Geldüberweisungen von Migrantinnen und Migranten in die Herkunftsländer
der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Migrantinnen und Migranten senden durchschnittlich 20 bis 30 Prozent ihres Einkommens an Familie und Freunde in ihren Herkunftsländern. Anders als bei Investitions- und sonstigen Finanzströmen stehen hierbei häufig Überlegungen der Fürsorge im Vordergrund oder die Mittel werden in Kleinstunternehmen meist im informellen Sektor verwendet. Geldüberweisungen in die Herkunftsländer, oft aus dem Englischen „Remittances“ mit „Rücküberweisungen“ übersetzt, sind ein Ausdruck konkreter Solidarität mit den wirtschaftlich schwächer gestellten Menschen in den Herkunftsländern der Migrantinnen und Migranten.
Laut Weltbank haben Migrantinnen und Migranten 2012 die Rekordsumme von rund 312 Mrd. Euro in ihre Herkunftsländer gesandt. Zum Vergleich: Die Gelder für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit betrugen 2011 weltweit insgesamt etwa 100 Mrd. Euro.
Laut Weltbank haben diese Geldüberweisungen 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 Prozent zugenommen. Seit der weltweiten Wirtschaftskrise 2009 steigen die Transfers kontinuierlich. Dieser Trend wird wohl auch weiterhin anhalten. Für 2013 prognostiziert die Weltbank eine Steigerung um 8 Prozent, für 2014 und 2015 sogar um 10 Prozent. Im Jahr 2015 ergäben die weltweiten Geldüberweisungen von Migrantinnen und Migranten in die Herkunftsländer demnach die gewaltige Summe von 400 Mrd. Euro.
Dabei fallen besonders die Geldüberweisungen von Migrantinnen und Migranten in die ärmsten 48 Länder der Welt (LDCs) auf, die 2011 ein historisches Hoch von etwa 20,25 Mrd. Euro erreicht haben. Die Mittel für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern betrug in diesem Zeitraum etwa 31,5 Mrd. Euro. Die ausländischen Direktinvestitionen beliefen sich auf etwa 11,25 Mrd. Euro.
Die finanzielle Unterstützung durch Verwandte und Bekannte im Ausland ist für viele Menschen in den LDCs eine zentrale Einkommensquelle. In Ländern mit hohen Abwanderungsraten wie etwa Tadschikistan oder Lesotho summieren sich diese Gelder mittlerweile auf rund ein Viertel des Bruttosozialprodukts. Aber auch auf den Philippinen oder in Bangladesch machen sie mehr als 10 Prozent des Bruttosozialprodukts aus. Diese Mittel leisten besonders in den LDCs einen großen Beitrag zur Armutsbekämpfung und verbessern unmittelbar die Lebenssituation der Empfängerfamilien. Anders als bei vielen Entwicklungsprojekten entscheiden bei diesen Geldüberweisungen die Empfänger selbst und allein über die Verwendung. Die Unterstützung erreicht so unmittelbar die Bedürftigen.
Die Erhebung von verlässlichen Daten über diese Geldtransfers ist jedoch schwierig. Einige Staaten greifen hierbei auf Bankdaten zurück, andere schätzen das Volumen der Überweisungen auf der Basis von Haushaltsbefragungen oder Arbeitsmarktstatistiken. Die Weltbank schätzt, dass etwa ein Drittel der Gelder auf inoffiziellem Wege in die Herkunftsländer der Migrantinnen und Migranten gelangen, etwa durch persönlichen Transport oder informelle Dienstleister. Dies hat mehrere Gründe: Zum einen sind die Transaktionsgebühren bei offiziellen Überweisungen in Länder des globalen Südens unverhältnismäßig hoch. Geldinstitute kassieren bei Überweisungen in die so genannten Entwicklungsländer bis zu dreimal mehr Gebühren als sonst. Mit durchschnittlich 12,4 Prozent des transferierten Betrages sind die Kosten für Überweisungen in die Länder des subsaharischen Afrikas am höchsten; für Südasien entstehen Kosten in Höhe von etwa 6,5 Prozent. Der Direktor der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Anisuzzaman Chowdhury, kritisierte im Dezember 2012, dass ein viel zu großer Teil dieser Gelder beim Transfer in die Herkunftsländer verloren gehe. Von den 20,25 Mrd. Euro, die die 27,5 Millionen im Ausland lebenden Staatsangehörigen der LDCs 2012 überwiesen haben, gingen rund 12 Prozent – etwa 2,4 Mrd. Euro – durch Transfergebühren verloren.
Zum anderen haben sowohl viele der Migrantinnen und Migranten als auch der Empfängerinnen und Empfänger oftmals kein Girokonto zur Verfügung, sei es wegen unklarem Aufenthaltsstatus oder fehlender Infrastruktur. Ein weiteres Problem stellt die oft lange und unkalkulierbare Transaktionsdauer dar.
Ein Lösungsansatz für diese Probleme könnte das in Afrika bereits sehr weit verbreitete System „Mobile Money“ bieten. Der kenianische Mobilfunkanbieter Safaricom hat 2007 den Dienst M-Pesa gestartet. Mehr als 20 Millionen Mobilfunknutzer können mit ihm Telefonguthaben so einfach versenden wie eine SMS. Das Guthaben kann landesweit in Kiosken bar ausgezahlt werden. Auch Banküberweisungen von Familienmitgliedern aus dem Ausland werden heute teilweise per Mobiltelefon abgewickelt. Weltweit nutzen schon jetzt 82 Millionen Menschen die Möglichkeit der Überweisung mit Hilfe von Mobiltelefonen, 70 Prozent davon leben in Ländern des subsaharischen Afrika.
Regierungen, internationale Organisationen und bilaterale Entwicklungsinstitutionen haben in der Vergangenheit versucht, die entwicklungsfördernde Wirkung der Geldüberweisungen von Migrantinnen und Migranten durch die Schaffung von Anreizen und die Verbesserung der Rahmenbedingungen zu verstärken. Dies ist durch eine Formalisierung und Verbilligung der Transfers sowie Anreize zu einer produktiven Verwendung der Gelder möglich. Die Erfolge der bisherigen Maßnahmen sind allerdings beschränkt. So besteht weiterhin eine dringende Notwendigkeit, die anfallenden Kosten bei Geldüberweisungen deutlich zu reduzieren.
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH betreibt die Webseite „GeldtransFAIR.de.“ mit dem Ziel, die Konditionen für Geldüberweisungen von Migrantinnen und Migranten aus Deutschland in ihre Herkunftsländer transparenter zu machen und so die Kosten zu senken. Die Umsetzung der Webseite erfolgte in Kooperation mit der Frankfurt School of Finance & Management GmbH im Rahmen einer Public Private Partnership (PPP). Insgesamt vermittelt die Seite jedoch den Eindruck, nicht besonders stark genutzt zu werden. Der letzte Eintrag im Forum der Seite stammt vom 8. November 2011.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Werden von der Bundesregierung systematische Daten über Geldüberweisungen von in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten in ihre Herkunftsländer erfasst?
a) Wenn ja, auf welcher Basis und von welcher Institution werden die Daten erhoben?
b) Wenn nein, aus welchen Gründen werden solche Daten nicht erhoben?
Welche entwicklungspolitische Bedeutung räumt die Bundesregierung den Geldüberweisungen von in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten in ihre Herkunftsländer ein?
a) Liegen der Bundesregierung Analysen über die entwicklungspolitische Wirkung dieser Transferleistungen vor? Wenn ja, aus welchen Quellen, und mit welchen Ergebnissen?
b) Welche Rückschlüsse und Konsequenzen für die eigene entwicklungspolitische Arbeit zieht die Bundesregierung aus der Erkenntnis, dass Geldüberweisungen von Migrantinnen und Migranten einen sehr bedeutenden positiven Einfluss auf die Entwicklung von Ländern des globalen Südens und insbesondere auf LDCs haben?
c) Kann sich die Bundesregierung vorstellen, in die eigene entwicklungspolitische Arbeit feste und regelmäßige direkte Geldtransfers an Menschen in Entwicklungsländern und speziell LDCs zur Förderung der Eigenverantwortung und der wirtschaftlichen Entwicklung aufzunehmen – hierbei beispielsweise dem Vorbild des in Namibia bisher mit beachtenswerten Erfolgen umgesetzten „Basic Income Grants“ (BIC) folgend?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Höhe der Beträge der jährlichen Geldüberweisungen von in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten insgesamt
a) nach Empfängerstaaten und
b) in die 48 am wenigsten entwickelten Länder der Welt (LDCs) aufgeschlüsselt vor?
Wie schätzt die Bundesregierung die Genauigkeit der vorliegenden Daten zu Geldüberweisungen aus Deutschland ein?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich der Summe der für die Zukunft geschätzten Geldüberweisungen insgesamt vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Transferkosten bei Geldüberweisungen aus Deutschland in die verschiedenen Länder vor?
Für welche Länder sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Transferkosten bei Überweisungen prozentual am höchsten (bitte die Staaten mit den zehn höchsten anfallenden Überweisungsgebühren nennen)?
Über welche Geldtransferfirmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung Überweisungen in erster Linie abgewickelt, und mit welchen jeweiligen Finanzvolumina (bitte die Firmen nach ihrer Bedeutung, sowohl den jeweiligen Transfervolumina wie auch den jeweils eingenommenen Gebühreneinnahmen auflisten)?
Teilt die Bundesregierung die Forderung vieler entwicklungspolitischer Organisationen (vgl. Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen e. V. – VENRO, Standpunkt 1/2013), die eine deutliche Reduzierung der Kosten für die Transfers fordern?
a) Welche konkreten Initiativen hat die Bundesregierung unternommen, um eine Regulierung, Formalisierung und Verbilligung der Transfers zu erreichen?
b) Welche konkreten Initiativen gegenüber Banken und Finanzdienstleistern hat die Bundesregierung unternommen, um eine Senkung der teilweise gegenüber dem tatsächlichen Aufwand überhöhten Transferkosten in die Herkunftsländer zu erreichen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Chancen ein, durch das Konzept „Mobile Money“ in Zukunft Geldüberweisungen auch an Empfängerinnen und Empfänger ohne eigenes Bankkonto kostengünstiger und somit entwicklungsfördernder gestalten zu können?
Fördert die Bundesregierung in ihrer gegenwärtigen Entwicklungszusammenarbeit bereits das System „Mobile Money“?
Wenn ja, wo?
Wie hoch sind die monatlichen Zugriffe auf die Webseite „GeldtransFAIR.de.“ seit ihrer Inbetriebnahme?
a) Wie hoch sind die Kosten für den Unterhalt der Seite?
b) Wie wird die Webseite beworben?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Public-Private-Partnership mit der Frankfurt School of Finance & Management GmbH vertraglich ausgestaltet?
Wer hat die Bundesregierung auf der Weltbankkonferenz „Remittance Prices Worldwide“ im November 2012 vertreten?
a) Welche Positionen hat die Bundesregierung in dieser Konferenz vertreten?
b) Zu welchen Ergebnissen ist man bei der Konferenz gekommen?