Bilanz der deutschen Entwicklungspolitik in Afrika
der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Entwicklungen der verschiedenen Länder in Afrika sind sehr unterschiedlich und teilweise widersprüchlich. So liegt der Kontinent bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele am weitesten zurück, obwohl manche Staaten deutliche Entwicklungserfolge vorweisen können. So gibt es afrikanische Länder, die einen Wachstumsboom verzeichnen, während andere immer mehr auf die Hilfe und Unterstützung der Geber angewiesen sind. Es gibt in Afrika Ankerländer, aber auch 34 der 50 am wenigsten entwickelten Länder sind von diesem Kontinent. Es gibt diktatorisch regierte Länder, es gibt echt demokratisch regierte Länder und auch hier alle Übergangsformen, auf die jeweils einzugehen ist. Es gibt Länder mit allen Naturressourcen, es gibt Länder ohne große Ressourcen und alle Übergänge. Es gibt Länder mit oder ohne Kolonialgeschichte. Lange Zeit war Afrika der vernachlässigte Kontinent, der immer wieder von der Tagesordnung der entwickelten Welt verdrängt oder auf die Verantwortung der Ex-Kolonialmächte verwiesen wurde. Das verlängerte das Leiden der Bevölkerung und erleichterte es zahlreichen korrupten Regimes, sich an der Macht zu halten. Auch deshalb verfügen noch immer viel zu wenige afrikanische Staaten über eine „gute Regierungsführung“. Leider ist Afrika zu weiten Teilen immer noch gekennzeichnet durch die Schwäche staatlicher Institutionen, Bürgerkriege, Hungerkathastrophen, extreme Armut und überdurchschnittlich hohe HIV/Aids-Raten. Die Gefahr zerfallender Staaten ist stets gegenwärtig. Stärker noch als in anderen Weltregionen leidet die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika an der fehlenden Abstimmung der Gebernationen und -institutionen. Die Folge sind Zersplitterung, Doppelung und letzten Endes Verschwendung von Mitteln. Selbst viele Entwicklungshelfer beklagen mittlerweile die negativen Folgen der um sich greifenden „Projektitis“.
Drucksache 16/4231 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie hoch sind die Ausgaben, die die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren für die Entwicklung Afrikas investiert hat, aufgeschlüsselt nach Jahr und Höhe der Mittel?
Aus welchen Haushalten der verschiedenen Bundesministerien wurden diese Mittel für Afrika zur Verfügung gestellt, aufgeschlüsselt nach Jahr, Bundesministerium und Höhe der Mittel?
Wurden die Maßnahmen zur Entwicklung Afrikas der verschiedenen Bundesministerien aufeinander abgestimmt, und wenn ja, wie?
Wie und wonach beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung Afrikas in den letzten zehn Jahren?
Wie und wonach beurteilt die Bundesregierung den deutschen Einfluss auf diese Entwicklung in Afrika?
Was hat die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren unternommen, um die Millennium-Entwicklungsziele in Afrika zu erreichen, mit Angabe der Höhe der investierten Mittel pro Jahr pro Entwicklungsziel?
Wie und wonach beurteilt die Bundesregierung die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele in Afrika im Hinblick auf die eingesetzten deutschen Mittel?
Was hat die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren zur Verbesserung der Regierungsführung, Stärkung der Demokratisierung und Dezentralisierung und Achtung der Menschenrechte in Afrika unternommen (mit Angabe der Höhe der investierten Mittel pro Jahr)?
Wie und wonach beurteilt die Bundesregierung die Verbesserung der Regierungsführung, die Stärkung der Demokratisierung und Dezentralisierung und die Achtung der Menschenrechte in Afrika im Hinblick auf die eingesetzten Mittel?
Was hat die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren unternommen, um Staatskrisen und bewaffnete Konflikte in Afrika zu verhindern und einzudämmen (mit Angabe der Höhe der investierten Mittel pro Jahr pro Land)?
Wie und wonach beurteilt die Bundesregierung den Erfolg dieser eingesetzten Mittel, um Staatskrisen und bewaffnete Konflikte in Afrika zu verhindern und einzudämmen?
Welche Fortschritte verzeichnet die Bundesregierung bei der Erreichung der Geberharmonisierung nach den Vorgaben der Paris Deklaration in Afrika?
Wie und wonach beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Ergebnisse bei der Erreichung der Geberharmonisierung nach den Vorgaben der Paris Deklaration?
Plant die Bundesregierung aufgrund der Erdöl- und Erdgasvorkommen im afrikanischen Raum und der sich annähernden Rohstoffknappheit, ihre Entwicklungszusammenarbeit mit den betroffenen Ländern umzustellen, und wenn ja, wie mit welchem Land?