07.13 Modulare Basisausbildung Noch nicht festgelegt Niederbayern/ Oberpfalz 2 DVag 17.–23.10.2013 Truppenübungsplatzaufenthalt Grafenwöhr Noch nicht festgelegt Unterfranken, Mittelfranken und Oberfranken 3 DVag 19.–25.10.13 Truppenübungsplatzaufenthalt Mittenwald Noch nicht festgelegt Schwaben, Oberbayern, Oberpfalz und Niederbayern Nr. Form Datum Art und Thema der Veranstaltung Teilnehmer (geplant) RSUKp/Standort Drucksache 17/13384 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeLandeskommando Hessen: Geplante Ausbildungsvorhaben 2013, noch nicht terminiert: – Allgemeinmilitärische Ausbildung. Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern: Landeskommando Rheinland-Pfalz: Landeskommando Saarland: Landeskommando Sachsen: Landeskommando Sachsen-Anhalt: Nr. Form Datum Art und Thema der Veranstaltung Teilnehmer RSUKp/Standort 1 DVag 22.–26.04.2013 Allgemeinmilitärische Ausbildung Noch nicht festgelegt Mecklenburg- Vorpommern 2 DVag 21.–25.10.2013 Allgemeinmilitärische Ausbildung Noch nicht festgelegt Mecklenburg- Vorpommern Nr. Form Datum Art und Thema der Veranstaltung Teilnehmer RSUKp/Standort 1 DVag 14.–15.06.2013 Allgemeinmilitärische Ausbildung Standortübungsplatz Idar-Oberstein Noch nicht festgelegt Rheinland-Pfalz 2 DVag 16.–21.09.2013 Schießausbildung Truppenübungsplatz Baumholder Noch nicht festgelegt Rheinland-Pfalz 3 DVag 29.–30.11.2013 Allgemeinmilitärische Ausbildung Standortübungsplatz Idar-Oberstein Noch nicht festgelegt Rheinland-Pfalz Nr. Form Datum Art und Thema der Veranstaltung Teilnehmer RSUKp/Standort 1 DVag tbd Ausbildung zum RSU-Soldat mit Schwerpunkt Sicherungssoldat Noch nicht festgelegt. Saarland 2 DVag tbd Sanitätsausbildung Noch nicht festgelegt. Saarland 3 DVag tbd Wachausbildung Noch nicht festgelegt. Saarland Nr Form Datum Art und Thema der Veranstaltung Teilnehmer RSUKp/Standort 1 DVag 11.–15.11.2013 Allgemeinmilitärische Ausbildung Noch nicht festgelegt Sachsen Nr. Form Datum Art und Thema der Veranstaltung Teilnehmer RSUKp/Standort 1 DVag 13.–15.09.2013 Allgemeinmilitärische Ausbildung Noch nicht festgelegt Sachsen-Anhalt 2 DVag 08.–10.11.2013 Allgemeinmilitärische Ausbildung Noch nicht festgelegt Sachsen-Anhalt Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/13384Landeskommando Schleswig-Holstein: Landeskommando Thüringen: 23. Wie viele Angehörige der bislang aufgestellten RSUKp waren als aktive Soldaten im Auslandseinsatz? Mit dem Beorderungsstand vom 17. April 2013 waren 15 Angehörige im Auslandseinsatz. 24. Wie viele Übungen haben bereits stattgefunden (bitte nach Kompanie, Zeit, Ort, detaillierten Übungsinhalten/-szenarien sowie Kooperationen mit Bundeswehreinheiten und zivilen Behörden/Einrichtungen aufschlüsseln)? Landeskommando Hamburg/Bremen Nr. Form Datum Art und Thema der Veranstaltung Teilnehmer RSUKp/Standort 1 DVag 19.–21.04.2013 Allgemeinmilitärische Ausbildung Noch nicht festgelegt Schleswig 2 DVag 16.–18.08.2013 Schießausbildung Noch nicht festgelegt Schleswig 3 DVag 25.–27.10.2013 Schießausbildung Noch nicht festgelegt Schleswig 4 DVag 23.–26.05.2013 Allgemeinmilitärische Ausbildung Noch nicht festgelegt Holstein 5 DVag 27.–29.09.2013 Allgemeinmilitärische Ausbildung, Schießausbildung Noch nicht festgelegt Holstein 6 DVag 25.10.– 01.11.2013 Allgemeinmilitärische Ausbildung, Schießausbildung Noch nicht festgelegt Holstein Nr. Form Datum Art und Thema der Veranstaltung Teilnehmer RSUKp/Standort 1 DVag 27.04.2013 Schießausbildung 19 Thüringen 2 DVag 17.–21.06.2013 Allgemeinmilitärische Ausbildung 20 Thüringen 3 DVag 04.–08.11.2013 Schieß- und Wachausbildung Noch nicht festgelegt Thüringen Nr. Form Datum Art und Thema der Veranstaltung Teilnehmer RSUKp/Standort 1 DVag 12.–14.04.2013 Katastrophenschutzübung des Landeskommandos Hamburg Ort: Cuxhaven Übungsinhalte/Szenarien: Überschwemmungen und kreisweiter Stromausfall infolge von Eisregen, Windböen in Orkanstärken, winterliches Wetter. Anwesende Zivile Behörden/ Einrichtungen: Fachämter der Kreisverwaltung, Polizei, Feuerwehr, Deutsches Rotes Kreuz, Technisches Hilfswerk. 17 Bremen Drucksache 17/13384 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode25. Welche Übungen von RSUKp sind momentan geplant, und wie sehen diese aus (bitte unter Angabe der detaillierten Übungsinhalte/-szenarien nach Kompanie, Zeit, Ort sowie Kooperationen mit anderen militärischen Einheiten und zivilen Behörden/Einrichtungen aufschlüsseln)? Landeskommando Bremen: Landeskommando Hamburg: 26. Inwiefern waren bislang Polizeieinheiten an Kooperationen mit den RSUKr beteiligt (bitte angeben, um welche Polizeieinheiten es sich handelt und welcher Art die Kooperation war), und inwiefern ist künftig eine Kooperation beabsichtigt? Bislang erfolgten keine Beteiligungen. Die Notwendigkeit einer Kooperation wird auch künftig nicht gesehen. 27. Welche Kooperationen im Rahmen der ZMZ mit zivilen Behörden oder Einrichtungen sind für die RSUKr vorgesehen oder existieren bereits (bitte nach Kompanie, Kooperationspartnern und Inhalten der Kooperation aufschlüsseln)? Derzeit sind keine formalisierten Kooperationen für die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte mit zivilen Behörden oder Einrichtungen im Rahmen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit beabsichtigt, sie könnten sich Nr. Form Datum Art und Thema der Veranstaltung Teilnehmer RSUKp/ Standort 1 DVag tbd Katastrophenschutz hier Deichverteidigung mit Feuerwehr Bremen mit Unterstützung Patenverband Logistikschule der Bundeswehr. Noch nicht festgelegt Bremen Nr. Form Datum Art und Thema der Veranstaltung Teilnehmer RSUKp/ Standort 1 DVag 2014 „Deichverteidigungsübung 2014 der Freien und Hansestadt Hamburg“ • Übungsinhalte/-szenarien: Vermittlung von Ausbildungsinhalten des Pionierdienstes aller Truppen im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit während einer Deichverteidigungsübung der Freien und Hansestadt Hamburg, • Zeit: Nov 2014, • Ort: Stadtgebiet Freie und Hansestadt Hamburg, • Zusammenarbeit mit: Militärischen Dienststellen: tbd, Zivilen Behörden/Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg: Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer, Deichverteidigungsorganisation, Technische Einsatzleitungen Deichverteidigung, Regionale Katastrophenstäbe (RKD) der „Nassen Bezirke“, Zentraler Katastrophendienststab der Behörde für Inneres und Sport, Technisches Hilfswerk. Noch nicht festgelegt Hamburg Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/13384aber zukünftig entwickeln (z. B. mit der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, dem Deutschen Roten Kreuz oder der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V.). 28. Inwiefern ist eine Zusammenarbeit der RSUKp mit den Landes-, Bezirksbzw. Kreisverbindungskommandos der ZMZ-Strukturen beabsichtigt, und wie soll diese gestaltet werden? Die angesprochenen Verbindungskommandos nehmen im Rahmen der Zivil- Militärischen Zusammenarbeit seitens der Bundeswehr eine Verbindungsfunktion zu zivilen Behörden und Einrichtungen wahr. Da sich diese Aufgabe von denen der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte unterscheidet, ist diesbezüglich grundsätzlich keine Zusammenarbeit vorgesehen. Da beide jedoch als Teil der Territorialen Reserve (u. a. möglicherweise auch in Katastrophenfällen) regional tätig sind, ist eine eventuelle Zusammenarbeit nicht auszuschließen. 29. Welche Befehlsketten sind für die Einsätze der RSU-Kräfte vorgesehen (bitte ggf. nach Szenarien unterscheiden)? Grundsätzlich werden die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte durch das vorgesetzte Landeskommando im Grundbetrieb geführt. Im Rahmen eines regionalen Wacheinsatzes werden sie dem entsprechenden Wachvorgesetzten unterstellt; für Hilfeleistungseinsätze werden sie einem anderen aktiven Verband, in der Regel dem Patenverband, unterstellt und arbeiten dann auf Weisung eines zivilen Einsatzstabes. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 7b verwiesen. 30. Durch welche Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass keine Rechtsextremisten als Teil der RSUKr an eine militärische Ausbildung und Einfluss im Bereich von Katastrophenschutz und Sicherungsaufgaben gelangen? Reservistinnen und Reservisten, die in den Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften beordert sind, unterliegen wie alle anderen Reservistinnen und Reservisten der Wehrüberwachung. Im Rahmen der Beorderung von Reservistinnen und Reservisten werden durch die Karrierecenter der Bundeswehr vom Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr polizeiliche Führungszeugnisse abgefordert. Darüber hinaus ist, wie in allen anderen Bereichen der Bundeswehr, die Aufmerksamkeit und Sensibilität aller Führungsebenen gefordert, um jeglichen extremen Tendenzen entgegenzutreten. 31. Was genau versteht die Bundesregierung unter dem Begriff „Heimatschutz“, und welche Aufgabenbereiche, Institutionen und Organisationen fallen ihrem Verständnis zufolge darunter? In den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 18. Mai 2011 ist festgelegt, dass der Heimatschutz eine gesamtstaatliche Aufgabe ist und der Beitrag der Bundeswehr zum Heimatschutz alle Fähigkeiten der Bundeswehr zum Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger auf deutschem Hoheitsgebiet umfasst. Drucksache 17/13384 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeHierzu gehören neben den originären Aufgaben (Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraums, Landesverteidigung im klassischen Sinne, Absicherung militärischer Anlagen der Basis Inland) die subsidiären Aufgaben der Bundeswehr im Inland bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen sowie in Fällen des inneren Notstands, soweit ein entsprechender Einsatz der Streitkräfte nach Artikel 87a Absatz 2 des Grundgesetzes erlaubt ist. Heimatschutz als gesamtstaatliche Aufgabe bedingt ein Länder und Ressort übergreifendes, kohärentes Vorgehen unter Zusammenwirken aller vorhandenen Instrumente. Bestimmungsgemäß umfassen die Zuständigkeiten des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Verteidigung Kernbereiche dieser gesamtstaatlichen Aufgabe. Dabei unterliegt die Gesamtkonzeption der zivilen Verteidigung der Federführung des Bundesministeriums des Innern und erfolgt in ressortgemeinsamer Abstimmung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/13384Anlage Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/13384 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/13384 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 27 – Drucksache 17/13384 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 29 – Drucksache 17/13384 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 31 – Drucksache 17/13384 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 33 – Drucksache 17/13384 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]