Geheimdienstliche Spionage in der Europäischen Union und Aufklärungsbemühungen zur Urheberschaft

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/168 18. Wahlperiode 13.12.2013Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/40 – Geheimdienstliche Spionage in der Europäischen Union und Aufklärungsbemühungen zur Urheberschaft Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mehrere Einrichtungen der Europäischen Union wurden nach Medienberichten von Geheimdiensten infiltriert. Als Urheber werden das britische GCHQ (Government Communications Headquarters) und die US-amerikanische National Security Agency (NSA) vermutet, in früheren Antworten auf parlamentarische Initiativen konnte die Bundesregierung dies noch nicht bestätigen. Auch Hintergründe zum Ausspähen der belgischen Firma Belgacom („Operation Socialist“) bleiben unklar. Ihre Bemühungen zur Aufklärung waren jedoch gering. Zur Ausspähung von Repräsentantinnen und Repräsentanten beim G20- Gipfel in London im Jahr 2009 durch den britischen Geheimdienst GCHQ wurden nicht einmal Nachfragen bei der Regierung gestellt (Bundestagsdrucksache 17/14739). Gleichwohl wird erklärt, „Sicherheitsbüros“ von Institutionen der Europäischen Union würden „die Aufgabe der Spionageabwehr wahrnehmen“ (Bundestagsdrucksache 17/14560). Es ist aber unklar, wer damit gemeint ist. Die Polizeiagentur Europol ist laut ihrem Vorsitzenden zwar zuständig, bislang habe ihr aber kein Mitgliedѕtaat ein Mandat erteilt (fm4.orf.at vom 24. September 2013). Entsprechende Anstrengungen zur Aufklärung der Spionage in Brüssel sind umso wichtiger, als dass der Internetverkehr der Einrichtungen der Europäischen Union in Brüssel über britische Provider geroutet wird, ein Abhören durch britische Dienste mithin erleichtert werden könnte. Die Spionage unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) würde jedoch den Artikel 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzen. Mittlerweile existieren mit der „Ad-hoc EU-US Working Group on Data Protection“, der „EU/US High level expert group“ und einem „Treffen ranghoher Beamter der Europäischen Union und der USA“ mehrere Initiativen zur Aufarbeitung der Vorgänge. Allerdings zeichnet sich ab, dass die Maßnahmen zahnlos bleiben. Großbritannien hatte entsprechende Anstrengungen sogar torpediert (www.netzpolitik.org vom 24. Juli 2013). Nach Medienberichten (New York Times vom 28. September 2013) nutzen US-Geheimdienste auch Daten zu Finanztransaktionen und Passagierdaten, die nach umstrittenen Verträgen von EU-Mitgliedstaaten an US-Behörden übermittelt werden müssen. Die Abkommen müssen deshalb aufgekündigt werden, Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 11. Dezember 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/168 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeeinen entsprechenden Beschluss hat das Europäische Parlament bereits verabschiedet. Die Spionage hat jedoch auch Einfluss auf die Regelungen zur „Drittstaatenübermittlung“ im Safe-Harbor-Abkommen, der Datenschutz- Grundverordnung sowie dem geplanten EU-US-Freihandelsabkommen. 1. Da die Bundesregierung die „Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation“ ECHELON nur über eine Mitteilung des Europäischen Parlaments zur Kenntnis genommen haben will (Bundestagsdrucksache 17/14739), was ist ihr selbst über das Spionagenetzwerk „Five Eyes“ bekannt, das nach Kenntnis der Fragesteller für ECHELON verantwortlich ist? „Five Eyes“ ist nach Kenntnis der Bundesregierung die informelle Bezeichnung eines Verbunds von insgesamt fünf mit der Aufklärung im Bereich von elektronischen Netzwerken sowie deren Auswertung befassten Nachrichtendiensten der Staaten: ● Vereinigte Staaten von Amerika (NSA, National Security Agency), ● Vereinigtes Königreich (GCHQ, Government Communications Headquarters), ● Australien (DSD, Defence Signals Directorate), ● Kanada (CSEC, Communications Security Establishment Canada) und ● Neuseeland (GCSB, Government Communications Security Bureau). 2. Welche Schritte unternahm die Bundesregierung, selbst Teil von „Five Eyes“ oder auch „Nine Eyes“ (New York Times vom 2. November 2013) zu werden, und wie wurde dies von den daran beteiligten Regierungen (insbesondere Großbritanniens, der USA, Neuseelands, Australiens und Kanadas) beantwortet? Die Bundesregierung beabsichtigt, mit der US-amerikanischen Seite eine Vereinbarung abzuschließen, die die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit auf eine neue Basis stellt. Die Frage nach einer „Mitgliedschaft“ Deutschlands in den genannten Verbünden stellt sich nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 3. Wer gehört nach Kenntnis der Bundesregierung zum Spionagenetzwerk „Nine Eyes“, worin besteht dessen Zielsetzung, wie arbeiten die dort kooperierenden Dienste operativ zusammen, und inwiefern trifft es zu, dass auch die Bundesregierung hieran beteiligt ist (Guardian vom 2. November 2013)? Der Bundesregierung sind Medienveröffentlichungen bekannt, nach denen neben den Mitgliedern im Verbund „Five Eyes“ (vergleiche Antwort zu Frage 1) auch Norwegen, Frankreich, Dänemark und die Niederlande Mitglieder im Verbund „Nine Eyes“ sind. Darüber hinaus liegen ihr keine Informationen vor. 4. Auf welche Art und Weise ist die Bundesregierung auf Ebene der Europäischen Union damit befasst, ein Abkommen zur Einschränkung der wechselseitigen oder auch der Regelung von gemeinsamer Spionage zu schließen, und an wen wäre ein derartiges Regelwerk gerichtet? Der Bundesnachrichtendienst hat im Auftrag der Bundesregierung Gespräche mit den EU-Partnerdiensten aufgenommen. Ziel ist die Entwicklung gemeinsamer Standards in der nachrichtendienstlichen Arbeit. Im weiteren Verlauf der Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/168Gespräche und Verhandlungen gilt es zu prüfen, inwieweit diese gemeinsamen Standards in einen größeren Rahmen einfließen sollen. 5. Inwiefern handelt es sich dabei um ein Abkommen, das sich nach Berichten der „New York Times“ (24. Oktober 2013) an den „Five Eyes“ orientiert? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 6. In welchen EU-Ratsarbeitsgruppen wird die Spionage britischer und US- amerikanischer Geheimdienste in EU-Mitgliedstaaten derzeit beraten, wie bringt sich die Bundesregierung hierzu ein, und welche (Zwischen-) Ergebnisse wurden dabei erzielt? Die Europäische Union besitzt im Bereich der Nachrichtendienste keine Zuständigkeit. In den Ratsarbeitsgruppen werden deshalb lediglich die Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen behandelt, so in Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe COTRA (Transatlantische Beziehungen) am 25. Juni, 10. September und 14. November 2013. Die Bundesregierung hat bei diesen Gelegenheiten ihre Kernbotschaften gegenüber der US-Regierung erläutert und im Kreis der Mitgliedstaaten die Bedeutung einer neuen transatlantischen Debatte über das Verhältnis von Sicherheit und Bürgerrechten unterstrichen. Andere Ratsarbeitsgruppen aus den Bereichen Justiz und Inneres sowie der Ausschuss der Ständigen Vertreter haben sich mit der Einsetzung und der Arbeit der „Ad-hoc EU-US Working Group on Data Protection“ befasst, deren Abschlussbericht mittlerweile unter http://ec.europa.eu/justice/data-protection/files/report-findings- of-the-ad-hoc-eu-us-working-group-on-data-protection.pdf veröffentlicht ist. 7. Welche neueren Erkenntnisse konnten welche Einrichtungen der Europäischen Union nach Kenntnis der Bundesregierung zum Ausspähen der diplomatischen Vertretung der Europäischen Union in Washington, der EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen sowie der Vereinten Nationen (UNO) in Genf gewinnen, welche Urheberschaft wird hierzu vermutet, und inwiefern ging es nicht um Sabotage, sondern um das Sammeln strategischer Informationen? Die Europäische Union verfügt nach Kenntnis der Bundesregierung über Sicherheitsbüros des Rates, der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes, denen die Gewährleistung des Geheimschutzes obliegt. Über Erkenntnisse, die dort oder bei anderen EU-Stellen im Sinne der Fragestellung vorliegen, verfügt die Bundesregierung nicht. 8. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass nicht nur Wanzen installiert wurden, sondern das interne Computernetzwerk infiltriert war? 9. Von welchen Einrichtungen oder Firmen und mit welchem Ergebnis wurden die ausgespähten Einrichtungen nach Kenntnis der Bundesregierung danach hinsichtlich ihrer Sicherheit überprüft? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. Drucksache 18/168 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode10. Aus welchem Grund hat die Bundesregierung keine Nachfragen an die britische Regierung zu deren vermuteten Ausspähung des G20-Gipfels in London im Jahr 2009 durch den Geheimdienst GCHQ gestellt? Die Bundesregierung steht, ebenso wie mit den USA, mit Großbritannien im Dialog, um die in Medienberichten thematisierten Vorwürfe zu erörtern. Für eine gesonderte Befassung mit den Berichten den G20-Gipfel im Jahr 2009 in London betreffend sieht sie keine Veranlassung. 11. Welche Erkenntnisse konnte die Bundesregierung zu diesem Vorgang mittlerweile gewinnen, und welche Schritte unternahm sie hierzu? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 12. Welche neueren, über die auf Bundestagsdrucksache 17/14560 hinausgehenden Erkenntnisse, konnten welche Einrichtungen der Europäischen Union nach Kenntnis der Bundesregierung zum Ausspähen der belgischen Firma Belgacom gewinnen („Operation Socialist“), welche Urheberschaft wird hierzu vermutet, und inwiefern ging es nicht um Sabotage, sondern um das Sammeln strategischer Informationen? 13. Welche „Sicherheitsbüros“ welcher EU-Institutionen sind in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14560 gemeint, die demnach „auch die Aufgabe der Spionageabwehr wahrnehmen“, und wie waren diese nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Frühjahr 2013 zur Spionage der NSA und des GCHQ aktiv? 14. Inwiefern und mit welchem Inhalt war die Europäischen Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung damit befasst, den Verdacht aufzuklären, und bei welchen Treffen mit welchen Vertreterinnen bzw. Vertretern der USA wurde dies thematisiert? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 15. Welche Mitteilungen haben welche Stellen der Bundesregierung wann zu den Bemühungen der Kommission erhalten bzw. an die Kommission übermittelt? Der Bundesregierung sind keine Mitteilungen im Sinne der Fragestellung bekannt. 16. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund mutmaßlicher Urheberschaft von Spionageangriffen in Brüssel durch britische Geheimdienste die Tatsache, dass der Internetverkehr der EU-Einrichtungen in Brüssel über britische Provider geroutet wird, ein Abhören mithin erleichtert würde? Die Bundesregierung hat keine Detailkenntnisse über die Netzwerkinfrastruktur von EU-Einrichtungen. 17. Welche EU-Agenturen wären nach Ansicht der Bundesregierung technisch und rechtlich geeignet, Ermittlungen zur Urheberschaft der Spionage zu betreiben? Keine EU-Agentur, also keine der dezentralen Einrichtungen der Europäischen Union mit einem spezifischen Arbeitsgebiet, befasst sich nach Kenntnis der Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/168Bundesregierung mit der Abwehr von Spionage gegen EU-Institutionen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Europäische Kommission, Europäischer Auswärtiger Dienst und das Generalsekretariat des Rates verfügen über eigene Mitarbeiter, die unter anderem die jeweiligen Kommunikationsnetze gegen Ausspähung schützen. Sobald in den EU-Behörden in Brüssel der Verdacht der Spionage entsteht, wird zunächst intern ermittelt und gegebenenfalls um Amtshilfe des Gastlandes, also der belgischen Behörden, gebeten. 18. Inwieweit trifft es nach Einschätzung der Bundesregierung zu, dass Europol als Polizeiagentur zwar über kein Mandat für eigene Ermittlungen verfügt, dieses aber jederzeit von einem Mitgliedѕtaat erteilt werden könnte (fm4.orf.at vom 24. September 2013)? Eine Unterstützung von Europol bei Ermittlungen eines Mitgliedstaates setzt grundsätzlich eine Anfrage des ersuchenden Mitgliedstaates bei Europol voraus und ist auf folgende Bereiche begrenzt: ● Die Ermittlungen in den Mitgliedstaaten, insbesondere durch die Übermittlung aller sachdienlichen Informationen an die nationalen Stellen, zu unterstützen (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c des Europol-Ratsbeschlusses), ● Informationen und Erkenntnisse zu sammeln, zu speichern, zu verarbeiten, zu analysieren und auszutauschen (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Europol-Ratsbeschlusses) und über die (…) nationalen Stellen unverzüglich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die sie betreffenden Informationen und die in Erfahrung gebrachten Zusammenhänge von Straftaten zu unterrichten (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b des Europol-Ratsbeschlusses), ● die Teilnahme Europols in unterstützender Funktion an gemeinsamen Ermittlungsgruppen, die Mitwirkung an allen Tätigkeiten sowie der Informationsaustausch mit allen Mitgliedern der gemeinsamen Ermittlungsgruppe (Artikel 6 Absatz 1 des Europol-Ratsbeschlusses). Europol nimmt nicht an der Umsetzung von Zwangsmaßnahmen teil (Artikel 6 Absatz 1 des Europol-Ratsbeschlusses). Europol hat nach dem Europol-Ratsbeschluss keine eigenständigen Ermittlungskompetenzen, und solche können ihm auch nicht durch Einzelmandatierung durch einen EU-Mitgliedstaat übertragen werden. 19. Sofern dies zutrifft, was hält die Bundesregierung von der Erteilung eines solchen Mandates ab? Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. 20. Inwiefern trifft es zu, dass Europol im Falle eines Cyber-Angriffs in Estland nach Kenntnis der Fragesteller sehr wohl mit Ermittlungen gegen mutmaßlich verantwortliche chinesische Urheber betraut war, und auf wessen Veranlassung wurde die Agentur nach Kenntnis der Bundesregierung damals tätig? Der Bundesregierung liegen zu dieser Frage keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. Drucksache 18/168 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode21. Wie kam die Einsetzung einer „Ad-hoc EU-US Working Group on Data Protection“ zustande? Einzelheiten zur Zusammensetzung und Arbeitsweise der „Ad-hoc EU-US Working Group on Data Protection“ sind im Kapitel 1 des Abschlussberichts der Europäischen Kommission aufgeführt, der unter http://ec.europa.eu/justice/ data-protection/files/report-findings-of-the-ad-hoc-eu-us-working-group-on- data-protection.pdf online abrufbar ist. 22. Welche Treffen der „Ad-hoc EU-US Working Group on Data Protection“ haben seit ihrer Gründung stattgefunden? a) Wer nahm daran jeweils teil? b) Wo wurden diese abgehalten? c) Welche Tagesordnungspunkte wurden jeweils behandelt? e) Worin bestand der Beitrag des EU-Geheimdienstes INTCEN und des Europäischen Auswärtigen Dienstes bezüglich der Treffen oder dort eingebrachter Initiativen? Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. d) Welche Treffen fielen aus oder wurden verschoben (bitte die Gründe hierfür nennen)? Ein ursprünglich im Oktober 2013 geplantes Treffen wurde verschoben, da der US-Seite unter Verweis auf den „Government Shutdown“ eine termingerechte Vorbereitung nicht möglich war. Die Sitzung wurde am 6. November 2013 nachgeholt. 23. Inwiefern und mit welcher Begründung ist die Bundesregierung der Ansicht, dass ihre Bemühungen zur Befassung der „Ad-hoc EU-US Working Group on Data Protection“ mit „den gegenüber den USA bekannt gewordenen Vorwürfen“ erfolgreich verlief (Bundestagsdrucksache 17/14739)? Im Abschlussbericht der „Ad-hoc EU-US Working Group on Data Protection“ (vergleiche Antwort zu Frage 21) sind die Ergebnisse der Arbeitsgruppe ausführlich dargestellt. Kapitel 2 erörtert die relevanten Vorschriften im US-Recht, unter Kapitel 3 wird auf die Erhebung von Daten und deren Verarbeitung eingegangen. Kapitel 4 stellt dar, welche behördlichen, parlamentarischen und gerichtlichen Aufsichtsmechanismen implementiert sind. Die Bundesregierung bezieht den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe in ihre eigenen Bemühungen um Sachverhaltsaufklärung ein. 24. Sofern die Anstrengungen lediglich in „vertrauensvoller Zusammenarbeit“ oder „Gesprächen“ verlaufen, welche weiteren Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen? Auf die Antwort zu Frage 23 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/16825. Welche Treffen der „EU/US High level expert group“ haben seit ihrer Gründung stattgefunden? a) Wer nahm daran jeweils teil? b) Wo wurden diese abgehalten? c) Welche Tagesordnungspunkte wurden jeweils behandelt? d) Welche Treffen fielen aus oder wurden verschoben (bitte die Gründe hierfür nennen)? e) Worin bestand der Beitrag des EU-Geheimdienstes INTCEN und des Europäischen Auswärtigen Dienstes bezüglich der Treffen oder dort eingebrachter Initiativen? Der Bundesregierung ist neben der in den Fragen 21 bis 24 thematisierten „Adhoc EU-US Working Group on Data Protection“ keine weitere relevante EU-US Arbeitsgruppe bekannt. Insofern wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 26. Wie wurde die Zusammensetzung der „EU/US High level expert group“ geregelt, und welche Meinungsverschiedenheiten existierten hierzu im Vorfeld? Auf die Ausführungen im Kapitel 1 des Abschlussberichts der „Ad-hoc EU-US- Working Group on Data Protection“ (vergleiche Antwort zu Frage 21) wird verwiesen. Meinungsverschiedenheiten über das Mandat konnten bereits im Vorfeld der ersten Sitzung ausgeräumt werden. 27. An welchen Treffen oder Unterarbeitsgruppen war der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, beteiligt, aus welchem Grund wurde dieser eingeladen, und wie ist die Haltung der Bundesregierung hierzu? Der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung war Mitglied der „Ad-hoc EU-US Working Group on Data Protection“ und nahm dementsprechend an den Treffen der Arbeitsgruppe teil. Die Teilnahme erfolgte auf Einladung der Europäischen Kommission. Die Bundesregierung begrüßt die Teilnahme des Koordinators. 28. Welche jeweiligen Ergebnisse zeitigten die Treffen der „EU/US High level expert group“? Auf die Antwort zu den Fragen 21 und 23 wird verwiesen. 29. Inwieweit trifft es zu, dass die USA für Treffen der „EU/US High level expert group“ einen „two-track approach“ bzw. „symmetrischen Dialog“ gefordert hatten (www.netzpolitik.org vom 24. Juli 2013), was ist damit gemeint, und wie hat sich die Bundesregierung hierzu positioniert? Hintergrund des Vorschlags eines „two-track approach“ der USA war, dass Angelegenheiten der nationalen Sicherheit nach Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Vertrag von Lissabon) ausschließliche Kompetenz der EU- Mitgliedstaaten ist. Insofern war der Auftrag der „Ad-hoc EU-US Working Group on Data Protection“ auf Sachverhaltsermittlung („Fact-finding mission“) ausgelegt. Drucksache 18/168 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeDavon unberührt bleiben weitergehende bilaterale Kontakte zwischen den Mitgliedstaaten und den USA, die insofern als „second track“ bezeichnet werden. Der „two-track approach“ beschreibt also, dass sowohl auf Ebene der Europäischen Union als auch durch die Mitgliedstaaten selbst Aktivitäten zur Sachverhaltsaufklärung betrieben werden. Der „symmetrische Dialog“ bezeichnet einen Vorschlag der US-Seite, auch Nachrichtendienste in der Europäischen Union zum Gegenstand der Arbeitsgruppe zu machen. Aufgrund fehlender Kompetenz der Europäischen Union für diese Angelegenheiten wurde dies jedoch nicht weiter verfolgt. Die Bundesregierung unterstützte den Auftrag zur Sachverhaltsermittlung an die „Ad-hoc EU-US Working Group on Data Protection“. 30. Welche Mitgliedstaaten hatten nach Kenntnis der Bundesregierung Vorbehalte gegen einen „two-track approach“ bzw. „symmetrischen Dialog“, und welche Gründe wurden hierfür angeführt? Auf die Antwort zu Frage 29 wird verwiesen. Der Bundesregierung ist aufgrund der kompetenzrechtlich eindeutigen Ausgangslage nicht bekannt, dass Vorbehalte im Sinne der Fragestellung bestanden haben. 31. Inwiefern waren die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) in Gespräche einbezogen bzw. ausgeschlossen, und welche Gründe wurden hierzu angeführt? Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. 32. Inwiefern trifft es zu, dass nach Kenntnis der Fragesteller im Rahmen des „governmental shutdown“ ein Treffen der „EU/US High level expert group“ ausfiel, und, noch bevor die NSA-Spionage auf das Kanzlerinnentelefon bekannt wurde, auf den 6. November 2013 verschoben wurde? Auf die Antwort zu Frage 22d wird verwiesen. 33. Inwiefern war das Treffen der „EU/US High level expert group“ im November 2013 mit der gleichzeitigen Reise der deutschen Geheimdienstchefs in die USA abgestimmt? Ein Zusammenhang zwischen dem Treffen der „Ad-hoc EU-US Working Group on Data Protection“ und der Reise der Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes bestand nicht. Auf die Antwort zu Frage 22d wird verwiesen. 34. Inwiefern hat sich auch das Treffen ranghoher Beamter der Europäischen Union und der USA am 24. Juli 2013 in Vilnius mit Spionagetätigkeiten der NSA in der Europäischen Union befasst, wer nahm daran teil, und welche Verabredungen wurden dort getroffen? Am 24. und 25. Juli 2013 fand in Vilnius ein EU-US Senior Officials Meeting zu Justiz-/Innenthemen statt. Dazu liegt der Bundesregierung der Ergebnisbericht vor, wonach im Sinne der Fragestellung ausschließlich der damalige Sachstand der „Ad-hoc EU-US Working Group on Data Protection“ bei dem Treffen thematisiert wurde. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/16835. Wer nahm am JI-Ministertreffen in Washington am 18. November 2012 teil, und wie wurden die Teilnehmenden bestimmt? Das EU-US-J/I-Ministertreffen in Washington am 18. November 2012 fand in dem üblichen Format von bilateralen EU-Ministertreffen (Partnerland, Ratspräsidentschaft und EU-Kommission) statt. Deutschland war nicht vertreten. a) Welche Tagesordnungspunkte wurden behandelt? Folgende Punkte wurden behandelt: Das umfassende Datenschutzrahmenabkommen im Bereich der Polizei und Strafverfolgung, Datenschutz im Bereich der Aktivitäten von US-Nachrichtendiensten, Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, wie z. B. sexueller Missbrauch von Kindern im Internet, Kampf gegen gewaltbereiten Extremismus, Zusammenarbeit im Bereich Cyberkriminalität und Cybersicherheit und die Koordinierung bei der Terrorismusbekämpfung und im Kampf gegen Extremismus. Zudem wurden die Themen Migration und Visa-Reziprozität behandelt. b) Wie hat sich die Bundesregierung in die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Treffens eingebracht? Die Bundesregierung bringt sich durch die zuständigen Gremien in die Vor- und Nachbereitung bilateraler EU-Ministertreffen ein. Die Organisation der Durchführung obliegt auf EU-Seite der jeweiligen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission. c) Was ist der Bundesregierung über die Haltung der USA zur juristischen Unmöglichkeit eines „Rechtsbehelfs für EU-Bürger“ bekannt, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie aus deren Aussagen hierzu? Die Bundesregierung unterstützt die laufenden Bemühungen der Europäischen Kommission, individuelle Rechtsschutzmöglichkeiten für EU-Bürger in den Vereinigten Staaten von Amerika zu erreichen. d) Sofern dies ebenfalls vorgetragen wurde, wie haben Teilnehmende der US-Behörden begründet, dass keine EU-Bürgerrechte verletzt worden seien? e) Sofern die Obama-Administration bei dem Treffen die Beschädigung internationaler Beziehungen mit EU-Mitgliedstaaten bedauerte, was gedenkt sie zu deren Wiederherstellung konkret zu tun, und welche Forderungen wurden seitens der Bundesregierung hierzu vorgetragen? Auf die Antwort zu Frage 35c wird verwiesen. 36. Inwiefern hat die Bundesregierung durch die EU-US-Gespräche oder auch andere Initiativen neue Kenntnisse zu den Datenbanken oder Programmen „PRISM“, „XKeyscore“, „Marina“, „Mainway“, „Nucleon“, „Pinwale“ oder „Dishfire“ erlangt? Einzelheiten zu konkreten Programmen, wie sie in der Fragestellung genannt werden, waren nach Kenntnis der Bundesregierung nicht Gegenstand der Gespräche zwischen der Europäischen Union und den USA. Drucksache 18/168 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode37. Inwiefern waren der Direktor von Europol, der Generaldirektor für Außenbeziehungen oder der „Anti-Terrorismus-Koordinator“ im Jahr 2013 mit weiteren Initiativen hinsichtlich der „Cybersicherheit“ oder dem „Kampf gegen Terrorismus“ und einem diesbezüglichen Datentausch mit den USA befasst? Der EU-Koordinator für die Zusammenarbeit gegen den Terrorismus hat sich im Rahmen seines Mandats für eine bessere Koordinierung und enge Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union und mit den Vereinten Nationen sowie anderen Partnern in den genannten Bereichen ausgesprochen. Konkrete Initiativen obliegen den Mitgliedstaaten. Im Übrigen liegen der Bundesregierung zu dieser Frage keine inhaltlichen Informationen vor. 38. Inwieweit kann die Bundesregierung in Erfahrung bringen, ob US- Geheimdienste über einen „root access“ auf die „Computerized reservation systems“ verfügen, die von Fluglinien weltweit betrieben werden, bzw. was hat sie darüber bereits erfahren (http://papersplease.org)? Aus dem Bericht der Europäischen Kommission über die Durchführung des PNR-Abkommens (PNR = Passenger Name Record, vergleiche Antwort zu Frage 39) vom 27. November 2013 geht hervor, dass Behörden der USA entsprechend der Regelungen des PNR-Abkommens auf die Buchungssysteme der Fluggesellschaften zugreifen. 39. Inwieweit kann die Bundesregierung in Erfahrung bringen, ob US- Geheimdienste Zugriff auf Passagierdaten haben, wie sie beispielsweise im PNR-Abkommen (PNR = Passenger Name Record) der Europäischen Union und der USA weitergegeben werden müssen (New York Times vom 28. September 2013) bzw. was hat sie darüber bereits erfahren? Die Weitergabe der aufgrund des PNR-Abkommens der Europäischen Union und der USA von 2012 übermittelten Passagierdaten an andere US-Behörden ist in Artikel 16 des Abkommens abschließend geregelt. Danach darf das US- amerikanische Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security) die erhaltenen Passagierdaten nur nach sorgfältiger Prüfung der dort genannten Garantien weitergeben und nur für die in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen Zwecke, wie z. B. zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung terroristischer und damit verbundener Straftaten. An welche konkreten US-Behörden Passagierdaten gemäß Artikel 16 weitergegeben werden, konnte im Rahmen der in Artikel 23 vorgesehenen Evaluierung der Durchführung des Abkommens erfragt werden. Die erste Evaluierung hat im Sommer 2013 stattgefunden. Im Überprüfungsteam haben auf EU-Seite nicht nur Vertreter der EU-Kommission teilgenommen, sondern unter anderem auch ein Vertreter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit. In Bezug auf die Weitergabe von PNR-Daten an US-Geheimdienste führt der Evaluierungsbericht der EU-Kommission vom 27. November 2013 (Rats-Dok. 17066/13 ADD 1) aus (aus dem Englischen übersetzt): „DHS (das US-Heimatschutzministerium) hat erklärt, dass es PNR-Daten an US- Geheimdienste unter Beachtung der Bestimmungen des Abkommens weiterleitet, wenn ein bestimmter Fall unzweifelhaft einen klaren Terrorismusbezug hat. Im Überprüfungszeitraum hat DHS im Einklang mit dem Abkommen 23 fallbezogene Weiterleitungen von PNR-Daten an die US National Security Agency (NSA) vorgenommen, um bei Terrorismusbekämpfungsfällen weiterzukommen.“ Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/16840. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Kernaussagen der Studie „Nationale Programme zur Massenüberwachung personenbezogener Daten in den EU-Mitgliedstaaten und ihre Kompatibilität mit EU-Recht“, die vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments in Auftrag gegeben wurde, insbesondere im Hinblick auf Untersuchungen deutscher geheimdienstlicher Tätigkeiten? Die Bundesregierung hat den in Rede stehenden Bericht zur Kenntnis genommen. Sofern dort die strategische Fernmeldeaufklärung deutscher Nachrichtendienste thematisiert wird, sieht die Bundesregierung keine Veranlassung für Konsequenzen. Die entsprechenden Maßnahmen stehen in Einklang mit deutschem Recht. 41. Wo wurde die Studie vorgestellt oder weiter beraten, und wie haben sich andere Mitgliedstaaten, aber auch die Bundesregierung hierzu positioniert? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde die Studie im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments beraten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 40 verwiesen. 42. Inwieweit teilt die Bundesregierung die dort vertretene Einschätzung, die Überwachungskapazitäten von Schweden, Frankreich und Deutschland seien gegenüber den USA und Großbritannien vergleichsweise gering? Da der Bundesregierung keine belastbaren Informationen zu Einzelheiten der „Überwachungskapazitäten“ von Schweden, Frankreich, den USA oder Großbritannien vorliegen, kann sie hierzu keine Einschätzung treffen. 43. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung, wie in der Studie behauptet, zu, dass der französische Geheimdienst DGSE (Direction Générale de la Sécurité Extérieure) in Paris einen Netzwerkknoten von Geheimdiensten unterhält, die sich demnach unter dem Namen „Alliance base“ zusammengeschlossen haben, und worum handelt es sich dabei? Die Beantwortung kann nicht in offener Form erfolgen. Die Frage betrifft nachrichtendienstliche Aktivitäten eines europäischen Nachbarstaates. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort zu dieser Frage würde Informationen zu ausländischen Nachrichtendiensten einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland sondern auch im Ausland zugänglich machen. Dies würde dazu führen, dass die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder ihren Interessen schweren Schaden zugefügt würde. Zudem können sich in diesem Fall Nachteile für die zukünftige Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten ergeben. Daher ist die Antwort zu der genannten Frage als Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Geheim“ eingestuft und wird in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.* * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 18/168 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode44. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, wonach die Spionage in EU-Mitgliedstaaten den Artikel 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt, und welche eigenen Schritte hat sie zur Prüfung mit welchem Ergebnis unternommen? Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gilt nach ihrem Artikel 51 Absatz 1 für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, außerdem für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Unionsrechts. Dies wird in den Erläuterungen zur Charta unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dahingehend präzisiert, dass die Charta für die Mitgliedstaaten nur dann gilt, wenn sie im Anwendungsbereich des Unionsrechts handeln. Nachrichtendienstliche Tätigkeiten der Mitgliedstaaten fallen nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts, so dass die Charta insoweit nicht anwendbar ist. Dies gilt ebenso für die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten von Drittstaaten. 45. Aus welchem Grund hat die Bundesregierung weder zur Verhaftung des Lebenspartners von Glenn Greenwald in London oder der von der britischen Regierung erzwungenen Vernichtung von Beweismitteln zur EU- Spionage bei der britischen Zeitung „Guardian“ protestiert? Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, zu einzelnen Maßnahmen britischer Behörden Stellung zu nehmen. 46. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zum Plan eines Internetroutings durch vorwiegend europäische Staaten und einer European Privacy Cloud, und welche Anstrengungen hat sie hierzu bereits unternommen? Bei der Datenübertragung über öffentliche Netze ist der physikalische Weg der Daten grundsätzlich nicht vorhersehbar. So kann der Verkehr zwischen zwei Kommunikationspartnern in Deutschland auch über das Ausland laufen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat bereits Gespräche mit einigen Providern vor allem bezüglich der technischen Möglichkeiten eines nationalen bzw. europäischen Routings geführt. Weitere Gespräche sind in Planung. Der Begriff der „European Privacy Cloud“ wurde nach Kenntnis der Bundesregierung Anfang November in einer Debatte über die Datenausspähung der NSA in Europa im Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ (LIBE) des Europäischen Parlaments entwickelt. Der Begriff beschreibt ein im Kontext dieser Debatte vorgeschlagenes Vorhaben, einen europäischen Cloud- Dienst aufzubauen, bei dem EU-Bürger Ihre Daten sicher hinterlegen können. Weitere Informationen liegen der Bundesregierung bisher nicht vor. Die Bundesregierung beschäftigt sich im Übrigen seit geraumer Zeit mit dem Thema sicheres „Cloud Computing“. Ziel ist es, ein gemeinsames Verständnis des Datenschutzes und der dafür (und für die sonstige Sicherheit der Cloud- Dienste) nötigen Maßnahmen zu erreichen. Hierfür setzt sich im Auftrag der Bundesregierung das BSI aktiv im EU-Projekt „Cloud for Europe (C4E)“ und dem Steuerungskomitee der European Cloud Partnership (ECP-Steeringboard) ein. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/16847. Was könnte aus Sicht der Bundesregierung getan werden, um auf EU-Ebene eine effektivere Untersuchung von ungesetzlicher geheimdienstlicher Spionage zu ermöglichen und damit Minimalstandards der Europäischen Menschenrechtskonvention zu sichern? Fragen der nationalen Sicherheit liegen kompetenzrechtlich nicht im Bereich der Europäischen Union. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 44 verwiesen. 48. Inwiefern könnte aus Sicht der Bundesregierung eine effektivere Prüfung und Überwachung der EU-Innenbehörden einen missbräuchlichen Informationsaustausch verhindern, wie es in der Studie „Nationale Programme zur Massenüberwachung personenbezogener Daten in den EU- Mitgliedstaaten und ihre Kompatibilität mit EU-Recht“ angeraten wird? Auf die Antwort zu den Fragen 44 und 47 wird verwiesen. 49. Inwieweit hält es die Bundesregierung für geeignet, die Anti-Fisa-Klausel, die nach intensivem Lobbying der US-Regierung aufgegeben wurde (www.heise.de vom 13. Juni 2013), wieder einzufordern? 50. In welchen Treffen oder „Sondersitzungen auf Expertenebene“ hat sich die Bundesregierung seit August 2013 dafür eingesetzt, Regelungen zur „Drittstaatenübermittlung“ im Safe-Harbor-Abkommen und der Datenschutz- Grundverordnung zu behandeln, wie reagierten die übrigen Mitgliedstaaten darauf, und welche Ergebnisse zeitigten die Bemühungen? Der von der Kommission am 25. Januar 2012 vorgelegte Entwurf einer EU- Datenschutz-Grundverordnung enthielt keine Regelung zum Umgang mit Aufforderungen von Gerichten und Behörden aus Drittstaaten zur Übermittlung personenbezogener Daten. Eine – vorab bekannt gewordene – Vorfassung des Vorschlags der Europäischen Kommission enthielt eine entsprechende Regelung (damaliger Artikel 42), die jedoch – aus der Bundesregierung nicht bekannten Gründen – keine Aufnahme in den Anfang 2012 von der Kommission veröffentlichten Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung gefunden hat. Die Bundesregierung setzt sich für eine Überarbeitung der Regelungen zur Drittstaatenübermittlung in der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (Kapitel V) ein. Sie hatte sich wiederholt für die zeitnahe Veröffentlichung des von der Kommission angekündigten Evaluierungsberichts zum Safe Harbor- Abkommen ausgesprochen und hat Vorschläge für die Regelung einer Melde- und Genehmigungspflicht von Unternehmen bei Datenweitergabe an Behörden in Drittstaaten (neuer Artikel 42a auf Basis des damaligen Artikel 42) sowie zur Verbesserung des Safe Harbor-Modells in die Verhandlungen in der EU- Ratsarbeitsgruppe DAPIX eingebracht. Nach Artikel 42a-E sollen Datenübermittlungen an Behörden in Drittstaaten entweder den strengen Verfahren der Rechts- und Amtshilfe unterliegen oder den Datenschutzbehörden gemeldet und von diesen vorab genehmigt werden. Ziel des Vorschlags zur Verbesserung des Safe Harbor-Modells ist es, in der Datenschutz-Grundverordnung einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem festgelegt wird, dass von Unternehmen, die sich Modellen wie Safe Harbor anschließen, angemessene Garantien zum Schutz personenbezogener Daten als Mindeststandards übernommen werden müssen, dass diese Garantien wirksam kontrolliert und Verstöße gebührend sanktioniert werden. Auf Vorschlag der Bundesregierung fand am 16. September 2013 eine zusätzliche Sitzung der DAPIX in Form der „Friends of Presidency“ zum Kapitel V der Datenschutz-Grundverordnung statt. Die deutsche Initiative zur Überarbei- Drucksache 18/168 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodetung des Kapitels V wurde dabei von den Mitgliedstaaten allgemein begrüßt. Aufgrund des informellen Formats „Friends of the Presidency“ wurden keine Entscheidungen darüber getroffen, ob und inwieweit die Regelungen in den Verordnungstext aufgenommen werden sollen. Eine Befassung der formellen Ratsarbeitsgruppe DAPIX mit Kapitel V hat es nach dem 16. September 2013 nicht gegeben. 51. Über welche neueren, über die Angaben auf Bundestagsdrucksache 17/ 14831 hinausgehenden Kenntnisse, verfügt die Bundesregierung, ob und in welchem Umfang US-amerikanische Geheimdienste im Rahmen des Spionageprogramms PRISM oder anderer mittlerweile bekanntgewordener, ähnlicher Werkzeuge auch Daten aus der Europäischen Union auswerten, die US-Behörden lediglich für Zwecke des Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) überlassen wurden? Es war und ist Aufgabe der Europäischen Kommission zu klären, ob die in der Presse erhobenen Vorwürfe zutreffen, dass die NSA unter Umgehung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP-Abkommen, auch SWIFT-Abkommen genannt) direkten Zugriff auf den Server des Anbieters von internationalen Zahlungsverkehrsdatendiensten SWIFT nimmt. Die Kommission ist nach Abschluss ihrer Untersuchungen zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die USA gegen das TFTP-Abkommen verstoßen haben. 52. Inwieweit und mit welchem Ergebnis wurde dieses Thema auch beim Treffen deutscher Geheimdienstchefs mit US-amerikanischen Diensten am 6. November 2013 in den USA erörtert? Dieses Thema wurde nicht erörtert. 53. Inwieweit ergeben sich aus dem Treffen und den eingestuften US- Dokumenten, die laut der Bundesregierung deklassifiziert und „sukzessive“ bereitgestellt würden (Bundestagsdrucksache 17/14831), mittlerweile neuere Hinweise zur geheimdienstlichen Nutzung des TFTP oder anderer Finanztransaktionen? a) Über welche eigenen Informationen verfügt die Bundesregierung nun hinsichtlich der Meldung, wonach der US-Militärgeheimdienst NSA weite Teile des internationalen Zahlungsverkehrs sowie Banken und Kreditkartentransaktionen überwacht (SPIEGEL ONLINE vom 15. September 2013), bzw. welche weiteren Erkenntnisse konnte sie hierzu mittlerweile gewinnen? b) Über welche neueren Informationen verfügt die Bundesregierung mittlerweile über das NSA-Programm „Follow the Money“ zum möglichen Ausspähen von Finanzdaten sowie der Finanzdatenbank „Tracfin“? c) Inwieweit sind von den Spähaktionen nach Kenntnis der Bundesregierung auch Zahlungsabwicklungen großer Kreditkartenfirmen betroffen, die nach Berichten des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ dazu dienen, „die Transaktionsdaten von führenden Kreditkartenunternehmen zu sammeln, zu speichern und zu analysieren“? d) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Bericht, wonach in „Tracfin“ auch Daten der in Brüssel beheimateten Firma SWIFT, über die millionenfache internationale Überweisungen vorgenommen werden, eingespeist werden? Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/168e) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung mittlerweile zur Feststellung des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ gewinnen können, wonach die NSA das SWIFT-Netzwerk „gleich auf mehreren Ebenen“ anzapft und hierfür unter anderem den „Swift-Druckerverkehr zahlreicher Banken“ ausliest? f) Wie werden diese möglichen tiefen Eingriffe in die Privatsphäre seitens der Bundesregierung – zumal auch deutsche Staatsangehörige betroffen sein könnten – beurteilt? g) Welche weiteren Schritte hat die Bundesregierung anlässlich der genannten Meldungen des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ eingeleitet, und welche Ergebnisse wurden hierbei bislang erzielt, bzw. welche neueren Informationen wurden erlangt? Vertragsparteien des TFTP-Abkommens sind die Europäische Union und die USA. Es ist daher Aufgabe der Europäischen Kommission zu klären, ob die in der Presse erhobenen Vorwürfe zutreffen, dass die NSA unter Umgehung des TFTP-Abkommens direkten Zugriff auf den Server des Anbieters von internationalen Zahlungsverkehrsdatendiensten SWIFT nehme. Die Europäische Kommission ist bei ihren Untersuchungen zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die USA gegen das TFTP- Abkommen verstoßen haben. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 51 verwiesen. h) Was ist der Bundesregierung aus eigenen Erkenntnissen über ein US-Programm oder eine Datensammlung namens „Business Records“ und „Muscular“ bekannt? Der Bundesregierung liegen über die Medienberichterstattung hinaus keine Erkenntnisse über die in der Fragestellung genannten Programme vor. 54. Inwieweit geht die Bundesregierung weiterhin davon aus, dass „im Zuge des Deklassifizierungsprozesses Fragen zur geheimdienstlichen Nutzung des TFTP oder anderer Finanztransaktionen abschließend von den USA beantwortet werden“ (Bundestagsdrucksache 17/14602), und welcher Zeithorizont wurde hierfür von US-Behörden mitgeteilt? Auf die Antwort zu Frage 51 wird verwiesen. 55. Welche Rechtsauffassung vertritt die Bundesregierung zur Zulässigkeit der Nutzung von TFTP-Daten durch den US-Militärgeheimdienst NSA, und worauf gründet sie diese? Gemäß Artikel 7 des TFTP-Abkommens werden aus dem Terrorist Finance Tracking Programm extrahierte Daten an die für Strafverfolgung, öffentliche Sicherheit und Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten, in den Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, an Europol, Eurojust oder entsprechende andere internationale Einrichtungen im Rahmen ihres jeweiligen Mandats weitergegeben. Die Informationen werden nur zu wichtigen Zwecken und nur zur Ermittlung, Aufdeckung, Verhütung oder Verfolgung von Terrorismus und Terrorismusfinanzierung weitergegeben. 56. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Forderung des Europäischen Parlaments, das TFTP-Abkommen mit den USA auszusetzen? Vor dem Hintergrund, dass die Kommission keine Verstöße gegen das TFTP- Abkommen festgestellt hat, hält die Bundesregierung dessen Aussetzen nicht für erforderlich. Drucksache 18/168 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode57. Auf welche Art und Weise arbeiten welche deutschen Behörden mit dem Europol-Verbindungsbüro in Washington zusammen? Der Bundesregierung ist kein direkter Informationsaustausch deutscher Behörden mit dem Europol-Verbindungsbüro in Washington bekannt. 58. Wer ist an dem auf Bundestagsdrucksache 17/14831 erwähnten „Informationsaustausch auf Expertenebene“ beteiligt, und welche Treffen fanden hierzu statt? Der zitierte Informationsaustausch findet im Rahmen der auf Arbeitsebene etablierten Kontakte zwischen den Mitarbeitern der zuständigen Regierungsstellen und Bundesministerien statt. 59. Wie ist es gemeint, wenn der Bundesminister des Innern die Verhandlungen der Europäischen Union mit den USA über ein Freihandelsabkommen „durch ein separates bilaterales Abkommen zum Schutz der Daten deutscher Bürger“ ergänzen möchte, und auf welche Weise ist die Bundesregierung hierzu bereits initiativ geworden (RP Online vom 30. Oktober 2013)? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 60. Wie haben „Präsident Obama und seine Sicherheitsberater“ (RP Online vom 30. Oktober 2013) nach Kenntnis der Bundesregierung auf diesen Vorschlag reagiert? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Die Verhandlungen dauern weiter an. 61. Welche Behörden der Bundesregierung haben wann einen europäischen oder internationalen Haftbefehl für Edward Snowden oder Julian Assange bzw. die Aufforderung zur verdeckten Fahndung oder auch geheimdienstlichen Informationsbeschaffung erhalten, von wem wurden diese ausgestellt, und welche Schritte hat die Bundesregierung daraufhin eingeleitet? Die Vereinigten Staaten von Amerika haben die Bundesregierung mit Verbalnote vom 3. Juli 2013 um vorläufige Inhaftnahme von Edward Snowden – für den Fall, dass dieser in die Bundesrepublik Deutschland einreist – gebeten. Bislang hat die Bundesregierung über dieses Ersuchen nicht entschieden. Julian Assange ist nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls der schwedischen Justizbehörden vom 24. November 2010 im „Schengen-Raum“ zur Festnahme zwecks Auslieferung gemäß Artikel 26 des EU-Ratsbeschlusses zum SIS II ausgeschrieben worden. Darüber hinaus besteht für Julian Assange seit dem 19. November 2010 ein von Schweden beantragtes weltweites Fahndungsersuchen über INTERPOL.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]