Transparenz bei Hedge-Fonds
der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Dr. Konrad Schily, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat angekündigt, sich im Rahmen ihrer Präsidentschaften der EU sowie der G7/G8 für eine Verbesserung der Transparenz von Hedge-Fonds einzusetzen (Bundestagsdrucksache 16/3415). Auch die öffentliche Diskussion über dieses Thema hat sich in den letzten Monaten verstärkt. Es gibt unterschiedliche Vorschläge, die Transparenz zu verbessern. Die Bundesbank favorisiert ein freiwilliges Rating von Hedge-Fonds. Die Europäische Zentralbank hat ein internationales Kreditregister vorgeschlagen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie beurteilt die Bundesregierung die von Hedge-Fonds ausgehenden systemischen Risiken?
Welche positiven Effekte stehen demgegenüber?
Auf welche Faktenlage gründet die Bundesregierung ihre Beurteilung von Hedge-Fonds?
Hält die Bundesregierung diese Faktenlage für ausreichend, und wenn nein, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um diese zu erweitern?
Wie hoch ist nach den Erkenntnissen der Bundesregierung das Volumen von Single- und Dach-Hedge-Fonds in Deutschland und international (aufgeschlüsselt nach Ländern)?
In welchem Volumen haben nach den Erkenntnissen der Bundesregierung Hedge-Fonds Kredite bei deutschen Kreditinstituten aufgenommen?
Wie wurden nach den Erkenntnissen der Bundesregierung die Sicherheiten für diese Kredite festgelegt?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, ein internationales Kreditregister einzuführen?
Sollte der Datenaustausch auf Basis der Millionenkreditanzeigen von sieben beteiligten Zentralbanken der EU auf weitere Staaten ausgedehnt werden?
Welche weiteren Maßnahmen hält die Bundesregierung für erwägenswert, um die Transparenz von Hedge-Fonds zu erhöhen?
Mit welchem Ziel und welchen konkreten Initiativen will die Bundesregierung die Transparenz von Hedge-Fonds im Rahmen ihrer Präsidentschaften der Europäischen Union und der G7/G8 thematisieren?
Welche Informationen sollten nach Ansicht der Bundesregierung durch Hedge-Fonds bereitgestellt werden?
An wen, und in welcher Form, sollten die Informationen gegeben werden?
Welche Mindeststandards für Dach-Hedge-Fonds sollten nach Ansicht der Bundesregierung in die Investment-Richtlinie (OGAW-Richtlinie) aufgenommen werden?
Trifft es zu, dass die Bundesregierung weder den Schutz der Investoren noch der Verbraucher zum Ziel hat (FAZ vom 18. Dezember 2006, S. 15)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Regulierung des deutschen Hedge-Fonds-Marktes im internationalen Vergleich?
Welche konkreten Regelungen in Bezug auf Hedge-Fonds plant die Bundesregierung im Rahmen der Novelle des Investmentgesetzes, um die Rahmenbedingungen für Hedge-Fonds in Deutschland attraktiver zu gestalten?
Erwartet die Bundesregierung für das Jahr 2007, dass Hedge-Fonds verstärkt in Deutschland investieren?