Sanktionen und Leistungskürzungen bei Grundsicherungen sowie Widersprüche und Klagen dagegen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/13449 17. Wahlperiode 13. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/13232 – Sanktionen und Leistungskürzungen bei Grundsicherungen sowie Widersprüche und Klagen dagegen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach den Vorgaben des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik Deutschland „ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ (Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz – GG). Diese Bestimmung zählt zum Verfassungskern und ist eine der unabänderlichen Vorgaben des Grundgesetzes. Des Weiteren gibt das Grundgesetz vor, dass die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland „den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Bundesstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen“ muss (Artikel 28 Absatz 1 GG). Mit diesen beiden Artikeln schreibt das Grundgesetz das Sozialstaatsprinzip fest. Gemäß den Konkretisierungen durch das Bundesverfassungsgericht ist es demzufolge die Aufgabe des Staates, für soziale Gerechtigkeit und für einen Ausgleich sozialer Gegensätze und Ungleichheiten zu sorgen. Der Staat hat die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass allen Bürgerinnen und Bürgern ein menschenwürdiges Dasein und eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht wird. Ein wesentliches Element ist die Sicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe, wofür unter anderem die verschiedenen bedürftigkeitsgeprüften Grundsicherungssysteme zuständig sind. Sanktionen und Leistungskürzungen verletzen das Grundrecht auf die Gewährleistung des physischen Existenzminimums und des Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Sie sind somit verfassungswidrig (vgl. Wolfgang Nes¬kovic/Isabel Erdem: Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV – Zugleich eine Kritik am Bundesverfassungsgericht, in: Die Sozialgerichtsbarkeit, Zeitschrift für das aktuelle Sozialrecht, 03/12, 134 bis 140). Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Vor dem Hintergrund, dass die oben genannte Kleine Anfrage weitestgehend inhaltsgleich bereits im Jahr 2012 gestellt worden ist, wird auf die Antwort der Bundesregierung der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. betreffend „Sanktionen und Leistungskürzungen bei Grundsicherungen“ auf Bundestags- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 8. Mai 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/13449 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedrucksache 17/9335 verwiesen. In dieser Antwort wurden entsprechende Informationen für die Jahre 2005 bis 2011 bereitgestellt. Die nachfolgenden Antworten beschränken sich daher auf die darüber hinausgehenden Informationen. Zudem wird grundsätzlich darauf hingewiesen, dass die in der Kleinen Anfrage erfragten Informationen zum Großteil im Internetangebot der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Verfügung stehen. Die Bundesagentur für Arbeit führt die amtliche Statistik über den Arbeitsmarkt nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) und über die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Dazu gehören u. a. die Arbeitslosenstatistik, die Beschäftigungsstatistik, Förderstatistiken und die Statistik über Bedarfsgemeinschaften, ihre Mitglieder und die Leistungen nach dem SGB II für alle Regionen Deutschlands. Das Gesamtangebot der Statistik ist unter www.statistik.arbeitsagentur.de abrufbar. Ebenso wurde die statistische Berichterstattung zu den Widersprüchen und Klagen im SGB II mit dem Methodenbericht der Statistik der BA „Statistik zu Widersprüchen und Klagen im SGB II“ vom Dezember 2012 über die Berichtsmonate September 2012 bzw. Oktober 2012 aufgenommen. Seit dem Berichtsmonat November 2012 gibt es eine standardisierte monatliche Publikation, in der ausgewählte Merkmalskombinationen abgebildet werden. Auch diese Veröffentlichungen stehen im Internet zur Verfügung. Die Beantwortung der Fragen stellt im Allgemeinen auf den Berichtsmonat Oktober 2012 ab, in dem die Auswertungstiefe für den Methodenbericht ausgeprägter war als die Auswertungstiefe in der Standardberichterstattung. Daten für frühere Jahre stehen nicht zur Verfügung. 1. Wie viele Bedarfsgemeinschaften und wie viele Personen erhielten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Bundesrepublik Deutschland von 2005 bis 2012? 2. Wie viele Erwerbsfähige erhielten Leistungen nach dem SGB II in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren von 2005 bis 2012, und wie viele nicht Erwerbsfähige? Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Jahresdurchschnitt 2012 lag die Zahl der Bedarfsgemeinschaften bei etwa 3,325 Millionen. Die Zahl der Personen in Bedarfsgemeinschaften belief sich auf rund 6,143 Millionen Personen, davon waren rund 4,443 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte und etwa 1,7 Millionen nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte. 3. Wie viele Anspruchsberechtigte auf Leistungen nach dem SGB II in der Bundesrepublik Deutschland nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung keine oder geringere Leistungen als ihnen zustehen (verdeckt Arme), in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2012 in Anspruch (absolut und Quote Nichtinanspruchnahme)? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/134494. Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um das Grundrecht auf ein Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe abzusichern, also auch verdeckte Armut im Bereich des SGB II zu bekämpfen? Die Fragen 3 und 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 17 bis 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Arbeitsmarkt, Grundsicherung und Armut in Deutschland – Nachfragen zu den Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksachen 17/5583, 17/5861, 17/6043“ auf Bundestagsdrucksache 17/6722 verwiesen. 5. Wie viele Widersprüche gegen Entscheidungen von SGB-II-Behörden gingen in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2012 in der Bundesrepublik Deutschland bei den zuständigen Behörden ein, und wie viele wurden in diesen einzelnen Jahren erledigt? Im Oktober 2012 lagen den Jobcentern ca. 186 000 Widersprüche vor. Im Oktober 2012 wurde ein Zugang von ca. 56 000 und ein Abgang von ca. 55 000 Widersprüchen ermittelt. 6. Wie viele Klagen wurden im Rechtskreis des SGB II in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2012 in der Bundesrepublik Deutschland an den Sozialgerichten eingereicht, und wie viele in diesen Jahren abschließend behandelt? Im Oktober 2012 wurde ein Bestand von ca. 202 000 Klagen aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ermittelt. 7. Wie hat sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Leistungen und die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Widersprüchen und Klagen (getrennt) im Bereich des SGB II in der Bundesrepublik Deutschland in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2012 entwickelt? Berechnungen zur Bearbeitungsdauer der Anträge sind bezogen auf das Jahr 2012 aufgrund der veränderten und nicht mehr vergleichbaren Datenbasis nicht möglich. Ebenso sind Berechnungen zur Bearbeitungsdauer im Rahmen der Statistik zu Widersprüchen und Klagen im SGB II nicht möglich. 8. Wie hoch war der Anteil der Widersprüche und der Klagen (getrennt) in der Bundesrepublik Deutschland im Bereich des SGB II in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2012, die ganz oder teilweise zu Gunsten der Widersprechenden bzw. der Klagenden entschieden wurde? 53 Prozent der im Oktober 2012 abschließend bearbeiteten Widersprüche wurden zurückgewiesen. Der Anteil der teilweise oder ganz stattgegebenen Widersprüche betrug 8 bzw. 27 Prozent. In der Restgröße sind u. a. die Rücknahmen von Widersprüchen enthalten. Im Oktober 2012 wurden 10 Prozent der Klagen abgewiesen. 44 Prozent der Klagen wurde teilweise oder ganz stattgegeben bzw. durch Vergleich beendet. 45 Prozent der Klagen wurden anderweitig erledigt. Drucksache 17/13449 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Wie hoch war in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2012 die Zahl der neu festgestellten Sanktionen und der durchschnittliche Bestand der Sanktionen nach § 31 und § 32 SGB II (getrennt nach Sanktionshöhe, nach Altersgruppen: unter 15-Jährige, unter 25-Jährige und älter, nach Sanktionsgründen und Leistungsart, nach Sanktionen für Erwerbsfähige und nicht Erwerbsfähige) in der Bundesrepublik Deutschland (bitte die ab 2011 geänderten Sanktionsparagraphen und Personengruppen vergleichbar zu den anderen Jahren abbilden)? Die erfragten Informationen stehen auch für das Jahr 2012 im Internetangebot der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) – www.statistik. arbeitsagentur.de – zur Verfügung, auf das die Bundesregierung bezüglich der gewünschten Zeitreihen verweist. 10. Wie hoch war in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2012 die Anzahl der erledigten Widersprüche und behandelten Klagen gegen Sanktionen nach § 31 und § 32 SGB II, und wie hoch war der Anteil der für die Leistungsbeziehenden ganz oder teilweise erfolgreichen Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen nach § 31 und § 32 SGB II (bitte getrennt nach Altersgruppen: unter 15-Jährige, unter 25-Jährige und älter, nach Sanktionsgründen und Leistungsart angeben und die ab 2011 geänderten Sanktionsparagraphen und Personengruppen vergleichbar zu den anderen Jahren abbilden)? Die statistische Darstellung von Widersprüchen und Klagen liefert auch Informationen hinsichtlich der sogenannten Sachgebiete, welche die Vorschriften des SGB II und weitere SGB-Vorschriften umfassen, die Gegenstand der Bescheide sind, gegen die ein Verfahren angestrengt wurde. Sie geben Auskunft zu den fachlichen Themengebieten, auf die sich die Verfahren hauptsächlich beziehen. Ein Sachgebiet umfasst die Sanktionen. Im Oktober 2012 zeigt sich, dass im Sachgebiet Sanktionen Widersprüchen in ca. 2 000 Fällen, d. h. in 37 Prozent (teilweise) stattgegeben wurde. Im gerichtlichen Verfahren wurde im selben Monat Klagen in ca. 200 Fällen im Sachgebiet Sanktionen (teilweise) stattgegeben bzw. wurde das Verfahren durch Vergleich beendet. Weitere Differenzierungen in der gewünschten Form zum Sachgebiet Sanktionen sind nicht möglich. 11. Wie viele Personen erhielten in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2012 in der Bundesrepublik Deutschland Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 41 ff. bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27 ff. (getrennt) des SGB XII (bitte getrennt nach Altersgruppen und Geschlecht angeben)? Ende Dezember 2011 erhielten rund 844 000 Personen außerhalb und innerhalb von Einrichtungen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie rund 108 000 Personen Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem SGB XII. Empfängerinnen und Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Grundsicherung nach dem SGB XII am Ende eines Jahres Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen Jahr Insgesamt Männlich Weiblich Unter 18 Jahre 18 bis unter 65 Jahre 65 Jahre und älter 2011 108 215 56 445 51 770 18 575 87 573 2 067 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13449Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 12. Wie viele Einsatz- bzw. Haushaltgemeinschaften erhielten in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2012 in der Bundesrepublik Deutschland Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt (getrennt) nach dem SGB XII? Im Dezember 2011 gab es bundesweit 99 524 Bedarfsgemeinschaften mit Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem SGB XII. 13. Wie viele Anspruchsberechtigte auf Leistungen nach dem SGB XII (getrennt nach Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Hilfe zum Lebensunterhalt) nahmen in der Bundesrepublik Deutschland in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2012 nach Kenntnis der Bundesregierung keine oder geringere Leistungen, als ihnen zustehen, in Anspruch (verdeckt Arme) (absolut und Quote Nichtinanspruchnahme)? 14. Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um das Grundrecht auf ein Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe abzusichern, also auch verdeckte Armut im Bereich des SGB XII zu bekämpfen? Die Fragen 13 und 14 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 17 bis 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Arbeitsmarkt, Grundsicherung und Armut in Deutschland – Nachfragen zu den Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksachen 17/5583, 17/5861, 17/6043“ auf Bundestagsdrucksache 17/6722 verwiesen. 15. Wie viele Widersprüche gegen Entscheidungen von Leistungsträgern nach dem SGB XII wurden in den einzelnen Jahren von 2005 und 2012 in der Bundesrepublik Deutschland eingereicht, und wie viele wurden in diesen Jahren erledigt (bitte getrennt nach Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Hilfe zum Lebensunterhalt angeben)? 16. Wie viele Klagen wurden im Rechtskreis des SGB XII in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2012 in der Bundesrepublik Deutschland an den Sozialgerichten eingereicht, und wie viele Klagen wurden in diesen Jahren abschließend behandelt (bitte getrennt nach Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Hilfe zum Lebensunterhalt angeben)? 17. Wie hat sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Anträgen und die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Widersprüchen und Klagen (getrennt) im Bereich des SGB XII (getrennt nach Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Hilfe zum Lebensunterhalt) in der Bundesrepublik Deutschland in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2012 entwickelt? Jahr Insgesamt Voll erwerbsgemindert 18 bis unter 65 Jahre 65 Jahre und älter Männlich Weiblich 2011 844 030 407 820 436 210 387 793 456 237 Drucksache 17/13449 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode18. Wie hoch war der Anteil der Widersprüche und der Klagen (getrennt), der ganz oder teilweise zu Gunsten der Widersprechenden bzw. der Klagenden im Bereich des SGB XII (getrennt nach Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Hilfe zum Lebensunterhalt) in der Bundesrepublik Deutschland in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2012 entschieden wurde? 19. Wie hoch war in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2012 in der Bundesrepublik die Zahl der Leistungseinschränkungen nach § 26 und § 39 SGB XII sowie die Zahl der Leistungsverwehrung nach § 41 Absatz 3 SGB XII (bitte getrennt nach Höhe der Leistungseinschränkung, nach Altersgruppen und nach Gründen der Leistungseinschränkung/- verwehrung und nach den jeweils neu festgestellten und durchschnittlichen Bestand der Leistungseinschränkungen/Leistungsverwehrungen angeben)? 20. Wie hoch war in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2012 die Anzahl der erledigten Widersprüche und behandelten Klagen durch Leistungsbeziehende gegen Leistungseinschränkungen nach § 26 und § 39 SGB XII und gegen die Leistungsverwehrung nach § 41 Absatz 3 SGB XII, und wie hoch war dabei der Anteil der für die Leistungsbeziehenden ganz oder teilweise erfolgreichen Widersprüche und Klagen in der Bundesrepublik Deutschland gegen Leistungseinschränkungen nach § 26 und § 39 SGB XII und gegen die Leistungsverwehrung nach § 41 Absatz 3 SGB XII (bitte getrennt nach Höhe der Leistungseinschränkung, nach Altersgruppen und nach Gründen der Leistungseinschränkung/- verwehrung angeben)? Die Fragen 15 bis 20 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 38 bis 41 sowie 42 und 43 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Grundsicherung und damit verbundene soziale Aspekte in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 17/5861 verwiesen. 21. Sollten die Fragen 13 bis 20 durch die Bundesregierung nicht beantwortet werden können, wird gefragt, wie die Bundesregierung ohne diese Informationen prüfen und sicherstellen will, dass für alle leistungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger das Existenzminimum und die gesellschaftliche Teilhabe aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben und bundesgesetzlicher Regelungen garantiert wird? Es wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 44 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Grundsicherung und damit verbundene soziale Aspekte in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 17/5861 verwiesen. 22. Wie hoch war die offizielle Anzahl Arbeitsloser, und wie hoch war die Arbeitslosenquote in Deutschland von 2005 bis 2012 (bitte Bereich SGB III und SGB II getrennt angeben)? Im Jahresdurchschnitt 2012 lag die Zahl der Arbeitslosen bei rund 2,897 Millionen. Davon wurden rund 902 000 im Rechtskreis SGB III (Arbeitslosenversicherung) von einer Agentur für Arbeit und etwa 1,995 Millionen im Rechtskreis SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) von einem Jobcenter betreut. Die Arbeitslosenquote (bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen) lag bei 6,8 Prozent. Die anteilige Arbeitslosenquote (bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen) lag im Rechtskreis SGB III bei 2,1 Prozent und im Rechtskreis SGB II bei 4,7 Prozent. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1344923. Wie viele der Bundesagentur für Arbeit bekannte offene Stellen auf dem ungeförderten Arbeitsmarkt standen im Durchschnitt der jeweiligen durchschnittlichen Anzahl offizieller Arbeitsloser in den Jahren von 2005 bis 2012 in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber? Im Jahresdurchschnitt 2012 lag die Zahl der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen (ungeförderte Stellenangebote am ersten Arbeitsmarkt) bei rund 478 000. Anhand der verfügbaren Angaben kann eine entsprechende Gegenüberstellung der Zahl der Arbeitslosen und der gemeldeten Arbeitsstellen erfolgen. So kamen im Jahresdurchschnitt 2012 auf eine gemeldete Arbeitsstelle 6,1 Arbeitslose. 24. Wie hoch war bei den offenen Stellen der Anteil Leiharbeit, der Anteil der Teilzeit, der Anteil der Praktikantenstellen, der Anteil der befristeten Stellen in Vollzeit und Teilzeit im Durchschnitt in den Jahren 2005 bis 2012? Im Jahresdurchschnitt 2012 waren bei den Arbeitsagenturen insgesamt 478 000 Arbeitsstellen gemeldet, davon 78 Prozent ausschließlich für eine Vollzeit- und 15 Prozent für eine Teilzeitarbeitsstelle. Die Ergebnisse der Merkmalsausprägungen „Vollzeit“ und „Teilzeit“ sind zeitlich nur eingeschränkt vergleichbar. Mit dem Berichtsmonat Mai 2012 wurde das Merkmal „Geforderte Arbeitszeit“ um die Ausprägung „Vollzeit oder Teilzeit“ erweitert. Die bisher bereits vorhandenen Ausprägungen „Vollzeit“ und „Teilzeit“ umfassen folgerichtig nur noch ausschließliche Arbeitszeitforderungen, während flexible Arbeitszeitforderungen in die neue Kategorie „Vollzeit oder Teilzeit“ einmünden. Eine rückwirkende Anpassung kann nicht erfolgen, so dass die aktuellen Ergebnisse der Merkmalsausprägungen „Vollzeit“ und „Teilzeit“ nur eingeschränkt mit vorhergehenden Zeitpunkten vergleichbar sind. Im Jahr 2012 entfielen 20 Prozent der Arbeitsstellen auf ein befristetes Beschäftigungsverhältnis. Bezogen auf alle Arbeitsstellen entfielen 14 Prozent auf ein befristetes Beschäftigungsverhältnis in Vollzeit und 5 Prozent auf ein befristetes Beschäftigungsverhältnis in Teilzeit. In der Statistik der gemeldeten Arbeitsstellen können die Arbeitsstellen für den Wirtschaftszweig Arbeitnehmerüberlassung ausgewiesen werden. Die Auswertung erfolgt nach der Wirtschaftszweigklassifikation 2008 und umfasst die Wirtschaftsgruppen 782 (Befristete Überlassung von Arbeitskräften) und 783 (Sonstige Überlassung von Arbeitskräften). In den von diesen Wirtschaftsgruppen gemeldeten Arbeitsstellen sind zum einen auch die Angebote für das Stammpersonal des Verleihbetriebs enthalten. Zum anderen werden nur die Arbeitsstellen von Betrieben gezählt, deren Haupttätigkeit in der Arbeitnehmerüberlassung liegt. Im Jahresdurchschnitt 2012 entfielen 34 Prozent der gemeldeten Arbeitsstellen auf den Wirtschaftszweig der Arbeitnehmerüberlassung. Bei der Bewertung des Anteils der gemeldeten Stellen in der Arbeitnehmerüberlassung an allen gemeldeten Stellen ist zu berücksichtigen, dass es aufgrund von Mehrfachmeldungen von Stellenangeboten insbesondere im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung, etwa durch Meldung einer offenen Stelle bei einem Einsatzbetrieb durch mehrere Zeitarbeitsunternehmen, die vom Einsatzbetrieb angesprochen wurden, zu Überzeichnungen kommen kann. Informationen zu gemeldeten Arbeitsstellen für Praktikanten liegen nicht vor. Die Ergebnisse ab dem Jahr 2005 können der folgenden Tabelle entnommen werden. Drucksache 17/13449 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeTabelle: Der Bundesagentur für Arbeit gemeldete Arbeitsstellen Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit. 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 1 2 3 4 5 6 7 8 255.758 354.288 423.440 389.048 300.641 359.349 466.288 477.528 Vollzeit 202.573 284.367 339.713 314.534 230.517 280.363 376.388 370.077 Teilzeit 53.031 60.152 64.128 60.817 60.861 67.996 74.369 73.708 Vollzeit oder Teilzeit - - - - - - - 20.550 keine Angabe 155 9.769 19.599 13.696 9.263 10.990 15.531 13.192 Wirtschaftszweig Arbeitnehmerüberlassung 66.638 108.789 142.290 130.257 87.369 112.738 161.717 163.748 befristete Arbeitsstellen 50.519 69.976 81.247 78.976 72.444 88.214 102.925 96.858 davon: Vollzeit 37.050 54.377 63.820 60.067 51.938 63.932 74.996 65.116 Teilzeit 13.439 14.506 15.193 17.035 18.763 21.644 23.930 23.756 Vollzeit oder Teilzeit - - - - - - - 5.134 keine Angabe 29 1.094 2.234 1.875 1.744 2.637 3.999 2.852 Merkmal Gemeldete Arbeitsstellen Insgesamt da vo n: da r.: 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 1 2 3 4 5 6 7 8 Vollzeit 79,2 80,3 80,2 80,8 76,7 78,0 80,7 77,5 Teilzeit 20,7 17,0 15,1 15,6 20,2 18,9 15,9 15,4 Vollzeit oder Teilzeit - - - - - - - 4,3 keine Angabe 0,1 2,8 4,6 3,5 3,1 3,1 3,3 2,8 Wirtschaftszweig Arbeitnehmerüberlassung 26,1 30,7 33,6 33,5 29,1 31,4 34,7 34,3 befristete Arbeitsstellen 19,8 19,8 19,2 20,3 24,1 24,5 22,1 20,3 davon: Vollzeit 14,5 15,3 15,1 15,4 17,3 17,8 16,1 13,6 Teilzeit 5,3 4,1 3,6 4,4 6,2 6,0 5,1 5,0 Vollzeit oder Teilzeit x x x x x x x 1,1 keine Angabe 0,0 0,3 0,5 0,5 0,6 0,7 0,9 0,6 Merkmal Gemeldete Arbeitsstellen Insgesamt Anteile an insgesamt in Prozent da vo n: da r.:Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]