Sachstand zum Konzept der finanziellen Anlagemöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern beim Stromnetzausbau

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14587 17. Wahlperiode 20. 08. 2013 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 16. August 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/14477 – Sachstand zum Konzept der finanziellen Anlagemöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern beim Stromnetzausbau Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Anfang Juli 2013 haben der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Peter Altmaier und sein Kabinettskollege – der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Philipp Rösler – zusammen mit den vier Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) ein Eckpunktepapier zur finanziellen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Netzausbau auf Übertragungsnetzebene vorgestellt (Pressemitteilung vom 5. Juli 2013 auf www.bmu.de). Bereits im September 2012 hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier ein ähnliches Papier veröffentlicht. Demnach haben die Menschen mit einer sogenannten Bürgerdividende die Möglichkeit, sich mit ihrem Kapital zu einem festen Zinssatz am Stromleitungsausbau zu beteiligen. Die Anteile sollen dabei vorrangig den Eigentümern von Grundstücken oder den Bewohnern von Gemeinden angeboten werden, die vom Netzausbau betroffen sind. Aber auch der Allgemeinheit soll eine Beteiligung offenstehen. Die rot-grüne Landesregierung Schleswig-Holstein hat ein Modell einer finanziellen Beteiligung an Stromleitungen vor wenigen Wochen an der Westküstenleitung gestartet und erste Erfahrungen damit sammeln können (Pressemitteilung vom 30. Januar 2013 auf www.schleswig-holstein.de). Vonseiten der Bundesregierung gab es jedoch bis auf zwei öffentlichkeitswirksame Auftritte, wo Eckpunktepapiere verteilt wurden, und nach Auffassung der Fragesteller einer unzureichend beantworteten Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/11626) bisher keine weitergehenden und konkreten Informationen zur Ausgestaltung. 1. Welche konkreten Schritte sind für die Implementierung der „Bürgerdividende“ beim Netzausbau vorgesehen? Für den Netzausbau und dessen Finanzierung sind grundsätzlich die Netzbetreiber zuständig. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, und der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, haben sich mit den Übertragungsnetzbetreibern im Rahmen eines gemeinsamen Eckpunktepapiers am 5. Juli 2013 darauf verständigt, dass die Übertragungsnetzbetreiber zukünftig Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen am Netzausbau entwickeln werden. Auf der Grundlage dieses Eckpunktepapiers entwickeln die Übertragungsnetzbetreiber ihre jeweiligen Beteiligungsmodelle. Dabei obliegt die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung von Bürgerbeteiligungsmodellen den Netzbetreibern. 2. Die Änderung welcher Rechtsvorschriften (Gesetze, Verordnungen etc.) ist hierfür erforderlich, und welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung hierbei? Die Umsetzung von Bürgerbeteiligungsmodellen ist bereits im geltenden rechtlichen Rahmen möglich. Dies zeigt beispielsweise das Pilotvorhaben zur Westküstenleitung in Schleswig-Holstein. Die Bundesregierung wird den Prozess der Implementierung von Bürgerbeteiligungsmodellen weiter aktiv begleiten und prüfen, ob für die Umsetzung bestimmter Beteiligungsformen gegebenenfalls Hindernisse im rechtlichen Rahmen bestehen, die es zu beseitigen gilt. 3. In welchem Rechtsverhältnis werden die Anteilseigner durch den Ankauf von Anteilen zum Netzbetreiber stehen? Das Rechtsverhältnis zwischen Anleger und Netzbetreiber hängt davon ab, in welcher Art und Weise der Netzbetreiber das jeweilige Finanzierungsinstrument ausgestaltet hat. 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Anleihe der Firma TenneT TSO GmbH von der Ratingagentur Standard & Poor’s mit der Note BB+ und damit als hochspekulativ eingestuft wird (FAZ vom 21. Juli 2013), und inwiefern berücksichtigt sie dies bei der Ausgestaltung der Anleihe nach dem Modell der Bundesregierung? Die Verantwortung für die Ausgestaltung der jeweiligen Finanzierungsinstrumente liegt ausschließlich bei den Netzbetreibern. Dabei sollten aus Sicht der Bundesregierung Gestaltungsvarianten gewählt werden, die tatsächlich zu einer Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz und zu einer Beschleunigung des Netzausbaus führen. Die Übertragungsnetzbetreiber werden die Erfahrungen aus dem Pilotvorhaben zur Westküstenleitung bei der Weiterentwicklung von Beteiligungsmodellen berücksichtigen. 5. Zu welchem Ergebnis kam das vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebene Gutachten zur „Bürgerdividende“ bei PriceWaterhouseCoopers (PWC), und sind diese Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich? Falls nein, aus welchem Grund ist dies nicht der Fall? Das Gutachten von PriceWaterhouseCoopers empfiehlt eine Fremdkapitalbeteiligung mit eigenkapitalnaher Risikobeteiligung (Genussrecht) als geeignetes Finanzierungsinstrument für die Bürgerbeteiligung am Netzausbau. Das Gutachten ist nach den allgemeinen Anforderungen für den Zugang nach Informationen zugänglich. 6. Welche Beteiligungsform (Aktiengesellschaft, Genossenschaft, GmbH etc.) für Bürgerinnen und Bürger möchte die Bundesregierung durch die „Bürgerdividende“ ermöglichen? Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht, den Netzbetreibern Vorgaben hinsichtlich einer oder mehrerer Beteiligungsformen zu machen. 7. Wie will die Bundesregierung Kleinanleger im Insolvenzfall des ÜNB konkret schützen? Da der Netzbetrieb als reguliertes Geschäft umfangreichen Vorgaben unterliegt, geht die Bundesregierung davon aus, dass die Insolvenz eines Übertragungsnetzbetreibers in Deutschland schwer vorstellbar ist. Wenn gleichwohl eine Insolvenz eines Übertragungsnetzbetreibers eintreten sollte, finden die allgemeinen Vorschriften Anwendung. Die Behandlung der Gläubiger richtet sich dabei nach der Art der eingegangenen Beteiligung. Der Bundesregierung ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Netzbetreibern und den Banken detailliert darüber informiert werden, welche Chancen und Risiken mit dem Beteiligungsmodell jeweils verbunden sind und ob die jeweiligen Anlagen zu den Spar- oder Investitionszielen der Bürgerinnen und Bürger passen. 8. Wird die Bundesregierung die Möglichkeit ausschließen, dass der Emittent die Anleihen etwa bei einer Zinsanpassung kündigen kann, und mit welcher Begründung? Nein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 9. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Verzinsung der „Bürgerdividende“ vom zentral von der Bundesnetzagentur festgelegten regulierten Eigenkapitalsatz für Netzbetreiber abhängig gemacht wird, und wenn nicht, wie bewertet sie die Möglichkeit, dass sich dadurch der politische Widerstand gegen eine möglicherweise angemessene Senkung der regulatorischen Eigenkapitalverzinsung erhöhen könnte, wodurch sich nach Auffassung der Fragesteller eine Bevorzugung der Netzbetreiber auf Kosten der Stromkunden in Deutschland ergeben würde? Für die Festlegung der regulatorischen Eigenkapitalrendite gibt es ein gesetzlich geregeltes, objektives und transparentes Verfahren. Eine Beeinflussung des Verfahrens durch die Implementierung von Bürgerbeteiligungsmodellen hält die Bundesregierung für ausgeschlossen. 10. Wird die Bundesregierung sich für eine feste Laufzeit der Anleihen aussprechen, vor dem Hintergrund, dass derzeit nach Auffassung der Fragesteller völlig unklar ist, wann der Übertragungsnetzbetreiber die Anleihen auszahlen wird, da sie unbefristet laufen sollen? Nein. Ob eine feste Laufzeit einer Anlage vorgesehen wird, hängt von der konkreten Ausgestaltung durch den Netzbetreiber ab. In dem gemeinsamen Eckpunktepapier haben sich Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler, Bundesumweltminister Peter Altmaier und die Übertragungsnetzbetreiber darauf verständigt, dass eine Handelbarkeit oder ein Rückkauf der Anlage durch die Übertragungsnetzbetreiber in Abhängigkeit vom Finanzierungsinstrument vorgesehen werden sollte, um den Bürgerinnen und Bürgern eine größere Flexibilität zu eröffnen. 11. Welche konkreten Finanzierungsinstrumente als Anlageform wurden der Bundesregierung von Seiten der ÜNB vorgeschlagen, und welches dieser Modelle sieht die Bundesregierung am Geeignetsten zur Umsetzung an? Abgesehen von dem Pilotprojekt zur Westküstenleitung haben die Übertragungsnetzbetreiber der Bundesregierung bisher keine konkreten Anlageformen vorgeschlagen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 12. Wie viele Haushalte haben nach Informationen der Bundesregierung bisher Zeichnungsunterlagen für die Westküstenleitung in Schleswig- Holstein angefordert? Nach Auskunft des Übertragungsnetzbetreibers TenneT TSO GmbH haben bisher ca. 1 500 Personen (Stand: 32. Kalenderwoche) Zeichnungsunterlagen angefordert. Eine Zeichnung ist voraussichtlich bis zum 30. August 2013 möglich. 13. Sollen Bürgerinnen und Bürger neben der rein finanziellen Beteiligung am Netzausbau über die Beteiligung auch Einfluss auf die Unternehmen und Projekte des Netzausbaus ausüben können, und wenn ja, wie soll dies möglich sein, und wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung? Die Bürgerinnen und Bürger können sich unter anderem über die in dieser Legislaturperiode eingeführten bzw. gestarteten gesetzlich vorgesehenen Beteiligungsmöglichkeiten in die allgemeine Netzplanung und die zugehörigen Planungs- und Genehmigungsverfahren für konkrete Netzausbauprojekte einbringen. Ein möglicher strategischer Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die jeweiligen Netzbetreiber und Netzausbauprojekte ist mit dem Angebot zur Bürgerdividende nicht beabsichtigt und vor dem Hintergrund einer Beteiligung von lediglich bis zu 15 Prozent der Investitionssumme aus Sicht der Bundesregierung eher unwahrscheinlich. 14. Für welche Bevölkerungsgruppe hält die Bundesregierung den Erwerb einer Anleihe an einer Stromtrasse vor dem Hintergrund eines nach Auffassung der Fragesteller hohen Risikos und damit der Notwendigkeit, dass aus Gründen der Risikostreuung nur ein kleiner Anteil des Vermögens in ein solches Finanzprodukt gehen sollte, für ökonomisch sinnvoll, und wie hoch ist der Anteil dieser Gruppe an der Gesamtbevölkerung? Die Beteiligungsmodelle stehen grundsätzlich allen Bevölkerungsgruppen offen. Dabei ist eine Vielzahl von Ausgestaltungsmöglichkeiten mit unterschiedlichen Chancen und Risiken denkbar, so dass keine generelle Bewertung möglich ist. Aus Sicht der Bundesregierung ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Netzbetreibern und beteiligten Banken detailliert über die Chancen und Risiken der jeweils angebotenen Finanzierungsinstrumente informiert und dazu beraten werden, ob die jeweilige Anlage zu den Spar- und Investitionszielen der Bürgerinnen und Bürger passt. 15. Von welchem Gesamtvolumen geht die Bundesregierung bei der Implementierung einer „Bürgerdividende“ beim Netzausbau aus? Derzeit kann die Bundesregierung keine Aussage zu dem Gesamtvolumen der „Bürgerdividende“ beim Netzausbau machen, da diese im Wesentlichen davon abhängt, welche Leitungsbauprojekte die Netzbetreiber als geeignet auswählen und bis zu welchem Umfang die Netzbetreiber Beteiligungsmöglichkeiten anbieten. In dem gemeinsamen Eckpunktepapier haben sich die Beteiligten darauf verständigt, dass eine finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern mit bis zu 15 Prozent der Investitionssumme bei geeigneten Netzausbauprojekten ermöglicht werden soll. 16. Mit welcher Rendite für die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung am Netzausbau rechnet die Bundesregierung? In dem gemeinsamen Eckpunktepapier haben sich Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler, Bundesumweltminister Peter Altmaier und die Übertragungsnetzbetreiber darauf verständigt, dass eine marktgerechte Rendite von bis zu 5 Prozent angestrebt ist. Die konkrete Rendite eines Finanzierungsinstruments wird im Wesentlichen von der Ausgestaltung der Anlage, dem Marktumfeld und dem enthaltenen Risiko abhängen. 17. Wie soll diese Rendite in Relation zu den von der Bundesnetzagentur festgelegten Renditen für die Betreiber von Übertragungs- und Verteilnetzen stehen? Zwischen der Rendite einer Anlagemöglichkeit im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsmodells und der von der Bundesnetzagentur festgelegten regulatorischen Eigenkapitalrendite gibt es keinen unmittelbaren Zusammenhang. 18. Welche Überlegungen gibt es innerhalb der Bundesregierung über die Kostenaufteilung der finanziellen Anlagemöglichkeiten im Rahmen der Anreiz- und Netzentgeltregulierung für Industrie und Privatpersonen (hier insbesondere, nach welchen Kriterien es [Teil-]Befreiungen für einzelne Akteure geben soll), von der in der Protokollerklärung im gemeinsamen Papier zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), des Bundesministeriums für Umweltschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und des Übertragungsnetzbetreibers (ÜNB) gesprochen wird? Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht, für Bürgerbeteiligungsmodelle eine von den allgemeinen Regelungen abweichende Kostenaufteilung im Rahmen der Netzentgeltregulierung vorzusehen. 19. Woher stammt die im gemeinsamen Papier mit dem BMWi und den ÜNB genannte Zahl von bis zu 1 000 Euro als Mindesteinlage vor dem Hintergrund, dass nach Auffassung der Fragesteller finanzschwächeren Anwohnerinnen und Anwohnern damit der Zugang zu finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten erschwert wird, und wie bewertet die Bundesregierung dies? Die im gemeinsamen Eckpunktepapier genannte Zahl von 1 000 Euro als Mindesteinlage wurde nach Gesprächen mit Übertragungsnetzbetreibern und Bankenvertretern aufgenommen. Es steht den Netzbetreibern frei, auch niedrigere Mindesteinlagen festzulegen. Mit der Begrenzung der Mindesteinlage auf 1 000 Euro soll sichergestellt werden, dass sich einerseits möglichst viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen können und andererseits der für die Umsetzung der Bürgerdividende erforderliche Verwaltungsaufwand begrenzt wird. 20. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „private Anlegerinnen und Anleger, die in betroffenen Landkreisen wohnen oder an Grundstückseigentümer, die von dem konkreten Leitungsbauvorhaben betroffen sind“, von dem im genannten gemeinsamen Papier, in den Fragen 18 und 19, gesprochen wird? Diese Formulierung ist weit zu verstehen und soll alle von einem Leitungsbauvorhaben betroffenen Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Die konkrete Bestimmung des Kreises der Betroffenen erfolgt durch die Netzbetreiber bei der Ausgabe der Anlage. 21. Wie sollen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger als Anteilseigner konkret geschützt und die Risiken minimiert werden? Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger als Anleger werden durch die geltenden Kapitalmarktregeln geschützt. Die Risiken einer Anlage sind abhängig von der konkreten Ausgestaltung, die vom ausgebenden Netzbetreiber gewählt wird. 22. Welche konkreten Risiken tragen die Bürger bzw. Anteilseigner etwa bei Leitungsausbauverzögerungen oder Schadensfällen? Mögliche Risiken der Anleger hängen von der konkret gewählten Beteiligungsform ab. 23. Welche Unterschiede (bitte einzeln aufschlüsseln) gibt es zwischen dem Modell der TenneT TSO GmbH an der Westküstenleitung in Schleswig- Holstein und dem Modell von Bundesumweltminister Peter Altmaier, worauf er im „Deutschlandfunk“ am 22. Juli 2013 hinwies? Der Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier sowie das gemeinsame Eckpunktepapier zur Bürgerdividende sind darauf gerichtet, einen Rahmen für die finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorzugeben. Das Pilotvorhaben zur Westküstenleitung in Schleswig-Holstein ist eine erste Umsetzung einer Bürgerdividende, die wichtige Erkenntnisse für die Weiterentwicklung von Beteiligungsmodellen liefern wird. 24. Wie will die Bundesregierung der Kritik entgegnen, wonach die Bürgerdividende der Bundesregierung als „riskante Anleihe“, die im Insolvenzfall des ÜNB „nachrangig bedient“ werde, entgegnen, von der u. a. in der „FAZ“ vom 21. Juli 2013 die Rede ist? Die Verantwortung für die Ausgestaltung der jeweiligen Finanzierungsinstrumente liegt ausschließlich bei den Netzbetreibern. Es ist Aufgabe der Netzbetreiber und der ausgebenden Banken, potenzielle Anleger über Chancen und Risiken umfassend aufzuklären. 25. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der von Rodger Rinke von der Landesbank Baden-Württemberg in der „FAZ“ vom 21. Juli 2013 zum Westküstenmodell abgegebenen Bewertung, „für den normalen Kleinanleger“ sei es „kaum möglich, diese Anleihe zu verstehen“, und inwiefern berücksichtigt sie diese Kritik bei der Ausgestaltung der Anleihe nach dem Modell der Bundesregierung? Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, ein eigenes Beteiligungsmodell zu entwickeln. Die Übertragungsnetzbetreiber werden die Erfahrungen mit dem Pilotvorhaben zur Westküstenleitung bei der Entwicklung und Ausgestaltung weiterer Finanzierungsinstrumente einfließen lassen. 26. Wie schätzt die Bundesregierung das Risiko einer sehr geringen Liquidität aufgrund geringer Handelbarkeit der Anleihe der TenneT TSO GmbH ein (vgl. FAZ vom 23. Juli 2013), und inwiefern berücksichtigt sie dies bei der Ausgestaltung der Anleihe nach dem Modell von Bundesumweltminister Peter Altmaier? Bei der Bürgeranleihe zur Westküstenleitung hat die TenneT TSO GmbH eine Handelbarkeit der Anteile an der Börse vorgesehen. Die Liquidität der Anleihe wird im Wesentlichen von der Attraktivität der Anlage, dem Marktumfeld und der Anzahl der verkaufsbereiten Anleger abhängen. Die Übertragungsnetzbetreiber werden die Erfahrungen mit der Bürgeranleihe zur Westküstenleitung in die Entwicklung und Ausgestaltung weiterer Beteiligungsmodelle einfließen lassen. 27. An welchen Punkten sieht Bundesumweltminister Peter Altmaier konkret die „mangelnde Sorgfalt der Recherche“ über die Bürgerdividende (siehe u. a. Frankfurter Rundschau vom 23. Juli 2013)? Die Kritik von Bundesumweltminister Peter Altmaier richtet sich gegen die Darstellung in der Presse, er habe sich im Rahmen seines Vorschlages zur Bürgerdividende auch für eine konkrete Ausgestaltung, wie sie die TenneT TSO GmbH im Rahmen des Pilotprojektes zur Westküstenleitung vorgenommen hat, ausgesprochen oder diese gar beworben. Dies ist nicht der Fall. Vielmehr sieht das gemeinsame Eckpunktepapier zur Bürgerdividende vor, dass die Übertragungsnetzbetreiber ihre jeweiligen Beteiligungsmodelle in eigener Verantwortung entwickeln. Im Rahmen der Veröffentlichung des Eckpunktepapiers wurde darauf hingewiesen, dass die Übertragungsnetzbetreiber bei der Entwicklung der Beteiligungsmodelle die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt von der TenneT TSO GmbH einfließen lassen werden. 28. Sind der Bundesregierung ähnliche Modelle einer Bürgerdividende in anderen Nationen bekannt, und falls ja, welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie aus deren Ausgestaltung? Nein. 29. Gilt nach wie vor das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP verankerte Ziel der Gründung einer „unabhängigen und kapitalmarktfähigen Netzgesellschaft“, und wenn ja, durch welche konkreten Aktivitäten soll das Ziel erreicht werden, bzw. wenn nein, warum nicht? Die Prüfungen der Bundesregierung zur Umsetzung des Auftrags des Koalitionsvertrags haben ergeben, dass die Überführung der Übertragungsnetze in eine neu zu gründende unabhängige und kapitalmarktfähige Netzgesellschaft aufgrund des Widerstands aus den Kreisen der Übertragungsnetzbetreiber derzeit nicht möglich ist. 30. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über mögliche (Teil-) Verkäufe von einzelnen ÜNB vor? Der Bundesregierung liegen derzeit keine Informationen über Entscheidungen hinsichtlich geplanter (Teil-)Verkäufe von einzelnen Übertragungsnetzbetreibern vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]