Maßnahmen zur Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/13571 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Harald Koch, Jutta Krellmann, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Maßnahmen zur Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung Durch die von der Politik vorangetriebene Liberalisierung der Finanzmärkte sowie des politisch geförderten Steuerwettbewerbs hat das Problem der Steuerflucht ins Ausland weiter zugenommen. Circa 20 Billionen Dollar sollen in sogenannten Steueroasen lagern. Das ergab eine Studie des ehemaligen McKinsey-Managers James Henry (The Price of Offshore Revisted, Juli 2012, www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/Price_of_Offshore_Revisited_120722.pdf). Nach Schätzungen der Europäischen Kommission von 2006 entgehen den EU- Mitgliedstaaten durch Steuerbetrug Steuereinnahmen in der Höhe von 200 bis 250 Mrd. Euro pro Jahr. Auch in Deutschland werden jährlich mehrere Milliarden in andere Länder verschoben. Dies dient der zugelassenen Steuervermeidung wie auch der illegalen Steuerhinterziehung. Dem deutschen Staat, den Bundesländern und den Kommunen entgehen durch Steuerbetrug und aufgrund zugelassener Steuervermeidung Milliarden an Steuereinnahmen, welche die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Finanzierung der öffentlichen Ausgaben kompensieren müssen. So haben viele große deutsche Unternehmen schon vor Jahren – über grenzüberschreitende Konzernstrukturen – ihre Konzernsitze steuerrechtlich ins Ausland verlegt. Und alleine in der Schweiz sollen nach Schätzungen ca. 316 Mrd. Euro von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern lagern, die nicht versteuert wurden. In die Öffentlichkeit gerät die internationale Steuerflucht regelmäßig durch die Diskussion um den Ankauf von „Steuer-CDs“, welche Daten von Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger in anderen Ländern enthalten. Nach wie vor bedürfen die deutschen Finanzbehörden des Ankaufs von „Steuer-CDs“ aus dubiosen Quellen zur wirksamen Bekämpfung von internationaler Steuerhinterziehung. Dies liegt auch daran, dass der Personalbestand der Finanzbehörden weit hinter ihren eigenen Personalbedarfsrechnungen zurückliegt. Eine Situation, die von der Bundesregierung mit verschuldet ist, insofern die Bundesregierung versäumt, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, die Bundesländer zu einem konsequenteren Steuervollzug zu veranlassen. Die Debatten der letzten Monate um die Beschaffung von „Steuer-CDs“ sowie die Aufdeckung finanzieller Aktivitäten an Offshore Finanzplätze (www.icij.org/offshore) hat dazu beigetragen, dass Steuersünderinnen und Steuersünder in gesteigertem Umfang von dem Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 der Abgabenordnung (AO) Gebrauch gemacht haben. Dieses Instrument ist kritisch zu beurteilen, so hat sich selbst der ehemalige Drucksache 17/13571 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesaarländische Ministerpräsident Peter Müller für eine Strafverfolgung von Steuerhinterziehern ausgesprochen, auch dann, wenn sie sich selbst anzeigen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, in welchem Ausmaß Steuerflucht ins Ausland stattfindet und wie diese bisher bekämpft wird. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Instrumente setzt die Bundesregierung zur Messung bzw. Schätzung des Umfangs von Steuerhinterziehung ein? Zu welchen Ergebnissen kommt sie? 2. Welche Unterstützungsleistungen werden den Bundesländern durch den Bund beim Kampf gegen Steuerhinterziehung gewährt? 3. Wie viele Auskunftsersuchen in Steuersachen wurden seit einschließlich 2010 an Deutschland gerichtet bzw. von Deutschland gestellt (bitte nach Jahren getrennt angeben)? a) Wie viele Auskunftsersuchen aus anderen Staaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an welche Bundesländer zur Bearbeitung weitergeleitet? b) Aus welchen Bundesländern wurden wie viele Auskunftsersuchen an andere Staaten gestellt? 4. Wie viele Spontanauskünfte in Steuersachen wurden seit einschließlich 2010 an Deutschland mitgeteilt bzw. von Deutschland übermittelt (bitte nach Jahren getrennt angeben)? a) Wie viele Auskunftsersuchen aus anderen Staaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an welche Bundesländer zur Bearbeitung weitergeleitet? b) Aus welchen Bundesländern wurden wie viele Auskunftsersuchen an andere Staaten gestellt? 5. Wie viele automatische Auskünfte in Steuersachen wurden seit einschließlich 2010 an Deutschland mitgeteilt bzw. von Deutschland übermittelt (bitte nach Jahren getrennt angeben)? a) Wie viele Auskunftsersuchen aus anderen Staaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an welche Bundesländer zur Bearbeitung weitergeleitet? b) Aus welchen Bundesländern wurden wie viele Auskunftsersuchen an andere Staaten gestellt? 6. Besteht zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg mittlerweile eine bilaterale oder im Rahmen von EU- Regelungen getroffene Vereinbarung zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (s. Bundestagsdrucksache 17/2743, Frage 17, ggf. bitte unter Angabe der Einkunftsarten, zu denen automatischer Informationsaustausch vereinbart wurde)? 7. Mit welchen Mitgliedstaaten der EU hat die Bundesrepublik Deutschland noch keine Vereinbarung, bilateral im Rahmen eines Doppelbesteuerungsabkommens oder im Rahmen der einschlägigen Vereinbarungen oder Richtlinien, zum verpflichtenden automatischen oder spontanen Informationsaustausch in Steuersachen getroffen (bitte nach Einkunftsarten aufschlüsseln)? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/135718. Wie ist, vor dem Hintergrund, dass auf Bundestagsdrucksache 17/8102, S. 24 ff., betont wird, dass es für die beiden EU-Staaten Luxemburg und Österreich Ausnahmeregelungen beim automatisierten Informationsaustausch hinsichtlich der Zinserträge natürlicher Personen gäbe, der Stand der Verhandlungen, und gegebenenfalls welche Hindernisse stehen einem automatisierten Informationsaustausch im Wege? 9. Inwieweit ist die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung zu welchen Einkunftsarten in der EU umgesetzt? a) Zwischen welchen EU-Mitgliedstaaten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchen Einkunftsarten Vereinbarungen zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch in Steuersachen? b) Zwischen welchen EU-Mitgliedstaaten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchen Einkunftsarten Vereinbarungen zum spontanen Informationsaustausch in Steuersachen? 10. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung für eine Umsetzung eines EU-weiten verpflichtenden automatischen sowie spontanen Informationsaustauschs in Steuersachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten auf EU- Ebene? 11. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Vermeidung des Steuerwettbewerbs innerhalb der EU? 12. Wie viele Steuerstrafverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland seit einschließlich 2010 jährlich eingeleitet? Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl der Abgeurteilten und Verurteilten in Steuerstrafverfahren in diesem Zeitraum? 13. Wie viele und welche Sanktionen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher infolge der Verabschiedung des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes bzw. der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung ausgesprochen? 14. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Fälle von Steuerstraftaten im Saarland aus vereinbarten verpflichtenden Spontanaustauschen in Steuersachen mit anderen Staaten (bitte nach Staaten differenziert angeben)? 15. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Fälle von Steuerstraftaten aus vereinbarten verpflichtenden Spontanaustauschen in Steuersachen mit anderen Staaten (bitte nach Staaten differenziert angeben)? 16. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl an Selbstanzeigen, welche zwischen 2000 und 2012 bei den Steuerverwaltungen im Saarland eingegangen sind (bitte um jährliche Darstellung der Anzahl der Fälle und Höhe der hinterzogenen Schuld)? 17. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die bundesweite Anzahl an Selbstanzeigen, welche zwischen 2000 und 2012 bei den Steuerverwaltungen im gesamten Bundesgebiet eingegangen sind (bitte um jährliche Darstellung der Anzahl der Fälle und Höhe der hinterzogenen Schuld, falls möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)? 18. Wie häufig werden nach Kenntnis der Bundesregierung nicht deklarierte Geldmittel über 10 000 Euro pro Person beim Grenzübertritt vom Zoll entdeckt (falls möglich bitte nach Grenzen zu Anrainerstaaten und nach Bundesländern bzw. Hauptzollämtern aufschlüsseln)? 19. Welche Kenntnisse hat die Bunderegierung über die Mehreinnahmen, welche im Saarland zwischen 2000 und 2012 durch abgeschlossene Steuerstrafverfahren entstanden sind (bitte um jährliche Darstellung)? Drucksache 17/13571 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. Welche Kenntnisse hat die Bunderegierung über die Mehreinnahmen, welche bundesweit zwischen 2000 und 2012 durch abgeschlossene Steuerstrafverfahren entstanden sind (bitte um jährliche Darstellung, falls möglich, nach Bundesländern aufschlüsseln)? 21. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Verlust an Steuereinnahmen, welcher im Saarland durch Steuerstraftaten entsteht? Wie haben sich diese Zahlen jährlich seit 2000 entwickelt? 22. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Verlust an Steuereinnahmen, welcher in den Bundesländern durch Steuerstraftaten entsteht? Wie haben sich diese Zahlen jährlich seit 2000 entwickelt (falls möglich, nach Bundesländern aufschlüsseln)? 23. Erachtet die Bundesregierung die derzeitige personelle Ist-Ausstattung der Steuerfahndung in Bund und den Ländern für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung als angemessen? 24. Welche Hilfestellungen bietet die Bundesregierung den Bundesländern an, damit die Finanzbehörden ihre Personalbedarfsberechnungen umsetzen können? 25. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Umsetzung der bundeseinheitlichen Personalvorgaben für die Steuerverwaltung im Saarland? Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Umsetzung der bundeseinheitlichen Personalvorgaben für die Steuerverwaltungen im Bund und den übrigen Bundesländern? Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der faktischen Umsetzung? 26. Welche Kenntnisse hat die Bunderegierung über Unternehmen aus dem Saarland, die ihren Konzernsitz steuerrechtlich ins Ausland verlegt haben? Wie hat sich dies seit dem Jahr 2000 entwickelt? 27. Welche Kenntnisse hat die Bunderegierung über Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland, die ihren Konzernsitz steuerrechtlich ins Ausland verlegt haben? Wie hat sich dies seit dem Jahr 2000 entwickelt? 28. Sollten der Bundesregierung zu den hier genannten Fragen keine Kenntnisse vorliegen, wie beurteilt die Bundesregierung diesen Kenntnismangel (bitte zu den einzelnen unbeantworteten Fragen Stellung beziehen)? 29. Plant die Bundesregierung, Daten zur Steuerhinterziehung bundesweit zu erheben? Wenn ja, wie und wann? Wenn nein, warum nicht? Berlin, den 15. Mai 2013 Dr. Gregor Gysi und FraktionGesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14054 17. Wahlperiode 20. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/13571 – Maßnahmen zur Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Durch die von der Politik vorangetriebene Liberalisierung der Finanzmärkte sowie des politisch geförderten Steuerwettbewerbs hat das Problem der Steuerflucht ins Ausland weiter zugenommen. Circa 20 Billionen Dollar sollen in sogenannten Steueroasen lagern. Das ergab eine Studie des ehemaligen Mc Kinsey-Managers James Henry (The Price of Offshore Revisted, Juli 2012, www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/Price_of_Offshore_Revisited_120722.pdf). Nach Schätzungen der Europäischen Kommission von 2006 entgehen den EU- Mitgliedstaaten durch Steuerbetrug Steuereinnahmen in der Höhe von 200 bis 250 Mrd. Euro pro Jahr. Auch in Deutschland werden jährlich mehrere Milliarden in andere Länder verschoben. Dies dient der zugelassenen Steuervermeidung wie auch der illegalen Steuerhinterziehung. Dem deutschen Staat, den Bundesländern und den Kommunen entgehen durch Steuerbetrug und aufgrund zugelassener Steuervermeidung Milliarden an Steuereinnahmen, welche die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Finanzierung der öffentlichen Ausgaben kompensieren müssen. So haben viele große deutsche Unternehmen schon vor Jahren – über grenzüberschreitende Konzernstrukturen – ihre Konzernsitze steuerrechtlich ins Ausland verlegt. Und alleine in der Schweiz sollen nach Schätzungen ca. 316 Mrd. Euro von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern lagern, die nicht versteuert wurden. In die Öffentlichkeit gerät die internationale Steuerflucht regelmäßig durch die Diskussion um den Ankauf von „Steuer-CDs“, welche Daten von Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger in anderen Ländern enthalten. Nach wie vor bedürfen die deutschen Finanzbehörden des Ankaufs von „Steuer-CDs“ aus dubiosen Quellen zur wirksamen Bekämpfung von internationaler Steuerhinterziehung. Dies liegt auch daran, dass der Personalbestand der Finanzbehörden weit hinter ihren eigenen Personalbedarfsrechnungen zurückliegt. Eine Situation, die von der Bundesregierung mit verschuldet ist, insofern die Bundesregierung versäumt, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, die Bundesländer zu einem konsequenteren Steuervollzug zu veranlassen. Die Debatten der letzten Monate um die Beschaffung von „Steuer-CDs“ sowie die Aufdeckung finanzieller Aktivitäten an Offshore Finanzplätze (www.icij.org/offshore) hat dazu beigetragen, dass Steuersünderinnen und Steuersünder in gesteigertem Umfang von dem Instrument der strafbefreienden Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Juni 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14054 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeSelbstanzeige nach § 371 der Abgabenordnung (AO) Gebrauch gemacht haben. Dieses Instrument ist kritisch zu beurteilen, so hat sich selbst der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller für eine Strafverfolgung von Steuerhinterziehern ausgesprochen, auch dann, wenn sie sich selbst anzeigen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, in welchem Ausmaß Steuerflucht ins Ausland stattfindet und wie diese bisher bekämpft wird. 1. Welche Instrumente setzt die Bundesregierung zur Messung bzw. Schätzung des Umfangs von Steuerhinterziehung ein? Zu welchen Ergebnissen kommt sie? Steuerhinterziehung ist naturgemäß nicht direkt messbar. Wäre sie direkt messbar und damit offensichtlich, könnte sie verhindert werden. Eine indirekte Schätzung des Umfangs der Steuerhinterziehung über Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) ist ebenfalls kaum belastbar, insbesondere weil volkswirtschaftliche und steuerrechtliche Größen unterschiedlich abgegrenzt sind. 2. Welche Unterstützungsleistungen werden den Bundesländern durch den Bund beim Kampf gegen Steuerhinterziehung gewährt? Das Bundeszentralamt für Steuern unterstützt nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 28 des Finanzverwaltungsgesetzes die Finanzbehörden der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Steuerstraftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung sowie bei Anzeigen nach § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung. Dies geschieht im Wesentlichen durch das Zurverfügungstellen von Informationen, zum Teil in Datenbanken. Darüber hinaus obliegt dem Bundeszentralamt für Steuern die zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen (§ 88a der Abgabenordnung in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des Finanzverwaltungsgesetzes). Hierzu erfasst der Arbeitsbereich „Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen“ („IZA“) alle sachdienlichen Informationen, die für die Tätigkeit der Steuerverwaltungen der Länder von Bedeutung sein können. Die Zusammenarbeit mit den Ländern erfolgt nach den allgemeinen Grundsätzen über die Amtshilfe (§§ 111 ff. der Abgabenordnung). 3. Wie viele Auskunftsersuchen in Steuersachen wurden seit einschließlich 2010 an Deutschland gerichtet bzw. von Deutschland gestellt (bitte nach Jahren getrennt angeben)? a) Wie viele Auskunftsersuchen aus anderen Staaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an welche Bundesländer zur Bearbeitung weitergeleitet? b) Aus welchen Bundesländern wurden wie viele Auskunftsersuchen an andere Staaten gestellt? Die Statistik der Auskunftsersuchen in Steuersachen wird staatenbezogen geführt. Eine Aufschlüsselung nach Ländern erfolgt nicht. Ob möglicherweise die Finanzverwaltungen der Länder derartige Statistiken führen, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Deutschland hat von anderen Staaten die folgenden Auskunftsersuchen erhalten: 2010 2011 2012 1 224 1 003 1 099 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14054Deutschland hat an andere Staaten die folgenden Auskunftsersuchen gestellt: 4. Wie viele Spontanauskünfte in Steuersachen wurden seit einschließlich 2010 an Deutschland mitgeteilt bzw. von Deutschland übermittelt (bitte nach Jahren getrennt angeben)? a) Wie viele Auskunftsersuchen aus anderen Staaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an welche Bundesländer zur Bearbeitung weitergeleitet? b) Aus welchen Bundesländern wurden wie viele Auskunftsersuchen an andere Staaten gestellt? Die Statistik der Auskunftsersuchen in Steuersachen wird staatenbezogen geführt. Eine Aufschlüsselung nach Ländern erfolgt nicht. Ob möglicherweise die Finanzverwaltungen der Länder derartige Statistiken führen, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Deutschland hat von anderen Staaten die folgenden Spontanauskünfte erhalten: Deutschland hat an andere Staaten die folgenden Spontanauskünfte gesandt: Im Jahr 2010 wurden Informationen als Spontanauskünfte gezählt, die ab 2011 als Massenauskünfte nach Abstimmung innerhalb der Europäischen Union gezählt werden. 5. Wie viele automatische Auskünfte in Steuersachen wurden seit einschließlich 2010 an Deutschland mitgeteilt bzw. von Deutschland übermittelt (bitte nach Jahren getrennt angeben)? a) Wie viele Auskunftsersuchen aus anderen Staaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an welche Bundesländer zur Bearbeitung weitergeleitet? b) Aus welchen Bundesländern wurden wie viele Auskunftsersuchen an andere Staaten gestellt? Die Statistik der Auskunftsersuchen in Steuersachen wird staatenbezogen geführt. Eine Aufschlüsselung nach Ländern erfolgt nicht. Ob möglicherweise die Finanzverwaltungen der Länder derartige Statistiken führen, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Deutschland hat von anderen Staaten die folgenden Auskünfte ohne Ersuchen (Massenauskünfte) erhalten: 2010 2011 2012 584 606 884 2010 2011 2012 1 781 359 307 2010 2011 2012 22 530 2 273 1 781 2010 2011 2012 1 897 826 290 292 1 174 053 Drucksache 17/14054 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDeutschland hat an andere Staaten die folgenden Auskünfte ohne Ersuchen (Massenauskünfte) gesandt: Die Fallzahlensteigerung in 2012 basiert auf den Rentenbezugsmitteilungen. 6. Besteht zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg mittlerweile eine bilaterale oder im Rahmen von EU- Regelungen getroffene Vereinbarung zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (s. Bundestagsdrucksache 17/2743, Frage 17, ggf. bitte unter Angabe der Einkunftsarten, zu denen automatischer Informationsaustausch vereinbart wurde)? Luxemburg ist als Mitgliedstaat der Europäischen Union verpflichtet, den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch nach Artikel 8 der Amtshilferichtlinie 2011/16/EU – ebenso wie Deutschland – umzusetzen. 7. Mit welchen Mitgliedstaaten der EU hat die Bundesrepublik Deutschland noch keine Vereinbarung, bilateral im Rahmen eines Doppelbesteuerungsabkommens oder im Rahmen der einschlägigen Vereinbarungen oder Richtlinien, zum verpflichtenden automatischen oder spontanen Informationsaustausch in Steuersachen getroffen (bitte nach Einkunftsarten aufschlüsseln)? Bei der Revision der Amtshilferichtlinie (RL 2011/16/EU vom 15. Februar 2011) wurde ein verpflichtender automatischer Informationsaustausch in Artikel 8 der EU-Amtshilferichtlinie zwischen den Mitgliedstaaten der EU vereinbart. Im Rahmen der sog. G-5-Initiative haben Spanien, Italien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland vereinbart, unter sich einen erweiterten automatischen Informationsaustausch entsprechend der Mustervereinbarung zur Umsetzung der US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (FATCA) vorzunehmen. Dieser Initiative haben sich über zehn weitere EU- Mitgliedstaaten bereits angeschlossen. Der automatische Informationsaustausch nach der EU-Zinsrichtlinie erfordert keine gesonderten Vereinbarungen. Artikel 9 der EU-Amtshilferichtlinie sieht bei Vorliegen bestimmter Tatbestandsmerkmale verpflichtend die Erteilung von Spontanauskünften vor. 8. Wie ist, vor dem Hintergrund, dass auf Bundestagsdrucksache 17/8102, S. 24 ff., betont wird, dass es für die beiden EU-Staaten Luxemburg und Österreich Ausnahmeregelungen beim automatisierten Informationsaustausch hinsichtlich der Zinserträge natürlicher Personen gäbe, der Stand der Verhandlungen, und gegebenenfalls welche Hindernisse stehen einem automatisierten Informationsaustausch im Wege? Die EU-Zinsrichtlinie sieht die Verpflichtung zur Anwendung des automatischen Informationsaustauschs über Zinserträge durch alle EU-Mitgliedstaaten vor, sofern die in Artikel 10 Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Im Mai dieses Jahres hat der ECOFIN-Rat der Kommission das Verhandlungsmandat für die Revision der Zinsabkommen der EU mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino erteilt. Ein Verhandlungsziel ist es, die Bestimmungen über die steuerliche Amtshilfe dieser Abkommen an den OECD-Standard anzupassen. Hierdurch würde eine der Bedingungen für den Übergang aller EU-Mitgliedstaaten zum automatischen Informationsaustausch 2010 2011 2012 1 833 87 517 565 999 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14054nach der EU-Zinsrichtlinie erfüllt. Unabhängig davon konnte auch dank der Verhandlungsführung der Bundesregierung erreicht werden, dass Luxemburg seine Bereitschaft erklärt hat, ab dem Jahr 2015 automatisch Informationen über Zinserträge auszutauschen. Ein auch für Österreich und Luxemburg verpflichtender automatischer Informationsaustausch für den Bereich der Zinseinkünfte innerhalb der EU kann auf der Grundlage der EU-Zinsrichtlinie erst erfolgen, wenn die Voraussetzungen für die Beendigung der Übergangslösung (siehe Antwort zu Frage 8) vorliegen. Dies setzt den Abschluss von Abkommen zwischen der Europäischen Union und den fünf europäischen Drittstaaten Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino und der Schweiz voraus, mit denen der OECD-Standard für Transparenz und effektiven Informationsaustausch in Steuersachen umgesetzt wird. Dies ist bisher nicht der Fall, da wir jetzt Luxemburg und Österreich der Erteilung eines entsprechenden Verhandlungsmandats zugestimmt haben. Nach dem deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen ist ein automatischer Informationsaustausch in Steuersachen möglich, aber nicht verpflichtend. 9. Inwieweit ist die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung zu welchen Einkunftsarten in der EU umgesetzt? a) Zwischen welchen EU-Mitgliedstaaten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchen Einkunftsarten Vereinbarungen zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch in Steuersachen? b) Zwischen welchen EU-Mitgliedstaaten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchen Einkunftsarten Vereinbarungen zum spontanen Informationsaustausch in Steuersachen? Siehe hierzu die Antwort zu Frage 7. 10. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung für eine Umsetzung eines EU-weiten verpflichtenden automatischen sowie spontanen Informationsaustauschs in Steuersachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten auf EU-Ebene? Deutschland arbeitet an der Umsetzung der Amtshilferichtlinie 2011/16/EU und hier insbesondere der Durchführung des Artikels 8 zum verpflichtenden automatischen Informationsausschuss eng mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Amtshilfeausschuss zusammen. Artikel 9 der EU-Amtshilferichtlinie sieht bei Vorliegen bestimmter Tatbestandsmerkmale verpflichtend die Erteilung von Spontanauskünften vor. 11. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Vermeidung des Steuerwettbewerbs innerhalb der EU? Die Bundesregierung setzt sich aktiv in der EU für die Abschaffung von schädlichen Steuerregelungen ein. Sie ist im besonderen Maße in der Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensteuer) engagiert. Hier wurden in den vergangenen Jahren über 60 Steuerregime aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten als schädlich eingestuft und eliminiert. Da jede neu eingeführte Vorschrift im Bereich der Unternehmensbesteuerung von der Gruppe evaluiert werden kann, ist der mit dieser Gruppe verbundene Abschreckungseffekt nicht zu unterschätzen. Derzeit wirkt die Bundesregierung darauf hin, die Kriterien zur Beurteilung des schäd- Drucksache 17/14054 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodelichen Steuerwettbewerbs an die neuen Gegebenheiten und Entwicklungen anzupassen. Auch das Engagement der Bundesregierung bei den Arbeiten zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB) wird mit der Zielrichtung betrieben, schädliche Steuerregelungen innerhalb Europas zu verbannen. 12. Wie viele Steuerstrafverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland seit einschließlich 2010 jährlich eingeleitet? Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl der Abgeurteilten und Verurteilten in Steuerstrafverfahren in diesem Zeitraum? Die Angaben beruhen auf der Statistik der Steuerverwaltungen der Länder wegen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten bei Besitz- und Verkehrsteuern (die Statistik 2012 befindet sich noch in der Erstellungsphase). Jährlich hinzukommende Strafverfahren: Anzahl der zu Freiheitsstrafen verurteilten Personen: Anzahl der zu Geldstrafen verurteilten Personen: 13. Wie viele und welche Sanktionen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher infolge der Verabschiedung des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes bzw. der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung ausgesprochen? Mit dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz wurden Steuerpflichtigen, die Geschäftsbeziehungen zu solchen Staaten und Gebieten unterhalten, die als nicht kooperativ anzusehen sind, erhöhte Mitwirkungs- und Informationspflichten auferlegt; diese werden durch die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung konkretisiert. Als nicht kooperativ gelten Staaten und Gebiete erst dann, wenn keine der im Folgenden genannten Voraussetzungen erfüllt ist: – Mit dem Staat oder dem Gebiet besteht ein Abkommen, das die Erteilung von Auskünften entsprechend Artikel 26 des Musterabkommens der OECD zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nach dem Stand von 2005 ermöglicht. – Der Staat oder das Gebiet erteilt Auskünfte in vergleichbarem Umfang entsprechend dem OECD-Standard oder – es besteht die Bereitschaft zu einer diesem Standard entsprechenden Auskunftserteilung. Derzeit ist kein Staat oder Gebiet als nicht kooperativ im Sinne des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes anzusehen. 2010 2011 2012 95 223 68 408 – 2010 2011 2012 275 277 – 2010 2011 2012 1 987 2 096 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1405414. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Fälle von Steuerstraftaten im Saarland aus vereinbarten verpflichtenden Spontanaustauschen in Steuersachen mit anderen Staaten (bitte nach Staaten differenziert angeben)? Derartige statistische Daten hält die Bundesregierung nicht vor. Über mögliche Fälle von Steuerstraftaten eines Landes kann nur die Regierung des Landes Auskunft geben. 15. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Fälle von Steuerstraftaten aus vereinbarten verpflichtenden Spontanaustauschen in Steuersachen mit anderen Staaten (bitte nach Staaten differenziert angeben)? Ein vereinbarter verpflichtender Spontanaustausch ist der Bundesregierung nicht bekannt. Im Übrigen gilt auch hier die Antwort zu Frage 14. 16. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl an Selbstanzeigen, welche zwischen 2000 und 2012 bei den Steuerverwaltungen im Saarland eingegangen sind (bitte um jährliche Darstellung der Anzahl der Fälle und Höhe der hinterzogenen Schuld)? In Absprache mit den Ländern gibt die Bundesregierung keine länderspezifischen Zahlen bekannt. 17. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die bundesweite Anzahl an Selbstanzeigen, welche zwischen 2000 und 2012 bei den Steuerverwaltungen im gesamten Bundesgebiet eingegangen sind (bitte um jährliche Darstellung der Anzahl der Fälle und Höhe der hinterzogenen Schuld, falls möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)? Angaben zur Selbstanzeige wurden neu in die Statistik 2012 aufgenommen. Die Statistik 2012 befindet sich noch in der Erstellungsphase. Bislang haben 15 Länder insgesamt 10 760 Selbstanzeigen nach § 371 der Abgabenordnung gemeldet. 18. Wie häufig werden nach Kenntnis der Bundesregierung nicht deklarierte Geldmittel über 10 000 Euro pro Person beim Grenzübertritt vom Zoll entdeckt (falls möglich bitte nach Grenzen zu Anrainerstaaten und nach Bundesländern bzw. Hauptzollämtern aufschlüsseln)? Die Bundeszollverwaltung führt Bargeldkontrollen zur Überwachung des Drittlandsverkehrs mit Barmitteln und des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Bargeld und gleichgestellten Zahlungsmitteln durch. Die hier erforderlichen Auswertungen wurden erstmals für das Jahr 2011 durchgeführt. Die Anzahl der Beanstandungen im Drittlandsverkehr belief sich auf 2 804 im Jahr 2011 und 3 572 im Jahr 2012. Die Anzahl der Beanstandungen im innergemeinschaftlichen Bargeldverkehr belief sich auf 406 im Jahr 2011 und 382 im Jahr 2012. Die Aufgliederung nach unmittelbar angrenzenden Ländern (Anrainerstaaten) und den jeweils zuständigen Hauptzollämtern ergibt sich aus nachstehender Übersicht: Drucksache 17/14054 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeHauptzollamt Land Anzahl der Feststellungen im Jahr 2011 Anzahl der Feststellungen im Jahr 2012 Berlin PL 8 – Bielefeld NL – 1 Bielefeld PL – 2 Bremen DK 1 – Bremen FR 1 – Dortmund BE – 1 Dortmund PL 2 – Dresden PL 3 1 Duisburg NL 4 2 Duisburg FR 2 – Düsseldorf DK 1 – Düsseldorf CH 9 6 Erfurt PL 4 1 Erfurt CZ 4 1 Frankfurt/Main CH 2 5 Frankfurt/Oder PL 4 – Hamburg PL 1 – Hannover AT – 2 Hannover NL 5 – Hannover PL 2 3 Itzehoe BE 1 – Itzehoe NL – 1 Itzehoe CH 2 – Kiel PL 2 1 Kiel DK 8 1 Kiel FR 1 – Kiel DK 8 – Koblenz AT – 2 Koblenz LU 96 119 Köln NL – 1 Köln BE 1 – Köln LU 1 – Köln CH 4 – Landshut AT – 1 Lörrach FR 1 – Lörrach CH 72 135 München AT 1 – München CH 1 Münster NL 3 – Oldenburg NL 2 – Osnabrück NL 2 4 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1405419. Welche Kenntnisse hat die Bunderegierung über die Mehreinnahmen, welche im Saarland zwischen 2000 und 2012 durch abgeschlossene Steuerstrafverfahren entstanden sind (bitte um jährliche Darstellung)? In Absprache mit den Ländern gibt die Bundesregierung keine länderspezifischen Zahlen bekannt. 20. Welche Kenntnisse hat die Bunderegierung über die Mehreinnahmen, welche bundesweit zwischen 2000 und 2012 durch abgeschlossene Steuerstrafverfahren entstanden sind (bitte um jährliche Darstellung, falls möglich, nach Bundesländern aufschlüsseln)? Mehreinnahmen durch abgeschlossene Steuerstrafverfahren: Potsdam PL – 2 Potsdam BE 1 – Potsdam NL 1 – Potsdam FR 1 – Potsdam CH 2 1 Regensburg CZ 3 1 Rosenheim CH 1 Saarbrücken FR 1 – Saarbrücken LU 57 27 Schweinfurt NL – 1 Singen CH 1 156 1 980 Stralsund PL 1 – Stuttgart CZ 2 – Ulm AT 80 189 Ulm FR – 1 Ulm PL 1 – Ulm CH 83 47 2000 (in DM) 2001 (in DM) 2002 2003 1 162 551 072 1 272 564 334 820 298 675 923 287 472 2004 2005 2006 2007 881 651 538 736 594 667 917 020 717 887 301 113 2007 2008 2009 2010 887 301 113 890 451 807 866 418 418 791 110 136 2011 2012 1 194 662 027 – Hauptzollamt Land Anzahl der Feststellungen im Jahr 2011 Anzahl der Feststellungen im Jahr 2012 Drucksache 17/14054 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Verlust an Steuereinnahmen, welcher im Saarland durch Steuerstraftaten entsteht? Wie haben sich diese Zahlen jährlich seit 2000 entwickelt? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 22. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Verlust an Steuereinnahmen, welcher in den Bundesländern durch Steuerstraftaten entsteht? Wie haben sich diese Zahlen jährlich seit 2000 entwickelt (falls möglich, nach Bundesländern aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 23. Erachtet die Bundesregierung die derzeitige personelle Ist-Ausstattung der Steuerfahndung in Bund und den Ländern für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung als angemessen? Die personelle Ausstattung der Steuerfahndung ist Angelegenheit der Länder. 24. Welche Hilfestellungen bietet die Bundesregierung den Bundesländern an, damit die Finanzbehörden ihre Personalbedarfsberechnungen umsetzen können? Für die Umsetzung von Personalbedarfsberechnungen sowie die personelle Ausstattung der Finanzbehörden sind allein die Länder verantwortlich. 25. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Umsetzung der bundeseinheitlichen Personalvorgaben für die Steuerverwaltung im Saarland? Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Umsetzung der bundeseinheitlichen Personalvorgaben für die Steuerverwaltungen im Bund und den übrigen Bundesländern? Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der faktischen Umsetzung? Es wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. 26. Welche Kenntnisse hat die Bunderegierung über Unternehmen aus dem Saarland, die ihren Konzernsitz steuerrechtlich ins Ausland verlegt haben? Wie hat sich dies seit dem Jahr 2000 entwickelt? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über Unternehmen aus dem Saarland vor, die ihren Konzernsitz steuerrechtlich ins Ausland verlegt haben. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1405427. Welche Kenntnisse hat die Bunderegierung über Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland, die ihren Konzernsitz steuerrechtlich ins Ausland verlegt haben? Wie hat sich dies seit dem Jahr 2000 entwickelt? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland vor, die ihren Konzernsitz steuerrechtlich ins Ausland verlegt haben. 28. Sollten der Bundesregierung zu den hier genannten Fragen keine Kenntnisse vorliegen, wie beurteilt die Bundesregierung diesen Kenntnismangel (bitte zu den einzelnen unbeantworteten Fragen Stellung beziehen)? Der Kenntnisstand der Bundesregierung ergibt sich aus den verfassungsrechtlich festgelegten Kompetenzen. In einem föderativ aufgebauten Bundesstaat wie der Bundesrepublik Deutschland sind nicht nur Befugnisse, sondern auch die Kenntnisse aus der Aufgabenerfüllung den jeweils zuständigen Körperschaften zugeordnet. Soweit Informationen einer Körperschaft, z. B. eines Landes für die Aufgabenerfüllung des Bundes erforderlich sind, wie dies z. B. bei der Verwaltung im Auftrag (Artikel 85 des Grundgesetzes) der Fall ist, ist das Land verpflichtet, auf Verlangen des Bundes Bericht zu erstatten und Akten vorzulegen. Diese Informationsrechte dienen sowohl der präventiven Beobachtungsaufsicht als auch der Vorbereitung repressiver Aufsichtsmaßnahmen. Jedoch ist auch hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dies ist in diesem Zusammenhang besonders relevant, da die statistische Erfassung von Daten durch die Landesverwaltungen zu erfolgen hat. Im Bereich der Durchführung von Bundesgesetzen in landeseigener Verwaltung, wie beispielsweise auf dem Gebiet der Strafrechtspflege, erstreckt sich die Bundesaufsicht nur auf die Gesetzmäßigkeit, nicht auch auf die Zweckmäßigkeit der Verwaltungsmaßnahmen. Sie ist eine reine Rechtsaufsicht. In diesem Bereich bedürften statistische Erhebungen einer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage. 29. Plant die Bundesregierung, Daten zur Steuerhinterziehung bundesweit zu erheben? Wenn ja, wie und wann? Wenn nein, warum nicht? Das Bundesministerium der Finanzen erhebt jährlich von den Ländern Daten zu Strafverfahren wegen Steuerstraftaten und gleichgestellten Straftaten. Die Angaben zu den Fragen 12, 17 und 20 wurden diesen Erhebungen entnommen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]