Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen zum 25-Meter-Lkw
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, Joachim Günther (Plauen), Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Einsatz modularer Fahrzeugkombinationen, wie zum Beispiel den „Euro-Combis“, „60-Tonnen-“ oder „25-m-Lkw“ wird aktuell kontrovers diskutiert. Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der Erteilung von einzelnen Ausnahmegenehmigungen durch die Bundesländer wiederholt auf noch ungeklärte Fragen und die zu diesem Zwecke beauftragten Studien und Untersuchungen hingewiesen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Studien und Untersuchungen hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit modularen Fahrzeugkombinationen in Auftrag gegeben?
Wann wurden welche Institutionen und mit welchem Fertigstellungszeitpunkt mit der Erarbeitung dieser Studien beauftragt?
Trifft es zu, dass die Erarbeitung der Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zu den Auswirkungen längerer und schwererer Fahrzeugkombinationen abgeschlossen ist?
Wenn ja, wann wird die Bundesregierung die Ergebnisse dieser Studie vorlegen?
Warum hat sich die Vorlage des Abschlussberichts und die Veröffentlichung der Ergebnisse mehrfach verzögert?
Wie lautete der konkrete Untersuchungsauftrag, den das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) der Bundesanstalt für Straßenwesen erteilt hat?
Trifft es zu, dass der ursprüngliche Untersuchungsauftrag der BASt durch das BMVBS kürzlich erweitert worden ist, und wenn ja, warum?
Trifft es zu, dass der Untersuchungsauftrag der BASt nunmehr auch Fragen der wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Transportgewerbe und den Kombinierten Verkehr umfasst?
Trifft es zu, dass aus Sicht der BASt im Hinblick auf die Belastung der Infrastrukturen und Aspekte der Verkehrssicherheit kaum grundlegende Bedenken gegen einen bundesweiten Feldversuch derartiger Fahrzeugkombinationen vorgebracht werden?
Auf der Grundlage welcher Untersuchungsmethoden hat die BASt die Studie erstellt?
Von welchen Kriterien geht die Bundesregierung bei der Beurteilung der Vor- und Nachteile derartiger Fahrzeugkombinationen aus, und welche Rolle spielen diese bei der Genehmigung dieser Fahrzeuge?
In welchen Bundesländern wurden bislang Ausnahmegenehmigungen für derartige Fahrzeugkombinationen erteilt?
Für wie viele Unternehmen, für wie viele Fahrzeuge und auf welchen Strecken wurden diese erteilt, und welche zeitliche Befristung haben die erteilten Genehmigungen?