Kontakte deutscher Rechtsextremisten nach Osteuropa und Beteiligung an dortigen nationalistischen Aufmärschen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14603 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14513 – Kontakte deutscher Rechtsextremisten nach Osteuropa und Beteiligung an dortigen nationalistischen Aufmärschen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Deutsche Rechtsextremisten unterhalten Beziehungen zu rechtsextremen Gruppierungen in einer Reihe osteuropäischer Länder und beteiligen sich dort an nationalistischen Aufmärschen. Dabei werden häufig Nazi-Kollaborateure sowie einheimische Waffen-SS-Einheiten legitimiert bzw. gar als „Verteidiger des Vaterlandes“ glorifiziert. Teilweise begegnen die Regierungen dieser Länder den Aufmärschen mit Verständnis. Das gilt auch für EU-Staaten: So forderte etwa der lettische Präsident Andris Berzins, man solle sich vor den einheimischen SS-Söldnern verbeugen, weil diese „für ihr Vaterland“ gekämpft hätten (http://en.rian.ru/ world/20120228/171590510.html). Mitglieder der Regierungspartei „Alles für Lettland“ beteiligten sich an der SS-Demonstration in Riga (16. März 2013) sowie an Übergriffen auf protestierende Antifaschisten (www.youtube.com/ watch?v=coJvki9a7EQ und http://cilvektiesibas.org.lv/en/monitoring/4324/ monitoring-news-2013-3-21-4324/). Positive Bezugnahmen von Regierungsangehörigen auf rechtsextreme Märsche sowie eine auf die Rehabilitierung früherer faschistischer Politiker bzw. Kollaborateure zielende Geschichtspolitik sind auch aus anderen osteuropäischen Ländern, insbesondere aus Litauen, Estland, Ungarn und Rumänien bekannt; exemplarisch genannt sei die im vergangenen Jahr mit militärischen Ehren durchgeführte Überführung des „Präsidenten“ der litauischen „Provisorischen Regierung“, Juozas Ambrazevicius Brazaitis in eine Kathedrale in Kaunas; zu den Handlungen dieser Regierung hatte eine Anordnung gehört, Juden in Ghettos anzusiedeln (www.bbc.co.uk/news/world-europe-18101716). Deutsche Rechtsextremisten haben sich nach von der Bundesregierung bestätigten Erkenntnissen der Fragesteller an zahlreichen Aufmärschen in Osteuropa beteiligt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke vom 8. Mai 2013). Bekannt ist zudem, dass die NPD Kontakte zur rechtsextremen „Allukrainischen Vereinigung Swoboda“ unterhält, die im Oktober vorigen Jahres erstmals in Fraktionsstärke ins Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 20. August 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14603 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeoberste Parlament der Ukraine (Werchowna Rada) gewählt worden ist. Im Frühjahr dieses Jahres entsandte Swoboda eine Delegation, an der u. a. Rada- Mitglied Mychajlo Holowko teilnahm, zur sächsischen NPD-Fraktion. Mychajlo Holowko hat, der NPD zufolge, Grüße des Swoboda-Parteichefs Oleg Tjagnibok überbracht und sich zuversichtlich gezeigt, dass die Kooperation zwischen Swoboda und der NPD ausgebaut werden könne. Nach Angaben auf der NPD-Homepage hat zudem der von Swoboda gestellte Bürgermeister von Ternopil dem NPD-Blatt „Deutsche Stimme“ ein Interview gewährt. Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort auf eine Mündliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke vom 20. Februar 2013 ausgeführt, sie habe weder Erkenntnisse über rechtsextremistische Tendenzen der Fraktion und Partei Swoboda, noch zu deren Kontakten zu Rechtsextremisten in Deutschland oder der EU (Plenarprotokoll 17/221). Diese Antwort verblüfft, weil schon einfachste Internetrecherchen ergeben, dass Swoboda Beobachterstatus bei der Europäischen Nationalistischen Bewegung hat und schon seit langem intensive Kontakte etwa zu den faschistischen Parteien bzw. Bewegungen Jobbik, Front National, Fiamme Tricolore und Moviemento Social Republicano unterhält. Zudem zeigen sich insbesondere jüdische Organisationen besorgt über antisemitische Äußerungen von Swoboda-Mitgliedern. So soll der Swoboda-Führer von Charkiw nach den Wahlen einen Marsch organisiert haben, dessen Teilnehmer bei erhobenem rechten Arm ein Lied sangen, das dazu aufruft, Juden umzubringen (http:// eajc.org/page34/news35328.html). 1. Welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme deutscher Rechtsextremisten an nationalistischen Aufmärschen in Osteuropa in den Jahren 2010 bis 2013? a) An welchen Aufmärschen haben sich deutsche Rechtsextremisten beteiligt (bitte Datum, Ort, jeweiligen Veranstalter und Thema/Motto des Aufmarsches nennen)? b) Wie viele deutsche Rechtsextremisten waren dabei jeweils vertreten? c) Sofern benennbar, aus welchen Vereinigungen/Kameradschaften/ Parteien usw. stammen diese deutschen Teilnehmer jeweils? Die Fragen 1a bis 1c werden aufgrund ihres inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Deutsche Rechtsextremisten reisten in dem genannten Zeitraum vereinzelt zu rechtsextremistischen Aufmärschen nach Osteuropa. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Demonstrationen, an denen deutsche Rechtsextremisten beteiligt waren (nach Ländern aufgeschlüsselt). • Litauen In Vilnius findet jährlich im März der sogenannte Unabhängigkeitsmarsch der litauischen rechtsextremistischen Szene anlässlich der Unabhängigkeit Litauens (11. März 1990) statt. An dieser Veranstaltung nehmen vereinzelt auch Rechtsextremisten aus Deutschland teil. Im März 2011 reiste eine Gruppe deutscher Rechtsextremisten nach Litauen, um an der dortigen Veranstaltung teilzunehmen. Die deutschen Aktivisten sind dem Umfeld der neonazistischen Szene Sachsens zuzurechnen. • Lettland Seit der Unabhängigkeit Lettlands im Jahr 1991 begeht die lettische rechtsextremistische Szene alljährlich im März den so genannten Rigamarsch als zentrale Gedenkveranstaltung. Hierbei handelt es sich um einen traditionellen Aufmarsch der SS-Veteranen anlässlich des Gründungstages der letti- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14603schen Legion der Waffen-SS. Der Aufmarsch wird von der Veteranenorganisation „Daugavas Vanagi“ der so genannten Legionäre des Zweiten Weltkriegs organisiert. Zu der Gedenkveranstaltung in Riga reisen seit mehreren Jahren in geringer Zahl auch deutsche Staatsbürger an. • Ungarn Zu dem jährlich im Februar stattfindenden „Tag der Ehre“ – anlässlich der „Schlacht um Budapest“ am 11. Februar 1945 – sind in den vergangen Jahren deutsche Rechtsextremisten, die überwiegend dem neonazistischen Spektrum zuzurechnen sind, angereist. • Bulgarien Am jährlich stattfindenden „Lukov Marsch“ in Sofia haben in den vergangen Jahren vereinzelt Personen aus dem neonazistischen deutschen Spektrum teilgenommen. Beim „Lukov Marsch“ handelt es sich um den traditionellen Trauerfackelzug zu Ehren von General Hristo Lukov, der vom „Bulgarischen Nationalbund“ (BNS) veranstaltet wird. d) Zu welchen jeweiligen osteuropäischen Organisationen haben deutsche Rechtsextremisten besonders intensive Kontakte? Seit April 2009 besteht eine Vereinbarung zwischen deutschen und tschechischen Kameradschaftsgruppen im Rahmen eines informellen Arbeitstreffens zwischen Aktivisten des „Freien Netzes Chemnitz“ und den „Kameraden aus Böhmen/Mähren“ – dem so genannten Deutsch-Böhmischen-Freundeskreis (DBF) – zwecks Festigung und Ausbau der Beziehungen. Die NPD unterhält Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen in Osteuropa. Für die Pflege dieser Kontakte zu ausländischen Partnerorganisationen ist innerhalb der Struktur des NPD-Bundesvorstandes ein eigenes Referat zuständig. Die Zusammenarbeit der NPD mit ihren osteuropäischen Partnern beschränkt sich in der Regel auf bloßen Informations- und Materialaustausch. Eine intensivere Zusammenarbeit – wie sie zwischen der NPD und bulgarischen bzw. tschechischen Rechtsextremisten besteht – beruht hauptsächlich auf einzelnen persönlichen Kontakten der beteiligten Protagonisten und beinhaltet beispielsweise wechselseitige Einladungen zu Parteitagen, Kongressen, Demonstrationen oder ähnlichen Veranstaltungen. Bulgarien Seit dem Besuch des Anführers der bulgarischen rechtsextremistischen Organisation „Bulgarischer Nationalbund“ (BNS) sowie einiger Parteimitglieder im Oktober 2010 in der NPD-Zentrale in Berlin fanden wechselseitige Besuche in Bulgarien und Deutschland statt. 2. Welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme osteuropäischer nationalistischer Kräfte an Veranstaltungen deutscher Rechtsextremisten seit 2010 (bitte nach dem Schema der Frage 1 beantworten)? Am jährlich stattfindenden Trauermarsch der „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e. V.“ (JLO) in Dresden haben in den vergangen Jahren vereinzelt osteuropäische Rechtsextremisten teilgenommen. Darüber hinaus haben in den vergangenen Jahren einzelne osteuropäische Rechtsextremisten am jährlich stattfindenden „Antikriegstag“ der neonazistischen Szene in Dortmund teilgenommen. Drucksache 17/14603 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAußerdem konnte die Teilnahme von osteuropäischen Rechtsextremisten an folgenden Veranstaltungen in Deutschland festgestellt werden (nach Herkunftsländern aufgeschlüsselt): • Ungarn 4. Mai 2013 Eichsfeldtag der NPD in Leinefelde/Thüringen • Ukraine 29. Mai 2013 Besuch einer parlamentarischen Delegation der ukrainischen Partei „Swoboda“ unter Leitung des Parlamentsabgeordneten Michail Holowko bei der NPD- Landtagsfraktion in Sachsen. 3. Welche weiteren Kontakte gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen deutschen Rechtsextremisten und nationalistischen Kräften in Osteuropa (bitte möglichst jeweilige Organisation und, ggf. auch exemplarisch, Art der Kontakte benennen)? Seit 2010 fanden in Osteuropa nachstehende Konzerte unter Beteiligung deutscher rechtsextremistischer Bands statt: • Ukraine: Oktober 2010 Charkow Teilnahme der deutschen Band „Heiliger Krieg“ 24. März 2012 Kiew Teilnahme der deutschen Bands „Die Lunikoff Verschwörung“ und „Spreegeschwader“. • Russland: 16.–18. Oktober Moskau 2011 Anwesend waren Mitglieder der deutschen Bands „Sachsonia“ und „Path of Resistance“. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1d verwiesen. 4. Mit welcher Intensität und Methode (etwa: Presseauswertung, Kontakte zu Nichtregierungsorganisationen oder Geheimdienstaustausch) verfolgen die deutschen Auslandsvertretungen (ultra)nationalistische und antisemitische Entwicklungen in den jeweiligen Ländern? Die deutschen Auslandsvertretungen beobachten aufmerksam die Entwicklung der innenpolitischen Lage in den jeweiligen Empfangsstaaten. Hierzu zählen auch Entwicklungen in den Bereichen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Die Vertretungen stehen hierzu insbesondere mit den relevanten Behörden des Empfangsstaats in Kontakt. Zu diesen zählen neben den Innenbehörden auch Institutionen zum Schutz der Menschenrechte, wie beispielsweise der Nationale Anti-Diskriminierungsrat in Rumänien. Darüber hinaus werten die Angehörigen der Vertretungen überregionale Medien und relevante Einzelveröffentlichungen aus und stehen in einem engen Austausch mit Nichtregierungsorganisationen, Vertretern der Zivilgesellschaft und Fachzentren vor Ort. Hierzu zählen beispielsweise das Informations- und Analysezentrum zu Nationalismus und Rassismus „Sowa“ in der Russischen Föderation oder das Elie Wiesel Institut. Die Auslandsvertretungen pflegen darüber hinaus regelmäßig Kontakte mit Vertretern vor Ort aktiver jüdischer Organisationen, wie etwa B’nai Brith, und weiterer von Rechtsradikalismus betroffener Gruppen. Ferner Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14603führen Angehörige der Auslandsvertretungen Gespräche mit anderen Botschaften sowie Vertretungen internationaler Organisationen vor Ort. 5. Welche Entwicklungen und Organisationen sind aus Sicht der Bundesregierung hierbei besonders hervorzuheben (bitte detailliert für jedes Land darlegen)? In den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Staaten ist keine einheitliche Entwicklung in den Bereichen Rechtsextremismus und Antisemitismus festzustellen. • Russland In Russland sind rechtsextreme Gruppierungen und von ihnen ausgehende Gewalt vor allem gegen Einwanderer aus Zentralasien und dem Nordkaukasus sowie gegen politisch linke Organisationen und sexuelle Minderheiten gerichtet. Foren für rechtsextremes und antisemitisches Gedankengut sind u. a. die jährlichen „Russischen Märsche“ in Moskau. Offener Rassismus tritt auch wiederholt im Rahmen von Fußball- oder Eishockeyspielen unter bestimmten Fangruppierungen auf. Innerhalb der in der Staatsduma vertretenen Parteien äußern Angehörige der „Liberal-Demokratischen Partei Russlands“ Positionen, die von den Medien dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet werden. • Ukraine In der Ukraine bekennt sich die Partei „Swoboda“ zu Zielen wie beispielsweise der Wiedereinführung der Todesstrafe, die den gemeinsamen Grundwerten der Europäischen Union widersprechen. Die Partei hat Beobachterstatus in der „Allianz der Europäischen nationalen Bewegung“, einer 2009 gegründeten Vereinigung europäischer nationalistischer bzw. rechtsextremer Parteien. Darüber hinaus unterhält „Swoboda“ Repräsentanzen/Zentren in vielen europäischen Ländern, u. a. Portugal, Tschechien, Österreich, Italien, Frankreich und Großbritannien. Nachdem ihr Wirkungskreis zuvor auf Regionen der westlichen Ukraine beschränkt war, hat „Swoboda“ bei den Parlamentswahlen im Oktober 2012 10,44 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit als Fraktion in das ukrainische Parlament einzogen. Im Parlament wird sie von den Vorsitzenden der anderen Oppositionsfraktionen „Batkiwschtschina“ und „UDAR“ eng in die Zusammenarbeit der Oppositionsfraktionen zur Einbringung eigener Gesetzesinitiativen und zur Umsetzung der von der Europäischen Union eingeforderten Reformvorhaben einbezogen. Im neu gewählten ukrainischen Parlament hat sich die „Swoboda“- Fraktion regelmäßig für den ausschließlichen Gebrauch der ukrainischen Sprache im Parlament ausgesprochen. • Belarus Im belarussischen Parlament ist keine Partei vertreten, die offen rechtsextreme Positionen zeigt. Unter den nicht im Parlament vertretenen oppositionellen politischen Parteien sind die nichtregistrierte „Belarussische National-Bolschewistische Partei“ und die aus ihr hervorgegangenen „Autonomen National-Bolschewiken“ zu nennen. Beide Gruppierungen führen gelegentlich Kundgebungen durch, bei denen fremdenfeindliche Positionen vertreten werden. Die von ihnen ausgehende Gewalt richtet sich gegen sexuelle Minderheiten und politisch Andersdenkende. Daneben vertritt die ebenfalls nichtregistrierte „Belarussische Freiheitspartei“ offen fremdenfeindliche Positionen. Keine dieser Gruppierungen verfügt über umfangreiche sichtbare Unterstützung im Land. Drucksache 17/14603 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode• Ungarn In Ungarn ist die „Jobbik“-Partei mit 43 von 386 Mandaten im Parlament vertreten. Abgeordnete der Partei haben wiederholt die Gremien des Parlaments für antisemitische Äußerungen genutzt. Darüber hinaus richten sich die Positionen der „Jobbik“-Partei und ihnen nahe stehender Organisationen gegen die Minderheit der Roma. Die nach dem Verbot der sog. Ungarischen Garde im Jahr 2009 gegründete Nachfolgeorganisation „Neue Ungarische Garde“ nutzt insbesondere Aufmärsche in Dörfern und Stadtteilen mit signifikanter Roma-Minderheit als Forum. • Lettland In der Republik Lettland existiert die Veteranenorganisation „Daugavas Vanagi“ der so genannten Legionäre des Zweiten Weltkriegs, die auf Seiten Nazi-Deutschlands gekämpft haben. Die Veteranenorganisation organisiert u. a. eine Gedenkveranstaltung jährlich am 16. März. Im Zentrum der Veranstaltungen im Umfeld des 16. März stand bisher der Kampf gegen die Sowjetunion. Eine Propagierung von NS-Ideologie oder eine SS- Traditionspflege wurden am 16. März 2013 nicht beobachtet. Die lettische Regierung distanziert sich regelmäßig von diesen Veranstaltungen. • Estland und Litauen In der Republik Estland und in der Republik Litauen sind keine rechtsextremen Parteien im Parlament vertreten. • Rumänien In Rumänien ist die Partei „Großrumänien“, die rechtsextreme sowie antisemitische Positionen äußerte, seit 2004 nicht mehr im Parlament vertreten. Auch die ähnlich ausgerichtete Partei „Neue Generation“ ist nicht im Parlament vertreten, bleibt aber wie die Partei „Großrumänien“ auf kommunaler Ebene aktiv. Unter den weiteren politischen Gruppierungen ist die so genannte Neue Rechte die sichtbarste Organisation. Diese Bewegung organisiert gelegentlich Kundgebungen, die sich gegen religiöse, nationale und sexuelle Minderheiten richten. Weniger sichtbar ist die Partei „Alles für das Land“, die ebenfalls Kundgebungen zum gleichen Themenkreis organisiert. Darüber hinaus kommt es regelmäßig zu abfälligen Äußerungen von Mitgliedern des rumänischen Parlaments über die Minderheit der Roma und die ungarische Minderheit. • Bulgarien In der Republik Bulgarien zog bei den vergangenen Parlamentswahlen die Partei „Ataka“ mit 7,3 Prozent der Stimmen ins Parlament ein und erhielt 23 von 240 Sitzen. Darüber hinaus versuchten die Parteien „Nationale Front zur Rettung Bulgariens“ und die „Interne Mazedonische Revolutionsorganisation – Bulgarische Nationale Bewegung“, sich bei den Wahlen mit rechtsextremen Positionen zu profilieren. Öffentlich sichtbarer Rassismus tritt auch im Umfeld so genannter Ultras bulgarischer Fußballvereine auf. Darüber hinaus organisiert die „Bulgarische Nationale Union“ jährlich den so genannten Lukov-Marsch, der sich gegen politisch Andersdenkende richtet. 6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung mittlerweile über rechtsextreme Tendenzen der Partei und Fraktion Swoboda seit dem Wahltag? Die Partei „Swoboda“ ist eine rechtspopulistische und nationalistische Partei, die zum Teil rechtsextreme Positionen vertritt. Als Oppositionspartei im neu gewählten ukrainischen Parlament lässt sie derzeit in der Parlamentsarbeit keine offensichtlichen rechtsextremen Tendenzen erkennen. Im Vorfeld der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/14603Parlamentswahlen 2012 überarbeitete die Partei „Swoboda“ ihr Wahlprogramm und entfernte rechtsextreme Statements. Am 28. April 2013 organisierte die Partei „Swoboda“ unter Teilnahme eines Abgeordneten in Lwiw (Lemberg) eine Kundgebung anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der SS-Division „Galizien“. 7. Welche Kritik, Sorge u. Ä. wird nach Kenntnis der Bundesregierung von demokratischen Organisationen, Medien bzw. Wissenschaftlern in der Ukraine hinsichtlich rechtsextremer Tendenzen von Swoboda formuliert (bitte möglichst detailliert ausführen), und welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus? Ukrainische Nichtregierungsorganisationen und Vertreter jüdischer Organisationen bringen auch gegenüber der deutschen Botschaft in Kiew Sorge über Äußerungen von Angehörigen der Partei „Swoboda“ zum Ausdruck, die die gemeinsamen Grundwerte der Europäischen Union missachten. Die ukrainische Presse hat zuletzt im Dezember 2012 über antisemitische Äußerungen eines Abgeordneten der Partei „Swoboda“ berichtet. Andere Oppositionsfraktionen im ukrainischen Parlament setzen Zielen der Partei „Swoboda“ – ungeachtet einer regelmäßigen engen Zusammenarbeit zwischen den Fraktionsvorsitzenden der drei großen Oppositionsfraktionen – eigene politische Zielsetzungen entgegen. Die Bundesregierung wird die politische Lage in der Ukraine auch weiterhin eng verfolgen. 8. Treffen Informationen der Fragesteller zu, dass sich der deutsche Botschafter in der Ukraine mit Vertretern von Swoboda getroffen hat, und wenn ja, a) wann hat das Treffen stattgefunden, b) wer war von Seiten der Botschaft sowie von Swoboda dabei vertreten, c) was war Anlass, Ziel und Inhalt des Gesprächs, d) inwiefern hat der deutsche Botschafter darauf hingewiesen, dass Äußerungen von Swoboda-Parteichef Oleg Tjagnibok (etwa dergestalt, die Ukraine werde von einer „Moskau-jüdischen Mafia“ beherrscht oder Aufrufe zum „Kampf gegen Moskowiter, Deutsche, Juden und andere Schädlinge“, vgl. http://en.wikipedia.org/wiki/Oleh_Tyahnybok#cite_ note-moska-11) oder das Streben nach engen Kontakten zur NPD von der Bundesrepublik Deutschland strikt abgelehnt werden, und wie hat Swoboda hierauf reagiert, e) welche Schlussfolgerungen für die weiteren Beziehungen zwischen der deutschen Botschaft und Swoboda zieht die Bundesregierung aus dem Gespräch? Die Fragen 8a bis 8e werden aufgrund ihres inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die deutsche Botschaft in Kiew ist wie alle deutschen Auslandsvertretungen mit der Beobachtung der innenpolitischen Entwicklungen betraut. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe führt die deutsche Botschaft in Kiew auch Gespräche mit Vertretern von Parlamentsfraktionen einschließlich der drei großen Oppositionsfraktionen. Auch die EU-Delegation in Kiew lädt regelmäßig die drei Fraktionsvorsitzenden der Opposition zu Gesprächen mit den Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten über die Beziehungen der Ukraine zur Europäischen Union ein. Am 29. April 2013 traf der deutsche Botschafter in Kiew den Fraktionsvorsitzenden der Oppositionspartei „Swoboda“, Oleh Tjyanybok. Anlässlich dieses Gespräches wurde auch die Verantwortung thematisiert, die den im ukrainischen Parlament vertretenen Fraktionen für die Achtung der Menschen- Drucksache 17/14603 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewürde, die Einhaltung der Menschenrechte und das Eintreten gegen Antisemitismus zukommt. Der deutsche Botschafter unterstrich dabei, dass antisemitische Äußerungen aus deutscher Sicht inakzeptabel seien. Die Bundesregierung wird weiterhin politische Gespräche auch mit Vertretern von Parlamentsfraktionen führen und dabei für die gemeinsamen Grundwerte der Europäischen Union eintreten. 9. Unterhalten ausländische Botschafter in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte zur NPD, und wenn ja, welche Botschaften sind dies, und welcher Art sind die Kontakte, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Kontakte ausländischer Botschafter zur NPD vor. 10. Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob im „Nazi“-Blatt „Deutsche Stimme“ tatsächlich ein Interview mit dem Ternopiler Bürgermeister Sergej Nadal erschienen ist, und wenn ja, was waren seine wesentlichen Aussagen? In der Mai-Ausgabe 2013 der „Deutschen Stimme“ erschien ein Interview des NPD-Bundesgeschäftsführers Jens Pühse mit dem Mitglied der rechtsextremistischen Partei „Swoboda“ und Bürgermeister von Ternopil/Ukraine, Sergej Nadal. Die Fragen behandelten neben den jüngsten Wahlerfolgen der Partei „Swoboda“ und der aktuellen politischen Lage in der Ukraine insbesondere geschichtliche Fragen zur Zeit des Nationalsozialismus sowie zur internationalen Zusammenarbeit mit anderen „rechten“ europäischen Parteien. 11. Welche weiteren, über die Angaben der NPD hinausgehenden Informationen kann die Bundesregierung zum Besuch der Swoboda-Delegation bei der NPD Sachsen machen? Der Bundesregierung liegen keine über die Berichterstattung der NPD im Internet hinausgehenden Informationen über den Besuch der ukrainischen Rechtspartei „Swoboda“ bei der sächsischen NPD-Landtagsfraktion im Mai 2013 vor. 12. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es in der Vergangenheit mit Bundesmitteln geförderte Veranstaltungen (etwa deutscher Stiftungen usw.) gab, an denen Swoboda-Vertreter teilgenommen haben (bitte ggf. Details und Kosten nennen)? Im Rahmen des Länderprojekts Ukraine unterstützt die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderte Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) den ukrainischen Transformationsprozess durch die Förderung und Entwicklung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit. In diesem Kontext organisiert die KAS immer wieder Konferenzen und Seminare, an welchen auch Abgeordnete des ukrainischen Parlaments teilnehmen. Grundsätzlich kooperiert die KAS nicht mit der Partei „Swoboda“, aufgrund ihrer Rolle als Partei des ukrainischen Parlaments kann eine Teilnahme von Abgeordneten der Partei „Swoboda“ jedoch nicht grundsätzlich an allen Maßnahmen der KAS ausgeschlossen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/14603In der Vergangenheit gab es drei Veranstaltungen/Maßnahmen, an denen Vertreter von Swoboda teilgenommen haben: • Fachkonferenz „Die Lehre der Parlamentswahlen 2012 für die Präsidentschaftswahlen 2015“, 18. Januar 2013, Kiew, in Kooperation mit dem Wählerkomitee der Ukraine Im Rahmen dieser Kooperationsveranstaltung war es nicht vorgesehen, einen Vertreter von Swoboda einzuladen. Da die Konferenz jedoch allen Interessierten offenstand, konnte die Teilnahme eines Swoboda-Vertreters nicht ausgeschlossen werden. Es handelte sich um den Parlamentsabgeordneten Ihor Miroschnytschenko. Dieser wurde vom Moderator der Diskussion – Oleksandr Tschernenko, Vorsitzender des Kooperationspartners Wählerkomitee der Ukraine – spontan eingeladen, an der Diskussion mit zwei anderen Parlamentsabgeordneten der Opposition teilzunehmen. Da dies eine spontane Entscheidung war, steht der Name Ihor Miroschnytschenko nicht im Programm der Veranstaltung. • Seminarreihe „Höhere Schule der Politik“ Jahrgang 2013, in Kooperation mit dem Zentrum für Politische Studien und Analyse An dieser Seminarreihe, die sich bewusst an junge Nachwuchspolitiker und politisch engagierte Studenten richtet, nahm in diesem Jahr mit Viktoria Murytsch eine Vertreterin der Partei „Swoboda“ teil. Sie meldete sich allerdings nicht als Mitglied der Partei „Swoboda“ für diese Seminarreihe an, sondern als Mitglied der Nichtregierungsorganisation „RMMO Novyj Svit“ (Neue Welt), für die sie ebenfalls aktiv ist. Die Gesamtkosten für Viktoria Murytsch beliefen sich auf ca. 190 Euro. • Expertengespräch „Parlamentswahl 2012“, 24. Februar 2012, in Kooperation mit dem National Democratic Institute (NDI) und dem International Republican Institute (IRI) Im Februar 2012 fand ein Expertengespräch in Kooperation mit dem NDI und IRI statt, zu dem die Parteivorsitzenden aller Oppositionsparteien eingeladen wurden, noch bevor sich die Vereinigte Opposition herausgebildet hatte, um gemeinsam über die Zukunft der ukrainischen Opposition sprechen zu können. Aus diesem Grunde einigten sich die Leiter der Auslandsbüros der KAS, des NDI und des IRI darauf, auch den Parteivorsitzenden der Partei „Swoboda“, Oleh Tjahnybok, einzuladen, um alle Oppositionsparteien zu einem Gespräch versammeln zu können. Hierfür fielen für Oleh Tjahnybok Verpflegungskosten von ca. 45 Euro an. Des Weiteren hat die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH für die zuständigen Ausschüsse des ukrainischen Parlaments, in welchen auch Abgeordnete der Partei „Swoboda“ vertreten sind, Studienreisen nach Deutschland im Rahmen des vom BMZ aus Bundesmitteln geförderten Projektes „Aufbau von Verwaltungskapazitäten im Bereich öffentliche Finanzen“ organisiert, an denen folgende Swoboda-Abgeordnete teilnahmen: • Studienreise nach Berlin vom 24. bis 27. April 2013 mit insgesamt acht Abgeordneten: Juri Mychaltschyschyn, Mitglied des Haushaltsausschusses, Vorsitzender des Unterausschusses für die Bewertung der Gesetzentwürfe auf ihren Einfluss auf die Haushaltswerte und Entsprechung Haushaltsrecht. Die Reisekosten beliefen sich auf ca. 1 400 Euro pro Teilnehmer. Drucksache 17/14603 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode• Studienreise nach Berlin vom 12. bis 15. Juni 2013 mit insgesamt zehn Abgeordneten: Mychailo Blawatski, Mitglied des Ausschusses für Steuer- und Zollpolitik, Vorsitzender des Unterausschusses zu Fragen der Verbesserung des Steuerrechts und der Aufsicht über die Steuerbehörden. Die Kosten beliefen sich auf ca. 1 200 Euro pro Teilnehmer. 13. Inwiefern gibt es im Rahmen des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus (GAR) einen regelmäßigen Informationsaustausch über die internationalen Kontakte deutscher Rechtsextremisten, und inwiefern sieht die Bundesregierung noch Defizite bei der Erhebung solcher Informationen und dem Austausch darüber? Im Rahmen des GAR werden unter dem ständigen Tagesordnungspunkt „Ausland“ Kontakte deutscher Rechtsextremisten ins Ausland anlassbezogen erörtert. Defizite bei der Erhebung und dem Austausch solcher Informationen bestehen aus Sicht der Bundesregierung nicht. 14. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung im EU-Rahmen gegenüber Litauen vor Beginn seiner EU-Präsidentschaft das Problem der Rehabilitierung von NS-Kollaborateuren (Vertreter der „Provisorischen Regierung“, Aktivisten der rechtsextremem Miliz LAF, Beteiligung litauischer Polizisten am Holocaust usw.) thematisiert worden, bzw. hat die Bundesregierung dies von sich aus thematisiert, und wenn ja, mit welcher Resonanz der litauischen Regierung, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Im Mittelpunkt der Gespräche mit Litauen in Vorbereitung auf die dortige EU- Ratspräsidentschaft stand eine Vielzahl aktueller, politischer Themen. Dem Thema Holocaust wird in Litauen von Politik und Öffentlichkeit beachtliche Aufmerksamkeit geschenkt. Diese Debatte wird von der deutschen Botschaft vor Ort aktiv begleitet. 15. War die deutsche Botschaft in Vilnius zur Teilnahme an der Beisetzung von Juozas Ambrazevicius Brazaitis in Kaunas eingeladen, und wenn ja, ist sie dieser gefolgt, oder hat sie abgelehnt (bitte ggf. begründen)? Die deutsche Botschaft wurde nicht zur Teilnahme an der Beisetzung von Juozas Abrazevicius Brazaitis eingeladen. 16. Wie haben der deutsche Botschafter und nach Kenntnis der Bundesregierung die Botschafter anderer Staaten gegenüber der litauischen Regierung auf die positive Würdigung von Juozas Ambrazevicius Brazaitis durch dieselbe reagiert? Die Beisetzung hat kaum öffentlichen Niederschlag gefunden. Der Vorgang ist von den in Litauen akkreditierten Botschaftern nicht öffentlich aufgegriffen worden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1460317. Welche Maßnahmen unternehmen die deutschen Auslandsvertretungen in Osteuropa, um demokratische Kräfte in den jeweiligen Ländern im Kampf gegen nationalistische Tendenzen zu unterstützen? Die deutschen Auslandsvertretungen in den genannten Staaten stehen in regelmäßigem Austausch mit einer Vielzahl von Personen und Organisationen, die sich mit Problemen des Rechtsextremismus und des Antisemitismus befassen. Sie unterstützen deren Einsatz im Rahmen der Förderung der Stärkung demokratischer Prinzipien, der Einhaltung von Menschenrechten sowie des zwischengesellschaftlichen Dialogs. In Gesprächen mit Behörden und parlamentarischen Organen setzen sich die deutschen Auslandsvertretungen für die Achtung der Menschenrechte einschließlich des Schutzes von Minderheiten ein. Im Rahmen ihrer Pressearbeit vermitteln die Vertretungen Wissen über die Aufarbeitung der Vergangenheit in Deutschland. Darüber hinaus begleiten sie eine Reihe von Stipendienprogrammen und Reisen, die zur Vermittlung und Stärkung der Achtung der gemeinsamen Grundwerte der Europäischen Union beitragen. In Russland bereitet beispielsweise das Generalkonsulat Jekaterinburg eine gemeinsame Veranstaltung mit der Nichtregierungsorganisation „Memorial“ zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention für Oktober 2013 vor. In der Ukraine tritt die deutsche Botschaft in Kiew u. a. als Partner von Veranstaltungen auf, die der Völkerverständigung einschließlich der Einhaltung von Minderheitenrechten dienen. In der Republik Belarus pflegen Angehörige der Botschaft einen engen Austausch zur jüdischen Gemeinde und zu Nichtregierungsorganisationen, die für den Schutz von Minderheitenrechten eintreten. Im Oktober 2013 unterstützt die deutsche Botschaft in Minsk die Durchführung einer Journalistenreise über das Thema des freiwilligen zivilgesellschaftlichen Engagements. Die deutsche Botschaft in Budapest fördert 2013 z. B. einen Workshop für Journalisten, der den Themenkomplex Rechtsextremismus behandelt. Darüber hinaus wird aus Mitteln des Auswärtigen Amts eine Ausstellung im Historischen Museum Budapest zum Thema „Russen, Juden, Deutsche“ unterstützt, bei deren Eröffnungsveranstaltung eine Podiumsdiskussion zum jüdischen Leben in Deutschland und Ungarn durchgeführt wurde. In Lettland setzt sich die deutsche Botschaft insbesondere im Bereich der Versöhnungsarbeit und der Aufarbeitung der Geschichte ein, u. a. durch Förderung eines Seminars der jüdischen Gemeinde für lettische Meinungsbildner über die Geschichte des Holocaust in Lettland. Im November 2013 unterstützt die Botschaft eine Lesung zum Thema „Demokratie verteidigen“ der „Lahr von Leitis Akademie“. In Rumänien nimmt die deutsche Botschaft an einer internationalen Arbeitsgruppe zur Integration der Minderheit der Roma teil und hat ein Projekt einer Nichtregierungsorganisation mit dieser Zielsetzung unterstützt. In Bulgarien unterstützt die deutsche Botschaft in Sofia beispielsweise regelmäßig die Durchführung einer Kundgebung gegen die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 verwiesen. 18. Welche Veranstaltungen mit Bezug zur Geschichte des Zweiten Weltkrieges und des Holocausts werden in diesem Jahr noch von den deutschen Auslandsvertretungen in Osteuropa durchgeführt oder unterstützt (bitte vollständig anführen)? Die deutschen Auslandsvertretungen in Osteuropa nehmen regelmäßig an einer Vielzahl von Gedenkveranstaltungen und Seminaren mit Bezug zum Holocaust sowie zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs teil. Dabei unterstützen sie einzelne Veranstaltungen durch finanzielle Förderung. Im Folgenden werden nur Veranstaltungen aufgeführt, die von den deutschen Auslandsvertretungen maß- Drucksache 17/14603 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegeblich durchgeführt oder unterstützt werden und deren Planung bereits abgeschlossen ist. • Russland – Unterstützung von Veranstaltungen zum 75. Jahrestag des Pogroms gegen die Juden in Deutschland am 9. November 1938 (Moskau, Kaliningrad). – Teilnahme an Gedenkveranstaltung des Museums für Antifaschismus (Moskau). – Volkstrauertag (alle Auslandsvertretungen in Russland) im Dezember. – Unterstützung der Deutsch-Polnisch-Russischen und Deutsch-Russischen Historikerkommission u. a. zur Aufarbeitung der Geschichte (Moskau). – Förderung eines Forschungsprojekts der Organisation „Yahad in unum“ zu Massengräbern und Erschießungsstätten in Osteuropa (u. a. in Russland). • Ukraine – Förderung einer Studienreise junger ukrainischer Historiker zum „Haus der Wannsee-Konferenz“ in Berlin in der zweiten Augusthälfte 2013 unter der Leitung des „Ukrainian Center for Holocaust Studies“. – Finanzielle Unterstützung für ein Projekt des „Museums für jüdische Geschichte und Kultur der Bukowina“ in Czernowitz unter dem Titel „Holocaust im Geschichtsunterricht“. • Belarus – Unterstützung einer Veranstaltung am 27. September 2013 zum Thema „Europäische Erfahrungen der Aussöhnung“ im Rahmen der Würdigung des 50. Jahrestags des Elysée-Vertrags. – Unterstützung der Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts im Rahmen von Gesprächskreisen und Bildungsprogrammen der „Geschichtswerkstatt“ der aus Bundesmitteln geförderten „Internationalen Bildungs- und Begegnungsstätte Minsk“. • Ungarn Teilnahme am Holocaust-Gedenkausschuss zur Vorbereitung und Koordinierung von Gedenkveranstaltungen im Jahr 2014. • Estland Nachbereitung der Dialogveranstaltung „Erinnerung – das Fundament für die Zukunft“ mit Beteiligung von Bundespräsident Joachim Gauck und Präsident Toomas Hendrik Ilves im Museum der Okkupation am 9. Juli 2013, bei der eine verstärkte Zusammenarbeit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit dem Estnischen Institut für das Historische Gedächtnis erklärt wurde. • Lettland – Projektförderung des jüdischen Museums zur Erforschung der Deportation deutscher, österreichischer und tschechischer Juden nach Riga mit dem Ziel einer Erweiterung der Dauerausstellung zu diesem Thema. – Weitere Begleitung der von der Botschaft finanziell unterstützten Seminare der jüdischen Gemeinde und des jüdischen Museums zu Holocaust- Erziehung in Städten der lettischen Provinz. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/14603• Litauen Veranstaltung eines Konzerts in der Deutschen Botschaft mit Klezmer- Musik zum Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 2013. 19. Hat es in der Vergangenheit Anfragen osteuropäischer Sicherheitskräfte nach Übermittlung personengebundener Daten im Zusammenhang mit nationalistischen Aufmärschen gegeben, und wenn ja, wie sind diese Anfragen seit 2010 beschieden worden (bitte ggf. ausführen, über wie viele Personen aus welchem politischen Phänomenbereich an welches Land Daten übermittelt worden sind)? Solche Anfragen werden regelmäßig im Rahmen des internationalen Informationsaustausches gestellt, sofern bei den ausländischen Behörden Anhaltspunkte für eine Thematisierung oder mögliche Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an den entsprechenden Veranstaltungen vorliegen. Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten nach Einzelfallprüfung und Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 14 oder 14a BKAG an die Polizei- und Justizbehörden sowie an sonstige für die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten zuständigen öffentlichen Stellen anderer Staaten übermitteln. Eine statistische Erfassung über Anzahl und Ergebnis zu den entsprechenden Anfragen erfolgt nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf personenbezogene Daten nach Einzelfallprüfung und Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 Absatz 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) an ausländische öffentliche Stellen übermitteln. Im Zusammenhang mit den in der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1a bis 1c aufgeführten nationalistischen Aufmärschen wurde das BfV in zwei Fällen um die Übermittlung personenbezogener Daten durch ausländische öffentliche Stellen ersucht. In beiden Fällen wurde positiv beschieden. Wegen der internationalen Kooperation wird im Übrigen auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 verwiesen. 20. Inwiefern wird hinsichtlich anderer europäischer Staaten die Problematik nationalistischer Aufmärsche, deren teilweise Unterstützung durch Behörden oder Regierungspolitiker, der Rehabilitierung von Kollaborateuren usw. von der Bundesregierung in bilateralen Gesprächen mit den jeweiligen Regierungen sowie auf EU-Ebene angesprochen? Welche Position nehmen dabei nach Kenntnis der Bundesregierung andere EU-Staaten, insbesondere jene, die im Zweiten Weltkrieg für die Befreiung vom Faschismus gekämpft haben, ein? Die Bundesregierung steht mit anderen europäischen Regierungen bilateral und auf EU-Ebene zu allen wichtigen Themen in regelmäßigem Kontakt. Dazu gehören auch die Bereiche Rechtsextremismus und Antisemitismus. Die Bundesregierung tritt dabei – auch innerhalb der Europäischen Union – für die Achtung der Menschenwürde, für die Einhaltung von Menschenrechten und gegen Antisemitismus ein. Regierungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilen regelmäßig die Sorge der Bundesregierung, wenn es zu Missachtungen der gemeinsamen Grundwerte der Europäischen Union kommt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]