Deutscher Beitrag zu internationalen Polizeimissionen und bilateralen Polizeiprojekten
der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Seit 24 Jahren beteiligt sich der Bund mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten an Auslandsmissionen und seit 1994 gemeinsam mit den Ländern. Eine gut ausgebildete Polizei spielt für den staatlichen und gesellschaftlichen Wiederaufbau nach einer Konfliktsituation eine tragende Rolle. Eine Polizeikomponente ist für erfolgreiche Aufbau- und Stabilisierungsmissionen daher oft unverzichtbar.
Gleichzeitig sind die Anforderungen an die deutschen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten durch Anzahl und zunehmende Komplexität internationaler Polizeimissionen und bilateraler Polizeiprojekte gestiegen. Während ursprünglich hauptsächlich Monitoring-Aufgaben im Vordergrund standen, nehmen inzwischen die Aspekte des Kapazitätsaufbaus und der Ausbildungsunterstützung einen immer größeren Raum ein. Hierdurch steigt nicht nur der Schwierigkeitsgrad, sondern auch die Gefahr für die Polizeikräfte. Ebenfalls schwierig gestaltet sich oft die Rückkehr aus dem Ausland. Viele Beamtinnen und Beamten fürchten, dass sich ein Auslandseinsatz gar nicht oder sogar negativ auf ihre Beförderungschancen auswirken könnte. Zugleich möchten sie die ebenfalls stark geforderten Kolleginnen und Kollegen in der Heimat nicht im Stich lassen. Es gilt daher nach Möglichkeiten zu suchen, die Attraktivität von Auslandseinsätzen für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte deutlich zu erhöhen.
Damit die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied von der Europäischen Union (EU), den Vereinten Nationen (UN) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihrer Verantwortung gerecht werden und auf neue Herausforderungen angemessen reagieren kann, müssen die Anforderungen und Rahmenbedingungen von Auslandseinsätzen deutscher Polizeikräfte regelmäßig überwacht und ausgewertet werden. Bestehende Regelungen und Mechanismen zu hinterfragen und nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen, schuldet die Bundesrepublik Deutschland nicht nur den Staaten der Weltgemeinschaft, sondern vor allem den zahlreichen hochmotivierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Allgemeines
Fragen65
Wie viele deutsche Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte (PVB) des Bundes und der Länder sind derzeit an internationalen Friedens- und Polizeimissionen und bilateralen Polizeiprojekten beteiligt (bitte nach Einsatzgebiet, Zugehörigkeit – Bund und Länder –, Mandatgeber und Dienstgrad sowie Geschlecht aufgliedern)?
Seit wann und voraussichtlich wie lange dauern die internationalen Friedens- und Polizeimissionen und bilateralen Polizeiprojekte, an denen deutsche PVB derzeit teilnehmen?
Wie hoch war bzw. ist der Altersdurchschnitt der seit 1989 an internationalen Friedens- und Polizeimissionen und bilateralen Polizeiprojekten beteiligten PVB (bitte nach Einsatzgebiet und Kalenderjahr aufgliedern)?
In welchen Statusämtern befanden sich die eingesetzten PVB?
Wie viele Beamtinnen und Beamte nehmen wiederholt an Auslandseinsätzen teil?
Wie wirkt sich die Teilnahme an einer internationalen Friedens- oder Polizeimission und bilateralen Polizeiprojekten auf Beförderungsentscheidungen aus?
Beabsichtigt die Bundesregierung, hier tätig zu werden, etwa den Kontingentleitern im Ausland die Möglichkeit einzuräumen, im Ausland tätige PVB zu beurteilen?
Wie wird der Personalausfall auf den Dienststellen der Bundespolizei während der Abordnung von PVB kompensiert?
a) In welchem Umfang hat die Bundesregierung seit 2008 gegenüber internationalen Partnern, EU/OSZE/UN oder in der Öffentlichkeit Zusagen zur Entsendung deutscher Polizeivollzugsbeamten gemacht, bzw. wie viele Polizeivollzugsbeamte wurden jeweils an Zielgrößen angefordert (bitte nach Mission/Jahren sowie Organisation aufteilen)? b) Wie viele Polizeivollzugsbeamte konnten demgegenüber seit 2008 tatsächlich entsandt werden (bitte nach Mission und Jahren aufteilen)?
Gibt es derzeit Überlegungen, deutsche PVB im Rahmen einer internationalen Friedens- und Polizeimission und/oder eines bilateralen Polizeiprojekts zur Ausbildung von einheimischen Sicherheitskräften nach Mali zu entsenden?
Inwieweit plant die Bundesregierung, Aufgaben, die im Kontext internationaler Zusammenarbeit bislang durch Polizeikräfte erbracht wurden, durch andere staatliche oder nichtstaatliche Organisationen erbringen zu lassen?
Um welche konkreten Aufgaben bzw. Organisationen handelt es sich konkret?
Wie soll im Falle einer solchen Aufgabenverlagerung sichergestellt werden, dass damit für den Einsatz von PVB bestehende Restriktionen und rechtstaatliche Begrenzungen nicht umgangen werden?
Rekrutierung, Auswahlverfahren, Vor- und Nachbereitung, Betreuung
Wie viele Bewerbungen von PVB um die Teilnahme an internationalen Friedens- und Polizeimissionen und bilateralen Polizeiprojekten gingen zwischen 2008 und 2012 ein (bitte in die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 und untergliedert in Missionen/Projekte aufteilen)?
Wie sieht das Eignungsauswahlverfahren aus, das Bewerberinnen und Bewerber um die Teilnahme an einer internationalen Friedens- oder Polizeimission oder bilateralen Polizeiprojekten absolvieren müssen?
Wie oft und wann wurden die Auswahlkriterien verändert?
Worin bestanden jeweils die Änderungen der Auswahlkriterien?
Hatten diese Änderungen Auswirkungen auf die Bestehens- bzw. Durchfallquoten? Wenn ja, welche?
Wie viele PVB haben das Eignungsauswahlverfahren seit dessen Bestehen durchlaufen?
Wie viele PVB haben das Eignungsauswahlverfahren seit dessen Bestehen bestanden und wie viele haben nicht bestanden?
Welches sind die häufigsten Gründe, die zum Scheitern von Bewerberinnen und Bewerbern beim Eignungsauswahlverfahren führen?
Wie viele der zunächst im Eignungsauswahlverfahren nicht erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber haben sich dem Verfahren wiederholt gestellt?
Welche Studien- und Fortbildungsangebote zur Auslandsverwendung gibt es derzeit an der Deutschen Hochschule der Polizei? Seit wann bestehen diese Angebote?
Welche Studien- und Fortbildungsangebote zur Auslandsverwendung gibt es derzeit an der Bundespolizeiakademie? Seit wann bestehen diese Angebote?
Welche Fortbildungsmöglichkeiten für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Friedens- und Polizeimissionen werden darüber hinaus beispielsweise durch das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) und andere Träger angeboten?
Welche Möglichkeiten zum Erwerb der erforderlichen Fremdsprachenkompetenzen gibt es?
Inwieweit kann die Sprachqualifikation während der Laufbahnausbildung erworben werden?
Welche Zugangsmöglichkeiten bestehen zu externen Sprachschulen, und wer trägt ggf. die Kosten?
Wie werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer internationalen Friedens- und Polizeimission auf den regionalspezifischen und kulturellen Kontext ihres Einsatzes vorbereitet?
In welcher Form werden die Erfahrungen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an internationalen Friedens- und Polizeimissionen und bilateralen Polizeiprojekten nach deren Rückkehr nach Deutschland evaluiert und ausgewertet?
Wann soll die Rahmenkonzeption zur Betreuung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Auslandsverwendungen in Kraft gesetzt werden?
Wie werden die Familien der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von internationalen Friedens- und Polizeimissionen und bilateralen Polizeiprojekten auf den Auslandseinsatz des PVB vorbereitet?
Wie werden die Familien der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von internationalen Friedens- und Polizeimissionen und bilateralen Polizeiprojekten während und nach dem Auslandseinsatz des PVB seelsorgerisch und/oder psychologisch begleitet?
Welcher Träger bedient sich die Bundesregierung beim Einsatz von Seelsorgern und Psychologen zur Begleitung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von internationalen Friedens- und Polizeimissionen und bilateralen Polizeiprojekten sowie deren Familien?
Wie hoch war die Anzahl der Dienstunfälle infolge von Auslandsverwendungen (bitte nach Art des Dienstunfalls, insbesondere körperliche Versehrtheit/psychische Beeinträchtigung aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen war die Anerkennung als Dienstunfall streitig, und mit welchem Ergebnis wurde entschieden?
In wie vielen Fällen führte der Dienstunfall im Ausland zum Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand?
Wie viele Fälle sind bekannt, in denen deutsche PVB während des Einsatzes in einer internationalen Friedens- und Polizeimission und in bilateralen Polizeiprojekten von psychisch oder physisch belastenden Ereignissen oder besonderen Vorfällen betroffen waren (bitte in die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 aufteilen und zusätzlich in Missionen untergliedern)?
Wie viele Fälle sind bekannt, in denen deutsche PVB, die während des Einsatzes von psychisch oder physisch belastenden Ereignissen oder besonderen Vorfällen betroffen waren und den Auslandseinsatz fortgesetzt haben (bitte in die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 aufteilen und zusätzlich in Missionen untergliedern)?
Wie viele Fälle sind bekannt, in denen deutsche PVB, die während des Einsatzes von psychisch oder physisch belastenden Ereignissen oder besonderen Vorfällen betroffen waren und den Auslandseinsatz beendet haben (bitte in die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 aufteilen und zusätzlich in Missionen untergliedern)?
In wie vielen Fällen wurde das/ein Kriseninterventionsteam vor Ort im Einsatzgebiet eingesetzt (bitte nach Kalenderjahr und Einsatzgebiet aufgliedern)?
Aus wie vielen Mitgliedern besteht das Kriseninterventionsteam (bitte nach Beruf aufgliedern)?
Wie weit ist der Aufbau der internationalen Einsatzeinheit (IEE) der Bundespolizei vorangeschritten, und wie sieht das Aufgabenprofil aus?
Kam die IEE bereits zum Einsatz? Wenn ja, wo, mit welcher zeitlichen Dauer, und in welcher Stärke?
Ist eine Beteiligung der Länderpolizeien an der IEE geplant (bitte mit Begründung)?
Einsatzdauer
Für welche internationalen Friedens- und Polizeimissionen und bilateralen Polizeiprojekten gilt die grundsätzliche Einsatzdauer von zwölf Monaten bei der Entsendung von deutschen PVB?
Gibt es internationale Friedens- und Polizeimissionen und bilaterale Polizeiprojekte, die grundsätzlich eine kürzere oder längere Einsatzdauer für die Entsendung deutscher PVB vorsehen? Wenn ja, welche, und warum?
Wie viele Anträge auf Verlängerung der grundsätzlichen Einsatzdauer von zwölf Monaten lagen vor (bitte in die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 aufteilen und in Missionen untergliedern)?
Wie viele Anträge auf Verlängerung der grundsätzlichen Einsatzdauer von zwölf Monaten wurden genehmigt (bitte in die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 aufteilen und in Missionen untergliedern)?
Mit welchen Begründungen wurden die Genehmigungen erteilt?
Für welchen Zeitraum wurden die Verlängerungen ausgesprochen (bitte Mindest- und Maximalzeitraum sowie Durchschnittszeitraum angeben)?
Wie viele Anträge auf Verlängerung der grundsätzlichen Einsatzdauer von zwölf Monaten wurden nicht genehmigt (bitte in die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 aufteilen und in Missionen untergliedern)?
Mit welchen Begründungen wurden die Verlängerungsanträge abgelehnt?
Wie viele Fälle sind bekannt, in denen es innerhalb der grundsätzlichen Einsatzdauer von zwölf Monaten zu psychischen oder physisch belastenden Ereignissen oder besonderen Vorfällen gekommen ist (bitte in die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 aufteilen und zusätzlich in Missionen untergliedern)?
Wie viele Fälle sind bekannt, in denen es innerhalb des Verlängerungszeitraums – also nach der grundsätzlichen Einsatzdauer von zwölf Monaten – zu psychisch oder physisch belastenden Ereignissen oder besonderen Vorfällen gekommen ist (bitte in die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 aufteilen und zusätzlich in Missionen untergliedern)?
Gibt es Überlegungen, die grundsätzliche Einsatzdauer von zwölf Monaten zu verändern (bitte mit Begründung)?
Erhalten PVB im Auslandseinsatz zum Ausgleich erschwerter Arbeitsbedingungen ggf. Zusatzurlaub, wie er etwa Bediensteten des Auswärtigen Amts nach § 18 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst (GAD) gewährt wird?
Afghanistan
Wie viele afghanische Polizistinnen und Polizisten und Polizeiausbilderinnen und Polizeiausbilder wurden bislang von deutschen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ausgebildet (bitte nach Kalenderjahr aufgliedern)?
Wie viele der von deutschen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ausgebildeten afghanischen Polizistinnen und Polizisten und Polizeiausbilderinnen und Polizeiausbilder befinden sich derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung im aktiven Dienst?
Welche Art von Polizeikräften wird in Afghanistan priorisiert ausgebildet?
Wie viele afghanische Polizistinnen und Polizisten und Polizeiausbilderinnen und Polizeiausbilder wurden bei gemeinsamen Lehr- und Ausbildungseinsätzen (sog. Mentoring) verletzt oder getötet (bitte nach Kalenderjahr aufgliedern)?
Wie viele deutsche PVB kamen bei gemeinsamen Lehr- und Ausbildungseinsätzen (sog. Mentoring) zu Schaden (bitte nach Kalenderjahr aufgliedern)?