Rechtsgrundlage für eine so genannte Online-Durchsuchung
der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Ernst Burgbacher, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Rahmen der Feststellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2007 wurde für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern das Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit (PSIS) mit der Mehrheit der Fraktionen der CDU/CSU und SPD beschlossen.
Das PSIS hat das Ziel, der fortbestehenden Bedrohungslage durch den Aufbau der operativen und der einsatz- und ermittlungsunterstützenden Instrumentarien beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wirksam entgegenzutreten.
Das PSIS enthält in „Maßnahme 3 BKA“ als Schwerpunkt den Ausbau der technischen Fähigkeit zur Online-Überwachung. Entfernte PCs sollen auf verfahrensrelevante Inhalte hin durchsucht werden können, ohne tatsächlich am Standort des Geräts anwesend zu sein.
„die tageszeitung“ vom 11. Dezember 2006 zitiert einen noch nicht veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 25. November 2006. Demnach sind Anträge auf Online-Durchsuchung der Bundesanwaltschaft nicht genehmigungsfähig, da es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung handelt, dem die notwendige gesetzliche Gestattung fehlt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die geplante Online-Durchsuchung?
Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen ist eine Online-Durchsuchung bereits jetzt möglich?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auffassung, dass für die Bewilligung von Haushaltsmitteln im Rahmen des PSIS für die „Maßnahme 3 BKA“ eine Rechtsgrundlage fehlt?
Wie bewertet die Bundesregierung den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 25. November 2006 zu der Praxis der Online-Durchsuchung?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesem Beschluss, insbesondere für den Haushalt 2007?
Plant die Bundesregierung eine Änderung der Strafprozessordnung oder des BKA-Gesetzes, um eine Online-Durchsuchung auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen?
Wenn ja, welche konkreten Vorschläge liegen vor?
Plant die Bundesregierung mit privaten Softwareunternehmen sowohl bei der Entwicklung als auch bei der Durchführung der Maßnahme zusammenzuarbeiten?
Wenn ja, mit welchen Unternehmen?
Wie ist der aktuelle Stand der technischen Entwicklung bzw. Umsetzung der Maßnahme?
Liegen bereits Erfahrungen von praktischen Anwendungsversuchen vor?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
In wie vielen Fällen wurde eine Online-Durchsuchung bisher durchgeführt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse hinsichtlich der Anwendungspraxis und -erfolge aus anderen Ländern vor?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Ergebnisse?