Aktivitäten der Bundesregierung zur Umsetzung von Artikel 32 "Internationale Zusammenarbeit" der UN-Behindertenrechtskonvention in der 17. Wahlperiode

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14691 17. Wahlperiode 03. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14498 – Aktivitäten der Bundesregierung zur Umsetzung von Artikel 32 „Internationale Zusammenarbeit“ der UN-Behindertenrechtskonvention in der 17. Wahlperiode Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In den Allgemeinen Verpflichtungen nach Artikel 4 der UN- Behindertenrechtskonvention (BRK), welche seit dem 26. März 2009 in Deutschland geltendes Recht ist, heißt es in Absatz 3: „Bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten zur Durchführung dieses Übereinkommens und bei anderen Entscheidungsprozessen in Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, führen die Vertragsstaaten mit den Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kindern mit Behinderungen, über die sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen und beziehen sie aktiv ein.“ Damit erlangte der von der emanzipatorischen Behindertenbewegung schon lange geforderte Grundsatz „Nichts über uns ohne uns!“ eine rechtliche Grundlage. Dies betrifft auch die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland bzw. Fragen der internationalen Zusammenarbeit, denn in Artikel 32 „Internationale Zusammenarbeit“ der BRK heißt es: „Die Vertragsstaaten anerkennen die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und deren Förderung zur Unterstützung der einzelstaatlichen Anstrengungen für die Verwirklichung des Zwecks und der Ziele dieses Übereinkommens und treffen diesbezüglich geeignete und wirksame Maßnahmen, zwischenstaatlich sowie, soweit angebracht, in Partnerschaft mit den einschlägigen internationalen und regionalen Organisationen und der Zivilgesellschaft, insbesondere Organisationen von Menschen mit Behinderungen. Unter anderem können sie Maßnahmen ergreifen, um a) sicherzustellen, dass die internationale Zusammenarbeit, einschließlich internationaler Entwicklungsprogramme, Menschen mit Behinderungen einbezieht und für sie barrierefrei zugänglich ist; b) Capacity-building zu fördern und zu unterstützen, unter anderem durch den Austausch und die Weitergabe von Informationen, Erfahrungen, Ausbildungsprogrammen und vorbildlichen Praktiken; Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 30. August 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14691 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) die Forschungszusammenarbeit und den Zugang zu wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen zu ermöglichen; d) soweit angebracht, technische und wirtschaftliche Unterstützung zu leisten, unter anderem durch Förderung des Zugangs zu barrierefreien und unterstützenden Technologien und ihres Austauschs sowie durch Weitergabe von Technologien.“ (siehe Schattenübersetzung, Netzwerk Artikel 3 e. V.). Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g In Umsetzung der Artikel 11 und 32 der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) hat die Bundesregierung in ihrem im Juni 2011 verabschiedeten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (NAP) ein Handlungsfeld der internationalen Zusammenarbeit gewidmet. Hierzu zählen die Entwicklungszusammenarbeit (federführend innerhalb der Bundesregierung zuständig: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), die humanitäre Hilfe, die Zusammenarbeit auf EU-Ebene und die weitere internationale Zusammenarbeit auf UN-Ebene (federführend innerhalb der Bundesregierung zuständig je nach Maßnahme: Auswärtiges Amt, Bundesministerium für Arbeit und Soziales). In der 17. Wahlperiode wurden in den o. g. Bereichen eine Vielzahl von Aktivitäten seitens der Bundesregierung entwickelt. Größtenteils erfolgen diese Aktivitäten fortlaufend und beschränken sich nicht auf eine Legislaturperiode. 1. Welche Aktivitäten gab es seitens der Bundesregierung zur Umsetzung von Artikel 32 der BRK in der 17. Wahlperiode (bitte aufschlüsseln nach obersten Bundesbehörden, Jahr und die jeweiligen Aktivitäten, die ggf. damit verbundenen finanziellen Aufwendungen des Bundes und die dabei einbezogenen Behindertenorganisationen nennen), und wie bewertet die Bundesregierung die dabei erzielten Ergebnisse? Aus dem Bereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) war ein wesentliches Thema der „Zugang zum Sport als grundlegendes Recht für alle“ und – damit einhergehend – die Umsetzung der Vorgaben der BRK im Bereich des Sports war ein wesentliches Thema der von der Bundesregierung im Mai 2013 in Berlin ausgerichteten 5. UNESCO-Weltsportministerkonferenz (MINEPS V). In dem von der Bundesregierung maßgeblich mit erarbeiteten Abschlussdokument dieser Konferenz („Berliner Erklärung“) haben sich die Ministerinnen und Minister u. a. dazu verpflichtet, die Politik in den Bereichen Leibeserziehung, Breiten- und Leistungssport nachdrücklich auf die Inklusion aller Mitglieder der Gesellschaft auszurichten und sicherzustellen, dass Leibeserziehungsmaßnahmen in Einklang stehen mit der BRK (siehe Nummer 1.13 f. der „Berliner Erklärung“). Hinsichtlich der internationalen Zusammenarbeit steht für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Artikel 32 Buchstabe b BRK „Aufbau von Kapazitäten zu erleichtern und unterstützen, unter anderem durch den Austausch und die Weitergabe von Informationen, Erfahrungen, Ausbildungsprogrammen und vorbildlichen Praktiken“ im Mittelpunkt. Konkret wurde 2010 in Zusammenarbeit von BMAS und damaliger GTZ (heute Teil der GIZ) ein Wettbewerb und ein Workshop zur Inklusion von behinderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Arbeitsmarkt in Vietnam unter dem Titel „Teilhabe und Anerkennung durch Arbeit und Beschäftigung – Integration von Menschen mit Behinderung in die Arbeitswelt“ gemeinsam mit dem vietnamesischen Ministerium für Arbeit, Invalide und Soziale Angelegenheiten (MoLISA) organisiert. Das Projekt diente dem Erfahrungstausch zu verschiedenen Berufsbildungsmodellen für Menschen mit Behinderungen mit dem Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14691Ziel, die Integration junger Menschen mit Behinderungen in den vietnamesischen Arbeitsmarkt zu verbessern. In die Umsetzung dieses Projektes waren sowohl deutsche als auch vietnamesische Verbände/Vertreter von Menschen mit Behinderungen eingebunden. Die dabei entstandenen Kosten betrugen ca. 35 000 Euro. 2013 wurde durch das BMAS in Berlin ein bilaterales Seminar zur Umsetzung der BRK mit Vertretern des russischen Ministeriums für Arbeit und Sozialschutz durchgeführt. An diesem Seminar nahmen auch Vertreter der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland e. V., der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e. V. und des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands e. V. teil. Die entstandenen Kosten betrugen ca. 1 000 Euro. Für September 2013 ist ein Symposium zum Thema „Menschen mit Behinderungen und soziale Inklusion“ im Rahmen der Zusammenarbeit des BMAS mit dem BMZ (Politikdialogfonds) in der Volksrepublik China geplant. Einladende Institution auf chinesischer Seite ist der chinesische Behindertenverband (CDPF). Beteiligt sind sowohl deutsche als auch chinesische Verbände/ Vertreter von Menschen mit Behinderungen. Darüber hinaus plant das BMAS gemeinsam mit dem österreichischen Ministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und dem bulgarischen Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik einen gemeinsamen Austausch, der voraussichtlich im November 2013 in Sofia stattfinden wird. Als Themen für den Austausch sind unter anderem die innerstaatliche Durchführung und Überwachung der BRK, die Erstellung von Aktionsplänen und die Staatenberichtsprüfung durch den UN-Behindertenrechtsausschuss in Genf vorgesehen. Mit folgenden Staaten hatte das BMAS einen intensiven bilateralen Austausch zur Umsetzung der BRK und zum NAP: 18. bis 21. April 2011 Südafrika 8. November 2011 Bulgarien 2. Februar 2012 Frankreich 13. März 2012 Türkei 24. September 2012 Vietnam Die genannten bilateralen Kontakte und Veranstaltungen haben sich alle als sehr fruchtbar und gewinnbringend erwiesen, da sie zu gegenseitigen Erkenntnisgewinnen über den Stand und Maßnahmen zur Umsetzung der BRK geführt haben. Der Austausch mit den genannten Staaten soll daher auch in Zukunft fortgeführt werden. Darüber hinaus strebt das BMAS an, auch mit anderen Vertragsstaaten der BRK intensiver in den Dialog zu treten. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat einen eigenen Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen entwickelt. Der Erstellung dieses Aktionsplans gingen vier Runde Tische mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sowie zahlreiche Workshops voraus. Im Rahmen dieser Strategieentwicklung waren folgende Behindertenorganisationen beteiligt: Deutscher Behindertenrat, Inclusion International, Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben e.V., Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V., Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe, Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit e. V., Deutscher Behindertensportverband e. V., Behinderten Sportverband Berlin e.V., TOGETHER Education Centre for Deaf, Blind and Non-Disabled Children Hamhung e. V. Drucksache 17/14691 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDer Aktionsplan umfasst zehn Handlungsfelder und über 40 Maßnahmen, die eine inklusive Entwicklungszusammenarbeit sicherstellen sollen. Ein Menschenrechts-TÜV wurde verabschiedet, der bei der Ausgestaltung von deutschen bilateralen Entwicklungsvor-haben menschenrechtliche Risiken und Wirkungen vorab prüft, wodurch auch die Inklusion von Menschen mit Behinderungen sichergestellt werden soll. Das BMZ verfolgt in der Entwicklungszusammenarbeit einen zweigleisigen Ansatz und geht damit über die Forderungen aus Artikel 32 BRK hinaus. So förderte das BMZ in den Jahren 2009 bis 2013 Projekte, die auf die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern abzielen und ein Finanzvolumen von knapp 50 Mio. Euro hatten. Durch die Entwicklung und Verabschiedung des Aktionsplans sind die entwicklungspolitischen Ausgaben für behindertenpolitische Maßnahmen bereits merklich gestiegen. Auch die Einführung des Menschenrechts-TÜVs ist als wichtiger Schritt hin zu einer inklusiven Entwicklungspolitik zu bewerten. 2. Welche bilaterale und multilaterale Abkommen hat die Bundesregierung in der 17. Wahlperiode unterzeichnet, in denen auch Aktivitäten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbart wurden (bitte aufschlüsseln nach obersten Bundesbehörden, Jahr und die jeweiligen Abkommen und Vertragspartner nennen)? Das BMAS hat in der 17. Wahlperiode „Gemeinsame Absichtserklärungen über die Zusammenarbeit“ (Memorandum of Understanding) mit den für Arbeit und Soziales zuständigen Ministerien aus der Mongolei, Kasachstan und Vietnam sowie mit dem chinesischen Behindertenverband unterzeichnet, in denen eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Behindertenpolitik explizit vorgesehen ist. In der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, dem Zuständigkeitsbereich des BMZ, umfassen die bilateralen Abkommen lediglich Finanzzusagen für Projekte. Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist hingegen ein Querschnittsthema der Entwicklungszusammenarbeit, welches im Rahmen der konkreten Programmausgestaltung sichergestellt wird. 3. Bei welchen dieser Abkommen waren Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der BRK beteiligt (bitte konkret benennen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Im Übrigen werden Daten darüber, ob Menschen mit Behinderungen hier beteiligt waren, seitens der Bundesregierung weder erfasst noch abgefragt. Nach Auffassung der Bundesregierung widerspräche es auch dem Gedanken der Inklusion, hier eine Aufschlüsselung nach Menschen mit und ohne Behinderungen vorzunehmen. 4. Bei welchen Auslandsreisen wurde die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie andere Mitglieder der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode von Vertretern der Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen, aus Kultur, Wissenschaft und anderen Bereichen der Gesellschaft begleitet (bitte Reisedatum, Reiseziele, Leitung sowie Größe der Regierungsdelegation und Zweck der Reise nennen)? Unter „Regierungsdelegation“ wird im Folgenden die Gesamtdelegation verstanden, zu der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des jeweils reisenden Ressorts oder anderer Ressorts sowie mitreisende Abgeordnete, Verbands-, Unternehmensvertreter usw. gezählt werden. Diese Gesamtzahl ist unabhängig davon er- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14691hoben worden, ob die einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer nur an einzelnen Tagen mitgereist sind oder bei der gesamten Reise mit anwesend waren. Begleitende Mitreisende wie Sicherheitspersonal oder auch Pressevertreter wurden hingegen nicht hinzugezählt. Informationen über entsprechende Auslandsreisen der Bundesministerien sind der nach- folgenden Tabelle zu entnehmen. Die Reisen dienten jeweils dem Zweck politischer Gespräche und Verhandlungen. Das BMI, BMAS, BMFSFJ und BMG haben keine unter Frage 4 fallende Auslandsreisen durchgeführt. Ressort Leitung Reiseziel Jahr Zeitraum Größe BK Dr. Angela Merkel Republik Türkei 2010 29.–30.03. 44 Russische Föderation 2010 14.–15.07. 109 Königreich Spanien 2011 03.02. 5 Vereinigte Arabische Emirate 2011 24.–25.05. 44 Königreich Saudi-Arabien 2011 25.–26.05. 44 Staat Katar 2011 26.–27.05. 48 Königreich Bahrain 2011 27.05. 41 Republik Indien 2011 30.–31.05. 79 Volksrepublik China und Republik Kasachstan 2011 15.–18.07. 49 Republik Indien 2011 31.05.–01.06. 74 Republik Singapur 2011 01.–02.06. 45 Vereinigte Staaten von Amerika 2011 06.–08.06. 51 Republik Kenia, Republik Angola, Bundesrepublik Nigeria 2011 11.–14.07. 48 Sozialistische Republik Vietnam, Mongolei 2011 10.–13.10. 47 Volksrepublik China 2012 01.–04.02. 49 Italienische Republik 2012 04.07. 53 Französische Republik 2012 08.07. 21 Republik Indonesien 2012 09.–11.07. 45 Kanada 2012 15.–17.08. 27 Republik Moldau 2012 22.08. 24 Volksrepublik China 2012 30.–31.08. 93 Königreich Spanien 2012 06.09. 29 Portugiesische Republik 2012 12.11. 25 Russische Föderation 2012 16.11 79 Republik Chile 2013 26.–27.01. 40 Königreich Norwegen 2013 20.02. 23 Republik Türkei 2013 24.–25.02. 40 Russische Föderation 2013 21.06. 31 BMWi Rainer Brüderle Volksrepublik China 2009 05.–08.12. 30 Russische Föderation 2010 18./19.02. 12 Föderative Republik Brasilien 2010 26.–30.04. 47 Republik Singapur 2010 12.–16.05. 32 Republik Türkei 2010 26.–28.05 38 Staat Israel 2010 13.–14.06. 8 Republik Polen 2010 01.09. 13 Drucksache 17/14691 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeRepublik Indien 2010 22.–25.09. 61 Volksrepublik China/Japan 2010 11.–16.10. 51 Republik Kroatien 2010 17.–18.11. 35 Dr. Philipp Rösler Hellenische Republik 2011 06.10.–07.10. 86 Libyen 2011 12.10.–13.10. 38 Republik Irak 2011 02.11.–03.11. 33 Staat Katar 2011 07.12.–09.12. 24 Portugiesische Republik 2012 30.05. 30 Königreich Saudi-Arabien 2012 06.06.–07.06. 96 Sozialistische Republik Vietnam/ Königreich Thailand 2012 16.09.–21.09. 69 Republik Indien 2012 31.10.–04.11. 52 Vereinigte Staaten von Amerika 2013 10.02.–12.02. 16 Republik Kroatien 2013 11.03.–12.03. 34 Republik Türkei 2013 10.04.–12.04. 63 Tschechische Republik 2013 7.05. 6 Vereinigte Staaten von Amerika 2013 19.05.–24.05. 70 Staat Israel 2013 24.–25.06. 82 AA Dr. Guido Westerwelle Staat Israel, Palästinensische Gebiete 2009 23.–24.11. 11 Republik Türkei 2010 06.–08.01. 25 Königreich Saudi-Arabien 2010 08.–09.01. 21 Staat Katar 2010 09.–10.01. 23 Vereinigte Arabische Emirate 2010 10.–11.01. 22 Republik Jemen 2010 11.01. 23 Republik Estland, Japan, Volksrepublik China 2010 13.–16.01. 30 Republik Kap Verde, Argentinische Republik, Republik Östlich des Uruguay 2010 06.–09.03. 33 Föderative Republik Brasilien 2010 09.–13.03. 35 Vereinigte Republik Tansania, Republik Südafrika, Republik Dschibuti 2010 07.–11.04. 38 Libanesische Republik, Arabische Republik Ägypten, Haschemitisches Königreich Jordanien, Arabische Republik Syrien 2010 21.–24.05. 13 Republik Slowenien, Republik Türkei 2010 27.–28.07. 15 Republik Indien 2010 16.–19.10. 23 Russische Föderation, Republik Litauen, Republik Belarus 2010 31.10.–02.11. 18 Haschemitisches Königreich Jordanien, Republik Irak 2010 03.–05.12. 27 Tunesische Republik 2011 12.02. 15 Volksrepublik China 2011 30.03.–03.04. 33 Japan 2011 02.04. 9 Ressort Leitung Reiseziel Jahr Zeitraum Größe Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/14691Sultanat Oman, Republik Indien, Australien, Neuseeland, Sozialistische Republik Vietnam Vereinigte Staaten von Amerika 2011 2011 28.05.–05.06. 11.–13.07. 35 35 Republik Kolumbien, Vereinigte Mexikanische Staaten, Republik Haiti 2011 13.–18.07. 39 Islamische Republik Afghanistan 2011 21.–22.07. 15 Königreich der Niederlande 2011 04.10. 7 Republik Türkei 2011 13.–14.10. 14 Turkmenistan 2011 16.–17.11. 14 Vereinigte Staaten von Amerika 2011 10.–13.12. 10 Demokratische Volksrepublik Algerien, Libyen, Tunesische Republik 2012 07.–09.01. 18 Föderative Republik Brasilien 2012 12.–16.02. 34 Republik Peru, Republik Panama 2012 16.–18.02. 29 Tschechische Republik 2012 06.03. 16 Republik Jemen, Königreich Saudi- Arabien 2012 10.–11.03. 13 Republik Aserbaidschan, Georgien, Republik Armenien 2012 14.–16.03. 20 Brunei Darussalam 2012 25.–27.04. 30 Vereinigte Staaten von Amerika 2012 03.05. 18 Vereinigte Staaten von Amerika 2012 04.05. 17 Republik Indien, Volksrepublik Bangladesch 2012 21.–24.06. 24 Französische Republik 2012 03.10. 9 Volksrepublik China, Republik Türkei 2012 10.–13.10. 30 Arabische Republik Ägypten 2012 12.–13.11. 14 Republik der Philippinen, Republik Singapur, Republik Indonesien 2013 06.–12.02. 29 Republik Ghana, Republik Südafrika, Republik Mosambik 2013 26.04.–01.05. 26 Ungarn 2013 05.–06.05. 9 BMJ Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Volksrepublik China 2011 18.–21.09. 32 Volksrepublik China 2013 07.–11.04. 34 Staat Israel/Palästinensische Gebiete 2013 21.–24.05. 13 BMF Dr. Wolfgang Schäuble Italienische Republik 2012 07.03. 8 Hellenische Republik 2013 18.07. 10 BMELV Ilse Aigner Italienische Republik 2010 14.–15.10. 12 Republik Indien 2010 13.–19.11. 12 Russische Föderation 2011 13.–14.03. 14 Vereinigte Staaten von Amerika 2011 18.–20.09. 17 Italienische Republik 2011 17.–18.10. 6 Japan 2012 10.–15.11. 11 Ressort Leitung Reiseziel Jahr Zeitraum Größe Drucksache 17/14691 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFöderative Republik Brasilien, Argentinische Republik 2012 27.08.05.09. 31 Italienische Republik 2012 15.–16.10. 6 Republik Südafrika, Demokratische Bundesrepublik Äthiopien 2013 05.–11.05. 34 BMVg Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Islamische Republik Afghanistan 2009 11.12. 15 Rundreise Republik Dschibuti , Staat Israel, Libanesische Republik 2010 23.–24.06. 12 Islamische Republik Afghanistan 2010 28.–29.08. 11 Islamische Republik Afghanistan 2010 12.–13.12. 11 Dr. Thomas de Maizière Staat Israel 2011 12.–14.07. 8 Königreich Norwegen 2011 12.–13.09. 9 Islamische Republik Afghanistan 2011 17.–18.09. 6 Republik Dschibuti 2011 05.–06.12 12 Islamische Republik Afghanistan 2011 21.12. 17 Vereinigte Staaten von Amerika 2012 20.–22.05. 8 Königreich Belgien 2013 21.–22.02. 10 Republik Türkei 2013 22.–23.02. 10 Republik Senegal, Republik Mali 2013 17.–18.03. 13 Vereinigte Staaten von Amerika 2013 28.–01.05. 11 Islamische Republik Afghanistan 2013 10.05. 10 Islamische Republik Afghanistan 2013 19.–21.06. 6 BMVBS Dr. Peter Ramsauer Staat Katar 2009 21./23.11. 8 Mongolische Volksrepublik 2010 11./13.10. 24 Volksrepublik China 2010 13.10./18.10. 21 Arabische Republik Syrien 2012 01.02./02.02. 5 Republik Kap Verde, Föderative Republik Brasilien 2011 26.03./02.04. 24 Republik Indien 2011 17.04./21.04. 8 Russische Föderation 2011 13.11./15.11. 32 Japan 2012 08.01./12.01. 21 Königreich Saudi-Arabien 2012 12./15.03. 30 Republik Indien 2012 09./13.04. 17 Russische Föderation 2012 30./31.05. 8 Irland 2013 23./25.01. 8 Republik Irak 2013 04./06.02. 15 BMU Dr. Angela Merkel Dr. Norbert Röttgen Königreich Dänemark 2009 12.–19.12. 123 Dr. Norbert Röttgen Republik Indonesien 2010 23.– 26.02 19 Japan 2010 26.–27.10. 65 Vereinigte Mexikanische Staaten 2010 06.–11.12. 75 Ressort Leitung Reiseziel Jahr Zeitraum Größe Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/14691Republik Kenia 2011 22.–23.02. 21 Republik Südafrika 2011 05.–10.12. 77 Peter Altmaier Dirk Niebel (s. auch Auflistung BMZ) Föderative Republik Brasilien 2012 17. – 22.06. 167* Peter Altmaier Staat Katar 2012 05.–07.12. 76 Vereinigte Arabische Emirate 2013 13.01.–15.01. 28 BMBF Prof. Annette Schavan Staat Israel/Palästinensische Gebiete 2010 03.–06.02. 10 Republik Türkei 2010 10.–12.02. 12 Vereinigte Staaten von Amerika 2010 17.–20.02. 11 Föderative Republik Brasilien 2010 10.–14.04. 27 Republik Singapur, Volksrepublik China 2010 30.05.–03.06. 32 Russische Föderation 2011 22.–24.05. 14 Republik Indien 2011 30.05.–01.06. 8 Staat Israel 2011 15.–20.06. 16 Japan 2011 30.09.–04.10. 15 Republik Südafrika und Republik Namibia 2012 14.–19.04. 19 Republik Chile, Republik Kolumbien, Föderative Republik Brasilien 2012 28.09.–06.10. 27 Haschemitisches Königreich Jordanien 2012 20.–21.10. 9 Italienische Republik 2013 13.–15.01. 4 Republik Südafrika 2013 04.–08.02. 25 BMZ Dirk Niebel Republik Ruanda, Demokratische Republik Kongo, Republik Mosambik 2010 07.–14.01. 27 Republik Namibia 2010 02.–06.02. 10 Sozialistische Republik Vietnam, Königreich Kambodscha 2010 07.–13.03. 25 Islamische Republik Afghanistan, Republik Usbekistan 2010 31.03.–03.04. 9 Vereinigte Republik Tansania, Republik Südafrika, Republik Dschibuti 2010 08.–13.04. 20 Dom. Republik, Republik Haiti, Republik Guatemala 2010 21.–28.05. 13 Islamische Republik Afghanistan, Islamische Republik Pakistan 2010 31.05.–05.06. 9 Staat Israel, Palästinensische Gebiete, Republik Südafrika 2010 19.–24.06. 15 Arabische Republik Ägypten 2010 12.–16.07. 19 Mongolische Volksrepublik 2010 21.–26.08. 22 Plurinationaler Staat Bolivien, Republik Peru, Republik Kolumbien 2010 30.10.–07.11. 30 Republik Ghana, Republik Sambia 2010 06.–11.12. 31 * davon 38 Mitarbeiter der Generalkonsulate Rio de Janeiro und Sao Paulo sowie der Botschaft Brasilia Ressort Leitung Reiseziel Jahr Zeitraum Größe Drucksache 17/14691 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeRepublik Jemen, Demokratische Bundesrepublik Äthiopien 2011 08.–14.01. 25 Haschemitisches Königreich Jordanien, Republik Irak 2011 31.01.–03.02. 13 Arabische Republik Ägypten 2011 23.–24.02. 8 Islamische Republik Afghanistan 2011 28.03.–01.04. 8 Republik Südsudan, Sudan 2011 01.–03.04. 11 Republik Kosovo, Republik Serbien 2011 03.–07.05. 14 Republik Liberia 2011 18.–21.05. 14 Staat Israel – Tel Aviv, Libyen – Bengasi 2011 13.–14.06. 8 Islamische Republik Pakistan, Islamische Republik Afghanistan, Volksrepublik Bangladesch, 2011 15.–24.06. 20 Tunesische Republik 2011 02.–03.07. 8 Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina 2011 04.–09.08. 8 Republik Kenia 2011 13.–16.08. 10 Republik Namibia, Republik Botswana 2011 24.–30.08. 11 Föderative Republik Brasilien 2011 11.–16.09. 17 Königreich Marokko 2011 30.10.–01.11. 14 Republik Korea 2011 28.–30.11. 17 Republik Burundi, Republik Togo 2011 05.–10.12. 15 Republik Chile, Republik Costa Rica 2012 08.–15.01. 21 Haschemitisches Königreich Jordanien, Staat Israel, Palästinensische Gebiete, Republik Kenia 2012 29.01.–04.02 9 Demokratische Volksrepublik Laos, Republik der Union Myanmar 2012 11.–18.02. 23 Islamische Republik Afghanistan 2012 10.–13.03. 6 Republik Kenia, Horn von Afrika 2012 30.03.–01.04. 6 Republik Moldau, Georgien 2012 29.05. – 02.06. 23 Republik Paraguay 2012 22.–24.06. 13 Burkina Faso, Republik Sierra Leone 2012 06.–09.08. 16 Haschemitisches Königreich Jordanien, Arabische Republik Syrien 2012 12.–13.08 9 Republik Kenia 2012 15.–21.08. 17 Islamische Republik Afghanistan, Republik Tadschikistan, Kirgisische Republik 2012 22.–28.08. 16 Republik Kamerun 2012 28.10.–01.11. 19 Republik Simbabwe 2012 30.11.–06.12. 14 Staat Israel, Palästinensische Gebiete 2012 07.–.09.12. 15 Libanesische Republik 2012 22.12. 10 Republik Indonesien 2013 07.–13.01. 19 Republik Namibia, Republik Sambia 2013 18.–24.05. 9 Republik Uganda, Republik Ruanda 2013 29.05.–04.06. 18 Ressort Leitung Reiseziel Jahr Zeitraum Größe Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/146915. Bei welchen dieser Reisen waren die Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention und andere behindertenpolitische Themen Gegenstand der Reise bzw. der während der Reise erfolgten Gespräche und Besichtigungen? Behindertenpolitische Gespräche oder Besichtigungen waren Gegenstand der entwicklungspolitischen Delegationsreisen nach Haiti (2010), Uganda (2013) und in die Palästinensischen Gebiete (2013). 6. Bei welchen dieser Reisen waren Menschen mit Behinderungen bzw. Vertretungen von Behindertenverbänden dabei (bitte einzeln nennen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 7. Bei welchen Staatsbesuchen in Deutschland in der 17. Wahlperiode waren die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und andere behindertenpolitische Fragen ein Thema in den offiziellen Gesprächen, und bei welchen dieser Gespräche waren Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen daran beteiligt (bitte einzeln nennen)? Die Umsetzung der BRK oder andere behindertenpolitische Fragen standen bei den Staatsbesuchen in der 17. Wahlperiode nicht auf der Tagesordnung. 8. Welche Aktivitäten zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit von Behindertenorganisationen gab es seitens der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode (bitte aufschlüsseln nach obersten Bundesbehörden, Jahr und die jeweilige Aktivität und die ggf. jeweilige finanzielle Förderung nennen)? In der 17. Wahlperiode wurden die folgenden Aktivitäten zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit von Behindertenorganisationen seitens der Bundesregierung erbracht: Auswärtiges Amt 2009 Vereinigte Mexikanische Staaten 2013 20.–24.06. 8 Staat Israel, Palästinensische Gebiete 2013 06.–09.07. 12 Republik Irak 2013 03.–04.08. 10 Montenegro 2013 07.–08.08. 17 Lfd. HÜL-Nr. Land Träger Projektbeschreibung Förderbetrag in Euro Region 106 Paraguay Kolping- Stiftung Paraguay „Wir lassen uns nicht behindern!“ Förderung von Behindertenrechten 16 398,58 Paraguay Ressort Leitung Reiseziel Jahr Zeitraum Größe Drucksache 17/14691 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2010 2011 2012 2013 (in Durchführung bzw. Planung) Lfd. HÜL-Nr. Land Träger Projektbeschreibung Förderbetrag in Euro Region 94 Deutschland Ev. Fachhochschule RWL Südafrikanische Exkursion (Umsetzung Behindertenkonvention) 6 700 international 99 Deutschland AA, BMAS Teilnahme Prof. Degener 3. Staatenkonferenz zur BRK 3 800 international Lfd. HÜL-Nr. Land Träger Projektbeschreibung Förderbetrag in Euro Region 8 Indien Amhi Amachya Arogyasathi Rechte von Menschen mit Behinderungen 11 180 Asien 20 Deutschland Ev. Fachhochschule RWL Arbeitsassistenz für Mandat im UN- Behindertenrechtsausschuss 600 international 82 Deutschland Deutscher Gehörlosen-Bund e.V. Reisekostenzuschuss 1. Weltkongress Gehörlosen in Südafrika 6 000 international 98 Deutschland BMAS Teilnahme Prof. Degener 4. Staatenkonferenz zur BRK 2 200 international Lfd. HÜL-Nr. Land Träger Projektbeschreibung Förderbetrag in Euro Region 64 Schweiz ATP Monitoring mental health institutions 21 800 international 90 Deutschland/ Russland BDWO Für die Rechte von Menschen mit geistigen Behinderungen 26 600 Russland 95 Deutschland BMAS Teilnahme Prof. Degener 5. Staatenkonferenz zur BRK 3 540 international Lfd. HÜL-Nr. Land Träger Projektbeschreibung Förderbetrag in Euro Region 6 Deutschland BMAS Teilnahme Prof. Degener 6. Staatenkonferenz zur BRK 3 900 international 54 Deutschland/ Russland Stiftg. West- Östliche Begegnungen Inklusion von Menschen mit Behinderungen 58 240 Russland 57 Bangladesch ADD Empowering people with disabilities to realize rights 29 600 Bangladesch 103 Deutschland Prof. Degener Teilnahme an Paneldiskussion zur BRK 3 918,70 international 117 Deutschland Deutscher Gehörlosenbund e. V. Reisekostenzuschuss z. Teilnahme an 2. Internationaler Weltkonferenz WFD in Sydney 7 800 international Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/14691Bundesministerium für Arbeit und Soziales Förderung der Assistenz von Prof. Theresia Degener, Mitglied des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, in Höhe von 7 200 Euro jährlich. Förderung des Allgemeinen Deutschen Behindertenverbandes (ABiD) in Höhe von 10 000 Euro für einen Internationalen Fachkongress am 23. und 24. September 2011 im Congress Center der Messe Düsseldorf. Ziel war es, die Verbände behinderter Menschen in der Europäischen Union und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Richtung Inklusion und Sozialraum zu positionieren, hierfür Konzepte zu entwickeln und die Praxis zu gestalten. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung In der 17. Legislaturperiode wurden die folgenden Aktivitäten durchgeführt, um Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit zu fördern. Jahr Aktivität Finanzielle Förderung in Euro 2010 Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen, Togo 292 713 2010 Hilfe für Kinder und Jugendliche mit geistiger Behinderung, Uganda 1 812 2011 Stärkung der Behindertenrechtsbewegung in Tunesien im Transformationsprozess, Tunesien 30 000 2012 Integration und Existenzsicherung von Menschen mit Behinderungen, Bangladesch 475 995 2012 Gemeinwesen orientierte Behindertenarbeit in Lateinamerika – Programm zur Inklusion, Emanzipation und Selbstorganisation von Menschen mit Behinderungen 176 070 2012 Advocating for Change for Persons with Disabilities in South and South East Asia, Bangladesch, Indien, Indonesien, Timor Leste 950 000 2012 Kapazitätsaufbau von Selbstvertretungsorganisationen von Frauen mit Behinderungen, Liberia 40 000 2012 Politische Partizipation von Selbstvertretungsorganisationen in Ruanda, Senegal, Südafrika 150 000 2013 Gemeinwesen orientierte Behindertenarbeit in Lateinamerika – Programm zur Inklusion, Emanzipation und Selbstorganisation von Menschen mit Behinderungen (Aufstockung) 1 158 070 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]