Umfang der Förderung des Rüstungsexports durch die Bundes...

Deutscher BundestagDrucksache 17/1442623. 07. 2013

Umfang der Förderung des Rüstungsexports durch die Bundesregierung – Rüstungslobbyisten, Ausbildungshilfen, Vorführung von Rüstungsgütern, wehrtechnische Attachés

der Abgeordneten Jan van Aken, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Stefan Liebich, Paul Schäfer (Köln), Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstechnologie auf verschiedene Weise. Mitglieder des Bundeskabinetts lassen sich auf Auslandsreisen von Lobbyisten der Rüstungsbranche begleiten und werben vor Ort für deren Produkte (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Auslandsreisen von Mitgliedern des Bundeskabinetts unter Begleitung von Rüstungslobbyisten“ auf Bundestagsdrucksache 17/9854). Die Bundeswehr und die Bundespolizei bilden ausländische Streitkräfte an deutschen Rüstungsgütern aus, damit die entsendenden Staaten diese in Deutschland kaufen (siehe zum Beispiel Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Mit dem Rüstungskonzern European Aeronautic Defence and Space Company abgestimmter Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien“ auf Bundestagsdrucksache 17/10358). Waffen der Bundeswehr werden zu Werbezwecken Interessenten im In- wie im Ausland vorgeführt (siehe zum Beispiel Antwort auf die Schriftliche Frage 27 des Abgeordneten Paul Schäfer (Köln) auf Bundestagsdrucksache 17/4494). Auch die Gewährung von Ausfuhrbürgschaften durch die Bundesregierung ist eine bedeutende Unterstützung der Interessen der deutschen Rüstungsindustrie (Antwort auf die Schriftliche Frage 39 des Abgeordneten Jan van Aken auf Bundestagsdrucksache 17/11612).

Die Aufzählung ließe sich noch weiter fortführen. Bedeutend ist, dass die exportfördernden Maßnahmen der Bundesregierung nahezu vollständig intransparent sind. Es ist nicht nur unbekannt, welche Leistungen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang insgesamt jedes Jahr erbringt, sondern auch die Höhe der Einzel- und Gesamtkosten.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen27

Welche Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsindustrie (Unternehmen, die Güter nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen – KrWaffKontrG und dem Außenwirtschaftsgesetz – AWG herstellen) haben die folgenden Mitglieder der Bundesregierung seit Mai 2012 (bzw. seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Auslandsreisen von Mitgliedern des Bundeskabinetts unter Begleitung von Rüstungslobbyisten“, Bundestagsdrucksache 17/9854) auf welchen Auslandsreisen begleitet:

a) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

b) Bundesminister des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle,

c) Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Philipp Rösler,

d) Bundesminister der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière?

Welche Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsindustrie haben den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel seit Amtsantritt auf welchen Auslandsreisen begleitet?

Bei welchen Auslandsreisen seit dem 28. November 2009 wurden Staatssekretäre bzw. Staatsminister des

a) Bundeskanzleramts,

b) Auswärtigen Amts,

c) Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie,

d) Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg),

e) Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsindustrie begleitet?

Welche Funktion (Stellenbezeichnung) hatten die in den Fragen 1, 2 und 3 genannten Vertreterinnen und Vertreter innerhalb ihres Unternehmens?

Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte in Deutschland hat die Bundeswehr in den vergangenen zehn Jahren im Zusammenhang mit privatwirtschaftlichen Exporten von Rüstungsgütern vorgenommen? Wie wurden die Kosten der jeweiligen Ausbildungsmaßnahme zwischen der Bundesregierung, dem exportierenden Unternehmen und dem Empfängerland aufgeteilt (bitte unter Angabe der Dauer der Maßnahme und der Anzahl der beteiligten Ausbilder und der Höhe der Einzel- und Gesamtkosten)?

Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte hat die Bundeswehr in den vergangenen zehn Jahren im Zusammenhang mit privatwirtschaftlichen Exporten von Rüstungsgütern im jeweiligen Empfängerland oder in einem Drittstaat vorgenommen? Wie wurden die Kosten der jeweiligen Ausbildungsmaßnahme zwischen der Bundesregierung, dem exportierenden Unternehmen und dem Empfängerland aufgeteilt (bitte unter Angabe der Dauer der Maßnahme und der Anzahl der beteiligten Ausbilder und der Höhe der Einzel- und Gesamtkosten)?

Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte in Deutschland hat die Bundespolizei in den vergangenen zehn Jahren im Zusammenhang mit privatwirtschaftlichen Exporten von Rüstungsgütern vorgenommen? Wie wurden die Kosten der jeweiligen Ausbildungsmaßnahme zwischen der Bundesregierung, dem exportierenden Unternehmen und dem Empfängerland aufgeteilt (bitte unter Angabe der Dauer der Maßnahme und der Anzahl der beteiligten Ausbilder und der Höhe der Einzel- und Gesamtkosten)?

Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte hat die Bundespolizei in den vergangenen zehn Jahren im Zusammenhang mit privatwirtschaftlichen Exporten von Rüstungsgütern im jeweiligen Empfängerland oder in einem Drittstaat vorgenommen? Wie wurden die Kosten der jeweiligen Ausbildungsmaßnahme zwischen der Bundesregierung, dem exportierenden Unternehmen und dem Empfängerland aufgeteilt (bitte unter Angabe der Dauer der Maßnahme und der Anzahl der beteiligten Ausbilder und der Höhe der Einzel- und Gesamtkosten)?

Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte durch die Bundeswehr oder durch die Bundespolizei

a) sind gegenwärtig in Planung,

b) werden gegenwärtig verhandelt,

c) sind von einem Rüstungsunternehmen oder einem potenziellen Käufer deutscher Rüstungsgüter angefragt?

An welche Staaten hat die Bundeswehr seit dem 1. Januar 2012 Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter

a) verkauft,

b) verliehen,

c) verschenkt oder

d) zu Testzwecken überlassen (bitte jeweils unter Angabe des Datums, des Gegenstands, der Stückzahl und des Neu-, Gebraucht- und des Überlassungswertes)?

Welche der in Frage 10 genannten Rüstungsgüter wurden vor der Überlassung an den ausländischen Staat von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen instandgesetzt oder „veredelt“, also modernisiert? In welchem Staat hatten die „veredelnden“ Unternehmen jeweils ihren Sitz?

Werden Kriegswaffen, die die Bundeswehr anderen Staaten überlässt, die aber vor der Ausfuhr aus Deutschland noch instandgesetzt oder „veredelt“ bzw. modernisiert werden, in der Aufstellung der Bundeswehrausfuhren im Rüstungsexportbericht mit ihrem Wert bei Abgabe durch die Bundeswehr oder mit ihrem Wert nach der Veredelung angegeben? Sofern nur der Vorveredelungswert bei den Bundeswehrausfuhren angegeben wird, an welcher Stelle des Rüstungsexportberichtes wird die Wertsteigerung des jeweiligen Gutes aufgeführt?

Welche Behörden sind mit wie vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit welchen tariflichen Eingruppierungen mit dem Verkauf bzw. der Weitergaben von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus den Beständen der Bundeswehr befasst, und welche Kosten entfallen insgesamt auf diese Tätigkeiten?

Welche Rüstungsgüter der Bundeswehr wurden in den vergangenen vier Jahren zum Zweck der Vorführung in welches Land verbracht (bitte unter Angabe des genauen Namens des Rüstungsgutes und ob die Rüstungsgüter auf Messen oder anderweitig präsentiert wurden)?

Welche Kosten sind dabei jeweils entstanden, und wer hat sie jeweils getragen (bitte unter Angabe der Kosten im Detail: Kosten für Personal, Wartung, Transport, Versicherung, Beschaffung von Ersatzteilen, Treibstoff, Unterstützungsleistungen u. Ä.)?

Wie definiert die Bundesregierung grundsätzlich das Aufgabenprofil und die Tätigkeit eines wehrtechnischen Attachés?

An welchen deutschen Botschaften ist ein wehrtechnischer Attaché tätig (jeweils mit Angabe des Datums der Schaffung dieser Stellen)?

An welchen deutschen Botschaften werden in den nächsten zwei Jahren neue Stellen für wehrtechnische Attachés geschaffen, und wie begründet die Bundesregierung dies jeweils?

Finden oder fanden Konsultationen und/oder Beratungen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung einerseits, der wehrtechnischen Industrie und der Rüstungsindustrie bzw. ihrer Interessensorganisationen andererseits über die Einrichtung der Stellen von wehrtechnischen Attachés statt, und welchen Einfluss haben oder hatten diese auf die Stellenplanungen des BMVg?

Welche Kosten sind durch die Entsendung von wehrtechnischen Attachés seit 2009 entstanden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Welche Abteilung im BMVg betreut und koordiniert die wehrtechnischen Attachés, und an welche behördlichen und/oder privatwirtschaftlichen Stellen erstatten diese darüber hinaus Bericht?

Welche zusätzliche Ausbildung erhält ein wehrtechnischer Attaché im Unterschied zu einem Militärattaché, wo erfolgt diese Ausbildung, und wer trägt hierfür die Kosten?

Welche Aus- und Fortbildungen sowie „Einweisungen“ (siehe Newsletter des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e. V. 3/2012) haben die wehrtechnischen Attachés sowie die „regulären“ Militärattachés durch einzelne Rüstungsunternehmen, Verbände oder sonstige Zusammenschlüsse der Rüstungsindustrie oder anderweitige von der Rüstungsindustrie finanzierten Organisationen seit 2009 erhalten?

Welche Kosten sind der Bundesregierung hierbei, zum Beispiel durch Fahrten und Unterkunft, entstanden?

Finden diese Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen der regulären Arbeitszeit der Attachés statt?

Wie viele wehrtechnische Attachés und Militärattachés haben seit 2009 nach Beendigung ihres Dienstes im BMVg eine Tätigkeit in einem Rüstungskonzern aufgenommen (bitte unter Angabe, ob die jeweilige Person für diese Tätigkeit das BMVg vor oder nach der regulären Pensionierung verlassen hat, dem letzten Dienstposten und dem Jahr des Ausscheidens und – falls nicht identisch – dem Jahr des Tätigkeitsbeginns bei dem jeweiligen Rüstungskonzern)?

Ist es der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren gelungen, durch den Einsatz von wehrtechnischen Attachés, den Absatz deutscher Rüstungsgüter im Ausland auszuweiten?

Umfang der Förderung des Rüstungsexports durch die Bundesregierung - Rüstungslobbyisten, Ausbildungshilfen, Vorführung von Rüstungsgütern, wehrtechnische Attachés

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