Umsetzung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung
der Abgeordneten Ute Koczy, Oliver Krischer, Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Dr. Frithjof Schmidt, Viola von Cramon-Taubadel, Dr. Tobias Lindner, Dorothea Steiner, Lisa Paus, Beate Walter-Rosenheimer, Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, Hans-Josef Fell, Katja Keul, Tom Koenigs, Stephan Kühn, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Dr. Hermann E. Ott, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In den Ländern des globalen Südens gehen Rohstoffabbau und -handel häufig mit Menschenrechtsverletzungen, Gewalt, sozialen Verwerfungen, massiven ökologischen Schäden, Misswirtschaft und Korruption einher. Es gelingt selten, den Rohstoffreichtum so zu nutzen, dass sich die Lebensverhältnisse der lokalen Bevölkerung verbessern. Der unregulierte Wettlauf um Rohstoffe verschärft diese Probleme. Fairer Interessensausgleich, Transparenz und internationale Abstimmungs- und Regulierungsmechanismen fehlen. Stattdessen prägen nationale Initiativen die Rohstoffpolitik. Im Oktober 2010 hat die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategie vorgelegt. Diese soll die Versorgung mit nichtenergetischen mineralischen Rohstoffen sichern. In der Rohstoffstrategie kündigt die Bundesregierung unter anderem den Aufbau von bilateralen Rohstoffpartnerschaften mit „ausgewählten Produzentenländern“ an und hebt hervor, dass für die Rohstoffpartnerschaften ein „konkretes Engagement“ der deutschen Wirtschaft erforderlich sei. Entsprechende Abkommen wurden bisher mit der Mongolei (Oktober 2011), Kasachstan (Februar 2012) sowie aktuell mit Chile (Januar 2013) abgeschlossen, weitere Abkommen sind in Planung. Die Rohstoffpartnerschaften zielen einseitig auf die Sicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Industrie und sind nicht europäisch oder international eingebunden. Menschenrechtliche, entwicklungspolitische, soziale und ökologische Aspekte, Transparenz sowie die Zivilgesellschaft bleiben außen vor. In der Rohstoffstrategie unterstreicht die Bundesregierung ihre Bereitschaft, die deutsche rohstoffverarbeitende Industrie durch gezielte politische Flankierung zu unterstützen und fordert die Industrie dazu auf, konkrete Engagements zur Absicherung des Bezugs von Rohstoffen auszuweiten. Im Frühjahr 2012 haben sich mehrere Unternehmen zur „Rohstoffallianz“ zusammengeschlossen. Ziel der Rohstoffallianz ist, der deutschen Industrie direkten Zugang zu Rohstoffen über Beteiligungen an Rohstoffprojekten im Ausland zu verschaffen. Der Geschäftsführer der Rohstoffallianz forderte im Hinblick auf die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft vor kurzem eine strategisch ausgerichtete Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik (vgl. Handelsblatt, 18. Februar 2013).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen34
Sind im Rahmen der bestehenden Rohstoffpartnerschaften Instrumente der Außenwirtschaftsförderung (AWF) in Anspruch genommen worden?
Wenn ja, für welche Projekte, in welchen Ländern, und in welcher Höhe (bitte auflisten)?
Inwiefern hat die Bunderegierung die Instrumente der AWF für die Rohstoffpartnerschaften angepasst, ausgebaut, vereinfacht, bzw. inwiefern plant sie dies zu tun?
Ist die Einführung neuer Instrumente der AWF für die Rohstoffpartnerschaften geplant?
Welche Rolle kommt der KfW Bankengruppe bei der Umsetzung der Rohstoffpartnerschaften zu?
Inwiefern werden bei Anträgen für Instrumente der AWF im Rahmen der Rohstoffpartnerschaften potenzielle ökologische, soziale und menschenrechtliche Probleme besonders intensiv geprüft vor dem Hintergrund, dass es sich beim Rohstoffsektor um einen für diese Probleme anfälligen Sektor handelt und beispielsweise Kasachstan als Rohstoffpartnerland aus menschenrechtlicher Sicht Defizite aufweist?
Von welchen konkreten internationalen Verhaltenskodizes sowie Umwelt- und Sozialstandards spricht die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kasachstan- Politik der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/11930, Frage 18), in der die Bundesregierung darlegt, dass Unternehmen im Rohstoffsektor diese Kodizes und Standards im eigenen Interesse einhalten würden, und welche Konsequenzen für die Inanspruchnahme der Instrumente der deutschen AWF hat eine Nichteinhaltung?
Gibt es Fälle, in denen Unternehmen, die im Rohstoffsektor tätig sind bzw. eine Förderung für Rohstoffprojekte beantragt haben, eine Förderung aufgrund von Nichteinhaltung dieser Standards verwehrt wurde (bitte auflisten)?
Inwiefern koppelt die Bundesregierung die Außenwirtschaftsförderung im Rahmen der Rohstoffpartnerschaften an Transparenzstandards, etwa an eine Offenlegung der grundlegenden Informationen aus Konzessionsverträgen?
Inwiefern hält die Bundesregierung die Transparenzanforderungen, die sie an ihre AWF im Rohstoffsektor legt, vor dem Hintergrund der verbindlichen Offenlegungspflichten auf Projektebene, wie sie durch den Dodd-Frank-Act festgelegt und am 9. April 2013 auf EU-Ebene durch eine Einigung von Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und Europäischem Rat beschlossen wurden, für ausreichend?
Wie steht die Bundesregierung zur Forderung des Geschäftsführers der Rohstoffallianz, ungebundene Finanzkredite auch für langfristige Rohstofflieferverträge anwendbar zu machen, die nicht mit Investitionen in den Bergbau vor Ort verbunden sind (vgl. Handelsblatt, 18. Februar 2013)?
Inwiefern und durch welche Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Rohstoffallianz?
Wie wird das im Januar 2013 angelaufene Explorationsförderprogramm zur Verbesserung der Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit kritischen Rohstoffen konkret umgesetzt, welche Mittel stehen hierfür zur Verfügung, welche Rolle kommt der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) in der Umsetzung des Programms zu, und nach welchen Kriterien entscheidet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) über die Anträge?
Mit welchen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas kooperiert die DERA im Bereich ihrer Rohstoffländerkooperation, was ist Inhalt dieser Zusammenarbeit, und welche Rolle spielen die Auslandshandelskammern sowie Germany Trade and Invest im Rahmen dieser Kooperationen?
Welche Rolle spielt der Rohstoffsektor im Rahmen der Initiative „Neue Zielmärkte“ des BMWi zur Förderung von Direktinvestitionen in Afrika, Asien und Lateinamerika?
Inwiefern gewährleistet die Bundesregierung die wirtschaftliche Diversifizierung der Rohstoffpartnerländer, um eine einseitige Abhängigkeit der Länder von Rohstoffen zu vermeiden?
Welche konkreten Maßnahmen führt die Bundesregierung hier durch (bitte nach Land, Maßnahme, Laufzeit, Volumen auflisten)?
Sofern im Rahmen der Rohstoffpartnerschaften Rechtsberatungen durchgeführt werden, können diese nur von Rohstoffunternehmen in Anspruch genommen werden oder auch von lokalen Akteurinnen und Akteuren, die beispielsweise mit problematischen Auswirkungen der Projekte konfrontiert sind?
Falls die Rechtsberatung nur für Unternehmen gilt, ist eine entsprechende Ausweitung geplant?
Wenn nein, warum nicht?
Inwiefern gilt das Menschenrechtskonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für die Rohstoffpartnerschaften und ihre Umsetzung?
Welche Konsequenzen hat der „Leitfaden zur Berücksichtigung von menschenrechtlichen Standards und Prinzipien, einschließlich Gender, bei der Erstellung von Programmvorschlägen der deutschen staatlichen Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit“ des BMZ für die Rohstoffpartnerschaften und ihre Umsetzung?
Inwiefern und durch welche Maßnahmen prüft die Bundesregierung die Aktivitäten im Rahmen der Rohstoffpartnerschaften auf ihre Kohärenz mit ihrer Unterstützung für die wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern?
a) Welche Projekte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe wurden in den Rohstoffpartnerschaftsländern verstärkt bzw. im Rahmen der Partnerschaften neu aufgenommen (bitte auflisten?)
b) Inwiefern und durch welche konkreten Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung im Rahmen der Rohstoffpartnerschaften in den Partnerländern den Aufbau von Wertschöpfungsketten im Rohstoffsektor, und welche Verarbeitungsschritte finden bei den bisherigen Rohstoffpartnerschaften in den Partnerländern statt (bitte auflisten)?
Wie steht die Bundesregierung zu den Forderungen des Geschäftsführers der Rohstoffallianz, die Sicherheitspolitik strategisch zur Versorgung mit Rohstoffen auszurichten (vgl. Handelsblatt vom 18. Februar 2013)?
Wie bewertet die Bundesregierung den Einsatz sicherheitspolitischer und militärischer Instrumente zur Rohstoffsicherung, von denen das „Handelsblatt“ (18. Februar 2013) mit dem Verweis auf die Bundesregierung berichtet?
Plant die Bundesregierung, wie vom „Handelsblatt“ am 18. Februar 2013 berichtet, die Benennung eines Koordinators für Rohstoff- und Sicherheitsfragen, der zur Sicherung der Rohstoffversorgung die Interessen der strategischen Industrien sowie der Wehr- und Sicherheitstechnik verzahnen soll?
Falls ja, wie ist dieser in die Gesamtstrategie der Bundesregierung eingebettet, und welche Rolle spielen entwicklungspolitische Aspekte?
Wie werden die im Rahmen der Rohstoffpartnerschaften erklärten Ziele, wie die Verbesserung von Umwelt- und Sozialstandards, konkret umgesetzt?
Welche Rolle kommt aus Sicht der Bundesregierung der Zivilgesellschaft in den Rohstoffpartnerländern sowie in Deutschland im Rahmen der Rohstoffpartnerschaften zu, und durch welche Maßnahmen wird diese gefördert?
Inwiefern und durch welche konkreten Initiativen versucht die Bundesregierung, eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Rohstoffpartnerschaften zu gewährleisten vor dem Hintergrund ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kasachstan- Politik der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/11930, Fragen 18, 20, 21d), wonach die Information bzw. Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung im Rahmen der mit Deutschland abgeschlossenen Rohstoffpartnerschaft eine innerstaatliche Angelegenheit und damit Sache der kasachischen Regierung sei?
Inwiefern und mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung die bisher bestehenden Rohstoffpartnerschaften evaluiert, insbesondere im Hinblick auf ihre sozialen, entwicklungs-, wirtschafts- und umweltpolitischen Wirkungen?
Falls die Bundesregierung noch keine Evaluierung durchgeführt hat, plant sie eine solche?
Inwiefern soll aus Sicht der Bundesregierung der Abschluss weiterer Rohstoffpartnerschaften von einer Evaluierung der bisher bestehenden Partnerschaften abhängig gemacht werden?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass sich die Situation der Menschen in den Rohstoffpartnerländern aufgrund der Rohstoffpartnerschaften verändert hat?
Prüft die Bundesregierung die menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Folgen ihrer Rohstoffpartnerschaften, und wenn ja, in welchen Intervallen und unter Heranziehung welcher Indikatoren?
Ist der Bundesregierung der Entwurf eines Alternativen Rohstoffabkommens der Bundesrepublik Deutschland von Prof. Dr. Markus Krajewski bekannt, und wenn ja, wie steht sie zu den Vorschlägen?
Inwiefern wird im Rahmen der Rohstoffpartnerschaften das Prinzip des free prior and informed consent gewährleistet?
Wird im Rahmen von Rohstoffpartnerschaften diskutiert, einen Beschwerdemechanismus einzurichten, an den sich die lokale Bevölkerung in den Partnerländern wenden kann, falls diese sich in ihren Rechten verletzt sieht?
Wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, bei den Rohstoffpartnerschaften konkrete soziale, ökologische und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Bergbauunternehmen und Rohstoffimporteure einzuführen?
Wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung Rohstoffpartnerschaften mit weiteren Ländern?
a) Wenn ja, mit welchen Ländern, und nach welchen Kriterien werden diese ausgewählt?
b) Wie weit sind die Verhandlungen über eine Rohstoffpartnerschaft mit Peru, und wie weit ist die Prüfung einer Rohstoffpartnerschaft mit Südafrika?
c) Inwiefern werden Industrie und Zivilgesellschaft (in den Partnerländern und in Deutschland) bei der Auswahl der Partnerländer konsultiert bzw. einbezogen?
d) Welche Länder haben Interesse an einer Rohstoffpartnerschaft mit Deutschland signalisiert?
Inwiefern hat die Bundesregierung die bestehenden Rohstoffpartnerschaften mit ihren europäischen Partnerinnen und Partnern abgestimmt bzw. plant eine entsprechende Abstimmung für künftige Abkommen, und welche Maßnahmen verhindern aus Sicht der Bundesregierung einen EU-weiten „Wettlauf“ um Rohstoffe?
Plant die Bundesregierung bei weiteren Rohstoffpartnerschaften eine Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag?
Wenn nein, warum nicht?
Inwiefern setzt die Bundesregierung im Rahmen der Rohstoffstrategie Aktivitäten zur Reduktion des Bedarfs an Rohstoffen, beispielsweise durch Effizienzsteigerung, Substitution oder Recycling, um bzw. plant diese (bitte auflisten)?
Welche konkreten Anreize, um Recycling weiter auszubauen und das Recyclingpotential zu erhöhen und welche konkreten Ziele, neue Materialien durch recycelte zu ersetzen, setzt die Bundesregierung?