Soziale Situation der Leistungsberechtigten beim Langzeitbezug von Hartz-IV-Leistungen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14464 17. Wahlperiode 31. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14372 – Soziale Situation der Leistungsberechtigten beim Langzeitbezug von Hartz-IV-Leistungen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Eines der zentralen offiziellen Ziele bei der Einführung von Hartz IV war die schnelle Vermittlung der Leistungsberechtigten in Erwerbsarbeit. Zu diesem Zweck wurde darauf geachtet, dass die Leistungshöhe niedrig ausfällt. Das Argument der damaligen rot-grünen wie der aktuellen schwarz-gelben Bundesregierung war, dass durch höhere Geldleistungen der Anreiz zur Erwerbsaufnahme gemindert würde. Aus dieser Überzeugung heraus wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes insbesondere für Ältere massiv verkürzt und die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Die Sozialleistungen für Erwerbslose wurden dramatisch gekürzt. Insbesondere wurde das Arbeitslosengeld II als Fürsorgeleistung unter der Armutsrisikogrenze eingeführt. Das menschenwürdige Existenzminimum wurde auch bei der Neuermittlung der Regelbedarfe 2011 kleingerechnet. Bemerkenswert ist, dass auch Heinrich Alt, für das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zuständiges Vorstandsmitglied in der Bundesagentur für Arbeit, in einem Interview mit der „BILD-Zeitung“ am 27. Dezember 2010 ausführt: „Auf Dauer ist ein Leben mit Hartz IV entwürdigend, der Regelsatz ist keine Dauerlösung. Diese Hilfe soll nur vorübergehend die Existenz sichern.“ Die Kleine Anfrage soll über die Anzahl der Personen Auskunft geben, die dauerhaft in entwürdigenden Umständen leben müssen. SGB-II-Langzeitbezug und Langzeitarbeitslosigkeit 1. Wie lange ist die durchschnittliche Verweildauer von Leistungsberechtigten im SGB II (sofern möglich, bitte die zeitliche Entwicklung der Verweildauer seit 2005 bis jüngste verfügbare Daten angeben)? Die Messung der Verweildauern in der Grundsicherung für Arbeitsuchende reicht zurück bis zum Jahresanfang 2005, also bis zur Einführung des SGB II. Die vor diesem Zeitpunkt in den bis dahin geltenden Systemen der Arbeitslo- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 29. Juli 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14464 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesen- und Sozialhilfe verbrachten Zeiten können nicht erfasst werden. Außerdem stehen nicht für alle Kreise und Träger durchgehend seit 2005 Daten für Verweildauern zur Verfügung. Aufgrund dessen werden durchschnittliche Dauern systematisch unterzeichnet und deshalb nicht in den Statistiken ausgewiesen. Die statistische Berichterstattung beschränkt sich auf die Verteilung der Leistungsberechtigten auf Dauerkategorien. In der Standardberichterstattung reicht die Differenzierung der Dauerkategorien auf Basis eines Dauermesskonzepts mit einer Unterbrechungen von bis zu 31 Tagen aufgrund der beschränkten Datenverfügbarkeit zurzeit zurück bis zu der Kategorie „4 Jahre und länger“. Differenzierte Auswertungen zu den Verweildauern liegen zurzeit für den Dezember 2012 vor. Von den Personen, die in diesem Monat ihren Leistungsbezug in der Grundsicherung beendeten, waren 44 Prozent weniger als ein Jahr, 31 Prozent zwischen einem bis unter vier Jahre und 25 Prozent mehr als vier Jahre hilfebedürftig. Dabei wurden – wie eingangs beschrieben – Unterbrechungen von weniger als 31 Tagen als unschädlich für die Dauerberechnung betrachtet. Die abgeschlossenen Dauern umfassen den Zeitraum vom Zugang bis zum Abgang und beschreiben das durchschnittliche Verbleibsrisiko nach dem Zugang in die Grundsicherung. Davon zu unterscheiden ist die bisherige Dauer, die über die Strukturalisierung bzw. Verhärtung des Hilfebezugs informiert. Danach waren im Dezember 2012 22 Prozent der Leistungsberechtigten weniger als ein Jahr, 31 Prozent zwischen einem und unter vier Jahren und 46 Prozent mehr als vier Jahre in der Grundsicherung. Die Angaben können den beiden folgenden Tabellen entnommen werden. In den Tabellen sind auch vergleichbare Daten für 2011 enthalten; weiter zurückliegende Jahre liegen in dieser Differenzierung in der Standardberichterstattung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit noch nicht vor. Tabelle 1: Bisherige Verweildauer* von SGB II-Leistungsberechtigten nach ausgewählten Strukturmerkmalen Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Deutschland (Daten der plausiblen Kreise auf Bundesebene hochgerechnet, Gebietsstand des jeweiligen Stichtags) * Messkonzept mit Unterbrechungen von bis zu 31 Tagen unter 3 Monate 3 bis unter 6 Monate 6 bis unter 12 Monate 1 bis unter 2 Jahre 2 bis unter 3 Jahre 3 bis unter 4 Jahre 4 Jahre und länger 1 2 3 4 5 6 7 8 Leistungsberechtigte Personen 6.037.330 7,0 6,0 9,2 13,1 9,8 8,5 46,5 nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte (nef) 1.680.116 6,8 6,3 10,1 15,2 11,7 9,8 40,0 Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb) 4.357.214 7,1 5,8 8,8 12,3 9,0 8,0 49,0 Arbeitslose eLb 1.838.404 8,0 5,9 8,5 11,9 8,8 7,9 49,0 Nicht arbeitslos eLb 2.518.810 6,4 5,8 8,9 12,7 9,2 8,1 49,0 eLb mit Brutto-Erwerbseinkommen 1.302.515 6,8 5,6 8,6 12,4 9,3 8,5 48,8 eLb ohne Brutto-Erwerbseinkommen 3.006.708 7,1 5,9 8,8 12,3 8,9 7,8 49,2 Leistungsberechtigte Personen 6.119.847 6,6 5,7 9,1 13,2 10,9 8,0 46,3 nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte (nef) 1.692.945 6,5 6,1 10,0 15,4 12,6 9,2 40,1 Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb) 4.426.902 6,7 5,6 8,8 12,4 10,3 7,6 48,7 Arbeitslose eLb 1.886.921 7,6 5,6 8,7 12,0 9,9 7,4 48,8 Nicht arbeitslos eLb 2.539.981 6,0 5,5 8,9 12,7 10,5 7,7 48,6 eLb mit Brutto-Erwerbseinkommen 1.333.543 6,6 5,4 8,9 12,7 10,8 8,0 47,7 eLb ohne Brutto-Erwerbseinkommen 3.033.066 6,7 5,6 8,7 12,3 10,0 7,4 49,3 Dez 11 Berichtsmonat Strukturmerkmale insgesamt jeweils Anteil am Bestand klassiert nach bisheriger Verweildauer Dez 12 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14464Tabelle 2: Abgeschlossene Verweildauer* bei Abgängen aus dem SGB II- Leistungsbezug nach ausgewählten Strukturmerkmalen Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Deutschland (Daten der plausiblen Kreise auf Bundesebene hochgerechnet, Gebietsstand des jeweiligen Stichtags) * Messkonzept mit Unterbrechungen von bis zu 31 Tagen Ausführliche methodische Erläuterungen und Sonderanalysen zur Verweildauern finden sich in dem Methodenbericht der Statistik der Bundesagentur für Arbeit „Verweildauern von Leistungsberechtigen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende“, der im Juni 2013 veröffentlicht wurde und im Internet unter folgendem Link zu finden ist: http://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Grundlagen/ Methodenberichte/Grundsicherung-Arbeitsuchende-SGBII/Generische- Publikationen/Methodenbericht-Verweildauern-von-Leistungsberechtigten-in- der-Grundsicherung-fuer-Arbeitssuchende.pdf 2. Wie lange ist die durchschnittliche Verweildauer von Leistungsberechtigten im SGB II differenziert nach den verschiedenen Statusgruppen a) erwerbstätig, b) nicht arbeitslos aufgrund von Sonderregeln (§§ 428 SGB III/65 SGB II), c) arbeitsunfähig, d) Erziehung, Haushalt, Pflege, e) Schule, Studium, f) in Maßnahme sowie g) arbeitslos? Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist der Ausweis der in der Frage erbetenen Differenzierung nach Statusgruppen zurzeit nur für den Status Arbeitslosigkeit bzw. Erwerbstätigkeit möglich. Ergebnisse für die weiteren Statusgruppen können zurzeit noch nicht ausgewiesen werden; eine Weiterentwicklung ist in Planung. Die Ergebnisse für die abgeschlossene und bisherige Dauer für die ausweisbaren Statusgruppen können den Tabellen 1 und 2 in der Antwort zu Frage 1 entnommen werden. Bei der Interpretation der Ergebnisse zu den Statusgruppen ist zu berücksichtigen, dass die Zugehörigkeit zu einer Statusgruppe immer nur für den Messzeitpunkt, also bei der bisherigen Dauer für den Stichtag und bei der abgeschlossenen Dauer für den Abgangsmonat, und nicht durchgängig für die gemessene Verweildauer festgestellt werden kann. unter 3 Monate 3 bis unter 6 Monate 6 bis unter 12 Monate 1 bis unter 2 Jahre 2 bis unter 3 Jahre 3 bis unter 4 Jahre 4 Jahre und länger 1 2 3 4 5 6 7 8 Leistungsberechtigte Personen 197.080 13,9 13,2 17,0 15,8 8,6 6,5 25,0 nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte (nef) 50.729 16,8 12,6 16,2 16,0 9,6 7,2 21,6 Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb) 146.349 12,9 13,4 17,2 15,7 8,3 6,3 26,2 Arbeitslose eLb 30.124 16,5 14,7 18,0 15,4 7,7 5,7 22,1 Nicht arbeitslos eLb 116.225 11,9 13,0 17,1 15,8 8,4 6,5 27,3 Leistungsberechtigte Personen 220.214 12,5 12,5 17,5 15,7 10,3 6,2 25,4 nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte (nef) 54.858 14,6 11,6 16,3 16,4 11,1 7,0 23,0 Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb) 165.358 11,8 12,7 17,9 15,5 10,1 5,9 26,1 Arbeitslose eLb 34.160 15,2 13,3 18,8 15,3 9,5 5,6 22,5 Nicht arbeitslos eLb 131.198 10,9 12,6 17,6 15,6 10,2 6,0 27,1 Dez 11 Berichtsmonat Strukturmerkmale insgesamt jeweils Anteil am Abgang klassiert nach abgeschlossener Verweildauer Dez 12 Drucksache 17/14464 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode3. Wie lange war die durchschnittliche Verweildauer von Leistungsberechtigten in der Arbeitslosenhilfe vor der Einführung von Hartz IV? Personen, die 2004 den Bezug der Arbeitslosenhilfe beendeten, bezogen durchschnittlich 48 Wochen Arbeitslosenhilfe. 69 Prozent beendeten ihren Arbeitslosenhilfebezug innerhalb eines Jahres, 27 Prozent nach einem und unter vier Jahren und 3 Prozent nach mehr als vier Jahren des Leistungsbezugs. Von den Arbeitslosenhilfe-Beziehern am Jahresende 2004 bezogen 48 Prozent weniger als ein Jahr, 42 Prozent zwischen einem und unter vier Jahren und 9 Prozent über 4 Jahre Arbeitslosenhilfe. Tabelle 3: Bezugsdauer von Arbeitslosenhilfebeziehern Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 4. Wie lange war die durchschnittliche Verweildauer von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Sozialhilfe vor der Einführung von Hartz IV? Durchschnittliche Verweildauern wurden in der Statistik nach dem Bundessozialhilfegesetz nicht gesondert für erwerbsfähige Leistungsberechtigte ausgewiesen. Am Jahresende 2004, dem letzten Jahr in dem das Bundessozialhilfegesetz angewandt wurde, betrug die durchschnittliche bisherige Bezugsdauer aller Leistungsberechtigten von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen knapp 28 Monate. 5. Wie hoch ist die Anzahl und der Anteil der SGB-II-Leistungsberechtigten, die im Langzeitbezug sind (bitte jährliche Angaben seit 2005)? Wie wird der Langzeitbezug statistisch definiert? In der Rechtsverordnung nach § 48a SGB II wurde eine Definition von Langzeitleistungsbezug für die Grundsicherung für Arbeitsuchende eingeführt. Die Definition knüpft an die bisherige Dauer an und zählt eine Person als Langzeitleistungsbezieher, wenn sie erwerbsfähig ist, das 17. Lebensjahr vollendet hat und eine bisherige Verweildauer in der Grundsicherung von mindestens 21 Monaten in den letzten 24 Monaten erreicht. Vergleichbare Angaben auf Basis dieser Definition stehen ab 2009 zur Verfügung. Nach dieser Definition gab es im Dezember 2012 rund 2 999 000 Langzeitleistungsbezieher, das waren 69 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Die absolute Zahl der Langzeitleistungsbezieher hat von 2009 bis 2012 um 226 000 oder 7 Prozent abgenommen. Der Anteil der Langzeitleistungsbezieher hat sich um 3 Prozentpunkte erhöht, weil der Rückgang bei der Gesamtzahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten noch stärker ausgefallen ist. Diese und weitere Angaben können der folgenden Tabelle 4 entnommen werden. unter 3 Monate 3 bis unter 6 Monate 6 bis unter 12 Monate 1 bis unter 2 Jahre 2 bis unter 3 Jahre 3 bis unter 4 Jahre 4 Jahre und länger 1 2 3 4 5 6 7 8 Dezember 2004 Bestand 2.261.661 17,3 13,7 17,6 23,4 12,4 6,5 9,2 2004 Abgang (Jahressumme) 1.865.006 30,0 18,4 21,0 17,4 6,8 2,9 3,4 Berichtszeitraum insgesamt jeweils Anteil am Abgang bzw. Bestand klassiert nach Bezugsdauer Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14464Tabelle 4: Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb) insgesamt und im Langzeitleistungsbezug* nach Strukturmerkmalen Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Deutschland (Daten der plausiblen Kreise auf Bundesebene hochgerechnet, Gebietsstand des jeweiligen Stichtags) * Messkonzept: mindestens 21 Monate in den letzten 24 Monaten 6. Wie setzt sich die Gruppe der Personen im SGB-II-Leistungsbezug zusammen (bitte nach Status a) erwerbstätig, b) nicht arbeitslos aufgrund von Sonderregeln – §§ 428 SGB III/65 SGB II –, c) arbeitsunfähig, d) Erziehung, Haushalt, Pflege, e) Schule, Studium, f) in arbeitsmarktpolitischer Maßnahme sowie g) arbeitslos unterscheiden)? Grundsätzliche Informationen zum Status von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind im Internetangebot der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (statistik.arbeitsagentur.de) zu finden. Unter der Rubrik „Statistische Analysen/ Analytikreports/Analytikreports für das Bundesgebiet/Monatliche Analytikreports“ kann der Analytikreport „Analyse der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ abgerufen werden. Der Tabelle „2.2 Erwerbsfähige Leistungsberech- Bestand eLb Anteil an eLb insgesamt Bestand eLb im Langzeitleistungsbezug Anteil an LZB insgesamt Anteil Sp 3 an Sp 1 1 2 3 4 5 Insgesamt 4.357.214 100,0 2.999.176 100,0 68,8 Arbeitslos 1.839.095 42,2 1.314.545 43,8 71,5 Nicht arbeitslos 2.518.119 57,8 1.684.631 56,2 66,9 Mit Brutto-Erwerbseinkommen 1.302.588 29,9 935.038 31,2 71,8 Ohne Brutto-Erwerbseinkommen 3.006.659 69,0 2.039.623 68,0 67,8 Insgesamt 4.426.902 100,0 3.089.714 100,0 69,8 Arbeitslos 1.887.837 42,6 1.362.865 44,1 72,2 Nicht arbeitslos 2.539.065 57,4 1.726.849 55,9 68,0 Mit Brutto-Erwerbseinkommen 1.332.933 30,1 961.138 31,1 72,1 Ohne Brutto-Erwerbseinkommen 3.033.882 68,5 2.095.165 67,8 69,1 Insgesamt 4.701.433 100,0 3.180.982 100,0 67,7 Arbeitslos 1.969.934 41,9 1.360.862 42,8 69,1 Nicht arbeitslos 2.731.499 58,1 1.820.120 57,2 66,6 Mit Brutto-Erwerbseinkommen 1.369.049 29,1 946.908 29,8 69,2 Ohne Brutto-Erwerbseinkommen 3.264.955 69,4 2.199.154 69,1 67,4 Insgesamt 4.908.336 100,0 3.226.074 100,0 65,7 Arbeitslos 2.093.241 42,6 1.406.060 43,6 67,2 Nicht arbeitslos 2.815.095 57,4 1.820.014 56,4 64,7 Mit Brutto-Erwerbseinkommen 1.367.951 27,9 919.014 28,5 67,2 Ohne Brutto-Erwerbseinkommen 3.486.402 71,0 2.279.775 70,7 65,4 Dez 09 Berichtsmonat Merkmale Dez 12 Dez 11 Dez 10 Drucksache 17/14464 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetigte (eLb) und Arbeitslosigkeit“ können die gewünschten Angaben zur Zahl der arbeitslosen und nicht arbeitslosen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (darunter in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, in ungeförderter Erwerbstätigkeit, in Schule, Studium, ungeförderter Ausbildung, in Erziehung, Haushalt, Pflege, in Arbeitsunfähigkeit, in Sonderregelungen für Ältere (§§ 428 SGB III/ 65 SGB II, 53a SGB II)) entnommen werden. 7. Wie setzt sich die Gruppe der Personen im SGB-II-Langzeitbezug zusammen (bitte nach Status a) erwerbstätig, b) nicht arbeitslos aufgrund von Sonderregeln – §§ 428 SGB III/65 SGB II –, c) arbeitsunfähig, d) Erziehung, Haushalt, Pflege, e) Schule, Studium, f) in Maßnahme sowie g) arbeitslos unterscheiden)? Der Ausweis der Verweildauern für Leistungsberechtigte, differenziert nach den in der Frage genannten Statusgruppen, ist zurzeit nur möglich für den Status Arbeitslosigkeit bzw. Erwerbstätigkeit. Ergebnisse für die weiteren Statusgruppen können zurzeit noch nicht ausgewiesen werden; eine Weiterentwicklung ist in Planung. Von den Langzeitleistungsbeziehern des Dezember 2012 waren 44 Prozent arbeitslos und 31 Prozent erzielten ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit. Die Angaben können der Tabelle 4 in der Antwort zu Frage 5 entnommen werden. 8. Sofern statistische Angaben möglich sind, wie verändert sich die strukturelle Zusammensetzung der Langzeitbeziehenden (SGB II) seit 2005 im zeitlichen Verlauf? Die Struktur der Langzeitleistungsbezieher nach dem Status Arbeitslosigkeit bzw. Erwerbstätigkeit hat sich in den letzten Jahren nur wenig verändert. Der Anteil der arbeitslosen Langzeitleistungsbezieher bewegt sich im Zeitraum 2009 bis 2012 zwischen 43 und 44 Prozent und der Anteil der erwerbstätigen Langzeitleistungsbezieher hat sich von 28 auf 31 Prozent leicht erhöht. Die Angaben sind in der Tabelle 4 in der Antwort zu Frage 5 enthalten. 9. Wie viele der Personen im Langzeitbezug gelten statistisch als a) arbeitslos und b) als langzeitarbeitslos? Von den 2 999 000 Langzeitleistungsbeziehern vom Dezember 2012 waren 1 315 000 oder 44 Prozent arbeitslos und 734 000 oder 24 Prozent langzeitarbeitslos, also länger als zwölf Monate arbeitslos. Die Angaben können der folgenden Tabelle 5 entnommen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/14464Tabelle 5: Bestand erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (eLb) und Langzeitleistungsbeziehern (LZB) insgesamt, arbeitslos und langzeitarbeitslos* Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Deutschland (Gebietsstand des jeweiligen Stichtags) * Bei der Interpretation dieser Auswertung muss beachtet werden, dass der Ermittlung der Langzeitleistungsbezieher (LZB) ein Nettodauernkonzept zugrunde liegt (d. h. ein Leistungsbezug von mindestens 21 in den letzten 24 Monaten wird als Langzeitleistungsbezug gezählt), während die Arbeitslosigkeitsdauer eine andere Dauermesslogik anwendet: jede Unterbrechung führt zu einer Neuermittlung der Arbeitslosigkeitsdauer, wenn die arbeitslose Person eine Beschäftigung von 15 Wochenstunden und mehr aufnimmt (unabhängig von der Beschäftigungsdauer), für mehr als sechs Wochen nichterwerbstätig abgemeldet oder arbeitsunfähig ist, oder an einer Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik (ausgenommen Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) teilnimmt. Somit kann sich z. B. die Fallkonstellation ergeben, dass ein arbeitsloser LZB, der kurz vor dem Messzeitpunkt für einen Monat eine Beschäftigung von mehr als 15 Wochenstunden aufgenommen hat, zum Messzeitpunkt aber wieder im Leistungsbezug ist, zwar als LZB gewertet wird, aber nicht als Langzeitarbeitsloser. 10. Wie viele Personen sind seit der Einführung von Hartz IV durchgängig im Leistungsbezug, und wie setzt sich diese Gruppe strukturell (analog zu den Fragen 6 und 7) zusammen? Für die Beantwortung dieser Frage muss die Datenbasis auf die Kreise eingeschränkt werden, für die seit Januar 2005 durchgehend plausible Daten vorliegen (vgl. hierzu Antwort zu Frage 1). Diese Sonderauswertung wurde zuletzt für den Dezember 2011 durchgeführt. In diesen 219 Kreisen waren von den leistungsberechtigten Personen 24 Prozent seit Januar 2005 im Leistungsbezug der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Angaben in der Differenzierung nach den ausweisbaren Statusgruppen sind in der folgenden Tabelle 6 enthalten. Die Ergebnisse können als weitgehend repräsentativ für Deutschland angesehen werden. Bestand Anteile 1 2 Insgesamt 4.357.214 100,0 dar. arbeitslos 1.839.095 42,2 dar. langzeitarbeitslos (1 Jahr und länger) 842.464 19,3 Insgesamt 2.999.176 100,0 dar. arbeitslos 1.314.545 43,8 dar. langzeitarbeitslos (1 Jahr und länger) 734.113 24,5 Insgesamt 68,8 dar. arbeitslos 71,5 dar. langzeitarbeitslos (1 Jahr und länger) 87,1 Anteil LZB an eLb Bestand erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb) Bestand erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Langzeitleistungsbezug (LZB) Drucksache 17/14464 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeTabelle 6: Bisheriger Leistungsbezug* im SGB II seit Januar 2005 nach Personenmerkmalen Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Deutschland – 219 Kreise mit durchgehend plausiblen Daten seit Januar 2005 * Messkonzept mit Unterbrechungen von bis zu 31 Tagen 11. Wie viele Personen sind aktuell im Langzeitbezug arbeitsunfähig? Hierzu liegen keine Informationen vor. 12. Wie hoch ist der Anteil der aktuell arbeitsunfähigen Leistungsberechtigten, die während des Leistungsbezugs arbeitsunfähig geworden sind? Hierzu liegen keine Informationen vor. 13. Wie viele Personen sind seit der Einführung von Hartz IV pro Jahr wieder abgegangen? Im Jahr 2012 haben 2 548 000 Personen ihren Leistungsbezug in der Grundsicherung für Arbeitsuchende beendet, davon kamen 26 Prozent innerhalb von drei Monaten wieder in den Leistungsbezug. Die Abgangszahlen zurück bis 2005 sind in der folgenden Tabelle 7 enthalten. Tabelle 7: Abgang von leistungsberechtigten Personen Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Bestand eLb seit Januar 2005 im Leistungsbezug Anteil Sp 4 an Sp 1 2 3 4 5 6 7 Leistungsberechtigte insgesamt 3.633.505 100,0 873.973 100,0 24,1 nichterwerbsfähige Leistunsberechtigte (nef) 995.903 27,4 178.435 20,4 17,9 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb) 2.637.602 72,6 100,0 695.538 79,6 100,0 26,4 arbeitslose eLB 1.091.931 30,1 41,4 290.467 33,2 41,8 26,6 nicharbeitslose eLB 1.494.659 41,1 56,7 394.014 45,1 56,6 26,4 eLB mit Brutto-Erwerbseinkommen 791.331 21,8 30,0 184.394 21,1 26,5 23,3 eLB ohne Brutto-Erwerbseinkommen 1.815.995 50,0 68,9 503.567 57,6 72,4 27,7 Dez 11 Anteile Anteile Berichtsmonat Merkmale absolut Anteil in % absolut Anteil in % 1 2 3 4 2005 2.185.699 23,8 1.739.276 23,3 2006 3.057.945 22,5 2.434.805 21,8 2007 3.167.044 25,5 2.467.634 24,9 2008 3.276.943 27,2 2.485.854 26,9 2009 2.844.677 28,4 2.161.780 28,4 2010 3.073.578 27,9 2.341.400 27,5 2011 2.881.096 25,8 2.168.972 25,0 2012 2.548.177 26,2 1.886.978 25,4 Zeit Abgang leistungsberechtigte Personen (lP) Anzahl dar. erneuter SGB-II- Leistungsbezug innerhalb von 3 Monaten darunter erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb) Anzahl dar. erneuter SGB-II- Leistungsbezug innerhalb von 3 Monaten Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1446414. In welchen Status sind die Abgänger gewechselt (bitte Angaben pro Jahr a) in den Sozialhilfebezug – Hilfe zum Lebensunterhalt, b) in eine Erwerbsminderungsrente, c) in eine Altersrente, d) in die Grundsicherung für Alter und bei Erwerbsminderung, e) in eine ungeförderte Beschäftigung, f) Studium, Schule, Ausbildung, g) Abgang wegen neuer/neuem Partnerin/Partner mit gemäß den Regelungen im SGB II ausreichendem Einkommen oder Vermögen)? Abgänge von Leistungsberechtigten aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende können nicht nach Abgangsgründen differenziert werden. 2012 haben 2 548 000 Personen die Hilfebedürftigkeit beendet, darunter 1 887 000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Die Abgangszahlen zurück bis 2005 können der Tabelle 7 in der Antwort zu Frage 13 entnommen werden. 15. Wie viele der Abgänge in ungeförderte Beschäftigung waren nachhaltig in dem Sinne, dass sie dauerhaft aus dem SGB-II-Bezug geführt haben, und wie viele dieser Personen waren nach einem halben Jahr wieder im Leistungsbezug (bitte jährliche Angaben seit 2005)? Wie wird in diesem Zusammenhang „dauerhaft“ statistisch definiert? Bisher liegen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit für die Beantwortung dieser Frage nur erste explorative Auswertungen vor, die exemplarisch für die Integrationen des Monats Januar 2012 durchgeführt wurden. Danach waren von den 63 000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die im Januar 2012 eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen hatten, im März 2012 42 Prozent nicht mehr im Leistungsbezug. Weil Einkommen aus Erwerbsarbeit üblicherweise zeitlich verzögert zum Arbeitsbeginn zufließt, wird auch die Feststellung, ob der Leistungsbezug beendet wurde, zeitlich verzögert vorgenommen. Von den 26 000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die den Leistungsbezug durch Beschäftigungsaufnahme beendet hatten, waren nach sechs Monaten (also im Juli 2012) 8 Prozent und nach zwölf Monaten (also im Januar 2013) 20 Prozent wieder im Leistungsbezug. Die Angaben können der Tabelle 8 entnommen werden. Tabelle 8: Integrationen erwerbsfähiger Leistungsberechtigter Integrationen zum Januar 2012 mit Vergleichsmonaten Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Auf Grund von ausgefallen Trägern werden Deutschland- bzw. Länderwerte mit einem Faktor hochgerechnet, der sich jeweils an den betroffenen Monaten orientiert. Dadurch kann es zu Abweichungen bei „Insgesamt“ Größen kommen. wieder im Leistungsbezug nicht im Leistungsbezug wieder im Leistungsbezug nicht im Leistungsbezug wieder im Leistungsbezug nicht im Leistungsbezug 1 2 3 4 5 6 7 8 Deutschland 62.867 26.093 2.025 24.067 4.487 21.606 5.334 20.829 100,0 41,5 100,0 7,8 92,2 17,2 82,8 20,4 79,8 im Januar 2013 Integrationen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zum Januar 2012 darunter im März 2012 nicht mehr im Leistungsbezug 1) davon davon davon im April 2012 im Juli 2012 Drucksache 17/14464 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Wie viele Personen müssen jenseits des SGB II in anderen Grundsicherungssystemen auf einem analogen Leistungsniveau wie Hartz IV leben (bitte Angaben seit 2005)? Die Entwicklung der Zahl der Empfänger von Leistungen außerhalb von Einrichtungen nach dem 3. und 4. Kapitel SGB XII ist bis zum aktuell verfügbaren Jahr der nachstehenden Übersicht zu entnehmen: Tabelle 9: Empfänger/-innen von Leistungen außerhalb von Einrichtungen nach dem SGB XII am Jahresende 17. Wie lange sind die jeweiligen durchschnittlichen Verweildauern in diesen anderen Grundsicherungssystemen? Ende 2011 betrug die durchschnittliche bisherige Bezugsdauer aller Leistungsberechtigten außerhalb von Einrichtungen, die Leistungen nach dem 3. Kapitel SGX II (laufende Hilfe zum Lebensunterhalt) erhielten, rund 25 Monate und derjenigen, die Leistungen nach dem 4. Kapitel SGX II (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) erhielten, rund 49 Monate. Soziale Situation 18. Wie hat sich nach Angaben der OECD (Benefits and Wages-Statistics) die sog. Ersatzrate für Langzeitarbeitslose in Deutschland zwischen 2001 und 2011 entwickelt (bitte jährliche Angaben und sofern möglich, bitte auch differenziert für verschiedene Haushaltskonstellationen)? Wie wird „Ersatzrate“ in diesem Zusammenhang statistisch definiert? Die sog. Nettolohnersatzraten für Langzeitarbeitslose der OECD basieren auf abstrakten Modellrechnungen für fiktive Fälle, deren Ergebnis von einer Vielzahl von vorgegebenen Annahmen abhängig ist. Aufgrund der mehrfachen Anpassung des Modellrahmens ist ein Zeitreihenvergleich der Ergebnisse nur eingeschränkt aussagefähig. Bezugsrahmen für die Modellrechnungen ist das Durchschnittslohnkonzept der OECD. Dieses basiert für Deutschland auf der Fortschreibung der alle vier Jahre durchgeführten Verdienststrukturerhebung. In dieser werden die Löhne und Gehälter von Unternehmen mit zehn und mehr Beschäftigten erhoben, wobei für die Berechnung des OECD-Durchschnittslohns nur die Löhne von Beschäftigten in der Industrie und im Dienstleistungssektor berücksichtigt werden. Für Deutschland und alle anderen EU-Länder wird der OECD-Durchschnitts- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/14464lohn anhand der Löhne von Vollzeitbeschäftigten berechnet. Diese Vorgehensweise führt zu einem relativ hohen Durchschnittslohn, der als Nenner der „Lohnersatzrate“ zu vergleichsweise niedrigen Werten dieses Indikators führt. Zudem ist die Vergleichbarkeit innerhalb der OECD eingeschränkt, da manche Mitgliedstaaten, wie beispielsweise die USA, nur die niedrigeren vollzeitäquivalenten Löhne ausweisen können. In die Berechnung der Nettolohnersatzrate gehen die direkten Transferzahlungen aus Arbeitslosengeld und Mindestsicherungssystemen ein. Sachleistungen werden nicht berücksichtigt. Im Gegensatz zu Deutschland liegen für die meisten OECD-Staaten keine Angaben für Wohngeld und Kosten der Unterkunft und Heizung vor. Daher wird in der Modellrechnung der OECD unterstellt, dass unabhängig von der Haushaltsgröße 20 Prozent des Durchschnittslohns als Mietzuschuss gezahlt werden. Hierdurch werden die Ergebnisse für unterschiedlich große Haushalte stark verzerrt. Daher sind die von der OECD berechneten Werte nur eingeschränkt aussagekräftig. Dies gilt insbesondere für geringfügige Änderungen im Zeitverlauf. Die nachstehende Abbildung zeigt die Entwicklung des Indikators für verschiedene Haushaltstypen im Zeitverlauf. Deutlich zu erkennen ist ein Rückgang bei Einpersonenhaushalten und Haushalten von Doppelverdienern im Jahr 2005, der auf die verringerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zum 1. Januar 2005 zurückzuführen ist. In den Modellrechnungen der OECD wird hierbei eine Reduzierung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate unterstellt. Dies entspricht der maximalen Bezugsdauer von Arbeitslosen, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Nicht berücksichtigt wird in den Modellrechnungen, dass der Bezug von Arbeitslosengeld von Lebensalter und der Dauer der Versicherungspflichtverhältnisse innerhalb der letzten Jahre abhängt und die maximale Bezugsdauer für ältere Arbeitslose bis zu 24 Monate betragen kann. Vor dem Hintergrund des hohen Abstraktionsniveaus dieser die Realität sehr stark vereinfachenden Modellrechnungen, sind die Ergebnisse dieser Berechnungen der OECD mit entsprechender Vorsicht zu interpretieren. Drucksache 17/14464 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAbbildung 1: Nettoersatzrate für Langzeitarbeitslose, die zuvor Durchschnittslohn nach OECD verdient haben, für verschiedene Haushaltstypen (unter Berücksichtigung von Mietzuschüssen, in Prozent)* * unabhängig vom Haushaltstyp wird ein fiktiver Mietzuschuss von 20 Prozent des Durchschnittslohns unterstellt. Quelle: OECD: Benefits und Wages: Statistics, 2013. 19. Wie haben sich nach Angaben der OECD (Benefits and Wages-Statistics) die Grundsicherungsleistungen (SGB II und XII) in Deutschland zwischen 2005 und 2011 entwickelt (ausgedrückt als Prozentsatz des Median Haushaltseinkommen und bitte ebenfalls hier auch verschiedene Haushaltskonstellationen aufführen)? Bei den in dieser Fragestellung angesprochenen Modellrechnungen der OECD wird jeweils die Mindestsicherungsleistung eines fiktiven Haushalts mit dem Median des äquivalenzgewichteten Nettoeinkommens aller Haushalte verglichen. Auch hier handelt es sich um eine sehr abstrakte Betrachtung, deren Ergebnis stark von Annahmen und Methodik geprägt ist. Die Berechnung der Mindestsicherungsleistungen erfolgt, wie in der Antwort zu Frage 18 erläutert. Sachleistungen werden nicht berücksichtigt. Das Verhältnis der Mindestsicherungsleistungen für verschiedene fiktive Haushalte zum Median des Nettoäquivalenzeinkommens wird in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/14464Tabelle 10: Mindestsicherungsleistungen im Verhältnis zum Median des Nettoäquivalenzeinkommens für verschiedene Haushaltstypen, in Prozent OECD: Benefits und Wages: Statistics, 2013. Wie in der nachfolgenden Antwort zu Frage 20 dargelegt, sind die von der OECD publizierten Werte inhaltlich nicht sinnvoll interpretierbar. Im Rückgang der Quote spiegelt sich jedoch die positive Einkommensentwicklung aller Haushalte im Zeitverlauf wieder, die mit einem Rückgang der Anzahl der Bezieher von Mindestsicherungsleistungen einhergeht. 20. Inwieweit sind die Grundsicherungsleistungen in Deutschland nach den angeführten Daten der OECD ausreichend, um die leistungsberechtigten Personen über die Armutsrisikogrenze zu heben (Armutsrisikogrenze nach EU-Konvention: 60 Prozent des Median-Einkommens)? Daten, die die sog. Armutsrisikogrenze nach Eurostat-Konvention konsistent ins Verhältnis zu den von der OECD für Deutschland ermittelten Mindestsicherungsleistungen setzen, liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Armutsrisikoschwelle liegt nach der Konvention von Eurostat bei einem äquivalenzgewichteten Nettoeinkommen von 60 Prozent des mittleren (Median-) Einkommens. Für die Gewichtung wird nach Eurostat-Konvention die sogenannte modifizierte OECD-Skala zugrunde gelegt. Danach wird dem ersten erwachsenen Haushaltsmitglied ein Äquivalenzgewicht von 1 zugeordnet. Den weiteren Haushaltsmitgliedern, die 14 Jahre und älter sind, wird ein Äquivalenzgewicht von 0,5 und Kindern unter 14 Jahren ein Äquivalenzgewicht von 0,3 zugeordnet. Dagegen verwendet die OECD als Äquivalenzgewicht in diesen Berechnungen die Quadratwurzel aus der Anzahl aller Haushaltsmitglieder. Abgesehen von weiteren methodischen Problemen wäre ein solcher Vergleich auch schon deswegen wenig aussagefähig, weil es sich bei der „Armutsrisikogrenze“ um eine Kennziffer der Einkommensverteilung handelt, während die OECD Berechnungen für fiktive Fälle durchführt, ohne deren Relevanz empirisch belegen zu können. Auch ein Vergleich der Höhe des Regelbedarfs mit einer Kennziffer der Einkommensverteilung wäre grundsätzlich problematisch. Beide Größen liefern sehr unterschiedliche Informationen. So sind SGB II und SGB XII Mindestsicherungssysteme, die der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums dienen. Beide Gesetze sehen Leistungen vor, die sich an der Lebenssituation von Personen mit geringem Einkommen orientieren. Diese Leistungen decken bestehende Bedarfe, soweit diese für die Deckung des sozio-kulturellen Existenzminimums erforderlich sind. Die „Armutsrisikogrenze“ beschreibt dagegen einen Schwellenwert für eine relativ niedrige Position in der Einkommensverteilung. Dieser liegt nach der Konvention von Eurostat bei einem bedarfsgewichteten Nettoeinkommen von 60 Prozent des mittleren (Median-) Einkommens (eine entsprechende Konvention der OECD verwendet einen Schwellenwert von 50 Prozent) und fällt je nach verwendeter Datenbasis unterschiedlich hoch aus. Bei dieser Berechnung gehen Sach- und Dienstleistungen nicht ein, und zwar selbst dann nicht, wenn sie das Leben betroffener Personen nachhaltig verbessern. Ebenso bleiben andere Ressourcen wie bspw. Vermögen unberücksichtigt. Die „Armutsrisikogrenze“ liefert somit keine Information für eine Einkommensschwelle individueller Bedürftigkeit. Drucksache 17/14464 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. Wie hat sich die Armutsrisikoquote für Arbeitslose seit den 90er-Jahren in Deutschland entwickelt (bitte für die verschiedenen Datenquellen ausführen: EU-SILC, SOEP, EVS sowie Mikrozensus)? 22. Wie hat sich die Quote der Personen in dauerhafter Einkommensarmut a) generell und b) für Arbeitslose seit den 90er-Jahren in Deutschland entwickelt? Wie ist „dauerhaft“ in diesem Zusammenhang statistisch definiert? Antwort zu den Fragen 21 und 22 Aktuelle Daten und Fakten zur Einkommensverteilung und Armutsgefährdung werden von der Bundesregierung im Vierten Armuts- und Reichtumsbericht ausführlich dargestellt und erläutert. Die nachfolgenden Tabellen sind diesem Bericht entnommen (Seite 303 f. der Bundestagsdrucksache 17/12650) und zeigen die nachgefragten Indikatoren, soweit verfügbar. Als „dauerhaft armutsgefährdet“ gelten nach Eurostat-Konvention die Personen, deren Äquivalenzeinkommen nicht nur im jeweiligen Erhebungsjahr, sondern auch in mindestens zwei der drei vorhergehenden Jahre 60 Prozent oder weniger des Medians aller Einkommen betrug. Entsprechende Auswertungsergebnisse, die nach dem aktuellen Erwerbsstatus differenzieren, liegen nicht vor. Tabelle 11 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/14464Tabelle 12 Bei der Interpretation ist zu bedenken, dass die Quoten für Teilgruppen der Bevölkerung umso stärker stichprobenbedingten Zufallsschwankungen unterliegen, je kleiner die betrachtete Gruppe ist. Zudem unterliegt die Gruppe der Arbeitslosen im Zeitverlauf starken strukturellen Veränderungen. So führt etwa die positive Arbeitsmarktentwicklung in den vergangenen Jahren dazu, dass der Anteil von Langzeitarbeitslosen mit zwölf und mehr Monaten Arbeitslosigkeit an der Grundgesamtheit der hier als arbeitslos definierten immer weiter zunimmt. Dadurch kommt es beim Indikator für die Teilgruppe der Arbeitslosen zu einer im Zeitverlauf zunehmenden Konzentration auf Haushalte mit sehr niedriger Erwerbsintensität und ungünstiger Qualifikationsstruktur, sowie einem steigenden Anteil von Alleinstehenden und Alleinerziehenden. In der Folge steigt die Armutsrisikoquote der Arbeitslosen, während die Zahl der Arbeitslosen zurückgeht. 23. Wie hoch ist der Anteil der Menschen, die nach aktuellen EU-Standards von Armut oder sozialer Ausgrenzung gefährdet sind (Indikatoren der Europa- 2020-Strategie), und wie hat sich diese Anzahl – a) generell, b) Arbeitslose – entwickelt? Europa 2020 ist eine Strategie für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, die auf fünf EU-Kernzielen basiert und deren Umsetzung zurzeit durch acht Leitindikatoren gemessen wird. Zu diesen Indikatoren gehört auch die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung gefährdeten Personen. Dies sind Personen, die entweder in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit leben oder über relativ geringes Einkommen verfügen oder unter Drucksache 17/14464 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesog. erheblicher materieller Entbehrung1 leiden. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Anteils dieser Personen für die Gesamtbevölkerung und für Erwerbslose. Tabelle 13: Anteil der von Armut oder sozialen Ausgrenzung bedrohten Bevölkerung nach Beschäftigung (Personen im Alter von 18 Jahren und älter) in Prozent 1 Der EU-Indikator auf Basis der EU-SILC-Stichprobenbefragungen definiert Personen als erheblich materiell depriviert, bei denen die Lebensbedingungen aufgrund fehlender Mittel stark eingeschränkt sind. Sie erfahren nach der Definition Entbehrungen in mindestens vier der folgenden neun Bereiche: – Miete, Wasser/Strom sowie Verbindlichkeiten, – angemessene Beheizung der Wohnung, – unerwartete Ausgaben tätigen können, – jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder gleichwertiger Proteinzufuhr, – einen einwöchigen Urlaub an einem anderen Ort, – ein Auto, – eine Waschmaschine, – einen Farbfernseher oder – ein Telefon. 24. Welche (weiteren) Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die soziale Situation von SGB-II-Leistungsberechtigten? 25. Welche Formen von Mangellagen sind der Bundesregierung durch die Forschungen insbesondere des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit (IAB) bekannt? 26. In welchem Umfang sind SGB-II-Leistungsberechtigte nach diesen Kenntnissen von den genannten Mangellagen betroffen? 27. Teilt die Bundesregierung die eingangs zitierte Einschätzung von Heinrich Alt, wonach ein Leben mit Leistungen auf Hartz-IV-Niveau auf Dauer entwürdigend ist, und wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass gleichwohl Millionen Menschen dauerhaft mit entwürdigenden Leistungen auskommen müssen? 28. Wie bewertet die Bundesregierung die genannten Befunde, und welche politischen Schlussfolgerungen zieht sie daraus in Bezug auf die Angemessenheit der Regelsätze in den Grundsicherungen? Antwort zu den Fragen 24 bis 28 Vorrangiges Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist die Überwindung der Hilfebedürftigkeit, insbesondere durch Eingliederung in Arbeit (vgl. § 2 des Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/14464Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – SGB II). Wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und auch nicht von anderer Seite die erforderliche Hilfe erhält, hat Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts orientieren sich dabei am Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 Absatz 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 Absatz 1 GG und beinhalten die Deckung der Regelbedarfe, der Kosten für Unterkunft und Heizung einschließlich Warmwasser, etwaiger Mehrbedarfe und der besonderen Bildungs- und Teilhabebedarfe von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Höhe der Regelbedarfe ist aus Sicht der Bundesregierung angemessen. Die Regelbedarfe sichern das menschenwürdige Existenzminimum. Sie sind – entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 – durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht und nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren neu bemessen worden. Außerdem wurden sie zum 1. Januar 2012 und zum 1. Januar 2013 – jeweils auf der Grundlage des Mischindexes aus 70 Prozent Preisentwicklung aller regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen und 30 Prozent Nettolohn- bzw. -gehaltsentwicklung – fortgeschrieben. Bezüglich der sozialen Situation zeigen Forschungsergebnisse des IAB, dass ein Großteil der Personen im ALG-II-Leistungsbezug regelmäßig einer gesellschaftlich relevanten Tätigkeit nachgeht (Erwerbstätigkeit oder Ausbildung, Betreuung von Kindern, Pflege von Angehörigen und die Teilnahme an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme). Es zeigt sich aber auch, dass ALG-II- Leistungsempfänger/-innen im Durchschnitt ein geringeres Teilhabeempfinden und eine geringere Lebenszufriedenheit äußern als der Rest der Bevölkerung. Dies muss nicht zwingend Folge des SGB-II-Bezugs sein, sondern könnte durchaus auch allgemein aus der Situation der Arbeitslosigkeit oder dem geringen Einkommen resultieren. Im Vergleich zu Erwerbstätigen fühlen sich arbeitslos gemeldete Personen generell weniger stark in die Gesellschaft integriert. Aus Forschungsergebnissen insbesondere des IAB ist zudem bekannt, dass im Zusammenhang mit den materiellen Leistungen der Grundsicherung von den Leistungsbeziehern „Verzicht“ und „Einschränkung“ häufig thematisiert werden, allerdings ist eine nicht nur temporäre „Mangellage“ im Sinne einer durchgängigen und dauerhaften Unterversorgung in allen Dimensionen materieller Versorgung aus den vorliegenden Daten nicht erkennbar. Im Übrigen kommentiert die Bundesregierung keine Einzelmeinungen. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wurde der Einsatz von Maßnahmen, die auf eine unmittelbare Integration von Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II in den allgemeinen Arbeitsmarkt abzielen, besonders gefördert unter Berücksichtigung der spezifischen Belange von Langzeitarbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen. Im Rahmen der Zielsteuerung haben Bund, Länder, Bundesagentur für Arbeit und kommunale Spitzenverbände vereinbart, der Prävention und Beendigung von Langzeitleistungsbezug noch höhere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]