Erkenntnisse über das „Deutsche Polizei Hilfswerk“
der Abgeordneten Frank Tempel, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In einer Anzahl von Presseartikeln (z. B. www.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/ polizeiticker-mitteldeutschland/hausdurchsuchung-beim-deutschen- polizeihilfswerk-verbindung-zu-den-reichsbuergern/r-polizeiticker-mitteldeutschland- a-176802.html) und Fernsehsendungen (z. B. www.mdr.de/exakt/DPHW104.html) wurde in den letzten Monaten von Aktionen des „Deutschen Polizei Hilfswerks“ (DPHW) berichtet.
Bei diesen Aktionen kam es auch zu tätlichen Übergriffen gegen Vollzugsbeamte und insbesondere gegen Gerichtsvollzieher. Aktionen und Veranstaltungen fanden vorrangig in Sachsen und Thüringen – so auch in Altenburg – statt.
Bei Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit Straftaten des DPHW in Bärwalde wurden scharfe Waffen sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Mitglieder des DPHW seit Januar 2013 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.
In der Berichterstattung der Medien werden Verbindungen des „Deutschen Polizei Hilfswerks“ zur so genannten Reichsbürgerbewegung erörtert, auch wenn ein Zusammenhang auf der Internetseite des DPHW bestritten wird.
Das DPHW erklärt, dass zahlreiche ehemalige Polizisten Mitglieder in der Organisation seien und sie mit aktiven Polizisten, welche die Ziele des DPHW unterstützen, in Kontakt stünden (www.dphw.net/Fragen-und-Antworten.html).
Mitglieder des DPHW treten bei ihren Aktionen des Öfteren in Uniformen auf, die Polizeiuniformen ähnlich sehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Mitglieder und Sympathisanten des DPHW gibt es bundesweit nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Bundesländern und regionalen Schwerpunkten aufgliedern)?
Gegen wie viele Mitglieder und Sympathisanten des DPHW sind nach Kenntnis der Bundesregierung juristische Schritte aufgrund welcher Straftaten eingeleitet worden, und mit welchem Ergebnis?
Welche und wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, bei denen Vollzugsbeamte durch Mitglieder und Sympathisanten des DPHW an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert wurden?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob und welche Maßnahmen von der Justiz der betroffenen Länder zum Schutz, insbesondere von Gerichtsvollziehern, ergriffen worden sind?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass Mitglieder des DPHW bei ihren Aktionen Uniformen tragen, die denen der Polizei ähneln?
Sieht die Bundesregierung in der Tatsache, dass Mitglieder des DPHW bei ihren Aktionen Uniformen tragen, die denen der Polizei ähneln, den Tatbestand der Amtsanmaßung erfüllt?
Handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei den bei Hausdurchsuchungen sichergestellten scharfen Waffen um legale oder illegale Waffen?
Welche Waffentypen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass zahlreiche ehemalige Polizisten Mitglieder im DPHW sind und sie mit aktiven Polizisten in Kontakt stehen? Wenn ja, sieht sie darin ein Sicherheitsrisiko?
Inwiefern sind der Bundesregierung Mitgliedschaften von Mitgliedern und Sympathisanten des DPHW in rechtsextremen Parteien und Organisationen bekannt?
Wann und zu welcher Gelegenheit haben Mitglieder und Sympathisanten des DPHW nach Kenntnis der Bundesregierung zur Teilnahme an Versammlungen anderer rechtsextremer Organisationen aufgerufen oder sich daran beteiligt?
Wird das DPHW nach Kenntnis der Bundesregierung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet?
Welche Landesämter für Verfassungsschutz beobachten nach Kenntnis der Bundesregierung das DPHW?
Welche Hinweise hat die Bundesregierung, dass zwischen dem DPHW und der sogenannten Reichsbürgerbewegung ideologische und inhaltliche Verbindungen bestehen?
Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung personelle oder organisatorische Übereinstimmungen des DPHW mit einer oder mehrerer Gruppen aus dem Umfeld der sogenannten Reichsbürgerbewegung?