Ausbau betrieblicher Kinderbetreuungsplätze

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14321 17. Wahlperiode 03. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14024 – Ausbau betrieblicher Kinderbetreuungsplätze Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ab 1. August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf ein Betreuungs- und Frühförderungsplatz für alle Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres. Zur Umsetzung des Rechtsanspruches fehlten im März 2012 noch mehr als 220 000 Betreuungsplätze. Aktuellere Zahlen liegen derzeit der Bundesregierung nicht vor. Ob der Rechtsanspruch auf einen Betreuungs- und Frühförderungsplatz ab August 2013 flächendeckend gewährt werden kann, ist zweifelhaft. Dementsprechend vielfältig sind die Bemühungen, Kinderbetreuungsangebote zu schaffen. Leider wird dabei mehr auf die Quantität als die Qualität der Angebote geachtet. Im Mai 2012 stellte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Kristina Schröder ein so genanntes 10-Punkte-Programm für den Kitaausbau vor. Punkt 4 widmet sich dem Ausbau betrieblicher Kinderbetreuung und kündigt eine Weiterentwicklung des 2009 aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) ins Leben gerufenen Programmes „Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung (BUK)“ an. Auf dem diesjährigen Unternehmertag des Unternehmernetzwerkes „Erfolgsfaktor Familie“ stand die Vielfalt der Modelle betrieblicher Kinderbetreuung von Betriebskitas bis zur Notfallbetreuung im Mittelpunkt der Veranstaltung. Allerdings wurden in diesem Zusammenhang die Dimensionen des Ausbaus, wie z. B. Anzahl der geschaffenen Plätze, nicht benannt. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die bessere Balance von Familie und Arbeitsleben ist eine der zentralen Herausforderungen in Deutschland. Dabei ist eine gesicherte, qualitativ hochwertige Betreuung der Kinder eine maßgebliche Bedingung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 1. Juli 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14321 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Schaffung von Angeboten der Kindertagesbetreuung und ihre Finanzierung ist nach dem Grundgesetz Aufgabe von Ländern und Kommunen. Diese sind für Bau und Betrieb einer flächendeckend funktionierenden Kinderbetreuung verantwortlich. Nichtsdestotrotz hilft der Bund hilft den Ländern seit Jahren nachhaltig und tatkräftig bei der Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung: Insgesamt stellt der Bund den Ländern bis 2014 fast 5,4 Mrd. Euro zur Verfügung, um zusätzliche Plätze in Kitas und in der Kindertagespflege zu schaffen und ihren Betrieb zu finanzieren. Ab 2015 unterstützt der Bund den dauerhaften Betrieb der neu geschaffenen Kitaplätze mit jährlich 845 Mio. Euro. Betriebliche bzw. betrieblich unterstützte Kinderbetreuung kann die großen Anstrengungen des Staates ergänzen. Diese Ergänzung ist wichtig und richtig, denn gerade die Unternehmen profitieren in besonderem Maße davon, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schnell nach einer Familienauszeit wieder in den Beruf zurückkehren können. Je nach Land und Kommune variieren die Fördervoraussetzungen und -möglichkeiten. Um Unternehmen einen zusätzlichen Impuls für den Ausbau betrieblich unterstützter Kinderbetreuungsangebote zu geben und diese beim Aufbau zu unterstützen, wurde im Februar 2008 das Förderprogramm „Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung“ (BuK) gestartet. Mit dem Förderprogramm wurde die gemeinsame Strategie von Bund, Ländern und Kommunen für den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren ergänzt. Aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds wurden zusätzliche Betreuungsgruppen für Mitarbeiterkinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr gefördert, sei es in bestehenden oder in neuen Einrichtungen. Die Laufzeit des Programms endete am 31. Dezember 2012. Am 30. November 2012 startete das neue Förderprogramm „Betriebliche Kinderbetreuung“ (BeKiB). Im Förderprogramm BuK wurde bis zu zwei Jahre ein Zuschuss zu den anfallenden Betriebskosten gezahlt. Die Förderung betrug bis zu 50 Prozent der laufenden Betriebsausgaben, maximal aber 6 000 Euro pro Platz und Jahr. Für die Förderung war es dabei unerheblich, von wem die Einrichtung getragen wird, vom Unternehmen selbst oder einem öffentlichen oder privaten Träger. Ausschlaggebend für die Förderung war allein, dass die Voraussetzungen für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung erfüllt sind, also eine Betriebserlaubnis vorliegt. Die beteiligten Unternehmen mussten sich mit einem substantiellen Beitrag an der Finanzierung der Betreuungsplätze beteiligen. Neben dem Beitrag der Unternehmen erfolgte die Kofinanzierung der Betriebskosten der neu geschaffenen Betreuungsplätze ggf. durch Elternbeiträge, Eigenmittel des öffentlichen oder privaten Trägers und/oder sonstige öffentliche oder private Mittel. Insgesamt beteiligten sich Unternehmen mit über 16 Mio. Euro an den Betriebskosten der geförderten Betreuungsplätze. Die Erfahrungen aus dem Programm BuK haben gezeigt, dass die Einrichtung betrieblich unterstützter Kinderbetreuungsangebote ein hohes Maß an Engagement von Unternehmen erfordert. Neue Betreuungsprojekte haben häufig lange Vorlaufzeiten von der Entscheidung eines Unternehmens, eine betriebliche Kinderbetreuung einzurichten, bis zum Start der Betreuung. Betriebliche Kinderbetreuung ist nicht nur für Großunternehmen eine interessante Möglichkeit, ihre Beschäftigten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen. Auch kleine und mittlere Unternehmen setzen auf betriebliche Kinderbetreuung. In der Regel kooperieren hier mehrere Unternehmen miteinander. Ganz überwiegend arbeiten sie mit erfahrenen, insbesondere privat-gemeinnützigen und privat-gewerblichen, Trägern zusammen. Insgesamt ist es mit dem Programm BuK in den letzten Jahren gelungen, das Thema betriebliche Kinderbetreuung stärker in den Fokus sowohl von Unter- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14321nehmen als auch von Trägern von Kinderbetreuungsangeboten sowie Eltern zu rücken. Das Interesse von Unternehmen an betrieblichen Kinderbetreuungsangeboten hat erkennbar zugenommen. 1. Wie viele reguläre Vollzeitbetreuungsplätze mit einem Betreuungsumfang von mindestens 7 Stunden gibt es insgesamt in betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen? Wie entwickelte sich die Zahl dieser Plätze seit 2000 (bitte nach Bundesländern und nach Betreuungsplätzen für Kinder über und unter drei Jahren aufschlüsseln)? 2. Wie viele reguläre Teilzeitbetreuungsplätze mit einem Betreuungsumfang von maximal 7 Stunden gibt es insgesamt in betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen? Wie entwickelte sich die Zahl dieser Plätze seit 2000 (bitte nach Bundesländern und nach Betreuungsplätzen für Kinder über und unter drei Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Dem Statistischen Bundesamt liegen erst ab 2007 vergleichbare Daten zu Ganztags- und Teiltagsbetreuungsplätzen aus der Statistik der Kinder- und Jugendhilfe vor. Bis einschließlich 2002 wurde die Statistik vierjährig erhoben. Sie ist konzeptionell nicht mit der ab 2006 eingeführten jährlichen Erhebung vergleichbar. Beispielsweise wurden bis 2002 im vierjährlichen Abstand die genehmigten Betreuungsplätze ausgewiesen. Ab 2006 fokussiert die Statistik auf die Anzahl der betreuten Kinder, die Einrichtung und das dort tätige Personal. Für das Einführungsjahr 2006 liegen aufgrund der Umstellungsproblematik nicht aus allen Landesämtern vergleichbare Daten vor. Um eine längere, vergleichbare Zeitreihe zu generieren, werden Ganztagsbetreuung und Teiltagsbetreuung wie folgt definiert: Unter Ganztagsbetreuung wurden betreute Kinder mit einem Betreuungsumfang von über sieben Stunden pro Tag, ohne Mittagsunterbrechung, gefasst. Unter Teiltagesbetreuung wurden betreute Kinder gefasst, die bis zu sieben Stunden pro Tag betreut wurden bzw. mehr als sieben Stunden am Tag, aber mit Mittagsunterbrechung. Die Statistik der Kinder- und Jugendhilfe erfasst ausschließlich Tageseinrichtungen, bei denen die überwiegende Zahl der Plätze in der Einrichtung für Kinder von Betriebsangehörigen vorgesehen ist. Hier nicht erfasst sind beispielsweise Fälle, in denen Unternehmen die Kinderbetreuung ihrer Beschäftigten durch den Erwerb von Belegplätzen in bestehenden Einrichtungen unterstützen, diese betrieblich unterstützten Plätze aber nicht den Hauptanteil in der Einrichtung ausmachen. Die Statistik bildet daher nur einen Teil der betrieblichen Kinderbetreuungsangebote ab. D ru cksach e 17/14321 – 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e en betreut werden Kinder im Alter von ter 3 Jahren 3 Jahren und älter euungsumfang Betreuungsumfang itng 1) Teilzeitbetreuung 2) Vollzeitbetreuung 1) Teilzeitbetreuung 2) 5904 3346 6817 4911 108 106 189 298 176 126 230 470 436 288 420 734 192 104 104 62 904 518 1571 647 1002 219 553 213 449 123 664 464 845 529 704 381 936 989 854 648 9 4 25 45 171 150 274 138 260 84 371 332 7 12 18 47 281 33 640 387 82 59 78 44 46 2 122 1 . Tabelle 1: Kinder in Tageseinrichtungen am Stichtag, in denen vorwiegend Kinder von Betriebsangehörig Kinder im Alter von unter 3 Jahren 3 Jahren und älter un Betreuungsumfang Betreuungsumfang Betr Vollzeitbetreuung 1) Teilzeitbetreuung 2) Vollzeitbetreuung 1) Teilzeitbetreuung 2) Vollze betreuu Deutschland 01.03.2012 7109 3332 9147 6888 01.03.2011 Schleswig-Holstein 112 85 289 526 Hamburg 232 153 374 349 Niedersachsen 586 389 581 837 Bremen 216 69 120 82 Nordrhein- Westfalen 1290 852 2416 1741 Hessen 1152 296 866 825 Rheinland-Pfalz 406 112 652 432 Baden- Württemberg 1130 513 932 559 Bayern 865 490 788 515 Saarland 22 20 83 101 Berlin 230 131 318 166 Brandenburg 285 107 450 391 Mecklenburg- Vorpommern - - - - Sachsen 406 76 945 299 Sachsen-Anhalt 132 34 221 51 Thüringen 45 5 112 14 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 5 – D ru cksach e 17/14321 Kinder im Alter von unter 3 Jahren 3 Jahren und älter etreuungsumfang Betreuungsumfang llzeiteuung 1) Teilzeitbetreuung 2) Vollzeitbetreuung 1) Teilzeitbetreuung 2) 4116 2500 5419 5099 40 77 93 302 195 74 295 596 269 186 342 269 123 127 34 162 741 364 1277 934 546 95 632 553 196 158 328 420 609 275 484 323 738 864 760 923 - - - - 136 141 178 105 146 47 218 211 - - - - 249 59 580 243 61 32 109 56 67 1 89 2 SEITE 7 Kinder im Alter von unter 3 Jahren 3 Jahren und älter Betreuungsumfang Betreuungsumfang B Vollzeitbetreuung 1) Teilzeitbetreuung 2) Vollzeitbetreuung 1) Teilzeitbetreuung 2) Vo betr Deutschland 01.03.2010 4817 2885 5738 4465 01.03.2009 Schleswig-Holstein 85 68 136 390 Hamburg 203 108 256 569 Niedersachsen 422 324 406 584 Bremen 182 133 180 159 Nordrhein- Westfalen 731 348 1179 672 Hessen 728 144 459 294 Rheinland-Pfalz 279 126 469 410 Baden- Württemberg 619 445 614 380 Bayern 846 962 840 716 Saarland - - - - Berlin 159 149 264 134 Brandenburg 149 32 209 73 Mecklenburg- Vorpommern - - - - Sachsen 270 18 481 28 Sachsen-Anhalt 82 27 141 55 Thüringen 62 1 104 1 D ru cksach e 17/14321 – 6 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Kinder im Alter von unter 3 Jahren 3 Jahren und älter etreuungsumfang Betreuungsumfang llzeituung 1) Teilzeitbetreuung 2) Vollzeitbetreuung 1) Teilzeitbetreuung 2) 2834 1709 4959 6642 35 71 93 516 145 106 264 515 161 69 233 422 37 108 59 41 419 220 1224 2166 413 40 446 323 147 30 331 340 316 231 493 715 586 601 655 684 - - - - 130 83 256 131 169 66 260 481 22 3 38 30 138 47 426 216 87 34 99 62 29 - 82 - en SEITE 8 Kinder im Alter von unter 3 Jahren 3 Jahren und älter Betreuungsumfang Betreuungsumfang B Vollzeitbetreuung 1) Teilzeitbetreuung 2) Vollzeitbetreuung 1) Teilzeitbetreuung 2) Vo betre Deutschland 15.03.2008 3434 2231 4946 6019 15.03.2007 Schleswig-Holstein 59 58 165 552 Hamburg 162 89 249 415 Niedersachsen 226 167 297 759 Bremen 115 113 26 41 Nordrhein- Westfalen 385 273 859 856 Hessen 529 156 598 462 Rheinland-Pfalz 157 108 381 416 Baden- Württemberg 460 337 500 607 Bayern 751 646 748 1019 Saarland - - - - Berlin 126 125 205 109 Brandenburg 155 83 291 411 Mecklenburg- Vorpommern - - - - Sachsen 191 32 427 310 Sachsen-Anhalt 70 37 118 61 Thüringen 48 7 82 1 1) Vollzeitbetreuung (> 7 Stunden, keine Mittagsunterbrechung) 2) Teilzeitbetreuung (<= 7 Stunden oder > 7 Stunden mit Mittagsunterbrechung) Quelle: Destatis; Statistik der Kinder- und Jugendhilfe, Teil III.1 Kinder und tätige Personen in Tageseinrichtung Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/143213. Wie wurde das Programm zur Betrieblich unterstützen Kinderbetreuung (BUK) weiterentwickelt, wie die Bundesministerin Dr. Kristina Schröder im Rahmen des im Mai 2012 vorgestellten 10-Punkte-Programms für ein bedarfsgerechtes Angebot ankündigte? Um Unternehmen weiterhin bei der Einrichtung betrieblicher Betreuungsplätze unterstützen zu können, wurde das Förderprogramm BuK neu aufgelegt und weiterentwickelt. Das am 30. November 2012 gestartete neue Förderprogramm BeKiB ist Teil des 10-Punkte-Programms für ein bedarfsgerechtes Angebot „Kindertagesbetreuung 2013“. Die Laufzeit des Förderprogramms endet am 30. Juni 2015. Seit Start des Förderprogramms BeKiB am 30. November 2012 zeigt sich ein reges Interesse bei Trägern und Unternehmen. Viele Interessenten signalisieren, dass sie zum Beginn des Kita-Jahres 2013/2014 – mit Unterstützung des Förderprogramms – mit ihren Betreuungsangeboten starten wollen. Im Wesentlichen unterscheiden sich die beiden Programme in folgenden Punkten: Ausgehend von den Erfahrungen aus dem Förderprogramm BuK wurde das Abrechnungsverfahren im Rahmen des neuen Programms BeKiB deutlich vereinfacht. Pro Platz wird im neuen Förderprogramm ein pauschaler Zuschuss zu den laufenden Betriebskosten von maximal zwei Jahren gewährt. Die Höhe der Pauschale ist abhängig vom Betreuungsumfang. Für einen Ganztagsbetreuungsplatz wird eine Pauschale in Höhe von 400 Euro pro Monat gezahlt. Teilzeitplätze werden mit 300 Euro pro Platz und Monat und Halbtagsplätze mit 200 Euro pro Platz und Monat gefördert. Damit entfällt der im Vorgängerprogramm erforderliche Einzelnachweis sämtlicher Betriebskosten. Die Unternehmensbeteiligung muss mindestens 250 Euro pro Ganztagsbetreuungsplatz und Monat betragen, für Teilzeitplätze 187,50 Euro und für Halbtagsplätze 125 Euro. Darüber hinaus wurde die Zielgruppe erweitert. Am Förderprogramm BeKiB können jetzt auch Behörden teilnehmen. 4. Wie viele Betreuungsplätze wurden im Rahmen des Programmes zur Betrieblich unterstützen Kinderbetreuung (BUK) seit 2009 geschaffen (bitte nach Bundesländern, Jahren und nach Betreuungsplätzen für Kinder über und unter drei Jahren aufschlüsseln)? Die Förderprogramme BuK und BeKiB unterstützen die Einrichtung von Kinderbetreuungsplätzen für Mitarbeiterkinder unter drei Jahren. Lediglich in begründeten Ausnahmefällen können auch Plätze für Geschwisterkinder über drei Jahren in derselben Einrichtung gefördert werden. Im Programm BUK wurden insgesamt 1 590 Plätze gefördert. Die Aufschlüsselung nach Ländern und nach Betreuungsplätzen für Kinder über und unter drei Jahren ist Tabelle 2 zu entnehmen. Drucksache 17/14321 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Wie viele Betreuungsplätze fielen nach Ablauf der Anschubfinanzierung von zwei Jahren weg (bitte nach Bundesländern, Jahren und nach Betreuungsplätzen für Kinder über und unter drei Jahren aufschlüsseln)? Ein wesentliches Anliegen beider Förderprogramme ist es, die Nachhaltigkeit der geförderten Projekte auch nach dem Ende der Förderung sicherzustellen. Die Antragsteller müssen daher bereits bei Antragstellung konzeptionelle Überlegungen für die nachhaltige Finanzierung der geplanten Einrichtung oder Gruppe über den Förderzeitraum hinaus vorlegen. Sie werden aufgefordert, diese während des Förderzeitraums konsequent weiter zu entwickeln und in die Praxis umzusetzen. Die Anschubfunktion des ausgelaufenen Förderprogramms BuK hat sich in der Praxis als nachhaltig bewährt. Über 97 Prozent der im Rahmen des Förderprogramms neu entstandenen Betreuungsplätze werden auch nach Auslaufen der Förderung weitergeführt. Von den 1 590 Betreuungsplätzen fielen nach Auslaufen der Förderung lediglich 20 Plätze in Nordrhein-Westfalen weg, die in 2009 gestartet sind, sowie 14 Plätze in Bremen aus den Jahren 2009 und 2010. Es handelt sich bei diesen 34 Plätzen ausschließlich um Plätze für Kinder unter drei Jahren. Alle anderen Betreuungsplätze werden weiter geführt. Tabelle 2: Im Förderprogramm „Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung“ (BuK) geförderte Kinderbetreuungsplätze, Laufzeit: Februar 2008 - Dezember 2012 unter 3 über 3 gesamt Baden-Württemberg 149 0 149 Bayern 105 0 105 Berlin 43 1 44 Brandenburg 6 0 6 Bremen 100 0 100 Hamburg 0 0 0 Hessen 212 18 230 Mecklenburg-Vorpommern 0 0 0 Niedersachsen 243 14 257 Nordrhein-Westfalen 486 24 510 Rheinland-Pfalz 95 1 96 Saarland 0 0 0 Sachsen 31 0 31 Sachsen-Anhalt 10 0 10 Schleswig-Holstein 30 0 30 Thüringen 17 5 22 Gesamt 1.527 63 1.590 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/143216. Wie viele reguläre Vollzeitbetreuungsplätze mit einem Betreuungsumfang von mindestens 7 Stunden sind von Mitgliedsunternehmen des Unternehmensnetzwerkes „Erfolgsfaktor Familie“ über das Förderprogramm Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung (BUK) des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in eigenen Einrichtungen geschaffen worden (bitte nach Bundesländern, Jahren, den jeweils verausgabten Fördermitteln und nach Betreuungsplätzen für Kinder über und unter drei Jahren aufschlüsseln)? 7. Wie viele dieser regulären Vollzeitbetreuungsplätze mit einem Betreuungsumfang von mindestens 7 Stunden werden darüber hinaus von weiteren öffentlichen Mitteln bezuschusst (bitte nach Bundesländern, Jahren, den jeweils verausgabten Fördermitteln und nach Betreuungsplätzen für Kinder über und unter drei Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Förderprogramm BuK wurden insgesamt 1 159 Vollzeitbetreuungsplätze mit einem Betreuungsumfang von mindestens sieben Stunden geschaffen, davon 578 von Mitgliedsunternehmen des Unternehmensnetzwerkes „Erfolgsfaktor Familie“. Von diesen 578 Plätzen wurden 459 Plätze in Einrichtungen geschaffen, bei denen das Unternehmen selbst Träger der Einrichtung ist bzw. einen Träger mit dem Betrieb der betriebseigenen Kita beauftragt hat. Bei den Ausgaben erfolgte keine Differenzierung nach Altersgruppen, da das Förderprogramm auf die Schaffung von zusätzlichen betrieblichen Betreuungsgruppen für Kinder unter drei Jahren ausgerichtet war. Daher umfassen die Angaben zu den Fördermitteln sowohl die Betreuungsplätze für Kinder unter als auch über drei Jahren. Die Aufschlüsselung ist Tabelle 3 zu entnehmen. Aus Übersichtlichkeitsgründen enthält die Tabelle nur Angaben aus Ländern, in denen Betreuungsplätze gefördert wurden. Im Förderprogramm BuK bestand seit September 2009 nach einer Förderrichtlinienänderung die Möglichkeit, weitere öffentliche Mittel zur Kofinanzierung der Betriebskosten der Kinderbetreuungsplätze einzusetzen. Von den 459 Vollzeitbetreuungsplätzen, die im Rahmen dieses Förderprogramms durch Mitgliedsunternehmen des Unternehmensnetzwerkes „Erfolgsfaktor Familie“ in Einrichtungen geschaffen wurden, bei denen das Unternehmen selbst Träger der Einrichtung ist bzw. einen Träger mit dem Betrieb der betriebseigenen Kita beauftragt hat, wurden 82 Plätze durch weitere öffentliche Mittel bezuschusst. Im Förderprogramm BuK wurde jeder neu geschaffene Platz durchschnittlich mit rund 4 500 Euro pro Jahr aus ESF-Mitteln gefördert. Bei Betreuungsplätzen, die mit weiteren öffentlichen Mitteln gefördert wurden, lag die öffentliche Förderung der Betriebskosten inklusive ESF-Mittel im Durchschnitt bei insgesamt 6 200 Euro pro Platz und Jahr. Die übrigen Betriebskosten wurden von Unternehmen, Eltern und Trägern getragen. Zum Vergleich wurden den Ländern nach dem Kinderbetreuungsausbaufinanzierungsgesetz rechnerisch pro neuem Kita-Platz 36 000 Euro Investitionsmittel und rund 12 000 Euro für die anfallenden Betriebskosten pro Jahr zur Verfügung gestellt. Die Aufschlüsselung der im Rahmen des Förderprogramms BuK von Mitgliedsunternehmen des Unternehmensnetzwerks „Erfolgsfaktor Familie“ geschaffenen Ganztagsbetreuungsplätze, die mit weiteren öffentlichen Mitteln gefördert wurden, ist Tabelle 4 zu entnehmen. D ru cksach e 17/14321 – 1 0 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e „Erfolgsfaktor Familie“ in betriebseiogramm „Betrieblich unterstützte Kin- Mittel ESF-Mittel 2011 ESF-Mittel 2012 7.299,37 € 44.030,26 € 0,00 € 2.239,33 € 171.070,39 € 26.561,77 € 5.650,97 € 110.908,95 € 166.645,80 € 5.012,47 € 120.758,37 € 60.679,82 € 2.503,14 € 851.941,64 € 179.728,13 € 0,00 € 59.827,76 € 0,00 € 8.292,39 € 164.083,92 € 0,00 € 0.997,67 € 1.522.621,29 € 433.615,52 € netzwerks „Erfolgsfaktor Familie“ in , nach verausgabten Fördermitteln und Mittel ESF-Mittel 2012 öff. Mittel 2012 .574,91 € 25.591,77 € 96.680,68 € .385,23 € 6.539,91 € 9.861,80 € .471,96 € 315.797,82 € 179.633,69 € .910,88 € 58.466,12 € 125.123,51 € Tabelle 3: Ganztagsplätze, die von Mitgliedsunternehmen des Unternehmensnetzwerks genen Kitas geschaffen wurden, nach verausgabten Fördermitteln und Jahren für das Pr derbetreuung“ (BuK) unter 3 über 3 gesamt ESF-Mittel 2008 ESF-Mittel 2009 ESF- 2010 Baden-Württemberg 30 0 30 31.439,81 € 185.108,26 € 7 Bayern 35 0 35 0,00 € 0,00 € 3 Hessen 60 3 63 0,00 € 36.727,91 € 11 Niedersachsen 59 5 64 69.992,71 € 165.536,90 € 9 Nordrhein-Westfalen 222 20 242 40.720,65 € 321.936,40 € 84 Rheinland-Pfalz 5 0 5 0,00 € 0,00 € Schleswig-Holstein 20 0 20 0,00 € 0,00 € 6 Gesamt 431 28 459 142.153,17 € 709.309,47 € 1.23 Tabelle 4: Ganztagsbetreuungsplätze, die von Mitgliedsunternehmen des Unternehmens betriebseigenen Kitas geschaffen und mit weiteren öffentlichen Mittel gefördert wurden Jahren für das Programm „Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung“ (BuK). unter 3 über 3 gesamt ESF-Mittel 2010 öff. Mittel 2010 ESF-Mittel 2011 öff. 2011 Bayern 35 0 35 32.239,33 € 39.922,52 € 171.070,39 € 214 Hessen 4 0 4 6.119,72 € 647,09 € 27.970,61 € 13 Nordrhein- Westfalen 43 0 43 0,00 € 0,00 € 0,00 € 205 Gesamt 82 0 82 243.831,01 € 356.367,43 € 378.674,69 € 551 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/143218. Wie viele reguläre Teilzeitbetreuungsplätze mit einem Betreuungsumfang von maximal 7 Stunden sind von Mitgliedsunternehmen des Unternehmensnetzwerkes „Erfolgsfaktor Familie“ über das Förderprogramm Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung (BUK) des BMFSFJ in eigenen Einrichtungen geschaffen worden (bitte nach Bundesländern, Jahren, den jeweils verausgabten Fördermitteln und nach Betreuungsplätzen für Kinder über und unter drei Jahren aufschlüsseln)? 9. Wie viele dieser regulären Teilzeitbetreuungsplätze mit einem Betreuungsumfang von maximal 7 Stunden werden darüber hinaus von weiteren öffentlichen Mitteln bezuschusst (bitte nach Bundesländern, Jahren, den jeweils verausgabten Fördermitteln und nach Betreuungsplätzen für Kinder über und unter drei Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei Frage 9 liegt offenbar ein redaktionelles Versehen vor, wenn nach Teilzeitbetreuungsplätzen mit einem Umfang von mindestens 7 Stunden gefragt wird. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass sich die Antwort insoweit aufgrund des mutmaßlichen redaktionellen Versehens auf Betreuungsplätze mit einem Umfang von maximal 7 Stunden bezieht. Im Förderprogramm BuK wurden insgesamt 431 Teilzeitbetreuungsplätze mit einem Betreuungsumfang von maximal 7 Stunden geschaffen, davon 212 von Mitgliedsunternehmen des Unternehmensnetzwerkes „Erfolgsfaktor Familie“. Von diesen 212 Plätzen wurden 189 in Einrichtungen geschaffen, bei denen das Unternehmen selbst Träger der Einrichtung ist bzw. einen Träger mit dem Betrieb der betriebseigenen Kita beauftragt hat. 27 dieser Betreuungsplätze wurden durch weitere öffentliche Mittel bezuschusst. Die Aufschlüsselung ist den Tabellen 5 und 6 zu entnehmen. D ru cksach e 17/14321 – 1 2 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e nsnetzwerks „Erfolgsfaktor Familie“ in tützte Kinderbetreuung“ (BuK) geschafittel ESF-Mittel 2011 ESF-Mittel 2012 .533,87 € 44.030,26 € 0,00 € .447,87 € 58.676,04 € 6.713,19 € .936,31 € 52.654,55 € 4.904,93 € .500,41 € 61.810,20 € 0,00 € .729,21 € 181.009,61 € 104.439,05 € 0,00 € 0,00 € 59.827,76 € .147,67 € 398.180,66 € 175.884,93 € nsnetzwerks „Erfolgsfaktor Familie“ in “ (BuK) und mit weiteren öffentlichen . Mittel 1 ESF-Mittel 2012 öff. Mittel 2012 .925,58 € 6.713,19 € 34.840,95 € .038,92 € 4.904,93 € 7.396,35 € 428,50 € 26.334,44 € 18.581,03 € 393,00 € 37.952,56 € 60.818,33 € Tabelle 5: Teiltagsbetreuungsplätze, die von Mitgliedsunternehmen des Unternehme betriebseigenen Einrichtungen im Rahmen des Förderprogramms „Betrieblich unters fen wurden. unter 3 über 3 gesamt ESF-Mittel 2008 ESF-Mittel 2009 ESF-M 2010 Baden-Württemberg 5 0 5 0,00 € 7.733,14 € 7 Bayern 19 0 19 0,00 € 0,00 € 6 Hessen 55 7 62 0,00 € 46.195,05 € 189 Niedersachsen 64 0 64 164.688,72 € 360.958,15 € 120 Nordrhein-Westfalen 34 0 34 0,00 € 0,00 € 37 Rheinland-Pfalz 5 0 5 0,00 € 0,00 € Gesamt 182 7 189 164.688,72 € 414.886,34 € 362 Tabelle 6: Teiltagsbetreuungsplätze, die von Mitgliedsunternehmen des Unternehme betriebseigenen Kitas im Förderprogramm „Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung Mittel gefördert wurden. unter 3 über 3 gesamt ESF-Mittel 2010 öff. Mittel 2010 ESF-Mittel 2011 öff 201 Baden- Württemberg 19 0 19 6.447,87 € 7.984,50 € 58.676,04 € 84 Hessen 3 0 3 4.649,79 € 485,31 € 20.977,95 € 10 Nordrhein- Westfalen 5 0 5 8.384,81 € 0,00 € 19.501,06 € 2. Gesamt 27 0 27 19.482,47 € 8.469,81 € 99.155,05 € 97. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1432110. Wie viele Betreuungsplätze im Rahmen ergänzender Betreuungsangebote (z. B. in Randlagen, Nachtbetreuung, Notfallbetreuung etc.) sind von Mitgliedsunternehmen des Unternehmensnetzwerkes „Erfolgsfaktor Familie“ über das Förderprogramm Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung (BUK) des BMFSFJ geschaffen worden (bitte nach Bundesländern, Jahren, Art der ergänzenden Betreuung, den jeweils verausgabten Fördermitteln und nach Betreuungsplätzen für Kinder über und unter drei Jahren aufschlüsseln)? 11. Wie viele dieser Betreuungsplätze im Rahmen ergänzender Betreuungsangebote (z. B. in Randlagen, Nachtbetreuung, Notfallbetreuung etc.) werden darüber hinaus von weiteren öffentlichen Mitteln bezuschusst (bitte nach Bundesländern, Jahren, Art der ergänzenden Betreuung, den jeweils verausgabten Fördermitteln und nach Betreuungsplätzen für Kinder über und unter drei Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wurden keine Betreuungsplätze im Rahmen ergänzender Betreuungsangebote von Mitgliedsunternehmen des Unternehmensnetzwerkes „Erfolgsfaktor Familie“ über das Förderprogramm BuK geschaffen. Das Förderprogramm BuK zielte in erster Linie auf die Einrichtung von betrieblich unterstützten Regelbetreuungsangeboten für Mitarbeiterkinder unter drei Jahren ab. Die Abdeckung von speziellen Betreuungsbedarfen wie Randzeiten- und Nachtbetreuung spielt daher nur eine sehr untergeordnete Rolle im Rahmen des Förderprogramms. 12. Wie viele Betreuungsplätze sind von Mitgliedsunternehmen des Unternehmensnetzwerkes „Erfolgsfaktor Familie“ über das Förderprogramm Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung (BUK) des BMFSFJ dadurch geschaffen worden, dass Plätze in vorhandenen Einrichtungen öffentlicher oder freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe für Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter reserviert oder eingekauft wurden (bitte nach Bundesländern, Jahren, Art der Betreuung, den jeweils verausgabten Fördermitteln und nach Betreuungsplätzen für Kinder über und unter drei Jahren aufschlüsseln)? 13. Wie viele dieser in vorhandenen Einrichtungen öffentlicher oder freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe für Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter reservierten oder eingekauften Betreuungsplätze werden darüber hinaus von weiteren öffentlichen Mitteln bezuschusst (bitte nach Bundesländern, Jahren, Art der Betreuung, den jeweils verausgabten Fördermitteln und nach Betreuungsplätzen für Kinder über und unter drei Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit dem Förderprogramm BuK wurden ausschließlich Betreuungsplätze für Mitarbeiterkinder in Kindertageseinrichtungen gefördert, die zusätzlich zum bei Förderbeginn bestehenden Betreuungsangebot geschaffen wurden. Dabei war es unerheblich, ob eine neue Gruppe in einer bestehenden Kita eingerichtet oder ob eine neue Betreuungseinrichtung geschaffen wird. Eine Einzelplatzförderung war ausgeschlossen. Von den insgesamt 790 durch Mitgliedsunternehmen des Unternehmensnetzwerkes „Erfolgsfaktor Familie“ geschaffenen Betreuungsplätzen wurden 142 Plätze in Betreuungsgruppen in bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen öffentlicher oder freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe geschaffen. Von D ru cksach e 17/14321 – 1 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e d iesen 1 4 2 P lätzen w u rd en 3 4 P lätze m it w eiteren ö ffen tlich en M itteln b ezu - sch u sst. D ie g en au e A u fsch lü sselu n g ist d en T ab ellen 7 u n d 8 zu en tn eh m en . “, die im Rahmen haffen wurden. el ESF-Mittel 2011 ESF-Mittel 2012 0,83 € 45.931,88 € 0,00 € 6,43 € 23.960,53 € 0,00 € 3,35 € 155.242,78 € 28.647,54 € ,94 € 23.761,13 € 0,00 € 0,00 € 61.270,42 € 55.461,64 € 7,25 € 119.628,03 € 91.095,77 € 2,51 € 4.988,04 € 4.969,58 € ,31 € 434.782,81 € 180.174,53 € “, die im Rahmen haffen und mit tel ESF-Mittel 2012 öff. Mittel 2012 6,42 € 0,00 € 40.519,39 € 9,24 € 0,00 € 0,00 € 0,99 € 34.418,27 € 26.826,51 € 6,65 € 34.418,27 € 67.345,90 € Tabelle 7: Betreuungsplätze von Mitgliedsunternehmen des Unternehmensnetzwerks „Erfolgsfaktor Familie des Programms „Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung“ (BuK) in bereits bestehenden Einrichtungen gesc unter 3 über 3 gesamt davon Teilzeitbetreuung davon Ganztagsbetreuung ESF-Mittel 2008 ESF-Mittel 2009 ESF-Mitt 2010 Baden-Württemberg 18 0 18 0 18 0,00 € 0,00 € 6.69 Bayern 25 0 25 8 17 0,00 € 0,00 € 53.66 Bremen 45 0 45 8 37 6.596,70 € 77.604,43 € 184.02 Hessen 6 0 6 0 6 0,00 € 15.723,82 € 39.273 Niedersachsen 18 0 18 3 15 0,00 € 0,00 € Nordrhein-Westfalen 29 0 29 2 27 4.681,74 € 13.665,03 € 33.69 Rheinland-Pfalz 1 0 1 1 0 0,00 € 0,00 € 1.53 Gesamt 142 0 142 22 120 11.278,44 € 106.993,28 € 318.884 Tabelle 8: Betreuungsplätze von Mitgliedsunternehmen des Unternehmensnetzwerks „Erfolgsfaktor Familie des Förderprogramms „Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung“ (BuK) in vorhandenen Einrichtungen gesc weiteren öffentlichen Mitteln gefördert wurden. unter 3 über 3 gesamt davon Teilzeitbetreuung davon Ganztagsbetreuung ESF-Mittel 2010 öff. Mittel 2010 ESF-Mittel 2011 öff. Mit 2011 Baden- Württemberg 3 0 3 0 3 6.690,83 € 0,00 € 3.090,18 € 28.68 Bayern 25 0 25 8 17 53.666,43 € 20.550,07 € 23.960,53 € 21.03 Niedersachsen 6 0 6 3 3 0,00 € 0,00 € 30.357,32 € 14.77 Gesamt 34 0 34 11 23 60.357,26 € 20.550,07 € 57.408,03 € 64.49 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/1432114. Wie viele Mittel stehen jährlich von 2009 bis 2015 für das Förderprogramm Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung (BUK) bereit? Im Förderprogramm BuK wurden für die Jahre 2008 bis 2012 insgesamt 15 477 802,93 Euro ESF-Mittel gebunden. Da das Förderprogramm Ende 2012 ausgelaufen ist, stehen für die Haushaltsjahre 2013 bis 2015 keine Haushaltsmittel für das Förderprogramm BuK zur Verfügung. Für das neue Förderprogramm BeKiB steht ein Gesamtbudget i.H.v. 6,5 Mio. Euro (Bundesmittel) zur Verfügung, davon 2,2 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2013, 2,3 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2014 und 2 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2015. 15. Wie gestaltet sich der Mittelabruf seit 2009 (bitte nach Kalenderjahren und Bundesländern sowie geschaffenen Betreuungsplätzen insgesamt und unterteilt in reguläre Vollzeit- und Teilzeit-, ergänzende und eingekaufte/ reservierte Betreuungsplätze aufschlüsseln)? Der Mittelabruf ist aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren, Ländern, geschaffenen Betreuungsplätzen nach Altersgruppen sowie Betreuungsumfang. Die Aufschlüsselung ist Tabelle 9 zu entnehmen. Eine weitergehende Unterteilung der Fördersummen nach regulären Betreuungsplätzen und Belegplätzen ist nicht möglich, da diese Angaben nach der Fördersystematik des Programms nicht erhoben wurden. D ru cksach e 17/14321 – 1 6 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio V ertrieb:B undesanzeigerV erlagsgesellschaftm bH ,P ostfach 10 05 34,50445 K öln,Telefon (02 21)97 66 83 40,F ax (02 21)97 66 83 44,w w w .betrifft-gesetze.de IS S N 0722-8333 -Mittel 0 ESF-Mittel 2011 ESF-Mittel 2012 92.708,36 € 59.844,88 € 0,00 € 05.770,24 € 316.001,41 € 17.961,81 € 0,00 € 30.051,91 € 88.179,47 € 21.547,21 € 10.486,35 € 0,00 € 39.935,99 € 331.658,82 € 115.646,47 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 32.031,19 € 272.242,69 € 285.297,16 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 68.813,48 € 422.091,61 € 324.731,39 € 79.439,79 € 1.776.986,34 € 630.051,82 € 58.289,09 € 192.614,84 € 234.353,78 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 41.952,67 € 50.476,45 € 5.652,49 € 29.911,82 € 46.897,16 € 28.617,76 € 85.397,33 € 164.083,92 € 0,00 € 68.430,28 € 29.918,28 € 0,00 € 24.227,45 € 3.703.354,66 € 1.730.492,15 € G esam therstellung: H . H eenem ann G m bH & C o., B uch- und O ffsetdruckerei, B essem erstraß e 83–91, 12103 B erlin, w w w .heenem ann-druck.de Tabelle 9: Mittelabruf im Programm „Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung“ (BUK) unter 3 über 3 gesamt davon Teilzeitbetreuung davon Ganztagsbetreuung ESF-Mittel 2008 ESF-Mittel 2009 ESF 201 Baden- Württemberg 149 0 149 58 91 122.756,63 € 302.885,74 € 3 Bayern 105 0 105 47 58 0,00 € 0,00 € 1 Berlin 43 1 44 4 40 0,00 € 0,00 € Brandenburg 6 0 6 0 6 0,00 € 9.582,91 € Bremen 100 0 100 9 91 6.596,70 € 92.139,55 € 3 Hamburg 0 0 0 0 0 0,00 € 0,00 € Hessen 212 18 230 111 119 0,00 € 109.129,32 € 4 Mecklenburg- Vorpommern 0 0 0 0 0 0,00 € 0,00 € Niedersachsen 243 14 257 84 173 234.681,43 € 678.669,02 € 4 Nordrhein- Westfalen 486 24 510 92 418 101.794,69 € 801.172,28 € 1.4 Rheinland-Pfalz 95 1 96 19 77 0,00 € 36.601,93 € 1 Saarland 0 0 0 0 0 0,00 € 0,00 € Sachsen 31 0 31 0 31 0,00 € 4.567,74 € Sachsen-Anhalt 10 0 10 0 10 0,00 € 0,00 € Schleswig- Holstein 30 0 30 7 23 4.971,56 € 16.485,90 € Thüringen 17 5 22 0 22 0,00 € 11.058,21 € Gesamt 1527 63 1590 431 1159 470.801,01 € 2.062.292,60 € 3.6 d e]