Kontakte deutscher Rechtsextremisten nach Osteuropa und Beteiligung an dortigen nationalistischen Aufmärschen
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Niema Movassat, Thomas Nord, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Deutsche Rechtsextremisten unterhalten Beziehungen zu rechtsextremen Gruppierungen in einer Reihe osteuropäischer Länder und beteiligen sich dort an nationalistischen Aufmärschen. Dabei werden häufig Nazi-Kollaborateure sowie einheimische Waffen-SS-Einheiten legitimiert bzw. gar als „Verteidiger des Vaterlandes“ glorifiziert.
Teilweise begegnen die Regierungen dieser Länder den Aufmärschen mit Verständnis. Das gilt auch für EU-Staaten: So forderte etwa der lettische Präsident Andris Berzins, man solle sich vor den einheimischen SS-Söldnern verbeugen, weil diese „für ihr Vaterland“ gekämpft hätten (http://en.rian.ru/world/20120228/171590510.html). Mitglieder der Regierungspartei „Alles für Lettland“ beteiligten sich an der SS-Demonstration in Riga (16. März 2013) sowie an Übergriffen auf protestierende Antifaschisten (www.youtube.com/watch?v=coJvki9a7EQ und http://cilvektiesibas.org.lv/en/monitoring/4324/monitoring-news-2013-3-21-4324/).
Positive Bezugnahmen von Regierungsangehörigen auf rechtsextreme Märsche sowie eine auf die Rehabilitierung früherer faschistischer Politiker bzw. Kollaborateure zielende Geschichtspolitik sind auch aus anderen osteuropäischen Ländern, insbesondere aus Litauen, Estland, Ungarn und Rumänien bekannt; exemplarisch genannt sei die im vergangenen Jahr mit militärischen Ehren durchgeführte Überführung des „Präsidenten“ der litauischen „Provisorischen Regierung“, Juozas Ambrazevicius Brazaitis in eine Kathedrale in Kaunas; zu den Handlungen dieser Regierung hatte eine Anordnung gehört, Juden in Ghettos anzusiedeln (www.bbc.co.uk/news/world-europe-18101716).
Deutsche Rechtsextremisten haben sich nach von der Bundesregierung bestätigten Erkenntnissen der Fragesteller an zahlreichen Aufmärschen in Osteuropa beteiligt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke vom 8. Mai 2013). Bekannt ist zudem, dass die NPD Kontakte zur rechtsextremen „Allukrainischen Vereinigung Swoboda“ unterhält, die im Oktober vorigen Jahres erstmals in Fraktionsstärke ins oberste Parlament der Ukraine (Werchowna Rada) gewählt worden ist. Im Frühjahr dieses Jahres entsandte Swoboda eine Delegation, an der u. a. Rada-Mitglied Mychajlo Holowko teilnahm, zur sächsischen NPD-Fraktion. Mychajlo Holowko hat, der NPD zufolge, Grüße des Swoboda-Parteichefs Oleg Tjagnibok überbracht und sich zuversichtlich gezeigt, dass die Kooperation zwischen Swoboda und der NPD ausgebaut werden könne. Nach Angaben auf der NPD-Homepage hat zudem der von Swoboda gestellte Bürgermeister von Ternopil dem NPD-Blatt „Deutsche Stimme“ ein Interview gewährt.
Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort auf eine Mündliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke vom 20. Februar 2013 ausgeführt, sie habe weder Erkenntnisse über rechtsextremistische Tendenzen der Fraktion und Partei Swoboda, noch zu deren Kontakten zu Rechtsextremisten in Deutschland oder der EU (Plenarprotokoll 17/221).
Diese Antwort verblüfft, weil schon einfachste Internetrecherchen ergeben, dass Swoboda Beobachterstatus bei der Europäischen Nationalistischen Bewegung hat und schon seit langem intensive Kontakte etwa zu den faschistischen Parteien bzw. Bewegungen Jobbik, Front National, Fiamme Tricolore und Moviemento Social Republicano unterhält. Zudem zeigen sich insbesondere jüdische Organisationen besorgt über antisemitische Äußerungen von Swoboda-Mitgliedern. So soll der Swoboda-Führer von Charkiw nach den Wahlen einen Marsch organisiert haben, dessen Teilnehmer bei erhobenem rechten Arm ein Lied sangen, das dazu aufruft, Juden umzubringen (http://eajc.org/page34/news35328.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme deutscher Rechtsextremisten an nationalistischen Aufmärschen in Osteuropa in den Jahren 2010 bis 2013?
a) An welchen Aufmärschen haben sich deutsche Rechtsextremisten beteiligt (bitte Datum, Ort, jeweiligen Veranstalter und Thema/Motto des Aufmarsches nennen)?
b) Wie viele deutsche Rechtsextremisten waren dabei jeweils vertreten?
c) Sofern benennbar, aus welchen Vereinigungen/Kameradschaften/Parteien usw. stammen diese deutschen Teilnehmer jeweils?
d) Zu welchen jeweiligen osteuropäischen Organisationen haben deutsche Rechtsextremisten besonders intensive Kontakte?
Welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme osteuropäischer nationalistischer Kräfte an Veranstaltungen deutscher Rechtsextremisten seit 2010 (bitte nach dem Schema der Frage 1 beantworten)?
Welche weiteren Kontakte gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen deutschen Rechtsextremisten und nationalistischen Kräften in Osteuropa (bitte möglichst jeweilige Organisation und, ggf. auch exemplarisch, Art der Kontakte benennen)?
Mit welcher Intensität und Methode (etwa: Presseauswertung, Kontakte zu Nichtregierungsorganisationen oder Geheimdienstaustausch) verfolgen die deutschen Auslandsvertretungen (ultra)nationalistische und antisemitische Entwicklungen in den jeweiligen Ländern?
Welche Entwicklungen und Organisationen sind aus Sicht der Bundesregierung hierbei besonders hervorzuheben (bitte detailliert für jedes Land darlegen)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung mittlerweile über rechtsextreme Tendenzen der Partei und Fraktion Swoboda seit dem Wahltag?
Welche Kritik, Sorge u. Ä. wird nach Kenntnis der Bundesregierung von demokratischen Organisationen, Medien bzw. Wissenschaftlern in der Ukraine hinsichtlich rechtsextremer Tendenzen von Swoboda formuliert (bitte möglichst detailliert ausführen), und welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus?
Treffen Informationen der Fragesteller zu, dass sich der deutsche Botschafter in der Ukraine mit Vertretern von Swoboda getroffen hat, und wenn ja,
a) wann hat das Treffen stattgefunden,
b) wer war von Seiten der Botschaft sowie von Swoboda dabei vertreten,
c) was war Anlass, Ziel und Inhalt des Gesprächs,
d) inwiefern hat der deutsche Botschafter darauf hingewiesen, dass Äußerungen von Swoboda-Parteichef Oleg Tjagnibok (etwa dergestalt, die Ukraine werde von einer „Moskau-jüdischen Mafia“ beherrscht oder Aufrufe zum „Kampf gegen Moskowiter, Deutsche, Juden und andere Schädlinge“, vgl. http://en.wikipedia.org/wiki/Oleh_Tyahnybok#cite_note-moska-11) oder das Streben nach engen Kontakten zur NPD von der Bundesrepublik Deutschland strikt abgelehnt werden, und wie hat Swoboda hierauf reagiert,
e) welche Schlussfolgerungen für die weiteren Beziehungen zwischen der deutschen Botschaft und Swoboda zieht die Bundesregierung aus dem Gespräch?
Unterhalten ausländische Botschafter in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte zur NPD, und wenn ja, welche Botschaften sind dies, und welcher Art sind die Kontakte, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob im „Nazi“-Blatt „Deutsche Stimme“ tatsächlich ein Interview mit dem Ternopiler Bürgermeister Sergej Nadal erschienen ist, und wenn ja, was waren seine wesentlichen Aussagen?
Welche weiteren, über die Angaben der NPD hinausgehenden Informationen kann die Bundesregierung zum Besuch der Swoboda-Delegation bei der NPD Sachsen machen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es in der Vergangenheit mit Bundesmitteln geförderte Veranstaltungen (etwa deutscher Stiftungen usw.) gab, an denen Swoboda-Vertreter teilgenommen haben (bitte ggf. Details und Kosten nennen)?
Inwiefern gibt es im Rahmen des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus (GAR) einen regelmäßigen Informationsaustausch über die internationalen Kontakte deutscher Rechtsextremisten, und inwiefern sieht die Bundesregierung noch Defizite bei der Erhebung solcher Informationen und dem Austausch darüber?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung im EU-Rahmen gegenüber Litauen vor Beginn seiner EU-Präsidentschaft das Problem der Rehabilitierung von NS-Kollaborateuren (Vertreter der „Provisorischen Regierung“, Aktivisten der rechtsextremem Miliz LAF, Beteiligung litauischer Polizisten am Holocaust usw.) thematisiert worden, bzw. hat die Bundesregierung dies von sich aus thematisiert, und wenn ja, mit welcher Resonanz der litauischen Regierung, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
War die deutsche Botschaft in Vilnius zur Teilnahme an der Beisetzung von Juozas Ambrazevicius Brazaitis in Kaunas eingeladen, und wenn ja, ist sie dieser gefolgt, oder hat sie abgelehnt (bitte ggf. begründen)?
Wie haben der deutsche Botschafter und nach Kenntnis der Bundesregierung die Botschafter anderer Staaten gegenüber der litauischen Regierung auf die positive Würdigung von Juozas Ambrazevicius Brazaitis durch dieselbe reagiert?
Welche Maßnahmen unternehmen die deutschen Auslandsvertretungen in Osteuropa, um demokratische Kräfte in den jeweiligen Ländern im Kampf gegen nationalistische Tendenzen zu unterstützen?
Welche Veranstaltungen mit Bezug zur Geschichte des Zweiten Weltkrieges und des Holocausts werden in diesem Jahr noch von den deutschen Auslandsvertretungen in Osteuropa durchgeführt oder unterstützt (bitte vollständig anführen)?
Hat es in der Vergangenheit Anfragen osteuropäischer Sicherheitskräfte nach Übermittlung personengebundener Daten im Zusammenhang mit nationalistischen Aufmärschen gegeben, und wenn ja, wie sind diese Anfragen seit 2010 beschieden worden (bitte ggf. ausführen, über wie viele Personen aus welchem politischen Phänomenbereich an welches Land Daten übermittelt worden sind)?
Inwiefern wird hinsichtlich anderer europäischer Staaten die Problematik nationalistischer Aufmärsche, deren teilweise Unterstützung durch Behörden oder Regierungspolitiker, der Rehabilitierung von Kollaborateuren usw. von der Bundesregierung in bilateralen Gesprächen mit den jeweiligen Regierungen sowie auf EU-Ebene angesprochen?
Welche Position nehmen dabei nach Kenntnis der Bundesregierung andere EU-Staaten, insbesondere jene, die im Zweiten Weltkrieg für die Befreiung vom Faschismus gekämpft haben, ein?