Bundesweites Informations- und Kompetenznetz zum Thema Rechtsextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Steffen Bockhahn, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Lukrezia Jochimsen, Jutta Krellmann, Petra Pau, Jens Petermann, Yvonne Ploetz, Kathrin Senger-Schäfer, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Kurz nach Bekanntwerden der Terrorgruppe NSU verkündeten der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, gemeinsam Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung des Rechtsextremismus. Von der Bundesministerin Dr. Kristina Schröder wurde die Gründung eines Kompetenzzentrums angekündigt, das sich nach einem Jahr der Planung schließlich als Internetseite entpuppte, die unter dem Namen BIKnetz (bundesweites Informations- und Kompetenznetz) seit Jahresbeginn 2013 online ist. Dem eigenen Anspruch zufolge soll das BIKnetz als „Kontaktstelle zur Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus“ dienen, „praxisnahe Konzepte in der präventiv-pädagogischen Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten bzw. orientierten Jugendlichen identifiziert und weiterentwickeln“ und sich dabei „vorwiegend an pädagogische Fachkräfte sowie an die Politik und (Fach-)Öffentlichkeit“ wenden (www.biknetz.de/biknetz.html). Als weiterer Grund für das BIKnetz wird angegeben, „dass vielfältige bewährte Ansätze oftmals verstreut und nicht immer sichtbar sind. Akteure und Institutionen berichten, wie schwierig es ist, sich gezielt über wirksame Angebote zu informieren“ (ebd.).
Die Begründung für die Einrichtung des BIKnetzes durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) überrascht zumal, da sie eine negative Aussage zur bisherigen Informationspolitik des Bundesministeriums und auch des vom Bundesministerium geförderten Bundesprogramms „Toleranz fördern, Kompetenz stärken“ sowie zu den Vorgängerprogrammen beinhaltet. Angesicht der zahlreichen Möglichkeiten der Internetsuche nach lokalen, regionalen, landes- und bundesweiten Projekten, wie sie von verschiedenen Stellen und auch über die Seite des Bundesprogramms selbst angeboten werden, stellt sich die Frage, ob mit dem BIKnetz nicht eine unnötige Doppelstruktur aufgebaut wurde.
Kritik wird vor allem an den enormen Kosten geübt, mit denen das BIKnetz betrieben wird. Rund 2 Mio. Euro werden für den Betrieb des BIKnetzes bis 2014 veranschlagt. In einem Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) und der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) zu den Bundestagswahlen 2013, verabschiedet am 17. Januar 2013, wird u. a. die „bedarfsorientierte[n] Vernetzung und Qualifizierung zivilgesellschaftlicher Initiativen sowie des Wissenstransfers statt einer viel zu teuren Webseite, wie das BIKnetz sie darstellt“ gefordert. (www.amadeuantonio-stiftung.de/aktuelles/positionspapier-zur-bundestagswahl-2013/)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie gestalten sich die Kosten für den Betrieb des BIKnetzes in den Jahren 2012 und 2013, und welche Kosten werden für das Jahr 2014 für den Betrieb veranschlagt?
Welche konkreten Leistungen verbunden mit welchen Kosten wurden und werden in den Jahren 2012 und 2013 von der Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH (gsub) für den Betrieb des BIKnetzes erbracht, und trägt die gsub die alleinige Verantwortung für die Umsetzung des Projekts?
Hat die Bundesregierung verschiedene Angebote für die Umsetzung des BIKnetzes eingeholt, welche konkreten Angebote lagen ihr vor, und wie stellen sich die Kosten für das Projekt im Vergleich zu ähnlichen Projekten dar?
Werden Leistungen Dritter für den Betrieb des BIKnetzes eingeholt, um wen handelt es sich gegebenenfalls, und welche Mittel werden für Leistungen Dritter eingesetzt?
Wie erklärt sich nach Ansicht der Bundesregierung der auf der Seite des BIKnetzes unterstellte mangelnde Bekanntheitsgrad von Praxisprojekten und Angeboten der Bundesprogramme sowie der Vorgängerprogramme, angesichts der zahlreichen Möglichkeiten, diese Angebote regional und passgenau abzurufen, wie sie z. B. auch über die Seite des Bundesprogramms „Toleranz fördern, Demokratie stärken“ angeboten werden.
Ist der Bundesregierung der Internetauftritt des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit e. V. bekannt, und werden über diese Seite nicht genau die Angebote bekannt gemacht, die auch über das BIKnetz bekannt gemacht werden sollen?
Ist der Bundesregierung der Internetauftritt des Bündnisses für Demokratie und Toleranz bekannt, und werden über diese Seite nicht genau die Angebote bekannt gemacht, die auch über das BIKnetz bekannt gemacht werden sollen?
Ist der Bundesregierung der Internetauftritt „Mut gegen rechte Gewalt“ bekannt, und werden über diese Seite nicht genau die Angebote bekannt gemacht, die auch über das BIKnetz bekannt gemacht werden sollen?
Wie gestalten sich die Zugriffszahlen auf das BIKnetz seit Jahresbeginn, und wie bewertet die Bundesregierung diese Zahlen?
Plant die Bundesregierung eine Evaluation des BIKnetzes, und durch wen soll diese Evaluation gegebenenfalls bis wann durchgeführt werden?