Deutscher Beitrag zu internationalen Polizeimissionen und bilateralen Polizeiprojekten

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/13685 17. Wahlperiode 03. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD – Drucksache 17/13583 – Deutscher Beitrag zu internationalen Polizeimissionen und bilateralen Polizeiprojekten Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit 24 Jahren beteiligt sich der Bund mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten an Auslandsmissionen und seit 1994 gemeinsam mit den Ländern. Eine gut ausgebildete Polizei spielt für den staatlichen und gesellschaftlichen Wiederaufbau nach einer Konfliktsituation eine tragende Rolle. Eine Polizeikomponente ist für erfolgreiche Aufbau- und Stabilisierungsmissionen daher oft unverzichtbar. Gleichzeitig sind die Anforderungen an die deutschen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten durch Anzahl und zunehmende Komplexität internationaler Polizeimissionen und bilateraler Polizeiprojekte gestiegen. Während ursprünglich hauptsächlich Monitoring-Aufgaben im Vordergrund standen, nehmen inzwischen die Aspekte des Kapazitätsaufbaus und der Ausbildungsunterstützung einen immer größeren Raum ein. Hierdurch steigt nicht nur der Schwierigkeitsgrad, sondern auch die Gefahr für die Polizeikräfte. Ebenfalls schwierig gestaltet sich oft die Rückkehr aus dem Ausland. Viele Beamtinnen und Beamten fürchten, dass sich ein Auslandseinsatz gar nicht oder sogar negativ auf ihre Beförderungschancen auswirken könnte. Zugleich möchten sie die ebenfalls stark geforderten Kolleginnen und Kollegen in der Heimat nicht im Stich lassen. Es gilt daher nach Möglichkeiten zu suchen, die Attraktivität von Auslandseinsätzen für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte deutlich zu erhöhen. Damit die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied von der Europäischen Union (EU), den Vereinten Nationen (UN) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihrer Verantwortung gerecht werden und auf neue Herausforderungen angemessen reagieren kann, müssen die Anforderungen und Rahmenbedingungen von Auslandseinsätzen deutscher Polizeikräfte regelmäßig überwacht und ausgewertet werden. Bestehende Regelungen und Mechanismen zu hinterfragen und nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen, schuldet die Bundesrepublik Deutschland nicht nur den Staaten der Weltgemeinschaft, sondern vor allem den zahlreichen hochmotivierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 30. Mai 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/13685 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das internationale polizeiliche Engagement der Bundesregierung umfasst zahlreiche Aspekte. Neben der Erfüllung gesetzlicher Aufträge an diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Bereich der Schutzaufgaben (Haus- und Ordnungsdienst, Schutzaufgaben in Krisengebieten) und der vorgelagerten polizeilichen Unterstützung (Verbindungsbeamte, Dokumenten- und Visaberater der Bundespolizei, Unterstützung anderer europäischer Polizeien bei dem Schutz der EU-Außengrenzen unter dem Mandat der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der EU – FRONTEX) sowie der bilateralen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe bildet die Beteiligung Deutschlands an internationalen Polizeimissionen, auch in Hinblick auf das gemeinsame Engagement des Bundes und der Länder, den Schwerpunkt der Polizeieinsätze im Ausland. Deutschland kann dabei im Hinblick auf das deutsche Engagement in Krisenregionen auf einen nunmehr über 20 Jahre andauernden Erfahrungshorizont, beginnend mit dem ersten Engagement in Namibia im Jahr 1989, zurückblicken. An dieser Mission der Vereinten Nationen beteiligte sich Deutschland mit 50 Angehörigen des damaligen Bundesgrenzschutzes (heute Bundespolizei). Im Zuge der Entwicklungen in den Staaten des Balkans Anfang der 90er-Jahre und den damit einhergehenden Anforderungen an die deutsche Polizei wurde schnell klar, dass Bund und Länder diese Aufgabe gemeinsam leisten müssen. Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat auf ihrer Sitzung am 25. November 1994 beschlossen, gemeinsam mit dem Bund eine Arbeitsgruppe zu gründen. Sie ist Beratungs- und Entscheidungsgremium in allen Fragen der Vorbereitung, Beteiligung und Durchführung von Auslandsmissionen, soweit nicht gesetzliche Regelungen oder andere Zuständigkeiten entgegenstehen. Den Vorsitz hat das Land Nordrhein-Westfalen übernommen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Internationale Polizeimissionen“ (AG IPM) bedient sich zur Vorbereitung, Organisation und Koordination von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Einsatz deutscher Polizisten im Rahmen internationaler Friedensmissionen einer im Bundesministerium des Innern (BMI) mit personeller Unterstützung der Länder eingerichteten Geschäftsstelle. Mit der Gründung der Bund-Länder-AG IPM und dem Aufbau ihrer Geschäftsstelle haben Bund und Länder gemeinsam zahlreiche Verfahren und Grundsätze entwickelt, die bis heute den Rahmen der deutschen polizeilichen Beteiligung an internationalen Friedensmissionen unter Berücksichtigung der jeweiligen Hoheiten und Verantwortlichkeiten bilden. Gemeinsame verbindliche Leitlinien, in denen die Zuständigkeiten und Voraussetzungen für den Einsatz von Polizisten von Bund und Ländern geregelt sind, schaffen den erforderlichen Rahmen für das Engagement Deutschlands. Die nachfolgende Antwort der Bundesregierung umfasst die polizeiliche Beteiligung an mandatierten Friedensmissionen sowie an den bilateralen Polizeiprojekten in Afghanistan und Saudi-Arabien. Vor dem Hintergrund der föderalen Struktur und Verantwortlichkeiten der Länder können im Nachfolgenden die Fragen nur für den Bund beantwortet werden. Allgemeines 1. Wie viele deutsche Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte (PVB) des Bundes und der Länder sind derzeit an internationalen Friedens- und Polizeimissionen und bilateralen Polizeiprojekten beteiligt (bitte nach Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13685Einsatzgebiet, Zugehörigkeit – Bund und Länder –, Mandatgeber und Dienstgrad sowie Geschlecht aufgliedern)? Insgesamt sind derzeit 359 Polizisten (Stand 26. Mai 2013) in mandatierten Friedensmissionen und im bilateralen Polizeiprojekt in Afghanistan sowie Saudi- Arabien eingesetzt. Diese gliedern sich wie folgt auf: Mandatgeber Vereinte Nationen Mandatgeber Europäische Union bilateral Eine Aufschlüsselung nach Dienstgrad ist nicht möglich. 2. Seit wann und voraussichtlich wie lange dauern die internationalen Friedens- und Polizeimissionen und bilateralen Polizeiprojekte, an denen deutsche PVB derzeit teilnehmen? Die Dauer der internationalen Friedens- und Polizeimissionen an denen deutsche Polizisten teilnehmen richtet sich nach dem jeweiligen Mandat. Eine Pro- Mission UNMIK UNMIL UNMISS UNAMID Bund 0 2 2 2 Land 1 3 5 1 männlich 1 4 7 3 weiblich 0 1 0 0 gesamt 1 5 7 3 Mission EUMM Georgien EUPOL COPPS EUBAM Rafah EUBAM MD/UA EUCAP NESTOR EUAVSEC Juba EUBAM Libyen EUPOL AFG EULEX Kosovo Bund 18 2 0 10 2 3 1 5 150 Land 17 2 0 10 1 1 0 13 153 männlich 14 2 0 10 3 4 1 16 187 weiblich 11 2 0 10 0 0 0 2 116 gesamt 15 4 0 10 3 4 1 18 103 Mission GPPT Afghanistan Saudi-Arabien Bund 174 5 Land 106 0 männlich 163 5 weiblich 117 0 gesamt 180 5 Drucksache 17/13685 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegnose, wie lange die Missionen noch andauern, kann die Bundesregierung nicht geben. Die Missionen laufen seit: UNMIK Kosovo seit Juli 1999 UNMIL Liberia seit November 2004 UNAMID Darfur seit Januar 2008 UNMISS Südsudan (VN) seit Juli 2011 EUBAM Rafah seit November 2005 EUBAM Moldau/Ukraine seit November 2005 EUPOL COPPS seit Januar 2006 EUPOL Afghanistan seit Juni 2007 EULEX Kosovo seit Juni 2008 EUMM Georgien seit Oktober 2008 EUAVSEC Südsudan (EU) seit November 2012 EUCAP Nestor Djibouti seit August 2012 EUBAM Libyen seit Mai 2013. Seit April 2002 engagieren sich Bund und Länder mit Polizeibeamten im bilateralen Deutsch-Afghanischen Polizeiprojekt (GPPT). Es ist beabsichtigt, dass deutsche Polizeibeamte den Polizeiaufbau in Afghanistan auch nach dem Jahr 2014 unterstützen. Die Bundespolizei engagiert sich seit Dezember 2008 im Projekt zur Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes. Das Engagement beschränkte sich bisher auf die Nordregion des Königreichs und steht dort kurz vor dem Abschluss. Die Ausweitung der Modernisierung auf andere Regionen wird derzeit konzeptionell vorbereitet, so dass zur verbleibenden Projektlaufzeit noch keine verlässliche Aussage getroffen werden kann. 3. Wie hoch war bzw. ist der Altersdurchschnitt der seit 1989 an internationalen Friedens- und Polizeimissionen und bilateralen Polizeiprojekten beteiligten PVB (bitte nach Einsatzgebiet und Kalenderjahr aufgliedern)? Für den angefragten Zeitraum liegen keine statistischen Erhebungen vor. Aktuell liegt der Altersdurchschnitt bei den Missionen bei rund 47 Jahren. Dieser gliedert sich wie folgt auf: Afghanistan 44 Jahre Kosovo 42 Jahre Georgien 47 Jahre Moldau/Ukraine 44 Jahre Palästina 51 Jahre Liberia 48 Jahre Südsudan (VN) 46 Jahre Südsudan (EU) 47 Jahre Darfur 49 Jahre Djibouti 53 Jahre Libyen 51 Jahre. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/136854. In welchen Statusämtern befanden sich die eingesetzten PVB? Die durch den Bund entsandten Polizisten gehörten den Laufbahngruppen des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes an. Sie befanden sich in folgenden Statusämtern: mittlerer Dienst A 7 bis A 9 mit Zulage gehobener Dienst A 9 bis A 13 höherer Dienst A 13 bis A 16. Darüber hinaus wurden Verwaltungsbeamte des mittleren Dienstes in den Statusämtern A 7 bis A 9 im bilateralen Polizeiprojekt in Afghanistan eingesetzt. 5. Wie viele Beamtinnen und Beamte nehmen wiederholt an Auslandseinsätzen teil? Im Bereich der Bundespolizei nahmen rund 700 Polizisten aller Laufbahngruppen wiederholt an Auslandseinsätzen teil. Information zu Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) liegen der Bundesregierung nicht vor, da diese Angaben statistisch nicht erhoben werden. 6. Wie wirkt sich die Teilnahme an einer internationalen Friedens- oder Polizeimission und bilateralen Polizeiprojekten auf Beförderungsentscheidungen aus? Für Beförderungsauswahlentscheidungen gilt der Leistungsgrundsatz. Danach ist für Beförderungsauswahlentscheidungen ein Leistungsvergleich anhand der Beurteilungen aller Polizeivollzugsbeamten der jeweiligen Vergleichsgruppe maßgeblich. War der Polizeivollzugsbeamte im Beurteilungszeitraum im Ausland, so fließen Beurteilungsbeiträge/Stellungnahmen der dortigen Vorgesetzten in die Gesamtbeurteilung und damit auch in den Leistungsvergleich mit ein. 7. Beabsichtigt die Bundesregierung, hier tätig zu werden, etwa den Kontingentleitern im Ausland die Möglichkeit einzuräumen, im Ausland tätige PVB zu beurteilen? Gemäß den „Leitlinien für den Einsatz deutscher Polizeivollzugsbeamter im Rahmen internationaler Friedensmissionen“, die gemeinsam durch den Bund und die Länder verabschiedet wurden, erhält jede im Ausland eingesetzte Polizistin und jeder Polizist einen Beurteilungsbeitrag, der im Rahmen der Beurteilung im Inland angemessen zu berücksichtigen ist. Diese Beurteilungsbeiträge werden vom Mandatgeber, soweit dieser Beurteilungen vorsieht, sowie von der deutschen Kontingentleitung erstellt. 8. Wie wird der Personalausfall auf den Dienststellen der Bundespolizei während der Abordnung von PVB kompensiert? Während der temporären Verwendung in einer internationalen Friedensmission oder einem bilateralen Polizeiprojekt werden die Vakanzen mit dem vorhandenen Personal kompensiert. Drucksache 17/13685 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. a) In welchem Umfang hat die Bundesregierung seit 2008 gegenüber internationalen Partnern, EU/OSZE/UN oder in der Öffentlichkeit Zusagen zur Entsendung deutscher Polizeivollzugsbeamten gemacht, bzw. wie viele Polizeivollzugsbeamte wurden jeweils an Zielgrößen angefordert (bitte nach Mission/Jahren sowie Organisation aufteilen)? Die Bundesregierung hat gegenüber internationalen Partnern, den Mandatgebern und der Öffentlichkeit keine Zusagen zur Entsendung von deutschen Polizisten gemacht. Jedes polizeiliche Engagement im Ausland unterliegt einer gesonderten Prüfung insbesondere in Hinblick auf die Sicherheitslage. Die durch die Bundesregierung entsandten Polizisten wurden aufgrund der positiven Entscheidung über eine Entsendung ohne eine angeforderte Zielgröße entsandt. b) Wie viele Polizeivollzugsbeamte konnten demgegenüber seit 2008 tatsächlich entsandt werden (bitte nach Mission und Jahren aufteilen)? Seit 1989 wurden rund 8 600 Polizisten aus Bund und Ländern entsandt. Eine Aufteilung nach Mission und Jahr liegt der Bundesregierung nicht vor. 10. Gibt es derzeit Überlegungen, deutsche PVB im Rahmen einer internationalen Friedens- und Polizeimission und/oder eines bilateralen Polizeiprojekts zur Ausbildung von einheimischen Sicherheitskräften nach Mali zu entsenden? Die Vereinten Nationen haben sich Anfang Mai 2013 an alle Mitgliedstaaten gewandt mit der Bitte zu prüfen, ob Polizeiexperten zur Entsendung an die am 1. Juli 2013 beginnende Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) benannt werden können. Die Bundesregierung wird dies im Lichte der weiteren Entwicklungen in Mali prüfen. 11. Inwieweit plant die Bundesregierung, Aufgaben, die im Kontext internationaler Zusammenarbeit bislang durch Polizeikräfte erbracht wurden, durch andere staatliche oder nichtstaatliche Organisationen erbringen zu lassen? Derzeit gibt es keine Überlegungen, Aufgaben, die im Kontext internationaler Zusammenarbeit bislang durch Polizeikräfte erbracht wurden, durch andere staatliche oder nichtstaatliche Organisationen erbringen zu lassen. 12. Um welche konkreten Aufgaben bzw. Organisationen handelt es sich konkret? 13. Wie soll im Falle einer solchen Aufgabenverlagerung sichergestellt werden, dass damit für den Einsatz von PVB bestehende Restriktionen und rechtstaatliche Begrenzungen nicht umgangen werden? Die Fragen 12 und 13 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/13685Rekrutierung, Auswahlverfahren, Vor- und Nachbereitung, Betreuung 14. Wie viele Bewerbungen von PVB um die Teilnahme an internationalen Friedens- und Polizeimissionen und bilateralen Polizeiprojekten gingen zwischen 2008 und 2012 ein (bitte in die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 und untergliedert in Missionen/Projekte aufteilen)? Insgesamt gingen 1 050 Bewerbungen bei der Bundespolizei ein. Diese teilen sich wie folgt auf: Mandatgeber Vereinte Nationen Mandatgeber Europäische Union bilateral Beim BKA haben sich bis 2012 insgesamt 48 Polizisten erfolgreich für eine Entsendung qualifiziert. Die Anzahl der Bewerbungen oder nicht bestandener Eignungs- und Auswahlverfahren wird statistisch nicht erhoben. Mission UNMIK UNMIL UNMISS UNMIS UNAMID 2009 0 3 14 15 2010 0 1 15 14 2011 1 1 4 11 13 2012 0 3 2 13 gesamt 1 8 6 10 15 Mission EUMM Georgien EUPOL COPPS EUBAM Rafah EUBAM MD/UA EUCAP NESTOR EUAVSEC Juba EUPOL AFG EUPM Bosnien EULEX Kosovo 2009 14 17 13 14 15 17 133 2010 24 16 14 18 15 17 119 2011 19 16 13 17 13 11 121 2012 11 14 10 16 8 4 16 197 gesamt 68 23 10 25 8 4 29 15 170 Mission GPPT Afghanistan Saudi-Arabien 2009 105 142 2010 121 175 2011 130 140 2012 115 130 gesamt 471 187 Drucksache 17/13685 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode15. Wie sieht das Eignungsauswahlverfahren aus, das Bewerberinnen und Bewerber um die Teilnahme an einer internationalen Friedens- oder Polizeimission oder bilateralen Polizeiprojekten absolvieren müssen? Bund und Länder führen die Personalauswahl in eigener Zuständigkeit nach Maßgabe des in den „Leitlinien für den Einsatz deutscher Polizeivollzugsbeamter im Rahmen internationaler Friedensmissionen“ formulierten Anforderungsprofils durch. Das bestandene Eignungsauswahlverfahren allein berechtigt nicht zu einer Teilnahme an einem Auslandseinsatz, sondern stellt lediglich fest, dass die grundlegenden Anforderungen erfüllt werden. Erst nach erfolgreichem Abschluss des Basisseminars und der speziell auf den Einsatzort abgestimmten Verwendungsfortbildung wird endgültig über eine Entsendung entschieden. Dies gilt sowohl für die Bundespolizei als auch für das BKA. Das Eignungsauswahlverfahren im Bereich der Bundespolizei dauert einen Tag und gliedert sich in folgende Abschnitte: • Begrüßung/Vorstellung der Teilnehmer/Teilnehmerinnen in englischer Sprache • Bewältigung einer Gruppenaufgabe in Form einer Diskussion • Vortrag zu einem verwendungsbezogenen Thema (ggf. in Englisch) • persönliches Vorstellungsgespräch. Aufgrund abweichender Anforderungen bei der späteren Verwendung weicht das Eignungsauswahlverfahren für eine Verwendung im bilateralen Projekt in Saudi- Arabien etwas ab: Wesentliches Element des Verfahrens ist eine ca. 30-minütige Lehrprobe in deutscher Sprache. Die Auswahlkommission setzt sich zusammen aus einem Vorsitz (Angehörige(r) des höheren Dienstes) sowie drei Beisitzern für die Bereiche Fremdsprachen, Sozialwissenschaften und Auslandsverwendung. Ein Teil der Mitglieder der Auswahlkommission verfügt über eigene Erfahrungen in Auslandseinsätzen. Die Personalvertretung ist beobachtend anwesend. Im Bereich des BKA erfolgt nach der Bewerbung eine Bewertung durch die jeweils zuständige Abteilungsleitung. Nach Bewertung der Bewerbung aufgrund der Aktenlage erfolgt ein Assessment-Center mit den Modulen: • Fragebogen • Gruppendiskussion und Gruppenaufgabe • strukturiertes Interview. Die Auswahlkommission setzt sich zusammen aus den Abteilungsleitungen IK (Internationale Koordinierung) und ZV (Zentrale Verwaltung) sowie einer Gruppenleitung der Abteilung SO (Schwere und Organisierte Kriminalität) oder ST (Staatsschutz). Darüber hinaus nehmen der Psychologische Dienst und ein Vertreter des für Polizeimissionen zuständigen Referats beratend und die Personalvertretung sowie die Gleichstellungsbeauftragte beobachtend teil. 16. Wie oft und wann wurden die Auswahlkriterien verändert? Die Auswahlkriterien haben sich bewährt und wurden grundsätzlich nicht verändert. Wegen grundlegend abweichender Anforderungen im Verwendungsgebiet wurden die Kriterien im Hinblick auf eine Verwendung in Saudi-Arabien modifiziert. Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen. Die sich an das Eignungs- und Auswahlverfahren anschließenden Basis- und spezifische Vorbereitungsmaßnahmen werden regelmäßig überprüft. Hierzu Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/13685stehen die drei Trainingseinrichtungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Internationale Polizeimissionen (Bundespolizeiakademie in Lübeck, Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personal Nordrhein-Westfalen in Brühl, Akademie der Polizei Baden-Württemberg in Wertheim) im engen Austausch. Neben den aktuellen Entwicklungen in den Einsatzgebieten fließen auch die Erfahrungen der Beamten aus den Auslandseinsätzen ein. 17. Worin bestanden jeweils die Änderungen der Auswahlkriterien? 18. Hatten diese Änderungen Auswirkungen auf die Bestehens- bzw. Durchfallquoten? Wenn ja, welche? Die Fragen 17 und 18 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 19. Wie viele PVB haben das Eignungsauswahlverfahren seit dessen Bestehen durchlaufen? Seit 2008 haben 581 Polizisten das Eignungsauswahlverfahren bei der Bundespolizei durchlaufen. Daten für die Jahre vor 2008 liegen aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von 5 Jahren nicht vor. In Hinblick auf das BKA wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 20. Wie viele PVB haben das Eignungsauswahlverfahren seit dessen Bestehen bestanden und wie viele haben nicht bestanden? Seit 2008 haben 406 Polizisten das Eignungsauswahlverfahren bei der Bundespolizei bestanden. 175 Polizisten wurden als nicht oder bedingt geeignet eingestuft. Daten für die Jahre vor 2008 liegen aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von 5 Jahren nicht vor. Im Hinblick auf das BKA wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 21. Welches sind die häufigsten Gründe, die zum Scheitern von Bewerberinnen und Bewerbern beim Eignungsauswahlverfahren führen? Im Bereich der Bundespolizei sind mangelnde Fremdsprachenkenntnisse der häufigste Grund für eine allerdings häufig nur temporäre Nichteignung. 22. Wie viele der zunächst im Eignungsauswahlverfahren nicht erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber haben sich dem Verfahren wiederholt gestellt? Seit 2008 haben 31 Polizistinnen und Polizisten das Eignungsauswahlverfahren bei der Bundespolizei wiederholt. Daten für die Jahre vor 2008 liegen aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von 5 Jahren nicht vor. Drucksache 17/13685 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode23. Welche Studien- und Fortbildungsangebote zur Auslandsverwendung gibt es derzeit an der Deutschen Hochschule der Polizei? Seit wann bestehen diese Angebote? Die Deutsche Hochschule der Polizei bietet keine spezifischen Studien- und Fortbildungsangebote zur Vorbereitung auf Auslandsverwendungen an. Im Rahmen des von ihr durchgeführten Masterstudiengangs für den höheren Polizeivollzugsdienst von Bund und Ländern wird jedoch Grundlagenwissen über europäische polizeiliche Kooperationen und internationale Polizeiarbeit vermittelt. 24. Welche Studien- und Fortbildungsangebote zur Auslandsverwendung gibt es derzeit an der Bundespolizeiakademie? Seit wann bestehen diese Angebote? Bei der Bundespolizeiakademie gibt es derzeit folgende Studien- und Fortbildungsangebote: 1. Grundlehrgang Auslandsverwendung seit 1999. 2. Fortbildungslehrgang Auslandsverwendung für Wiederverwender seit 1999. 3. Seminar Auslandsverwendung für Angehörige des höheren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes seit 2012. 4. Fortbildungslehrgang Intercultural Management and Behaviour seit 2010. 5 Fortbildungslehrgang Mentoring seit 2010. 6. Englisch für Auslandsverwender seit 2009. Daneben gibt es folgende länderspezifische Vorbereitungsmaßnahmen: 1. Afghanistan 2. Afghanistan für Wiederverwender 3. Moldau/Ukraine 4. Saudi-Arabien. Die länderspezifischen Vorbereitungsmaßnahmen werden seit Beginn der Beteiligung von Angehörigen der Bundespolizei an den jeweiligen Missionen bzw. Projekten angeboten. Darüber hinaus führt die Bundespolizeiakademie Seminare zur Nachbereitung von Auslandsverwendungen durch. Ferner wird im Rahmen des modularisierten Studiengangs für den gehobenen Polizeivollzugsdienst das Modul „Polizeiarbeit auf internationaler Ebene“ durchgeführt. 25. Welche Fortbildungsmöglichkeiten für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Friedens- und Polizeimissionen werden darüber hinaus beispielweise durch das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) und andere Träger angeboten? Grundsätzlich stehen alle Trainingskurse des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) Angehörigen der Polizei und der Bundeswehr im Hinblick auf ihre Vorbereitung für einen Auslandseinsatz offen. Basis dieser Kooperation ist die nationale Trainingspartnerplattform, die 2008 auf Initiative des ZIF ins Leben gerufen wurde, um dem integrativen Ansatz internationaler Friedenseinsätze auf nationaler Ebene Rechnung zu tragen und von Synergieeffekten durch Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/13685die gemeinsame Nutzung von Ressourcen und Trainingseinrichtungen zu profitieren. Mitglieder der Trainingspartnerplattform sind u. a. das VN-Ausbildungszentrum der Bundeswehr in Hammelburg, die Führungsakademie der Bundeswehr Hamburg, die Bundespolizeiakademie Lübeck, das Landesamt für Aus- und Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen, die Akademie der Polizei Baden-Württemberg, die Akademie für Internationale Zusammenarbeit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sowie das ZIF selbst. Über die Plattform finden sowohl ein regelmäßiger Dialog der teilnehmenden Institutionen als auch gemeinsame Trainingskurse statt. Zu den gemeinsam konzipierten englischsprachigen Trainings gehören unter anderem „Mentoring in Civilian Crisis Management“, „UN Mission Administration and Field Support“, „Comprehensive Approaches in Multi-Dimensional Peace Operations“, „Mission Management“, „Administration & Support in EU Operations“, fachspezifische gemeinsame Trainings vor Ort in den Missionen (z. B. in EUPOL Afghanistan, EUPOL COPPS Palestina), „Gender Mainstreaming in Peace Operations“ und „Training-of-Trainers“. Im Zeitraum 2011 bis 2012 nahmen etwa 80 Polizisten an Trainings des ZIF bzw. gemeinsamen Trainingsveranstaltungen im Rahmen der Partnerplattform teil. Das ZIF vermittelt darüber hinaus zivile Expertinnen und Experten zur Teilnahme an Trainings der Polizeiakademien sowie der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg (z. B. United Nations Staff Officer Course). 26. Welche Möglichkeiten zum Erwerb der erforderlichen Fremdsprachenkompetenzen gibt es? Fremdsprachenkenntnisse können bei der Bundespolizei im Rahmen verschiedener – nach Ausgangsniveau gegliederter – Fortbildungslehrgängen bei der Bundespolizeiakademie erworben werden. Damit einher geht die Qualifizierung von Multiplikatoren, die die fremdsprachliche Schulung innerhalb der dienstelleninternen Fortbildung sicherstellen sollen. Die Bundespolizei nutzt zudem Fortbildungsmöglichkeiten des Bundessprachenamtes, der EU-Agentur FRONTEX sowie der Europäischen Polizeiakademie CEPOL zur fremdsprachlichen Qualifizierung ihrer Mitarbeiter. Das BKA verfügt über eine interne Sprachausbildung der Interpolsprachen Englisch, Französisch und Spanisch. Diese Qualifikationen haben drei Jahre Gültigkeit, dienen aber auch als Grundlage für die individuelle Fortbildung. Weitere Sprachenausbildungsoptionen bieten öffentliche Verwaltungsinstitutionen wie die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung und das Bundessprachenamt. 27. Inwieweit kann die Sprachqualifikation während der Laufbahnausbildung erworben werden? Die Fremdsprachenausbildung bei der Bundespolizei ist bereits Bestandteil der Laufbahnausbildung für den mittleren, gehobenen und höheren Dienst. Gemäß den Ausbildungsplänen sind folgende Ansätze vorgesehen: mittlerer Dienst 126 Unterrichtseinheiten gehobener Dienst 164 Unterrichtseinheiten höherer Dienst 120 Unterrichtseinheiten. Drucksache 17/13685 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Laufbahnausbildung der Kriminalkommissar-Anwärter beim BKA durch die Fachhochschule des Bundes enthält seit der Einführung des Studiums durch Bachelor-Module eine integrierte Englischausbildung mit Notenabschluss. Ausgerichtet ist diese Ausbildung nach fachspezifischen Kriterien des Ausbildungskanons und des Lehrplanes. Die Stundenzahl des Unterrichtes pro Woche beläuft sich auf 2 bis 3 Doppelstunden in 4 Semestern. Lernziel ist der Abschluss mit dem Niveau B2. 28. Welche Zugangsmöglichkeiten bestehen zu externen Sprachschulen, und wer trägt ggf. die Kosten? Die Deckung fremdsprachlichen Fortbildungsbedarfs durch externe Sprachschulen erfolgt bei der Bundespolizei lediglich, wenn eine Sprachfortbildung durch eigene Angebote oder Maßnahmen nicht möglich ist. Die hierfür erforderlichen Kosten werden grundsätzlich durch die Bundespolizei getragen. Eine Selbstbeteiligung der Teilnehmerin bzw. des Teilnehmers an den Kosten wird geprüft, sofern die fremdsprachliche Qualifizierung nach Art und Umfang nach deren bzw. dessen individuellen Wünschen gestaltet wird. Beim BKA wird eine Fremdvergabe an externe Sprachschulen durch Ausschreibungsverfahren bei erhöhtem Bedarf betreffend der Ausbildung der Interpolsprachen Englisch, Französisch, Spanisch und Arabisch durchgeführt. Die Kosten trägt das Bundeskriminalamt. Die Kurse werden nur bei dienstlicher Notwendigkeit durchgeführt. 29. Wie werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer internationalen Friedens- und Polizeimission auf den regionalspezifischen und kulturellen Kontext ihres Einsatzes vorbereitet? Im Rahmen der länderspezifischen Vorbereitung wird den Polizisten Wissen über das Land, die Geschichte, die Kultur, ethnische Aspekte, den Konflikt und seine Ursachen, den Arbeitsalltag sowie die Lebensbedingungen und Versorgungslage vermittelt. 30. In welcher Form werden die Erfahrungen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an internationalen Friedens- und Polizeimissionen und bilateralen Polizeiprojekten nach deren Rückkehr nach Deutschland evaluiert und ausgewertet? Erfahrungen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern werden im Rahmen des Nachbereitungsseminares abgefragt und evaluiert. Eine Auswertung der erworbenen Kenntnisse und Einsatzerfahrungen erfolgt darüber hinaus anlassbezogen anhand von Erfahrungsberichten der eingesetzten Polizisten, in Gesprächen oder im Rahmen einer Evaluierung. Das Rückkehrgespräch bezieht sich dabei sowohl auf organisatorische als auch fachliche Fragestellungen. 31. Wann soll die Rahmenkonzeption zur Betreuung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Auslandsverwendungen in Kraft gesetzt werden? Die Betreuung von Polizisten sowie deren Angehörigen ist während des gesamten Einsatzes in einer internationalen Friedensmissionen gemäß den „Leitlinien für den Einsatz deutscher Polizeivollzugsbeamter im Rahmen internationaler Friedensmissionen“ vorgesehen und gewährleistet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1368532. Wie werden die Familien der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von internationalen Friedens- und Polizeimissionen und bilateralen Polizeiprojekten auf den Auslandseinsatz des PVB vorbereitet? Die Betreuung und Beratung der Familienangehörigen ist vor, während und nach dem Einsatz gemäß den „Leitlinien für den Einsatz deutscher Polizeivollzugsbeamter im Rahmen internationaler Friedensmissionen“ gewährleistet. Hierfür steht ein umfangreiches Beratungs- und Betreuungsnetzwerk zur Verfügung. 33. Wie werden die Familien der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von internationalen Friedens- und Polizeimissionen und bilateralen Polizeiprojekten während und nach dem Auslandseinsatz des PVB seelsorgerisch und/ oder psychologisch begleitet? Auf die Antwort zu Frage 32 wird verwiesen. In diesem Rahmen kann auch auf die seelsorgerischen und psychologischen Angebote zurückgegriffen werden. 34. Welcher Träger bedient sich die Bundesregierung beim Einsatz von Seelsorgern und Psychologen zur Begleitung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von internationalen Friedens- und Polizeimissionen und bilateralen Polizeiprojekten sowie deren Familien? Die jeweiligen Entsender der Teilnehmer an Missionen verfügen über eigene Betreuungskonzepte. Darüber hinaus erfolgt die anlassbezogene Betreuung während des Auslandseinsatzes durch ein von Bund und Ländern gebildetes Kriseninterventionsteam des BMI. Vielfach kann zu dem auch die Militärseelsorge der Bundeswehr im Einsatzgebiet in Anspruch genommen werden. 35. Wie hoch war die Anzahl der Dienstunfälle infolge von Auslandsverwendungen (bitte nach Art des Dienstunfalls, insbesondere körperliche Versehrtheit/psychische Beeinträchtigung aufschlüsseln)? Eine statistische Erhebung der Dienstunfälle bei der Bundespolizei erfolgt seit dem 1. Januar 2010. Seit diesem Stichtag wurden 31 Dienstunfälle infolge von Auslandsverwendungen erfasst. Davon wurden in 5 Fällen psychische Beeinträchtigungen attestiert. In 26 Fällen handelt es sich um unfalltypische Körperschäden. Beim BKA gab es insgesamt acht Dienstunfälle (davon drei Todesfälle in Afghanistan) und fünf Erkrankungen. 36. In wie vielen Fällen war die Anerkennung als Dienstunfall streitig, und mit welchem Ergebnis wurde entschieden? Bei der Bundespolizei wurde in 30 Fällen der Dienstunfall anerkannt. Ein Fall ist aktuell in der Prüfung. Beim BKA erfolgte in einem Fall keine Anerkennung des Dienstunfalls. Drucksache 17/13685 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode37. In wie vielen Fällen führte der Dienstunfall im Ausland zum Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand? Zurruhesetzungen, die sich ausschließlich auf einem im Ausland erlittenen Dienstunfalls begründen, erfolgten bei der Bundespolizei bisher nicht. Beim BKA gab es einen Fall, der zum Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand führte. 38. Wie viele Fälle sind bekannt, in denen deutsche PVB während des Einsatzes in einer internationalen Friedens- und Polizeimission und in bilateralen Polizeiprojekten von psychisch oder physisch belastenden Ereignissen oder besonderen Vorfällen betroffen waren (bitte in die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 aufteilen und zusätzlich in Missionen untergliedern)? Eine statistische Erhebung der Bundespolizei hierzu liegt der Bundesregierung nicht vor, da eine Anzeige der Polizisten über ein psychisch oder physisch belastendes Ereignis auch nach dem Auslandseinsatz erfolgen kann. Die Anzeige erfolgt in diesen Fällen dezentral gegenüber dem jeweiligen Entsender. Beim BKA gab es einen Fall. Die Anzeige erfolgte nach Beendigung des Einsatzes. 39. Wie viele Fälle sind bekannt, in denen deutsche PVB, die während des Einsatzes von psychisch oder physisch belastenden Ereignissen oder besonderen Vorfällen betroffen waren und den Auslandseinsatz fortgesetzt haben (bitte in die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 aufteilen und zusätzlich in Missionen untergliedern)? Auf die Antwort zu Frage 38 wird verwiesen. 40. Wie viele Fälle sind bekannt, in denen deutsche PVB, die während des Einsatzes von psychisch oder physisch belastenden Ereignissen oder besonderen Vorfällen betroffen waren und den Auslandseinsatz beendet haben (bitte in die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 aufteilen und zusätzlich in Missionen untergliedern)? Dem BKA ist kein Fall bekannt geworden. 41. In wie vielen Fällen wurde das/ein Kriseninterventionsteam vor Ort im Einsatzgebiet eingesetzt (bitte nach Kalenderjahr und Einsatzgebiet aufgliedern)? Insgesamt kam es zu zwei Einsätzen des Kriseninterventionsteams in Afghanistan (2007 und 2012). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/1368542. Aus wie vielen Mitgliedern besteht das Kriseninterventionsteam (bitte nach Beruf aufgliedern)? Das Kriseninterventionsteam des BMI besteht aus insgesamt 30 Mitgliedern. Diese gliedern sich wie folgt auf: 17 Ärzte 13 Psychologen/Sozialwissenschaftler 18 Seelsorger 12 speziell fortgebildete Polizisten. 43. Wie weit ist der Aufbau der internationalen Einsatzeinheit (IEE) der Bundespolizei vorangeschritten, und wie sieht das Aufgabenprofil aus? Die Internationale Einsatzeinheit (IEE) wird derzeit als Aufrufeinheit innerhalb der Direktion Bundesbereitschaftspolizei konzipiert. Die IEE soll im Rahmen des Auslandseinsatzes nur solche Aufgaben wahrnehmen, die dem Einsatzspektrum der Polizei in Deutschland entsprechen (zivilpolizeiliches Einsatzspektrum). 44. Kam die IEE bereits zum Einsatz? Wenn ja, wo, mit welcher zeitlichen Dauer, und in welcher Stärke? Ein Einsatz der IEE erfolgte bisher nicht. 45. Ist eine Beteiligung der Länderpolizeien an der IEE geplant (bitte mit Begründung)? Eine Beteiligung der Länder an der IEE ist nach derzeitiger Planung nicht vorgesehen. Die Länder sind jedoch über die Überlegungen der Bundesregierung zur IEE im Rahmen der Sitzungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Internationale Polizeimissionen informiert. Einsatzdauer 46. Für welche internationalen Friedens- und Polizeimissionen und bilateralen Polizeiprojekten gilt die grundsätzliche Einsatzdauer von zwölf Monaten bei der Entsendung von deutschen PVB? Gemäß den „Leitlinien für den Einsatz deutscher Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamter im Rahmen internationaler Friedensmissionen“ gilt die Einsatzdauer von 12 Monaten grundsätzlich für alle Missionen. 47. Gibt es internationale Friedens- und Polizeimissionen und bilaterale Polizeiprojekte, die grundsätzlich eine kürzere oder längere Einsatzdauer für die Entsendung deutscher PVB vorsehen? Wenn ja, welche, und warum? Es gibt keine internationale Friedens- und Polizeimissionen, die grundsätzlich eine kürzere oder längere Einsatzdauer vorsehen. Eine kürzere Einsatzdauer kann auf Bitten des Beamten vorgesehen werden. Drucksache 17/13685 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEine längere Einsatzdauer mit bis zu 24 Monaten kann gemäß Beschluss der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Internationale Polizeimissionen vom 29. März 2012 für ausgewählte Funktionen in den Missionen außer Afrika und in Afghanistan vorgesehen werden. Entsprechende Funktionen sind jedoch nach Möglichkeit vor Ausschreibung zu identifizieren und für den gesamten Zeitraum entsprechend auszuschreiben. Eine vorzeitige Rückkehr des Beamten aus persönlichen oder dienstlichen Gründen bleibt unberührt. In bilateralen Projekten ist die Einsatzdauer grundsätzlich mit der in mandatierten Missionen vergleichbar. Aus Gründen der Kontinuität kann es insbesondere bei herausragenden Funktionen im Einverständnis mit den Beamten zu einer längeren Einsatzdauer kommen. Zur Ausgestaltung von Trainingskursen in bilateralen Projekten werden Beamte zum Teil nur für die Kursdauer von wenigen Wochen entsandt. 48. Wie viele Anträge auf Verlängerung der grundsätzlichen Einsatzdauer von zwölf Monaten lagen vor (bitte in die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 aufteilen und in Missionen untergliedern)? Informationen hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor, da die Anzahl statistisch nicht erhoben wird. 49. Wie viele Anträge auf Verlängerung der grundsätzlichen Einsatzdauer von zwölf Monaten wurden genehmigt (bitte in die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 aufteilen und in Missionen untergliedern)? Informationen für die Jahre 2008 bis 2010 liegen der Bundesregierung nicht vor, da die Verlängerungen statistisch nicht erhoben wurden. 2011 kam es in 31 Fällen zu einer Verlängerung der Abordnung. 2012 in 71 Fällen zu einer Verlängerung der Abordnung. 50. Mit welchen Begründungen wurden die Genehmigungen erteilt? Informationen hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor, da die Begründungen der Einzelfallentscheidungen nicht erhoben werden. Auf die Antwort zu Frage 49 wird verwiesen. 51. Für welchen Zeitraum wurden die Verlängerungen ausgesprochen (bitte Mindest- und Maximalzeitraum sowie Durchschnittszeitraum angeben)? Informationen für die Jahre 2008 bis 2010 liegen der Bundesregierung nicht vor, da die Verlängerungen statistisch nicht erhoben wurden. Die Verlängerung der Polizisten in 2011 betrug durchschnittlich vier Monate. In 2012 durchschnittlich sechs Monate. 52. Wie viele Anträge auf Verlängerung der grundsätzlichen Einsatzdauer von zwölf Monaten wurden nicht genehmigt (bitte in die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 aufteilen und in Missionen untergliedern)? Informationen hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor, da die Ablehnungen der Verlängerungsanträge statistisch nicht erhoben werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/1368553. Mit welchen Begründungen wurden die Verlängerungsanträge abgelehnt? Informationen hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor, da die Begründungen der Einzelfallentscheidungen nicht erhoben werden. Auf die Antwort zu Frage 52 wird verwiesen. 54. Wie viele Fälle sind bekannt, in denen es innerhalb der grundsätzlichen Einsatzdauer von zwölf Monaten zu psychischen oder physisch belastenden Ereignissen oder besonderen Vorfällen gekommen ist (bitte in die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 aufteilen und zusätzlich in Missionen untergliedern)? 55. Wie viele Fälle sind bekannt, in denen es innerhalb des Verlängerungszeitraums – also nach der grundsätzlichen Einsatzdauer von zwölf Monaten – zu psychisch oder physisch belastenden Ereignissen oder besonderen Vorfällen gekommen ist (bitte in die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 aufteilen und zusätzlich in Missionen untergliedern)? Die Fragen 54 und 55 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 38 wird verwiesen. 56. Gibt es Überlegungen, die grundsätzliche Einsatzdauer von zwölf Monaten zu verändern (bitte mit Begründung)? Derzeit gibt es keine Überlegungen, die in den Leitlinien grundsätzlich festgelegte Einsatzdauer zu verändern. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Internationale Polizeimissionen ist sich einig, dass vor dem Hintergrund der Fürsorge und der besonderen Belastungen die grundsätzliche Einsatzdauer von zwölf Monaten angemessen ist. Die Entsendung bis zu 24 Monaten aufgrund einer Einzelfallentscheidung (siehe Antwort zu Frage 47) bleibt hiervon unberührt. 57. Erhalten PVB im Auslandseinsatz zum Ausgleich erschwerter Arbeitsbedingungen ggf. Zusatzurlaub, wie er etwa Bediensteten des Auswärtigen Amts nach § 18 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst (GAD) gewährt wird? PVB sind ganz überwiegend im Ausland tätige Beamte, die nicht dem Auswärtigen Dienst angehören. Für sie gilt die Verordnung über den Heimaturlaub des Auswärtigen Dienstes (Heimaturlaubsordnung) entsprechend. Danach werden den Beamten an außereuropäischen Dienstorten sowie an europäischen Dienstorten mit besonders schwierigen Lebens- und Arbeitsbedingungen jährlich bis zu 18 zusätzliche Urlaubstage gewährt (§ 1 Heimaturlaubsverordnung). Afghanistan 58. Wie viele afghanische Polizistinnen und Polizisten und Polizeiausbilderinnen und Polizeiausbilder wurden bislang von deutschen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ausgebildet (bitte nach Kalenderjahr aufgliedern)? Von deutschen Polizeibeamten wurden insgesamt 66 635 afghanische Polizisten sowie Polizeiausbilder aus- und fortgebildet bzw. durch Mentoring betreut. Diese gliedern sich wie folgt: Drucksache 17/13685 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAfghanische Nationale Polizeiakademie (ANPA) 2005: 3 622 2006: 634 2007: 1 332 2008: 3 022 2009: 2 537 2010: 2 994 2011: 2 354 2012: 2 130. Aktuell studieren 861 afghanische Offiziersanwärter (Sarane) in ihrem ersten Studienjahr sowie 14 Frauen eines Lehrgangs für weibliche Unteroffiziere an der ANPA, deren afghanische Fachlehrer und Departmentleiter im Rahmen des Mentoring durch deutsche Mentoren betreut werden. Andere Trainingsstätten 2002: 380 2003: 1 830 2004: 2 360 2005: 3 650 2006: 3 830 2007: 1 790 2008: 3 150 2009: 3 590 2010: 5 650 2011: 5 700 (inklusive 453 Polizeiausbilder) 2012: 11 720 (inklusive 789 Polizeiausbilder) 2013: 4 360 (bis einschließlich 20. Mai 2013). 59. Wie viele der von deutschen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ausgebildeten afghanischen Polizistinnen und Polizisten und Polizeiausbilderinnen und Polizeiausbilder befinden sich derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung im aktiven Dienst? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor, da der Personaleinsatz in der Verantwortung der afghanischen Regierung liegt. 60. Welche Art von Polizeikräften wird in Afghanistan priorisiert ausgebildet? Deutschland verfolgt den zivilpolizeilichen Ansatz. Daher konzentriert sich Deutschland auf die Ausbildung der afghanischen uniformierten Polizei (Afghan Uniformed Police – AUP) und der afghanischen Grenzpolizei (Afghan Border Police – ABP). 61. Wie viele afghanische Polizistinnen und Polizisten und Polizeiausbilderinnen und Polizeiausbilder wurden bei gemeinsamen Lehr- und Ausbil- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/13685dungseinsätzen (sog. Mentoring) verletzt oder getötet (bitte nach Kalenderjahr aufgliedern)? Es wurden keine afghanischen Polizisten oder Polizeiausbilder bei gemeinsamen Lehr- und Ausbildungseinsätzen (sog. Mentoring) verletzt oder getötet. 62. Wie viele deutsche PVB kamen bei gemeinsamen Lehr- und Ausbildungseinsätzen (sog. Mentoring) zu Schaden (bitte nach Kalenderjahr aufgliedern)? Es kamen keine deutschen PVB bei gemeinsamen Lehr- und Ausbildungseinsätzen (sog. Mentoring) zu Schaden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]