Umsetzung des Freiwilligen Wehrdienstes in den Jahren 2012 und 2013
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Thomas Nord, Petra Pau, Jens Petermann, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 1. Juli 2011 wurde der sogenannte Freiwillige Wehrdienst (FWD) eingeführt. Nach dem Wegfall des mit der Wehrpflicht verbundenen Zwangsdienstes wollte die Bundeswehr durch den FWD zumindest ein weiteres Instrument der Nachwuchswerbung bei Jugendlichen haben. Aus diesem Grund wurde z. B. trotz Aussetzung der Wehrpflicht die automatische Weiterleitung von Informationen über Minderjährige ab dem 16. Lebensjahr durch die Meldestellen an die Bundeswehr beibehalten und sogar noch auf weibliche Jugendliche ausgeweitet.
Pro Jahr sollen zwischen 5 000 und 12 500 Stellen in der Bundeswehr mit Freiwillig Wehrdienstleistenden (FWDler) besetzt werden. Diese erhalten annähernd den gleichen Sold wie Soldatinnen und Soldaten, die in das Dienstverhältnis als Zeitsoldat eingestellt sind. Allerdings bleibt auch fast zwei Jahre nach Einführung des FWD unklar, nach welchen Kriterien das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) entscheidet, wie viele Dienstposten pro Jahr hierfür zur Verfügung gestellt werden, und welchen militärischen Zweck dies erfüllt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen43
Wie viele weibliche und wie viele männliche Angehörige mit deutscher Staatsangehörigkeit haben die einzelnen Geburtsjahrgänge 1995 bis 2001 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Datensätze zu wie vielen minderjährigen Personen sind im Jahr 2012 durch die Meldebehörden an das Bundesamt für Wehrverwaltung übermittelt worden?
Zu wie vielen Personen sind 2012 Datensätze entgegen § 58 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) übermittelt worden, die im Jahr 2013 nicht volljährig werden, und wie wurde mit diesen Datensätzen weiter verfahren?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen fehlerhaften Datenübermittlungen?
Durch welche Maßnahmen wird sichergestellt, dass die Löschvorschrift aus § 58 WPflG von den Kreiswehrersatzämtern beachtet wird?
In welchem Umfang wurden die 2011 von den Meldebehörden übermittelten Daten bis spätestens ein Jahr nach Übermittlung gelöscht?
Daten zu wie vielen Personen wurden aus welchen Gründen nicht binnen Jahresfrist gelöscht?
An welche weiteren Behörden, Dienststellen oder Abteilungen haben die Kreiswehrersatzämter Daten zu wie vielen Personen zu jeweils welchem Zweck in den Jahren 2011 und 2012 weitergeleitet, und wie wird in diesen Fällen die Einhaltung der Löschvorschrift sichergestellt?
Wie viele Personen sind durch die Bundeswehr aufgrund der Bestimmung in § 58 WPflG im Jahr 2012 angeschrieben worden und haben „Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften“ erhalten, und wie viele dieser Personen werden 2013 nicht volljährig?
Welcher Art waren die den Jugendlichen zugesandten Informationen (bitte möglichst komplett als Anlage beifügen), und inwiefern wird in diesem Material auch darauf eingegangen, dass bereits mehrere Dutzend Bundeswehrangehörige in Afghanistan zu Tode kamen und Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten eine von der Bundeswehr gar nicht erst erfasste Anzahl von Afghaninnen und Afghanen getötet haben?
Von wem ist dieses Informationsmaterial konzipiert und erarbeitet worden, und welche externen Unternehmer waren dabei beteiligt?
Wie viele der 2012 angeschriebenen Personen haben Interesse an der Zusendung weiterer Informationen bekundet?
Wie viele der 2012 angeschriebenen Jugendlichen haben ein Beratungsgespräch vereinbart?
Erfasst die Bundeswehr, ob die angeschriebenen Jugendlichen entweder weitere Informationsmaterialien oder ein Beratungsgespräch haben wollten, und
a) wenn ja, welche Erkenntnisse hat die Bundeswehr aus der statistischen Auswertung gezogen,
b) und wenn nein, wie begründet die Bundeswehr die Notwendigkeit, dass sie weiterhin ein gegenüber den anderen Bundesministerien und privaten Arbeitgebern privilegierten Zugang zu Datensätzen von Minderjährigen hat?
Mit welchen Kosten ist die Datenerhebung für die Meldebehörden nach Kenntnis der Bundesregierung verbunden?
Wie hoch sind jeweils die Kosten bei der Bundeswehr für die Verarbeitung der Daten, die Herstellung des zu versendenden Materials und die Versendung selbst?
Wie viele Beratungsgespräche zum freiwilligen Wehrdienst hat die Bundeswehr seit dem 1. Juli 2011 mit Interessenten geführt, und wie viele dieser Personen haben sich anschließend bei der Bundeswehr für einen freiwilligen Wehrdienst beworben (bitte nach Quartalen aufschlüsseln)?
Wie viele Personen welchen Alters und Geschlechts haben sich 2012 und im laufenden Jahr 2013 für den freiwilligen Wehrdienst beworben und sich einer Tauglichkeitsuntersuchung unterzogen (bitte nach Jahren, nach Bundesländern und Schulabschluss aufschlüsseln)?
Wie viele Personen haben in dieser Zeit den freiwilligen Wehrdienst trotz einer Verpflichtungserklärung nicht angetreten (bitte nach Einstellungstermin aufschlüsseln)?
Wie viele Personen welchen Alters und Geschlechts haben im Jahr 2012 und zum Dienstantrittstermin Januar 2013 einen Freiwilligen Wehrdienst tatsächlich angetreten, und wie viele sind
a) während der ersten sechs Monate wieder auf eigenen Antrag ausgetreten, und
b) wurden durch die Bundeswehr entlassen (bitte nach Einstellungstermin aufschlüsseln)?
Wie viele Personen welchen Alters und Geschlechts haben zum Dienstantrittstermin im April 2013 einen Freiwilligen Wehrdienst tatsächlich angetreten (bitte nach Einstellungsterminen aufschlüsseln)?
Wie viele der 2012 und 2013 in das Wehrdienstverhältnis aufgenommenen Personen haben sich für eine besondere Auslandsverwendung schriftlich verpflichtet (bitte nach Einstellungstermin aufschlüsseln)?
Wie viele freiwillig Wehrdienstleistende wurden 2012 und 2013 bei welchen Auslandseinsätzen eingesetzt?
Wie viele der 2012 und 2013 in das Wehrdienstverhältnis aufgenommenen Personen haben sich jeweils für eine Dienstdauer von sieben, zwischen acht und zehn, zwischen elf und zwölf, zwischen 13 und 15, zwischen 16 und 18 und mehr als 19 Monaten verpflichtet (bitte nach Einstellungstermin aufschlüsseln)?
Wie viele Personen haben im Jahr 2012 und bisher im Jahr 2013 einen Dienst als Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, einschließlich Offiziersanwärterinnen und Offiziersanwärter, tatsächlich angetreten (bitte nach Geburtsjahrgang, Geschlecht, Kalenderjahr und Einstellungstermin aufschlüsseln)?
Wie viele freiwillig Wehrdienstleistende sind 2012 und 2013 während ihrer Dienstzeit in das Dienstverhältnis von Soldatinnen und Soldaten auf Zeit gewechselt (bitte nach Geschlecht, Kalenderjahr und Einstellungstermin aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind als Wiedereinsteller in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit im Jahr 2012 und bislang im Jahr 2013 aufgenommen worden (bitte nach Geschlecht und Kalenderjahr aufschlüsseln)?
Wie viele Personen haben sich in den Jahren 2012 und 2013 für eine Einstellung als Zeitsoldatin und Zeitsoldat beworben (bitte nach Geburtsjahrgang, Geschlecht und Kalenderjahr aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind als Soldatinnen und Soldaten auf Zeit mit einer Verpflichtungsdauer von maximal 24 Monaten eingestellt worden (bitte nach Geschlecht und Kalenderjahr aufschlüsseln)?
Wie viele freiwillig Wehrdienstleistende und wie viele Soldatinnen und Soldaten auf Zeit waren 2012 bei ihrem Diensteintritt unter 18 Jahre alt (bitte nach Wehrdienstleistenden und Soldaten auf Zeit getrennt)?
Wie hoch sind für 2013 die Kosten für freiwillig Wehrdienstleistende angesetzt, einschließlich Wehrsold, besonderen Zuschlägen und Vergütungen, Verpflichtungsprämien, Beiträge zu den Sozialversicherungen, Leistungen nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz, Verpflegungsgeld und Familienheimfahrten?
Wie hoch sind die entsprechenden Kostenansätze für 2013 eingestellte Soldatinnen und Soldaten auf Zeit (SaZ 2)?
Welche durchschnittliche Personalstärke hatte die Bundeswehr im Jahr 2012 (bitte nach Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, freiwillig Wehrdienstleistenden sowie Grundwehrdienstleistenden und freiwillig zusätzlich Wehrdienstleistenden aufschlüsseln, Zahlen nicht aufgerundet)?
Wie viele Strafanzeigen wurden 2012 gestellt
a) wegen Fahnenflucht (§ 16 des Wehrstrafgesetzes – WStG);
b) eigenmächtiger Abwesenheit (§ 15 WStG);
c) wegen Ungehorsam (§ 19 WStG) und wegen Gehorsamsverweigerung (§ 20 WStG) (bitte jeweils nach Statusgruppen aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden 2012 gegenüber Soldatinnen und Soldaten Disziplinararreste verhängt (bitte nach Statusgruppen und nach Dauer aufschlüsseln)?
Wie viele Wehrdienstleistende waren 2012 in welchen Verwendungen in welchen der fünf militärischen Organisationsbereiche eingesetzt?
Zu welchem Ergebnis kam die jeweils im ersten Quartal erfolgte Bedarfsermittlung für die benötigte Anzahl von Dienstposten für freiwillige Wehrdienstleistende im Haushaltsjahr 2014?
Wie hoch ist der Ergänzungsbedarf an Zeitsoldatinnen und Zeitsoldaten inklusive Offiziersanwärterinnen und Offiziersanwärter im Jahr 2013 und in den Folgejahren bis 2020 (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Wie viele der bereits ausgeschiedenen FWD haben sich schriftlich verpflichtet, für Dienstleistungen nach § 60 des Soldatengesetzes zur Verfügung zu stehen?
Welche Maßnahmen hat die Bundeswehr ergriffen, um die Grundausbildung weniger belastend für die Rekruten durchzuführen?
Trifft die Meldung des „Bayerischen Rundfunks“ vom 3. April 2013 (www.br.de/nachrichten/schwaben/bundeswehr-grundausbildung-dillingen- kempten-100.html) zu, dass die Grundausbildung von Rekruten in Kempten sowie in Dillingen zum Dienstantrittstermin April 2013 mangels Freiwilliger nicht durchgeführt worden ist, und wenn ja, wie ist das Ausbildungspersonal stattdessen eingesetzt worden?
An welchen Standorten wurde seit 2011 die eingeplante Grundausbildung von Freiwillig Wehrdienstleistenden aus welchen Gründen nicht durchgeführt?
Welche Ist-Ausgaben sind für den Freiwilligen Wehrdienst in den Haushaltsjahren 2011 und 2012 aus welchen Haushaltstiteln erfolgt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?