Umsetzung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/13434 17. Wahlperiode 10. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Oliver Krischer, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13212 – Umsetzung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In den Ländern des globalen Südens gehen Rohstoffabbau und -handel häufig mit Menschenrechtsverletzungen, Gewalt, sozialen Verwerfungen, massiven ökologischen Schäden, Misswirtschaft und Korruption einher. Es gelingt selten, den Rohstoffreichtum so zu nutzen, dass sich die Lebensverhältnisse der lokalen Bevölkerung verbessern. Der unregulierte Wettlauf um Rohstoffe verschärft diese Probleme. Fairer Interessensausgleich, Transparenz und internationale Abstimmungs- und Regulierungsmechanismen fehlen. Stattdessen prägen nationale Initiativen die Rohstoffpolitik. Im Oktober 2010 hat die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategie vorgelegt. Diese soll die Versorgung mit nichtenergetischen mineralischen Rohstoffen sichern. In der Rohstoffstrategie kündigt die Bundesregierung unter anderem den Aufbau von bilateralen Rohstoffpartnerschaften mit „ausgewählten Produzentenländern“ an und hebt hervor, dass für die Rohstoffpartnerschaften ein „konkretes Engagement“ der deutschen Wirtschaft erforderlich sei. Entsprechende Abkommen wurden bisher mit der Mongolei (Oktober 2011), Kasachstan (Februar 2012) sowie aktuell mit Chile (Januar 2013) abgeschlossen, weitere Abkommen sind in Planung. Die Rohstoffpartnerschaften zielen einseitig auf die Sicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Industrie und sind nicht europäisch oder international eingebunden. Menschenrechtliche, entwicklungspolitische, soziale und ökologische Aspekte, Transparenz sowie die Zivilgesellschaft bleiben außen vor. In der Rohstoffstrategie unterstreicht die Bundesregierung ihre Bereitschaft, die deutsche rohstoffverarbeitende Industrie durch gezielte politische Flankierung zu unterstützen und fordert die Industrie dazu auf, konkrete Engagements zur Absicherung des Bezugs von Rohstoffen auszuweiten. Im Frühjahr 2012 haben sich mehrere Unternehmen zur „Rohstoffallianz“ zusammengeschlossen. Ziel der Rohstoffallianz ist, der deutschen Industrie direkten Zugang zu Rohstoffen über Beteiligungen an Rohstoffprojekten im Ausland zu verschaffen. Der Geschäftsführer der Rohstoffallianz forderte im Hinblick auf die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft vor kurzem eine strategisch ausgerichtete Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik (vgl. Handelsblatt, 18. Februar 2013). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 7. Mai 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/13434 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Sind im Rahmen der bestehenden Rohstoffpartnerschaften Instrumente der Außenwirtschaftsförderung (AWF) in Anspruch genommen worden? Wenn ja, für welche Projekte, in welchen Ländern, und in welcher Höhe (bitte auflisten)? Die beiden Abkommen der Bundesrepublik Deutschland mit den Regierungen der Mongolei bzw. der Republik Kasachstan sowie die Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile sind Instrumente der politischen Flankierung. Es wird nicht nachgehalten, inwieweit sich diese politische Flankierung auf die Nutzung der Außenwirtschaftsförderungs-Instrumente auswirkt. 2. Inwiefern hat die Bunderegierung die Instrumente der AWF für die Rohstoffpartnerschaften angepasst, ausgebaut, vereinfacht, bzw. inwiefern plant sie dies zu tun? Ist die Einführung neuer Instrumente der AWF für die Rohstoffpartnerschaften geplant? Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung werden im engen Dialog mit der deutschen Wirtschaft kontinuierlich weiterentwickelt. Durch die Vereinbarung von Rohstoffpartnerschaften ergibt sich keine Notwendigkeit für eine Adjustierung der Außenwirtschaftsförderungs-Instrumente. Unabhängig von der Ausgestaltung des Instruments der Rohstoffpartnerschaften hat die Bundesregierung Anfang 2013 ein Explorationsförderprogramm aufgelegt, das von seiner Konzeption her zwar kein Instrument der Außenwirtschaftsförderung ist, aber bei Projekten im Ausland auch außenwirtschaftliche Wirkungen entfalten kann. 3. Welche Rolle kommt der KfW Bankengruppe bei der Umsetzung der Rohstoffpartnerschaften zu? Die KfW Bankengruppe kann, insbesondere mit ihrer Tochter DEG (Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft), bei der Finanzierung von und der Beteiligung an Bergbau- und Rohstoffprojekten in Entwicklungs- und Schwellenländern aktiv werden, sofern Unternehmen eine Beteiligung an konkreten Projekten beantragen und die Projekte den Förderkriterien entsprechen. 4. Inwiefern werden bei Anträgen für Instrumente der AWF im Rahmen der Rohstoffpartnerschaften potenzielle ökologische, soziale und menschenrechtliche Probleme besonders intensiv geprüft vor dem Hintergrund, dass es sich beim Rohstoffsektor um einen für diese Probleme anfälligen Sektor handelt und beispielsweise Kasachstan als Rohstoffpartnerland aus menschenrechtlicher Sicht Defizite aufweist? Im Rahmen der Garantieinstrumente zur Außenwirtschaftsförderung (Garantien für Exportkredite, Direktinvestitionen und Ungebundene Finanzkredite) erfolgt jeweils eine Nachhaltigkeitsprüfung, die sowohl ökologische, soziale wie auch menschenrechtliche Aspekte umfasst und auf internationalen Prüfungsstandards beruht. Die Prüfung von Umwelt- und Sozialaspekten im Zusammenhang mit Anträgen auf eine Exportkreditgarantie (Hermesdeckung) basiert auf den zuletzt 2012 überarbeiteten Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Recommendation on Common Approaches for Officially Supported Export Credits and Environmental and Social Due Diligence (Common Approaches). Diese Leitlinien werden bei der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13434Prüfung von Garantien für Ungebundene Finanzkredite analog zu Grunde gelegt. Auch im Rahmen der Investitionsgarantien erfolgt eine den Common Approaches vergleichbare Prüfung. 5. Von welchen konkreten internationalen Verhaltenskodizes sowie Umwelt- und Sozialstandards spricht die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kasachstan-Politik der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/11930, Frage 18), in der die Bundesregierung darlegt, dass Unternehmen im Rohstoffsektor diese Kodizes und Standards im eigenen Interesse einhalten würden, und welche Konsequenzen für die Inanspruchnahme der Instrumente der deutschen AWF hat eine Nichteinhaltung? Gibt es Fälle, in denen Unternehmen, die im Rohstoffsektor tätig sind bzw. eine Förderung für Rohstoffprojekte beantragt haben, eine Förderung aufgrund von Nichteinhaltung dieser Standards verwehrt wurde (bitte auflisten)? Es wird auf Antwort zu Frage 4 verwiesen. Es sind keine Projekte bekannt, die nicht gefördert werden konnten. 6. Inwiefern koppelt die Bundesregierung die Außenwirtschaftsförderung im Rahmen der Rohstoffpartnerschaften an Transparenzstandards, etwa an eine Offenlegung der grundlegenden Informationen aus Konzessionsverträgen? Die Rohstoffpartnerschaften als Maßnahmen der politischen Flankierung ergänzen die bekannten Außenwirtschaftsförderungsinstrumente. Es werden jeweils die Transparenzregelungen eingehalten, die für die jeweiligen Instrumente auf internationaler Ebene vereinbart sind. 7. Inwiefern hält die Bundesregierung die Transparenzanforderungen, die sie an ihre AWF im Rohstoffsektor legt, vor dem Hintergrund der verbindlichen Offenlegungspflichten auf Projektebene, wie sie durch den Dodd- Frank-Act festgelegt und am 9. April 2013 auf EU-Ebene durch eine Einigung von Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und Europäischem Rat beschlossen wurden, für ausreichend? Siehe Antwort zu Frage 6. 8. Wie steht die Bundesregierung zur Forderung des Geschäftsführers der Rohstoffallianz, ungebundene Finanzkredite auch für langfristige Rohstofflieferverträge anwendbar zu machen, die nicht mit Investitionen in den Bergbau vor Ort verbunden sind (vgl. Handelsblatt, 18. Februar 2013)? Garantien für Ungebundene Finanzkredite (UFK-Garantien) können für Kredite an kommerzielle Projekte zur bergbaulichen Gewinnung von Rohstoffen übernommen werden. Im Einzelfall ist es möglich, UFK-Garantien für Kredite an bergbaulich nahe Maßnahmen (z. B. Ausbau von Erzverladehäfen, Pipelines etc.) zu übernehmen. Eine Änderung der Deckungspraxis ist nicht beabsichtigt. Drucksache 17/13434 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Inwiefern und durch welche Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Rohstoffallianz? Die Bundesregierung hat die Gründung der RA Rohstoffallianz GmbH durch Unternehmen mit wesentlicher industrieller Wertschöpfung in Deutschland, die einen Eigenbedarf an Rohstoffen haben, begrüßt. Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung vom Oktober 2010 beinhaltet ein umfassendes Maßnahmenbündel zur Flankierung der Unternehmen bei der Rohstoffsicherung. Diese Maßnahmen stehen allen Unternehmen gleichermaßen zur Verfügung. 10. Wie wird das im Januar 2013 angelaufene Explorationsförderprogramm zur Verbesserung der Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit kritischen Rohstoffen konkret umgesetzt, welche Mittel stehen hierfür zur Verfügung, welche Rolle kommt der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) in der Umsetzung des Programms zu, und nach welchen Kriterien entscheidet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) über die Anträge? Mit der fachlichen Abwicklung des Explorationsförderprogramms hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) beauftragt. Das Verfahren und die Kriterien sind transparent und detailliert in den Richtlinien über die Gewährung von bedingt rückzahlbaren Zuwendungen zur Verbesserung der Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit kritischen Rohstoffen (Explorationsförderrichtlinien, www.bmwi.de/DE/Themen/Industrie/ Rohstoffe-und-Ressourcen/rohstoffpolitik.html) dargestellt. Das von der DERA ermittelte Ranking der Förderanträge wird dem BMWi als Bewilligungsbehörde vorgeschlagen. Auf dieser Grundlage entscheidet BMWi nach eigener formeller und fachlicher Prüfung über die Bewilligung der Förderung. Die DERA beobachtet und kontrolliert ferner die Vorhaben und Zuwendungsempfänger hinsichtlich der ordnungsgemäßen fachlichen und formellen Einhaltung der Förderrichtlinien und hinsichtlich des Eintretens von Erfolgsfällen nach diesen Förderrichtlinien. Sie prüft fachlich die vom Zuwendungsempfänger vorzulegenden Nachweise der Verwendung und erstellt Kostenuntersuchungsberichte. Für das Explorationsförderprogramm sind für die Jahre 2013 und 2014 Mittelansätze in Höhe von je 7,5 Mio. Euro und für 2015 in Höhe von 10 Mio. Euro vorgesehen. Das Programm wurde von der Europäischen Kommission notifiziert und ist zunächst auf drei Jahre befristet. 11. Mit welchen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas kooperiert die DERA im Bereich ihrer Rohstoffländerkooperation, was ist Inhalt dieser Zusammenarbeit, und welche Rolle spielen die Auslandshandelskammern sowie Germany Trade and Invest im Rahmen dieser Kooperationen? Die DERA kooperiert mit den Rohstoffländern Südafrika, Mongolei, Kasachstan, Chile und Peru. Durch Kooperationen werden Projekte zur Rohstofferkundung und Rohstoffgewinnung gefördert, um die Regionen weiter zu entwickeln. Angestrebt wird, das Versorgungsrisiko vor allem kleiner und mittelständischer deutscher Unternehmen zu senken. Bei der Zusammenarbeit mit Entwicklungs- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13434und Schwellenländern misst die Deutsche Rohstoffagentur der nachhaltigen Nutzung der jeweiligen Rohstoffpotenziale besondere Bedeutung bei. Die Auslandshandelskammern (AHKs) und Germany Trade and Invest (GTAI) sind Kooperationspartner der DERA vor Ort für Informationen, um politische, rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für ein Engagement deutscher Unternehmen im Rohstoffsektor des jeweiligen Landes beurteilen zu können. Darüber hinaus findet auch direkte Zusammenarbeit mit den geologischen Diensten dieser Länder statt. • Südafrika und andere Länder des südlichen Afrika Erstellung einer Studie zu den Möglichkeiten eines Engagements deutscher Unternehmen im südafrikanischen Rohstoffsektor in Zusammenarbeit mit der AHK und der GTAI sowie eines Investorenhandbuchs in Kooperation mit dem Council for Geoscience „CGS“ (Geologischer Dienst Südafrika) mit dem Fokus auf strategische Rohstoffe für die deutsche Wirtschaft. Durchführung von Rohstoffdialogen mit deutschen Unternehmen zum Thema Zertifizierung von Handelsketten für Rohstoffe aus Konfliktregionen. • Mongolei Beratung mongolischer Partner und deutscher Unternehmen zu Explorations- und Bergbauprojekten in der Mongolei. Grundlage hierfür ist das im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit in Kooperation zwischen BGR und der Mineral Resources Authority of Mongolia erarbeitete Investorenhandbuch „Industrial minerals and selected rare metals in Mongolia“. • Kasachstan Durchführung einer Maßnahme zur Neubewertung von Lagerstätten, in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Industrie und neue Technologien der Republik Kasachstan. • Chile Erstellung einer Studie zu den Möglichkeiten eines Engagements deutscher Unternehmen im Rohstoffsektor des Landes sowie Konzeptionierung und inhaltliche Gestaltung des deutsch-chilenischen Rohstoffforums in Zusammenarbeit mit der AHK Chile (CAMCHAL). Planung und Begleitung von gemeinsamen Projekten zur wirtschaftlichen Bewertung von Rückständen aus dem chilenischen Bergbau in Zusammenarbeit mit CAMCHAL und chilenischen Partnern. • Peru Erstellung einer Studie zu den Möglichkeiten eines Engagements deutscher Unternehmen im Rohstoffsektor des Landes in Zusammenarbeit mit AHK und GTAI. 12. Welche Rolle spielt der Rohstoffsektor im Rahmen der Initiative „Neue Zielmärkte“ des BMWi zur Förderung von Direktinvestitionen in Afrika, Asien und Lateinamerika? Die Initiative „Neue Zielmärkte“ ist Teil der Außenwirtschaftsoffensive des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und weist keinen Schwerpunkt bezüglich der Förderung von Direktinvestitionen auf. Sie bewegt sich im Rahmen des bestehenden Instrumentariums der Außenwirtschaftsförderung und umfasst derzeit die Länder Algerien, Chile, Ghana, Indonesien, Kolumbien, Malaysia, Mexiko, Peru, Thailand sowie Vietnam. Aufgrund der sektorneutralen Ausgestaltung spielt der Rohstoffsektor keine besondere Rolle im Rahmen der Initiative. Drucksache 17/13434 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. Inwiefern gewährleistet die Bundesregierung die wirtschaftliche Diversifizierung der Rohstoffpartnerländer, um eine einseitige Abhängigkeit der Länder von Rohstoffen zu vermeiden? Welche konkreten Maßnahmen führt die Bundesregierung hier durch (bitte nach Land, Maßnahme, Laufzeit, Volumen auflisten)? Die Umsetzung der Regierungsvereinbarungen mit der Mongolei und Kasachstan über Partnerschaften im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich können einen Beitrag zur Diversifizierung der Wirtschaft der beiden Partnerländer leisten. Neben Projekten aus dem Rohstoffbereich werden auch Projekte deutscher Unternehmen zur forcierten Industrialisierung der beiden Länder einbezogen. Rohstoffpartnerschaft Mongolei: Die Mongolei steht mit dem Abbau ihrer Rohstoffvorkommnisse (Kohle, Öl, Gas, Kupfer, Gold) an der Schwelle eines enormen Wirtschaftswachstum. Die Wirtschaft stützt sich v. a. auf Viehwirtschaft (18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), aber 40 Prozent der Erwerbstätigen) und Bergbau (40 Prozent des BIP, aber mehr als 80 Prozent des Exports). Die Konzentration des Exports auf einige wenige Exportprodukte (Kupfer, Gold, Kaschmirwolle) und als Binnenland auf die Nachbarländer Russland und China erschwert eine Diversifikation der Wirtschaft. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt daher vor allem den Aufbau lokaler Kapazitäten und die Erhöhung der lokalen Wertschöpfung durch folgende Vorhaben in dem mit der Mongolei vereinbarten Schwerpunkt Förderung des nachhaltigen Rohstoffmanagements: Rohstoffpartnerschaft Kasachstan: Kasachstan wird gemäß der mit dem Bundestag und innerhalb der Bundesregierung abgestimmten BMZ-Länderliste zur Entwicklungszusammenarbeit als B- Kooperationsland ausschließlich bei der regionalen Entwicklungskooperation berücksichtigt. Aufgrund seiner progressiven und einflussreichen Rolle in Zentralasien wird Kasachstan ausschließlich in Regionalvorhaben der technischen Zusammenarbeit in Bereichen wie z. B. im Vorhaben „Nutzung mineralischer Rohstoffe für Entwicklung“ (PN 2011.2233.2./TZ, Laufzeit 2012–2015/ 4,5 Mio. Euro), unterstützt. Wirtschaftliche Diversifizierung ist daneben ein wesentliches Ziel von Vorhaben der deutschen EZ im bilateralen Förderschwerpunkt Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die sich mit extraktiven Rohstoffen befassen. Im Auftrag des BMZ werden aktuell entsprechende Ansätze weiterentwickelt und aufgearbeitet um in Kooperationsländern der EZ sowie in Ländern mit denen eine Rohstoffpartnerschaft besteht zielgerichtet dabei unterstützen zu können. 2010.2253.2/GIZ 2010.2254.0/BGR 2010.2255.7/PTB Integrierte Rohstoffinitiative/IMRI (TZ) (2011–2014) GIZ: 3,9 Mio. EUR BGR: 0,25 Mio. EUR PTB: 0,25 Mio. EUR 2012.2183.7 Rohstoffwirtschaftliche Kapazitätenentwicklung der Bergbauinstitutionen (BGR/TZ) (2013–2015) 1,6 Mio. EUR 2012.2523.4 Kooperative Berufsbildung im Rohstoffsektor (TZ/2013–2016) 5 Mio. EUR Zusage 2013: NN Deutsch-Mongolische Hochschule für Bergbau und Technologie (DMHT/TZ) (2013–2015) 4 Mio. EUR Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1343414. Sofern im Rahmen der Rohstoffpartnerschaften Rechtsberatungen durchgeführt werden, können diese nur von Rohstoffunternehmen in Anspruch genommen werden oder auch von lokalen Akteurinnen und Akteuren, die beispielsweise mit problematischen Auswirkungen der Projekte konfrontiert sind? Falls die Rechtsberatung nur für Unternehmen gilt, ist eine entsprechende Ausweitung geplant? Wenn nicht, warum nicht? Angebote zur Rechtsberatung im Rahmen von Rohstoffpartnerschaften gelten den für die gesetzlichen und institutionellen Rahmen zuständigen Institutionen in den Partnerländern. Solche Angebote können auch die Gestaltung der rohstoffspezifischen administrativen Abläufe im öffentlichen Bereich der Partnerländer einschließen. 15. Inwiefern gilt das Menschenrechtskonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für die Rohstoffpartnerschaften und ihre Umsetzung? Das Konzept „Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik“ ist die Vorgabe des BMZ für die Gestaltung der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Es ist verbindlich für die entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen bei allen Vorhaben der staatlichen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, auch für solche im Rohstoffsektor. 16. Welche Konsequenzen hat der „Leitfaden zur Berücksichtigung von menschenrechtlichen Standards und Prinzipien, einschließlich Gender, bei der Erstellung von Programmvorschlägen der deutschen staatlichen Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit“ des BMZ für die Rohstoffpartnerschaften und ihre Umsetzung? Das BMZ-Menschenrechtskonzept sieht vor, dass im Vorfeld aller Vorhaben der staatlichen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit eine Prüfung menschenrechtlicher Risiken und Wirkungen vorzunehmen ist. Diese verbindliche Vorgabe für die entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen wurde durch den „Leitfaden zur Berücksichtigung von menschenrechtlichen Standards und Prinzipien, einschl. Gender, bei der Erstellung von Programmvorschlägen der deutschen staatlichen Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit“ konkretisiert. Er gilt für alle Programmvorschläge der deutschen staatlichen Technischen und Finanziellen Entwicklungszusammenarbeit, somit auch für solche im Rohstoffsektor. 17. Inwiefern und durch welche Maßnahmen prüft die Bundesregierung die Aktivitäten im Rahmen der Rohstoffpartnerschaften auf ihre Kohärenz mit ihrer Unterstützung für die wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern? a) Welche Projekte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe wurden in den Rohstoffpartnerschaftsländern verstärkt bzw. im Rahmen der Partnerschaften neu aufgenommen (bitte auflisten?) b) Inwiefern und durch welche konkreten Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung im Rahmen der Rohstoffpartnerschaften in den Partnerländern den Aufbau von Wertschöpfungsketten im Rohstoff- Drucksache 17/13434 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesektor, und welche Verarbeitungsschritte finden bei den bisherigen Rohstoffpartnerschaften in den Partnerländern statt (bitte auflisten)? Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeit sowie Sozial- und Umweltbelangen nach internationalen Standards ist bei der Bewertung von Rohstoffpotenzialen und Bergbauprojekten sowie bei der Ertüchtigung des Inspektionswesens fester Bestandteil der Beratungsleistungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe sowie der Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit. a) Folgende Projekte bearbeitet die BGR derzeit im Rahmen der Rohstoffpartnerschaften im Auftrag des BMWi: • Kasachstan (neu): Neubewertung von Lagerstätten und Vorkommen in Kasachstan in Zusammenarbeit mit dem zentralen geologischen Komitee Kasachstans, 2011 bis 2013. • Chile (neu): Wirtschaftliche Bewertung von Rückständen aus dem chilenischen Bergbau in Zusammenarbeit mit der AHK Chile (CAMCHAL). Im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit (TZ) bearbeitet die BGR folgende Projekte im Auftrag des BMZ: • Mongolei (Ausweitung der Zusammenarbeit): – Umweltschutz im Bergbau in Zusammenarbeit mit der Staatlichen Inspektionsbehörde (General Agency of Specialized Inspection of Mongolia), 2012 bis 2014. – Integrierte Mineralische Rohstoffinitiative (IMRI – BGR Komponente) in Zusammenarbeit mit der Mineral Resources Authority of Mongolia, 2011 bis 2013, Fortsetzung bis 2015 in Planung. • Zentralasien (Kasachstan, Tadschikistan Kirgisistan) überregional (neu): Programm Mineralische Rohstoffe für Entwicklung, darin BGR-Modul zum Capacity Building in der Bewertung des Rohstoffpotenzials und Entwicklung von Rohstoffstrategien mit Schwerpunkt in Tadschikistan und in Zusammenarbeit mit der Hauptverwaltung für Geologie, 2012 bis 2015. b) Generell können im Rahmen von Rohstoffpartnerschaften die Partner durch Beratung (TZ) bzw. Studien und Analysen zur Verbesserung der Nutzung von Rohstoffpotenzialen unterstützt werden. Investitionen in Rohstoffgewinnung, Aufbereitung oder nachgelagerte Wertschöpfungsketten können nur durch Unternehmen vorgenommen werden, die damit den Rahmen der Rohstoffpartnerschaften durch Verträge im Partnerland ausfüllen können. • DERA/BGR Kooperation mit Kasachstan (neu): Bei der Bewertung des Rohstoffpotenzials werden auch Fragen des Potenzials in der Aufbereitung untersucht, um die Effizienz der Aufbereitung zu erhöhen. Eine Studie beschäftigt sich mit der Verbesserung der Aufbereitung von schwer aufbereitbaren Zinnerzen, eine zweite mit dem Einsatz neuer Technologien für die Vorsortierung von Vanadiumerz. • TZ mit der Mongolei (Integrierte Mineralische Rohstoffinitiative – BGR Komponente): Teil der Beratungsmaßnahme der Partnerinstitutionen ist eine Studie zu den Potenzialen in der Wertschöpfungskette für Gold sowie für Seltene Erden. • TZ Zentralasien überregional (neu): Die Bewertung von Rohstoffpotenzialen und die Erstellung rohstoffwirtschaftlicher Studien zu ausgewählten Rohstoffen in Tadschikistan schließt eine Betrachtung der Potenziale in der nachgelagerten Wertschöpfungskette mit ein. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/13434● DERA/BGR Kooperation mit Chile: Die Bewertung des Potenzials von Bergbaurückständen zielt auf eine erhöhte Effizienz in der Lagerstättennutzung ab. 18. Wie steht die Bundesregierung zu den Forderungen des Geschäftsführers der Rohstoffallianz, die Sicherheitspolitik strategisch zur Versorgung mit Rohstoffen auszurichten (vgl. Handelsblatt vom 18. Februar 2013)? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind diese vermeintlichen Forderungen vom Geschäftsführer der RA Rohstoffallianz GmbH nicht erhoben worden. Die Rohstoffallianz hat deshalb am 22. Februar 2013 eine Gegendarstellung mit folgendem Inhalt kommuniziert: „Diese Darstellung ist falsch. Eine entsprechende Forderung hat Dr. Dierk Paskert weder unmittelbar erhoben noch mittelbar in den Kontext seiner Äußerungen gestellt. Militärische Auseinandersetzungen sind kein geeignetes Mittel, um die Rohstoffversorgung nachhaltig zu sichern.“ 19. Wie bewertet die Bundesregierung den Einsatz sicherheitspolitischer und militärischer Instrumente zur Rohstoffsicherung, von denen das „Handelsblatt“ (18. Februar 2013) mit dem Verweis auf die Bundesregierung berichtet? Es wird auf Antwort zu Frage 18 verwiesen. 20. Plant die Bundesregierung, wie vom „Handelsblatt“ am 18. Februar 2013 berichtet, die Benennung eines Koordinators für Rohstoff- und Sicherheitsfragen, der zur Sicherung der Rohstoffversorgung die Interessen der strategischen Industrien sowie der Wehr- und Sicherheitstechnik verzahnen soll? Falls ja, wie ist dieser in die Gesamtstrategie der Bundesregierung eingebettet, und welche Rolle spielen entwicklungspolitische Aspekte? Die Bundesministerien tragen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zur Umsetzung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung bei. Die Federführung dabei liegt beim BMWi. Eine zusätzliche Funktion in Form eines Koordinators für die Sicherung der Rohstoffversorgung ist nicht vorgesehen. 21. Wie werden die im Rahmen der Rohstoffpartnerschaften erklärten Ziele, wie die Verbesserung von Umwelt- und Sozialstandards, konkret umgesetzt? Um die in den Abkommen mit der Mongolei und Kasachstan genannten Ziele zu erreichen, das jeweilige Rohstoffpotenzial durch Investitionen, Innovationen und Lieferbeziehungen sowie Technologietransfer einer umfassenden Nutzung zuzuführen, müssen die Unternehmen beider Länder zusammenarbeiten. Die Voraussetzungen zur Nutzung des mineralischen Rohstoffsektors für eine breitere wirtschaftliche Entwicklung können durch bereits vereinbarte Maßnahmen von Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe verbessert werden. Konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt- und Sozialstandards vereinbaren die Bundesregierung und die Regierungen der jeweiligen Partnerländer im gegenseitigen Einvernehmen. Beispiele sind die Unterstützung bei der Entwicklung eines Arbeitsschutzkonzeptes für den Bergbausektor oder die Beratung beim Schutz wandernder Tierarten vor bedrohlichen Auswirkungen des Transportes und der Erschließung von Rohstoffen in der Mongolei. Drucksache 17/13434 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode22. Welche Rolle kommt aus Sicht der Bundesregierung der Zivilgesellschaft in den Rohstoffpartnerländern sowie in Deutschland im Rahmen der Rohstoffpartnerschaften zu, und durch welche Maßnahmen wird diese gefördert? Zivilgesellschaften in rohstoffreichen Ländern können durch den Dialog mit Regierungen und Rohstoffunternehmen einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Rohstoffsektors in ihren Ländern leisten. Frühzeitige Transparenz und die Einbindung der lokalen Bevölkerung in Entscheidungsprozesse zur Raumordnung und zu den sozialen und ökologischen Folgen von Investitionsprojekten im Bergbausektor können mögliche negative Auswirkungen von Bergbauprojekten begrenzen und die Akzeptanz volkswirtschaftlich sinnvoller Projekte, die Arbeitsplätze schaffen und zur Steigerung des Wohlstandes der Bevölkerung beitragen, erhöhen. Die Bundesregierung fördert im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik in ausgewählten Ländern die Dialogfähigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen gegenüber Regierungen und Unternehmen. In den Rohstoffpartnerschaftsländern hat die Bundesregierung im Rahmen der vereinbarten Gremien die Möglichkeit, auf die Einbindung und Unterstützung der Zivilgesellschaft in den Partnerländern hinzuweisen. 23. Inwiefern und durch welche konkreten Initiativen versucht die Bundesregierung, eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Rohstoffpartnerschaften zu gewährleisten vor dem Hintergrund ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kasachstan-Politik der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/11930, Fragen 18, 20, 21d), wonach die Information bzw. Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung im Rahmen der mit Deutschland abgeschlossenen Rohstoffpartnerschaft eine innerstaatliche Angelegenheit und damit Sache der kasachischen Regierung sei? Das vom BMZ beauftragte Regionalprogramm der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH „Mineralische Rohstoffe für Entwicklung“ in Zentralasien unterstützt im Rahmen der Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan die Einrichtung von Dialogforen zwischen Bergbauunternehmen, lokaler Verwaltung und der Bevölkerung in Bergbauregionen. Beratungsprogramme dieser Art erfordern die vorherige enge Abstimmung mit der Regierung des Partnerlandes. 24. Inwiefern und mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung die bisher bestehenden Rohstoffpartnerschaften evaluiert, insbesondere im Hinblick auf ihre sozialen, entwicklungs-, wirtschafts- und umweltpolitischen Wirkungen? Falls die Bundesregierung noch keine Evaluierung durchgeführt hat, plant sie eine solche? Inwiefern sollte aus Sicht der Bundesregierung der Abschluss weiterer Rohstoffpartnerschaften von einer Evaluierung der bisher bestehenden Partnerschaften abhängig gemacht werden? Die Bundesregierung hat die Abkommen mit der Mongolei im Oktober 2011 bzw. mit Kasachstan im Februar 2012 abgeschlossen. Sie beabsichtigt, eine Evaluierung der Abkommen vorzunehmen, wenn ausreichende Erfahrungen über die Auswirkungen der Abkommen vorliegen. Dies ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht der Fall. Die Bundesregierung wird die gewonnenen Erfahrungen in mögliche weitere Rohstoffpartnerschaften einbringen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1343425. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass sich die Situation der Menschen in den Rohstoffpartnerländern aufgrund der Rohstoffpartnerschaften verändert hat? Für eine Bewertung der Folgen der Rohstoffpartnerschaften auf die Menschen in den Partnerländern ist es zu früh. Projekte wie die Unterstützung bei der Entwicklung eines Arbeitsschutzkonzeptes für den Bergbausektor in der Mongolei sollen zur Verbesserung der Umwelt- und Sozialstandards und damit auch zur Verbesserung der Situation der Menschen beitragen. Weitere verabredete Projekte betreffen u. a. die Unterstützung beim Aufbau einer Deutsch- Mongolischen Hochschule für Rohstoffe und Technologie in der Mongolei, die technische Fach- und Führungskräfte auf Bachelor- und Masterebene qualifizieren soll. Die Auswirkungen des Aufbaus einer im Rahmen der Rohstoffpartnerschaft geförderten Bildungseinrichtung lassen sich erst nach Abschluss der ersten Ausbildungsjahrgänge bewerten. 26. Prüft die Bundesregierung die menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Folgen ihrer Rohstoffpartnerschaften, und wenn ja, in welchen Intervallen und unter Heranziehung welcher Indikatoren? Die Bundesregierung misst der Beachtung der Menschenrechte und der sozialen und ökologischen Folgen von Investitionsprojekten große Bedeutung bei. Dies gilt umso mehr, wenn deutsche Unternehmen an Investitionsprojekten beteiligt sind. Die Bundesregierung hat die Überarbeitung der Empfehlungen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen 2011 aktiv unterstützt. Sie fordert die Unternehmen kontinuierlich auf, die OECD-Leitsätze zu beachten und den daraus resultierenden Sorgfaltspflichten nachzukommen. 27. Ist der Bundesregierung der Entwurf eines Alternativen Rohstoffabkommens der Bundesrepublik Deutschland von Prof. Dr. Markus Krajewski bekannt, und wenn ja, wie steht sie zu den Vorschlägen? Die Bundesregierung begrüßt die Analyse des Instruments der Rohstoffpartnerschaftsabkommen durch Prof. Dr. Markus Krajewski und seine Anregungen zur noch intensiveren Berücksichtigung von ordnungspolitischen Herausforderungen der Global Governance. Wirkungsvolle Rohstoffgovernance, die die fünf zentralen Ziele Transparenz, nachhaltige Entwicklung, ökologische Rohstoffbewirtschaftung, Unternehmensverantwortung, Beteiligung der Zivilgesellschaft und der lokalen Bevölkerung verfolgt, hält auch die Bundesregierung für notwendig. Sie unterstützt deshalb im internationalen Rahmen Ansätze, Rohstoffgovernance zu einem zentralen Thema zu machen. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang auf die Studie „Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation?“ hin, die als Kooperationsprojekt der Stiftung Wissenschaft und Politik und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe im Auftrag des BMZ erstellt und im Februar 2013 veröffentlicht wurde. Bei allen unterschiedlichen Interessen der Produzenten- und Abnehmerländer sollten die Bemühungen intensiviert werden, die Governance der globalen Mineralien- und Metallmärkte durch gemeinsame Initiativen zu verbessern. 28. Inwiefern wird im Rahmen der Rohstoffpartnerschaften das Prinzip des free prior and informed consent gewährleistet? Die Bundesregierung misst der Beachtung der Menschenrechte, auch solcher indigener Völker, eine große Bedeutung bei. Das Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung, das indigene Völker auf Grundlage der „Kon- Drucksache 17/13434 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodevention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker“ oder der „Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker“ bei der Umsetzung großer industrieller Vorhaben auf den von ihnen genutzten oder bewohnten Territorien einfordern, sollte von den Regierungen der betroffenen Länder gewährleistet werden. 29. Wird im Rahmen von Rohstoffpartnerschaften diskutiert, einen Beschwerdemechanismus einzurichten, an den sich die lokale Bevölkerung in den Partnerländern wenden kann, falls diese sich in ihren Rechten verletzt sieht? Wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus, den die lokale Bevölkerung nutzen kann, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sieht, fällt in die Verantwortung der Regierungen der jeweiligen Länder und lässt sich nicht zum Gegenstand bilateraler Rohstoffpartnerschaftsabkommen machen. Dies schließt nicht aus, dass bei Bekanntwerden einzelner Beschwerdefälle die Bundesregierung vereinbarte Gremien und sonstige Regierungskontakte nutzt, um Einzelfälle in angemessener Weise gegenüber dem Partnerland anzusprechen. Insbesondere steht auch der lokalen Bevölkerung die Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen als Beschwerdemechanismus zur Verfügung. Die OECD-Leitsätze umfassen auch Empfehlungen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt. Die Leitsätze werden durch die OECD-Richtlinie für unternehmerische Sorgfaltspflichten in der Lieferkette möglicher Konfliktmineralien noch weiter konkretisiert. 30. Beabsichtigt die Bundesregierung, bei den Rohstoffpartnerschaften konkrete soziale, ökologische und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Bergbauunternehmen und Rohstoffimporteure einzuführen? Wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? In ihrer Rohstoffstrategie unterstreicht die Bundesregierung, dass nachhaltige Entwicklung sowie wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt ohne gute Regierungsführung, ohne Achtung, Schutz und Gewährleistung der Menschenrechte und ohne Beachtung ökologischer und sozialer Standards nicht möglich ist. Die Beachtung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten erfordert internationale Standards, die nach Möglichkeit für alle Rohstoff produzierenden und Rohstoff verbrauchenden Länder gelten sollten. Die Bundesregierung tritt dafür ein, dass die deutsche Wirtschaft unternehmerisches Handeln an international anerkannten Instrumenten und Initiativen wie den OECD- Leitsätzen für multinationale Unternehmen ausrichtet. Die Bundesregierung setzt sich daher dafür ein, dass die auf internationaler Ebene vereinbarten Kriterien der Transparenzinitiative für extraktive Industrien (Extractive Industries Transparancy Initiative/EITI), die auch von der G8 Transparenzinitiative unterstützt werden und international gerechte und gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten, auch von den beteiligten deutschen Unternehmen eingehalten werden. Des Weiteren unterstützt die Bundesregierung die Verbreitung der VN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, welche sich auch der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen widmen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1343431. Plant die Bundesregierung Rohstoffpartnerschaften mit weiteren Ländern? a) Wenn ja, mit welchen Ländern, und nach welchen Kriterien werden diese ausgewählt? b) Wie weit sind die Verhandlungen über eine Rohstoffpartnerschaft mit Peru, und wie weit ist die Prüfung einer Rohstoffpartnerschaft mit Südafrika? c) Inwiefern werden Industrie und Zivilgesellschaft (in den Partnerländern und in Deutschland) bei der Auswahl der Partnerländer konsultiert bzw. einbezogen? d) Welche Länder haben Interesse an einer Rohstoffpartnerschaft mit Deutschland signalisiert? In ihrer Rohstoffstrategie unterstreicht die Bundesregierung, dass für den Aufbau einer Rohstoffpartnerschaft konkretes Engagement der deutschen Wirtschaft erforderlich ist. Von Seiten der deutschen Wirtschaft werden derzeit keine Vorschläge geäußert, über die bestehenden Partnerschaften hinaus mit weiteren Ländern in Verhandlungen einzutreten. Verhandlungen über ein weiteres Rohstoffpartnerschaftsabkommen sind derzeit lediglich mit Peru im Gange. Im Fall von Südafrika haben die Deutsche Industrie- und Handelskammer für das südliche Afrika gemeinsam mit Germany Trade & Invest und der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) vor kurzem eine Studie über Möglichkeiten für ein Engagement deutscher Unternehmen im südafrikanischen Rohstoffsektor veröffentlicht. Die Studie ist Grundlage für die Prüfung einer Rohstoffpartnerschaft mit Südafrika. Wünsche anderer Länder nach Abschluss einer bilateralen Rohstoffpartnerschaft mit Deutschland liegen zur Zeit nicht vor. Die Einbeziehung der Industrie und der Zivilgesellschaft in den Partnerländern obliegt den dortigen Regierungen. In Deutschland sind vor Beginn der Verhandlungen mit Peru die Industrie und zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen beteiligt worden, die Gelegenheit hatten, ihre spezifischen Erwartungen an ein Rohstoffpartnerschaftsabkommen zum Ausdruck zu bringen. 32. Inwiefern hat die Bundesregierung die bestehenden Rohstoffpartnerschaften mit ihren europäischen Partnerinnen und Partnern abgestimmt bzw. plant eine entsprechende Abstimmung für künftige Abkommen, und welche Maßnahmen verhindern aus Sicht der Bundesregierung einen EU- weiten „Wettlauf“ um Rohstoffe? Die Bundesregierung hat die Europäische Kommission und die EU-Partner in den entsprechenden Gremien, die sich mit Rohstoffthemen befassen, über die Rohstoffpartnerschaften unterrichtet und wird dies auch in Zukunft tun. Zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten wird unter verschiedenen Gesichtspunkten das Thema Rohstoffe regelmäßig aufgegriffen. Um die Funktionsfähigkeit der Märkte für Rohstoffe möglichst zu verbessern, sind die Anstrengungen der EU darauf ausgerichtet, Restriktionen der Rohstoffländer beim Export von Rohstoffen abzubauen und einen möglichst freien Zugang zu Rohstoffen und einen fairen internationalen Wettbewerb um Rohstoffe zu erreichen. Drucksache 17/13434 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode33. Plant die Bundesregierung bei weiteren Rohstoffpartnerschaften eine Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag? Wenn nein, warum nicht? Die Notwendigkeit der Zustimmung oder Mitwirkung des Deutschen Bundestages für Abkommen über Rohstoffpartnerschaften wird jeweils im Einzelfall geprüft und hängt vom Regelungsinhalt des Abkommens ab. Bei den bisherigen Abkommen mit der Mongolei und Kasachstan zur Zusammenarbeit bzw. zur Partnerschaft im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich handelt es sich um Regierungsabkommen, die nicht unter Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes fallen. Sie bedurften daher nicht der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften. 34. Inwiefern setzt die Bundesregierung im Rahmen der Rohstoffstrategie Aktivitäten zur Reduktion des Bedarfs an Rohstoffen, beispielsweise durch Effizienzsteigerung, Substitution oder Recycling, um bzw. plant diese (bitte auflisten)? Welche konkreten Anreize, um Recycling weiter auszubauen und das Recyclingpotential zu erhöhen und welche konkreten Ziele, neue Materialien durch recycelte zu ersetzen, setzt die Bundesregierung? Anreize zum quantitativ und qualitativ anspruchsvollen Recycling gehen von einem abfallrechtlichen Rahmen aus, der auf das möglichst weitgehende Schließen von Kreisläufen abzielt und damit die Zielsetzung der Rohstoffstrategie und des Ressourceneffizienzprogramms (ProgRess) unterstützt. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, das am 1. Juni 2012 in Kraft getreten ist, führt eine fünfstufige Abfallhierarchie ein, die die Vermeidung, die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Abfällen in den Vordergrund stellt. Die Vorgaben für das Recycling werden – insbesondere durch anspruchsvolle Recyclingquoten und umfassende Getrennthaltungspflichten – verstärkt. Um zusätzliche Impulse zu setzen, wird die Einführung einer Wertstofftonne, eine Überarbeitung der Gewerbeabfallverordnung sowie eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes angestrebt. Darüber hinaus lässt die Bundesregierung zurzeit im Rahmen von Forschungsvorhaben untersuchen, bei welchen Abfällen und in welcher Form die abfallwirtschaftliche Produktverantwortung gestärkt und mit welchen Maßnahmen und Instrumenten das Recycling, zum Beispiel von Technologiemetallen, und der Einsatz von Sekundärrohstoffen in der Produktion gestärkt werden können. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]