Marktmacht der deutschen Supermarktketten und ihr möglicher Einfluss auf die Ausbeutung in der globalen Zulieferkette

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14656 17. Wahlperiode 29. 08. 2013 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 28. August 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/14557 – Marktmacht der deutschen Supermarktketten und ihr möglicher Einfluss auf die Ausbeutung in der globalen Zulieferkette Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die fünf führenden Supermarktketten Edeka, Rewe, Aldi, die Schwarzgruppe (Lidl und Kaufland) und Metro teilen sich rund 90 Prozente des deutschen Marktes. Ihnen stehen allein in Deutschland zwischen 5 000 und 6 000 Lebensmittelhersteller gegenüber. Global sind es unzählige weitere Zulieferer. Der Einkauf von Waren aus dem Ausland ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gestiegen. Der Konsum von exotischen Früchten wie Mangos, Bananen, Ananas ist stark gewachsen. Der Anteil von Obst und Gemüse, der nicht mehr bei uns in Deutschland produziert wird, liegt bei etwa 50 Prozent (http:// de.statista.com/statistik/daten/studie/204933/umfrage/herkunft-der-produkte- imdeutschen-lebensmitteleinzelhandel/). Im Jahr 2011 leitete das Bundeskartellamt eine Untersuchung des Lebensmittelmarktes in Deutschland ein. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte damals: „Die großen vier Handelsunternehmen in Deutschland vereinen inzwischen ca. 85 Prozent des Absatzmarktes aufeinander. Bei einer solch starken Konzentration müssen wir uns auch die Machtverhältnisse zwischen Händlern und Herstellern genauer anschauen.“ (www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/Presse/2011/ 2011-09-16_PM_SU_LEH.pdf). Daraus resultiert ein starkes Kräfteungleichgewicht in den Vertragsbeziehungen zwischen Handel und Herstellern. Der Preiskampf im hart umkämpften Lebensmitteleinzelhandel geht immer wieder zu Lasten der Angestellten, vor allem aber auch zu Lasten der Arbeiterinnen und Arbeiter in Entwicklungs- und Schwellenländern. Supermarktketten kooperieren immer enger mit multinationalen Konzernen, die Lebensmittel in Entwicklungs- und Schwellenländern anbauen lassen und liefern. Um Marktanteile auszubauen, setzen die Supermarktketten ihre Zulieferer unter Druck, damit diese die Kosten weiter senken. Dieser Preis- und Kostendruck wird entlang der Lieferkette weitergegeben und führt in vielen Ländern der Erde zu unmenschlichen Arbeitsbedingungen, menschenunwürdigen Löhnen und Ausbeutung. Einem Papier des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 16. Januar 2013 zufolge, waren bereits 84 Prozent der europäischen Lieferanten des Einzelhandels im Jahr 2009 Opfer unfairer Handelspraktiken der großen Supermarktketten. 77 Prozent wurden mit Auslistung bedroht, wenn sie ungerechtfertigten Vorteilen der Supermarktketten nicht zustimmten, bei 63 Prozent wurden willkürlich rückwirkend Entgelte reduziert und 60 Prozent wurden zu Zahlungen gezwungen, ohne dass sie eine Gegenleistung dafür erhielten (http:// edz.bib.uni-mannheim.de/edz/doku/wsa/2012/ces-2012-1887-de.pdf). Wenn diese dramatischen Zahlen auf europäische Zulieferer zutreffen, dann dürfte der Druck, der auf internationalen Zulieferern lastet noch deutlich stärker sein. 1. Wie schätzt die Bundesregierung den Einfluss der Supermarktketten Edeka, Rewe, Aldi, Schwarzgruppe (Lidl und Kaufland) und Metro auf die Arbeitsbedingungen und Umweltstandards in Entwicklungs- und Schwellenländern ein? Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor, welchen Einfluss die genannten Supermarktketten auf die Arbeitsbedingungen und Umweltstandards in Entwicklungs- und Schwellenländern haben. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Unternehmen die Arbeits- und Umweltgesetze in diesen Ländern beachten müssen. Darüber hinaus gibt es Initiativen einzelner Unternehmen – wie beispielsweise ProPlanet der Rewe Group – als auch der Wirtschaft – wie die Business Social Compliance Initiative –, die zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Herstellerländern beitragen sollen; auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. Um darüber hinaus Verbesserungen in der Zulieferkette zu erreichen, arbeitet die Bundesregierung im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit auch mit einigen der genannten Unternehmen fallweise zusammen (siehe Antwort zu Frage 23). Die Erfahrung der Bundesregierung bei der Entwicklung und Förderung von Sozial- und Umweltstandards der letzten Jahre zeigt, dass Verbesserungen in der Zuliefererkette am effektivsten in Zusammenarbeit von allen relevanten Akteuren entlang der Wertschöpfungskette erreicht werden können. 2. Liegen der Bundesregierung Fakten zu unlauteren Handelspraktiken der genannten Supermarktketten gegenüber ihren Zulieferern vor (sowohl mit Blick auf die Frage nach bestimmten Fällen in der Vergangenheit als auch mit Blick auf die aktuelle Praxis)? Und wenn ja, welche? a) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung, wenn Supermarktketten Zulieferer durch verspätete Zahlungen unter Druck setzen? Und welche Auswirkungen hat dies nach Kenntnis der Bundesregierung auf die sozialen und ökologischen Standards bei Zulieferern in Entwicklungs- und Schwellenländern? b) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung, wenn Supermarktketten Zulieferer unter Druck setzen, indem sie nachträglich die Konditionen der Lieferverträge ändern? Und welche Auswirkungen hat dies nach Kenntnis der Bundesregierung auf die sozialen und ökologischen Standards bei Zulieferern in Entwicklungs- und Schwellenländern? c) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung, wenn Supermarktketten Zulieferer durch die Rückgabe unverkaufter Produkte unter Druck setzen? Und welche Auswirkungen hat dies nach Kenntnis der Bundesregierung auf die sozialen und ökologischen Standards bei Zulieferern in Entwicklungs- und Schwellenländern? d) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung, wenn Supermarktketten Zulieferer durch die Androhung von Auslistung unter Druck setzen, wenn diese die Bedingungen der Ketten nicht akzeptieren wollen? Und welche Auswirkungen hat dies nach Kenntnis der Bundesregierung auf die sozialen und ökologischen Standards bei Zulieferern in Entwicklungs- und Schwellenländern? e) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung, wenn Supermarktketten Zulieferern verbieten, mit anderen Supermarktketten zusammenzuarbeiten, um diese zu schwächen? Und welche Auswirkungen hat dies nach Kenntnis der Bundesregierung auf die sozialen und ökologischen Standards bei Zulieferern in Entwicklungs- und Schwellenländern? f) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung, wenn Lieferanten durch so genannte Listungsgebühren dazu gezwungen werden, zunächst Geld zu zahlen, um überhaupt Waren liefern zu können? Und welche Auswirkungen hat dies nach Kenntnis der Bundesregierung auf die sozialen und ökologischen Standards bei Zulieferern in Entwicklungs- und Schwellenländern? Die Fragen 2a bis 2f werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Für vertragliche Vereinbarungen zwischen den Supermarktketten und ihren Zulieferern gilt das allgemeine Vertragsrecht. Danach bestehen vertragliche Ansprüche nur, wenn sie wirksam vereinbart wurden. Nach deutschem Recht sind vertragliche Vereinbarungen, die gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen, unwirksam. Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Supermarktketten, die in Verträge mit Zulieferern einbezogen werden, sind nach § 307 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unwirksam, wenn sie die Zulieferer entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verbietet bestimmte missbräuchliche Verhaltensweisen im Austauschverhältnis Erzeuger/ Einzelhändler, insbesondere in § 20 GWB. Das Bundeskartellamt führt derzeit ein Verfahren gegen das Einzelhandelsunternehmen EDEKA, in dem bestimmte Verhaltensweisen gegenüber seinen Lieferanten im Zusammenhang mit der Übernahme des Wettbewerbers Plus untersucht werden. Das Bundeskartellamt geht derzeit davon aus, dass EDEKA seine Lieferanten dazu aufgefordert hat, ihm ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile zu gewähren. Harte Verhandlungen zwischen Herstellern und Händlern sind im Lebensmitteleinzelhandel – und auch in anderen Wirtschaftsbereichen – üblich und im Rahmen einer kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht regelmäßig nicht zu beanstanden. Dies gilt auch dann, wenn die mengen- und umsatzbezogenen Strukturvorteile großer, nachfragestarker Handelsunternehmen in die Verhandlungen mit den Lieferanten eingebracht werden. Einige Praktiken, die in diesem Fall vorliegen, sind aus derzeitiger Sicht des Bundeskartellamts in diesem Branchenkontext missbräuchlich, zum Beispiel: – das gezielte Herausgreifen einzelner Konditionenvorteile, die in der Vergangenheit von Lieferanten gewährt wurden ohne Berücksichtigung des zugrunde liegenden Gesamtkonditionensystems, – die Umrechnung und Ausweitung auf dieser Basis geschaffener produktspezifischer Forderungen auf das gesamte gelistete Sortiment des jeweiligen Lieferanten, – die Forderung pauschaler Sonderboni für die aus einer Übernahme angeblich resultierenden Kosten- und Umsatzvorteile für die Lieferanten, ohne dass diese ausreichend begründet oder konkretisiert wurden, – die Rückwirkung der Forderungen. Ein Einschreiten der Kartellbehörden ist in solchen Fällen erforderlich, weil die Beschaffungskonditionen der wesentliche Wettbewerbsparameter sowohl für die Beschaffungsmärkte als auch für die Absatzmärkte im Vertrieb von Lebensmitteln sind. Missbräuchliches Verhalten hat hier unmittelbare Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Erfolg sowohl der Hersteller als auch der Handelsunternehmen. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, in welchem Umfang die genannten Handelspraktiken in der globalen Lieferkette eingesetzt werden und wie sie sich auf die sozialen und ökologischen Standards in den Entwicklungs- und Schwellenländern auswirken. 3. Wie gedenkt die Bundesregierung, gegen die genannten unlauteren Handelsmethoden in Deutschland vorzugehen? Es gibt schon im geltenden Recht zahlreiche Regelungen, die Marktteilnehmer vor unlauteren Handelspraktiken schützen. Dazu gehören z. B. das AGB-Recht und das Lauterkeitsrecht. Auch das Kartellrecht verbietet im Einzelfall gewisse missbräuchliche Verhaltensweisen entlang der Liefer- und Wertschöpfungskette. Dieser bestehende gesetzliche Rahmen ist derzeit grundsätzlich ausreichend, um einzelfallgerecht gegen unlautere Handelspraktiken vorzugehen. 4. Liegen der Bundesregierung bereits Ergebnisse der Untersuchung des Bundeskartellamtes in Bezug auf den Lebensmittelmarkt vor? Wenn ja, welche? Nein. 5. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Marktmacht der Supermarktketten einzuschränken, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen? Die Bundesregierung beobachtet die nach wie vor zunehmende Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland weiterhin sehr genau. Die Tendenz zur Konsolidierung verdeutlicht sich auch in einer Intensivierung von Einkaufskooperationen zwischen führenden Einzelhandelsunternehmen und kleineren, regionalen Wettbewerbern. Die Bundesregierung begrüßt deswegen ausdrücklich, dass das Bundeskartellamt eine Sektoruntersuchung im Lebensmitteleinzelhandel eingeleitet hat, die vor allem die Beschaffungsmärkte untersuchen soll. Deren Ergebnisse gilt es abzuwarten, bevor belastbare Aussagen zur Wettbewerbssituation im Lebensmitteleinzelhandel getroffen werden können. Die Bundesregierung verspricht sich von der Analyse der Wettbewerbsbedingungen genauere Erkenntnisse über die bestehenden Machtverhältnisse zwischen Handel und Herstellern und deren Auswirkungen auf die Beschaffungsmärkte. 6. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit für ein missbrauchsunabhängiges Entflechtungsgesetz im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)? Nein. 7. Kommt für die Bundesregierung die Absenkung des Schwellenwerts für die Vermutung einer marktbeherrschenden Stellung in Frage? Wenn nein, welche Alternativen sieht die Bundesregierung, die marktbeherrschende Stellung der Supermarktketten im Lebensmittelbereich einzuhegen? Nein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 8. Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, die in § 20 Absatz 3 GWB verankerte Missbrauchskontrolle von Unternehmen mit relativer Marktmacht gegenüber abhängigen Unternehmen auf die globale Lieferkette im Lebensmittelsektor auszudehnen? Die bisherige Praxis des Bundeskartellamts hat gezeigt, dass § 20 Absatz 2 GWB (§ 20 Absatz 3 GWB a. F.) für die Erfassung konkreter praktischer Fälle von missbräuchlichen Verhaltensweisen in der B2B-Lieferkette unterhalb der Schwelle der Marktbeherrschung gut geeignet ist. Aufgrund ihrer generalklauselartigen Ausgestaltung erlaubt und verlangt die Vorschrift eine Einzelfallbetrachtung. Dies ermöglicht es, eine Vielzahl denkbarer Missbräuche zu erfassen. Sowohl Geltungs- als auch Anwendungsbereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind bereits geregelt. Der Geltungsbereich des GWB beschränkt sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, sein Anwendungsbereich erstreckt sich jedoch auch auf Wettbewerbsbeschränkungen, die zwar im Ausland veranlasst worden sind, sich jedoch im Inland auswirken. 9. Welche Möglichkeiten haben offizielle Stellen, Unternehmen bei unlauteren Handelspraktiken zu sanktionieren, und plant die Bundesregierung, diese Möglichkeiten auszuweiten? Für den Bereich des Kartellrechts sind die jeweiligen Kartellbehörden bereits gesetzlich mit weit reichenden Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnissen ausgestattet, die für ein wirksames Vorgehen gegen missbräuchliche Verhaltensweisen unerlässlich sind. Soweit es um die vertragsrechtlichen und lauterkeitsrechtlichen Aspekte von unlauteren Handelspraktiken geht, wurden mit dem System des zivilrechtlichen Individual- und Kollektivrechtsschutzes in Deutschland gute Erfahrungen gemacht. 10. Plant die Bundesregierung die Einführung eines Verbandsklagerechtes in Bezug auf unlautere Handelspraktiken? Nein. Entsprechende Instrumente stehen zudem bereits zur Verfügung. Nach § 1 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) können anspruchsberechtigte Stellen (beispielsweise Kammern und Verbände) verlangen, dass Unternehmen die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterlassen, die nach § 307 BGB unwirksam sind. Gleiches gilt auch für das Lauterkeitsrecht. Dort sind die in § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) genannten Verbände, Einrichtungen und Kammern zur Geltendmachung von Ansprüchen berechtigt. 11. Plant die Bundesregierung, das Konzept der unlauteren Handelspraktiken, das bislang im GWB nicht genannt wird, mit globalem Bezug in die deutsche Gesetzgebung einzuarbeiten, und wenn ja, wie und wann? Und wenn nein, warum nicht? 12. Plant die Bundesregierung, einen Beispielkatalog unlauterer Handelspraktiken mit Bezug zur globalen Lieferkette ins Gesetz oder als Anlage zum Gesetz auszuarbeiten und aufzunehmen? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 11 und 12 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Eine verbindliche Liste von verbotenen unlauteren Handelspraktiken mit Bezug zur globalen Lieferkette würde eine Reihe von Problemen aufwerfen. Handelt es sich um eine abschließende Liste, so ginge sie ins Leere, wenn sich neue unlautere Handelspraktiken entwickeln. Eine solche Liste böte zudem einen Anreiz für die Entwicklung alternativer Vertragsgestaltungen, die zu ähnlichen Ergebnissen führen, ohne jedoch unter die Liste zu fallen. Würde es sich dagegen um eine offene Liste handeln, böte sie keine Rechtssicherheit. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 13. Plant die Bundesregierung Sorgfaltspflichten für die Lieferketten gesetzlich zu verankern? Wenn ja, wie genau? Wenn nein, warum nicht? Nein. Im Vertragsrecht bestehen bereits gesetzliche Regelungen, die die jeweiligen Haupt- und Nebenpflichten der Vertragsparteien im Vertragsverhältnis konkretisieren. 14. Befürwortet die Bundesregierung die Einrichtung a) einer Beschwerdestelle, bei der unlautere Handelspraktiken anonym gemeldet werden können, Gegen die Einrichtung einer rein privatrechtlich ausgestalteten und finanzierten Beschwerdestelle zur anonymen Meldung von unlauteren Handelspraktiken bestehen keine Bedenken. Allerdings kann auch eine Ombudsstelle nicht abschließend das Grundproblem lösen, dass betroffene Unternehmen bei Behinderungen durch marktstarke Unternehmen diese aus Angst vor Repressionen nicht nennen. Denn allein die Angaben eines Ombudsmanns reichen den Kartellbehörden oder den Gerichten für den Nachweis eines Sachverhalts in der Regel nicht aus. Das Bundeskartellamt nutzt zudem bereits die zur Verfügung stehenden Mittel, um die Vertraulichkeit der Beschwerdeführer zu wahren, z. B. indem Verfahren von Amts wegen eingeleitet und Sachverhalte anhand von Amtsermittlungen ermittelt werden. b) eines Schlichtungsmechanismus, an den sich Zulieferer aus Entwicklungs- und Schwellenländer wenden können? Wenn nein, warum nicht? Es gibt bereits einen Schlichtungsmechanismus. Mögliche Verletzungen der OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen können bei der im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie angesiedelten Nationalen Kontaktstelle (NKS) im Rahmen einer Beschwerde eingebracht werden. Jeder, der ein berechtigtes Interesse an der fraglichen Angelegenheit hat, kann sich mit konkreten Beschwerden an die NKS wenden, insbesondere wegen Missachtung von Sicherheitsstandards, Arbeitnehmerrechten und von Umweltstandards. 15. Welche Behörden sind derzeit für die Ermittlung, Überwachung, Dokumentation und Ahndung von unlauteren Handelspraktiken gerade auch in Bezug auf die globale Lieferkette zuständig? a) Wie ist diese Behörde mit Bezug auf die genannte Aufgabe finanziell und personell ausgestattet? b) Welche Befugnisse stehen der Behörde mit Bezug zu den genannten Aufgaben zur Verfügung? Der Bundesregierung sind keine Behörden bekannt, die unlautere Handelspraktiken in der globalen Lieferkette überwachen. 16. Wie beurteilt die Bundesregierung das Grünbuch der Europäischen Kommission über „unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette (B2B = Business-to-business) für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel in Europa“ in dem die Kommission Studien zitiert, die unlautere Handelspraktiken von Supermarktketten in Europa belegen, und welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung auf die globalen Lieferketten? Die Bundesregierung begrüßt, dass sich die Europäische Kommission vertiefter mit der Funktionsfähigkeit der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht- Lebensmittel beschäftigt und Entwicklungen in diesem Bereich beobachtet. Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich Ansätze und Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Funktionsfähigkeit der Lieferkette vom Erzeuger bis zum Endverbraucher, denn ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes kann auch erhebliche Bedeutung für die Wirtschaftsentwicklung in den jeweiligen Sektoren haben. Da sich die Konsultation der Europäischen Kommission speziell auf die Europäische Union bezieht, wurden seitens der Bundesregierung keine weitergehenden Rückschlüsse auf die globalen Lieferketten gezogen. 17. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus freiwilligen Verhaltenskodizes, die die Lebensmittelversorgungskette betreffen, in Portugal, Slowenien, Spanien, Belgien und im Vereinigten Königreich? 18. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Gesetzen zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken im Lebensmittelsektor in der Tschechischen Republik, in Ungarn und Italien? Die Fragen 17 und 18 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Der Austausch im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden (ECN) in diesem Sektor zeigt, dass sich sowohl die Marktstrukturen als auch die Handelspraktiken in den einzelnen europäischen Ländern sehr stark voneinander unterscheiden. Auch die gesetzlichen Grundlagen und die Befugnisse der Kartellbehörden etwa bezüglich der Verfolgung missbräuchlicher oder unfairer Verhaltensweisen sind sehr verschieden. Dementsprechend adressieren Gesetzesinitiativen oder freiwillige Verhaltenskodizes anderer Mitgliedstaaten spezifische Wettbewerbsprobleme in diesen Ländern. In aller Regel lässt sich zudem feststellen, dass das katalogmäßige Verbot konkreter unfairer Praktiken wenig erfolgsversprechend ist, da die Marktteilnehmer üblicherweise zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten suchen und finden. Eine offene Lösung, wie sie in Deutschland im Rahmen des § 20 GWB gefunden wurde, ist in der Praxis aufgrund ihrer Flexibilität einfacher zu handhaben und führt dadurch zu besseren Ergebnissen. Zu den gesetzlichen Bestimmungen in den genannten Ländern: Tschechische Republik: In der Tschechischen Republik ist seit Februar 2010 das „Gesetz über bedeutende Marktkräfte beim Verkauf von landwirtschaftlichen und Lebensmittelprodukten und deren Missbrauch“ in Kraft. Das Gesetz regelt den Verkauf von Lebensmitteln an große Supermarktketten (Jahresumsatz höher als 200 Mio. Euro) durch Produzenten und Händler. Mit der Regelung war beabsichtigt, Lebensmittelproduzenten und -händler vor unlauteren Handelspraktiken zu schützen. Nach Angaben des die Einhaltung des Gesetzes überwachenden tschechischen Kartellamtes wurden bislang noch keine Geldstrafen gegen Supermarktketten wegen Verstoßes gegen das Gesetz verhängt. Allerdings sind Verfahren gegen mehrere Supermarktketten anhängig. Die Bundesregierung verfolgt die Auswirkungen des Gesetzes aufmerksam. Ungarn: Das Gesetz über das unlautere Geschäftsverhalten der Händler gegenüber Lieferanten von landwirtschaftlichen und Lebensmittelprodukten trat am 1. Januar 2010 in Kraft. Das Gesetz zielt darauf ab, ungarische Lebensmittelproduzenten und Zulieferer vor dem Preisdruck internationaler Lebensmittelketten zu schützen. Verboten wurde insbesondere die Praxis, Regalgebühren für die Platzierung von Produkten zu erheben und Zahlungsziele gegenüber Lieferanten zu überschreiten. Die Bundesregierung verfolgt die Auswirkungen des Gesetzes aufmerksam. Italienische Republik: In Italien sind Aspekte der Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken Gegenstand einer Reihe von Regelungen. Der Rechtsrahmen ist insgesamt fragmentiert. Ein wesentlicher Teil der gesetzlichen Regelungen stellt die nationale Umsetzung europäischer Richtlinien dar. Im Bereich von Großunternehmen oder - ketten finden zudem Kontrollen auf Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften statt. Inwieweit dabei Verstöße bekannt wurden, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung. 19. Setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für einen spezifischen EU-Regulierungsrahmen für die Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel ein? a) Wenn ja, welche Maßnahmen sollten hier aus Sicht der Bundesregierung getroffen werden, um die Situation von Zulieferern aus Entwicklungs- und Schwellenländern zu verbessern? b) Wenn nein, warum lehnt die Bundesregierung Regulierungen auf europäischer Ebene ab? Die Bundesregierung hat Zweifel, dass das Fehlen europaweit einheitlicher Regelungen zu unlauteren Handelspraktiken spezifische binnenmarktrelevante Handelshemmnisse hervorruft, die sich gerade auf die unterschiedliche Rechtslage in den Mitgliedstaaten zurückführen lassen. Darüber hinaus erscheint eine weitergehende unmittelbare Regelung auf europäischer Ebene angesichts der Unterschiedlichkeit und der Komplexität der denkbaren Praxisfälle nicht zielführend. Ein Regelungsvorschlag müsste so flexibel sein, dass er stets den wechselnden Bedingungen auf den Märkten gerecht würde. Er müsste zudem den durchaus unterschiedlichen Marktbedingungen und Machtverhältnissen in den verschiedenen Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Zu bedenken ist auch, dass jede Art der Regulierung einen Eingriff in die Vertragsfreiheit der Parteien darstellt, der sorgfältig abgewogen werden sollte. Daher begrüßt die Bundesregierung Bemühungen der Marktteilnehmer, durch ein möglichst EU-weites System der Selbstregulierung Verbesserungen in der Praxis herbeizuführen. 20. Inwieweit befürwortet die Bundesregierung die Ausweitung der Transparenzpflichten, die bereits für den Rohstoffsektor beschlossen wurden, auf den Lebensmittelbereich, die eine Offenlegungspflicht nach sozialen und ökologischen Standards für die Lieferketten der großen Supermarktketten beinhalten würden? Spezielle gesetzliche Transparenzpflichten für Unternehmen im Rohstoffbereich zur Offenlegung der Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards sind nicht bekannt. Diese Bereiche werden in verschiedenen freiwilligen Initiativen behandelt, sowohl im Rohstoffbereich als auch im Agrarbereich. Beispiele für soziale und ökologische Standards sind das Fair Trade oder das Bio-Siegel. Die Bundesregierung unterstützt solche Initiativen. Einen Überblick über derartige Initiativen bietet der Kompass Nachhaltigkeit (www.kompass-nachhaltigkeit.de) sowie die Website www.label-online.de. Die Unternehmen sind aufgefordert, nachhaltige nachvollziehbare Transparenzregeln aufzustellen und effizient umzusetzen. 21. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Business Social Compliance Initiative (BSCI) vor dem Hintergrund, dass sich alle fünf großen, in Deutschland tätigen Supermarktketten dieser Initiative angeschlossen haben und laut Berichten von Nichtregierungsorganisationen nach wie vor mit unlauteren Handelsmethoden agieren? Die Bundesregierung begrüßt die Zielsetzung der Business Social Compliance Initiative (BSCI), durch den Zusammenschluss von Unternehmen, Importeuren und Produzenten eigenverantwortlich zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Herstellerländern beizutragen. Die Bundesregierung hat einen Rat für Nachhaltige Entwicklung ins Leben gerufen, der 2011 einen Deutschen Nachhaltigkeitskodex beschlossen hat. Dieser Kodex sieht zahlreiche Berichtspflichten für Unternehmen vor. Unternehmen sollen z. B. berichten, wie sie darauf hinwirken, dass Arbeitnehmerrechte sowohl national auch als international anhand anerkannter Standards geachtet werden und wie sie eine angemessene Bezahlung fördern. Überdies enthalten die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen nicht rechtsverbindliche Empfehlungen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln der Regierungen der OECD-Mitgliedstaaten und weiterer elf Länder an multinationale Unternehmen, die in diesen Ländern tätig sind oder von dort aus operieren. Verletzungen der Leitsätze können mit Beschwerden bei den Nationalen Kontaktstellen der Teilnehmerländer (NKS) vorgebracht werden. Die NKS bietet dann ihre Vermittlungsdienste an, um auf eine einvernehmliche Lösung zwischen Beschwerdeführern und Unternehmen hinzuwirken. Die deutsche NKS ist im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie angesiedelt. Die in der Frage erwähnten Berichte der Nichtregierungsorganisationen sind der Bundesregierung nicht bekannt. 22. Wie steht die Bundesregierung zu den Gütesiegeln Utz Certified und Rainfores Alliance, die derzeit vor allem bei der Schokoladeproduktion verbreitet genutzt werden? Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich Aktivitäten, die auf eine Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Wertschöpfungskette abzielen. Den standardsetzenden Organisationen, darunter auch utz certified und rainforest alliance, kommt hierbei eine wichtige Rolle zu. Beide Organisationen sind Mitglied in der Multi-Stakeholder-Initiative „Forum Nachhaltiger Kakao“, die von den Bundesministerien für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit ins Leben gerufen wurden. 23. Mit welchen der Supermarktketten arbeitet die Bundesregierung bzw. Durchführungsorganisationen, wie die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH oder die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, Bereich International Services (GIZ IS) zusammen, und welche konkreten Projekte führen GIZ oder GIZ IS mit den oben genannten Supermarktketten durch (bitte auflisten, inkl. finanziellem Rahmen und jeweils erläutern)? Die Bundeswehr-Dienstleistungszentren und das Verpflegungsamt der Bundeswehr unterhielten im Zeitraum des Jahres 2012 bis Juni 2013 vertragliche Beziehungen zu den Firmen Edeka, Rewe und Metro mit einem Auftragswert von rund 670 000 Euro. Dies entspricht rund 1 Prozent des Gesamtauftragsvolumens für Lebensmittelbeschaffungen in der Bundeswehr. Im Einzelnen verteilen sich die Auftragswerte wie folgt: Edeka: 82 013 Euro Rewe: 333 263 Euro Metro: 252 302 Euro Aldi: 0 Euro Schwarzgruppe (Lidl und Kaufland): 0 Euro Gesamt: 667 578 Euro Im Rahmen der Übungsserie LÜKEX (Länderübergreifende Krisenmanagementübung) besteht eine szenarienbezogene Beteiligung der Firma Kaisers- Tengelmann. Betreiber von Kritischen Infrastrukturen, beispielsweise hier aus dem Sektor Ernährung, mithin auch Supermarktketten werden auf Kooperationsbasis in die Vorbereitung und Durchführung der Übungen durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) eingebunden, um für beide Seiten krisenrelevante Erkenntnisse in Szenarien mit gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen, wie z. B. einer Pandemie, zu erlangen. Im Rahmen des Projekts „Mehr Frauen in Führungspositionen – Regionale Bündnisse für Chancengleichheit“ des BMFSFJ ist in einem der zehn regionalen Bündnisse ein Unternehmen der Schwarzgruppe und in zwei weiteren die Firma Globus beteiligt. Betreut wird das Programm durch die Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e. V. Die Unternehmen werden konzeptionell und organisatorisch vor Ort unterstützt, die Potenziale von Frauen besser als bisher zu erschließen und damit dem drohenden Fach- und Führungskräftemangel wirksam zu begegnen. Der finanzielle Rahmen lässt sich angesichts knapp hundert beteiligter Unternehmen und unterschiedlicher Situationen nicht auf ein einzelnes beteiligtes Unternehmen herunterbrechen. BMELV unterstützt über seinen Projektträger Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) die Gründung und Etablierung des Forums Nachhaltiges Palmöl (FONAP). Gemeinsam mit dem WWF gründen Initiativpartner aus der Wirtschaft (Henkel, REWE und Unilever) Anfang September FONAP, das allen gesellschaftlichen Akteuren offen steht. BMELV unterstützt diese Gründung und Etablierung mit 411 786 Euro. Die beteiligten Initiativpartner aus der Wirtschaft beteiligen sich mit jeweils 100 000 Euro an FONAP. Projektlaufzeit ist bis Herbst 2015. Des Weiteren wird auf die nachfolgende Anlage verwiesen. D ru cksach e 17/14656 – 1 2 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e G esam therstellung:H .H eenem ann G m bH & C o.,B uch-und O ffsetdruckerei,B essem erstraß e 83–91,12103 B erlin,w w w .heenem ann-druck.de V ertrieb:B undesanzeigerV erlagsgesellschaftm bH ,P ostfach 10 05 34,50445 K öln,Telefon (02 21)97 66 83 40,F ax (02 21)97 66 83 44,w w w .betrifft-gesetze.de IS S N 0722-8333 Anlage zur Kleinen Anfrage 17/14557: Zulieferung BMZ zu Frage 23 (betrifft NICHT Projekte, die ausschließlich von anderen Ressorts durchgeführt werden) I. Direkte Zusammenarbeit des BMZ (im einzigen vorliegenden Fall BMZ zusammen mit BMELV) mit den genannten Unternehmen Nr. Unternehmen Projektbezeichnung Durchführungsorganisation Öffentlicher Beitrag Zeitraum Kurzbeschreibung 1 REWE und Lidl Forum Nachhaltiger Kakao GIZ (Sekretariat) 503.327 EUR (BMZ und BMELV) 1.06.2012 - 31.05.2014 Das Forum Nachhaltiger Kakao ist eine von BMZ und BMELV mit ins Leben gerufene Multi- Stakeholder-Initiative mit dem Ziel, den Anteil nachhaltig erzeugten Kakaos in Deutschland zu erhöhen. Die GIZ hat die Sekretariatsfunktion übernommen. Der Öffentliche Beitrag wird zu 205.000 EUR vom BMELV und zu 298.327 EUR vom BMZ übernommen. Nr. Unternehmen Projektbezeichnung Durchführungsorganisation Projektvolumen Zeitraum Kurzbeschreibung 1 REWE Private und öffentliche Akteure tragen zum Erhalt der Biodiversität sowie zur Selbstverwaltung lokaler Gemeinden bei (Strategische Allianz Lateinamerika) GIZ 589.700 EUR 01.11.2009 - 30.09.2013 In der atlantischen Grenzregion zwischen Costa Rica (Provinz Talamanca) und Panama (Provinz Bocas del Toro) trägt ein Netzwerk aus privaten und öffentlichen Akteuren zum Erhalt der Biodiversität in Schutzgebieten und biologischen Korridoren, zur Verbesserung der Selbstverwaltung von Gemeinschaften und zur Förderung wirtschaftlicher Teilhabe privater Akteure bei der Umsetzung regionaler Umweltstrategien bei. 2 Metro GSSI – Global Sustainable Seafood Initiative (Strategische Allianz - Vietnam, Thailand) GIZ 565.000 EUR 01.01.2013 - 31.12.2015 Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung und Unterstützung eines nachhaltigen und effizienten Supply Chain Managements im Fischereibereich. Hierfür soll ein Instrument bereitgestellt werden, das den Vergleich unterschiedlicher Umweltzertifizierungssysteme ermöglicht. 3 Metro Entwicklung und Einführung einer zertifizierten Wertschöpfungskette für die Fischproduktion (Zuchtfische und Wildfische) - Ägypten GIZ 154.134 EUR 15.10.2011 - 15.10.2013 Ziel der Maßnahme ist die Steigerung der Effektivität in der Fischproduktion durch die Befähigung von Fischern und anderen Beteiligten in der Fischerei-Wertschöpfungskette. 4 Metro Einführung internationaler Gesundheits-, Sicherheits- und Qualitätsstandards zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit (Vietnam) DEG 149.500 EUR ab 2012 In vielen Fällen wird durch falschen Transport, falsche Aufbewahrung und Handhabung der Lebensmittel durch die Kunden und Lieferanten die Gesundheit der Konsumenten gefährdet. Daher soll eine breit angelegte Verhaltensänderung initiiert und Awareness-Kampagnen durchgeführt werden. Darüber hinaus sollen Trainings für Kunden, Angestellte und Lieferanten stattfinden, die die Themen Lebensmittelmanagement, Hygiene sowie Lebensmittelsicherheit behandeln. III. GIZ IS Projekte (kein öffentlicher Beitrag) Nr. Unternehmen Projektbezeichnung Durchführungsorganisation Projektvolumen Zeitraum Kurzbeschreibung 1 Lidl Nachhaltiger Kakaoanbau in der Cote d'Ivoire GIZ 1.258.690 EUR 22.12.2011- 30.03.2015 Aufbau und Betrieb eines landwirtschaftlichen Schulungszentrums für nachhaltige Kakaoproduktion 2 Lidl Supplier Qualification Programme (Bangladesch) GIZ 3.050.600 EUR 10.05.2012- 31.05.2014 Ziel des Supplier Qualification Programmes (SQP) ist die nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den am Programm teilnehmenden Lidl-Zulieferbetrieben. Das Supplier Qualification Programme besteht aus drei Teilbereichen: 1) Qualifizierung der Betriebe in der Umsetzung und Einhaltung von Sozialstandards; 2) Gesundheitsdienste; 3) Brandschutz; 3 Lidl Verbesserung der Lebensumstände von ArbeitnehmerInnen in Textilfabriken (Bangladesch) GIZ 1.666.000 EUR 10.05.2012- 31.05.2014 Ziel und Inhalt entspricht dem Supplier Qualification Programme (SQP), siehe Nr. 2. 4 Lidl Verbesserung der Umweltleistung von Zulieferbetrieben (VR China) GIZ 398.550 EUR 21.05.2013- 15.04.2014 Das Ziel des Projektes ist es, ausgewählte Lidl-Lieferanten in der Verbesserung und Umsetzung von Umweltstandards zu unterstützen. II. Projekte, die aus dem developp-Programm des BMZ finanziert werden]