Polizeiliche Datensysteme zur Erfassung und Analyse Politisch motivierter Kriminalität - rechts

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14753 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/14545 – Polizeiliche Datensysteme zur Erfassung und Analyse Politisch motivierter Kriminalität – rechts Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundeskriminalamt (BKA) verfügt bereits heute über zahlreiche Dateien zur Erfassung und Analyse Politisch motivierter Kriminalität – rechts. Und jetzt kommen neue hinzu: 1. 2001 wurde der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) eingerichtet. Ziel dessen war es u. a., Tat-, Täter- und Opfermerkmale „mehrdimensional erfassen und auswerten“ zu können. So sollten z. B. einzelne Sachverhalte unter verschiedenen Gesichtspunkten (wie z. B. Deliktsqualität, subjektiver Tathintergrund, die objektive thematische Zuordnung einer Tat bzw. deren mögliche internationale Dimension oder extremistische Ausprägung) analysiert werden können. Den KPMD-PMK-Richtlinien zufolge werden PMK-Vorgänge vom jeweiligen Landeskriminalamt an das BKA weitergeleitet. Beim BKA wiederum werden diese Vorgänge in unterschiedlichen Dateisystemen abgelegt: a) Zum einen werden die wichtigsten Informationen (incl. einer kurzen Sachverhaltsbeschreibung z. B. über Deliktform oder Anschlagsziele etc.) beim BKA in der Zentraldatei LAPOS (Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten) erfasst (Bundestagsdrucksache 17/9523, S. 2 f. und 17/10293, S. 2). b) Zusätzlich werden die jeweiligen Tatverdächtigen • in der Verbunddatei INPOL Fall – Innere Sicherheit erfasst. Diese enthielt im Jahr 2011 bereits 86 955 Datensätze (Bundestagsdrucksache 17/7307, S. 7). • Zumindest für zwei PMK-Phänomenbereiche (PMK-rechts und PMK- links) hat das BKA zudem sog. Zentralstellendateien eingerichtet. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 11. September 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14753 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewaren in der Datei PMK-links-Z 1 710 Personen gespeichert. Die Datei PMK-rechts-Z umfasste hingegen nur 610 Personen (Bundestagsdrucksache 17/7307, S. 6.) Auch stieg die Erfassung der Datei PMK-links-Z übrigens schon wenige Wochen später auf über 2 900 Personen an (vgl. Bundestagsdrucksache 17/8089, S. 5). • Darüber hinaus existieren zusätzlich spezielle Datensysteme für diverse Gewalttätergruppen. In der Datei Gewalttäter rechts waren 2011 insgesamt 1 013 Personen erfasst (und damit übrigens 400 Personen mehr als in der Datei PMK-rechts), wohingegen zum selben Zeitpunkt in die Datei Gewalttäter links mehr als doppelt so viele personenbezogene Datensätze (2 285) eingestellt worden waren (ebd.). 2. Ebenfalls beim BKA angesiedelt ist die 2012 geschaffene Rechtsextremismusdatei (RED). Diese soll – nach dem Vorbild der Antiterrordatei (ATD) – den Informationsaustausch zwischen den mit der Aufklärung und Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus befassten Polizei- und Nachrichtendienste verbessern. Anders als die ATD soll die RED nach § 7 des Rechtsextremismus-Datei- Gesetzes (RED-G) auch über eine erweiterte Auswerte- und Analysefunktionen verfügen. Das Bundesministerium des Innern hat diese Besonderheit der RED gegenüber dem Portal „netzpolitik.org“ wie folgt beschrieben: Es ginge hierbei um die „Herstellung von Zusammenhängen zwischen Personen, Orten und Sachen, die Aggregierung und die Verknüpfung der Daten sowie die statistische Auswertung. Das könnte zum Beispiel heißen, dass Tatorte oder Aufenthaltsorte von Verdächtigen kartenmäßig, grafisch oder auf andere Weise dargestellt und damit räumliche Verteilungen ersichtlich werden, dass Beziehungsgeflechte von Verdächtigen visualisiert oder dass Reiseaktivitäten des rechtsextremistischen Personenpotenzial in der Datei nachvollziehbar werden.“ Die Analysefähigkeit der RED solle „spätestens bis Frühjahr 2013 einsatzbereit“ sein. Ob dieses Ziel erreicht wurde ist unklar. Bestätigt wurde aber, dass in der RED zum 4. April 2013 insgesamt 31 244 Datensätze enthalten waren – davon 11 464 personenbezogene Datensätze. Alle beteiligten 36 Sicherheitsbehörden hätten Daten in die RED eingespeist (siehe Bundestagsdrucksache 17/13375). 3. Die Innenministerkonferenz (IMK) hat auf ihrer Herbstsitzung 2012 die Errichtung einer weiteren Datenbank beschlossen, den Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV). Auch der PIAV soll dazu dienen, kriminalpolizeiliche Daten bundesweit (auf der Grundlage eines einheitlichen technischen Austauschstandards, XPolizei) „mehrfach“ bzw. „mehrdimensional“ auszuwerten (z. B. zur Aufklärung nicht nur länder-, sondern auch phänomen- und dateiübergreifender Tat-Täter- bzw. Tat-Tat-Zusammenhänge). Der Arbeitskreis (AK) II der IMK hatte auf seiner Herbsttagung 2012 die Erforderlichkeit des PIAV mit dem Ermittlungsverfahren gegen den NSU begründet. Diese Begründung ist aus zwei Gründen überraschend: • Zum einen arbeiten Bund und Länder schon seit fast zehn Jahren daran, den bisherigen Kriminalpolizeilichen Meldedienst (KPMD) durch den Aufbau des PIAV fortzuentwickeln bzw. zu ersetzen. • Zum anderen hatte die AG Kripo der IMK 2006 ausdrücklich beschlossen, den Bereich Politisch motivierte Straftaten (respektive den o. g. Sondermeldedienst KPMD-PMK) von der Entwicklung des PIAV auszunehmen (vgl. BKA „Fortentwicklung des KPMD“ vom 23. Mai 2007). Man wolle den PIAV vielmehr auf den Deliktbereich der Organisierten Kriminalität (OK) fokussieren. Und tatsächlich: Im Jahr 2010 versuchte das BKA, die Effektivität des geplanten PIAV anhand diverser realistischer Fallbeispiele zu illustrieren – und dies ausgerechnet anhand der „Mordserie unter Ver- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14753wendung einer Schussaffe Ceska 83“ –, also anhand der damals noch fälschlicherweise als OK-Verbrechen eingeschätzten Tötungsverbrechen des NSU (vgl. BKA: „Grundlage und Relevanz meldepflichtiger Informationen für die Auswertung unter besonderer Berücksichtigung der Zentralstellen“ vom 18. Januar 2010, S. 19 ff.). Der PIAV soll nun – in einem ersten Schritt – für den „rechts“-affinen Kriminalitätsbereich der Waffen- und Sprengstoffdelikte eingeführt werden. Die diesbezüglichen Entwicklungsarbeiten in Bund und Ländern sollen Mitte 2013 beginnen und im Jahr 2014 abgeschlossen sein (vgl. hierzu: „Bericht der Bundesregierung über die nach dem 4. November 2011 als Konsequenz aus dem Aufdecken der Terrorgruppe NSU sowie der nachfolgend erkennbar gewordenen Fehler und Versäumnisse ergriffenen Maßnahmen“ vom 26. April 2013, S. 6 f.). Im Frühjahr 2011 lehnte die Bundesregierung eine Stellungnahme zum Planungsstand des PIAV noch ab, weil „eine Entscheidung zur Realisierung [des PIAV] bisher nicht erfolgt“ und der Zeitpunkt für eine Entscheidung „nicht absehbar“ sei (Bundestagsdrucksache 17/5328). Diese Ausflucht dürfte der Bundesregierung heute so nicht mehr möglich sein. 4. Ende 2012 hat nun ein weiteres Datenverarbeitungssystem, die Gemeinsame Ermittlungsdatei Großschadenslagen Terrorismus (GED) ihren „Wirkbetrieb“ aufgenommen. Die IMK hofft, die GED im Bereich bundesweiter bzw. länderübergreifender Ermittlungen einzusetzen – und dies nicht nur im PMK- Deliktsbereich Terrorismus, sondern auch in dem Deliktbereich Politisch motivierte Gewaltkriminalität (und zwar unabhängig vom jeweiligen PMK- Phänomenbereich: links/rechts/Ausländer). Die IMK empfiehlt ausdrücklich, für die Ausgestaltung des Wirkbetriebs der GED auch und gerade die Erfahrungen der BAO Trio – also die nachträgliche Aufklärung der NSU- Mordserie – zu berücksichtigen. Vor einer Ausweitung des Anwendungsbereichs der GED möchte die IMK u. a. die Evaluierung „des ersten PIAV-Piloten“ (also „rechts“-affine Waffen- und Sprengstoffdelikte) abwarten. Vor dem Hintergrund, dass die Polizei nicht nur bereits eine Reihe von Dateisystemen zur Erfassung und Analyse Politisch motivierter Kriminalität – rechts besitzt bzw. weitere aufbaut, stellt sich die Frage: Wird hier tatsächlich ein „Mehr an Sicherheit“ – oder nicht doch (erneut) ein „Mehr an Chaos“ geschaffen? 1. Gibt es beim BKA, neben den in der Vormerkung der Fragesteller erwähnten, weitere Dateien/Datenverbünde, in denen personenbezogene Datensätze im Hinblick auf politisch rechts motivierte Straftaten enthalten sind, und wenn ja, welche? Beim Bundeskriminalamt (BKA) werden, neben den in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten, im Hinblick auf politisch rechts motivierte Straftaten folgende Dateien geführt: • DAREX (Datenbank Rechtsextremismus) • GAR – Fallanalyse • Personenliste Rechts • PMK-rechts-Übersicht offener Haftbefehle • StPO-Dateien. 2. Wie lautet die jeweilige Rechtsgrundlage • für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK), Drucksache 17/14753 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode• für die BKA-Zentraldatei LAPOS (Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten), • für INPOL Fall – Innere Sicherheit, • für die BKA-Zentrastellendateien PMK-links/PMK-rechts, • für die Gewalttäterdateien rechts/links (und evtl. Ausländer) des BKA, • für die Rechtsextremismusdatei (RED), • für den künftigen Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV) bzw. • für die zukünftige Gemeinsame Ermittlungsdatei Großschadenslagen Terrorismus (GED), • für Dateien, die sich ggf. aus der Antwort zu Frage 1 ergeben? Der Kriminalpolizeiliche Meldedienst ist keine Datei. Rechtsgrundlage für die Unterrichtung der Zentralstelle ist § 13 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG). Datei Rechtsgrundlage LAPOS § 7 Abs. 1 BKAG INPOL-Fall – Innere Sicherheit § 8 Abs. 1, 2, 4 und 5 BKAG PMK-Links-Z § 7 Abs. 1 BKAG und § 8 Abs. 1, 2, 4, 5 und 6 BKAG PMK-Rechts-Z § 7 Abs. 1 BKAG und § 8 Abs. 1, 2, 4, 5 und 6 BKAG Gewalttäter Links § 8 Abs. 1, 2 und 5 BKAG Gewalttäter Rechts § 8 Abs. 1, 2 und 5 BKAG Gewalttäter politisch motivierter Ausländerkriminalität § 8 Abs. 1, 2 und 5 BKAG Rechtsextremismusdatei RED-G Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV) befindet sich noch im Aufbau PIAV wird Teil des polizeilichen Informationssystems sein, dass vom BKA als Zentralstelle nach § 2 Abs. 3 BKAG geführt wird. Es unterliegt damit den Verbundregeln der §§ 11, 12, 32 BKAG i. V. m. §§ 9, 10 BKA-Daten-Verordnung (BKADV). Das Verbundsystem setzt sich rechtlich gesehen aus deliktsbezogenen logischen Dateien im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BKAG i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG zusammen. Es handelt sich um Dateien des BKA nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 der BK- ADV. Bei der Eingabe der Daten gilt gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 BKAG für alle Verbundteilnehmer § 8 BKAG. Die Art der Daten, die zu den einzelnen Personenkategorien des § 8 BKAG gespeichert werden dürfen, ergibt sich aus § 10 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. Satz 2 sowie Abs. 3 und 4 BKADV. Für jede Datei im Verbundsystem erstellt das BKA eine Errichtungsanordnung nach § 34 BKAG. Gemeinsame Ermittlungsdatei Großschadenslagen Terrorismus- Zwischenlösung (GED-ZWL) (wird lediglich anlassbezogen eingerichtet) §§ 483 ff StPO DAREX § 7 Abs. 1 BKAG GAR – Fallanalyse § 7 Abs. 1 BKAG Personenliste Rechts § 8 Abs. 1, 2, 4 und 5 BKAG PMK-rechts-Übersicht offener Haftbefehle § 8 Abs. 1, 2, 4 und 5 BKAG StPO-Dateien §§ 483 ff StPO Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14753a) Von wann stammt die Errichtungsanordnung dieser Dateien? b) Wann haben diese Dateien ihren Wirkbetrieb aufgenommen? Datei Datum der Errichtungsanordnung (letzte Fassung) LAPOS 15.05.2001 INPOL-Fall – Innere Sicherheit 30.11.2012 PMK-Links-Z 09.04.2008 PMK-Rechts-Z 09.04.2008 Gewalttäter Links 19.08.2007 Gewalttäter Rechts 19.08.2007 Gewalttäter politisch motivierter Ausländerkriminalität 19.08.2007 Rechtsextremismusdatei 31.08.2012 Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV) Befindet sich noch im Aufbau Gemeinsame Ermittlungsdatei Großschadenslagen Terrorismus-Zwischenlösung (GED-ZWL) Wird jeweils anlassbezogen und mit eigener Errichtungsanordnung eingerichtet. DAREX 12.11.2003 GAR – Fallanalyse 11.07.2012 Personenliste Rechts 25.04.2012 PMK-rechts-Übersicht offener Haftbefehle 12.11.2012 StPO-Dateien Erhalten bei Einrichtung je eine eigene Errichtungsanordnung. Datei Wirkbetrieb LAPOS 15.05.2001 INPOL-Fall – Innere Sicherheit 16.02.2007 PMK-Links-Z 03.01.2008 PMK-Rechts-Z 03.01.2008 Gewalttäter Links 29.01.2001 Gewalttäter Rechts 29.01.2001 Gewalttäter politisch motivierter Ausländerkriminalität 29.01.2001 Rechtsextremismusdatei 31.08.2012 Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV) Befindet sich noch im Aufbau Gemeinsame Ermittlungsdatei Großschadenslagen Terrorismus-Zwischenlösung (GED-ZWL) Seit der bundesweiten technischen Bereitstellung der Systemplattform (31.12.2012) wurde keine Datei auf dieser Basis eingerichtet. DAREX 16.12.2003 GAR – Fallanalyse 11.07.2012 Personenliste Rechts 25.04.2012 PMK-rechts-Übersicht offener Haftbefehle 12.11.2012 StPO-Dateien in Abhängigkeit des zugrunde liegenden Ermittlungsverfahrens Drucksache 17/14753 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Welche Behörden sind bei diesen Dateien eingabe- und welche zugriffsberechtigt? d) Welche Datenkategorien werden in diesen Dateien erhoben? Die Datenkategorien, die zu Personengruppen nach dem BKAG gespeichert werden dürfen, richten sich nach der „Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des BKAG gespeichert werden dürfen“ (BKADV). Sofern die StPO Rechtsgrundlage zur Führung der Datei ist, richten sich die Datenkategorien nach den §§ 483 ff. der Strafprozessordnung (StPO). Die Datenkategorien der Rechtsextremismus-Datei (RED) sind im Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (RED-G) aufgeführt. Es werden nur diejenigen Datenkategorien verarbeitet, die für den Zweck der Datei notwendig sind. e) Welche dieser Dateien verfügt auch über ein sog. Freitextfeld, in das Informationen welcher Art und Qualität eingestellt werden dürfen? In den genannten Dateien sind Datenfelder enthalten, die entweder eine freitextliche Erfassung für nicht katalogisierbare Datenfelder ermöglichen (z. B. für Sachverhaltsschilderungen) oder in denen die Möglichkeit zur Erläuterung/ Konkretisierung einzelner Datenfelder besteht. f) Wie viele Datensätze umfassen diese Dateien? g) Wie viele Personen sind in diesen Dateien nach welchen Kategorien erfasst (bitte aufschlüsseln z. B. nach Täter, Tatverdächtiger, Kontaktperson, Tatopfer, Zeuge, weitere Personengruppen)? Datei eingabe- und zugriffsberechtigt LAPOS BKA INPOL-Fall – Innere Sicherheit Alle INPOL-Verbundteilnehmer PMK-Links-Z BKA PMK-Rechts-Z BKA Gewalttäter Links Alle INPOL-Verbundteilnehmer Gewalttäter Rechts Alle INPOL-Verbundteilnehmer Gewalttäter politisch motivierter Ausländerkriminalität Alle INPOL-Verbundteilnehmer Rechtsextremismusdatei Alle Teilnehmerbehörden gem. RED-G Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV) Befindet sich noch im Aufbau Gemeinsame Ermittlungsdatei Großschadenslagen Terrorismus-Zwischenlösung (GED-ZWL) BKA DAREX BKA GAR – Fallanalyse BKA Personenliste Rechts BKA PMK-rechts-Übersicht offener Haftbefehle BKA StPO-Dateien BKA, bzw. bei Verbunddateien alle am Ermittlungsverfahren beteiligten Polizeibehörden Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/14753Datei Enthaltene (Personen-) Datensätze (Stand: 08/2013) Aufschlüsselung nach Kategorien (sofern hier eine höhere Anzahl an Personen als in Spalte 2 genannt sind, liegt dies an Doppelerfassung einzelner Personen) LAPOS 354 203 Datensätze Enthält keine personenbezogenen Daten. INPOL-Fall – Innere Sicherheit 89 162 Personen 84 544 Beschuldigte 1 862 Verdächtige 5 Hinweisgeber/Zeuge/sonstige Auskunftspersonen 2 527 Kontakt-/Begleitpersonen 2 491 Sonstige Personen PMK-Links-Z 1 723 Personen 1527 Beschuldigte 231 Verdächtige 0 Hinweisgeber/Zeuge/sonstige Auskunftspersonen 19 Kontakt-/Begleitperson 0 Sonstige Person PMK-Rechts-Z 5 002 Personen 3970 Beschuldigte 823 Verdächtige 1 Hinweisgeber/Zeuge/sonstige Auskunftspersonen. 489 Kontakt-/Begleitpersonen 121 Sonstige Personen Gewalttäter Links 1 859 Personen Nur Beschuldigte, Verdächtige und rechtskräftig Verurteilte werden in die Datei aufgenommen. Aus technischen Gründen kann die Gesamtzahl der Personen nicht aufgeschlüsselt werden. Gewalttäter Rechts 1 053 Personen Nur Beschuldigte, Verdächtige und rechtskräftig Verurteilte werden in die Datei aufgenommen. Aus technischen Gründen kann die Gesamtzahl der Personen nicht aufgeschlüsselt werden. Gewalttäter politisch motivierter Ausländerkriminalität 456 Personen Nur Beschuldigte, Verdächtige und rechtskräftig Verurteilte werden in die Datei aufgenommen. Aus technischen Gründen kann die Gesamtzahl der Personen nicht aufgeschlüsselt werden. Rechtsextremismusdatei 30 516 Datensätze davon 12 557 Personen 10 170 Hauptpersonen und 2 387 Kontaktpersonen nach § 2 RED-G Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV) – – Gemeinsame Ermittlungsdatei Großschadenslagen Terrorismus (GED) – – DAREX 4 367 Datensätze, davon 3 477 Tonträger und 890 Schriften. Die Personenanzahl ist technisch nicht auswertbar. Nur Beschuldigte und Verdächtige werden in die Datei aufgenommen. Aus technischen Gründen kann weder die Gesamtzahl der Personen erhoben werden noch eine Aufschlüsselung nach Personenkategorien erfolgen. Drucksache 17/14753 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeh) In welcher Weise werden in denjenigen dieser Dateien, die auf eine mehrdimensionale Erfassung und Auswertung ausgerichtet sind, • welche personenbezogenen Tat-, Täter- und Opfermerkmale ausgewiesen (wie z. B. Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, wie z. B. Jüdinnen und Juden oder Muslime bzw. Zugehörigkeit zu ethnischen Gruppen, wie Sinti oder Roma) bzw. • was für Sachverhaltsmomente registriert (bitte jeweils aufschlüsseln für LAPOS, KPMD-PMK, INPOL Fall – Innere Sicherheit, RED, PIAV und GED sowie für die BKA- Zentrastellendateien PMK-links/PMK-rechts und die Gewalttäterdateirechts/Gewalttäterdatei-links des BKA sowie die Dateien, die sich ggf. aus der Antwort zu Frage 1 ergeben)? Eine mehrdimensionale Erfassung im Sinne der Frage findet nur in der Datei LAPOS statt (siehe auch Antwort zu Frage 4). In LAPOS werden nur KPMD- PMK Meldungen (Straftaten) zu statistischen Zwecken ohne personenbezogene Daten erfasst. Somit werden lediglich anonymisierte Tat-, Täter- und Opfermerkmale gespeichert. Zum Sachverhalt (Straftat) werden dort die wesentlichen Tatumstände wie Tatort, Tatzeit, Strafvorschrift, Deliktsqualität, Themenfelder und Phänomenbereich erfasst. 3. Wie viele personenbezogenen Datensätze • der LAPOS, • des KPMD-PMK, • von INPOL Fall – Innere Sicherheit, • der RED, • der GED, • der PMK-Zentrastellendateien und • der Gewalttäterdateien rechts/links (und evtl. Ausländer) bzw. • der Dateien, die sich ggf. aus der Antwort zu Frage 1 ergeben, sind GAR – Fallanalyse 3 757 Personen 437 Beschuldigte 277 Verdächtige 3 092 Hinweisgeber, Zeugen, Auskunftspersonen Personenliste Rechts 120 Personen Nur Beschuldigte, Verdächtige und rechtskräftig Verurteilte werden in die Datei aufgenommen. Aus technischen Gründen kann die Gesamtzahl der Personen nicht aufgeschlüsselt werden. PMK-rechts-Übersicht offener Haftbefehle 220 Personen Nur Beschuldigte und Verdächtige, gegen die ein offener Haftbefehl besteht, werden in die Datei aufgenommen. Aus technischen Gründen kann die Gesamtzahl der Personen nicht aufgeschlüsselt werden. StPO-Dateien (nicht auswertbar) – – Datei Enthaltene (Personen-) Datensätze (Stand: 08/2013) Aufschlüsselung nach Kategorien (sofern hier eine höhere Anzahl an Personen als in Spalte 2 genannt sind, liegt dies an Doppelerfassung einzelner Personen) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/14753a) den vier Deliktqualitäten (Terrorismus, Politisch motivierte Gewaltkriminalität, Politisch motivierte Straftaten und Propagandadelikte) bzw. Eine personenbezogene Auswertung nach den in Frage 3a vorgegebenen Deliktsqualitäten wäre lediglich in der Datei INPOL Fall – Innere Sicherheit möglich, konnte in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit jedoch nicht durchgeführt werden. Bei den angegebenen Zahlen handelt es sich um Fallzahlen, die nicht mit dem Personendatenbestand korrelieren. b) den drei Phänomenbereichen des Definitionssystems PMK (links/ rechts/Ausländer) zugordnet (bitte für jede Datei jeweils als Tabelle darstellen)? Die BKA-Zentraldatei LAPOS enthält keine personenbezogenen Datensätze. Datei Terrorismus (Stand 08/2013) Politisch motivierte Gewaltkriminalität (Stand 08/2013) Politisch motivierte Straftaten und Propagandadelikte (Stand 08/2013) INPOL Fall – Innere Sicherheit 598 Fälle 20 584 Fälle 186 866 Fälle Datei PMK-Links (Stand 08/2013) PMK-Rechts (Stand 08/2013) PMK-Ausländer (Stand 08/2013) LAPOS – – – INPOL Fall – Innere Sicherheit 23 178 Personen 50 286 Personen 7 995 Personen PMK-links-Z 1 723 Personen PMK-Rechts-Z – 5 002 Personen – IntTE-Z – – 15 367 Personen Gewalttäter Links 1 859 Personen – – Gewalttäter Rechts – 1 053 Personen – Gewalttäter politisch motivierter Ausländerkriminalität – – 456 Personen Rechtsextremismusdatei – 12 557 Personen – Gemeinsame Ermittlungsdatei Großschadenslagen Terrorismus (GED) – – – DAREX – Die Personenanzahl ist technisch nicht auswertbar. – GAR – Fallanalyse – 3 757 Personen – Personenliste Rechts – 120 Personen – PMK-rechts-Übersicht offener Haftbefehle – 220 Personen – StPO-Dateien (nicht auswertbar) – – – Drucksache 17/14753 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZentraldatei LAPOS (Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten) 4. Wie würde die Bundesregierung die Funktionsweise von LAPOS beschreiben? Worin liegen die Besonderheiten/die Spezifika, die LAPOS auszeichnen? Funktion und Zielsetzung der BKA-Zentraldatei LAPOS ist die strategische Fallzahlendarstellung und -auswertung. LAPOS ermöglicht eine mehrdimensionale Fallzahlendarstellung im Sinne des KPMD-PMK, da die Straftaten im Rahmen des KPMD-PMK anonymisiert erfasst werden. Die Fallzahlen können nach Zeiträumen, lokalen Gesichtspunkten, Phänomenbereichen, Deliktsqualitäten, Straftaten und Themenfeldern ausgewertet werden. 5. Wie viele Straftaten/Datensätze in der Zentraldatei LAPOS sind dem Oberbegriff Hasskriminalität bzw. den entsprechenden Unterthemen a) sexuelle Orientierung, b) Behinderung, c) gesellschaftlicher Status zugeordnet (bitte aufschlüsseln)? Die Antworten können im Einzelnen den folgenden Tabellen entnommen werden: sex. Orientierung 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 PMK – links – 0 1 0 0 1 3 2 6 2 7 1 7 – davon TE 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 – davon Gewalt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 – davon Propaganda 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 PMK – rechts – 42 34 40 34 36 39 33 54 68 63 54 82 – davon TE 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 – davon – Gewalt 8 5 4 3 6 4 5 7 7 6 5 4 – davon – Propaganda 12 7 10 14 4 15 6 14 16 9 9 16 PMK – Ausländer 0 1 1 0 1 0 5 8 11 15 19 21 – davon TE 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 – davon Gewalt 0 0 0 0 1 0 2 4 5 8 10 10 – davon Propaganda 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 PMK -Sonstige- 6 9 17 14 15 18 23 42 83 102 74 76 – davon TE 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 – davon Gewalt 2 1 2 1 2 0 12 16 33 34 23 26 – davon Propaganda 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 PMK Gesamt 48 45 58 48 53 60 63 110 164 187 148 186 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/14753Behinderung 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 PMK – links – 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 – davon TE 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 – davon Gewalt 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 – davon Propaganda 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 PMK – rechts – 23 27 26 21 21 23 18 24 25 19 18 26 – davon TE 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 – davon Gewalt 4 8 6 4 4 6 5 8 8 6 5 2 – davon Propaganda 5 5 9 6 8 5 4 5 5 4 3 4 PMK – Ausländer – 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 – davon TE 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 – davon Gewalt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 – davon Propaganda 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 PMK – Sonstige – 4 1 0 1 0 1 2 2 1 1 0 3 – davon TE 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 – davon Gewalt 2 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 – davon Propaganda 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 PMK Gesamt 27 30 27 22 21 24 20 26 26 20 18 29 gesellschaftl. Status 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 PMK – links – 23 19 23 34 76 112 178 104 160 77 131 44 – davon TE 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 – davon Gewalt 10 6 8 17 40 32 85 39 98 39 70 6 – davon Propaganda 0 0 1 0 0 3 2 1 1 0 1 1 PMK – rechts – 47 66 53 58 48 71 48 47 49 35 33 47 – davon TE 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 – davon Gewalt 3 1 1 0 0 5 1 2 9 5 2 13 – davon Propaganda 7 9 11 16 7 25 9 10 10 9 8 9 PMK – Ausländer – 4 1 4 5 2 14 3 5 6 1 3 2 – – davon TE 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 – davon Gewalt 1 0 0 0 0 3 1 1 1 0 0 0 – davon Propaganda 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 PMK – Sonstige – 17 27 31 39 58 70 34 24 24 25 21 19 – davon TE 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 – davon Gewalt 3 0 2 3 3 4 0 0 1 0 2 0 – davon Propaganda 10 1 1 4 1 1 0 0 1 0 0 1 PMK Gesamt 91 113 111 136 184 267 263 180 239 138 188 112 Drucksache 17/14753 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Wie viele islam- bzw. muslimfeindliche Straftaten sind in der Datei LAPOS dem (Unter-)Thema Fremdenfeindlich und wie viele dem (Unter-)Thema Religion zugeordnet? Islam- bzw. muslimfeindliche politisch motivierte Straftaten werden dem Oberbegriff „Hasskriminalität“, darunter dem Unterthema „Religion“ und zusätzlich dem Unterthema „Fremdenfeindlich“ zugeordnet. Sie sind also Teilmenge der Hasskriminalität in den Unterthemen „Religion“ und „Fremdenfeindlich“. Ergänzend ist festzustellen, dass das Unterthema „Religion“ die Straftaten gegen alle Religionen bzw. Religionsgemeinschaften umfasst und für einzelne Religionen kein Themenfeld vorgesehen ist, so dass diese nicht separat ausgewertet werden können. Eine Fallzahlendarstellung der islam- bzw. muslimfeindlichen Straftaten ist daher automatisiert nicht möglich. Eine Einzelauswertung ist in der Kürze der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Ersatzweise werden die Fallzahlen mit dem Unterthema „Religion“ und „Fremdenfeindlich“ dargestellt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Überschneidungen der jeweiligen Fallzahlen aufgrund der mehrdimensionalen Betrachtung (Tat ist sämtlichen zutreffenden Themenfeldern zuzuordnen) wahrscheinlich sind. Religion 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 PMK – links 3 5 1 1 5 7 6 11 17 15 24 18 – davon TE 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 – davon Gewalt 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 4 2 – davon Propaganda 1 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 PMK – rechts 59 60 60 73 84 209 179 182 166 148 197 310 – davon TE 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 – davon Gewalt 3 5 6 5 2 7 7 4 8 3 15 6 – davon Propaganda 11 17 22 16 23 40 61 68 37 36 42 48 PMK – Ausländer 18 20 15 18 31 46 28 29 38 31 30 41 – davon TE 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 1 – davon Gewalt 0 3 5 0 2 10 8 6 2 8 11 9 – davon Propaganda 0 0 0 1 0 0 1 0 1 0 0 2 PMK – Sonstige 18 21 26 43 24 53 25 31 35 54 68 45 – davon TE 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 – davon Gewalt 1 0 4 2 0 4 1 1 3 3 2 1 – davon Propaganda 3 6 1 0 2 3 4 1 3 3 2 0 PMK Gesamt 98 106 102 135 144 315 238 253 256 248 319 414 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/147537. Wie werden die in den Fragen 5 und 6 erfassten Hassdelikte den vier Deliktqualitäten (Terrorismus, Politisch motivierte Gewaltkriminalität, Politisch motivierte Straftaten und Propagandadelikte) bzw. den drei Phänomenbereichen des Definitionssystems PMK (links/rechts/Ausländer) zugeordnet (bitte als Tabelle darstellen)? Es wird auf die Angaben in den Antworten zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. 8. Wie viele Tötungsverbrechen aus dem Phänomenbereich PMK-rechts sind derzeit in der Datei LAPOS enthalten (bitte aufschlüsseln nach vollendetem und versuchtem Tötungsdelikt)? In der BKA-Zentraldatei LAPOS sind mit Stand vom 20. August 2013 für den Bereich PMK-rechts 81 Tötungsdelikte erfasst, davon 67 versuchte und 14 vollendete Delikte. Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund unterschiedlicher Tatzeiträume die Fallzahlen aus der Datei LAPOS nicht mit den bisher im Rahmen der Anfragen zu „Todesopfer rechter Gewalt seit 1990“ [u. a. Bundestagsdrucksache 16/11579 vom 8. Januar 2009; Bundestagsdrucksache 17/7161 vom 27. September 2011; Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema Hasskriminalität als PMK-Straftaten (Bundestagsdrucksache 17/14754)] veröffentlichten Fallzahlen des BKA übereinstimmen. In der Datei LAPOS werden Straftaten erst seit Einführung des neuen Meldedienstes KPMD-PMK am 1. Januar 2001 erfasst. Fremdenfeindlich 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 PMK – links 5 3 6 4 3 5 6 5 7 4 7 4 – davon TE 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 – davon Gewalt 0 1 2 1 0 0 1 2 2 0 0 0 – davon Propaganda 1 0 2 0 0 1 0 1 0 0 0 1 PMK – rechts 3427 2943 2769 2751 2627 3321 2867 2950 2477 2083 2423 2822 – davon TE 4 0 0 3 2 2 0 0 0 0 1 0 – davon Gewalt 541 524 489 407 384 518 441 409 366 295 362 401 – davon Propaganda 747 549 499 521 554 672 603 594 548 463 487 575 PMK – Ausländer 12 23 24 30 37 42 39 37 33 25 30 39 – davon TE 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 – davon Gewalt 1 5 10 2 3 11 7 6 6 5 7 8 – davon Propaganda 2 1 0 2 1 1 7 6 0 1 3 1 PMK – Sonstige 140 62 64 107 62 83 78 56 47 54 68 57 – davon TE 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 – davon Gewalt 13 9 6 15 8 9 9 7 9 8 4 6 – davon Propaganda 28 11 8 2 4 4 7 3 2 2 1 1 PMK Gesamt 3584 3031 2863 2892 2729 3451 2990 3048 2564 2166 2528 2922 Drucksache 17/14753 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeINPOL Fall – Innere Sicherheit 9. Wie würde die Bundesregierung die Funktionsweise von INPOL Fall – Innere Sicherheit beschreiben? Worin liegen die Besonderheiten/die Spezifika, die die Datei INPOL Fall – Innere Sicherheit auszeichnen? Die Datei INPOL-Fall – Innere Sicherheit (IF IS) dient als polizeiliches Informationssystem im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes insbesondere der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder anderer erheblicher Bedeutung. Ziel ist es, die Ermittlungsarbeit in Bund und Ländern zu nicht aufgeklärten Straftaten und präventivpolizeiliches Handeln zu unterstützen. In der Datei werden zu dem jeweiligen Fall Merkmale der Tat, des Modus Operandi sowie Hinweise zu Personen aufgenommen. Dadurch entsteht ein Beziehungsgeflecht, das zielgerichtet ausgewertet werden kann. 10. Sieht die Bundesregierung – im Hinblick auf die Fragen, die sich bezüglich des unentdeckt gebliebenen NSU an die Effektivität und Zuverlässigkeit des polizeilichen Lagebildes stellen – Änderungs-, Korrektur- oder Weiterentwicklungsbedarf hinsichtlich von INPOL Fall – Innere Sicherheit, und wenn ja, welchen? Zur Ablösung der Meldedienste und der Abbildung der Informationen aus dem KPMD-PMK in der Verbunddatei INPOL-Fall – Innere Sicherheit wird PIAV entwickelt. INPOL-Fall wird daher nicht strategisch weiterentwickelt und nur anlassabhängig geändert oder korrigiert. Fragen, die sich bezüglich des unentdeckt gebliebenen NSU an die Effektivität und Zuverlässigkeit des polizeilichen Lagebildes stellen, werden bei der Entwicklung von PIAV berücksichtigt. Zentrastellendateien PMK 11. Existiert eine analoge Zentralstellendatei auch für den Phänomenbereich PMK-Ausländer? Wenn ja, seit wann? Wie viele Personen sind aktuell in dieser Zentralstellendatei gespeichert? Seit dem 2. Dezember 2008 gibt es die Zentraldatei Internationaler Terrorismus-Zentralstelle (IntTE-Z) und seit dem 2. Oktober 2009 die Zentraldatei Entführungen, Geiselnahmen, Erpressungen-Zentralstelle (EGE Ausland-Z). Gewalttäterdateien 12. Ist es zutreffend, dass – zumindest 2011 – rund 400 Personen mehr in der Datei Gewalttäter-rechts erfasst waren als in der Zentralstellendatei PMK-rechts? Wenn ja, wie erklärt die Bundesregierung diesen Umstand? Datei Anzahl gespeicherter Personen (Stand: 08/2013) IntTE-Z 15 292 EGE Ausland-Z 75 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/14753Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Kontext die Kohärenz/ Aussagekraft dieser Dateien? Mit Stand vom 1. Oktober 2011 waren in der Datei „Gewalttäter-Rechts“ 1 013 Datensätze und in der Datei „PMK-rechts-Z“ 610 Datensätze gespeichert (siehe Bundestagsdrucksache 17/7307). Die Datenerfassung erfolgt auf Grund der für die Dateien geltenden gesetzlichen Grundlagen. Die Dateien wurden für unterschiedliche Zwecke errichtet und haben daher unterschiedliche Voraussetzungen für die Speicherung von Personen, nicht zuletzt weil die Datei „Gewalttäter-Rechts“ als Verbunddatei im Gegensatz zur Zentraldatei „PMK-rechts-Z“ einer größeren Anzahl von Nutzern zur Verfügung steht. Daher sind die Personendatenbestände auch nicht identisch. 13. Existiert auch eine analoge Datei Gewalttäter-Ausländer? Wenn ja, seit wann? Wie viele Personen sind aktuell in dieser Datei gespeichert? Seit dem 19. August 2007 gibt es die Verbunddatei „Gewalttäter politisch motivierter Ausländerkriminalität“. Rechtsextremismusdatei (RED) 14. Wie würde die Bundesregierung die Funktionsweise der RED beschreiben? Worin liegen die Besonderheiten/die Spezifika, die die RED auszeichnen? Die Funktionsweise, Besonderheiten sowie Hintergründe zur Einrichtung der RED können der Bundestagsdrucksache 17/8672 zum Entwurf des „Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus“, insbesondere den Punkten A.I. (Anlass und Zielsetzung des Entwurfs) und A.II. (Wesentliche Schwerpunkte des Entwurfs), entnommen werden. 15. Wie viele der 11 464 personenbezogenen Datensätze der RED stammen ursprünglich vom BKA, von der Bundespolizei bzw. von Seiten der Länderpolizeien (bitte aufschlüsseln)? Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann (BVerfGE 124, 161 [189]). Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage 15 im Hinblick auf das Staatswohl aus Geheimhaltungsgründen nicht in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil beantwortet werden kann. Dies gilt auch in Anbetracht darauf, dass der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt ist. Datei Anzahl gespeicherter Personen (Stand: 08/2013) Gewalttäter politisch motivierter Ausländerkriminalität 456 Drucksache 17/14753 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeNach § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Einzelheiten zu bei den Sicherheitsbehörden geführten Dateien beinhalten und Rückschlüsse auf die technischen Fähigkeiten und ermittlungstaktischen Verfahrensweisen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgungsbehörden in Deutschland ermöglichen. Dadurch würden die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder beeinträchtigt. Diese Informationen werden daher gemäß § 3 Nummer 4 VSA als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* 16. Was bedeuten die „erweiterten Auswerte- und Analysefunktionen“ der RED (von denen die Bundesregierung auf Seite 6 ihres in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Berichts vom 26. April 2013 spricht), und worin besteht der von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang betonte wichtige Fortschritt gegenüber der Antiterrordatei? Die „erweiterten Auswerte- und Analysefunktionen“ der RED und der Fortschritt gegenüber der Antiterrordatei (ATD) können der Bundestagsdrucksache 17/8672 zum Entwurf des „Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus“, insbesondere den Punkten A.II. a. E. (Wesentliche Schwerpunkte des Entwurfs) und B. (dort zu Artikel 1/zu § 7 RED-G), entnommen werden. 17. Ist die Analysefähigkeit des RED inzwischen einsatzbereit? Wenn ja, seit wann? Wenn nein, wann ist hiermit zu rechnen? Die prioritären funktionalen Anforderungen für die Analysefähigkeit nach § 7 RED-G sollten gemäß Projektplan im 4. Quartal 2013 implementiert werden. Aufgrund des Urteils des BVerfG zur ATD wurde dies zunächst zurückgestellt, um die Auswirkungen des Urteils auf die RED zu bewerten (auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen). 18. Hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2013 (1 BvR 1215/07) zum Antiterrordateigesetz auch Auswirkungen auf die RED? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat die Bewertung des Urteils hinsichtlich möglichen Rechtsänderungsbedarfs im RED-G noch nicht abgeschlossen. Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) 19. Wie würde die Bundesregierung die Funktionsweise des KPMD-PMK beschreiben? * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden (diese Regelung gilt noch befristet bis zu Ende der 17. Wahlperiode). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/14753Worin liegen die Besonderheiten/die Spezifika, die den KPMD-PMK auszeichnen? Der KPMD-PMK gewährleistet bundesweit eine einheitliche und systematische Erhebung aller Straftaten im Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität. Dadurch wird eine verlässliche Datenbasis für polizeiliche Auswertung, statistische Aussagen, Führungsentscheidungen, kriminalpolitische Entscheidungen sowie für kriminologische Forschung zum Zwecke der Prävention und Repression geschaffen. Der KPMD-PMK ermöglicht durch eine mehrdimensionale Erfassung eine differenzierte Betrachtung der politisch motivierten Kriminalität. Somit können Aussagen zu Deliktsqualität, Themenfeldern, Phänomenbereichen und extremistischen Ausprägungen getroffen werden. Weiterhin wird eine adäquate Belieferung der Fallzahlenübersichten mit den notwendigen Daten zur politisch motivierten Kriminalität gewährleistet. 20. Wie viele Personen sind im KPMD-PMK erfasst (bitte nach den drei Phänomenbereichen des Definitionssystems PMK aufschlüsseln)? Der KPMD-PMK ist keine Datenbank, sondern ein polizeilicher Meldedienst mit Vorgaben zum Meldeverfahren, zu den Erfassungskriterien, der Straftatenübermittlung und Auswertung. Daher kann im KPMD-PMK selbst keine Person gespeichert werden. Die Erfassung der über den KPMD-PMK übermittelten Daten erfolgt gemäß den gesetzlichen Voraussetzungen in den verschiedenen Dateisystemen. 21. Sieht die Bundesregierung – im Hinblick auf die Fragen, die sich bezüglich der unentdeckt gebliebenen NSU an die Effektivität und Zuverlässigkeit auch des polizeilichen Lagebildes stellen – Änderungs-, Korrekturoder Weiterentwicklungsbedarf hinsichtlich des KPMD-PMK, und wenn ja, welchen? Der KPMD-PMK wird ständig überprüft, weiterentwickelt und der aktuellen Lage angepasst. Jeder Weiterentwicklungsbedarf im KPMD-PMK wird allerdings auch mit Blick auf den Fortgang der Entwicklung von PIAV, der die KPMD-PMK-Meldedienste perspektivisch ablösen wird, zu beurteilen sein. Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV) 22. Wie würde die Bundesregierung die Funktionsweise des PIAV beschreiben? Worin liegen die Besonderheiten/die Spezifika, die den PIAV auszeichnen? Im Gegensatz zur aktuell bestehenden heterogenen und zergliederten Dateilandschaft beschreibt PIAV ein System zur zeitnahen Bereitstellung von ausgewählten Personen-, Fall- und Sachdaten in einer gemeinsam genutzten Verbundanwendung zur länderübergreifenden operativen Kriminalitätsanalyse unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorgaben. Die verbundfähigen Erkenntnisse werden in einer homogenen IT-Architektur unter Nutzung des gemeinsam von Bund und Ländern entwickelten Standards XPolizei abgebildet. Mit der operativen Komponente von PIAV wird der Informationsfluss von der Basisdienststelle bis zu den Zentralstellen strukturiert und optimiert. Unter Beachtung der strategischen Leitlinien für die konzeptionelle Weiterentwicklung von INPOL zur durchgängigen Einmalerfassung und Mehrfachnutzung von Daten werden umfangreiche zeitaufwändige Mehrfacherfassungen in unterschiedlichen IT-Systemen und Medienbrüche vermieden. Drucksache 17/14753 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDer Mehrwert von PIAV entsteht darüber hinaus durch die Verknüpfung der Erkenntnisse aus unterschiedlichen Deliktsbereichen und durch die Möglichkeiten der deliktsübergreifenden Auswertung. Damit ergibt sich folgender fachlicher Mehrwert von PIAV: • Deliktsübergreifende Auswertungsmöglichkeiten, Aufklären von Tat-/ Täterbzw. Tat-/Tat-Zusammenhängen • Schnelleres Erkennen von Kriminalitätsphänomenen sowie von zeitlichen und geographischen Kriminalitätsbrennpunkten • Erheblich verbesserte Datenqualität • Vermeidung von Medienbrüchen und Mehrfacherfassung • Verbessertes Melde- bzw. Erfassungsverhalten • Signifikant verbessertes Aufwand-Nutzen-Verhältnis für den Anwender • Auf die aufwändige und kostenintensive Pflege von heterogenen Schnittstellen und Kosten für Mehrfacherfassung kann künftig verzichtet werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 32 verwiesen. 23. Worin bestehen – nach Kenntnis der Bundesregierung – die „Risiken [des] Großprojektes PIAV“, von denen die IMK auf ihrer Herbstsitzung 2012 sprach? Seitens der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) wurden insbesondere Risiken gesehen, wenn die Umsetzung von PIAV als Großprojekt in einem Schritt erfolgen sollte. Zur Risikominimierung wurde entschieden, dass aufgrund des finanziellen Volumens und der Komplexität des Projektes ein stufenweiser Ansatz gewählt werden soll. Die IMK hat daher den Bund und die Länder gebeten, im Januar 2013 mit der Realisierung von PIAV- Operativ zu beginnen und in einem ersten Schritt die Datei „Waffen und Sprengstoffe“ umzusetzen. 24. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für Planung, Errichtung und Betrieb des PIAV (bitte aufschlüsseln)? Im Rahmen der Innenministerkonferenz wurde im Jahr 2012 eine Gesamtkostenschätzung für das Projekt PIAV vorgenommen, die neben den Kosten für die Zentralkomponente des Bundes auch die für die Teilnehmersysteme der Länder berücksichtigt. Darüber hinaus sind darin auch die voraussichtlich anfallenden Personalkosten berücksichtigt. Die Gesamtkostenschätzung geht bundesweit von Kosten in Höhe von ca. 62 Mio. Euro für die Realisierung des PIAV aus. Die Kosten verteilen sich auf ca. 24 Mio. Euro für den Aufbau der Zentralkomponente und ca. 38 Mio. Euro für die Anpassung der Teilnehmersysteme. Insgesamt teilen sich die Gesamtkosten auf • ca. 22 Mio. Euro für Anpassung und Entwicklung • ca. 12 Mio. Euro für IT-Infrastruktur • ca. 15 Mio. Euro für Betrieb • ca. 12 Mio. Euro für Querschnittkosten • ca. 1 Mio. Euro für Schulung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/14753a) Wie sollen diese Kosten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden? Der Bund ist für die Realisierung der PIAV-Zentralkomponente sowie der Teilnehmersysteme der Bundespolizei, des ZKA und des BKA verantwortlich, die Bundesländer für die Anpassung der Teilnehmersysteme der Länderpolizeien. b) Ist es – nach Kenntnis der Bundesregierung – zutreffend, dass (so die IMK) „derzeit noch nicht bei allen PIAV-Teilnehmern die Finanzierung gesichert“ ist, und wenn ja, bei welchen? Seitens der PIAV-Teilnehmer wurden die für PIAV zu erwartenden Kosten in die jeweiligen Haushaltsplanungen eingebracht. Für die jeweiligen Haushaltsaufstellungen besteht naturgemäß Parlamentsvorbehalt. Gemeinsame Ermittlungsdatei Großschadenslagen Terrorismus (GED) 25. Wie würde die Bundesregierung die Funktionsweise der GED beschreiben? Worin liegen die Besonderheiten/die Spezifika, die die GED auszeichnen? Bei den Planungen zur Bewältigung von akuten Lagen wird davon ausgegangen, dass im Hinblick auf die Strafverfolgung die Kräfte des BKA allein nicht ausreichen werden und durch die Einbindung regionaler Einsatzabschnitte mit Kräften der Länderpolizeien verstärkt werden müssen. Darüber hinaus müssen polizeiliche Lagen erwartet werden, bei denen Ermittlungen an mehreren Tatorten in unterschiedlichen Bundesländern gleichzeitig durchzuführen sind. Dies macht eine dezentrale Erfassung und Verarbeitung ermittlungsrelevanter Daten für die Dauer des dann zu führenden Ermittlungsverfahrens notwendig. Für diesen Fall ist die Einrichtung einer Gemeinsamen Ermittlungsdatei (GED) gemäß § 483 StPO durch das BKA vorgesehen. Zugriff auf die Datei erhalten die in der jeweiligen besonderen Aufbauorganisation (BAO) des BKA eingesetzten Mitarbeiter allein für den Zweck der Durchführung des Ermittlungsverfahrens. Die Besonderheit der GED besteht demnach darin, eine temporäre Datei für die Verarbeitung der ermittlungsrelevanten Daten zur strafprozessualen Bewältigung von akuten Lagen zur Verfügung zu stellen. Bisher musste für jede Bewältigung eines Lagefalls eine eigene GED basierend auf dem IT-System INPOL- Fall eingerichtet werden. Seit 31. Dezember 2012 ist das BKA in der Lage, für jede Bewältigung eines Lagefalls eine eigene GED auf Basis des modernen, BKA-eigenen Landesfallbearbeitungssystems b-case zur Verfügung zu stellen. 26. Wie viele Datensätze der GED stammen ursprünglich vom BKA, von der Bundespolizei bzw. von Seiten der Länderpolizeien (bitte aufschlüsseln)? Seit der technischen Bereitstellung der Systemplattform zum 31. Dezember 2012 wurde keine Datei auf dieser Basis eingerichtet. Die Systemplattform selbst ist nicht mit Datensätzen befüllt. Drucksache 17/14753 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode27. Welche Erfahrungen der BAO Trio sollten nach Ansicht der Bundesregierung für die Arbeit der GED berücksichtigt werden? Die Erfahrungen der „BAO Trio“ im Hinblick auf die Datenverarbeitungsprozesse und Datenmengen in sehr großen Ermittlungsverfahren sollen bei künftigen Einsätzen der GED GSL-TE berücksichtigt werden. Nach diesen Erfahrungen richten sich dann unter anderem die Anforderungen und Vorgaben für die Erfassung und Abbildung ermittlungsrelevanter Daten sowie die Ausgestaltung der informationstechnischen Leistungsfähigkeit des Systems. 28. Ist es realistisch anzunehmen, dass eine Straftat, deren Art der Durchführung (modus operandi) aus sich heraus keinen Bezug zur PMK bzw. PMK-rechts erkennen lässt, tatsächlich in die GED eingestellt wird? Wenn nein, welchen Mehrwehrt (also welche zusätzlichen Möglichkeiten, z. B. welche zusätzlichen Recherchemöglichkeiten) hätte die Polizei gehabt, wenn sie bei ihren Versuchen, die Mordserie des NSU aufzuklären, bereits über die GED hätte verfügen können (bitte anhand einiger konkreter Beispiele nachvollziehbar darstellen)? Eine Gemeinsame Ermittlungsdatei GSL-TE würde ausschließlich zur Durchführung eines konkreten Ermittlungsverfahrens zur Bewältigung einer entsprechenden Lage eingerichtet werden. In einer solchen Datei würden ausschließlich Informationen mit Bezug zu diesem Ermittlungsverfahren/ Ermittlungskomplex verarbeitet werden. Zweck der Nutzung einer GED GSL-TE ist es nicht, Rückschlüsse auf Straftaten aus anderen Deliktsbereichen zu ziehen. Das Erkennen von deliktsübergreifenden Zusammenhängen soll durch die Umsetzung von PIAV erreicht werden (vergleiche Antwort zu Frage 32). Kohärenz von LAPOS, KPMD-PMK, INPOL Fall – Innere Sicherheit, RED, PIAV und GED 29. Braucht die deutsche Polizei zur Erfassung und Analyse Politisch motivierter Kriminalität – rechts wirklich sechs Datenverbünde, und wenn ja, warum? 30. Worin unterscheiden sich diese sechs Datenverbünde voneinander im Hinblick auf die Erfassung und Analyse Politisch motivierter Kriminalität – rechts? a) Worin besteht der jeweilige Mehrwert im Vergleich dieser Dateisysteme untereinander? b) Worin bestehen die – vermutlich angestrebten – Synergieeffekte zwischen diesen Datenverbünden? Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist immer eine enge Zweckbindung vorzusehen. Zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben (insbesondere Strafverfolgung/-verhütung, Gefahrenabwehr) wurden auf Grund unterschiedlicher Ermächtigungsnormen und im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben verschiedene IT-Systeme entwickelt, mit denen die unterschiedlichen Anforderungen und gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden können. Daher kann die Einrichtung mehrerer Dateien auf einer IT-Plattform zur Erreichung unterschiedlicher Zwecke bzw. Wahrnehmung unterschiedlicher Aufgaben erforderlich werden. Auch der organisatorische Aufbau der Polizeien kann die Einrichtung von Dateien beeinflussen, z. B. kann eine Einrichtung von Dateien getrennt nach Phänomenbereichen sinnvoll sein. Darüber hinaus bedingt die föderale Struktur die grundsätzlich getrennte Verarbeitung polizeilicher Daten und eine Zusammenführung in einer Verbunddatei auf gesonderter Plattform. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/14753LAPOS dient mit statistischen Auswertungen in erster Linie der Abbildung des KPMD-PMK und der Beantwortung kriminalpolitischer Fragestellung. Der KPMD-PMK ist keine Datei. Die Informationen aus dem KPMD-PMK werden in LAPOS und (mit personenbezogenen Daten) in INPOL-Fall Innere Sicherheit abgebildet. INPOL-Fall Innere Sicherheit führt als Verbunddatei im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes die Erkenntnisse aus Bund und Ländern zusammen. Die RED ist ein Informationsanbahnungsinstrument zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten in Bezug auf den gewaltbezogenen Rechtsextremismus. PIAV soll mit der Realisierung der Komponenten „operativ“ und ggf. „strategisch“ die Ablösung der Meldedienste und Verbunddateien unter Zusammenfassung der unterschiedlichen Kriminalitätsbereiche erreichen. Dadurch sollen bisher existierende unterschiedliche Systeme wie z. B. LAPOS und INPOL-Fall Innere Sicherheit abgelöst werden. Die GED dient – jeweils im konkreten Einzelfall – der Durchführung eines Ermittlungsverfahrens (Strafverfolgungszwecken) in Großschadenslagen unter Ermittlungsführung des BKA. Eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Verbund erfolgt derzeit lediglich in INPOL-Fall Innere Sicherheit, LAPOS und der RED. 31. Ist es realistisch anzunehmen, dass eine Straftat, deren Art der Durchführung (modus operandi) aus sich heraus (noch) keinen Bezug zur PMK- rechts erkennen lässt, tatsächlich in eine der sechs Dateien eingestellt würde, und wenn ja, in welche? Aufnahme in solche Dateien finden gemäß den gesetzlichen Vorgaben entsprechend der Zweckbindung der Datei nur Straftaten, die bereits einen Bezug zur politisch motivierten Kriminalität aufweisen. Sofern sich also bei einer Straftat noch kein Bezug zur PMK erkennen lässt, wird diese Straftat nicht in einer der Dateien gespeichert. Um diese systembedingte Schwäche zu beseitigen, arbeiten Bund und Länder gemeinsam an PIAV (siehe Antwort zu Frage 32). 32. Hätten sich zusätzliche Möglichkeiten (z. B. zusätzliche Recherchemöglichkeiten) für die Polizei ergeben, wenn sie bei ihren Versuchen, die Mordserie des NSU aufzuklären, bereits über diese Datenverbünde hätte verfügen können, und wenn ja, welche (bitte anhand einiger konkreter Beispiele nachvollziehbar darstellen)? Ein wesentlicher Baustein einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung in Bund und Ländern und einer entsprechenden Früherkennung solcher phänomenbezogenen Delikte ist eine aussagekräftige kriminalpolizeiliche Informationsbasis. Im Gegensatz zur aktuell bestehenden heterogenen und zergliederten Dateilandschaft beschreibt PIAV ein System zur zeitnahen Bereitstellung von ausgewählten Personen-, Fall- und Sachdaten in einer gemeinsam genutzten Verbundanwendung zur länderübergreifenden operativen Kriminalitätsanalyse. Dadurch wird der gesetzlichen Aufgabenstellung aus § 2 BKAG durch • frühzeitiges Erkennen von Tat-Tat- und Tat-Täter-Zusammenhängen, • der Identifizierung unbekannter Täter, • der Erkennung länder-, grenz- oder deliktsübergreifend handelnder Straftäter und Täterorganisationen sowie Drucksache 17/14753 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode• der Identifizierung länderübergreifender oder grenzüberschreitender Straftatenserien besser nachgekommen. Mit PIAV werden effektivere Möglichkeiten bei der Zusammenführung und dem Abgleich von Informationen geschaffen. Die verbundfähigen Erkenntnisse werden in einer homogenen IT-Architektur abgebildet. Durch den verbesserten polizeilichen Informationsfluss können die jeweils polizeilich erfassten Erkenntnisse zu jeder verbundrelevanten Straftat im Verbund abgebildet werden. Der Mehrwert von PIAV entsteht durch die Verknüpfung der Erkenntnisse aus unterschiedlichen Deliktsbereichen und die Möglichkeiten der deliktsübergreifenden Auswertung. Damit werden die jeweiligen Bedarfsträger in die Lage versetzt, auf den auswerterelevanten Datenbestand der deutschen Polizei zuzugreifen und relevante kriminalistische Fragestellungen schneller und umfassender zu beantworten. Eine vollständige Erfassung der jeweiligen Sachverhalte vorausgesetzt, ermöglicht PIAV wesentlich weitergehende und schnellere Rechercheansätze. Darüber hinaus wird die Entwicklung zu PIAV auch technische Voraussetzungen schaffen, die bestehende bundesweite Dateienlandschaft im Hinblick auf den gesetzlichen Auftrag zur Aufklärung von Tat-Täter- bzw. Tat-Tatmittel- Zusammenhängen zu optimieren. Die polizeilichen Informationssysteme sind aus tatsächlichen, technischen und rechtlichen Gründen heterogen. Hieraus ergeben sich grundsätzlich Erschwernisse in der Bund-Länder-Kooperation (zuweilen fehlende Schnittstellen, zeitverzögerte Informationsbereitstellung, Medienbrüche, um gleiche Informationslage aller Beteiligten). Zum Beispiel erforderte dies im Fall CESKA, der nun dem NSU zugerechnet wird, umfangreiche und Ressourcen bindende Ausgleichsmaßnahmen (z. B. Rechercheanfragen in unterschiedlichen Datentöpfen, Mehrfacherfassungen). Mit dem im Zusammenhang von PIAV weiter zu entwickelnden Informationsmodell der deutschen Polizei werden die Voraussetzungen geschaffen, in gemeinsamen Ermittlungen der Polizeien des Bundes und der Länder zeitnah gemeinsame Ermittlungsdateien einzurichten. 33. Sind die tat- bzw. täterbezogenen Erfassungskriterien dieser sechs Datenverbünde identisch, und wenn nein, warum nicht? Grundsätzlich richten sich die Möglichkeiten zur Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten nach der BKA-Daten-Verordnung (BKADV), soweit die Rechtsgrundlage das BKAG ist, der StPO oder nach den einschlägigen Gesetzen wie dem RED-G. Aufgrund der unterschiedlichen Speicherungs- und Verarbeitungszwecke sowie der unterschiedlichen Ausgestaltung der IT-Systeme unterscheiden sich die zu verarbeitenden Daten und Erfassungskriterien. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 30 verwiesen. 34. Sind diese sechs Datenverbünde interoperabel, und wenn nein, warum nicht? Die in Rede stehenden Dateien sind grundsätzlich nicht interoperabel. Es existieren jedoch einzelne technische Schnittstellen, um den Austausch von Daten zu ermöglichen, die in mehreren Systemen verarbeitet werden können und unter Berücksichtigung der Zweckbindung und Beachtung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen verarbeitet werden dürfen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/1475335. Sind diese sechs Datenverbünde untereinander vernetzt? Wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu den Fragen 30 und 34 wird verwiesen. 36. Ist es vorgesehen, die Funktionsfähigkeit (Erforderlichkeit, Geeignetheit, Verhältnismäßigkeit, Effektivität und Datenschutzfreundlichkeit) der hier in Rede stehenden Dateien wissenschaftlich – durch unabhängige Sachverständige – untersuchen zu lassen? Wenn ja, welche Dateien sollen wann und durch wen evaluiert werden? Wenn nein, warum nicht? Die Überprüfung von Erforderlichkeit, Geeignetheit, Verhältnismäßigkeit, Effektivität und Datenschutzfreundlichkeit auch der sonstigen Dateien ist ständige Aufgabe der Sicherheitsbehörden. 37. Werden die Beamtinnen und Beamten des Bundes bzw. der Länder, die Zugang zu diesen hier in Rede stehenden Dateien haben, auch in deren Umgang geschult, um folgenschwere Pannen (im Hinblick auf die fehlerhafte Nutzung einer BKA-Datei durch Beamte eines Landeskriminalamtes), wie sie im PUA-NSU offenkundig wurden, in Zukunft zu vermeiden? Wenn ja, zu welchen Aspekten (Funktionalität, Datenschutz etc.) werden die entsprechenden Beamtinnen und Beamten durch wen und wie lange geschult? Ohne Schulungen werden grundsätzlich keine Zugriffsberechtigungen auf Dateien erteilt. Die Dauer der Schulungen richtet sich naturgemäß nach der Komplexität der jeweiligen Anwendung, sie sind in der Regel aber mehrtägig. In den Schulungen werden Kenntnisse in Bezug auf den Umgang mit der Anwendung selbst, als auch zu den Besonderheiten in Erfassung und Recherche (Verarbeitungsregeln) der jeweiligen Systeme vermittelt. Soweit erforderlich, wird auch auf spezialgesetzliche, datenschutzrechtliche oder dateispezifische Besonderheiten eingegangen. In die Konzeption der Schulungen sind die Bedarfsträger und Querschnittseinheiten (wie z. B. die Fachabteilungen und der behördliche Datenschutzbeauftragte des BKA) eingebunden. Einzelne Mitarbeiter der Polizeien der Länder werden im BKA beschult. Besteht in den Ländern der Bedarf, eine große Anzahl von Anwendern zu schulen, können vom BKA sogenannte „Multiplikatorenschulungen“ durchgeführt werden. Dadurch werden die Länder in die Lage versetzt, ihren Schulungsbedarf mit eigenen Kräften (nämlich den im BKA ausgebildeten Multiplikatoren) zu decken. Auf diese Weise wurde z. B. im Zusammenhang mit INPOL-Fall verfahren. 38. Sind Informationen aus den hier in Rede stehenden Dateien auch für Polizeibehörden anderer Staaten bzw. für Europol zugänglich? Wie (auf welcher Rechtsgrundlage) und innerhalb welcher Grenzen erfolgt der internationale Austausch in Bezug auf Daten aus diesen Dateien? Ein Zugriff durch Polizeibehörden anderer Staaten bzw. für Europol auf die in Rede stehenden Dateien ist nicht möglich. Drucksache 17/14753 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDavon unbenommen besteht die Möglichkeit, im Rahmen des internationalen polizeilichen Informationsaustausches Daten an Polizeibehörden anderer Staaten zu übermitteln. Die Auskunftserteilung richtet sich nach den Voraussetzungen des § 14 BKAG. Im Falle einer Datenübermittlung an Europol richtet sich die Auskunftserteilung nach § 14 BKAG i. V. m. dem „EU-Ratsbeschluss vom 30. November 2009 zur Annahme der Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken“.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]