Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im ersten Halbjahr 2013

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14132 17. Wahlperiode 25. 06. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im ersten Halbjahr 2013 Internationale Zusammenarbeitsformen von Zoll, Polizeien und Geheimdiensten finden häufig in Arbeitsgruppen statt, die parlamentarisch schwer zu kontrollieren sind. Vielfach wird auf informelle Strukturen zurückgegriffen, selbst wenn deren Tätigkeitsfelder mittlerweile von Agenturen der Europäischen Union (EU) übernommen werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) nimmt beispielsweise immer noch an der „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) teil, die 1979 zum „Informationsaustausch bei terroristischen Anschlägen“ gegründet wurde, seit 2000 aber auch helfen soll, „politische gewalttätige Aktivitäten“ zu verhindern (Bundestagsdrucksache 17/13440). Zur Wirtschaftsförderung deutscher Trojaner- Software im Ausland richtete das BKA eine „Remote Forensic Software User Group“ ein, die zuvor als „DigiTask User Group“ firmierte (Bundestagsdrucksache 17/8958). Seit einigen Jahren haben sich innerhalb der EU „gemeinsame Polizeioperationen“ („Joint police operations“, JPO), „Gemeinsame Zolloperationen“ („Joint customs operations“ JCO) sowie „Joint customs police operations“ (JCPO) etabliert (Bundestagsdrucksache 17/6856). Regelmäßige EU-weite Kontrollmaßnahmen werden von den thematischen Netzwerken AQUAPOL (Schifffahrt), TISPOL (Verkehr), RAILS (Schienentransporte), AIRPOL (Flughäfen) verantwortet. Im Bezug auf die internationale Zusammenarbeit erhält die Polizeiagentur Europol immer mehr Kompetenzen. Arbeitsabkommen und andere Kooperationen werden auch mit „Drittstaaten“ verhandelt. Die Anstrengungen richten sich auch gegen grenzüberschreitende linke Protestformen (Bundestagsdrucksache 17/9756). Zu sogenanntem Euroanarchismus betreibt das BKA einen „Informationsaustausch“ mit Behörden Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Griechenlands und der Schweiz. Entsprechende Erkenntnisse werden regelmäßig in der Ratsarbeitsgruppe Terrorismus diskutiert und in der Analysearbeitsdatei „Dolphin“ gespeichert. Seit 2007 bemüht sich die Bundesregierung nach Kräften, linke Demonstranten in einer politischen Datensammlung zu „reisenden Gewalttätern“ auf EU-Ebene zu speichern (Bundestagsdrucksache 17/7018). Zwar arbeitet das BKA auch im EU-Projekt „Expert Meeting Against Right Wing Extremism“ (EMRE) mit, an dem auch Österreich, Schweden und die Schweiz teilnehmen. Die internationale Zusammenarbeit gegen Rechtsextremismus ist indes schwach ausgeprägt. Das EMRE befasst sich im Projekt „Konfrontation: Rechts-/Links-Auseinandersetzung“ überdies mit linken und antifa- Drucksache 17/14132 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeschistischen Reaktionen auf rechte Gewalt. Bekanntlich befassen sich auch die „European Cooperation Group on Undercover Activities“ (ECG) und die „International Working Group on Undercover Policing“ (IWG), in denen sich die Führer verdeckter Ermittler/Ermittlerinnen organisieren, mit der Infiltration internationaler linker Zusammenhänge (Bundestagsdrucksache 17/9844). Eine „Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW) vernetzt Mobile Einsatzkommandos aus zwölf EU-Mitgliedstaaten sowie die Polizeiagentur Europol zu grenzüberschreitenden Observationstechniken (Bundestagsdrucksache 17/5677). Mit ähnlichem Ziel treffen sich Angehörige von Polizeien mehrerer EU- Regierungen im Projekt „International Specialist Law Enforcement“ (ISLE). Im 2009 begonnenen Vorhaben wird der Austausch und die Vermittlung von Kenntnissen zum heimlichen Eindringen in Räume, Fahrzeuge und elektronische Geräte vorangetrieben (Bundestagsdrucksache 17/10713). Seit 1992 ist die Bundesregierung Mitglied des „Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen“ (ETSI), das unter anderem weltweit gültige Standards zur Überwachung von Telekommunikation („Lawful Interception“) entwickelt (Bundestagsdrucksache 17/11239). Zum Austausch von Einsatzformen trafen sich Polizeien und Gendarmerieeinheiten vieler EU-Mitgliedstaaten in den „European Police Force Trainings“ (EUPFT) (Bundestagsdrucksache 17/3316). Rahmenbedingungen für dort ebenfalls geübte Taktiken zur Handhabung großer Demonstrationen wurden zuvor im mehrstufigen Forschungsprojekt „Coordinating National Research Programmes and Policies on Major Events Security“ (EU-SEC) erstellt, deren Ergebnisse aber nicht öffentlich verfügbar sind (Bundestagsdrucksache 17/7018). Als Nachfolge des EUPFT hatte die Europäische Kommission unter dem Namen „European Union Police Services Training“ (EUPST) ähnliche Trainings ausgeschrieben, die nun dem zivil-militärischen Europäischen Auswärtigen Dienst unterstehen sollen (Bundestagsdrucksache 17/7018). Daneben richtet die EU ein „Europes New Training Initiative for Civilian Crisis Management“ (ENTRi) ein. Neben den Institutionen und Arbeitsgruppen auf EU- bzw. internationaler Ebene kooperieren Behörden des Bundesministeriums des Innern (BMI) bilateral mit bestimmten Ländern. Seit 2008 wird mit den USA in einer „Security Cooperation Group“ (SCG) zusammengearbeitet. Eine „EU-US Working Group an Cybersecurity and Cybercrime“ bereitet die Beteiligung an Übungen vor, an denen alle US-Streitkräfte teilnehmen. In Stuttgart hat das US-Militär ein „Joint Interagency Counter Trafficking Center“ (JICTC) eingerichtet, das mit der Bekämpfung von „Drogen-, Waffen- und Menschenhandel sowie Terrorismus“ Polizeiaufgaben übernimmt (Bundestagsdrucksache 17/11101). Angehörige des „Heimatschutzministeriums“ sprechen an Flughäfen innerhalb der EU „Empfehlungen“ an Fluggesellschaften aus, Reisenden die Beförderung zu versagen (Bundestagsdrucksache 17/6654). In den Antworten zu den aufgeführten Kooperationen betont die Bundesregierung häufig, es handele sich dabei lediglich um einen „Gedankenaustausch“. Bei etwaigen Treffen würden lediglich Rahmenbedingungen erörtert und keine operativen Maßnahmen verabredet. Die Zusammenarbeitsformen dürften aber von grundlegender Bedeutung für spätere grenzüberschreitende Zwangsmaßnahmen sein. Die Bundesregierung ist dazu übergegangen, große Teile der Fragen zur Praxis der Polizeinetzwerke nicht öffentlich zu beantworten. Demgegenüber sind die Fragesteller und Fragestellerinnen der Ansicht, dass über deren Agieren eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „European Network of Law Enforcement Technology Services“ (ENLETS) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14132haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 2. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „Task Force der europäischen Polizeichefs“ (EPCTF) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 3. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „International Specialist Law Enforcement“ (ISLE) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? Drucksache 17/14132 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 4. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „European Cooperation Group on Undercover Activities“ (ECG) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 5. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „International Working Group on Undercover Policing“ (IWG) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14132c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 6. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „International Business Secretariat“ (IBS) der IWG haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 7. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? Drucksache 17/14132 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodee) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 8. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „Remote Forensic Software User Group“ (früher: „DigiTask User Group“) bzw. nach deren möglicher Auflösung ähnlicher Zusammenschlüsse haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 9. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte zu „Euroanarchismus“, Tierrechtsaktivismus oder ähnlichen mit dem Begriff abgedeckten Protestformen (Bundestagsdrucksache 17/9756), an denen Behörden der Bundesregierung teilnahmen, haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/14132e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? k) Welchen weiteren „Informationsaustausch“ bzw. „anlassbezogene Besprechungen“ hatten Behörden der Bundesregierung zum Thema „Euroanarchismus“ im ersten Halbjahr 2013 mit welchen Behörden welcher Länder (bitte wie in Bundestagsdrucksache 17/9756 ausführen)? 10. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des EU-Projekts „Expert Meeting Against Right Wing Extremism“ (EMRE) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 11. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte im Rahmen des „Analysis Work File“ (AWF) „Dolphin“ bei Europol haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Drucksache 17/14132 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? k) Wie viele Einträge (absolute Anzahl) wurden von deutschen Behörden im zweiten Halbjahr 2012 sowie im ersten Halbjahr 2013 an die AWF „Dolphin“ zugeliefert? 12. Wie haben sich die Quantität und Qualität von Datenlieferungen deutscher Behörden an Europol in den letzten zwei Jahren entwickelt? a) Wie viele Einträge (Objekte und Personen) hat das „Europol Information System“ (EIS) im ersten Halbjahr 2013, wie teilen sich diese nach Kriminalitätsbereichen auf, wer hat die Daten jeweils eingestellt, wie viele Daten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von welchem Mitgliedstaat gelöscht und welche Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung wie viele Abfragen vorgenommen (sofern die Daten für das erste Halbjahr 2013 noch nicht vorliegen, bitte den letztmöglichen Stand angeben)? b) Welche Länder benutzen mittlerweile den „data loader“ für Informationssysteme von Europol? 13. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „Southeast European Law Enforcement Center“ (SELEC) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/14132i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 14. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der Plattform von Polizeien aus Südosteuropa „Police Equal Performance“ (PEP) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? k) Welche „Defizite in der polizeilichen Arbeit“ wurden im PEP bislang bezeichnet und bewertet? l) Inwiefern sind im PEP erfasste Kriminalitätsbereiche mittlerweile festgelegt? 15. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „Maritime Analysis and Operations Centre“ (MAOC) in Lissabon, das von der Europäischen Kommission finanziell gefördert wird und an denen sowohl die USA mit der „Joint Interagency Task Force South“ (JIATFS) als auch Europol, die Vereinten Nationen sowie das „European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction“ (EMCDDA) als Beobachtende teilnahmen, haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? Drucksache 17/14132 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodef) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 16. Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen kooperiert die Polizeiagentur Europol derzeit in strategischen, operativen oder sonstigen Abkommen zur Zusammenarbeit? a) In welche „Drittstaaten“ hat Europol Verbindungsbeamte entsandt? b) Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen wurden im ersten Halbjahr 2013 Abkommen zur Zusammenarbeit geschlossen? c) Welchen konkreten Inhalt haben die geschlossenen Abkommen? d) Für welche Abkommen hat der Verwaltungsrat von Europol oder ein anderes Gremium der Agentur eine Zustimmung nicht erteilt, und worin lagen etwaige Gründe? 17. Wie viele Personen arbeiten derzeit in welchen Tätigkeitsbereichen für das „EU Intelligence Analysis Centre“ (EU INTCEN)? a) Welche Lageberichte wurden vom INTCEN im ersten Halbjahr 2013 erstellt, und wie haben Behörden der Bundesregierung hierzu beigetragen? b) Worin bestehen die Arbeitsbeziehungen zur „Terrorism Worging Group“ (TWG) und Europol? 18. Inwiefern ist beabsichtigt, dass sich der „Ständige Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit“ (COSI) zukünftig stärker mit „Terrorismusbekämpfung“ befasst, hierzu womöglich regelmäßig Lageberichte des geheimdienstähnlichen „Intelligence Centre“ (INTCEN) erhält, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung in dieser Frage? 19. Welche neuen bilateralen oder multilateralen Abkommen im Bereich Justiz und Inneres haben welche Behörden der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 mit Regierungen welcher Länder verhandelt oder erfolgreich abgeschlossen? 20. Welche neuen bilateralen oder multilateralen Abkommen im Bereich Justiz und Inneres haben welche Stellen der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2013 mit Regierungen welcher Länder verhandelt oder erfolgreich abgeschlossen? 21. Welche „Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit“ (PCCC) existieren derzeit innerhalb der EU, bzw. welche weiteren sind im Aufbau begriffen? 22. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der EU-weiten polizeilichen Netzwerke AQUAPOL (Schifffahrt), TISPOL (Verkehr), RAILS (Schienentransporte), AIRPOL (Flughäfen) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 17/12427 angeben)? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/14132a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 23. Welche gemeinsamen Zolloperationen (JCO), Polizeioperationen (JPO) oder Zoll- und Polizeioperationen (JCPO) haben mit Behörden der EU- Mitgliedstaaten im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 17/12427 angeben)? a) Wer hat diese vorbereitet und war für die Planung sowie die Organisation zuständig? b) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Planung sowie die Organisation der Operationen mitbestimmt? c) Welche Rolle übernahmen die EU-Ratsarbeitsgruppen Zollzusammenarbeit (CCWP) bzw. Strafverfolgung (LEWP) für die Vorbereitung der Operationen? d) Wo fanden die Operationen statt? e) Welche Behörden welcher Länder bzw. Einrichtungen oder Einzelpersonen der Europäischen Union oder sonstiger Institutionen nahmen an den Operationen teil? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen des Bundes oder (soweit der Bundesregierung bekannt) Länder nahmen mit welchen Kapazitäten an den Operationen teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Wie wurden die Operationen finanziert? i) Welche konkreten Ergebnisse zeitigten die Operationen? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? k) Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob Überlegungen existieren, die JCOs zukünftig als „permanente Struktur“ zu etablieren, und wenn ja, welche? Drucksache 17/14132 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode24. Worin bestehen die Aufgabengebiete der „TAXUD Risk Management and Security Unit“, und wer gehört ihr an? 25. Welche Anstrengungen unternehmen Einrichtungen der Europäischen Union zur Durchführung weiterer Maßnahmen wie die „European Police Force Trainings“ (EUPFT), „European Union Police Services Trainings“ (EUPST) oder die „Europes New Training Initiative for Civilian Crisis Management“ (ENTRi)? a) Wo wurden bzw. werden derartige Übungen bzw. Konferenzen, Seminare oder andere Ausbildungsformen abgehalten? b) Welchen Inhalt sollen die jeweiligen Maßnahmen haben? c) Wer bereitet diese jeweils vor und ist für die Planung sowie die Organisation zuständig? d) Inwieweit bestimmen Behörden der Bundesregierung die Planung sowie die Organisation der Operationen mit? e) Welche Rolle übernehmen EU-Ratsarbeitsgruppen für die Vorbereitung der Maßnahmen? f) Welche Behörden welcher Länder bzw. Einrichtungen oder Einzelpersonen der Europäischen Union oder sonstiger Institutionen nehmen daran teil bzw. beobachteten diese? g) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen des Bundes oder (soweit der Bundesregierung bekannt) Länder nehmen mit welchen Kapazitäten daran teil bzw. beobachteten diese? h) Wie wurden bzw. werden die Maßnahmen finanziert? 26. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), an denen Behörden der Bundesregierung teilnahmen, haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/14132k) Inwieweit hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 innerhalb der „Working Group on Countering the Use of the Internet for Terrorist Purposes“ des UNODC mitgearbeitet oder von dieser Berichte erhalten, und welche Details kann sie hierzu mitteilen? l) Inwieweit hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 innerhalb der „UNODC Terrorism Prevention Branch“ mitgearbeitet oder von dieser Berichte erhalten, und welche Details kann sie hierzu mitteilen? m)Inwieweit hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 innerhalb der „Counter Terrorism Implementation Task Force“ (CTITF) des UNODC mitgearbeitet oder von dieser Berichte erhalten, und welche Details kann sie hierzu mitteilen? n) Inwieweit hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 innerhalb der „Open-ended intergovernmental expert group“ des UNODC mitgearbeitet oder von dieser Berichte erhalten, und welche Details kann sie hierzu mitteilen? 27. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden (Bundestagsdrucksache 17/13440)? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 28. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „Gruppe TC LI“ des „European Telecommunications Standards Institute“ (ETSI) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? Drucksache 17/14132 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodee) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 29. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „European Expert Network on Terrorism Issues“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 30. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „Global Counterterrorism Forum“ (GCTF) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/14132f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 31. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „Security Cooperation Group“ (SCG) des US-Department of Homeland Security und Behörden des Bundesministeriums des Innern haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden (bitte auch für die Arbeitsgruppen „Staatsbürgerschaft, Kommunikation und Integration“, „Grenzüberschreitende Kriminalität und Geldwäsche“, „CBRN- Gefahren und Kooperation“, „Radikalisierung und terroristische Aktivitäten“, „Krisenmanagement“, „Cybersicherheit“, „Luftsicherheit“ sowie neu eingerichtete Arbeitsgruppen beantworten)? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 32. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte haben zwischen dem in Stuttgart errichteten „Joint Interagency Counter Trafficking Center“ (JICTC) der USA und den Behörden des Bundesinnenministeriums nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Drucksache 17/14132 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 33. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „EU-US Working Group an Cybersecurity and Cybercrime“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden (bitte auch für die „Sub-Groups“ „Public Private Partnerships, Cyber Incident Management“, „Awareness Raising“, „Cybercrime“ sowie neu eingerichtete Arbeitsgruppen beantworten)? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? g) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? h) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? i) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 34. Wie hat sich die Zahl der in Deutschland arbeitenden Angestellten des Ministeriums für Heimatschutz der Vereinigten Staaten (Department of Homeland Security, DHS) nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zwei Jahren verändert? a) Wie viele der in der EU und ihren Mitgliedstaaten für das DHS arbeitenden Angestellten sind derzeit in Deutschland angesiedelt (Bundestagsdrucksache 17/6654)? b) Wie viele der in Deutschland für das DHS arbeitenden Angestellten entfallen auf die Customs and Border Protection (CBP), das Immigration Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/14132and Customs Enforcement (ICE), die Transportation Security Administration (TSA), den Secret Service (USSS), die Coast Guard (USCG), den Citizenship and Immigration Service (USCIS), das Office of Policy, die Federal Emergency Management Agency (FEMA), das Federal Law Enforcement Training Center (FLETC) und das National Protection and Programs Directorate (NPPD)? c) Inwieweit haben die oben genannten US-Behörden Abkommen mit Einrichtungen der Europäischen Union geschlossen, wie werden diese mittlerweile umgesetzt, und inwiefern wurde hierzu gegenseitig Personal der EU-Einrichtungen bzw. der US-Behörden entsandt? d) Worin besteht der „gezielte Informationsaustausch“ zwischen Europol und dem United States Secret Service (USSS) sowie dem ICE (Bundestagsdrucksache 17/12427)? e) Welche gemeinsamen Forschungsprojekte von EU und USA wurden in den letzten zwei Jahren im Sicherheitsbereich begonnen? 35. Welche neuen Abkommen im Bereich Justiz und Inneres bzw. sonstigen bilateralen Abkommen wurden bzw. werden in den letzen zwei Jahren im Namen der Regierung der USA vom DHS mit der deutschen Bundesregierung verhandelt oder unterzeichnet, und wie ist der Stand ihrer Umsetzung? 36. Inwiefern und mit welchen Zusammenarbeitsformen wird das Arbeitsabkommen bzw. der „Cooperation Plan“ zwischen dem DHS und der Grenzschutzagentur FRONTEX nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile umgesetzt, bzw. was haben entsprechende „Sondierungsgespräche“ ergeben (Bundestagsdrucksache 17/12427)? 37. Welchen konkreten Stand kann die Bundesregierung zu ihren Bemühungen mitteilen, eine politische Datensammlung zu „reisenden Gewalttätern“ (violent travelling offenders) auf EU-Ebene anzusiedeln (Bundestagsdrucksache 17/12427)? a) Welche Ergebnisse zeitigte die Machbarkeitsstudie der Europäischen Kommission, bzw., sofern diese noch nicht vorliegt, wann wird mit der Fertigstellung gerechnet? b) Inwiefern war das Thema im ersten Halbjahr 2013 Gegenstand von Ratsarbeitsgruppen, und welche Haltung vertrat die Bundesregierung dabei? c) Welche Ergebnisse resultierten aus den Beratungen? d) Welchen Stand hat die anvisierte Machbarkeitsstudie der Europäischen Kommission zur Frage, ob die Datensammlung zu „violent travelling offenders“ im geplanten EU-Strafregister „European Police Records Index System“ (EPRIS) aufgehen könnte? Berlin, den 25. Juni 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14474 17. Wahlperiode 01. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14132 – Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im ersten Halbjahr 2013 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Internationale Zusammenarbeitsformen von Zoll, Polizeien und Geheimdiensten finden häufig in Arbeitsgruppen statt, die parlamentarisch schwer zu kontrollieren sind. Vielfach wird auf informelle Strukturen zurückgegriffen, selbst wenn deren Tätigkeitsfelder mittlerweile von Agenturen der Europäischen Union (EU) übernommen werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) nimmt beispielsweise immer noch an der „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) teil, die 1979 zum „Informationsaustausch bei terroristischen Anschlägen“ gegründet wurde, seit 2000 aber auch helfen soll, „politische gewalttätige Aktivitäten“ zu verhindern (Bundestagsdrucksache 17/13440). Zur Wirtschaftsförderung deutscher Trojaner-Software im Ausland richtete das BKA eine „Remote Forensic Software User Group“ ein, die zuvor als „DigiTask User Group“ firmierte (Bundestagsdrucksache 17/8958). Seit einigen Jahren haben sich innerhalb der EU „gemeinsame Polizeioperationen“ („Joint police operations“, JPO), „Gemeinsame Zolloperationen“ („Joint customs operations“ JCO) sowie „Joint customs police operations“ (JCPO) etabliert (Bundestagsdrucksache 17/6856). Regelmäßige EU-weite Kontrollmaßnahmen werden von den thematischen Netzwerken AQUAPOL (Schifffahrt), TISPOL (Verkehr), RAILS (Schienentransporte), AIRPOL (Flughäfen) verantwortet. Im Bezug auf die internationale Zusammenarbeit erhält die Polizeiagentur Europol immer mehr Kompetenzen. Arbeitsabkommen und andere Kooperationen werden auch mit „Drittstaaten“ verhandelt. Die Anstrengungen richten sich auch gegen grenzüberschreitende linke Protestformen (Bundestagsdrucksache 17/9756). Zu sogenanntem Euroanarchismus betreibt das BKA einen „Informationsaustausch“ mit Behörden Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Griechenlands und der Schweiz. Entsprechende Erkenntnisse werden regelmäßig in der Ratsarbeitsgruppe Terrorismus diskutiert und in der Analysearbeitsdatei „Dolphin“ gespeichert. Seit 2007 bemüht sich die Bundesregierung nach Kräften, linke Demonstranten in einer politischen Datensammlung zu „reisenden Gewalttätern“ auf EU-Ebene zu speichern (Bundestagsdruck- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 31. Juli 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14474 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesache 17/7018). Zwar arbeitet das BKA auch im EU-Projekt „Expert Meeting Against Right Wing Extremism“ (EMRE) mit, an dem auch Österreich, Schweden und die Schweiz teilnehmen. Die internationale Zusammenarbeit gegen Rechtsextremismus ist indes schwach ausgeprägt. Das EMRE befasst sich im Projekt „Konfrontation: Rechts-/Links-Auseinandersetzung“ überdies mit linken und antifaschistischen Reaktionen auf rechte Gewalt. Bekanntlich befassen sich auch die „European Cooperation Group on Undercover Activities“ (ECG) und die „International Working Group on Undercover Policing“ (IWG), in denen sich die Führer verdeckter Ermittler/Ermittlerinnen organisieren, mit der Infiltration internationaler linker Zusammenhänge (Bundestagsdrucksache 17/9844). Eine „Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW) vernetzt Mobile Einsatzkommandos aus zwölf EU-Mitgliedstaaten sowie die Polizeiagentur Europol zu grenzüberschreitenden Observationstechniken (Bundestagsdrucksache 17/5677). Mit ähnlichem Ziel treffen sich Angehörige von Polizeien mehrerer EU-Regierungen im Projekt „International Specialist Law Enforcement“ (ISLE). Im 2009 begonnenen Vorhaben wird der Austausch und die Vermittlung von Kenntnissen zum heimlichen Eindringen in Räume, Fahrzeuge und elektronische Geräte vorangetrieben (Bundestagsdrucksache 17/10713). Seit 1992 ist die Bundesregierung Mitglied des „Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen“ (ETSI), das unter anderem weltweit gültige Standards zur Überwachung von Telekommunikation („Lawful Interception“) entwickelt (Bundestagsdrucksache 17/11239). Zum Austausch von Einsatzformen trafen sich Polizeien und Gendarmerieeinheiten vieler EU-Mitgliedstaaten in den „European Police Force Trainings“ (EUPFT) (Bundestagsdrucksache 17/3316). Rahmenbedingungen für dort ebenfalls geübte Taktiken zur Handhabung großer Demonstrationen wurden zuvor im mehrstufigen Forschungsprojekt „Coordinating National Research Programmes and Policies on Major Events Security“ (EU-SEC) erstellt, deren Ergebnisse aber nicht öffentlich verfügbar sind (Bundestagsdrucksache 17/7018). Als Nachfolge des EUPFT hatte die Europäische Kommission unter dem Namen „European Union Police Services Training“ (EUPST) ähnliche Trainings ausgeschrieben, die nun dem zivil-militärischen Europäischen Auswärtigen Dienst unterstehen sollen (Bundestagsdrucksache 17/7018). Daneben richtet die EU ein „Europes New Training Initiative for Civilian Crisis Management“ (ENTRi) ein. Neben den Institutionen und Arbeitsgruppen auf EU- bzw. internationaler Ebene kooperieren Behörden des Bundesministeriums des Innern (BMI) bilateral mit bestimmten Ländern. Seit 2008 wird mit den USA in einer „Security Cooperation Group“ (SCG) zusammengearbeitet. Eine „EU-US Working Group an Cybersecurity and Cybercrime“ bereitet die Beteiligung an Übungen vor, an denen alle US-Streitkräfte teilnehmen. In Stuttgart hat das US-Militär ein „Joint Interagency Counter Trafficking Center“ (JICTC) eingerichtet, das mit der Bekämpfung von „Drogen-, Waffen- und Menschenhandel sowie Terrorismus“ Polizeiaufgaben übernimmt (Bundestagsdrucksache 17/11101). Angehörige des „Heimatschutzministeriums“ sprechen an Flughäfen innerhalb der EU „Empfehlungen“ an Fluggesellschaften aus, Reisenden die Beförderung zu versagen (Bundestagsdrucksache 17/6654). In den Antworten zu den aufgeführten Kooperationen betont die Bundesregierung häufig, es handele sich dabei lediglich um einen „Gedankenaustausch“. Bei etwaigen Treffen würden lediglich Rahmenbedingungen erörtert und keine operativen Maßnahmen verabredet. Die Zusammenarbeitsformen dürften aber von grundlegender Bedeutung für spätere grenzüberschreitende Zwangsmaßnahmen sein. Die Bundesregierung ist dazu übergegangen, große Teile der Fragen zur Praxis der Polizeinetzwerke nicht öffentlich zu beantworten. Demgegenüber sind die Fragesteller und Fragestellerinnen der Ansicht, dass über deren Agieren eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/144741. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „European Network of Law Enforcement Technology Services“ (ENLETS) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? ENLETS hat am 19. und 20. Februar 2013 in Dublin, Irland, eine Tagung veranstaltet. b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Das Treffen wurde durch die irische Ratspräsidentschaft gemeinsam mit der Kerngruppe aus interessierten Staaten, die sich beim Treffen im Februar 2012 gebildet hatte (Belgien, Griechenland, Frankreich, Zypern, Niederlande, Polen, Finnland und das Vereinigte Königreich), vorbereitet. c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? Im Rahmen des Treffens wurden Präsentationen der teilnehmenden Staaten verteilt. d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? – Eröffnung – Präsentation des Leiters der Kerngruppe zur Arbeit der Kerngruppe – Präsentation von Europol zur Europol Expertenplattform – Update zur Diskussion im Ständigen Ausschuss für die innere Sicherheit (COSI) zur künftigen Arbeit von ENLETS – Diskussion mit DG HOME und DG Enterprise – Verschiedene Präsentationen. e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? Behörden der Bundesregierung hatten keinen Einfluss auf die Gestaltung der Tagesordnung. f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? Es nahmen Personen aus 19 EU-Mitgliedstaaten sowie ein Mitarbeiter von Europol teil. Für Deutschland nahm ein Mitarbeiter der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster teil. g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Drucksache 17/14474 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeENLETS beriet über den Entwurf von Ratsschlussfolgerungen zur verstärkten Einbeziehung der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden in die sicherheitsbezogene Forschung und Industriepolitik (DOK 9814/13 endg.). Nach diesen im Mai 2013 beschlossenen Ratsschlussfolgerungen wird die ENLETS- Kerngruppe als die Technologie-Beobachtungsstelle der Europäischen Union (EU), die für die Forschung und Industriepolitik im Bereich innere Sicherheit zuständig sein wird, mit folgenden Aufgaben betraut: – aufmerksame Beobachtung und Koordinierung der Entwicklung neuer Technologien sowie Unterstützung proaktiver Kontakte mit Forschungsinstituten und der Industrie, – EU-weite Bestandsaufnahme des Endnutzerbedarfs der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden für die betreffenden europäischen Organe/ Institutionen, insbesondere die Kommission, sowie für Forschungsinstitute und die Industrie, – Austausch von Wissen über bewährte Praktiken, innovative Ideen und Forschungsprojekte in den Mitgliedstaaten und Agenturen, – Unterstützung bei der Festlegung technischer Standards (Leitlinien und bewährte Verfahren) als Bezugspunkte für die Mitgliedstaaten, – Unterstützung im Hinblick darauf, den Mitgliedstaaten bei Ausschreibungen zum Ankauf von Technologie zu Strafverfolgungszwecken technische Beratung zur Verfügung zu stellen, – Unterstützung im Hinblick darauf, der Kommission im Zusammenhang mit entsprechenden Vergabeverfahren technische Beratung zur Verfügung zu stellen, – Sondierung von Finanzierungsmöglichkeiten, einschließlich des Fonds für die innere Sicherheit und des Rahmenprogramms „Horizont 2020“, sowie Nutzung des ENLETS, um zu gewährleisten, dass die für die innere Sicherheit zuständigen Behörden für den Follow-up im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Forschung und Industrie sorgen. Hierfür soll die ENLETS-Kerngruppe – als zentrale Kontaktstelle für die die Strafverfolgung betreffenden technischen Dienste der Mitgliedstaaten dienen, – als zentrale Kontaktstelle für eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommissionsdienststellen, insbesondere der Gemeinsamen Forschungsstelle, dienen und sie gegebenenfalls zu den Sitzungen der Kerngruppe einladen, – als zentrale Kontaktstelle zwischen Endnutzern und Technologieanbietern auf EU- Ebene dienen, – eng mit Frontex, Europol, CEPOL und der IT-Agentur zusammenarbeiten und sie gegebenenfalls zu den Sitzungen der Kerngruppe einladen, – die Bestandsaufnahme des Bedarfs der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden alljährlich aktualisieren, – einschlägige Informationen und Informationsanfragen der vorstehend genannten Einrichtungen an ENLETS weiterleiten, – Vorschläge und gemeinsame Initiativen für die ENLETS-Sitzungen ausarbeiten. Daneben wurde beschlossen, dass ENLETS gezielt Workshops für relevante Akteure organisiert. Die Kerngruppe soll eine Auffassung zu „Horizont 2020“ entwickeln und an die Kommission weiterleiten. Die ENLETS-Mitglieder sollen nationale Netzwerke zu Themen der technologischen Sicherheitsforschung Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14474aufbauen und dabei mit anderen Untergruppen der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung kooperieren. Einzelne Diskussionsbeiträge der deutschen Teilnehmer lassen sich nicht mehr rekonstruieren. Das nächste Treffen soll unter der litauischen Ratspräsidentschaft stattfinden. Die Kerngruppe ist beauftragt, das Treffen mit der Troika vorzubereiten. 2. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „Task Force der europäischen Polizeichefs“ (EPCTF) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Die „Task Force der europäischen Polizeichefs“ (EPCTF) wurde mit der Arbeitsaufnahme des „Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit“ (COSI) gemäß Artikel 71 der Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Jahr 2010 abgeschafft. Im ersten Halbjahr 2013 hat kein Treffen der europäischen Polizeichefs stattgefunden. 3. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „International Specialist Law Enforcement“ (ISLE) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? Drucksache 17/14474 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeg) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Gemäß den der Bundesregierung vorliegenden Informationen hat im ersten Halbjahr 2013 kein Treffen, keine Telefonkonferenz oder sonstige Zusammenkunft der „International Specalist Law Enforcement“ (ISLE) stattgefunden. 4. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „European Cooperation Group on Undercover Activities“ (ECG) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? Im ersten Halbjahr 2013 fand vom 21. bis 24. Mai 2013 in Durres, Albanien, die 13. Sitzung der EGG statt. b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Die Einladungen sowie die Tagesordnung wurden durch Österreich vorbereitet und versandt. Die Organisation der Tagung erfolgte durch Albanien. c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? Im Vorfeld der Tagung wurden die Einladung sowie die Tagesordnung verteilt. d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Die Antwort der Bundesregierung muss als „Verschlusssache – Vertraulich“ eingestuft werden. Diese Teilantwort kann bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingesehen werden.* Die Bundesregierung folgt hierbei der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der bei der Erfüllung der Auskunftsverpflichtung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament unter Geheimhaltungsaspekten wirksame Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von Dienstgeheimnissen mit einbezogen werden können (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]; für die Auskunft im Rahmen eines Untersuchungsausschusses: vgl. BVerfGE 124, 78 [128 f.]). Hierzu zählt auch die Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]). Die Einstufung als Verschlusssache ist aber im vorliegenden Fall im * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/14474Hinblick auf das Staatswohl aus folgenden Gründen erforderlich und geeignet, das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zu befriedigen: Im Rahmen des Treffens wurden u. a. taktisch-operative Maßnahmen im Rahmen polizeilicher verdeckter Ermittlungen, z. B. im Internet, behandelt. Darüber hinaus wurden gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen in einem bestimmten Phänomenbereich thematisiert. Die Preisgabe von Informationen zu solchen konkreten Einsatzmitteln gegenüber der Öffentlichkeit würde das schützenswerte Interesse der Bundesrepublik Deutschland an einer wirksamen Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus und damit das Staatswohl erheblich beeinträchtigen. Zum einen würde die Veröffentlichung dieser internen Vorgänge die Offenlegung sensibler polizeilicher Vorgehensweisen und Taktiken in einem äußerst gefährdungsrelevanten Bereich bedeuten. Die hier in Rede stehenden verdeckten Maßnahmen werden nur in Kriminalitätsfeldern angewandt, bei denen von einem besonderen Maß an Konspiration, Gemeinschädlichkeit und Gewaltbereitschaft ausgegangen werden muss. Die Kenntnisnahme von Informationen aus dem angeforderten Bereich durch kriminelle oder terroristische Kreise würde sich sowohl auf die staatliche Aufgabenwahrnehmung im Gefahrenabwehrbereich als auch auf die Durchsetzung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs außerordentlich nachteilig auswirken. Hinzu kommt zum anderen, dass eine Veröffentlichung entsprechender konkreter Inhalte von Erörterungen bestimmter Einsatzmittel mit ausländischen Polizeibehörden, wie sie in dem hier gegenständlichen Treffen behandelt wurden, das Vertrauen der internationalen Kooperationspartner in die Integrität der deutschen Polizeiarbeit nachhaltig erschüttern und die weitere Zusammenarbeit im verdeckten Polizeibereich wesentlich erschweren würde. Mit der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages wurde ein Instrument geschaffen, das es den Abgeordneten des Deutschen Bundestages ermöglicht, die entsprechenden Informationen einzusehen. Dem parlamentarischen Kontrollrecht wird damit im Ergebnis Rechnung getragen. e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? Abgesehen von der Anmeldung eines Tagesordnungspunktes wurde von deutscher Seite auf die Gestaltung der Tagesordnung kein Einfluss genommen. f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? Es nahmen Vertreter der jeweils national zuständigen Behörden folgender Staaten teil: Albanien (Organized Crime Directorate of Albania), Belgien (Federal Police), Bulgarien (General Directorate Counter Organized Crime), Dänemark (Danish National Police), Deutschland (Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt), Estland (Central Criminal Police), Finnland (National Bureau of Investigation), Frankreich (Central Directorate of Criminal Investigation Department), Großbritannien (Metropolitan Police und Serious and Organized Crime Agency), Italien (Carabinieri), Kroatien (Criminal Police Directorate), Lettland (Criminal Police Department), Litauen (Criminal Police Bureau), Mazedonien (Macedonia Ul Dimce Mircev), Niederlande (National Police Agency), Norwegen (Oslo Police Department), Österreich (Bundeskriminalamt Wien), Polen (Central Bureau of Investigation), Portugal (Policia Judiciara), Rumänien (General Inspectorat of Romania Police), Russland (Federal Drugs Control Service), Serbien (Criminal Police Directorate), Slowakei (Ministry of Interior), Drucksache 17/14474 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeSlowenien (Police/Genaral Police Directorate), Schweiz (Bundeskriminalpolizei), Spanien (Spanish National Police), Tschechische Republik (Criminal Police and Investigation Service), Türkei (National Police) und Ungarn (National Tax and Customs Administartion). g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Wie zu Frage 4d ausgeführt, hatte das Treffen insbesondere die vertrauliche Erörterung von taktisch-operativen Maßnahmen im Rahmen polizeilicher verdeckter Ermittlungen sowie gemeinsame, phänomenspezifische Fortbildungsmaßnahmen, z. B. im Internet, zum Gegenstand. Hierzu leisteten auch die deutschen Vertreter Beiträge. Der Mehrwert der Veranstaltung bestand aus Sicht der Bundesregierung im Austausch von Erfahrungen und Strategien bei der Bekämpfung der genannten ausgewählten Kriminalitätsbereiche. Ausführungen im Einzelnen sind der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus den in den Ausführungen zu Frage 4d genannten Gründen (sowohl wegen der Sensibilität polizeilicher Vorgehensweisen als auch des Vertrauens der internationalen Kooperationspartner in die Integrität der deutschen Polizeiarbeit) nicht möglich. Ergänzende Ausführungen im Einzelnen müssen daher als „Verschlusssache – Vertraulich“ eingestuft werden. Diese Teilantwort kann bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingesehen werden.* 5. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „International Working Group on Undercover Policing“ (IWG) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/14474i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im ersten Halbjahr 2013 keine Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstige Zusammenkünfte der „International Working Group on Police Undercover Activities“, so die korrekte Bezeichnung, statt. 6. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „International Business Secretariat“ (IBS) der IWG haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? Im ersten Halbjahr 2013 fand vom 11. bis 14. Juni 2013 in Wiesbaden die 15. Sitzung des „International Business Secretariat“ (IBS) statt. b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Die Einladungen sowie die Tagesordnung wurden durch das Vereinigte Königreich vorbereitet und versandt. Die Organisation der Tagung erfolgte durch Deutschland (BKA). c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? Im Vorfeld der Tagung wurden die Einladung sowie die Tagesordnung verteilt. d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Frage muss als „Verschlusssache – Vertraulich“ eingestuft werden. Diese Teilantwort kann bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingesehen werden.* Die Bundesregierung folgt hierbei der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der bei der Erfüllung der Auskunftsverpflichtung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament unter Geheimhaltungsaspekten wirksame Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von Dienstgeheimnissen mit einbezogen werden können (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]; für die Auskunft im Rahmen eines Untersuchungsausschusses: vgl. BVerfGE 124, 78 [128 f.]). Hierzu zählt auch die Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]). Die Einstufung als Verschlusssache ist aber im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl aus folgenden Gründen erforderlich und geeignet, das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zu befriedigen: * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 17/14474 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm Rahmen des Treffens wurden taktisch-operative Maßnahmen der verdeckten Ermittlung, z. B. im Internet, behandelt. Die Preisgabe von Informationen zu solchen konkreten Einsatzmitteln gegenüber der Öffentlichkeit würde das schützenswerte Interesse der Bundesrepublik Deutschland an einer wirksamen Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus und damit das Staatswohl erheblich beeinträchtigen. Zum einen würde die Veröffentlichung dieser internen Vorgänge die Offenlegung sensibler polizeilicher Vorgehensweisen und Taktiken in einem äußerst gefährdungsrelevanten Bereich bedeuten. Die hier in Rede stehenden verdeckten Maßnahmen werden nur in Kriminalitätsfeldern angewandt, bei denen von einem besonderen Maß an Konspiration, Gemeinschädlichkeit und Gewaltbereitschaft ausgegangen werden muss. Die Kenntnisnahme von Informationen aus dem angeforderten Bereich durch kriminelle oder terroristische Kreise würde sich sowohl auf die staatliche Aufgabenwahrnehmung im Gefahrenabwehrbereich als auch auf die Durchsetzung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs außerordentlich nachteilig auswirken. Hinzu kommt zum anderen, dass eine Veröffentlichung entsprechender konkreter Inhalte von Erörterungen bestimmter Einsatzmittel mit ausländischen Polizeibehörden, wie sie in dem hier gegenständlichen Treffen behandelt wurden, das Vertrauen der internationalen Kooperationspartner in die Integrität der deutschen Polizeiarbeit nachhaltig erschüttern und die weitere Zusammenarbeit im verdeckten Polizeibereich wesentlich erschweren würde. Mit der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages wurde ein Instrument geschaffen, das es den Abgeordneten des Deutschen Bundestages ermöglicht, die entsprechenden Informationen einzusehen. Dem parlamentarischen Kontrollrecht wird damit im Ergebnis Rechnung getragen. e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? Als Ausrichter der Tagung hat das BKA unter organisatorischen Gesichtspunkten und inhaltlich als Vortragender bei einigen Tagesordnungspunkten Einfluss genommen. f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? Es nahmen Vertreter der jeweils national zuständigen Behörden folgender Staaten teil: Australien (Australian Federal Police), Belgien (Federal Police), Dänemark (Danish National Police), Deutschland (Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt), Finnland (National Bureau of Investigation), Frankreich (Central Directorate of Criminal Investigation Department), Großbritannien (Metropolitan Police und Serious and Organized Crime Agency), Kanada (Royal Canadian Mounted Police), Niederlande (National Police Agency), Neuseeland (National Crime Service Centre), Norwegen (National Crime Intelligence Service und Oslo Police Department), Polen (Central Bureau of Investigation), Portugal (Policia Judiciaria), Spanien (Spanish National Police), Südafrika (South African Police Service), Schweden (National Bureau of Investigation) und der Schweiz (Federal Criminal Police). g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/14474i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Das Treffen hatte insbesondere die vertrauliche Erörterung von an Legendierung ausgerichteten taktisch-operativen Maßnahmen der verdeckten Ermittlungen, z. B. im Internet, zum Gegenstand. Hierzu leisteten auch die deutschen Vertreter Beiträge. Der Mehrwert der Veranstaltung bestand aus Sicht der Bundesregierung im Austausch von Erfahrungen und Strategien bei der Legendierung Verdeckter Ermittler. Ausführungen im Einzelnen sind der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus den in den Ausführungen zu Frage 4d genannten Gründen (sowohl wegen der Sensibilität polizeilicher Vorgehensweisen wie auch des Vertrauens der internationalen Kooperationspartner in die Integrität der deutschen Polizeiarbeit) nicht möglich. Ergänzende Ausführungen im Einzelnen müssen daher als „Verschlusssache – Vertraulich“ eingestuft werden. Diese Teilantwort kann bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingesehen werden.* 7. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? Nach Information der Bundesregierung haben im ersten Halbjahr 2013 zwei Treffen der „Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW) stattgefunden. a) Wo wurden diese abgehalten? Vom 24. bis 25. März 2013 fand in Den Haag ein Treffen der „Steering Committee Group“ statt. Vom 3. bis 6. Juni 2013 fand ein Treffen aller Mitgliedsstaaten in Wien, Österreich, statt. b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Für beide Treffen wurden die Tagesordnungen von der „Steering Committee Group“ erstellt. Das Treffen in Den Haag wurde von Europol, das Treffen in Wien von der österreichischen Polizei organisiert. c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? Im Vorfeld der Treffen wurden die Tagesordnungen sowie organisatorische Informationen an die Teilnehmer versandt. d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? Bei beiden Treffen wurde ein EU-Projekt zur finanziellen Unterstützung der CSW thematisiert. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 17/14474 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDarüber hinaus enthielt die Tagesordnung des Treffens in Wien folgende Punkte: – Information über die Organisation der zentralen Observationseinheiten in Österreich; – Entstehung neuer krimineller Erscheinungsbilder; – Darstellung der Neuorganisation von Europol; – Erfahrungen grenzüberschreitender Zusammenarbeit der verschiedenen Mitgliedstaaten; – Erfahrungsaustausch in Bezug auf Möglichkeiten der Interoperabilität technischer Einsatzmittel, Darstellung und Erfahrungen zur Nutzung von ANPR (Automatische Kennzeichenerfassungssysteme) in Großbritannien sowie – Erfahrungsaustausch im Bereich der papierlosen Datenübertragung. Darüber hinaus wurden Vertreter von Norwegen und Schweden als Gäste und zukünftige neue Mitglieder der CSW begrüßt. e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? Das BKA hat sich bei der Erstellung der jeweiligen Tagesordnung als Teilnehmer der Steering Group und im Rahmen der aktuellen Leitungsfunktion („Chairman“) eingebracht. Dazu wurden die Vorschläge der Teilnehmerstaaten zu Tagesordnungspunkten durch die Steering Group in die Aufstellung der Tagesordnung aufgenommen. f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? An dem Treffen der „Steering Committee Group“ nahmen Vertreter aus Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und von Europol teil. Derzeit sind an der CSW Vertreter der Mobilen Einsatzkommandos bzw. vergleichbarer Einheiten aus Belgien, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Spanien, Dänemark, Österreich, Italien, Finnland, Irland, Luxemburg, Deutschland und der Schweiz beteiligt. Zudem entsendet Europol einen Vertreter zu dieser Arbeitsgruppe. Ab dem zweiten Halbjahr 2013 werden zusätzlich Vertreter aus Norwegen und Schweden der CSW als Mitglieder angehören. g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? Die ergebnisoffenen Erörterungen bezogen sich auf den Austausch von „best practices“ zu den oben angegebenen Tagesordnungspunkten. h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht und worin bestanden diese? Ein Vertreter des BKA hat einen Beitrag in Form eines Referats über ein EU- Projekt zur finanziellen Unterstützung der CSW eingebracht. i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/14474Die Treffen dienten insbesondere dem Austausch von Erfahrungen der verschiedenen Mobilen Einsatzkommandos der EU-Mitgliedstaaten und der damit zusammenhängenden Optimierung der Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Observationen. 8. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „Remote Forensic Software User Group“ (früher: „DigiTask User Group“) bzw. nach deren möglicher Auflösung ähnlicher Zusammenschlüsse haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Im ersten Halbjahr 2013 fanden keine Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstige Zusammenkünfte der „Remote Forensic Software User Group“ statt. 9. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte zu „Euroanarchismus“, Tierrechtsaktivismus oder ähnlichen mit dem Begriff abgedeckten Protestformen (Bundestagsdrucksache 17/9756), an denen Behörden der Bundesregierung teilnahmen, haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? Drucksache 17/14474 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeh) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? k) Welchen weiteren „Informationsaustausch“ bzw. „anlassbezogene Besprechungen“ hatten Behörden der Bundesregierung zum Thema „Euroanarchismus“ im ersten Halbjahr 2013 mit welchen Behörden welcher Länder (bitte wie in Bundestagsdrucksache 17/9756 ausführen)? Behörden der Bundesregierung haben im ersten Halbjahr 2013 nicht an Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstige Zusammenkünfte zu ‚Euroanarchismus‘, Tierrechtsaktivismus, ‚No Border‘ oder ähnlichen Protestformen (Bundestagsdrucksache 17/9756), teilgenommen. 10. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des EU-Projekts „Expert Meeting Against Right Wing Extremism“ (EMRE) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Der Bundesregierung liegen keine Informationen über Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstige Zusammenkünfte im Rahmen des EU-Projekts „Expert Meeting Against Right Wing Extremism“ (EMRE) im ersten Halbjahr 2013 vor. 11. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte im Rahmen des „Analysis Work File“ (AWF) „Dolphin“ bei Europol haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? Vorbemerkung der Bundesregierung: Im Zuge der Neukonzeption der AWF- Struktur bei Europol wurde die AWF DOLPHIN 2012 aufgelöst. Die Daten der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/14474ehemaligen AWF DOLPHIN wurden ab Mai 2012 in den neuen FP (Focal Point) DOLPHIN innerhalb der AWF-Counterterrorism (CT) überführt. a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Der Bundesregierung liegen keine Informationen über Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstige Zusammenkünfte im Rahmen des Focal Points (FP) „Dolphin“ im ersten Halbjahr 2013 vor. k) Wie viele Einträge (absolute Anzahl) wurden von deutschen Behörden im zweiten Halbjahr 2012 sowie im ersten Halbjahr 2013 an die AWF „Dolphin“ zugeliefert? Im zweiten Halbjahr 2012 wurden 18 Zulieferungen an den FP „Dolphin“ übermittelt. Im ersten Halbjahr 2013 wurden 13 Zulieferungen an den FP „Dolphin“ übermittelt. 12. Wie haben sich die Quantität und Qualität von Datenlieferungen deutscher Behörden an Europol in den letzten zwei Jahren entwickelt? Ausgehend von der aktuellsten statistischen Erfassung Europols (Stand: 31. März 2013) hat sich der deutsche Datenbestand mit 30 666 erfassten Daten in den letzten zwei Jahren verringert. Im März 2011 betrug der deutsche Datenbestand 55 614 erfasste Daten im EIS. a) Wie viele Einträge (Objekte und Personen) hat das „Europol Information System“ (EIS) im ersten Halbjahr 2013, wie teilen sich diese nach Kriminalitätsbereichen auf, wer hat die Daten jeweils eingestellt, wie viele Daten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von welchem Mitgliedstaat gelöscht und welche Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung wie viele Abfragen vorgenommen (sofern die Daten für das erste Halbjahr 2013 noch nicht vorliegen, bitte den letztmöglichen Stand angeben)? Drucksache 17/14474 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDer Datenbestand an Objekten und Personen im EIS beträgt insgesamt 182 118 (Stand: 31. März 2013). Die im EIS eingestellten Daten sind gemäß den Mandatsbereichen von Europol zugeordnet und wie folgt enthalten: Drogenhandel (34 Prozent), Geldfälschung (14 Prozent), Raub (12 Prozent), Illegale Einwanderung (12 Prozent) und Betrug (7 Prozent). Deutschland zählt zu den Hauptnutzern des EIS. Informationen zum Nutzungs- und Abfrageverhalten durch andere EU-Mitgliedstaaten liegen nicht vor. Eine konkrete aktuelle Einzelstatistik zur Löschung von Daten im EIS ist im Bundeskriminalamt nicht bekannt. Deutschland hat im ersten Quartal 2013 insgesamt 8 609 Suchanfragen an das EIS gerichtet. b) Welche Länder benutzen mittlerweile den „data loader“ für Informationssysteme von Europol? Gemäß den der Bundesregierung vorliegenden Informationen nutzen neben Deutschland mittlerweile zwölf weitere Mitgliedstaaten (Niederlande, Dänemark, Spanien, Belgien, Schweden, Frankreich, Italien, Portugal, Slowakei, Polen, das Vereinigte Königreich und Litauen) einen sog. „Data Loader“, um Informationen aus ihren jeweiligen nationalen Datenbeständen an das EIS zuzuliefern. 13. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „Southeast European Law Enforcement Center“ (SELEC) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? Gemäß der Bundesregierung vorliegenden Informationen hat am 28. Mai 2013 in Bukarest, Rumänien, im Headquarter von SELEC, die 6. Tagung des SELEC stattgefunden. b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Die Vorbereitungen erfolgten durch SELEC. c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? In Vorbereitung der Tagung wurden durch SELEC die vorläufige Tagesordnung und diverse Anmeldeformulare übersandt. d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? Die im Rahmen der Einladung übermittelten vorläufigen Tagesordnungspunkte sind im Folgenden aufgeführt. Informationen über die endgültigen Tagesordnungspunkte liegen der Bundesregierung nicht vor. – Approval of the Minutes of the 5th Council Meeting – Approval of the draft Agenda of the 6th Council Meeting – Presentation and approval of the Annual Activity Report for 2012 – Presentation and approval of the Annual Action Plan for 2013 – Presentation of the Audit Report of SELEC for 2012 – Presentation of the Conclusions of the 2nd Financial Consultative Group Meeting Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/14474– Proposal for the SELEC revised Budget of for year 2013 – Discussions and approval – Proposal for the Budget of the SELEC for year 2014 – Discussions and approval – Proposal for SELEC Five-year Financial Plan 2013-2017 – discussions and approval – Agreements with SELEC Partners – discussions and approval • Draft Memorandum of Understanding between SELEC and WCO • Draft Cooperation Agreement between SELEC and the Republic of Italy • Draft Cooperation Agreement between SELEC and Kingdom of Saudi Arabia • Draft Cooperation Agreement between SELEC and CARICC • Letter of Intent between SELEC and JT International SA • Draft Practical Cooperation Arrangements between IAEA and SELEC – info point • Memorandum of Understanding between SELEC and UNODC – info point • Slovenia withdrawal from SELEC Convention – info point • EU Project „Information Networks along the Heroin Route“ – info point • Other application for Observer and Operational Partner with SELEC – Draft Headquarters Agreement between Romania and SELEC – discussions and approval – Tour de table regarding the ratification process of the Protocol on Privileges and Immunities of SELEC – Closing remarks – Issues for the next Council meeting. e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Es fand keine Teilnahme von Behörden der Bundesregierung statt, eine Beantwortung der Fragen 13e bis 13j entfällt daher. Die Bundesregierung hat darüber hinaus Kenntnis von drei im ersten Halbjahr 2013 stattgefundenen SELEC-Task Force-Meetings (19th Anti-Drug Trafficking, 13th Anti-Fraud and Anti-Smuggling und 3rd Environmental and Nature Crimes). Drucksache 17/14474 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAuch hieran erfolgte keine Teilnahme von Behörden der Bundesregierung. Die Tagesordnungen sind als Anlage 1 beigefügt.* 14. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der Plattform von Polizeien aus Südosteuropa „Police Equal Performance“ (PEP) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? Das BKA hat mit Beobachterstatus am 29. Januar 2013 an einem PEP- Workshop zum Thema „Manual for the assessment of Code of Conduct – best practices in law enforcement authorities“ in Brüssel, Belgien, teilgenommen. b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Die Einladung wurde durch die ständige Vertretung Frankreichs in Brüssel versandt. Eine Tagesordnung war der Einladung nicht beigefügt. c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? Es wurden weder im Vorfeld noch am Tage der Veranstaltung Dokumente verteilt. d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? Auf der Tagesordnung stand die Fortschreibung des Handbuchs „Manual for the assessment of Code of Conduct – best practices in law enforcement authorities“. e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? Das BKA hatte keinen Einfluss auf die Tagesordnung. f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? Es nahmen Vertreter der Innenministerien Frankreichs, Lettlands, Österreichs, Sloweniens und Spaniens teil. g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? Es wurde diskutiert, welche Gliederung und welche Inhalte das „Manual for the assessment of Code of Conduct – best practices in law enforcement authorities“ haben soll. h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? Das BKA hatte keinen Beitrag geleistet. Auf den Beobachterstatus wird hingewiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage 1 wurde abgesehen. Diese ist als Anlage auf Bundestagsdrucksache 17/14474 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/14474i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? Das in der Antwort zu Frage 14g benannte Dokument soll in den folgenden Besprechungen weiter aufgearbeitet werden. Darüber hinausgehende konkrete Absprachen oder Vereinbarungen wurden nicht getroffen. j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Der zentrale Punkt war, das in der Antwort zu Frage 14g benannte Dokument zu optimieren. k) Welche „Defizite in der polizeilichen Arbeit“ wurden im PEP bislang bezeichnet und bewertet? l) Inwiefern sind im PEP erfasste Kriminalitätsbereiche mittlerweile festgelegt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 15. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „Maritime Analysis and Operations Centre“ (MAOC) in Lissabon, das von der Europäischen Kommission finanziell gefördert wird und an denen sowohl die USA mit der „Joint Interagency Task Force South“ (JIATFS) als auch Europol, die Vereinten Nationen sowie das „European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction“ (EMCDDA) als Beobachtende teilnahmen, haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Seit dem 26. September 2012 besitzt die Bundesregierung in dem genannten Gremium keinen Beobachterstatus mehr und nimmt seit diesem Zeitpunkt nicht mehr an Sitzungen teil. Drucksache 17/14474 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen kooperiert die Polizeiagentur Europol derzeit in strategischen, operativen oder sonstigen Abkommen zur Zusammenarbeit? Eine aktuelle Liste der Drittstaaten und -stellen, mit denen Europol ein Zusammenarbeitsabkommen geschlossen hat, kann auf der Internetseite www.euro- pol.europa.eu eingesehen werden. a) In welche „Drittstaaten“ hat Europol Verbindungsbeamte entsandt? Gemäß den der Bundesregierung vorliegenden Informationen hat Europol Verbindungsbeamte nach Lyon, Frankreich, zur IKPO-Interpol und nach Washington D. C., USA, entsandt. b) Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen wurden im ersten Halbjahr 2013 Abkommen zur Zusammenarbeit geschlossen? Gemäß den der Bundesregierung vorliegenden Informationen wurde am 7. Juni 2013 zwischen Europol und Liechtenstein ein operatives Abkommen geschlossen, für dessen Inkraftsetzung es jedoch noch der Ratifizierung durch das Parlament in Liechtenstein bedarf. Im ersten Halbjahr 2013 hat die EU-Agentur Europol zudem ein operatives Kooperationsabkommen mit der Republik Moldau abgeschlossen. c) Welchen konkreten Inhalt haben die geschlossenen Abkommen? Gemäß den der Bundesregierung vorliegenden Informationen ermöglicht der Abschluss eines operativen Abkommens Europol den Austausch von personenbezogenen Daten mit Drittstaaten und -stellen. Zudem enthält es Regelungen für die Einrichtung eines Verbindungsbüros bei Europol. d) Für welche Abkommen hat der Verwaltungsrat von Europol oder ein anderes Gremium der Agentur eine Zustimmung nicht erteilt, und worin lagen etwaige Gründe? Gemäß den der Bundesregierung vorliegenden Informationen wurden im ersten Halbjahr 2013 keine Abkommen zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten und - stellen geschlossen, zu denen der Verwaltungsrat von Europol oder ein anderes Gremium der Agentur eine Zustimmung nicht erteilt hat. 17. Wie viele Personen arbeiten derzeit in welchen Tätigkeitsbereichen für das „EU Intelligence Analysis Centre“ (EU INTCEN)? a) Welche Lageberichte wurden vom INTCEN im ersten Halbjahr 2013 erstellt, und wie haben Behörden der Bundesregierung hierzu beigetragen? b) Worin bestehen die Arbeitsbeziehungen zur „Terrorism Worging Group“ (TWG) und Europol? Eine Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Gründen der Vertraulichkeit nicht möglich. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Frage muss als „VERSCHLUSSSACHE – NUR FÜR DEN DIENSTGE- BRAUCH“ eingestuft werden und kann der übermittelten Anlage 2/Antwort zu Frage 17 entnommen werden.* * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Sie ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden (diese Regelung gilt noch befristet bis zum Ende der 17. Wahlperiode). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/14474Die Bundesregierung folgt hierbei der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der bei der Erfüllung der Auskunftsverpflichtung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament unter Geheimhaltungsaspekten wirksame Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von Dienstgeheimnissen mit einbezogen werden können (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]; für die Auskunft im Rahmen eines Untersuchungsausschusses: vgl. BVerfGE 124, 78 [123 f.]). Hierzu zählt auch die Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]). Die Einstufung als Verschlusssache ist aber im vorliegenden Fall im Hinblick auf die notwendige Wahrung der Integrität der nachrichtendienstlichen Aufgabenerfüllung und Zusammenarbeit notwendig. Die Beantwortung in der gewählten Form ist dennoch geeignet, das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zu befriedigen. 18. Inwiefern ist beabsichtigt, dass sich der „Ständige Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit“ (COSI) zukünftig stärker mit „Terrorismusbekämpfung“ befasst, hierzu womöglich regelmäßig Lageberichte des geheimdienstähnlichen „Intelligence Centre“ (INTCEN) erhält, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung in dieser Frage? Über die Befassung des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit (COSI) mit Themen aus dem Bereich der Terrorismusbekämpfung haben sich die EU-Mitgliedstaaten im COSI am 12. Juni 2013 ergebnisoffen ausgetauscht. Die Bunderegierung hat hierzu bislang keine abschließende Haltung eingenommen. 19. Welche neuen bilateralen oder multilateralen Abkommen im Bereich Justiz und Inneres haben welche Behörden der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 mit Regierungen welcher Länder verhandelt oder erfolgreich abgeschlossen? Am 31. Mai 2013 wurde das Abkommen zwischen der Bundesregierung und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich unterzeichnet. Die Bundesregierung hat zudem der Arabischen Republik Ägypten im Frühjahr 2013 den Entwurf eines entsprechenden Abkommens übersandt. Die Antwort der ägyptischen Seite mit entsprechenden Gegenvorschlägen wird derzeit innerhalb der Bundesregierung geprüft. Hinsichtlich weiterer, noch andauernder Verhandlungen wird auf die Beantwortung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/12427 verwiesen. 20. Welche neuen bilateralen oder multilateralen Abkommen im Bereich Justiz und Inneres haben welche Stellen der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2013 mit Regierungen welcher Länder verhandelt oder erfolgreich abgeschlossen? Auf Grundlage des Verhandlungsmandats des JI-Rates vom 2. Dezember 2010 (gleichlautende Mandate auch für PNR-Abkommen mit USA und Australien, die bereits 2012 in Kraft getreten sind) hat die EU-Kommission im Januar 2011 Verhandlungen mit Kanada über ein PNR-Abkommen zwischen der EU und Drucksache 17/14474 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeKanada begonnen. Ein Abkommensentwurf wurde den Mitgliedstaaten erstmals am 19. März 2013 vorgelegt. Die Europäische Kommission hat das Abkommen am 6. Mai 2013 paraphiert. Der nationale Grenzdienst der Republik Aserbaidschan und die EU-Agentur FRONTEX haben am 16. April 2013 ein Arbeitsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen trat am 17. April 2013 in Kraft. Im Jahr 2013 dauern zudem Verhandlungen zu operationellen Kooperationsabkommen von Europol mit folgenden Staaten an: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Israel, Montenegro, Peru, Russische Föderation, Serbien, Türkei und Ukraine. Strategische Kooperationsabkommen werden mit China und Marokko verhandelt. Des Weiteren wird auf die Beantwortung zu Frage 16b verwiesen. 21. Welche „Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit“ (PCCC) existieren derzeit innerhalb der EU, bzw. welche weiteren sind im Aufbau begriffen? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 21. Februar 2013 (Bundestagsdrucksache 17/12427) zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. verwiesen. 22. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der EU-weiten polizeilichen Netzwerke AQUAPOL (Schifffahrt), TISPOL (Verkehr), RAILS (Schienentransporte), AIRPOL (Flughäfen) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 17/12427 angeben)? I. RAILPOL/RAILS: a) Wo wurden diese abgehalten? Im ersten Halbjahr 2013 fand eine Sitzung der RAILPOL Stratetic Conference in London statt. b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Für die Vorbereitung sowie für die Tagesordnung war das RAILPOL- Sekretariat (Winterswijk, Niederlanden) zuständig. c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? Im Vorfeld der Veranstaltung wurden die Tagesordnung, die Teilnehmermeldung sowie Hotelbuchungsunterlagen durch das RAILPOL-Sekretariat verteilt. d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? Die Tagesordnungspunkte für die Veranstaltung in London waren: • Vorstellung der portugiesischen Bahnpolizei, • Präsentation zum Deliktsfeld Buntmetalldiebstahl, • Ergebnisberichte der RAILPOL-Arbeitsgruppen, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/14474• Strategische Planung, • Themenschwerpunkte für das Projekt RSA 4. e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? Durch die Bundespolizei wurde als Tagesordnungspunkt die Vorstellung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Bahnbetriebsunfälle und andere Großschadenereignisse“ eingereicht. f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? An der Generalversammlung nehmen alle bahnpolizeilichen Mitgliedsorganisationen/-behörden (Österreich, Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien, Litauen, Lettland, Niederlande, Rumänien, Spanien, Schweiz, Großbritannien, Portugal) sowie Vertreter der TSA (USA) und der Amtrak Police (USA) als assoziierte Mitglieder teil. g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? Die Behandlung der Inhalte gemäß der Tagesordnung dient dem Informationsaustausch und dem Abgleich von „best practices“ mit dem Ziel, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung auf dem Gebiet der europäischen Eisenbahnen zu erhöhen sowie die Kriminalprävention zu verbessern. h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? Auf die Antwort zur Frage 22e wird verwiesen. i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? Die Bahnpolizei Portugals wurde als neues Mitglied von RAILPOL begrüßt und stellte sich im Kreis der RAILPOL Stratetic Conference vor. Alle Mitglieder wurden gebeten, ihre Prioritäten im Rahmen der Zusammenarbeit mit RAILPOL für die nächsten drei Jahre vorzustellen. j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Auf die Antwort zu Frage 22g wird verwiesen. Die Zusammenkünfte von RAILPOL-Arbeitsgruppen sind in Anlage 3 tabellarisch in der Struktur der Fragen 22a bis 22j dargestellt. II. AIRPOL: a) Wo wurden diese abgehalten? Im ersten Halbjahr 2013 fand eine AIRPOL Veranstaltung in Brüssel, Belgien, statt. Drucksache 17/14474 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Für die Organisation der Veranstaltungen war das ständige AIRPOL-Sekretariat der belgischen Bundespolizei zuständig. c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? Im Vorfeld der Veranstaltungen wurden Tagesordnungen und Ablaufpläne mit organisatorischen Hinweisen verteilt. d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? Die Tagesordnungspunkte für die Veranstaltung in Brüssel waren: • Technologische und rechtliche Entwicklungen im Bereich der Luftsicherheit, • Behördenübergreifende Zusammenarbeit und Nutzung von Synergieeffekten, • Verbesserung und Ausbau der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden an Flughäfen. e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? Von Seiten der Bundespolizei wurden keine Themenvorschläge in die Tagesordnung eingebracht. f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? Die AIRPOL-Initiative richtet sich an europäische Polizei- und Zollbehörden mit Zuständigkeiten im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, Luftsicherheit und Zollvergehen an Flughäfen. Darüber hinaus waren Vertreter der EU- Kommission und Interpol anwesend. g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? Die Diskussionen verfolgen allgemein das Ziel, die öffentliche Sicherheit und Ordnung an europäischen Flughäfen im Bereich der zivilen Luftfahrt zu verbessern sowie die Zusammenarbeit der in diesem Bereich zuständigen und tätigen Sicherheitsbehörden in allgemeinpolizeilichen, zollrechtlichen und grenzpolizeilichen Fragen zu verbessern. h) Welche Beiträge haben Vertreter/innen deutscher Behörden erbracht und worin bestanden diese? Vertreter der Bundespolizei haben keine Beiträge eingebracht. i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? In Anlehnung an bereits bestehende europäische Netzwerke wie z. B. im bahnpolizeilichen (RAILPOL) und maritimen (AQUAPOL) Bereich soll AIRPOL als Informationsplattform zur polizeilichen Aufgabenwahrnehmung an europäischen Flughäfen dienen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/14474j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Auf die Antwort zu Frage 22g wird verwiesen. Darüber hinaus bestehen mit FRONTEX und ECAC im grenzpolizeilichen und luftsicherheitspolizeilichen Bereich auf europäischer Ebene bereits effektive Institutionen. Die allgemeinpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung liegt im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Länderpolizeien. Die Bundespolizei beteiligt sich daher nur anlass- und themenbezogen an Einzelmaßnahmen im Rahmen von AIRPOL. Hinsichtlich der Treffen oder sonstigen Zusammenkünfte von TISPOL liegen der Bundesregierung für das erste Halbjahr 2013 keine Angaben vor, die über die auf der Website von TISPOL verfügbaren Informationen hinausgehen. Hier sind u. a. Informationen zum Aktionsplan 2013 sowie zu Treffen und Aktivitäten im ersten Halbjahr 2013 zu finden (www.tispol.org/system/files/Action%20Plan %202013.pdf). Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 (Bundestagsdrucksache 17/12427) verwiesen. 23. Welche gemeinsamen Zolloperationen (JCO), Polizeioperationen (JPO) oder Zoll- und Polizeioperationen (JCPO) haben mit Behörden der EU- Mitgliedstaaten im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 17/12427 angeben)? Das Zollkriminalamt (ZKA) hat an der Operation „HALYARD“ teilgenommen. Diese Operation wurde im Rahmen des irischen Vorsitzes durch die Ratsarbeitsgruppe Zollzusammenarbeit (CCWP) als regionale Maßnahme zur Bekämpfung des Kokain-Schmuggels aus Südamerika und der Karibik über die Azoren bzw. die kanarischen Inseln nach Westeuropa mittels nichtgewerblicher Kleinschiffe und Yachten beschlossen. a) Wer hat diese vorbereitet und war für die Planung sowie die Organisation zuständig? Der irische Revenue Customs Service war für Vorbereitung, Planung und Organisation zuständig. b) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Planung sowie die Organisation der Operationen mitbestimmt? Das ZKA als einzige teilnehmende deutsche Behörde hat bei der Planung und Organisation nicht mitgewirkt. Die Teilnahme Deutschlands beschränkte sich für die Dauer der Maßnahme in der Einrichtung einer nationalen Koordinierungsstelle (NCP) beim ZKA. c) Welche Rolle übernahmen die EU-Ratsarbeitsgruppen Zollzusammenarbeit (CCWP) bzw. Strafverfolgung (LEWP) für die Vorbereitung der Operationen? Es wird auf die Eingangsbemerkung der Bundesregierung zu Frage 26 verwiesen. d) Wo fanden die Operationen statt? Bei der Operation handelt es sich um eine regionale Maßnahme zur Bekämpfung des Kokain-Schmuggels aus Südamerika und der Karibik über die Azoren bzw. die kanarischen Inseln nach Westeuropa. Drucksache 17/14474 – 26 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodee) Welche Behörden welcher Länder bzw. Einrichtungen oder Einzelpersonen der Europäischen Union oder sonstiger Institutionen nahmen an den Operationen teil? Belgien (Belgium Customs Maritime Service), Frankreich (DNRED), Irland (Revenue Customs Service, Irische Marine, Irische Luftwaffe), Niederländische Zollverwaltung, Portugal (AT: Zoll und Abgaben), Spanische Zollverwaltung, Großbritannien (UKBA, Guernsey Border Agency, Ile of Man Customs, Jersey Customs and Immigration, HM Customs Gibraltar), Deutschland (ZKA), EU (OLAF). f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen des Bundes oder (soweit der Bundesregierung bekannt) Länder nahmen mit welchen Kapazitäten an den Operationen teil? Das ZKA nahm mit zwei Arbeitskräften an der Operation teil. g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? Die Beantwortung der Frage entfällt, da es sich um eine Übung handelte. h) Wie wurden die Operationen finanziert? In Deutschland wurde die Maßnahme im Rahmen der täglichen Dienstverrichtung abgewickelt, es erfolgte damit keine Finanzierung durch Dritte. i) Welche konkreten Ergebnisse zeitigten die Operationen? Der Abschlussbericht mit den Ergebnissen der Operation liegt noch nicht vor. j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Die Beantwortung der Frage entfällt, da es sich um eine Übung handelte. k) Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob Überlegungen existieren, die JCOs zukünftig als „permanente Struktur“ zu etablieren, und wenn ja, welche? Die Frage der Einrichtung einer permanenten Struktur für JCOs und deren mögliche Ausgestaltung wird derzeit im Rahmen der CCWP diskutiert. 24. Worin bestehen die Aufgabengebiete der „TAXUD Risk Management and Security Unit“, und wer gehört ihr an? Hauptaufgabe des Referates B2 „Risikomanagement und Sicherheit“ der Generaldirektion Steuern und Zollunion (TAXUD) der Europäischen Kommission ist die Umsetzung und Fortentwicklung der Artikel 4 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. Die Angehörigen des Referates B2 sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Europäischen Kommission. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 27 – Drucksache 17/1447425. Welche Anstrengungen unternehmen Einrichtungen der Europäischen Union zur Durchführung weiterer Maßnahmen wie die „European Police Force Trainings“ (EUPFT), „European Union Police Services Trainings“ (EUPST) oder die „Europes New Training Initiative for Civilian Crisis Management“ (ENTRi)? a) Wo wurden bzw. werden derartige Übungen bzw. Konferenzen, Seminare oder andere Ausbildungsformen abgehalten? b) Welchen Inhalt sollen die jeweiligen Maßnahmen haben? c) Wer bereitet diese jeweils vor und ist für die Planung sowie die Organisation zuständig? d) Inwieweit bestimmen Behörden der Bundesregierung die Planung sowie die Organisation der Operationen mit? e) Welche Rolle übernehmen EU-Ratsarbeitsgruppen für die Vorbereitung der Maßnahmen? f) Welche Behörden welcher Länder bzw. Einrichtungen oder Einzelpersonen der Europäischen Union oder sonstiger Institutionen nehmen daran teil bzw. beobachteten diese? g) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen des Bundes oder (soweit der Bundesregierung bekannt) Länder nehmen mit welchen Kapazitäten daran teil bzw. beobachteten diese? h) Wie wurden bzw. werden die Maßnahmen finanziert? Hinsichtlich der Fragen 25a bis 25h wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 17a bis 17h auf Bundestagsdrucksache 17/12427 verwiesen. 26. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), an denen Behörden der Bundesregierung teilnahmen, haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? Die Bundesregierung hält Kontakt zum Büro der Vereinten Nationen für Drogenbekämpfung und Verbrechensverhütung (UNODC) mit Hauptsitz in Wien im Wesentlichen im Rahmen des dortigen Projektengagements und der Fachkonferenzen. Hierzu werden regelmäßige Kontakte auf Arbeitsebene seitens der Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen und anderen Internationalen Organisationen in Wien sowie des Auswärtigen Amtes unterhalten. UNODC tauscht sich im Rahmen von Arbeitsgruppensitzungen sowie Veranstaltungen zu Kernthemen der Organisationen (Drogen- und Verbrechensverhütung und - bekämpfung, Terrorismus- und Korruptionsbekämpfung) mit seinen Mitgliedsstaaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, aus. Die Einladung hierzu erfolgt in der Regel seitens UNODC, welches auch die Tagesordnung vorschlägt. Die Treffen finden in der Regel in Wien statt. Innerhalb der Bundesregierung stehen insbesondere das Auswärtige Amt, das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie die Drogenbeauftragte der Bundesregierung mit UNODC in Kontakt. Telefonkonferenzen mit UNODC haben im ersten Halbjahr 2013 nicht stattgefunden. UNODC ist direkt dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen untergeordnet und versteht sich als weltweit führend im Vorgehen gegen illegale Drogen und internationales Verbrechen. Deutschland war 2012 siebtgrößter Beitragszahler an UNODC. Schwerpunkt des Projektengagements bilden finanzielle Zuwendungen an UNODC zur Erarbeitung und Umsetzung völkerrechtlich Drucksache 17/14474 – 28 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeverbindlicher Konventionen im Bereich der Verbrechensverhütung und Terrorismusbekämpfung sowie zur Einhaltung und Umsetzung der internationalen Drogenkonventionen. Mitte März 2013 sind Vertreter der Bundesregierung auf Arbeitsebene anlässlich der Tagung der 56. Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen in Wien mit dem Director of Operations des UNODC, Aldo Lale-Demoz, zu einem Gespräch zusammen gekommen, um sich über die aktuellen Arbeitsschwerpunkte auszutauschen. Im Juni 2013 besuchte der UNODC Exekutivdirektor, Juri Fedotov, Berlin und führte Gespräche auf Staatssekretär-Ebene im Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium des Innern sowie mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung. Die Gespräche hatten einen eher informellen Charakter; eine Tagesordnung hierfür bestand nicht. Schwerpunkt der Gespräche waren das bestehende und geplante Projektengagement sowie die zukünftige Schwerpunktsetzung seitens UNODC. a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Auf die Eingangsbemerkung der Bundesregierung zu Frage 26 wird verwiesen. k) Inwieweit hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 innerhalb der „Working Group on Countering the Use of the Internet for Terrorist Purposes“ des UNODC mitgearbeitet oder von dieser Berichte erhalten, und welche Details kann sie hierzu mitteilen? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen erfolgte im ersten Halbjahr 2013 keine Beteiligung an der Arbeitsgruppe. l) Inwieweit hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 innerhalb der „UNODC Terrorism Prevention Branch“ mitgearbeitet oder von dieser Berichte erhalten, und welche Details kann sie hierzu mitteilen? Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2013 nicht innerhalb der „UNODC- Terrorism Prevention Branch“ mitgearbeitet oder von dieser Berichte erhalten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 29 – Drucksache 17/14474m) Inwieweit hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 innerhalb der „Counter Terrorism Implementation Task Force“ (CTITF) des UNODC mitgearbeitet oder von dieser Berichte erhalten, und welche Details kann sie hierzu mitteilen? Das Mandat der 2005 seitens des Generalsekretariats der Vereinten Nationen gegründeten Counter-Terrorism Implementation Task Force (CTITF) ist die Koordinierung der Anti-Terrorismusanstrengungen innerhalb des Systems der Vereinten Nationen. UNODC stellt dabei nur eine der 31 Organisationen dar, deren Aktivitäten seitens CTITF koordiniert werden. Die Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York steht im regelmäßigen Arbeitskontakt mit CTITF. Berichte werden von CTITF selbst nicht erstellt. n) Inwieweit hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 innerhalb der „Open-ended intergovernmental expert group“ des UNODC mitgearbeitet oder von dieser Berichte erhalten, und welche Details kann sie hierzu mitteilen? Die Bundesregierung arbeitet in diversen UNODC-Arbeitsgruppen mit, die den Titel „open-ended intergovernmental expert group“ tragen. Ohne Spezifizierung ist keine Antwort möglich. 27. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden (Bundestagsdrucksache 17/13440)? a) Wo wurden diese abgehalten? Die Tagung fand am 20. und 21. Mai 2013 in Tallinn, Estland, statt. b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Die Tagung wurde durch das Gastgeberland Estland vorbereitet, das auch die Tagesordnung festgelegt hat sowie für die Organisation zuständig war. c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? Im Vorfeld der Tagung wurden die jeweils aktuellen Lageberichte der PWGT- Mitgliedstaaten verteilt. d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? Eine Beantwortung dieser Unterfrage ist der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Gründen der Vertraulichkeit nicht möglich. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Frage muss als „VERSCHLUSSSACHE – NUR FÜR DEN DIENST- GEBRAUCH“ eingestuft werden und kann der übermittelten Anlage 4/Antwort zu Frage 27d entnommen werden.* Die Bundesregierung folgt hierbei der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der bei der Erfüllung der Auskunftsverpflichtung der Bundes- * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Sie ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden (diese Regelung gilt noch befristet bis zum Ende der 17. Wahlperiode). Drucksache 17/14474 – 30 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioderegierung gegenüber dem Parlament unter Geheimhaltungsaspekten wirksame Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von Dienstgeheimnissen mit einbezogen werden können (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]; für die Auskunft im Rahmen eines Untersuchungsausschusses: vgl. BVerfGE 124, 78 [123 f.]). Hierzu zählt auch die Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]). Die Einstufung als Verschlusssache ist aber im vorliegenden Fall im Hinblick auf die notwendige Wahrung der Integrität der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit notwendig. Eine Veröffentlichung steht der vertrauensvollen Zusammenarbeit entgegen und kann diese nachhaltig negativ beeinflussen. Die Beantwortung in der gewählten Form ist dennoch geeignet, das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zu befriedigen. e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? Die Mitgliedstaaten wurden im Vorfeld der Tagung um eigene Beiträge gebeten. f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? Die Mitgliedstaaten beteiligen sich an der PWGT mit den jeweils dort zuständigen Dienststellen für politisch motivierte Kriminalität. Desweiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 17. April 2013 zu den Fragen 3a und 3b sowie zu Frage 8 der Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/13197) verwiesen. g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? Es sind keine über die Vortragsinhalte und evtl. Rückfragen hinausgehende Diskussionsinhalte zu den einzelnen Tagesordnungspunkten festzuhalten. h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? Ergänzend zum Lagebericht wurde auf die Eröffnung des Prozesses gegen Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hingewiesen. Desweiteren wurde der Sachstand zur technischen Ausrüstung und Funktionalität des Kommunikationssystems im PWGT-Verbund erhoben und dargestellt. i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? Um die technische Ausrüstung des Kommunikationssystems zeitgerecht anzupassen, wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe bestehend aus Technikern u. a. aus Deutschland beschlossen. j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Die Beantwortung dieser Teilfrage entfällt, dass es sich nicht vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 31 – Drucksache 17/1447428. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „Gruppe TC LI“ des „European Telecommunications Standards Institute“ (ETSI) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? Im ersten Halbjahr 2013 fanden zwei reguläre Arbeitsgruppentreffen und ein so genanntes Rapporteursmeeting der Gruppe TC LI statt. a) Wo wurden diese abgehalten? ETSI TC LI tagte im angefragten Zeitraum in Sophia-Antipolis (Frankreich), in München (Deutschland) und in Joensuu (Finnland). b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 21. Februar 2013 (Bundestagsdrucksache 17/12427) zu Frage 18b der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu „Grenzüberschreitende Kooperation und Projekte europäischer Polizeien im zweiten Halbjahr 2012“ verwiesen. c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? Listen der im Vorfeld bzw. während der Sitzungen bereitgestellten Dokumente finden sich in den Anlagen 5 bis 7. Unabhängig davon weist die Bundesregierung darauf hin, dass das parlamentarische Fragerecht keinen Anspruch auf Übersendung von Dokumenten verleiht und die Übersendung im vorliegenden Fall nur aus arbeitsökonomischen Gründen erfolgt. d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? Die Tagesordnungen für die Sitzungen befinden sich in den Anlagen 8 bis 10. e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 21. Februar 2013 (Bundestagsdrucksache 17/12427) zu Frage 18e der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu „Grenzüberschreitende Kooperation und Projekte europäischer Polizeien im zweiten Halbjahr 2012“ verwiesen. f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? Zu den unter der Antwort zu Frage 28a benannten Sitzungen waren Teilnehmer folgender Behörden, Einrichtungen oder Firmen angemeldet: ETSI TC LI#32 in Sophia Antipolis, Frankreich, vom 14. bis 16. Januar 2013: Alcatel-Lucent (USA), AQSACOM S.A. (Frankreich), AREA Spa (Italien), Bayerisches Landeskriminalamt (Deutschland), Bundesamt für Verfassungsschutz (Deutschland), BT Group Plc (Vereinigtes Königreich), Cadzow Communications Consulting Ltd. (Vereinigtes Königreich), Communications- Electronics Security Group (Vereinigtes Königreich), Finnish Communications Regulatory Authority (Finnland), IAESI (Israel), Joint Research Centre of the European Commission, Koninklijke KPN N.V. (Niederlande), Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (Deutschland), Ministere de L’Interieur (Frankreich), Ministère du redressement productif (Frankreich), Ministry of Economic Af- Drucksache 17/14474 – 32 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodefairs, Agriculture and Innovation (Niederlande), Ministry of Maritime Affairs, Transport & Infrastructure (Kroatien), National Technical Assistance Centre (Vereinigtes Königreich), Nokia Siemens Networks (Deutschland), OFCOM (CH) (Schweiz), P3 communications GmbH (Deutschland), PIDS (Niederlande), Pine Lawful Interception (Niederlande), Research in Motion UK Limited (Vereinigtes Königreich), Royal Canadian Mounted Police (Kanada), Secrétariat Général de la Défense et de la Sécurité Nationale (SGDSN) (Frankreich), Siemens AG (Deutschland), Softel Systems Pty Ltd (Australien), TELECOM ITALIA S.p.A. (Italien), Telefon AB LM Ericsson (Schweden), Telefonica S.A. (Spanien), TPS (USA), UTIMACO SAFEWARE AG (Deutschland), VODAFONE Group Plc (Vereinigtes Königreich), YAANA Technologies LLC (USA). ETSI TC LI-Rap#28 in München, Deutschland, vom 22. bis 24. April 2013: Bayerisches Landeskriminalamt (Deutschland), Bundesamt für Verfassungsschutz (Deutschland), BT Group Plc (Vereinigtes Königreich), HOME OFFICE (Vereinigtes Königreich), Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (Deutschland), National Technical Assistance Centre (Vereinigtes Königreich), PIDS (Niederlande), Pine Lawful Interception (Niederlande), Telefon AB LM Ericsson (Schweden), Telefonica S.A. (Spanien), TPS (USA), VODAFONE Group Plc (Vereinigtes Königreich), YAANA Technologies LLC (USA). ETSI TC LI-#33 in Joensuu, Finnland, vom 11. bis 13. Juni 2013: Alcatel-Lucent (USA), AQSACOM S.A. (Frankreich), AREA Spa (Italien), ATIS SYSTEMS GmbH (Deutschland), Attorney-General’s Department – Australian Government (Australien), Bayerisches Landeskriminalamt (Deutschland), Bundesamt für Verfassungsschutz (Deutschland), Bundesnetzagentur (Deutschland), BT Group Plc (Vereinigtes Königreich), European Telecommunications Standards Institute, Finnish Communications Regulatory Authority (Finnland), Group 2000 Nederland B.V. (Niederlande), HOME OFFICE (Vereinigtes Königreich), IAESI (Israel), IPS Intelligence & Public Security S.p.A. (Italien), Koninklijke KPN N.V. (Niederlande), Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (Deutschland), Ministere de L'Interieur (Frankreich), Ministère du redressement productif (Frankreich), Ministry of Economic Affairs, Agriculture and Innovation (Niederlande), Ministry of Maritime Affairs, Transport & Infrastructure (Kroatien), National Technical Assistance Centre (Vereinigtes Königreich), Nokia Siemens Networks (Deutschland), OFCOM (CH) (Schweiz), P3 communications GmbH (Deutschland), PIDS (Niederlande), Pine Lawful Interception (Niederlande), Research in Motion UK Limited (Vereinigtes Königreich), Secrétariat Général de la Défense et de la Sécurité Nationale (SGDSN) (Frankreich), Siemens AG (Deutschland), Softel Systems Pty Ltd (Australien), SPIKE Consulting, SWISSCOM SA (Schweiz), Telefon AB LM Ericsson (Schweden), Telefonica S.A. (Spanien), Telenor ASA (Norwegen), TPS (USA), UTIMACO SAFEWARE AG (Deutschland), VODAFONE Group Plc (Vereinigtes Königreich), YAANA Technologies LLC (USA), ZNIIS – Central Science Research Telecommunication Institute (Russland). Zu allen Sitzungen ist anzumerken, dass zwar in der Regel die angemeldeten Teilnehmer auch zu den Arbeitsgruppensitzungen anreisen. Es kann jedoch vorkommen, dass zusätzlich Teilnehmer dort erscheinen, die sich nicht vorab registriert haben bzw. dass registrierte Teilnehmer fernbleiben, ohne ihre Registrierung aufzuheben. Diesbezüglich liegen der Bundesregierung jedoch keine weiteren Informationen vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 33 – Drucksache 17/14474g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 21. Februar 2013 (Bundestagsdrucksache 17/12427) zu Frage 18g der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu „Grenzüberschreitende Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im zweiten Halbjahr 2012“ verwiesen. h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? Im angefragten Zeitraum haben Vertreter deutscher Bundesbehörden keine Diskussionspapiere eingebracht. Ein Papier des Landeskriminalamts Nordrhein- Westfalen bezüglich der Angleichung unterschiedlich bezeichneter aber inhaltlich gleicher Parameter in verschiedenen ETSI-Standards wurde im Rahmen des Treffens der Gruppe TC LI in Joensuu (Finnland) diskutiert. i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 21. Februar 2013 (Bundestagsdrucksache 17/12427) zu Frage 18i der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu „Grenzüberschreitende Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im zweiten Halbjahr 2012“ verwiesen. j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 21. Februar 2013 (Bundestagsdrucksache 17/12427) zu Frage 18j der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu „Grenzüberschreitende Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im zweiten Halbjahr 2012“ verwiesen. 29. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „European Expert Network on Terrorism Issues“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? Drucksache 17/14474 – 34 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodej) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im ersten Halbjahr 2013 keine Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „European Expert Network on Terrorism Issues“ (EENeT) im Sinne der Fragestellung statt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass am 7. März 2013 das EENeT- Steuerungskomitee unter Beteiligung je eines Vertreters aus den Niederlanden, aus Belgien, von RAND Europe sowie des BKA und der Bundeszentrale für politische Bildung zur organisatorischen und inhaltlichen Vorbereitung der im September 2013 in Cambridge/ Großbritannien geplanten EENeT-Jahreskonferenz zusammenkam. 30. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „Global Counterterrorism Forum“ (GCTF) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? Das GCTF organisiert sich im Koordinierungsausschuss als strategischem Leitungsorgan und fünf Arbeitsgruppen. Im ersten Halbjahr 2013 hat der Koordinierungsausschuss nicht getagt. Im Rahmen der Arbeitsgruppen haben im ersten Halbjahr 2013 unterschiedliche Veranstaltungen – Plenartreffen, Workshops, Seminare oder Konferenzen – stattgefunden. Eine Übersicht über die Arbeitsgruppen und ihre Veranstaltungen inkl. Angaben zu Zeit und Ort sowie zusammenfassende Berichte und Grundlagendokumente findet sich im Internet unter www.thegctf.org/web/ guest/working-groups. Plenartreffen werden in der Regel vom Vorsitz der jeweiligen Arbeitsgruppe, sonstige Veranstaltungen in der Regel von den einladenden Staaten organisiert, jeweils in Zusammenarbeit mit der sog. Administrative Unit des GCTF. Der Arbeitsgruppenvorsitz bzw. die einladenden Staaten legen in der Regel auch die Tagesordnungen fest. Deutschland hat keinen Arbeitsgruppenvorsitz inne und ist bisher nicht einladender Staat gewesen. Bei den Treffen des Koordinierungsausschusses des GCTF ist die Bundesregierung in der Regel durch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern vertreten, die sich im Vorfeld eng mit den inhaltlich betroffenen Ressorts abstimmen. Die Ressorts entsenden je nach inhaltlichem Schwerpunkt Vertreter zu Treffen und Veranstaltungen der einzelnen Arbeitsgruppen. Telefonkonferenzen sind im Rahmen des GCTF keine gängige Arbeitsmethode, die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2013 an keiner Telefonkonferenz teilgenommen. a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? Es wird auf die Eingangsbemerkung der Bundesregierung zu Frage 30 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 35 – Drucksache 17/14474e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? Die Tagesordnung für die Treffen des Koordinierungsausschusses wird unter den Mitgliedern des GCTF abgestimmt. Eine Agenda für das nächste Treffen des Koordinierungsausschusses, das voraussichtlich im September 2013 stattfinden wird, liegt noch nicht vor. Im Übrigen wird auf die Eingangsbemerkung der Bundesregierung zu Frage 30 verwiesen. f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? Es wird auf die Eingangsbemerkung der Bundesregierung zu Frage 30 verwiesen. h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? Das GCTF dient als Forum für den Austausch von Erfahrungen, Expertise, Strategien und Kapazitätenaufbau im Bereich der Terrorismusbekämpfung, unter Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, und bietet eine Plattform, nationale Projekte in diesem Bereich abzustimmen. Die Vertreter deutscher Behörden lassen sich bei den Treffen oder sonstigen Zusammenkünften des GCTF auf dieser Linie ein. i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? Die Mitglieder des GCTF fassen keine bindenden Beschlüsse, sondern geben unverbindliche Empfehlungen ab bzw. entwickeln unverbindliche „good practices“, deren Umsetzung auf freiwilliger Basis erfolgt. Im Übrigen wird auf die Eingangsbemerkung zu Frage 30 verwiesen. j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Auf die Antwort zu Frage 30h wird verwiesen. 31. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „Security Cooperation Group“ (SCG) des US-Department of Homeland Security und Behörden des Bundesministeriums des Innern haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden (bitte auch für die Arbeitsgruppen „Staatsbürgerschaft, Kommunikation und Integration“, „Grenzüberschreitende Kriminalität und Geldwäsche“, „CBRN-Gefahren und Kooperation“, „Radikalisierung und terroristische Aktivitäten“, „Krisenmanagement“, „Cybersicherheit“, „Luftsicherheit“ sowie neu eingerichtete Arbeitsgruppen beantworten)? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? Drucksache 17/14474 – 36 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodee) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Eine Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Gründen der Vertraulichkeit nicht möglich. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Frage muss als „VERSCHLUSSSACHE – NUR FÜR DEN DIENSTGE- BRAUCH“ eingestuft werden und kann der übermittelten Anlage 11/Antwort zu Frage 31 entnommen werden.* Die Bundesregierung folgt hierbei der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der bei der Erfüllung der Auskunftsverpflichtung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament unter Geheimhaltungsaspekten wirksame Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von Dienstgeheimnissen mit einbezogen werden können (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]; für die Auskunft im Rahmen eines Untersuchungsausschusses: vgl. BVerfGE 124, 78 [123 f.]). Hierzu zählt auch die Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]). Die Einstufung als Verschlusssache ist aber im vorliegenden Fall im Hinblick auf die notwendige Wahrung der Integrität der internationalen Zusammenarbeit notwendig. Eine Veröffentlichung steht der vertrauensvollen Zusammenarbeit entgegen und kann diese nachhaltig negativ beeinflussen. Die Beantwortung in der gewählten Form ist dennoch geeignet, das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zu befriedigen. 32. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte haben zwischen dem in Stuttgart errichteten „Joint Interagency Counter Trafficking Center“ (JICTC) der USA und den Behörden des Bundesinnenministeriums nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Sie ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden (diese Regelung gilt noch befristet bis zum Ende der 17. Wahlperiode). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 37 – Drucksache 17/14474e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im ersten Halbjahr 2013 keine Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstige Zusammenkünfte zwischen dem in Stuttgart errichteten „Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC) der USA mit Behörden des Bundesministeriums des Innern statt. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Informationen vor. 33. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „EU-US Working Group an Cybersecurity and Cybercrime“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden (bitte auch für die „Sub-Groups“ „Public Private Partnerships, Cyber Incident Management“, „Awareness Raising“, „Cybercrime“ sowie neu eingerichtete Arbeitsgruppen beantworten)? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? g) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? h) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? i) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Zu dieser Arbeitsgruppe wird die Bundesregierung lediglich anlassbezogen informiert. Für das erste Halbjahr 2013 liegen keine solchen Informationen vor. Drucksache 17/14474 – 38 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode34. Wie hat sich die Zahl der in Deutschland arbeitenden Angestellten des Ministeriums für Heimatschutz der Vereinigten Staaten (Department of Homeland Security, DHS) nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zwei Jahren verändert? a) Wie viele der in der EU und ihren Mitgliedstaaten für das DHS arbeitenden Angestellten sind derzeit in Deutschland angesiedelt (Bundestagsdrucksache 17/6654)? Mit Stand 4. Juli 2013 sind 61 Bedienstete von Behörden des DHS an der Botschaft und den Generalkonsulaten der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik gemeldet (Diplomatenliste). Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei dieser Angabe um eine Momentaufnahme handelt und die Daten täglicher Änderung unterliegen können. Insgesamt sind zwölf Verbindungsbeamte des Department of Homeland Security (DHS) beim Bundeskriminalamt akkreditiert. b) Wie viele der in Deutschland für das DHS arbeitenden Angestellten entfallen auf die Customs and Border Protection (CBP), das Immigration and Customs Enforcement (ICE), die Transportation Security Administration (TSA), den Secret Service (USSS), die Coast Guard (USCG), den Citizenship and Immigration Service (USCIS), das Office of Policy, die Federal Emergency Management Agency (FEMA), das Federal Law Enforcement Training Center (FLETC) und das National Protection and Programs Directorate (NPPD)? Die gegenwärtig für die Diplomatenliste in der Bundesrepublik angemeldeten Mitarbeiter des DHS und seiner Untergliederungen schlüsseln sich wie folgt auf: Es wird darauf hingewiesen, dass auf Grundlage der Wiener Übereinkommen über Diplomatische und Konsularische Beziehungen (WÜD, WÜK) lediglich die Verpflichtung besteht, dem Gastland das Personal zu notifizieren. Die Benennung der Herkunftsbehörden erfolgt freiwillig. Korrektheit und Vollständigkeit der Angaben können daher nicht überprüft werden. Von den zu Frage 34a aufgeführten Verbindungsbeamten gehören acht dem Immigration and Customs Enforcement (ICE) und vier dem US Secret Service (USSS) an. Alle sind beim amerikanischen Generalkonsulat in Frankfurt ansässig. Department of Homeland Security DHS 20 Customs and Border Protection CBP 5 Federal Emergency Management Agency FEMA Federal Law Enforcement Training Center FLETC Immigration and Customs Enforcement ICE 7 National Protection and Programs Directorate NPPD Office of Policy PLCY Transportation Security Administration TSA 22 United States Secret Service USSS 4 United States Coast Guard USCG United States Citizenship an Immigration Service USCIS 3 Gesamt 61 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 39 – Drucksache 17/14474c) Inwieweit haben die oben genannten US-Behörden Abkommen mit Einrichtungen der Europäischen Union geschlossen, wie werden diese mittlerweile umgesetzt, und inwiefern wurde hierzu gegenseitig Personal der EU-Einrichtungen bzw. der US-Behörden entsandt? Hierzu wird auf die Bundestagsdrucksache 17/11540, Antworten zu den Fragen 28 und 29, verwiesen. Inwieweit die Europäische Kommission oder ihre Agenturen Personal mit US-Behörden ausgetauscht haben, ist hier nicht bekannt. d) Worin besteht der „gezielte Informationsaustausch“ zwischen Europol und dem United States Secret Service (USSS) sowie dem ICE (Bundestagsdrucksache 17/12427)? Der „gezielte Informationsaustausch“ findet gemäß den jeweiligen Vorgaben der zu Grunde liegenden völkerrechtlichen Abkommen statt. Die Texte der Abkommen sind auf der Internetseite www.europol.europa.eu/ veröffentlicht. e) Welche gemeinsamen Forschungsprojekte von EU und USA wurden in den letzten zwei Jahren im Sicherheitsbereich begonnen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 35. Welche neuen Abkommen im Bereich Justiz und Inneres bzw. sonstigen bilateralen Abkommen wurden bzw. werden in den letzen zwei Jahren im Namen der Regierung der USA vom DHS mit der deutschen Bundesregierung verhandelt oder unterzeichnet, und wie ist der Stand ihrer Umsetzung? Es wurde im fraglichen Zeitraum keine entsprechenden Abkommen verhandelt oder unterzeichnet. 36. Inwiefern und mit welchen Zusammenarbeitsformen wird das Arbeitsabkommen bzw. der „Cooperation Plan“ zwischen dem DHS und der Grenzschutzagentur FRONTEX nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile umgesetzt, bzw. was haben entsprechende „Sondierungsgespräche“ ergeben (Bundestagsdrucksache 17/12427)? Eine Zusammenarbeit im Sinne des Arbeitsabkommens zwischen der EU- Agentur Frontex und dem „Department of Homeland Security“ der Vereinigten Staaten von Amerika soll in folgenden Bereichen etabliert werden: Forschung und Entwicklung (z. B. durch gegenseitige Einladung zu Konferenzen und Workshops), Risikoanalyse bezogen auf Ströme illegaler Migration und Erfahrungsaustausch zur maritimen Grenzüberwachung. 37. Welchen konkreten Stand kann die Bundesregierung zu ihren Bemühungen mitteilen, eine politische Datensammlung zu „reisenden Gewalttätern“ (violent travelling offenders) auf EU-Ebene anzusiedeln (Bundestagsdrucksache 17/12427)? a) Welche Ergebnisse zeitigte die Machbarkeitsstudie der Europäischen Kommission, bzw., sofern diese noch nicht vorliegt, wann wird mit der Fertigstellung gerechnet? Die Machbarkeitsstudie der Europäischen Kommission wird derzeit ausgewertet. Es können daher noch keine Ergebnisse vorgelegt werden. Drucksache 17/14474 – 40 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Inwiefern war das Thema im ersten Halbjahr 2013 Gegenstand von Ratsarbeitsgruppen, und welche Haltung vertrat die Bundesregierung dabei? Das Thema wurde in der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung (Law Enforcément – LEWP) am 22. Mai 2013 beraten. c) Welche Ergebnisse resultierten aus den Beratungen? Die Europäische Kommission stellte die Ergebnisse der von ihr beauftragten Studie mündlich vor. Die anschließende Erörterung verlief ohne konkrete Beschlussfassung. Die Europäische Kommission kündigte an, die Ergebnisse der Studie weiter zu analysieren und weitere Schritte vorzuschlagen. d) Welchen Stand hat die anvisierte Machbarkeitsstudie der Europäischen Kommission zur Frage, ob die Datensammlung zu „violent travelling offenders“ im geplanten EU-Strafregister „European Police Records Index System“ (EPRIS) aufgehen könnte? Auf die Antwort zu Frage 20d der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/12141 wird verwiesen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]