Biogasproduktion in Deutschland
der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter Geisen, Angelika Brunkhorst, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Potenziale der energetischen Nutzung nachwachsender Rohstoffe sind bedeutend größer als ihre gegenwärtige Nutzung. Nur 4,6 Prozent des Primärenergiebedarfs in Deutschland wurden in 2005 durch erneuerbare Energien gedeckt, davon etwa die Hälfte aus Biomasse. Experten einer von der FDP-Fraktion durchgeführten Anhörung schätzten, dass das Potenzial der nachwachsenden Rohstoffe in der energetischen Nutzung eine Erhöhung auf 15 bis 20 Prozent des Primärenergiebedarfs ermögliche. Wieweit dies ausgeschöpft werden kann, hängt von der Entwicklung des Erdölpreises ebenso ab wie von der weiteren technologischen Entwicklung und den politischen Rahmenbedingungen. Der Nutzen der energetischen Verwertung nachwachsender Rohstoffe liegt in der deutlichen Minderung der CO2-Emissionen, den Möglichkeiten der regionalen Wertschöpfung in den Ländlichen Räumen und der Einsparung endlicher fossiler Ressourcen. Pflanzen speichern die Energie der Sonne. Biomasse ist gespeicherte Sonnenenergie und steht zur Verfügung, wenn sie gebraucht wird. Dies ist ein entscheidender Vorteil. Die Nutzung nachwachsender Rohstoffe ist ein essentieller Teil jeder Nachhaltigkeitsstrategie.
Biogas entsteht bei der anaeroben (sauerstofffreien) Vergärung von organischem Material. Zur Herstellung von Biogas sind grundsätzlich alle Grünpflanzen geeignet, die eine vergleichsweise geringe Verholzung aufweisen. Besonders gut geeignet sind Mais, Grünschnitt, Getreide. Außerdem bietet die Verwertung landwirtschaftlicher Wirtschaftsdünger und Reststoffe besondere ökologische Vorteile. Eine sehr hohe Ausbeute an Biogas wird durch die Vergärung von Speiseabfällen erzielt. Speiseabfälle dürfen seit dem 31. Oktober 2006 nicht mehr verfüttert werden.
Biogas ist ein erneuerbarer Energieträger, der zu 50 bis 70 Prozent aus dem Brennstoff Methan besteht. Biogas bietet verschiedene Nutzungsoptionen: Kraftstoff, Wärmenutzung bei Einspeisung ins Erdgasnetz, Verstromung in Biogasanlagen. Derzeit überwiegt in Deutschland seine Nutzung in Biogasanlagen und Blockheizkraftwerken (BHKW). Nur nach Reinigung zu „Biomethan“ ist es geeignet, als Kraftstoff genutzt oder in das Erdgasnetz eingespeist zu werden. Es gibt bereits eine Biomethantankstelle in Niedersachsen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, sagte am 19. Oktober 2006 im Plenum des Deutschen Bundestages (57. Sitzung, Tagesordnungspunkt 4, Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung) zum Thema Biogas: „Ich werde alles dafür tun, dass das von den Bauern produzierte Biogas in absehbarer Zeit auch für unsere Erdgasversorgung eingespeist wird. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum das nicht der Fall sein sollte.“
In Deutschland wurden in diesem Jahr nach Angaben der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe nachwachsende Rohstoffe auf einer Fläche von etwa 1,56 Mio. Hektar angebaut, davon knapp 25 Prozent auf Stilllegungsflächen. Vor diesem Hintergrund und zur Entbürokratisierung sowie Deregulierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sollte die obligatorische Flächenstilllegung abgeschafft werden. Der überwiegende Anteil der nachwachsenden Rohstoffe wurde energetisch verwertet. Damit ist eine Konkurrenzsituation zwischen der Nutzung z. B. von Mais als Futtermittel wie auch als Energierohstoff entstanden. Eine weitere Konkurrenzsituation besteht zwischen der energetischen Nutzung von Holz und anderen biogenen Energierohstoffen zur Wärmeproduktion. In dieser Situation muss bei der Förderung der energetischen Nutzung von Biomasse eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung angestrebt werden, damit Marktteilnehmer nicht mit Hilfe von Steuergeldern oder anderen Zwangsabgaben benachteiligt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche konkreten Initiativen hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ergriffen, um die von Bundesminister Horst Seehofer angesprochene Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz umzusetzen, und wie ist der derzeitige Stand zur Einspeisung von Biogas in das deutsche Erdgasnetz?
Plant die Bundesregierung ein Biogaseinspeisungsgesetz?
Welche Rolle innerhalb der zukünftigen Nutzung von Biogas räumt die Bundesregierung der Einspeisung von aufbereitetem Biogas (Biomethan) in das öffentliche Gasversorgungsnetz ein?
Wird nach Ansicht der Bundesregierung die im Rahmen des EEG und des EnWG bestehende Möglichkeit zur Durchleitung für den weiteren Ausbau dieses Biogas-Nutzungspfades ausreichend sein?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die offenen technischen Fragen (wie eichrechtlich genaues Messen der Einspeisung, das garantierte Nachfahren des Brennwerts, Kostenfestsetzung für Biogastransport und Speicherung) die Gefahr einer Nichtgleichberechtigung zwischen Gasversorger/Netzbetreiber auf der einen und einspeisewilligen Betreibern/ Händlern auf der anderen Seite beim Zugang zum Gasnetz darstellen, und wie begründet sie ihre Auffassung?
Wie ist der Stand der pflanzenbaulichen Forschung in Bezug auf Züchtung für die Vergärung besonders geeigneter Pflanzensorten mit hoher Biogasausbeute pro Hektar, Bekämpfung von Schadorganismen zur Erzielung eines gesicherten hohen Biomasseertrags und welche Pflanzenarten werden in den verschiedenen Regionen Deutschlands als besonders geeignet angesehen?
Trifft es zu, dass zur Zeit insbesondere Mais in Biogasanlagen fermentiert wird und teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass in den Befallsgebieten des Maiszünslers der Anbau von Bt-Mais zur Sicherung der Ernte und zur Schonung der Umwelt durch Verzicht auf den sonst notwendig werdenden Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln sinnvoll ist, und wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die im letzten Jahr veröffentlichte bayrische Langzeitstudie „Monitoring der Umweltwirkungen des Bt-Gens“?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass dies eine wichtige Studie ist zur Beurteilung der Auswirkungen des Anbaus von Bt-Mais, und wenn nein, welche zusätzlichen Forschungsaufträge zur Beurteilung der Umweltauswirkungen des Anbaus von Bt-Mais hat die Bundesregierung inzwischen in Auftrag gegeben?
Bei welchen Energiepflanzen wird nach Kenntnis der Bundesregierung die höchste Ausbeute an Biomethan pro Hektar erzielt?
Zu welchem Anteil werden nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit die vergärbaren Reststoffe aus Landwirtschaft, Landschaftspflege und Lebensmittelindustrie in Biogasanlagen energetisch genutzt und die Gärprodukte anschließend wieder als Dünger in den Nährstoffkreislauf eingeführt, und wie beurteilt die Bundesregierung dies unter dem Gesichtspunkt des nachhaltigen Bodenschutzes?
Wie bewertet die Bundesregierung die Kofermentation von Energiepflanzen und Wirtschaftsdüngern?
Gibt es Ökobilanzen zur Produktion von Biogas mit unterschiedlichen Ausgangsprodukten und welche Rohstoffe erzielen die besten Ergebnisse und welche Studien belegen dies?
Wie viele Biogasanlagen werden in Deutschland betrieben, welche Menge Strom wird in Biogasanlagen produziert, wie groß ist die produzierte und genutzte Wärmemenge?
Wie groß ist der Anteil der Biogasanlagen, bei denen keine Wärmenutzung erfolgt, und wie bewertet die Bundesregierung langfristig die Verstromung von Biogas in herkömmlichen, dezentralen Biogasanlagen?
Welche Kosten verursacht die Reinigung von Biogas mit dem Ziel, das gereinigte Produkt in Erdgasleitungen einzuspeisen oder als Kraftstoff zu nutzen?
An welchen Standorten wurden Biogasanlagen gebaut oder werden Biogasanlagen geplant, die im Verbund betrieben werden sollen, aber durch kleine Dimensionierung der Einzelanlagen den höchstmöglichen Fördersatz durch das EEG erhalten?
In welchem Umfang werden zurzeit nach Deutschland pflanzliche Rohstoffe wie z. B. Soja- oder Palmöl eingeführt mit dem Ziel der Verwertung in Biogasanlagen, und welche Entwicklungen erwartet die Bundesregierung in der Zukunft?
Was sind die Kernaussagen der in den Medien erwähnten unveröffentlichten Studien des Umweltbundesamtes (UBA) und der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) zu Biokraftstoffen?
Inwiefern werden die Aussagen der unveröffentlichten Studien von UBA und dena bei der aktuellen Kraftstoffpolitik und beim Biokraftstoffquotengesetz von der Bundesregierung berücksichtigt?