Entwicklung von Kinderarmut und Maßnahmen gegen Kinderarmut

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14521 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14420 – Entwicklung von Kinderarmut und Maßnahmen gegen Kinderarmut Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Kinderarmut ist nach wie vor eines der prägendsten und gravierendsten Probleme in diesem Land. Je nach Erfassung ist bis zu jedes fünfte Kind von Armut bedroht oder betroffen. Die Armutsrisikoquote von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren stieg im Jahr 2010 auf rekordverdächtige 19,4 Prozent (Soziooekonomisches Panel – SOEP – 2011, zitiert aus: Familienreport 2011, S. 98 ff.). Doch nicht alle Kinder sind gleichermaßen von Armut betroffen bzw. bedroht. Bedeutend sind auch der sozioökonomische Stand der Eltern sowie deren biografische Herkunft. Stärker von Armut bedroht bzw. betroffen sind Kinder und Jugendliche aus Familien mit Migrationshintergrund sowie die 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Alleinerziehendenfamilien. Besorgniserregend ist auch die regionale Häufung von Armut, wie beispielsweise die Entwicklung im Ruhrgebiet zeigt, wo mancherorts Kinderarmut in den vergangenen Jahren enorm zugenommen hat. Auch in Ostdeutschland und in den Stadtstaaten ist Kinderarmut überproportional häufig anzutreffen. Im Hamburger Bezirk Horn sind beispielsweise 42,3 Prozent der Kinder und in Billstedt sogar 46,1 Prozent von Armut betroffen. Dass sind fast die Hälfte aller Kinder und Jugendlichen. Die Auswirkungen von Kinderarmut auf die betroffenen Kinder und Jugendliche sind verheerend. Sie haben von Anfang an schlechtere Bildungs- und Teilhabechancen und sind von Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen. Studien belegen beispielsweise, dass Kinder und Jugendliche in der Schule auch nach sozialer Herkunft benotet und beurteilt werden. Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien werden demnach schlechter zensiert als ihre Mitschülerinnen und Mitschüler (Herkunft zensiert? Vodafone Stiftung, 2011). Auch auf die Zufriedenheit mit dem Leben insgesamt hat die Einkommenssituation Auswirkungen. Jugendliche die sich in einer schlechten beziehungsweise sehr schlechten finanziellen Lage befinden oder unter Arbeitslosigkeit leiden, sind deutlich unzufriedener mit ihrem Leben (16. Shell-Jugendstudie „Jugend 2010“: S. 191 ff.). Kinderarmut ist in der Regel mit der Einkommensarmut der Eltern verbunden. Kinderarmut wird durch zu niedrige Hartz-IV-Sätze unterstützt, da damit nicht Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 6. August 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14521 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedas Existenzminimum sichergestellt und Teilhabe ermöglicht werden kann. Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket kommt bei vielen Betroffenen gar nicht erst an und deckt den Bedarf bei weitem nicht. Insbesondere arme Familien sind auf eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur angewiesen, die vielerorts in den letzten Dekaden den Sparhaushalten in Bund, Länder und Kommunen zum Opfer fiel – Schwimmbäder, Bibliotheken, Stadteilzentren, Musikschulen, Jugendklubs. Obwohl Kinderarmut weit verbreitet ist, ist dieses gravierende Problem nahezu von der politischen Agenda verschwunden. 1. Wie stellt sich aus Sicht der Bundesregierung die Entwicklung der Kinderarmut seit 1990 in der Bundesrepublik Deutschland dar (bitte nach Bundesländern getrennt angeben)? 2. Welches Armutskonzept liegt der Betrachtungsweise der Bundesregierung dabei zugrunde? Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Empirische und konzeptionelle Basis der analytischen Betrachtung sozialer Lagen durch die Bundesregierung ist die regelmäßige Armuts- und Reichtumsberichterstattung. Die Bundesregierung ist durch die Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 27. Januar 2000 und 19. Oktober 2001 aufgefordert, regelmäßig in der Mitte einer Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen. Gemäß diesem Auftrag setzt sie mit dem aktuell vorliegenden 4. Armuts- und Reichtumsbericht die 2001 begonnene Bestandsaufnahme der sozialen Lagen in Deutschland fort. Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht richtet seinen analytischen Fokus auf soziale Mobilität. Damit ist zum einen die soziale Mobilität im Vergleich der Generationen gemeint, vor allem aber die Dynamik gesellschaftlicher Teilhabe innerhalb des individuellen Lebensverlaufs. Der Bericht betrachtet damit Armutsrisiken nicht als statische Größe, sondern als veränderbaren Prozess. Dieser Fokus unterscheidet sich von den Vorgängerberichten, die anhand von Querschnittsdaten vornehmlich die Ist-Situation beschreiben. Die konzeptionelle Grundlage des Berichts bildet wie in den vorangegangenen Berichten der so genannte Lebenslagenansatz. Die Lebenslage wird dabei definiert als die Gesamtheit der Zusammenhänge, in denen Personen ihre materiellen und immateriellen Teilhabechancen nutzen. Dieses Konzept betrachtet also nicht nur die Einkommens- und Vermögenssituation in der Bevölkerung, sondern darüber hinaus weitere Dimensionen des Lebens, wie z. B. Erwerbstätigkeit, Gesundheit, Bildung und Wohnen, aber auch familiäre Beziehungen und soziale Netzwerke. Die Darstellung und Bewertung von Querschnittsdaten in Zeitreihen bleibt ein wichtiger Bestandteil auch des 4. Armuts- und Reichtumsberichts. Dennoch können die aktuellen Daten mit den Daten aus vorangegangenen Berichten nur eingeschränkt verglichen werden: Viele ausgewiesene Zeitreihen werden in regelmäßigen Abständen auf Basis aktualisierter Daten Revisionen unterzogen. Damit können sich auch die Werte aus vergangenen Jahren rückwirkend ändern. So wurden etwa die Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) in der Zwischenzeit auch rückwirkend umfangreich revidiert, sodass ein Vergleich mit den Angaben aus dem vorherigen Bericht nicht möglich ist. Dies gilt auch für die Ergebnisse aus der Europäischen Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC), deren Erhebungsmethode und Datenaufbereitung wesentlich verbessert wurden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14521Ein zwar oft bemühter, allerdings nur begrenzt aussagekräftiger statistischer Indikator ist die Armutsrisikoquote. Die zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) vereinbarte Definition des relativen „Armutsrisikos“ ist bestimmt als Anteil armutsgefährdeter Personen in Haushalten, deren bedarfsgewichtetes Nettoäquivalenzeinkommen weniger als 60 Prozent des Mittelwertes Median aller Personen beträgt. Wird die Armutsrisikoquote zu der zentralen statistischen Kennziffer gemacht, was oftmals geschieht, verengt sich der Armutsbegriff auf den speziellen Aspekt der Einkommensverteilung. Alle anderen materiellen, kulturellen und sozialen Facetten wie Bildungschancen, die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt selbstständig durch Erwerbstätigkeit sichern zu können, oder der Anspruch auf Hilfe durch staatliche Sicherungssysteme schlagen sich in diesem Maß nicht nieder. Auch bleiben bei diesem auf Einkommen beschränkten Konzept die Wirkungen von Sach- und Dienstleistungen sowie die bereitgestellte Infrastruktur des Sozialstaats unberücksichtigt, und zwar selbst dann, wenn sie das Leben betroffener Personen nachhaltig verbessern. Alle diese Faktoren spielen aber bei der Analyse von Armutsrisiken und nicht zuletzt bei der Bekämpfung von Armut eine wesentliche und unbedingt zu berücksichtigende Rolle. Zuletzt ist im Zuge der positiven Arbeitsmarktentwicklung und auch wegen der gezielten Unterstützung von Familien durch die Bundesregierung der Bevölkerungsanteil, der Leistungen des Arbeitslosengeldes II und Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bezog, und damit die Zahl der Kinder, die in Haushalten leben, die solche Unterstützungsleistungen beziehen, gesunken. So waren 2011 ca. 236 000 Kinder unter 15 Jahren weniger im Leistungsbezug als im Jahr 2007. Zur Entwicklung der Armutsgefährdung von Kindern nach Maßgabe der Armutsrisikoquote wird auf die Antworten zu den Fragen 4 bis 9 verwiesen. 3. Wie stellt sich aus Sicht der Bundesregierung die Entwicklung der Kinderarmut bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund bzw. ohne deutschen Pass dar (bitte nach Bundesländern getrennt angeben)? Eine nach Bundesländern differenzierte Statistik über die Entwicklung der Armutsgefährdung bei Kindern und Jugendlichen liegt der Bundesregierung nicht vor. Jedoch lassen sich Aussagen aus dem Mikrozensus für das Jahr 2010 ableiten1, *. Wie der Mikrozensus 2010 belegt, besitzt die Bevölkerung mit Migrationshintergrund zum einen aufgrund ihrer soziodemografischen Struktur ein höheres Armutsrisiko. Bei ihr treten „armutsverstärkende“ Merkmale wie beispielsweise ein niedriger Bildungsabschluss, Bezug von Sozialleistungen und kinderreiche Familien häufiger auf. Zum anderen belegt der Mikrozensus, dass auch bei gleicher Art des Lebensunterhalts, Bildungsstands und Lebensformtyps Zuwanderer und ihre Kinder stärker armutsgefährdet sind als Menschen ohne Migrationshintergrund. Hinsichtlich der Merkmale Bildung und Art des Lebensunterhalts fällt auf, dass das Armutsrisiko sowohl bei Abiturientinnen und Abiturienten als auch bei Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund – trotz „armutssenkender“ Eigenschaften wie hoher Schulabschluss und Berufstätigkeit – doppelt so hoch ist wie das bei der jeweiligen Vergleichspopulation ohne Migrationshintergrund. Am 1 Vergleiche Gabriela Fuhr: Armutsgefährdung mit Migrationshintergrund. Ergebnisse des Mikrozensus 2010, in: Wirtschaft und Statistik, Juli 2012, S. 549-562. * Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit Schreiben vom 3. September 2013 die Antwort zu Frage 3 in geänderter Fassung übermittelt; dieses Schreiben wurde den Fraktionen am 4. September 2013 zugeleitet. Drucksache 17/14521 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewenigsten unterscheidet sich die Armutsgefährdungsquote zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund bei hochgradig armutsgefährdeten Bevölkerungsgruppen wie Arbeitslosen und Schulabbrechern. Die Ergebnisse des Mikrozensus 2010 zeigen außerdem, dass Faktoren wie „Alleinerziehend“, „Schulabbruch“ und „Erwerbslosigkeit“, die in der Gesamtbevölkerung eine überdurchschnittliche Armutsgefährdung bedingen, auch für Menschen mit Migrationshintergrund gelten, allerdings auf höherem Niveau. Der Faktor „Migrationshintergrund“ hat also einen signifikanten Einfluss auf die Armutsgefährdung, kann jedoch nicht vollständig erklärt werden. Eine Pauschalisierung dieser Ergebnisse greift zu kurz, denn diese Bevölkerungsgruppe ist in sich sehr heterogen. Relativ gesehen sind Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund besonders häufig von Armutsgefährdung betroffen. Diese weisen sich nach den Angaben des Mikrozensus 2010 eine Armutsgefährdungsquote von 30 Prozent auf. Hingegen sind Kinder ohne Migrationshintergrund nur zu 12,9 Prozent armutsgefährdet. In absoluten Zahlen waren im Jahr 2010 jeweils rund 1,1 Millionen Kinder unter 18 Jahren mit und ohne Migrationshintergrund armutsgefährdet.* Ein Grund für die überproportionale Armutsgefährdung* könnte darin liegen, dass Menschen mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich häufig in kinderreichen Haushalten mit einem entsprechend höheren finanziellen Bedarf leben. Wie der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen ist, steigt das Armutsrisiko ab dem dritten Kind deutlich an. 4. Wie hoch ist die Armutsrisikoquote von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren gemessen anhand des statistischen Armutsrisikos (60-Prozent- Schwelle) seit 1990 (bitte nach Familientypen, Alleinerziehendenfamilien, den Altersstufen unter 3 Jahren, 3 bis 6 Jahren, 6 bis 15 Jahren und 15 bis 18 Jahren; auf Datengrundlage des SOEP sowie der Europäischen Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen – EU-SILC aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Bevölkerung nach Zahl der Kinder im Haushalt, Migrationsstatus und Armutsgefährdung 2010 Bevölkerung in Haushalten mit Kindern unter 18 Jahren Mit … Kind(ern) unter 18 Jahren 1 2 3 4 5 und mehr Anteil an der Bevölkerung in Privathaushalten ohne Migrationshintergrund 32,5 15,2 13,1 13,4 10,7 10,2 mit Migrationshintergrund 53,3 20,2 21,3 18,2 12,3 11,3 Armutsgefährdungsquote ohne Migrationshintergrund 11,3 11,0 19,9 14,8 22,6 28,3 mit Migrationshintergrund 29,0 23,1 26,5 38,6 55,3 54,8 Quelle: Statistisches Bundesamt, Wirtschaft und Statistik, Juli 2012 * Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit Schreiben vom 3. September 2013 die Antwort zu Frage 3 in geänderter Fassung übermittelt; dieses Schreiben wurde den Fraktionen am 4. September 2013 zugeleitet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/145215. Wie hoch ist die Armutsrisikoquote von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren gemessen anhand des statistischen Armutsrisikos (60-Prozent- Schwelle) seit 1990 in den verschiedenen Bundesländern (bitte nach Familientypen, Alleinerziehendenfamilien, den Altersstufen unter 3 Jahren, 3 bis 6 Jahren, 6 bis 15 Jahren und 15 bis 18 Jahren; auf Datengrundlage des SOEP sowie der EU-SILC aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 6. Wie hoch ist die Armutsrisikoquote von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren gemessen anhand des statistischen Armutsrisikos (60-Prozent- Schwelle) auf Basis des Mikrozensus seit 1990 (bitte nach Familientypen, Alleinerziehendenfamilien, Geschlecht sowie den Altersstufen unter 3 Jahren, 3 bis 6 Jahren, 6 bis 15 Jahren und 15 bis 18 Jahren aufschlüsseln)? Aktuelle Daten und Fakten zur Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen werden von der Bundesregierung im 4. Armuts- und Reichtumsbericht ausführlich dargestellt und erläutert. Die nachfolgenden Tabellen sind diesem Bericht entnommen (Bundestagsdrucksache 17/12650, S. 303 und 304) und zeigen die nachgefragten Indikatoren, soweit verfügbar. Tabelle: Einkommensarmutsrisiko Indikator Einkommensjahr 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Armutsrisikoschwelle (60% Medianeinkommen) €/mtl. 781 815 827 832 857 861 876 873 886 924 943 974 993 Armutsrisikoquote1) bezogen auf 60% des Medianeinkommens Insgesamt 10,4 10,5 11,7 12,3 13,0 13,2 14,4 14,1 13,5 14,1 14,3 14,9 13,9 vor Sozialtransfers i.e.S. 18,7 18,2 19,6 20,2 21,3 21,4 22,4 22,7 22,1 22,7 21,7 22,9 20,6 männlich 9,4 9,0 10,1 11,0 11,7 11,8 13,2 12,7 12,4 12,8 13,1 13,6 12,7 weiblich 11,4 12,2 13,3 14,2 14,5 14,7 15,9 15,5 14,5 15,6 15,6 16,4 14,9 Westdeutschland 9,7 9,6 11,2 11,6 12,6 12,3 13,2 12,9 12,4 13,0 13,1 13,8 12,5 Ostdeutschland 13,3 14,2 13,8 15,5 15,4 17,6 19,8 19,7 18,6 19,1 19,3 19,9 20,2 Differenzierung nach Alter bis 17 Jahre 14,3 13,1 14,8 15,7 16,7 16,6 19,1 16,5 15,5 16,7 16,0 18,4 16,5 18 bis 24 Jahre 18,1 18,3 19,0 21,3 21,2 22,6 25,2 24,1 23,2 25,3 23,6 24,4 20,0 25 bis 49 Jahre 8,8 8,6 9,8 10,7 11,4 11,7 13,2 13,3 12,5 12,8 12,6 12,7 12,0 50 bis 64 Jahre 6,9 9,0 9,6 9,9 10,6 10,3 11,4 11,7 11,5 11,5 12,3 13,1 12,1 65 Jahre und älter 10,8 10,9 12,1 12,7 12,4 12,8 12,0 11,8 11,6 13,0 14,4 14,5 14,2 Differenzierung nach Haushaltstyp Alleinlebend 18,5 20,3 20,8 20,9 21,3 22,1 21,9 22,2 22,2 23,1 24,1 24,9 25,3 Alleinerziehend 34,7 33,8 33,9 37,6 38,1 35,1 41,8 37,1 36,4 37,6 38,0 42,9 40,1 Paar mit 1 Kind 5,0 4,6 6,1 5,8 7,0 7,9 9,4 9,3 9,2 8,0 8,7 9,9 5,3 Paar mit 2 Kindern 6,1 5,1 5,8 6,7 7,2 7,7 9,4 7,3 5,9 6,6 6,7 6,3 7,9 Paar mit 3 und mehr Kindern 16,5 14,7 15,8 16,2 16,4 18,3 18,6 18,4 16,2 18,4 17,3 15,9 11,8 Differenzierung nach Erwerbsstatus Erwerbstätig 5,7 6,4 6,8 7,4 7,3 7,5 8,5 8,0 7,4 7,8 8,4 8,7 8,2 Arbeitslos 29,5 28,9 33,6 37,1 38,6 39,3 45,6 47,7 49,7 52,3 51,5 51,6 56,4 Rentner/Pensionär 10,1 11,3 12,2 12,6 12,5 13,0 13,0 12,2 12,9 14,0 15,4 15,1 14,9 Dauerhafte Armut2) 4,7 4,6 3,1 3,3 6,6 7,5 7,9 8,3 7,3 6,8 7,5 8,4 7,9 Relative Armutslücke3) 20,0 18,1 20,7 20,2 19,5 20,4 20,0 21,8 20,1 19,5 20,0 21,2 19,2 1) Äquivalenzgew ichtetes Haushaltsnettoeinkommen (neue OECD-Skala) < 60% des Medians der Einkommen aller Personen. 2) aktuell und in 2 von 3 Vorjahren betroffen. 3) Differenz zw ischen Armutsrisikogrenze und Median der Nettoäquivalenzeinkommen der Personen unter der Armutsrisikogrenze in Relation zur Armutsrisikogrenze. Quelle: Berechnungen im DIW und im BMAS auf Basis SOEP 2011 Drucksache 17/14521 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Wie hoch ist die Armutsrisikoquote Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren gemessen anhand des statistischen Armutsrisikos (60-Prozent-Schwelle) auf Basis des Mikrozensus seit 1990 in den verschiedenen Bundesländern (wenn möglich, bitte nach Familientypen, Alleinerziehendenfamilien, den Altersstufen unter 3 Jahren, 3 bis 6 Jahren, 6 bis 15 Jahren und 15 bis 18 Jahren aufschlüsseln)? Daten zur regionalen Untergliederungen liegen für den Mikrozensus ab dem Jahr 2005 vor. Die nachfolgenden Tabellen weisen die Armutsgefährdung für Kinder und Jugendliche sowie für verschiedene Haushaltstypen mit Kindern gemessen am Bundesmedian aus. Tabelle: Einkommensarmutsrisiko Indikator Einkommensjahr 2003 2008 2007 2008 2009 2010 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Armutsrisikoschwelle (60% Medianeinkommen) €/mtl. 1.000 1.063 916 929 940 952 736 746 764 787 801 826 848 Armutsrisikoquote1) bezogen auf 60% des Medianeinkommens Insgesamt 13,6 16,0 15,2 15,5 15,6 15,8 14,7 14,0 14,3 14,4 14,6 14,5 15,1 vor Sozialtransfers i.e.S. - - 24,2 24,1 24,2 25,1 - - - - - - - männlich 12,2 14,7 14,2 14,7 14,9 14,9 14,3 13,7 13,8 13,9 14,1 14,0 14,5 weiblich 14,9 17,4 16,2 16,3 16,4 16,8 15,1 14,4 14,8 15,0 15,1 15,0 15,7 Westdeutschland 12,2 14,6 12,8 13,7 14,2 14,3 13,2 12,7 12,9 13,1 13,3 13,3 14,0 Ostdeutschland 19,8 22,8 22,9 22,7 21,5 22,2 20,4 19,2 19,5 19,5 19,5 19,0 19,5 Differenzierung nach Alter bis 17 Jahre3) 14,0 20,3 15,2 15,0 17,5 15,6 19,5 18,6 18,4 18,4 18,7 18,2 18,9 18 bis 24 Jahre3) 19,6 18,7 20,2 21,1 18,9 19,0 23,3 22,3 22,4 22,4 22,9 22,7 23,4 25 bis 49 Jahre - 14,0 13,4 14,1 14,1 14,6 14,1 13,3 13,4 13,3 13,6 13,3 13,8 50 bis 64 Jahre 12,5 17,3 16,8 16,7 17,0 18,5 11,4 11,3 11,7 12,2 12,4 12,5 12,9 65 Jahre und älter 12,8 14,1 14,9 15,0 14,1 14,2 11,0 10,4 11,3 12,0 11,9 12,3 13,3 Differenzierung nach Haushaltstyp Alleinlebend 26,1 28,0 29,2 29,3 30,0 32,3 23,2 21,7 23,1 23,7 24,1 23,8 25,3 Alleinerziehend 40,9 51,9 35,9 37,5 43,0 37,1 39,3 37,0 39,0 39,7 40,1 38,6 42,3 Paar mit 1 Kind 10,1 11,6 9,3 9,8 9,0 9,8 11,6 11,4 10,7 10,4 10,2 9,6 10,0 Paar mit 2 Kindern 6,7 9,6 8,3 7,7 8,8 8,7 12,0 11,6 11,1 10,5 10,6 10,7 11,2 Paar mit 3 und mehr Kindern 11,3 17,1 15,2 13,6 21,6 16,2 26,3 24,3 23,8 24,5 24,1 23,2 23,0 Differenzierung nach Erwerbsstatus Erwerbstätig 6,5 6,8 7,1 6,8 7,2 7,7 7,3 7,1 7,4 7,4 7,5 7,5 7,8 Arbeitslos 49,9 74,5 56,8 62,0 70,3 67,8 49,6 49,4 53,5 56,0 53,7 54,0 58,7 Rentner/Pensionär4) 15,2 16,9 15,0 14,9 13,4 14,0 10,7 10,3 11,2 12,1 12,1 12,6 13,8 Relative Armutsrisikolücke5) 18,3 20,4 22,2 21,5 20,7 21,4 - - - - - - - 1) Äquivalenzgew ichtetes Haushaltsnettoeinkommen (neue OECD-Skala) < 60% des Medians der Einkommen aller Personen. 2) Werte ohne Berücksichtigung selbstgenutzten Wohneigentums. 3) EVS bis 15 bzw . 16 bis 24 Jahre. 4) EVS nur Rentner. 5) Differenz zw ischen Armutsrisikogrenze und Median der Nettoäquivalenzeinkommen der Personen unter der Armutsrisikogrenze in Relation zur Armutsrisikogrenze. Quelle: Statistisches Bundesamt EVS Mikrozensus2)EU-SILC2) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/14521Tabelle: Armutsrisikoquote* von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren, in % Bundesland Einkommensjahr 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Baden-Württemberg 12,9 12,1 12,0 11,9 12,9 13,2 13,2 Bayern 13,9 12,8 12,8 12,2 12,5 11,6 11,8 Berlin 26,7 23,0 23,4 25,2 25,9 24,7 27,1 Brandenburg 26,9 26,9 23,4 21,0 21,5 20,9 20,9 Bremen 34,9 31,3 26,3 32,7 28,6 31,3 32,6 Hamburg 23,2 21,2 20,9 22,0 21,7 19,9 22,0 Mecklenburg-Vorpommern 34,2 32,6 34,3 34,5 32,8 29,9 30,1 Niedersachsen 20,7 21,6 21,3 21,5 20,8 20,5 20,8 Nordrhein-Westfalen 20,4 19,7 20,0 20,3 21,0 20,9 22,8 Rheinland-Pfalz 17,7 16,6 17,1 18,2 18,2 19,1 19,3 Saarland 19,3 21,4 21,1 18,6 19,5 16,5 19,8 Sachsen 27,2 26,3 27,4 25,1 26,1 26,3 26,4 Sachsen-Anhalt 33,8 32,5 31,6 33,4 31,7 26,0 28,1 Schleswig-Holstein 17,8 16,1 15,6 16,9 17,2 16,0 16,1 Thüringen 29,2 28,1 28,1 26,2 26,7 23,7 21,3 *Äquivalenzgewichtetes Haushaltseinkommen (neue OECD-Skala) < 60% des Medians der Einkommen aller Personen in Deutschland insgesamt Mikrozensus Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Drucksache 17/14521 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeTabelle: Armutsrisikoquote* differenziert nach Haushaltstypen mit Kindern, in % Bundesland Einkommensjahr 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Baden-Württemberg Alleinerziehend 33,4 30,8 32,4 31,8 32,7 34,8 34,7 Paar mit 1 Kind 8,0 7,4 6,0 6,6 6,7 5,7 6,6 Paar mit 2 Kindern 6,7 6,3 6,5 6,2 7,2 6,8 6,7 Paar mit 3 und mehr Kindern 15,5 15,4 15,8 15,7 16,6 16,3 16,6 Bayern Alleinerziehend 35,2 33,9 34,3 32,2 34,1 31,6 33,2 Paar mit 1 Kind 8,3 7,9 7,5 7,0 6,8 7,0 6,6 Paar mit 2 Kindern 8,1 7,5 7,9 6,8 6,8 6,5 7,0 Paar mit 3 und mehr Kindern 19,0 15,3 14,6 14,7 15,2 13,9 13,9 Berlin Alleinerziehend 33,2 27,7 28,6 32,9 34,2 30,7 37,1 Paar mit 1 Kind 16,2 15,8 13,3 16,1 13,4 10,7 14,8 Paar mit 2 Kindern 19,7 18,0 17,5 17,2 15,8 17,9 18,5 Paar mit 3 und mehr Kindern 38,9 28,9 34,1 36,2 36,9 34,8 32,5 Brandenburg Alleinerziehend 51,7 49,5 45,8 44,2 43,1 40,9 46,9 Paar mit 1 Kind 17,6 17,3 12,7 12,2 13,3 12,0 10,8 Paar mit 2 Kindern 20,2 19,3 14,3 14,7 14,8 14,0 12,9 Paar mit 3 und mehr Kindern 32,7 44,1 28,9 (22,2) (22,2) 26,9 25,6 Bremen Alleinerziehend 45,0 41,5 42,4 49,8 34,9 38,3 48,6 Paar mit 1 Kind 20,3 24,0 (14,2) (21,2) (17,7) (10,7) (17,1) Paar mit 2 Kindern 22,6 22,6 19,0 17,3 19,5 27,8 21,3 Paar mit 3 und mehr Kindern 47,2 (30,1) . (39,1) (38,9) 44,0 39,7 Hamburg Alleinerziehend 34,1 29,7 29,6 32,1 34,6 32,7 36,6 Paar mit 1 Kind 17,9 14,1 14,3 10,2 (5,6) (6,6) 8,1 Paar mit 2 Kindern 13,9 11,9 14,2 11,5 14,4 12,7 14,2 Paar mit 3 und mehr Kindern 31,5 28,6 29,7 39,9 33,8 31,9 32,2 Mecklenburg-Vorpommern Alleinerziehend 52,8 53,8 51,7 62,7 56,1 53,3 57,7 Paar mit 1 Kind 19,5 18,7 23,1 20,1 20,8 16,7 17,3 Paar mit 2 Kindern 25,3 26,1 26,8 22,8 20,9 20,5 19,9 Paar mit 3 und mehr Kindern 57,2 47,9 52,1 48,5 42,2 40,1 40,1 Niedersachsen Alleinerziehend 38,4 41,0 42,6 44,8 43,3 42,0 45,5 Paar mit 1 Kind 10,2 11,0 10,4 11,2 10,8 9,5 9,9 Paar mit 2 Kindern 12,2 12,5 12,0 10,5 10,4 10,4 10,4 Paar mit 3 und mehr Kindern 29,8 31,5 31,0 30,4 26,0 28,3 27,6 Nordrhein-Westfalen Alleinerziehend 38,2 35,5 40,3 39,7 41,4 40,5 44,8 Paar mit 1 Kind 11,1 10,5 11,5 9,9 10,3 11,0 11,7 Paar mit 2 Kindern 12,7 13,4 11,8 12,3 12,6 13,5 14,5 Paar mit 3 und mehr Kindern 29,9 27,0 27,7 29,8 28,9 27,3 28,0 Rheinland-Pfalz Alleinerziehend 42,3 37,4 40,7 44,2 41,8 40,2 46,6 Paar mit 1 Kind 9,3 11,2 9,2 9,5 9,3 9,5 9,8 Paar mit 2 Kindern 10,3 10,0 8,9 8,8 8,4 10,3 12,4 Paar mit 3 und mehr Kindern 23,3 20,9 22,7 24,6 25,5 26,5 22,4 Saarland Alleinerziehend 37,9 37,6 43,0 43,8 44,9 38,0 45,9 Paar mit 1 Kind (7,4) 12,8 12,3 (8,4) 11,7 (8,9) (10,3) Paar mit 2 Kindern 11,4 13,4 14,9 13,9 (9,8) 11,2 13,7 Paar mit 3 und mehr Kindern 29,3 27,4 (22,9) . (21,1) . (24,5) Sachsen Alleinerziehend 48,3 47,1 48,3 45,4 51,8 51,3 54,4 Paar mit 1 Kind 18,0 16,5 16,4 16,4 16,9 14,3 14,2 Paar mit 2 Kindern 20,6 18,9 21,2 18,7 16,5 17,2 16,7 Paar mit 3 und mehr Kindern 33,9 33,0 34,9 30,5 28,6 32,2 31,5 Sachsen-Anhalt Alleinerziehend 56,4 53,4 53,7 60,4 58,9 54,1 60,6 Paar mit 1 Kind 21,9 20,7 16,9 20,7 16,9 12,3 14,9 Paar mit 2 Kindern 23,2 26,4 25,2 22,4 19,7 16,9 15,5 Paar mit 3 und mehr Kindern 45,4 41,2 43,8 32,7 (27,7) (23,9) 33,0 Schleswig-Holstein Alleinerziehend 35,4 36,7 37,7 36,8 37,2 37,2 41,3 Paar mit 1 Kind 9,1 8,8 7,2 9,5 9,4 8,6 7,8 Paar mit 2 Kindern 10,4 7,1 8,3 8,7 10,5 8,1 8,9 Paar mit 3 und mehr Kindern 25,2 24,3 20,2 21,8 22,8 20,2 20,6 Thüringen Alleinerziehend 53,2 51,1 50,3 54,6 51,3 46,4 45,7 Paar mit 1 Kind 18,9 16,6 17,2 15,3 14,7 14,0 9,8 Paar mit 2 Kindern 24,5 22,5 19,8 18,5 17,7 16,0 15,0 Paar mit 3 und mehr Kindern 35,6 39,6 37,5 32,4 41,8 28,2 25,4 *Äquivalenzgewichtetes Haushaltseinkommen (neue OECD-Skala) < 60% des Medians der Einkommen aller Personen in Deutschland insgesamt Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder Mikrozensus ( ) Aussagewert eingeschränkt, da der Wert Fehler aufweisen kann (zugrunde liegende Fallzahl hochgerechnet zwischen 5 000 und 10 000). . Keine Angabe, da der Zahlenwert nicht sicher genug ist (zugrunde liegende Fallzahl hochgerechnet kleiner 5 000). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/145218. Wie viele Kinder bis 18 Jahren gelten vor und nach Sozialtransfers als armutsgefährdet (absolut und in Prozent der Kinder und Jugendlichen, bitte nach verschiedenen Familientypen sowie, wenn möglich, nach den Altersstufen unter 3 Jahren, 3 bis 6 Jahren, 6 bis 15 Jahren und 15 bis 18 Jahren aufschlüsseln)? Wie haben sich diese Zahlen seit 1990 entwickelt? 9. Wie viele Kinder bis 18 Jahren in Alleinerziehendefamilien gelten vor und nach Sozialtransfers als armutsgefährdet (absolut und in Prozent der Kinder und Jugendlichen, bitte nach Anzahl der Kinder in Alleinerziehendenfamilien sowie, wenn möglich, nach den Altersstufen unter 3 Jahren, 3 bis 6 Jahren, 6 bis 15 Jahren und 15 bis 18 Jahren aufschlüsseln)? Wie haben sich diese Zahlen seit 1990 entwickelt? Die Fragen 8 und 9 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aktuelle Daten und Fakten zur Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen werden von der Bundesregierung im 4. Armuts- und Reichtumsbericht ausführlich dargestellt und erläutert. Die nachfolgenden Tabellen sind diesem Bericht entnommen (Bundestagsdrucksache 17/12650, S. 323) und zeigen die nachgefragten Indikatoren, soweit verfügbar. Tabelle: Einkommensarmut vor Sozialtransfers, in % Drucksache 17/14521 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Wie hat sich nach Ablauf des Aktionsplans „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005–2010“ die Armutsgefährdungsquote von Kindern und Jugendlichen verändert? Die Armutsrisikoquote ist ein Indikator der Einkommensverteilung und beziffert den Anteil der Personen, die über ein geringeres Einkommen verfügen als 60 Prozent des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens. Dabei reagiert die Armutsrisikoquote nur auf relative Veränderungen. Allgemeine Wohlfahrtsgewinne werden nicht erfasst. Auch alle anderen materiellen, kulturellen und sozialen Faktoren wie bspw. Bildungschancen schlagen sich in diesem Indikator nicht nieder. Bei diesem auf Einkommen beschränkten Konzept bleiben die Wirkungen von Sach- und Dienstleistungen unbeachtet, und zwar selbst dann, wenn sie das Leben der Betroffenen nachhaltig verbessern. Die Entwicklung der Armutsrisikoquote im Zeitverlauf (siehe Antwort zu den Fragen 4 und 6) ist unter Berücksichtigung dieser Sachverhalte zu interpretieren und spiegelt entsprechend nur sehr eingeschränkt die Wirkung politischer Maßnahmen wider. 11. Welche empirischen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Einfluss von Armut auf die Entwicklung von Minderjährigen? In einer Studie der Ruhr-Universität Bochum zum „Wohlergehen von Kindern“, die im Rahmen der von der Bundesregierung betriebenen Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen durchgeführt wurde, haben die Autoren auf der Grundlage der international etablierten UNICEF-Indikatoren (UNICEF = United Nations Children’s Fund) des Wohlergehens von Kindern („well-being“) zusätzlich Entwicklungsdimensionen aus der Psychologie herangezogen, die das Wohlergehen von Kindern abbilden – etwa die kognitive, sprachliche und motorische Entwicklung, den Gesundheitszustand, soziale und emotionale Kompetenzen sowie das Selbstvertrauen von Kindern. Auf dieser Grundlage haben sie ein Tabelle: Einkommensarmut vor Sozialtransfers, in % Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/14521Modell entwickelt, das eine differenzierte Analyse des kindlichen Wohlergehens in unterschiedlichen Altersstufen von der Geburt bis zum Alter von zehn Jahren erlaubt. Die Ergebnisse zeigen, dass bei Familien, deren Einkommen unterhalb der Armutsrisikoschwelle liegt, ein leicht verringertes Wohlergehen der Kinder festzustellen ist. Auch der Gesundheitszustand der Kinder in diesen Familien ist schlechter als bei den Familien mit mittlerem oder höherem Einkommen, wodurch das Gesamtwohlergehen zusätzlich beeinträchtigt wird. Allerdings weisen die Bochumer Forscher nach, dass eine schwierigere finanzielle Lage der Familie sich wenig oder gar nicht auf die Indikatoren des Wohlergehens von Kindern auswirkt, wenn die (in der Regel) Mütter täglich Zeit mit kindbezogenen Aktivitäten wie Singen oder Vorlesen verbringen oder ein Angebot der Kinderbetreuung nutzen. Auch bei Kindern mit Migrationshintergrund ergeben sich in den meisten Altersstufen die gleichen Wohlergehenswerte wie bei Kindern ohne Migrationshintergrund. Positiven Einfluss auf das Wohlergehen der Kinder haben auch die subjektiv empfundene Zufriedenheit der Mutter (als Hauptbezugsperson) namentlich durch Erwerbstätigkeit und eine als zufriedenstellend empfundene Wohnsituation. Hinsichtlich der gesundheitlichen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zeigen die Ergebnisse aus epidemiologischen Studien wie dem Kinder- und Jugendgesundheitssurvey (KiGGS) und aus Erhebungen zu den Schuleingangsuntersuchungen, dass mit Armut und sozialer Benachteiligung häufig erhöhte Gesundheitsrisiken einhergehen. So zeigen die Daten aus Schuleingangsuntersuchungen, dass Entwicklungsverzögerungen und -störungen wie z. B. Sprachentwicklungsstörungen und motorische Defizite bei Kindern aus sozial benachteiligten Elternhäusern deutlich häufiger als bei Kindern aus gut situierten Familien festgestellt werden. Sehr deutliche Unterschiede ergeben sich nach den KiGGS-Daten (Erhebung 2003 bis 2006) auch in Bezug auf das Auftreten von psychischen und Verhaltensauffälligkeiten, von denen Jungen und Mädchen aus der niedrigen Statusgruppe – insbesondere in der Altersgruppe der Drei- bis Zehnjährigen – deutlich häufiger betroffen sind. Auch verhaltenskorrelierte Risikofaktoren wie Rauchen, Passivrauchen, Bewegungsmangel und Übergewicht kumulieren bei Familien mit niedrigem Sozialstatus. Heranwachsende aus diesen Familien zeigen häufiger ein ungünstiges Ernährungsverhalten und geringere körperlich-sportliche Aktivitäten als die Gleichaltrigen aus sozial besser gestellten Bevölkerungsgruppen und sind deutlich häufiger übergewichtig. Hingegen lässt sich den KiGGS-Daten zufolge für die meisten akuten Erkrankungen kein Zusammenhang zum sozialen Status feststellen. Auch in der Verbreitung chronischer Krankheiten zeigen sich nur geringe Statusunterschiede. Die KiGGS-Ergebnisse zeigen gleichzeitig, dass neben dem Einkommen u. a. auch der Bildungsgrad der Eltern und die familiäre Lebensform ebenso wie ein Migrationshintergrund Einfluss auf die Gesundheit der Kinder besitzen. Eine ausführliche Darstellung der Erkenntnisse aus den KiGGS-Daten zu den Zusammenhängen zwischen sozialer Lage und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen beinhaltet die Veröffentlichung des Robert Koch-Institutes im Rahmen der Beiträge zur Gesundheitsberichterstattung des Bundes „Gesundheitliche Ungleichheit bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland“, Berlin 2010. Drucksache 17/14521 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode12. Welche Ziele hat die Europäischen Union (EU) im Rahmen der Lissabon- Strategie und aktuell im Rahmen der Europa-2020-Strategie in Bezug auf die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung aufgestellt? Europa 2020 ist eine Strategie für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, die auf fünf EU-Kernzielen basiert und zurzeit durch acht Leitindikatoren gemessen wird. Zu diesen Indikatoren gehört auch die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung gefährdeten Personen. Dies sind Personen, die entweder in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit leben oder über relativ geringes Einkommen verfügen oder unter „erheblicher materieller Entbehrung“1 leiden. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Anteils dieser Personen für die Gesamtbevölkerung und für die unter 18-Jährigen. Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen nach Beschäftigung, in Prozent 13. Wie haben sich seit 2000 die einschlägigen Indikatoren für Kinderarmut in der EU und in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Vergleich entwickelt? Die Entwicklung der Armutsrisikos von Kindern und Jugendlichen im EU- und OECD-Kontext können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 1 Der EU-Indikator auf Basis der EU-SILC-Stichprobenbefragungen definiert Personen als erheblich materiell depriviert, bei denen die Lebensbedingungen aufgrund fehlender Mittel stark eingeschränkt sind. Sie erfahren nach der Definition Entbehrungen in mindestens vier der folgenden neun Bereiche: – Miete, Wasser/Strom sowie Verbindlichkeiten, – angemessene Beheizung der Wohnung, – unerwartete Ausgaben tätigen können, – jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder gleichwertiger Proteinzufuhr, – einen einwöchigen Urlaub an einem anderen Ort, – ein Auto, – eine Waschmaschine, – einen Farbfernseher oder – ein Telefon. Quelle: Eurostat Jahr 2008 2009 2010 2011 In Haushalten mit sehr niedriger Erwerbsintensität lebende Personen Bevölkerung insgesamt 8,6 8,0 8,2 8,2 unter 18-Jährige 9,0 9,0 8,8 8,6 Von Armut bedrohte Personen Bevölkerung insgesamt 15,2 15,5 15,5 15,8 unter 18-Jährige 15,2 15,0 17,5 15,6 Unter materieller Deprivation leidende Personen Bevölkerung insgesamt 5,5 5,4 4,5 5,4 unter 18-Jährige 6,8 7,1 5,2 5,5 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1452114. Welche Ursachen sind nach Auffassung der Bundesregierung für die Existenz und das Ausmaß von Kinderarmut verantwortlich? Es sind zwei wesentliche Bestimmungsfaktoren für das Armutsrisiko von Kindern und Familien zu identifizieren: der Familientyp, in dem die Kinder aufwachsen, sowie die Erwerbsbeteiligung der Eltern. Haushalte von Alleinerziehenden weisen mit rund 40 Prozent die höchste Armutsrisikoquote auf. Der hohe Anteil relativ niedriger Einkommen in den Haushalten von Alleinerziehenden geht mit Erwerbslosigkeit oder einem sehr geringen Beschäftigungsumfang von Alleinerziehenden einher. Eine sehr niedrige Erwerbsintensität ist dann gegeben, wenn alle erwerbsfähigen Haushaltsmitglieder im Alter von 18 bis 59 Jahren weniger als 20 Prozent arbeiten (Studierende und Rentnerinnen oder Rentner im Haushalt werden nicht als Erwerbsfähige berücksichtigt). Der Anteil der Alleinerziehenden in Deutschland mit einer sehr niedrigen Erwerbstätigkeit beträgt rund 28 Prozent, während dieser Anteil bei allen Haushalten mit Haushaltsmitgliedern im erwerbsfähigen Alter bei 11 Prozent liegt. Es ist anzumerken, dass viele Kinder und Jugendliche, die in Alleinerziehendenhaushalten mit einem relativ niedrigen Einkommen leben, dies nur vorübergehend tun, da sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder in einem Paarhaushalt mit meist höherem Einkommen leben. 15. In welchen Haushaltskonstellationen (Familientyp und sozialstrukturelle Situation) wohnen armutsgefährdete Kinder und Jugendliche? Die Angaben zur Haushaltskonstellation von armutsgefährdeten Kindern können den Tabellen der Antwort zu Frage 6 entnommen werden. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Tabelle: Armutsrisikoquote von Kindern und Jugendlichen in der EU, in% Tabelle: Armutsrisikoquote von Kindern und Jugendlichen in der OECD, in% Einkommensjahr 2007 2008 2009 2010 Deutschland 15,2 15,0 17,5 15,6 EU27 20,1 19,8 20,5 20,5 EU28 NV NV 20,5 20,6 Quelle: EUROSTAT, Datenbasis EU-SILC, für die Zeit vor 2007 liegen für die EU 27 nur geschätzte Werte vor Einkommensjahr 1999 2004 2009 Deutschland 8,8 10,0 8,3 OECD 12 12,7 12,3 Datenbasis für Deutschland ist das Socio-oekonomische Panel Quelle: Doing better for Families, S. 179 und OECD Statistics Child Poverty. Drucksache 17/14521 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Wie viele Kinder und Jugendliche leben in Hartz-IV- Bedarfsgemeinschaften, wie hat sich die Anzahl von Kindern und Jugendlichen in Hartz-IV- Bedarfsgemeinschaften seit 2005 entwickelt, und wie hat sich die Anzahl von Kindern und Jugendlichen in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften seit 2005 im Verhältnis zu allen Kindern und Jugendlichen entwickelt (wenn möglich, bitte nach den Altersstufen unter 3 Jahren, 3 bis 6 Jahren, 6 bis 15 Jahren und 15 bis 18 Jahren sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)? 17. Wie viele Kinder und Jugendliche leben in Hartz-IV- Bedarfsgemeinschaften mit nur einem Elternteil, wie hat sich die Anzahl von Kindern und Jugendlichen in diesen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit nur einem Elternteil seit 2005 entwickelt, und wie hat sich die Anzahl von Kindern und Jugendlichen in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit nur einem Elternteil seit 2005 im Verhältnis zu allen Kindern und Jugendlichen entwickelt (wenn möglich, bitte nach den Altersstufen unter 3 Jahren, 3 bis 6 Jahren, 6 bis 15 Jahren und 15 bis 18 Jahren sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Fragen 16 und 17 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Informationen zu den erfragten Sachverhalten liegen aus der integrierten Grundsicherungsstatistik ab 2007 vor. Ein Großteil der erfragten Aspekte wird durch die Internetveröffentlichung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) „Kinder in Bedarfsgemeinschaften“ beantwortet, die unter folgender Adresse abgerufen werden kann: http://statistik.arbeitsagentur.de/nn_31994/SiteGlobals/ Forms/Rubrikensuche/Rubrikensuche_Form.html?view=processForm& resourceId=210368&input_=&pageLocale=de&topicId=416186&year_month =201212&year_month.GROUP=1&search=Suchen. Aktueller Stand der Berichterstattung ist derzeit der Berichtsmonat Dezember 2012. Der Tabelle 3.3 der o. g. Publikation ist zu entnehmen, dass es im Dezember 2012 in Bedarfsgemeinschaften 1 851 000 Kinder unter 18 Jahren gab. Gegenüber Dezember 2011 bzw. Dezember 2007 errechnen sich Abnahmen von 1 Prozent bzw. 14 Prozent. In der Differenzierung nach Alter wird hier zwischen den Altersgruppen „unter 6 Jahre“, „6 bis unter 14 Jahre“ und „14 bis unter 18 Jahre“ unterschieden. Innerhalb der Publikation können über eine Auswahlbox auch Werte nach Ländern dargestellt werden. In den Tabellen 2.1 und 2.2 der o. g. Internetveröffentlichung sind außerdem Hilfequoten der Kinder unter 15 Jahren in Bedarfsgemeinschaften und Hilfequoten der Kinder unter drei Jahren in Bedarfsgemeinschaften differenziert nach Ländern für den Stichtag Dezember der Jahre 2007 bis 2012 zu finden. Zuletzt (Dezember 2012) lagen die Quoten bundesweit für alle Kinder unter 15 Jahren bei 14,8 Prozent bzw. für Kinder unter drei Jahren bei 17,1 Prozent. In Tabelle 3.2 sind Ergebnisse zu Kindern in alleinerziehenden Bedarfsgemeinschaften für den Berichtsmonat Dezember 2012 (sowie relative Veränderungen im Vergleich zu Dezember 2011) zu finden. Es wird hier zwischen den Altersgruppen „unter 3 Jahre“, „3 bis unter 7 Jahre“, „7 bis unter 15 Jahre“ und „15 bis unter 18 Jahre“ unterschieden. Über eine Auswahlbox können auch hier Werte nach Ländern dargestellt werden. Bundesweit gab es im Dezember 2012 in alleinerziehenden Bedarfsgemeinschaften 947 000 Kinder unter 18 Jahren. Gegenüber Dezember 2011 errechnet sich eine Zunahme von 1 Prozent. Hilfequoten der Kinder in alleinerziehenden Bedarfsgemeinschaften sind nicht Bestandteil der Standardberichterstattung der Statistik der BA und können gegenwärtig nicht ermittelt werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/1452118. Wie viele Kinder und Jugendliche leben in Hartz-IV- Bedarfsgemeinschaften, in denen durch Sanktionen der Regelsatz eines oder mehrerer Bedarfsgemeinschaftsmitglieder gekürzt ist, und wie hat sich die Anzahl von Kindern und Jugendlichen in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, in denen durch Sanktionen der Regelsatz eines oder mehrerer Bedarfsgemeinschaftsmitglieder gekürzt worden ist, seit 2005 entwickelt (wenn möglich, bitte nach den Altersstufen unter 3 Jahren, 3 bis 6 Jahren, 6 bis 15 Jahren und 15 bis 18 Jahren sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)? 19. Wie viele Kinder und Jugendliche leben in Hartz-IV- Bedarfsgemeinschaften mit nur einem Elternteil, in denen durch Sanktionen der Regelsatz eines oder mehrerer Bedarfsgemeinschaftsmitglieder gekürzt ist, und wie hat sich die Anzahl von Kindern und Jugendlichen in diesen Hartz-IV- Bedarfsgemeinschaften mit nur einem Elternteil, in denen durch Sanktionen der Regelsatz eines oder mehrerer Bedarfsgemeinschaftsmitglieder gekürzt worden ist, seit 2005 entwickelt (wenn möglich, bitte nach den Altersstufen unter 3 Jahren, 3 bis 6 Jahren, 6 bis 15 Jahren und 15 bis 18 Jahren sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Fragen 18 und 19 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Beantwortung dieser beiden Fragen erfordert umfangreiche, mit großem Zeit- und konzeptionellem Aufwand verbundene Sonderauswertungen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Aktuell liegt eine solche Sonderauswertung für den Berichtsmonat Dezember 2012 vor. Darüber hinaus gehende Aufgliederungen und Zeitreihendarstellungen sind gegenwärtig nicht möglich. Der nachfolgenden Tabelle ist zu entnehmen, dass im Dezember 2012 68 000 Kinder unter 15 Jahren in Bedarfsgemeinschaften lebten, in denen mindestens ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter sanktioniert war. Gleichzeitig lebten 23 000 Kinder unter 15 Jahren in alleinerziehenden Bedarfsgemeinschaften, in denen mindestens ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter sanktioniert war.g Deutschland Dezember 2012, Datenstand: April 2013 Anzahl BG Anzahl Personen in BG Anzahl Personen unter 15 Jahren in BG 1 2 2 Anzahl BG insgesamt 3.275.884 6.037.330 1.603.273 Anzahl BG mit mindestens einem sanktionierten eLb 143.766 281.216 67.948 dar. BG mit Kind unter 18 Jahren 44.214 160.242 67.719 mit einem Kind unter 18 Jahren 21.557 58.502 17.186 mit zw ei Kindern unter 18 Jahren 13.517 51.679 22.799 mit drei und mehr Kindern unter 18 Jahren 9.140 50.061 27.734 Alleinerziehende BG mit Kind unter 18 Jahren 18.395 51.822 22.769 mit einem Kind unter 18 Jahren 11.056 24.815 8.452 mit zw ei Kindern unter 18 Jahren 5.027 16.208 7.978 mit drei und mehr Kindern unter 18 Jahren 2.312 10.799 6.339 Partner BG mit Kind unter 18 Jahren 25.819 108.420 44.950 mit einem Kind unter 18 Jahren 10.501 33.687 8.734 mit zw ei Kindern unter 18 Jahren 8.490 35.471 14.821 mit drei und mehr Kindern unter 18 Jahren 6.828 39.262 21.395 BG ohne Kind 99.552 120.974 - Single BG 81.675 81.675 - Paar BG ohne Kinder 12.330 26.972 - Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Anzahl BG, in denen mindestens ein eLb mit mindestens einer Sanktion vorhanden ist, und Personen in diesen BG Merkmal Drucksache 17/14521 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. Wie viele Kinder und Jugendliche leben in Familien, die Kinderzuschlag erhalten, wie hat sich die Anzahl von Kindern und Jugendlichen in Familien, die Kinderzuschlag erhalten, seit 2005 entwickelt, und wie hat sich die Anzahl von Kindern und Jugendlichen in Familien, die Kinderzuschlag erhalten, seit 2005 im Verhältnis zu allen Kindern und Jugendlichen entwickelt (wenn möglich, bitte nach den Altersstufen unter 3 Jahren, 3 bis 6 Jahren, 6 bis 15 Jahren und 15 bis 18 Jahren sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)? Statistische Angaben darüber, wie viele Kinder in Familien leben, die Kinderzuschlag erhalten, liegen nicht vor. Die nachfolgenden Angaben zu den durch den Kinderzuschlag erreichten Kindern basieren auf Statistiken der Bundesagentur für Arbeit, den monatlichen Haushaltsausgaben und eigenen Berechnungen (vgl. hierzu die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Reformbedarf des Kinderzuschlags, Bundestagsdrucksache 17/968). Der nachfolgenden Tabelle lassen sich die Zahl der Kinder, die durch den Kinderzuschlag erreicht werden, die Zahl der Kinder, für die Kindergeld bezogen wird, und das Verhältnis für die Jahre 2005 bis 2012 entnehmen: Eine getrennte statistische Erfassung des Kinderzuschlags nach Alter der Kinder und Ländern liegt der Bundesregierung nicht vor. 21. Wie viele Kinder und Jugendliche leben in Familien mit nur einem Elternteil, die Kinderzuschlag erhalten, wie hat sich die Anzahl von Kindern und Jugendlichen in Familien mit nur einem Elternteil, die Kinderzuschlag erhalten, seit 2005 entwickelt, und wie hat sich die Anzahl von Kindern und Jugendlichen in Familien mit nur einem Elternteil, die Kinderzuschlag erhalten, seit 2005 im Verhältnis zu allen Kindern und Jugendlichen entwickelt (wenn möglich, bitte nach den Altersstufen unter 3 Jahren, 3 bis 6 Jahren, 6 bis 15 Jahren und 15 bis 18 Jahren sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)? Eine getrennte statistische Erfassung des Kinderzuschlags nach Haushaltstypen liegt der Bundesregierung nicht vor. Einer Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend lässt sich entnehmen, dass etwa 14 Prozent der Familien, die Kinderzuschlag beziehen, Alleinerziehenden-Haushalte sind (aus: Das Bildungs- und Teilhabepaket: Chancen für Kinder aus Familien mit Kinderzuschlag, Monitor Familienforschung, 2013). erreichte Kinder Kinderzuschlag Kindergeldkinder Anteil (in Prozent) Jahr 2005 rund 93.000 18,682 Mio. 0,5 Jahr 2006 rund 124.000 18,805 Mio. 0,7 Jahr 2007 rund 100.000 18,422 Mio. 0,5 Jahr 2008 126.682 18,066 Mio. 0,7 Jahr 2009 273.935 17,688 Mio. 1,5 Jahr 2010 297.572 17,464 Mio. 1,7 Jahr 2011 298.179 17,298 Mio. 1,7 Jahr 2012 294.056 17,340 Mio. 1,7 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/1452122. Wie viele Kinder und Jugendliche erhalten Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, und wie hat sich die Anzahl von Kindern und Jugendlichen entwickelt, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket seit Inkrafttreten des Bildungs- und Teilhabepakets erhalten (wenn möglich, bitte nach den Altersstufen unter 3 Jahren, 3 bis 6 Jahren, 6 bis 15 Jahren und 15 bis 18 Jahren sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)? 23. Wie viele Kinder und Jugendliche, die in Familien mit nur einem Elternteil leben, erhalten Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, und wie hat sich die Anzahl von Kindern und Jugendlichen entwickelt, die in Familien mit nur einem Elternteil leben und Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket seit Inkrafttreten des Bildungs- und Teilhabepakets erhalten (wenn möglich, bitte nach den Altersstufen unter 3 Jahren, 3 bis 6 Jahren, 6 bis 15 Jahren und 15 bis 18 Jahren sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Fragen 22 und 23 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für die Umsetzung des Bildungspakets sind die kommunalen Träger und die Länder verantwortlich. Der Bundesregierung liegen keine statistischen Erkenntnisse zur Entwicklung der absoluten Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die Bildungs- und Teilhabeleistungen erhalten, vor. 24. Welche Ergebnisse haben die Gutachten im Rahmen der Evaluierung der familienpolitischen Leistungen hinsichtlich der Effektivität und Effizienz verschiedener familienpolitischer Leistungen mit Blick auf die Vermeidung und Bekämpfung von Armut ergeben? a) Welche konkreten Studien haben sich mit dieser Thematik mit welcher speziellen Fragestellung beschäftigt? Die Fragen der Effizienz und Effektivität wurden im Rahmen der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen in den unten aufgeführten Modulen untersucht. Die Frage nach der Vermeidung des Armutsrisikos wurde jeweils als ein Teilindikator des Ziels „Wirtschaftliche Stabilität von Familien“ untersucht. Die Studien unter Nummer 1 und 2 untersuchten alle Leistungen im Rechtsstand 2010, die Studien unter Nummer 3 und 4 jeweils die Wirkungen von Reformen einzelner Leistungen in der Vergangenheit. 1. „Evaluation zentraler ehe- und familienbezogener Leistungen in Deutschland“ Die Fragestellung lautet: „Wie wirken zentrale Leistungen auf die familienpolitischen Ziele wirtschaftliche Stabilität von Familien sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf?“ 2. „Mikrosimulation ausgewählter ehe- und familienbezogener Leistungen im Lebenszyklus“ Die Studie schließt an Nummer 1 an und ergänzt diese um die Wirkungen der zentralen Leistungen auf die familienpolitischen Ziele im Lebensverlauf. 3. Modul Ex-Post-Analyse „Kinderbetreuung“ Die Fragestellung lautet: „Wie wirkt die öffentlich geförderte Kinderbetreuung auf die wirtschaftliche Stabilität von Familien, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Erfüllung von Kinderwünschen?“ 4. Modul Ex-Post-Analyse „Kindergeld“ Die Fragestellung lautet: „Wie wirkt das Kindergeld auf die wirtschaftliche Stabilität von Familien, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Erfüllung von Kinderwünschen?“ Drucksache 17/14521 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Welche politischen Maßnahmen bewerten die Gutachten als effektiv und effizient im Kampf gegen Kinderarmut, und welche politischen Maßnahmen und Instrumente werden ggf. als weniger erfolgreich bzw. sogar kontraproduktiv eingeschätzt? Insgesamt zeigt sich folgende Tendenz: Allgemeine Leistungen mit einem großen fiskalischen Volumen und einem großen Empfängerkreis wirken besonders effektiv auf die Reduzierung der Armutsrisikoquote von allen Haushalten. Die fünf Leistungen mit den stärksten Wirkungen sind: Kindergeld/Kinderfreibeträge, nicht kostendeckende Bereitstellung der Kinderbetreuung, Beitragsfreie Mitversicherung für Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung, kindbezogener Anteil am Arbeitslosengeld II, Ehegattensplitting. Leistungen mit einem kleinen fiskalischen Volumen für spezielle Teilgruppen wirken häufig besonders effizient auf die Armutsreduzierung. Folgende fünf Leistungen sind besonders effizient im Hinblick auf das Ziel Reduzierung der Armutsrisikoquote: Subventionierung der Kinderbetreuung, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss, kindbezogener Anteil am Wohngeld, kindbezogener Anteil am Arbeitslosengeld II. Kontraproduktive Leistungen wurden nicht identifiziert. Leistungen, die keine nachweisbare Wirkung auf die Reduzierung des Armutsrisikos haben, sind kleine Leistungen mit geringem Volumen, wie der ermäßigte Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende oder die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten. Diese Leistungen sind jedoch im Hinblick auf andere Teilindikatoren des Ziels „Wirtschaftliche Stabilität von Familien“ durchaus effektiv. c) Ist es zutreffend, dass eine Mehrheit der Bevölkerung sich für eine stärkere Förderung von Geringverdienenden mit Kindern, Alleinerziehenden sowie Arbeitslosen oder „soziale Schwache“ mit Kindern ausspricht (bitte die entsprechenden Gutachten und ihre konkreten Ergebnisse referieren)? Die Studie „Akzeptanzanalyse I – Staatliche Familienleistungen aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger: Kenntnis, Nutzung und Bewertung“ des Instituts für Demoskopie Allensbach kommt zum Ergebnis, dass aus Sicht der Bevölkerung folgende Gruppen stärker unterstützt werden sollten: Geringverdiener mit Kindern (67 Prozent), Alleinerziehende (65 Prozent), Arbeitslose oder sozial Schwache mit Kindern (61 Prozent). d) Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung in ihrer Regierungsverantwortung diesen Wünschen der Bevölkerung entsprochen? Die Bundesregierung verfolgt eine Strategie der Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut, die auf unterschiedlichen Elementen basiert. Gezielte finanzielle Hilfen, mehr Familienorientierung in der Arbeitswelt sowie eine gute Infrastruktur der Betreuung mit der Förderung für Kinder aller Altersgruppen bilden einen abgestimmten Dreiklang. Die Wirksamkeit bestehender Familienleistungen wurde im Rahmen der Gesamtevaluation dargelegt, diese verlässliche Unterstützung wird weiter bestehen. Folgende Leistungen wurden in der 17. Legislaturperiode verbessert oder weiterentwickelt: Zum 1. Januar 2010 wurde das Kindergeld um 20 Euro für jedes Kind erhöht. Die steuerrechtlichen Freibeträge für Kinder wurden ebenfalls erhöht – von insgesamt 6 024 Euro auf 7 008 Euro. Durch das erhöhte Kindergeld und zum Teil auch durch die damit verbundene Steigerung der Unterhaltszahlungen überwin- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/14521den mehr Familien als bisher die Grenze der Hilfebedürftigkeit des SGB II. Allein durch das erhöhte Kindergeld werden nach Schätzungen des Fraunhofer- Instituts für Angewandte Informationstechnologie (FIT) ca. 35 000 Familien unabhängig von SGB-II-Leistungen. Zusammen mit dem Kindergeld sichert der Unterhaltsvorschuss den gesetzlich geregelten Mindestunterhalt für Kinder, dessen Höhe sich am sächlichen Existenzminimum eines Kindes orientiert (§ 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB). Aufgrund dieses Zusammenhangs haben sich mit der Erhöhung des Kinderfreibetrags zum 1. Januar 2010 neben den zivilrechtlichen Unterhaltsbeträgen auch die Unterhaltsvorschussleistungen erhöht. Der Unterhaltsvorschuss ist für Kinder von null bis fünf Jahren von 117 Euro auf 133 Euro und für Kinder von sechs bis elf Jahren von 158 Euro auf 180 Euro gestiegen. Im Jahr 2012 bezogen etwa 500 000 Kinder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Zur Reduzierung der Kinderarmut kann auch der am 1. August 2013 in Kraft tretende Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für ein- und zweijährige Kinder beitragen. Eine nicht an Voraussetzungen geknüpfte frühzeitige Betreuung ermöglicht Eltern die Aufnahme oder Erweiterung einer Erwerbstätigkeit. Der Bund hat den Ausbau der für den Rechtsanspruch zusätzlichen U3-Plätze sowohl finanziell als auch qualitativ erheblich unterstützt. Mit den beiden Investitionsprogrammen und der Beteiligung an den laufenden Kosten stellt der Bund für den U3-Ausbau bis 2014 insgesamt 5,4 Mrd. Euro zur Verfügung. Nach den Angaben der Länder sollen im Kita-Jahr 2013/2014 voraussichtlich insgesamt rund 810 000 Kita-Plätze zur Verfügung stehen, so dass der ermittelte Gesamtbedarf gedeckt werden könnte. Darüber hinaus wurden – infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 – mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 u. a. in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe sowie für Familien mit Bezug von Kinderzuschlag oder Wohngeld Bildungs- und Teilhabeleistungen eingeführt. Hiervon profitieren Familien mit geringem Einkommen. Durch dieses so genannte Bildungspaket wird der Bedarf zur Sicherung des spezifischen sozio-kulturellen Existenzminimums von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gedeckt. Von den Familien mit Kinderzuschlag nutzen nach aktuellen Erkenntnissen des Monitors Familienforschung „Das Bildungs- und Teilhabepaket: Chancen für Familien mit Kinderzuschlag“ fast 80 Prozent das Paket. Es ermöglicht vielen Kindern die erstmalige oder verstärkte Nutzung von Teilhabeangeboten und verbessert nach Einschätzung der meisten Eltern (87 Prozent) die Chancen ihrer Kinder, die gleichen Bildungs- und Teilhabeangebote zu nutzen wie andere Kinder auch. Zum Bildungspaket gehören unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen zur schulnahen Lernförderung sowie Leistungen zur Schülerbeförderung, 100 Euro pro Schuljahr zur Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, die Übernahme der Kosten für ein- oder mehrtägige Ausflüge mit der Schule oder Kindertageseinrichtung, die Übernahme der Mehraufwendungen für gemeinschaftliches Mittagessen in der Schule, Kindertageseinrichtung und Kindertagespflege sowie bis zu 10 Euro monatlich für die gesellschaftliche Teilhabe, beispielsweise in Sportvereinen und Musikschulen. Die Bildungs- und Teilhabeleistungen kommen – grundsätzlich als Sach- und Dienstleistungen – unter Einbeziehung der bestehenden örtlichen Angebote zielgerichtet und unbürokratisch bei den bedürftigen Kindern an. Im Frühjahr 2013 hat das ISG Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik eine Befragung zur Inanspruchnahme der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets bei den leistungsberechtigten Familien insbesondere mit Bezug von Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe, Kin- Drucksache 17/14521 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodederzuschlag und Wohngeld durchgeführt. Die Ergebnisse sind auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht. 25. Wie wirkt der Familienlastenausgleich in der Summe auf die Einkommensverteilung nach den verschiedenen Einkommensklassen (Dezilen; bitte separat für alle Haushalte und nur bezogen auf Familien mit Kindern beantworten)? Der steuerliche Familienleistungsausgleich hat den Familienlastenausgleich im Jahre 1996 abgelöst. Im Zuge dieser Reform wurde das Kindergeldrecht in das Einkommensteuerrecht integriert: Die verfassungsrechtlich gebotene Freistellung des Einkommens der Eltern in Höhe des Existenzminimums des Kindes/der Kinder von der Einkommensteuer erfolgt entweder durch die Gewährung einer monatlichen Steuervergütung in Höhe des nach Kinderzahl gestaffelten Kindergeldes oder – wenn das Kindergeld nicht für die verfassungsrechtliche gebotene Steuerfreistellung des Existenzminimums ausreicht – durch die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen. Damit wird dem Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit entsprochen. Soweit das Kindergeld höher ist als zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums erforderlich, dient diese Differenz der Förderung der Familie. 26. Welche konkreten Maßnahmen des Familienlastenausgleichs reduzieren nach den Gutachten und der sonstigen Kenntnis der Bundesregierung die Einkommensungleichheit, und welche Maßnahmen erhöhen ggf. die Einkommensungleichheit? Der steuerliche Familienleistungsausgleich erhöht das verfügbare Familieneinkommen insofern, als der über die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freibetragswirkung hinausgehende Förderanteil des Kindergeldes gezielt Familien mit niedrigem Einkommen und Mehrkindfamilien zugute kommt. 27. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung gezielt die Kinderarmut in den Stadtstaaten bekämpft, und wie lässt sich die Wirksamkeit dieser Maßnahmen messbar überprüfen (z. B. durch einen konkreten Rückgang der Armutsrisikoquote, bitte begründen)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen über spezielle Förderprogramme in den Stadtstaaten vor. Die Bundesregierung selbst fördert keine Maßnahmen in bestimmten Regionen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, da diese mit dem für Förderungen anzuwendenden Grundsatz des „erheblichen“ Bundesinteresses kollidieren. Eine Förderung von speziellen Regionen in der Bundesrepublik Deutschland fällt den Ländern zu, in denen die zu fördernden Regionen liegen. 28. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung gezielt die Kinderarmut in Familien mit Migrationshintergrund bekämpft, und wie lässt sich die Wirksamkeit dieser Maßnahmen messbar überprüfen (z. B. durch einen konkreten Rückgang der Armutsrisikoquote, bitte begründen)? Familien mit Migrationshintergrund sind häufiger armutsgefährdet als Familien ohne Migrationshintergrund (vergleiche auch Antwort zu Frage 3). Grund dafür ist die geringere Erwerbsbeteiligung der Eltern, die u. a. auf geringeren Zugangschancen zum Arbeitsmarkt beruht. Der Anteil gering Qualifizierter liegt bei den Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/14521Eltern mit Migrationshintergrund deutlich höher als bei Eltern ohne Migrationshintergrund, während der Anteil bei den gut Qualifizierten fast gleich ist. Die Bundesregierung reduziert die Kinderarmut zum einen über die Förderung der Erwerbsbeteiligung der Eltern, aber auch mit den für alle Familien gleichermaßen nennenswert armutsreduzierenden Leistungen wie z. B. Kindergeld, Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss. Zusätzlich werden Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund mit unterschiedlichen Maßnahmen faire Bildungschancen eröffnet. Neben den Angeboten der Bundesagentur für Arbeit hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Initiative „Ressourcen stärken – Zukunft sichern: Erwerbsperspektiven von Müttern mit Migrationshintergrund“ gestartet. Ziel der Initiative ist es, Mütter mit Migrationshintergrund beim Einstieg in die Erwerbsarbeit zu unterstützen, um u. a. die wirtschaftliche Stabilität von Familien mit Migrationshintergrund zu verbessern und die Abhängigkeit von Transferleistungen zu reduzieren. In Ergänzung zu der bestehenden Unterstützungsstruktur werden 16 Modellprojekte für die Dauer von einem Jahr gefördert, um unterschiedliche Ansätze der Ansprache, Aktivierung und Integration zu erproben und Mütter mit Migrationshintergrund bei der Organisation der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu unterstützen. Zu der armutsreduzierenden Wirkung von Familienleistungen siehe Antwort zu Frage 24. Die Familienleistungen wirken bei Familien mit und ohne Migrationshintergrund gleichermaßen armutsreduzierend. Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket kommt die Bundesregierung darüber hinaus in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe sowie für Familien mit Bezug von Kinderzuschlag oder Wohngeld ihrer besonderen Verantwortung für rund 2,5 Millionen anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche in Deutschland in besonderer Weise nach. Das vorrangig nach dem Sachleistungsprinzip konzipierte Bildungs- und Teilhabepaket sorgt dafür, dass Kinder aus einkommensschwachen Elternhäusern zielgenau gefördert werden und die Leistungen dort ankommen, wo sie benötigt werden (vergleiche auch die Antwort zu Frage 24). Zahlreiche Faktoren haben Einfluss auf die Bildungschancen von Kindern mit Migrationshintergrund. Dazu gehört z. B. die frühkindliche Bildung in einer Kinderbetreuungseinrichtung. Gerade bei Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund wird die Sprachkompetenz als die wichtigste Grundkompetenz für Bildung durch einen Kitabesuch verbessert und damit der Schulstart erleichtert. Damit wird der Grundstein für einen erfolgreichen Bildungsverlauf als Voraussetzung für eine Erwerbstätigkeit gelegt. Mit Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im August 2013 wird der Zugang zu frühkindlichen Bildungsangeboten auch für Kinder von nicht erwerbstätigen Eltern erleichtert. Der Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr ist nicht mehr abhängig von dem konkreten Bedarf, der in der Regel nur bei Erwerbstätigkeit der Eltern angenommen wurde. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ermöglicht gerade Kindern mit Migrationshintergrund, in deren Familien nicht Deutsch gesprochen wird, einen frühzeitigeren Erwerb von Sprachkompetenzen. Mit der „Offensive Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas, Sprache & Integration“ stärkt die Bundesregierung darüber hinaus die Weiterentwicklung der sprachlichen Bildungsqualität von Anfang an in der Kindertagesbetreuung. Von 2011 bis 2014 werden rund 400 Mio. Euro in bis zu 4 000 Schwerpunkt-Kitas mit einem hohen Anteil an Kindern aus bildungsfernen bzw. aus Familien mit Migrationshintergrund zur Sprach- und Integrationsförderung investiert. Programmbegleitend erarbeiten Bund und Länder Empfehlungen für qualitative Mindeststandards sprachlicher Bildung. Drucksache 17/14521 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode29. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Auswirkungen langfristiger Benachteiligungen bzw. Kinderarmut hinsichtlich der Häufigkeit von Adipositas, hinsichtlich der Häufigkeit von Zahnerkrankungen und der Häufigkeit des Auftretens von Aufmerksamkeitsdefizit-/ Hyperaktivitätsstörungen? Hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung zur gleichlautenden Frage 27a der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu „Ursachen und Folgen von Armut bei Kindern und Jugendlichen“, Bundestagsdrucksache 16/9810 vom 26. Juni 2008 verwiesen. Aktuelle Daten der Folgeerhebung des Kinder- und Jugendgesundheitssurveys (KiGGS Welle 1), die auch Trendaussagen und Aussagen über Veränderungen im Zeitverlauf ermöglichen, werden ab Mitte 2014 zur Verfügung stehen. 30. Wie hoch ist der Anteil von in Armut lebenden Kindern bezüglich Auffälligkeiten in ihrem Sprach- und Arbeitsverhalten (absolut und im Verhältnis)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Angaben vor. 31. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem Ernährungsverhalten von Kindern und dem sozialen Status ihrer Familie? Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung gezielt diesen möglichen Zusammenhang bekämpft, und wie lässt sich die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen messbar überprüfen? Mit dem Nationalen Aktionsplan „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ unterstützt die Bundesregierung auch ein gesünderes Ernährungsverhalten der deutschen Bevölkerung. Dabei räumt sie insbesondere Kindern und auch sozial benachteiligten Familien einen hohen Stellenwert ein. Es hat sich gezeigt, dass gerade sozial Benachteiligte mit Informationsmaterialien oft schwer zu erreichen sind. Auch Familien mit Migrationshintergrund benötigen aufgrund von Sprachbarrieren und kulturellen Verschiedenheiten eine gesonderte Ansprache. Diesem Thema widmet sich aktuell beispielsweise das IN FORM-Projekt „Gesund ins Leben – Netzwerk Junge Familie“. Darüber hinaus richtet sich eine Vielzahl der IN FORM-Projekte an Settings wie Kita (Kita Kids IN FORM, DGE-Qualitätsstandard für die Verpflegung in Tageseinrichtungen für Kinder) oder Schule (z. B. aid- Ernährungsführerschein, SchmExperten, DGE-Qualitätsstandard für die Schulverpflegung), um gezielt alle sozialen Schichten zu erreichen, ohne sozial Schwache zu stigmatisieren. Die Projekte werden evaluiert. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]