Deutsch-angolanische Wirtschaftsbeziehungen vor dem Hintergrund der Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten in Angola

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14758 17. Wahlperiode 12. 09. 2013 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 11. September 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Volker Beck (Köln), Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/14649 – Deutsch-angolanische Wirtschaftsbeziehungen vor dem Hintergrund der Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten in Angola Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Trotz des enormen Rohstoffreichtums Angolas lebt ein Großteil der Bevölkerung in Armut. Vor allem durch die Ölförderung wurden hohe Einnahmen und ein makroökonomisches Wirtschaftswachstum erzielt. Dennoch ist der Bevölkerungsanteil, der von weniger als 2 US-Dollar pro Tag lebt, seit Ende des Bürgerkrieges 2002 nur von 67,9 Prozent auf 58,9 Prozent (2009) gesunken (vgl. Afrika Süd Juni/Juli 2013, 42. Jahrgang, Nummer 3.) Angola ist eine der ungleichsten Gesellschaften der Welt: Der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit der Einkommensverteilung beschreibt, liegt bei 0,586 (2009 – vgl. Afrika Süd Juni/Juli 2013, 42. Jahrgang, Nummer 3). Die angolanische Regierung steht weiterhin in der Kritik, korrupt und autoritär zu regieren und die Menschenrechte zu verletzen. Der Amnesty International Report 2013 berichtet von exzessiver Gewalt gegen friedlich Demonstrierende, willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen, eingeschränkter Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Pressezensur sowie von Menschen, die Opfer von Entführungen geworden sind und als verschwunden gelten (www.amnesty.org). Die Pressefreiheit ist stark eingeschränkt, so rangiert Angola auf der „Rangliste der Pressefreiheit 2013“ von „Journalisten ohne Grenzen“ auf Platz 130 von 179; in der „Rangliste der globalen Pressefreiheit 2013“ des „Freedom House“ auf Rang 157 von 191 (www.reporter-ohne-grenzen.de). Im August 2013 berichtete das Magazin „DER SPIEGEL“ über ein erneutes Verfahren gegen den preisgekrönten angolanischen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Rafael Marques de Morais (vgl. DER SPIEGEL vom 5. August 2013, S. 78). Hochrangige angolanische Militärs hatten ihn wegen Verleumdung angezeigt, da Marques de Morais sie mit schweren Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Handel von Blutdiamanten in Verbindung bringt, so „DER SPIEGEL“. Rafael Marques de Morais kritisiert auf seiner Website „Maka Angola“ regelmäßig Politiker und Militärs, die sich an den Rohstoffgeschäften des Landes bereichern. Außerdem bot er „Korruptionsführungen“ durch die Hauptstadt Luanda an, in denen er Interessierten die Gebäude zeigte, die durch die Erdöleinnahmen finanziert wurden. Rafael Marques de Morais wird laut dem Magazin „DER SPIEGEL“ entgegen dem internationalen Verbot der Doppelbestrafung angeklagt. Er wurde bereits 2012 von einem portugiesischen Gericht von diesem Vorwurf entlastet. Mit José Gama, dem seitens der angolanischen Behörden der Pass abgenommen wurde, und Lucas Pedro werden aktuell zwei weitere kritische Journalisten Angolas von den Justizbehörden verfolgt. Laut Bundesregierung haben sich die deutsch-angolanischen Beziehungen, insbesondere im Wirtschaftsbereich, in den vergangenen Jahren intensiviert. Deutschland importiert vor allem Rohöl, Erdgas und Mineralölerzeugnisse aus Angola und exportiert überwiegend Fahrzeuge und Ausrüstung (vgl. www.auswaertiges-amt.de, „Intensiver Dialog mit wichtigem afrikanischem Partner“ vom 15. Februar 2012). Im Anschluss an einen Besuch von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Angola im Juli 2011 wurde eine deutschangolanische Kommission gegründet, die zur Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen beitragen soll. Bei der Reise der Bundeskanzlerin wurde auch ein Rüstungsgeschäft für Patrouillenschiffe zur Grenzsicherung in Höhe von ca. 60 Mio. Euro vorbereitet (vgl. ZEIT ONLINE vom 13. Juli 2011: „Merkel will Angola Patrouillenschiffe verkaufen“). Darüber hinaus warb die Bundeskanzlerin auf ihrer Reise für eine „Energie- und Rohstoffpartnerschaft“ mit Angola (vgl. ZEIT ONLINE vom 13. Juli 2011: „Merkel will Angola Patrouillenschiffe verkaufen“). Im Februar 2013 reiste der Persönliche G8- Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Günter Nooke, nach Angola und wurde von Vertretern der deutschen Wirtschaft aus dem Bergbau- und Energiebereich begleitet. 1. Wie haben sich die deutschen Exporte nach und die Importe aus Angola in den letzen fünf Jahren entwickelt? Da die Bemühungen der angolanischen Regierung um Diversifizierung der Wirtschaft noch in den Anfängen stecken und die deutsche Einfuhr aus Angola immer noch zu weit über 90 Prozent durch Rohölimporte bestimmt wird, unterliegt die Importentwicklung aus Angola jährlichen Schwankungen, jeweils nach Bedarf und Entwicklung der Rohölpreise auf dem Weltmarkt (z. B. 2008 469 Mio. Euro, 2011 857 Mio. Euro und 2012 rund 265 Mio. Euro). Die deutsche Ausfuhr in die Republik Angola war in den vergangenen Jahren zwischenzeitlich gesunken und hat erst im Jahr 2012 mit einem Exportvolumen von rund 391 Mio. Euro den im Jahr 2008 verzeichneten Höchststand von 384 Mio. Euro leicht überboten. 2. Wie viel Prozent des Handels zwischen Deutschland und den afrikanischen Staaten entfällt auf Angola? Der Anteil des deutsch-angolanischen Handels am deutschen Außenhandel mit Afrika betrug 2012 1,4 Prozent. 3. Welche Rohstoffe wurden in welchen Mengen in den letzten fünf Jahren aus Angola nach Deutschland importiert (bitte einzeln nach Rohstoffen auflisten)? Deutschland hat in den Jahren 2008 bis 2012 Erdöl, Metalle wie Platin, Eisen und Stahl, Aluminiumoxid und Kupfer sowie die Nichtmetallrohstoffe Zement, Kalkstein, Granit, Quarz und Quarzite aus Angola importiert. Hierzu wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Die sehr kleinen Mengen einiger Rohstoffe (Platin, Kalkstein und Zement) sprechen nicht für einen Rohstoffhandel, sondern für privaten beziehungsweise wissenschaftlichen Bedarf. Deutsche Rohstoffimporte aus Angola der Jahre 2008 bis 2012: Quellen: Statisches Bundesamt, BAFA, BGR-Datenbank. 4. Welche Unternehmen sind nach Kenntnisstand der Bundesregierung auf deutscher und angolanischer Seite in welcher Weise am Rohstoffhandel zwischen Deutschland und Angola beteiligt bzw. im angolanischen Rohstoffsektor aktiv? Rohstoffhandelsumsätze werden nicht systematisch nach Unternehmen erfasst. Informationen über entsprechende Rohstoffhandelsunternehmen liegen der Bundesregierung nicht vor. Deutsche Unternehmen sind derzeit nicht in der Rohstoffgewinnung Angolas tätig. 5. Welche Güter wurden in welcher Höhe in den letzten fünf Jahren aus Deutschland nach Angola exportiert (bitte einzeln auflisten)? In den Jahren 2008 bis 2012 wurden folgende Güter aus Deutschland nach Angola exportiert: * Vorläufige Zahlen. Rohstoff Einheit 2008 2009 2010 2011 2012 Erdöl t 909 808 733 628 544 550 1 257 292 427 631 Kupfer, Schrotte und Abfälle t – – – – 49 Platin g – – – 1 – Granit t 2 198 562 832 – 297 Quarz und Quarzite t 29 – 1,1 – 20 Kalkstein und Zement t – – – > 0,1 > 0,1 in Mio. Euro 2008 2009 2010 2011 2012* Gesamtausfuhren 2008 bis 2012* Gesamtausfuhren nach Angola 384,0 297,6 261,0 251,6 390,6 1 584,8 Hauptausfuhrgüter nach Angola Chemische Erzeugnisse 14,8 13,6 12,2 17,8 20,9 79,3 Maschinen 105,9 103,9 120,6 74,6 138,3 543,3 Kraftfahrzeuge 47,5 39,2 17,9 22,3 32,7 159,6 Luftfahrzeuge 40,7 0,0 0,2 0,0 3,6 44,5 Eisen und Eisenwaren 73,8 68,8 31,0 51,0 89,5 314,1 Elektrotechnische Erzeugnisse 13,1 15,0 19,5 19,9 35,0 102,5 Feinmechanische und optische Erzeugnisse 21,4 12,4 6,1 17,5 14,1 71,5 Vollständige Fabrikationsanlagen 20,6 0,5 8,5 – 0,2 29,8 Abfälle von Gespinstwaren und Lumpen 3,4 5,8 7,7 8,2 12,5 37,6 Papierwaren 0,5 0,9 5,5 8,0 5,8 20,7 Ernährungswirtschaft 31,1 24,2 22,4 22,1 20,5 120,3 a) Welche Güter in welcher Höhe sind für militärische Verwendung geliefert worden? Nur bei den dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegenden Kriegswaffen erfasst das Statistische Bundesamt im Rahmen des Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs die tatsächlichen Ausfuhren entsprechend der Systematik der Kriegswaffenliste. Die Verwendungszwecke werden statistisch nicht erfasst. Es wurden in dem angefragten Zeitraum keine Kriegswaffen nach Angola exportiert. b) Welche Güter in welcher Höhe sind dem polizeilichen Sicherheitsbereich zuzurechnen (Schusswaffen, Überwachungstechnologie)? Auf die Antwort zu Frage 5a wird verwiesen. c) Welche Güter in welcher Höhe sind dem rein zivilen Bereich zuzurechnen? Auf die Antwort zu Frage 5a wird verwiesen. 6. In welcher Form bzw. durch welche Instrumente und Initiativen hat die Bundesregierung Geschäfte des Exports und Imports zwischen Deutschland und Angola in den letzten fünf Jahren gefördert? Deutsche Unternehmen können im Handel mit Angola auf das Instrumentarium der Außenwirtschaftsförderung zurückgreifen. Dazu zählen im Bereich der Finanzierungsabsicherung insbesondere die Exportkreditgarantien zur Absicherung des wirtschaftlichen und politischen Risikos bei Lieferungen und damit verbundenen Leistungen. Die Bundesregierung hat für Angola in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2013 Exportkreditgarantien in Höhe von 80,5 Mio. Euro übernommen. Die Bundesregierung unterstützt ebenso deutsche Investitionen in Angola mit Hilfe von Investitionsgarantien, die deutsche Investitionen gegen politische Risiken absichern. Gegenwärtig bestehen für Investitionen in Angola drei Investitionsgarantien in Höhe von insgesamt 7,2 Mio. Euro. Grundlage ist der im Jahr 2003 unterzeichnete und 2007 in Kraft getretene bilaterale Investitionsförderungs- und -schutzvertrag. Dieser dient dazu, einen ausreichenden Rechtsschutz für deutsche Auslandsinvestitionen auf völkerrechtlicher Basis zu schaffen. Auf Grundlage dieses Rechtsschutzes können durch die Bundesregierung Investitionsgarantien übernommen werden. Zur Erleichterung des Markteintritts – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen – in den angolanischen Markt wird die Teilnahme an der jährlich stattfindenden internationalen Multibranchenmesse FILDA in Luanda vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) seit 2002 gefördert. Seit 2010 ist zudem das Büro des Delegierten der deutschen Wirtschaft in Luanda eine wichtige Anlaufstelle für deutsche Unternehmen. Im November 2013 ist eine vom BMWi geförderte Markterkundungsreise für deutsche Unternehmen aus den Bereichen Bauwirtschaft, Umweltschutz, Entsorgung, Klimaschutz und Energie vorgesehen. 7. In welchem Planungs- bzw. Konkretisierungsstand befindet sich die von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf ihrer Reise im Juli 2011 angedachte „Energie- und Rohstoffpartnerschaft“ mit Angola nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. verfolgt die Bundesregierung dieses Vorhaben noch aktiv, und welche konkreten Ergebnisse gibt es bislang? Mit Angola besteht aktuell weder eine Energie- noch eine Rohstoffpartnerschaft. Konkrete Planungen, eine solche in absehbarer Zeit abzuschließen, gibt es derzeit nicht. Über das weitere Vorgehen wird im Rahmen der neu gegründeten Arbeitsgruppe Energie/Bergbau der deutsch-angolanischen bilateralen Kommission gesprochen, die im Februar 2012 erstmals tagte. Dabei wurde unter anderem vereinbart, die Energiezusammenarbeit künftig zu intensivieren und die Zusammenarbeit auf Unternehmensebene zu fördern, um den Ausbau der Energieinfrastruktur und insbesondere des Bereichs Erneuerbare Energien zu beschleunigen. Auch sollen Möglichkeiten für den Ausbau des Austauschs im akademischen Bereich in den Sektoren Energie, Bergbau und Umwelt identifiziert werden. 8. Welche Unternehmen haben den Persönlichen Afrikabeauftragten der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, auf seiner Reise im Februar 2013 begleitet? Der Persönliche G8-Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde auf dieser Reise von den Unternehmen ILV-Fernerkundung GmbH, Voith Hydro, Andritz Hydro und einem Vertreter des Afrikavereins der Deutschen Wirtschaft begleitet. a) Wie bewertet die Bundesregierung den Nutzen dieser Reise für die deutsche Wirtschaft? Der Afrikabeauftragte konnte das Interesse der Bundesregierung an einer engeren Zusammenarbeit der deutschen Wirtschaft mit Angola verdeutlichen und unterstützen. b) Gab es konkrete Aufträge, die aus der Reise des Persönlichen Afrikabeauftragten der Bundeskanzlerin im Februar 2013 hervorgegangen sind? Der Bundesregierung ist kein konkreter Vertragsabschluss eines deutschen Unternehmens bekannt, der direkt aus der Reise des Afrikabeauftragten hervorging. Über den Erfolg anschließender Vertragsverhandlungen liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. 9. Liegt der Bundesregierung ein Genehmigungsantrag für die Ausfuhr von Patrouillenbooten oder anderen Kriegswaffen nach Angola vor? Nein. 10. Wie ist der aktuelle Stand des Genehmigungsverfahrens? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 11. Wie begründet die Bundesregierung die Exporte von Patrouillenschiffen nach Angola angesichts der Menschenrechtssituation im Land? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 12. Wie schätzt die Bundesregierung die von zivilgesellschaftlicher Seite geäußerten Bedenken ein, dass die Lieferung von deutschen Patrouillenbooten auch für den Transport von Soldaten und Militärgütern in die umkämpfte ölreiche Exklave Cabinda eingesetzt werden könnten (vergleiche epo: „Rüstungshandel mit Angola stößt auf Kritik“ vom 14. Juli 2011)? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 13. Wie viele und welche konkreten Maßnahmen, Unternehmensaktivitäten und Public-Private-Partnerships kamen aufgrund der Beratungstätigkeiten der EZ-Scouts (EZ = Entwicklungszusammenarbeit) in Bezug auf Angola bislang zustande (bitte Projekte, Kosten, Partnerinnen und Partner sowie Ziele auflisten)? Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit sind keine direkt aufgrund der Beratung der EZ-Scouts zustande gekommenen Maßnahmen in Angola bekannt. 14. Inwiefern und aus welchen Gründen beraten die vom BMZ finanzierten EZ- Scouts deutsche Unternehmen auch in Bezug auf Länder, die wie Angola keine Partnerländer der deutschen EZ sind, und inwiefern unterscheidet sich die Beratung in Bezug auf Länder, die keine Partnerländer der deutschen EZ sind, von der Beratung in Bezug auf Partnerländer der deutschen EZ? Kooperationen im Rahmen der Instrumente zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft können in allen Ländern der OECD-DAC-Liste der Entwicklungsländer und -gebiete umgesetzt werden. Die EZ-Scouts beraten daher zu allen Ländern dieser Liste gleichermaßen und entsprechend der Nachfrage der Unternehmen. 15. Welche Gelder der deutschen EZ fließen im Rahmen der Unterstützung des BMZ für das Kavango-Zambesi (KAZA) Schutzgebiet nach Angola? Das grenzüberschreitende Kavango-Zambesi-Schutzgebiet wird im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Regionalorganisation Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) unterstützt. Bisher sind insgesamt 20 Mio. Euro für Kavango-Zambesi beauftragt worden, davon sind 2,2 Mio. Euro für Maßnahmen in Angola vorgesehen. 16. Wie schätzt die Bundesregierung die menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen des Rohstoffabbaus in Angola ein? Signifikante menschenrechtliche Auswirkungen des Rohstoffabbaus sieht die Bundesregierung derzeit vor allem in der industriellen und informellen Förderung von Diamanten in den Provinzen Lunda-Norte und Lunda-Sul. Menschenrechtsverletzungen in den beiden abgelegenen Diamanten-Provinzen werden durch eine weitgehende Intransparenz, Vernachlässigung der Region durch die Zentralregierung und die unübersichtliche gemeinsame Grenze mit der Demokratischen Republik Kongo begünstigt. Kirchenvertreter und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz haben festgestellt, dass die Menschenrechtsverletzungen in erster Linie Ergebnis individuellen Fehlverhaltens und nicht systematischen Vorgehens sind. Die angolanische Regierung ist durch die Mitgliedschaft Angolas im Kimberley-Prozess besonders verpflichtet, Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen nachzugehen. Dies gilt umso mehr, als sich die angolanische Regierung um den Vize-Vorsitz des Kimberley-Prozesses ab 2014 beworben hat. Der Rohstoffreichtum des Landes ist weiten Teilen der angolanischen Bevölkerung bisher noch nicht zugutegekommen. Vor diesem Hintergrund hat Staatspräsident José Eduardo dos Santos die stärkere Teilhabe der Bevölkerung an den Einnahmen der Rohstoffgewinnung zu einer Priorität seiner Regierung für die zweite Dekade nach dem Ende des Bürgerkriegs erklärt. Erste Schritte sind Maßnahmen zur Diversifizierung der Wirtschaft sowie eine Erhöhung der Sozialausgaben im Haushalt 2013 um 28,3 Prozent gegenüber 2012. Die Sozialausgaben stellen mit 33,6 Prozent den größten Ausgabenposten im angolanischen Haushalt 2013 dar. Eine Abfederung weiterer sozialer Folgen aus dem Rohstoffabbau wie etwa die Umsiedlung der Bevölkerung in Diamantenabbaugebieten soll das 2011 verabschiedete Bergbaugesetz regeln. Zu den ökologischen Auswirkungen des Rohstoffabbaus in Angola liegen der Bundesregierung nur eingeschränkte Erkenntnisse vor. Im Hinblick unter anderem auf die hauptsächlich „offshore“ stattfindende Ölförderung hat die angolanische Regierung 2013 die „Benguelastrom-Konvention“ als rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit mit der Republik Namibia und der Republik Südafrika im Bereich des Meeresumweltschutzes unterzeichnet. Ferner ist die Lizenzvergabe an Ölfördergesellschaften mit der Verpflichtung zur Durchführung von begleitenden ökologischen Projekten verbunden. 17. Wie schätzt die Bundesregierung die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in Angola ein? Die Meinungs- und Pressefreiheit wurde in den Artikeln 40 und 44 der neuen angolanischen Verfassung von 2010 verankert. Ein Nationaler Rat für Kommunikation wurde eingerichtet, der die Unabhängigkeit und die Objektivität der Informationsverbreitung überwachen und die Presse- und Meinungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Verfassung schützen soll. Elf Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs besteht in Angola neben den weiter vorherrschenden staatlichen Medien eine Vielfalt von nichtstaatlichen Medien, vor allen in den Bereichen Presse (Wochenzeitungen) und Internet. Bürger und Journalisten machen von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zunehmend Gebrauch. Staat und Behörden werden immer wieder in den privaten Medien kritisiert. Der 2010 vom VN-Menschenrechtsrat durchgeführte Universal Periodic Review hat das Thema der Meinungs- und Pressefreiheit in Angola nicht beanstandet. Er würdigte ausdrücklich den gesetzlichen Rahmen zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern. 18. Sind der Bundesregierung die schweren Vorwürfe, die Human Rights Watch, Freedom House, Transparency International und weitere Nichtregierungsorganisationen in Bezug auf das juristische Vorgehen gegen den Journalisten Rafael Marques de Morais erheben (vergleiche Offener Brief vom 13. August 2103: www.hrw.org), bekannt? Der offene Brief vom 13. August 2013, in dem Human Rights Watch und weitere Nichtregierungsorganisationen Vorwürfe in Bezug auf das Strafverfahren gegen den Journalisten Rafael Marques de Morais erheben, ist der Bundesregierung bekannt. 19. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Informationen? Die Bundesregierung verfolgt gemeinsam mit ihren EU-Partnern aufmerksam das Verfahren der angolanischen Justizbehörden (Anklage wegen Verleumdung) gegen Rafael Marques de Morais. Sie verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Stellungnahme der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, die in der aktuellen Fassung des Straftatbestands der Verleumdung im angolanischen Strafgesetzbuch eine potenzielle Einschränkung eines freien Journalismus sieht und für eine entsprechende Novellierung eintritt. Vorwürfe und Hinweise, die institutionelle Schwächen im Justizsystem aufgreifen, thematisiert die Bundesregierung bilateral und im Rahmen des Artikel-8- Dialogs nach dem Cotonou-Abkommen zusammen mit ihren EU-Partnern in Luanda gegenüber der angolanischen Regierung. 20. Inwiefern ist der Bundesregierung das juristische Vorgehen gegen die Journalisten José Gama und Lucas Pedro bekannt? Die Verfahren der angolanischen Justizbehörden gegen den Journalisten Lucas Pedro und den Internetportalbetreiber (Club-K) José Gama sind der Bundesregierung bekannt. 21. Wie bewertet die Bundesregierung die Verfahren aus menschenrechtlicher Perspektive und vor dem Hintergrund der Lage der Meinungsfreiheit in Angola? Die Verfahren gegen die Journalisten Rafael Marques de Morais, José Gama und Lucas Pedro vollziehen sich nach bisherigen Erkenntnissen auf der Grundlage des angolanischen Strafprozessrechts. Die Bundesregierung wird zusammen mit ihren EU-Partnern den weiteren Verlauf der Verfahren aufmerksam verfolgen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 22. Inwiefern und wem gegenüber wurden bislang der Fall Rafael Marques de Morais oder die Fälle José Gama und Lucas Pedro seitens der Bundesregierung gegenüber der angolanischen Regierung thematisiert? Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. 23. Was gedenkt die Bundesregierung, in den Fällen von Rafael Marques de Morais, José Gama und Lucas Pedro zu unternehmen? Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. 24. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass Kritiker von Rohstoffgeschäften in Angola für die deutschen Rohstoffgeschäfte mit Angola verfolgt werden? Die Bundesregierung weist deutsche Unternehmen regelmäßig darauf hin, dass bei der Durchführung von Geschäften in Angola die einschlägigen Normen einzuhalten sind. 25. Inwiefern und wem gegenüber sind Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit Thema im bilateralen Austausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola? Menschenrechtsfragen sind Bestandteil des politischen Dialogs mit Angola. Erster Ansprechpartner ist die angolanische Regierung. Der Dialog erstreckt sich auch auf die Zivilgesellschaft und insbesondere angolanische Nichtregierungsorganisationen im Menschenrechtsbereich. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen im Menschenrechtsbereich wurden und werden im Rahmen von Kleinstprojekten der Bundesregierung unterstützt. Anlässlich seines Besuchs in Angola im Februar 2013 hat der Persönliche G8-Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Günther Nooke, bei einem Treffen mit dem angolanischen Staatssekretär für Menschenrechte und bei einem Treffen mit der Opposition und Vertretern der Zivilgesellschaft Menschenrechtsfragen thematisiert. Menschenrechtsfragen werden ferner durch die Arbeitsgruppe „Menschenrechte“ der EU-Vertretungen in Luanda auf regelmäßiger Basis mit dem angolanischen Staatssekretär für Menschenrechte behandelt. Im Vorfeld des nächsten UPR-Verfahrens (Universal Periodic Review) des VN- Menschenrechtsrats für Angola im Frühjahr 2014 wird die Bundesregierung Gelegenheit haben, ihre Positionen zu Menschenrechtsfragen in Angola einzubringen. 26. Inwieweit wird innerhalb der deutsch-angolanischen Binationalen Kommission die Lage der Menschenrechte in Angola behandelt? Die deutsch-angolanische Bilaterale Kommission hat sich am 15. Februar 2012 konstituiert und soll nach bisheriger Verabredung zur nächsten Sitzung im ersten Halbjahr 2014 in Luanda zusammentreten. Menschenrechtsfragen wurden auf der ersten Sitzung am 15. Februar 2012 noch nicht thematisiert. Die Tagesordnung für das nächste Treffen 2014 steht noch nicht fest. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Bilateralen Kommission Interesse an einem umfassenden Dialog, der auch Menschenrechtsfragen einschließt. 27. Welche konkreten Ergebnisse und Initiativen im Bereich der Menschenrechte hat die Binationale Kommission gezeitigt? Auf die Antwort zu Frage 26 wird verwiesen. 28. Wird die Bundesregierung die oben genannten Fälle im Rahmen der Binationalen Kommission thematisieren? Auf die Antwort zu Frage 26 wird verwiesen. 29. In welcher Form findet der Dialog statt (bitte nach Art, Ort und Häufigkeit des Austauschs sowie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der bisherigen Treffen auflisten)? Zentrales Organ und Steuerungsgremium der mit Angola im Juli 2011 vereinbarten politischen Partnerschaft ist die Bilaterale Kommission, die sich am 15. Februar 2012 unter dem Vorsitz der Staatssekretäre beider Außenministerien konstituiert und drei Arbeitsgruppen für die Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Energie berufen hat. Die jeweiligen Delegationen waren aus Vertretern von den in die Partnerschaft einbezogenen Ressorts zusammengesetzt. Auch die nächste Sitzung der Bilateralen Kommission in Luanda im ersten Halbjahr 2014 soll auf Staatssekretärsebene geleitet werden. Die Zusammensetzung der deutschen Delegation wird von den Themen abhängen, die beide Seiten im Vorfeld vereinbaren werden. Die Arbeitsgruppen sollen vor der nächsten Sitzung der Bilateralen Kommission zu einem erneuten Treffen zusammenkommen. 30. Welche Themen wurden bislang im Rahmen des Binationalen Dialogs diskutiert, und welche Vereinbarungen oder Ergebnisse haben sich bisher daraus ergeben? In der ersten Sitzung der Bilateralen Kommission und aller Arbeitsgruppen am 15. Februar 2012 wurden zunächst die Ausgestaltung der Partnerschaft im Grundsatz sowie Themen von gemeinsamem Interesse in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik sowie wirtschaftliche und energiepolitische Zusammenarbeit erörtert. Vereinbarungen wurden nicht geschlossen. 31. Welche Planungen bestehen für den weiteren Prozess im Rahmen des Dialogs? Die Sitzung der Bilateralen Kommission im ersten Halbjahr 2014 soll die bisherigen Ergebnisse der politischen Partnerschaft evaluieren. Daraus ergeben sich Schwerpunkte und Themen für den weiteren Verlauf der Partnerschaft. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]