Marktmacht der deutschen Supermarktketten und ihr möglicher Einfluss auf die Ausbeutung in der globalen Zulieferkette
der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, Viola von Cramon-Taubadel, Britta Haßelmann, Thilo Hoppe, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die fünf führenden Supermarktketten Edeka, Rewe, Aldi, die Schwarzgruppe (Lidl und Kaufland) und Metro teilen sich rund 90 Prozente des deutschen Marktes. Ihnen stehen allein in Deutschland zwischen 5 000 und 6 000 Lebensmittelhersteller gegenüber. Global sind es unzählige weitere Zulieferer. Der Einkauf von Waren aus dem Ausland ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gestiegen. Der Konsum von exotischen Früchten wie Mangos, Bananen, Ananas ist stark gewachsen. Der Anteil von Obst und Gemüse, der nicht mehr bei uns in Deutschland produziert wird, liegt bei etwa 50 Prozent (http:// de.statista.com/statistik/daten/studie/204933/umfrage/herkunft-der-produkte- imdeutschen-lebensmitteleinzelhandel/). Im Jahr 2011 leitete das Bundeskartellamt eine Untersuchung des Lebensmittelmarktes in Deutschland ein. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte damals: „Die großen vier Handelsunternehmen in Deutschland vereinen inzwischen ca. 85 Prozent des Absatzmarktes aufeinander. Bei einer solch starken Konzentration müssen wir uns auch die Machtverhältnisse zwischen Händlern und Herstellern genauer anschauen.“ (www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/Presse/2011/ 2011-09-16_PM_SU_LEH.pdf).
Daraus resultiert ein starkes Kräfteungleichgewicht in den Vertragsbeziehungen zwischen Handel und Herstellern. Der Preiskampf im hart umkämpften Lebensmitteleinzelhandel geht immer wieder zu Lasten der Angestellten, vor allem aber auch zu Lasten der Arbeiterinnen und Arbeiter in Entwicklungs- und Schwellenländern.
Supermarktketten kooperieren immer enger mit multinationalen Konzernen, die Lebensmittel in Entwicklungs- und Schwellenländern anbauen lassen und liefern. Um Marktanteile auszubauen, setzen die Supermarktketten ihre Zulieferer unter Druck, damit diese die Kosten weiter senken. Dieser Preis- und Kostendruck wird entlang der Lieferkette weitergegeben und führt in vielen Ländern der Erde zu unmenschlichen Arbeitsbedingungen, menschenunwürdigen Löhnen und Ausbeutung.
Einem Papier des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 16. Januar 2013 zufolge, waren bereits 84 Prozent der europäischen Lieferanten des Einzelhandels im Jahr 2009 Opfer unfairer Handelspraktiken der großen Supermarktketten. 77 Prozent wurden mit Auslistung bedroht, wenn sie unge- Drucksache 17/14557 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode-erechtfertigten Vorteilen der Supermarktketten nicht zustimmten, bei 63 Prozent wurden willkürlich rückwirkend Entgelte reduziert und 60 Prozent wurden zu Zahlungen gezwungen, ohne dass sie eine Gegenleistung dafür erhielten (http:/ /edz.bib.uni-mannheim.de/edz/doku/wsa/2012/ces-2012-1887-de.pdf). Wenn diese dramatischen Zahlen auf europäische Zulieferer zutreffen, dann dürfte der Druck, der auf internationalen Zulieferern lastet noch deutlich stärker sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wie schätzt die Bundesregierung den Einfluss der Supermarktketten Edeka, Rewe, Aldi, Schwarzgruppe (Lidl und Kaufland) und Metro auf die Arbeitsbedingungen und Umweltstandards in Entwicklungs- und Schwellenländern ein?
Liegen der Bundesregierung Fakten zu unlauteren Handelspraktiken der genannten Supermarktketten gegenüber ihren Zulieferern vor (sowohl mit Blick auf die Frage nach bestimmten Fällen in der Vergangenheit als auch mit Blick auf die aktuelle Praxis)?
Und wenn ja, welche?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung, wenn Supermarktketten Zulieferer durch verspätete Zahlungen unter Druck setzen?
Und welche Auswirkungen hat dies nach Kenntnis der Bundesregierung auf die sozialen und ökologischen Standards bei Zulieferern in Entwicklungs- und Schwellenländern?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung, wenn Supermarktketten Zulieferer unter Druck setzen, indem sie nachträglich die Konditionen der Lieferverträge ändern?
Und welche Auswirkungen hat dies nach Kenntnis der Bundesregierung auf die sozialen und ökologischen Standards bei Zulieferern in Entwicklungs- und Schwellenländern?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung, wenn Supermarktketten Zulieferer durch die Rückgabe unverkaufter Produkte unter Druck setzen?
Und welche Auswirkungen hat dies nach Kenntnis der Bundesregierung auf die sozialen und ökologischen Standards bei Zulieferern in Entwicklungs- und Schwellenländern?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung, wenn Supermarktketten Zulieferer durch die Androhung von Auslistung unter Druck setzen, wenn diese die Bedingungen der Ketten nicht akzeptieren wollen?
Und welche Auswirkungen hat dies nach Kenntnis der Bundesregierung auf die sozialen und ökologischen Standards bei Zulieferern in Entwicklungs- und Schwellenländern?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung, wenn Supermarktketten Zulieferern verbieten, mit anderen Supermarktketten zusammenzuarbeiten, um diese zu schwächen?
Und welche Auswirkungen hat dies nach Kenntnis der Bundesregierung auf die sozialen und ökologischen Standards bei Zulieferern in Entwicklungs- und Schwellenländern?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung, wenn Lieferanten durch so genannte Listungsgebühren dazu gezwungen werden, zunächst Geld zu zahlen, um überhaupt Waren liefern zu können?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14557Und welche Auswirkungen hat dies nach Kenntnis der Bundesregierung auf die sozialen und ökologischen Standards bei Zulieferern in Entwicklungs- und Schwellenländern?
Wie gedenkt die Bundesregierung, gegen die genannten unlauteren Handelsmethoden in Deutschland vorzugehen?
Liegen der Bundesregierung bereits Ergebnisse der Untersuchung des Bundeskartellamtes in Bezug auf den Lebensmittelmarkt vor?
Wenn ja, welche?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Marktmacht der Supermarktketten einzuschränken, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit für ein missbrauchsunabhängiges Entflechtungsgesetz im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)?
Kommt für die Bundesregierung die Absenkung des Schwellenwerts für die Vermutung einer marktbeherrschenden Stellung in Frage?
Wenn nein, welche Alternativen sieht die Bundesregierung, die marktbeherrschende Stellung der Supermarktketten im Lebensmittelbereich einzuhegen?
Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, die in § 20 Absatz 3 GWB verankerte Missbrauchskontrolle von Unternehmen mit relativer Marktmacht gegenüber abhängigen Unternehmen auf die globale Lieferkette im Lebensmittelsektor auszudehnen?
Welche Möglichkeiten haben offizielle Stellen, Unternehmen bei unlauteren Handelspraktiken zu sanktionieren, und plant die Bundesregierung, diese Möglichkeiten auszuweiten?
Plant die Bundesregierung die Einführung eines Verbandsklagerechtes in Bezug auf unlautere Handelspraktiken?
Plant die Bundesregierung, das Konzept der unlauteren Handelspraktiken, das bislang im GWB nicht genannt wird, mit globalem Bezug in die deutsche Gesetzgebung einzuarbeiten, und wenn ja, wie und wann?
Und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, einen Beispielkatalog unlauterer Handelspraktiken mit Bezug zur globalen Lieferkette ins Gesetz oder als Anlage zum Gesetz auszuarbeiten und aufzunehmen?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung Sorgfaltspflichten für die Lieferketten gesetzlich zu verankern?
Wenn ja, wie genau?
Wenn nein, warum nicht?
Befürwortet die Bundesregierung die Einrichtung
a) einer Beschwerdestelle, bei der unlautere Handelspraktiken anonym gemeldet werden können,
b) eines Schlichtungsmechanismus, an den sich Zulieferer aus Entwicklungs- und Schwellenländer wenden können?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Behörden sind derzeit für die Ermittlung, Überwachung, Dokumentation und Ahndung von unlauteren Handelspraktiken gerade auch in Bezug auf die globale Lieferkette zuständig?
a) Wie ist diese Behörde mit Bezug auf die genannte Aufgabe finanziell und personell ausgestattet?
b) Welche Befugnisse stehen der Behörde mit Bezug zu den genannten Aufgaben zur Verfügung?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Grünbuch der Europäischen Kommission über „unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette (B2B = Business-to-business) für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel in Europa“ in dem die Kommission Studien zitiert, die unlautere Handelspraktiken von Supermarktketten in Europa belegen, und welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung auf die globalen Lieferketten?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus freiwilligen Verhaltenskodizes, die die Lebensmittelversorgungskette betreffen, in Portugal, Slowenien, Spanien, Belgien und im Vereinigten Königreich?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Gesetzen zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken im Lebensmittelsektor in der Tschechischen Republik, in Ungarn und Italien?
Setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für einen spezifischen EU-Regulierungsrahmen für die Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel ein?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen sollten hier aus Sicht der Bundesregierung getroffen werden, um die Situation von Zulieferern aus Entwicklungs- und Schwellenländern zu verbessern?
b) Wenn nein, warum lehnt die Bundesregierung Regulierungen auf europäischer Ebene ab?
Inwieweit befürwortet die Bundesregierung die Ausweitung der Transparenzpflichten, die bereits für den Rohstoffsektor beschlossen wurden, auf den Lebensmittelbereich, die eine Offenlegungspflicht nach sozialen und ökologischen Standards für die Lieferketten der großen Supermarktketten beinhalten würden?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Business Social Compliance Initiative (BSCI) vor dem Hintergrund, dass sich alle fünf großen, in Deutschland tätigen Supermarktketten dieser Initiative angeschlossen haben und laut Berichten von Nichtregierungsorganisationen nach wie vor mit unlauteren Handelsmethoden agieren?
Wie steht die Bundesregierung zu den Gütesiegeln Utz Certified und Rainfores Alliance, die derzeit vor allem bei der Schokoladeproduktion verbreitet genutzt werden?
Mit welchen der Supermarktketten arbeitet die Bundesregierung bzw. Durchführungsorganisationen, wie die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH oder die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, Bereich International Services (GIZ IS) zusammen, und welche konkreten Projekte führen GIZ oder GIZ IS mit den oben genannten Supermarktketten durch (bitte auflisten, inkl. finanziellem Rahmen und jeweils erläutern)?