Das geplante Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA zwischen den USA und der Europäischen Union und seine Auswirkungen auf die Bereiche Kultur, Landwirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Datenschutz

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14734 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 9. September 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Dr. Lukrezia Jochimsen, Ulla Lötzer, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14541 – Das geplante Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA zwischen den USA und der Europäischen Union und seine Auswirkungen auf die Bereiche Kultur, Landwirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Datenschutz Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bereits im Vorfeld während der Verhandlungsvorbereitungen und beim Abstimmen des europäischen Verhandlungsmandats, aber auch während der ersten Verhandlungsrunde Mitte Juli 2013 gab es laute Stimmen aus den Bereichen Kultur, Landwirtschaft, Medizin aber auch aus der Bürgerrechtsbewegung, die Kritik am geplanten TTIP-Abkommen (TTIP = Transatlantische Handels- und Investmentpartnerschaft) zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA übten. Es wurden in all diesen Bereichen Forderungen laut, gewisse Güter, Dienstleistungen oder Regulierungen vom geplanten Abkommen unberührt zu lassen, beziehungsweise die Verhandlungen gänzlich einzustellen, da das Abkommen kulturelle Vielfalt aber auch die Gesundheit der EU-Bürgerinnen und EU- Bürger, Produktstandards und Produktionsbedingungen gefährde. Lediglich audiovisuelle Dienstleistungen sind nun von Seiten der Europäischen Kommission mit einem solchen Veto belegt und selbst dieses Veto wurde vom EU-Handelskommissar Karel De Gucht jüngst in Frage gestellt. Die Erwartungen der ökonomischen Auswirkungen des Abkommens werden in der Wissenschaft höchst unterschiedlich beurteilt: Während das arbeitgebernahe Ifo-Institut mehr Arbeitsplätze und ein höheres Wirtschaftswachstum erwartet (www.cesifo-group.de), schätzt das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturanalyse (IMK) die möglichen positiven Effekte als gering ein (IMK Report 85, Juli 2013). Anlässlich der vielfachen Kritik an den Verhandlungsinhalten und mangelnder Transparenz wird diese Kleine Anfrage gestellt. 1. Betrifft die im Verhandlungsmandat für audiovisuelle Dienstleistungen vorgesehene Ausnahme nach Ansicht der Bundesregierung auch die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften und Lizenzagenturen? Die Ausnahme für audiovisuelle Dienstleistungen im Mandat entspricht den bisher in anderen Mandaten enthaltenen Ausnahmen. Aufgaben der Verwertungsgesellschaften zur Verwaltung von Rechten, die in Zusammenhang mit audiovisuellen Dienstleistungen bestehen, fallen nach Auffassung der Bundesregierung darunter. 2. Wie verhält sich die Ausnahme für audiovisuelle Dienstleistungen zur Einbeziehung der Dienstleistungen in den Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien, bzw. in welcher Weise ist sichergestellt, dass Regelungen, die letztere betreffen, nicht zugleich auf audiovisuelle Dienstleistungen angewandt werden? Die Verhandlungen befinden sich in der Anfangsphase, daher ist noch nicht absehbar, ob und gegebenenfalls welche Regelungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien getroffen werden. 3. Wie ist sichergestellt, dass im Rahmen des Abkommens zu treffende Regelungen zum geistigen Eigentum keine Auswirkungen auf audiovisuelle Dienstleistungen haben? Der Schutz geistigen Eigentums ist auch für den audiovisuellen Bereich bedeutsam, etwa im Bereich des Urheberrechts. Eine Ausklammerung audiovisueller Dienstleistungen vom Schutzbereich des geistigen Eigentums ist nicht Ziel der Verhandlungen. Insgesamt sind die Maßgaben des Verhandlungsmandats in Bezug auf den Ausschluss des audiovisuellen Bereichs sowie zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt zu beachten. 4. Unter welchen Umständen wird die Bundesregierung einer möglichen Aufhebung der Ausnahme für audiovisuelle Medien zustimmen, wie sie in der sogenannten Öffnungsklausel vereinbart ist? Die Bundesregierung hat dem Verhandlungsmandat in der derzeitigen Fassung zugestimmt. Ein Anlass für weitergehende Überlegungen zur erneuten Änderung des Mandats besteht derzeit nicht. 5. Stimmt die Bundesregierung der Aussage des EU-Handelskommissars Karel De Gucht zu, dass der audiovisuelle Sektor nicht vollständig von den Verhandlungen ausgeschlossen sei? Wenn ja, warum nicht? Wenn nein, hat oder wird die Bundesregierung entsprechend auf die Verhandlungsführung von Karel De Gucht einwirken? Die Bundesregierung hat immer deutlich gemacht, dass die Übernahme von Marktöffnungsverpflichtungen für den audiovisuellen Sektor auch angesichts der ablehnenden Haltung der Bundesländer nicht beabsichtigt ist. Das Verhandlungsmandat legt unzweideutig fest, dass audiovisuelle Dienstleistungen vom Kapitel über Dienstleistungen und Niederlassung nicht erfasst werden. 6. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einbeziehung des geistigen Eigentums in den Regelungsbereich eines Handelsabkommens mit den USA vor dem Hintergrund der Unterschiede zwischen dem Copyright- und dem Urheberrechtsregime? Aus Sicht der Bundesregierung schließen es die teilweise unterschiedlichen Regelungskonzepte des kontinentaleuropäischen und des US-amerikanischen Urheberrechts nicht grundsätzlich aus, völkerrechtliche Vereinbarungen über Fragen des geistigen Eigentums zu treffen. Dementsprechend sind sowohl Deutschland als auch die USA Parteien einer Vielzahl von Abkommen zum geistigen Eigentum, einschließlich des Urheberrechts. 7. Hat sich die Bundesregierung für eine Ausnahme des geistigen Eigentums aus dem Regelungsbereich des Freihandelsabkommens eingesetzt, und falls nicht, wie begründet sie dies vor dem Hintergrund des Mandats der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)? Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten enthalten im Interesse europäischer und deutscher Rechteinhaber in der Regel Bestimmungen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte. Auch die Hochrangige Arbeitsgruppe zu Beschäftigung und Wachstum aus Vertretern der EU und der USA, die die Verhandlungen vorbereitet hatte, hat in ihrem Abschlussbericht empfohlen, Möglichkeiten zur Behandlung einer begrenzten Anzahl von wichtigen Fragen des geistigen Eigentums zu prüfen, die im Interesse beider Seiten liegen. Die Bundesregierung strebt in Übereinstimmung mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der Europäischen Kommission mit dem TTIP ein umfassendes und ambitioniertes Abkommen an. Deshalb sollte im Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission möglichst kein Bereich von vornherein von den TTIP-Verhandlungen ausgenommen werden. Nach Auffassung der Bundesregierung stehen bilaterale Vereinbarungen nicht im Gegensatz zu der Zusammenarbeit in internationalen Foren wie der WIPO, sondern beide ergänzen sich. 8. In welchen Bereichen des geistigen Eigentums sieht die Bundesregierung einen Bedarf für Neuregelungen im Rahmen des Freihandelsabkommens? Die EU-Seite und die USA sind Vertragsparteien einer Vielzahl völkerrechtlicher Verträge zum geistigen Eigentum und bieten beide bereits ein hohes Schutzniveau. Es erscheint daher nicht erforderlich, umfassende Regelungen zu sämtlichen Arten geistiger Eigentumsrechte zu treffen. Für Deutschland und die EU ist unter anderem ein verbesserter Schutz geografischer Angaben für Agrarerzeugnisse von Interesse. Dieser Schutz ist bisher in den USA nicht in gleichem Maße ausgeprägt wie innerhalb der EU. 9. Hat sich die Bundesregierung im Vorfeld für die von vielen Bürgerrechtsorganisationen geforderte Ausnahme für den gesamten Bereich des geistigen Eigentums aus den Verhandlungen (www.digitalegesellschaft.de, Pressemitteilung vom 20. März 2013) eingesetzt? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. Es wird in den Verhandlungen vor allem darauf ankommen, ausgewogene Lösungen zu finden, die die Interessen aller Betroffenen – Rechteinhaber, Unternehmen, Bürger – angemessen ausbalancieren und die Grundrechte wahren. Dafür wird sich die Bundesregierung einsetzen. 10. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Vorfeld der Verhandlungen Überlegungen auf europäischer Ebene, den Bereich des geistigen Eigentums komplett aus den Verhandlungen auszunehmen? Wenn ja, warum wurde dies nicht getan? Wenn nein, warum nicht? Derartige Überlegungen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Auf die Antwort zu den Fragen 7 und 9 wird verwiesen. 11. Mit welcher Begründung wurden im Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission lediglich audiovisuelle Dienstleistungen von den Verhandlungen ausgenommen, nicht aber, wie etwa vom Europäischen Parlament, der deutschen UNESCO-Kommission und dem Kulturrat gefordert, kulturelle Dienstleistungen an sich? Sämtliche Mitgliedstaaten waren der Auffassung, dass eine zusätzliche Ausnahme für den gesamten Kulturbereich nicht erforderlich ist. Das Abkommen darf aber keine Bestimmungen enthalten, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union oder ihren Mitgliedstaaten – insbesondere im kulturellen Sektor – beeinträchtigen würden. 12. Hat die Bundesregierung bei der Einigung auf das EU- Verhandlungsmandat die Position des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vertreten, der sich für die Ausnahme des gesamten Kulturbereichs ausgesprochen hatte? Wenn ja, mit welcher Begründung wurde diese Position aufgegeben? Wenn nein, warum nicht? Unter den in der Antwort zu Frage 11 geschilderten Voraussetzungen hat die Bundesregierung eine zusätzliche Ausnahme für den Kulturbereich als nicht erforderlich angesehen. 13. Wie bindend sind für die Bundesregierung bei den Verhandlungen um kulturelle Dienstleistungen die mit der Ratifizierung des UNESCO- Abkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen eingegangenen Verpflichtungen, und in welcher Form wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, das ein Verhandlungsergebnis bei der TTIP diesem UNESCO-Abkommen nicht widerspricht? In der Präambel des Verhandlungsmandats vom 17. Juni 2013 wird ausdrücklich auf das UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen Bezug genommen. Dieses ist als internationales Abkommen völkerrechtlich bindend und von der Europäischen Union sowie von den Mitgliedstaaten zu beachten. 14. Wird sich die Bundesregierung für den Erhalt nationaler Sonderregelungen wie die Buchpreisbindung oder den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf gedruckte Bücher im Rahmen der Verhandlungen einsetzen? Wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung wird sich für die Erhaltung der Buchpreisbindung und des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf gedruckte Bücher einsetzen und ihre Haltung gegenüber der Europäischen Kommission im Zuge der Verhandlungen deutlich machen. 15. Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen für den Erhalt der Förderung von kleinen Kultur- und Medienunternehmen einsetzen? Wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Die Möglichkeit der Förderung von kleinen Kultur- und Medienunternehmen wird durch die Verhandlungen nicht in Frage gestellt werden. 16. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die grundgesetzlich festgeschriebene Leitlinienkompetenz der Bundesländer in Sachen Medien- und Kulturpolitik durch das TTIP-Abkommen nicht verletzt wird? Die Bundesregierung wird ihre Position zu den Verhandlungen in Bezug auf Medien- und Kulturfragen wie schon bisher in anderen Verhandlungen eng mit den Ländern abstimmen. 17. Wird die Bundesregierung ein Freihandelsabkommen ablehnen, wenn sich abzeichnen sollte, dass die bestehenden Maßnahmen und Politiken auf EU- und mitgliedstaatlicher Ebene im Bereich Kultur entgegen der Einschätzung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto, in der Zeitschrift „Politik & Kultur“ 04/13 nicht sichergestellt, sondern in wesentlichen Teilen durch das Abkommen gefährdet wären? Wenn ja, was sind für die Bundesregierung wesentliche Teile dieser bestehenden Maßnahmen und Politiken? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung wird im Lichte der Verhandlungsergebnisse ihre Haltung zu einem Abschluss des Abkommens festlegen und ist zuversichtlich, dass vom Abkommen keine Gefährdung der kulturellen Vielfalt ausgehen wird. 18. Kann die Bundesregierung garantieren, dass die nationalen Interessen im Rahmen der Verhandlungen nicht schon vorab Schaden genommen haben, da die Verhandlungsposition der Bundesregierung den US-amerikanischen Verhandlungspartnern durch die Überwachungsmaßnahmen der NSA oder anderer US-Dienste möglicherweise bereits vorab bekannt waren? 19. Kann die Bundesregierung garantieren, dass europäische Interessen im Rahmen der Verhandlungen nicht schon vorab Schaden genommen haben, da die Verhandlungsposition der EU den US-amerikanischen Verhandlungspartnern durch die Überwachungsmaßnahmen der NSA oder anderer US-Dienste möglicherweise bereits vorab bekannt waren? Die Fragen 18 und 19 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine über die auf Basis des Materials von Edward Snowden erfolgten Pressemeldungen hinausgehenden Erkenntnisse zu angeblichen Ausspähungsversuchen US-amerikanischer Dienste gegen deutsche bzw. EU-Institutionen vor. 20. Sieht die Bundesregierung die US-amerikanische Regierung in einem strategischen Vorteil bei den Verhandlungen zur TTIP, wenn sie vorab Kenntnisse über vertrauliche Details der europäischen Verhandlungsstrategie hatte? Siehe hierzu die Antwort zu den Fragen 18 und 19. 21. Wird sich die Bundesregierung, analog zu gleichlautenden Überlegungen der EU-Kommissarin Viviane Reding (www.spiegel.de vom 30. Juni 2013 „EU-Kommissarin stellt Handelsabkommen mit USA in Frage“), dafür einsetzen, dass die Verhandlungen ausgesetzt werden bis garantiert ist, dass die USA keine europäischen Behörden überwachen? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, dass die Verhandlungen über die TTIP am 8. Juli 2013 in Washington D.C. beginnen und parallel dazu eine EU- US-Expertengruppe zur Aufklärung der NSA-Vorgänge eingesetzt wird, die ihre Arbeit ebenfalls am 8. Juli 2013 aufgenommen hat. 22. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass deutsche Datenschutzstandards durch das Abkommen nicht tangiert werden und nicht wie bisher, beispielsweise im Safe-Harbor-Abkommen, das jeweils geringste Schutzniveau eines der Abkommenspartner gilt? Wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung setzt sich für hohe Datenschutzstandards auch im transatlantischen Verhältnis ein. Fragen der Datenübermittlung und des Datenschutzes, die für den Handelsaustausch oder Investitionsbeziehungen relevant sind, werden auch im Rahmen der Verhandlungen zur TTIP angesprochen. Die bestehenden Datenschutzstandards in Deutschland und der EU stehen dabei nicht zur Disposition. 23. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass im Rahmen von TTIP Regelungen vereinbart werden, die die gegenseitige Überwachung von Vertragspartnern sanktionieren? Nachrichtendienstliche Maßnahmen sind nicht Bestandteil der Verhandlungen über die TTIP. 24. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass anlasslose Kommunikationsüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung nicht Teil der im Abkommen festgeschriebenen Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung, beispielsweise im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen, werden? Wenn nein, warum nicht? Derzeit ist offen, ob und welche Regelungen zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, z. B. von Urheberrechten, überhaupt Teil der TTIP werden sollen. Sollte dies der Fall sein, wird sich die Bundesregierung für ausgewogene Regelungen einsetzen, die die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigen und die Grundrechte wahren. 25. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Anerkennung europäischer Datenschutzstandards sowie ein erklärter Verzicht auf Wirtschaftsspionage Teil des geplanten Freihandelsabkommens sind? Siehe die Antwort zu den Fragen 22 und 23. 26. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass es im Rahmen von TTIP keine gegenseitige Anerkennung von niedrigeren Umwelt- und Verbraucherschutzstandards geben wird? Wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Weder die Europäische Kommission noch die Bundesregierung streben an, im Rahmen der TTIP eine Absenkung der in der EU und in Deutschland bestehenden Umwelt- und Verbraucherschutzstandards herbeizuführen. Dies ist auch im Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission klar verankert. 27. Stimmt die Bundesregierung mit den deutschen Kultur- und Umweltverbänden darin überein, dass eine klima- und ressourcenschonendere und gerechtere Wirtschaftsweise auf beiden Seiten des Atlantiks notwendig, aber mit der TTIP-Freihandelslogik nicht zu vereinbaren ist? Wenn ja, welche Konsequenzen wird dies für das geplante TTIP- Abkommen haben? Wenn nein, warum nicht? Der Abschluss des angestrebten Abkommens mit den USA kann zu einer umwelt- und ressourcenschonenderen sowie gerechten Wirtschaftsweise auf beiden Seiten des Atlantik beitragen – es ist nicht zu erkennen, dass Freihandel dieser Zielsetzung entgegensteht. Im Gegenteil kann der Abbau von Handelsschranken erheblich dazu beitragen. Angestrebt werden Verpflichtungen beider Vertragsparteien zu arbeits- und umweltrechtlichen Aspekten des Handels, nachhaltiger Entwicklung sowie des Schutzes und der Erhaltung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen. 28. Wie bewertet die Bundesregierung, dass durch das Abkommen mögliche nationale oder europäische Regulierungen risikoreicher Technologien wie Fracking, CCS (Carbon Capture and Storage) oder auch die Kernkraft juristisch und politisch angreifbar werden könnten? Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass das Abkommen die geschilderten Auswirkungen haben wird. 29. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass der komplette Bereich der Land- und Lebensmittelwirtschaft, ähnlich dem Kulturbereich, vom Verhandlungsmandat ausgenommen wird (bitte begründen)? Die Bundesregierung hat sich für umfassende Verhandlungen ausgesprochen und begrüßt die Einbeziehung der Land- und Lebensmittelwirtschaft in die Verhandlungen. 30. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass die Mindeststandards beim vorbeugenden Gesundheits- und Verbraucherschutz in Europa durch das geplante Abkommen unterlaufen werden? Wenn ja, was gedenkt sie dagegen zu tun? Wenn nein, warum nicht? Die in der EU und in Deutschland geltenden hohen Schutzstandards beim Gesundheits- und Verbraucherschutz werden durch das geplante Abkommen nicht unterlaufen. Das Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission enthält hierzu klare Vorgaben. 31. Ist der Bundesregierung bekannt, dass sich insbesondere die entsprechenden Unternehmen und Verbände der US-amerikanischen Agrarindustrie in den Konsultationen der US-Regierung für eine Liberalisierung europäischer und nationaler Rechtsetzung und Zulassungsverfahren zur Agro- Gentechnik stark machen? Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie aus diesem Anliegen? Siehe hierzu die Antwort zu Frage 30. 32. Wird die Bundesregierung die so genannte Nulltoleranz beim Saatgut und bei Lebensmitteln verteidigen (bitte begründen)? Die Thematik wird derzeit von der Europäischen Kommission behandelt. Wenn die Europäische Kommission hierzu Vorschläge vorlegen sollte, wird die Bundesregierung diese zu gegebener Zeit prüfen. 33. Wird sich die Bundesregierung für eine Wiedereinführung der Nulltoleranz bei Futtermitteln einsetzen? Die derzeit für Spurenverunreinigungen geltende Regelung bei Futtermitteln stellt eine für die behördliche Überwachung und Wirtschaft praktikable Lösung der Nulltoleranzproblematik dar, ohne Abstriche beim Schutz von Mensch, Tier und Umwelt zu machen. 34. Werden nach Einschätzung der Bundesregierung die Ende Juli 2013 in den USA zugunsten der Düngemittelkonzerne gelockerten Grenzwerte für Pestizidrückstände in Getreide auch für den EU-Markt gelten, wenn es zu einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen gekommen ist? Wenn nein, wie will die Bundesregierung dies garantieren? Die Bundesregierung geht davon aus, dass das geplante bilaterale Freihandelsabkommen die Standards der EU im Bereich Pflanzenschutzmittelrückstände, die in einem festgelegten Gemeinschaftsverfahren festgesetzt werden, nicht verändert. Jeder Drittstaat und somit auch die USA hat allerdings das Recht, im Rahmen von sogenannten Importtoleranz-Anträgen Änderungen von Rückstandsgehalten bei der EU zu beantragen. Solche beziehen sich auf Lebensmittel, die in die Europäische Union eingeführt werden. Auch Importtoleranzen werden für die beantragten Wirkstoff-Lebensmittel-Kombinationen nur dann erlassen, wenn Rückstände in der beantragten Höhe aus Sicht des gesundheitlichen Verbraucherschutzes keine Gefährdung darstellen. 35. Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus der in den USA gängigen Praxis der Desinfektion von Geflügelfleisch in Chlorbädern? Welche Risiken für die EU-Verbraucherinnen und EU-Verbraucher bestehen diesbezüglich aus ihrer Sicht im Rahmen des Freihandelsabkommens? Nach Auffassung der Bundesregierung ist sowohl beim Erlass europäischer Regelungen als auch im Rahmen internationaler Abkommen das hohe Niveau des europäischen Verbraucherschutzes im Bereich der Lebensmittelsicherheit stets zu wahren. Auch im Fall des Abschlusses eines Freihandelsabkommens mit den USA wird die Bundesregierung dafür eintreten, dass keine Lebensmittel in die EU eingeführt werden dürfen, die mit in der EU nicht zugelassenen Stoffen behandelt wurden. 36. Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus der in den USA gängigen Praxis der Nutzung von Wachstumshormonen in der Tierhaltung? Welche Risiken für die EU-Verbraucherinnen und EU-Verbraucher bestehen diesbezüglich aus ihrer Sicht im Rahmen des Freihandelsabkommens? Die Einfuhr von Lebensmittel liefernden Tieren sowie Fleisch von diesen Tieren aus Drittländern, denen – wie in den USA – Stoffe mit hormoneller Wirkung zugesetzt wurden oder die diese Stoffe enthalten, ist unionsrechtlich seit vielen Jahren verboten. Soweit Lebensmittel liefernde Tiere oder Fleisch von diesen Tieren Verhandlungsgegenstand des Abkommens werden, wird aus Sicht der Bundesregierung nicht in Betracht gezogen, dieses Hormonverbot im Rahmen des Freihandelsabkommens zu tangieren. 37. Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus der in den USA gängigen Praxis der Klontechnik in der Nutzertierzucht, bzw. welche Risiken für die EU-Verbraucherinnen und EU-Verbraucher bestehen diesbezüglich aus ihrer Sicht im Rahmen des Freihandelsabkommens? Die Europäische Kommission hat mehrfach einen Verordnungsvorschlag zum Klonen in der Lebensmittelproduktion angekündigt. Zuletzt wurde durch Kommissar Tonio Borg noch das Jahr 2013 angegeben. Derzeit läuft die Folgenabschätzung der Europäischen Kommission. Zum genauen Zeitpunkt der Veröffentlichung des Verordnungsvorschlages kann derzeit keine Aussage getroffen werden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Lebensmittel von geklonten Tieren nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten der Zulassungspflicht unterliegen. Die Zulassung für solche Produkte ist bis jetzt nicht erteilt worden. Eine Vermarktung von Lebensmitteln geklonter Tiere findet daher in der Europäischen Union derzeit nicht statt. 38. Welche Vorteile (Anzahl von Arbeitsplätzen und Agrarexportwachstum) verspricht sich die Bundesregierung von einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA für die deutsche Agrarwirtschaft? Nach einer Studie des ifo Instituts im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist durch ein umfassendes Freihandelsabkommen hinsichtlich der bilateralen Exportbeziehungen zwischen den USA und Deutschland auch für den Agrarbereich mit Exportzuwächsen zu rechnen. Dabei errechnet die Studie ein Wachstum des deutschen Exports von Agrargütern in die USA um 28,56 Prozent bis 2025 (im Falle der völligen Eliminierung aller Handelszölle). Eine genauere Aufschlüsselung der Vorteile im Sinne der Anzahl der Arbeitsplätze liegt der Bundesregierung nicht vor. 39. In welcher Form wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Verhandlungen transparent für Bürgerinnen und Bürger verlaufen und mit regelmäßigen Möglichkeiten zur Kommentierung und Zwischenbewertung des Verhandlungsstandes durch die Zivilgesellschaft versehen sind? Die Bundesregierung befürwortet, dass die Verhandlungen über die TTIP möglichst transparent verlaufen und hat sich hierfür auch gegenüber der Europäischen Kommission eingesetzt. Die Verhandlungen über das Abkommen werden von der Europäischen Kommission geführt. Sowohl die Europäische Kommission als auch die US- Regierung haben im Vorfeld des Verhandlungsbeginns öffentliche Konsultationen durchgeführt. Im Rahmen der ersten Verhandlungsrunde in Washington D.C. vom 8. bis 12. Juli 2013 wurde ebenfalls eine Anhörung der Zivilgesellschaft und von Verbänden durchgeführt. Im Anschluss an die erste Verhandlungsrunde haben die Europäische Kommission und die US-Regierung eine Pressekonferenz zum Verlauf der ersten Verhandlungsrunde abgehalten. Die Europäische Kommission plant, auch im weiteren Verhandlungsverlauf die Öffentlichkeit soweit wie möglich zu informieren und das Verfahren transparent zu gestalten. Insbesondere hat die Europäische Kommission Positionspapiere zu Verhandlungsthemen und Fragen und Antworten zur TTIP auf der Internetseite der Generaldirektion Handel veröffentlicht. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat im April 2013 eine Verbändeanhörung zu den TTIP-Verhandlungen durchgeführt und hat im September 2013 Nichtregierungsorganisationen zu einem Informationsgespräch über handelspolitische Fragen mit Schwerpunkt zur TTIP eingeladen. Auch im weiteren Verhandlungsverlauf sollen Verbände und Nichtregierungsorganisationen eingebunden und informiert werden. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 17/13046 sowie auf die Schriftliche Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 17/13310 verwiesen. 40. Hält die Bundesregierung die vertrauliche Konsultation ausgewählter Verbände und der Parlamente über den Fortgang der Verhandlungen für ausreichend, um Transparenz herzustellen? Auf die Antwort zu Frage 39 wird verwiesen. 41. Übernimmt die Bundesregierung in ihrer eigenen Kommunikation die vom Ifo-Institut München erwartete Zahl von etwa 100 000 neuen Arbeitsplätzen in Deutschland bzw. die von der Europäischen Union angegebene Zahl von 400 000 neuen Jobs in Europa durch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA? Wenn nein, warum nicht? 42. Berücksichtigt die Bundesregierung in ihrer politischen Begleitung und Kommunikation der Verhandlungen auch andere wissenschaftliche Expertisen, etwa die Studie „Außenhandel der USA“ des IMK von 2013, die nur einen sehr geringen Effekt des geplanten Abkommens prognostiziert? Die Fragen 41 und 42 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das ifo Institut München hat im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ein Forschungsgutachten zum Thema „Dimensionen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA“ erstellt. Die Ergebnisse hieraus wurden im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung verwendet. Die quantitativen Ergebnisse der Simulationen basieren dabei auf bestimmten Modellannahmen und -spezifikationen, die von den Autoren gesetzt wurden. Die Annahmen und Modellspezifikationen anderer Simulationen können hiervon abweichen und damit auch zu anderen Ergebnissen führen. Die Bundesregierung begrüßt eine wissenschaftliche Methodenvielfalt und berücksichtigt auch andere quantitative und qualitative Studien, die die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft thematisieren. 43. Inwieweit erwartet die Bundesregierung Auswirkungen der Liberalisierung von Dienstleistungen im Rahmen von TTIP auf überwiegend öffentlich finanzierte Bildungs- und Forschungssysteme in Europa? Die Sektoren Bildung und Forschung sind bislang nicht Gegenstand der Verhandlungen. Die Vereinigten Staaten haben ihre Verhandlungspositionen zu diesen Sektoren dementsprechend noch nicht bekannt gegeben. Insofern können derzeit noch keine Aussagen darüber getroffen werden, inwieweit Auswirkungen auf überwiegend öffentlich finanzierte Bildungs- und Forschungssysteme in Europa zu erwarten sind. 44. Welche weiteren „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“, die in etwa dem deutschen Begriff der Daseinsvorsorge entsprechen, werden nach Kenntnis der Bundesregierung von dem Abkommen betroffen sein? Hierzu können keine Aussagen getroffen werden, da der Bereich bislang nicht Gegenstand der Verhandlungen war. In dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission ist verankert, dass die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU erhalten bleiben soll. Nach Auffassung der Bundesregierung wird das geplante Freihandelsabkommen auch die Entscheidungsfreiheit der regionalen Körperschaften über die Organisation der Daseinsvorsorge vor Ort unberührt lassen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]