ESF-Förderperiode 2014 bis 2020 im Schwerpunktbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Klaus Hagemann, Oliver Kaczmarek, Thomas Oppermann, Florian Pronold, René Röspel, Marianne Schieder (Schwandorf), Swen Schulz (Spandau), Dagmar Ziegler, Brigitte Zypries, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Im Jahr 2014 beginnt die neue Förderperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF). Im Frühjahr 2013 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales federführend für das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bekannt gegeben, welche Programmschwerpunkte die Bundesregierung in der zukünftigen Förderperiode von 2014 bis 2020 setzen will. Neben den Bundesländern kann die Bundesregierung im Rahmen eines sogenannten zielgebietsübergreifenden Operationellen Programms (OP) Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds erhalten.
In der letzten Förderperiode von 2007 bis 2013 machte das ESF-Bundesprogramm insgesamt 3,5 Mrd. Euro aus. Auf das Bundesministerium für Bildung und Forschung sind im Rahmen des letzten Operationellen Programms 380 Mio. Euro entfallen. Zusammen mit dem Kofinanzierungsanteil des Bundes ergibt sich somit ein Volumen von 700 Mio. Euro zur Förderung von lebenslangem Lernen und beruflichen Perspektiven in Deutschland im Rahmen europäischer Kohäsionspolitik.
Infolge der aktuellen Verhandlungen zum Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) ist nach dem letzten Kompromiss zwischen Europäischem Parlament und den Staats- und Regierungschefs davon auszugehen, dass das Gesamtvolumen des Strukturfonds unter das Niveau der vergangenen Förderperiode sinken wird. Im Zuge dessen, dass die Mittel des ESF keine öffentlichen Strukturausgaben der Mitgliedstaaten ersetzen dürfen (Prinzip der Additionalität) und insbesondere aufgrund der nötigen Einsparungen im Haushalt des BMBF in den nächsten vier Jahren in Höhe von insgesamt 2,2 Mrd. Euro, stellen sich zum zukünftigen ESF-Schwerpunkt des BMBF offene Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche Höhe hält die Bundesregierung für das ESF-Bundesprogramm 2014 bis 2020 für erforderlich, um die angekündigten Projekte angemessen umsetzen zu können?
Welchen Anteil an diesen Mitteln für Programme des BMBF hält die Bundesregierung für erforderlich?
Welche Ziele verfolgt das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit dem neuen ESF-Schwerpunkt „Jobstarter plus“, und wie werden diese Ziele begründet?
Was sind die Abgrenzungskriterien des neuen ESF-Schwerpunktes „Jobstarter plus“ zu den bisherigen Programmen „Jobstarter“ und „Jobstarter Connect“?
Welche Förderkriterien sind für „Jobstarter plus“ vorgesehen?
In welcher Höhe sind für „Jobstarter plus“ ESF-Mittel für die Jahre 2014 bis 2020 vom BMBF eingeplant?
Welche Ziele verfolgt das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit dem neuen ESF-Schwerpunkt „BiP III“ (Bildungsprämie III), und wie werden diese Ziele begründet?
Was sind die Abgrenzungskriterien des neuen ESF-Schwerpunktes BiP III (Bildungsprämie III) zu der Bildungsprämie der letzten Förderperiode des ESF für die Jahre 2007 bis 2013?
Welche Förderkriterien sind für die BiP III (Bildungsprämie III) vorgesehen?
In welcher Höhe sind für die BiP III (Bildungsprämie III) ESF-Mittel für die Jahre 2014 bis 2020 vom BMBF eingeplant?
Welche Ziele verfolgt das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit dem neuen ESF-Schwerpunkt „Bildung integriert“, und wie werden diese Ziele begründet?
Was sind die Abgrenzungskriterien des neuen ESF-Schwerpunktes „Bildung integriert“ zu „Lernen vor Ort“ der letzten Förderperiode des ESF für die Jahre 2007 bis 2013?
Welche Förderkriterien sind für „Bildung integriert“ vorgesehen?
In welcher Höhe sind für „Bildung integriert“ ESF-Mittel für die Jahre 2014 bis 2020 vom BMBF eingeplant?
Welche Ziele verfolgt das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit dem neuen ESF-Schwerpunkt „Zukunft der Arbeit“, und wie werden diese Ziele begründet?
Was sind die Abgrenzungskriterien des neuen ESF-Schwerpunktes „Zukunft der Arbeit“ zu „Arbeiten – Lernen – Kompetenzen entwickeln, Innovationsfähigkeit in einer modernen Arbeitswelt“ der letzten Förderperiode des ESF für die Jahre 2007 bis 2013?
Welche Förderkriterien sind für „Zukunft der Arbeit“ vorgesehen?
In welcher Höhe sind für „Zukunft der Arbeit“ ESF-Mittel für die Jahre 2014 bis 2020 vom BMBF eingeplant?
Sieht die Bundesregierung Mittel des neuen ESF-Schwerpunktes „Zukunft der Arbeit“ zur Förderung der Aktivität „Arbeit, Kompetenz und innovative Dienstleistungen“, die im Bundeshaushalt aus dem Einzelplan 30 (Titel 683 24, früher 685 40) gefördert werden und dessen Ansatz in den letzten Jahren wiederholt gekürzt wurde, vor, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte in Jahresscheiben)?
Welche Ziele verfolgt das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit dem neuen ESF-Schwerpunkt „Digitale Medien in der beruflichen Bildung“, und wie werden diese Ziele begründet?
Welche Förderkriterien sind für „Digitale Medien in der beruflichen Bildung“ vorgesehen?
In welcher Höhe sind für „Digitale Medien in der beruflichen Bildung“ ESF-Mittel für die Jahre 2014 bis 2020 vom BMBF eingeplant?
Sieht die Bundesregierung Mittel des neuen ESF-Schwerpunktes „Digitale Medien in der beruflichen Bildung“ zur Förderung der Aktivität „Neue Medien in der Bildung“, die im Bundeshaushalt aus dem Einzelplan 30 (Titel 685 42) gefördert werden und dessen Ansatz in den letzten Jahren wiederholt gekürzt wurde, vor, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte in Jahresscheiben aufgliedern)?